889/19_43987/16

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© Jan Sramek Verlag (http://www.jan-sramek-verlag.at). [Übersetzung wurde bereits in Newsletter Menschenrech-

te 2020/6 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die HUDOC-Datenbank des

EGMR gestattet. Diese Übersetzung bindet den EGMR nicht.

© Jan Sramek Verlag (http://www.jan-sramek-verlag.at). [Translation already published in Newsletter Menschen-

rechte 2020/6] Permission to republish this translation has been granted for the sole purpose of its inclusion in the

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© Jan Sramek Verlag (http://www.jan-sramek-verlag.at). [Traduction déjà publiée dans Newsletter Menschenrechte

2020/6] L’autorisation de republier cette traduction a été accordée dans le seul but de son inclusion dans la base de

données HUDOC de la Cour. La présente traduction ne lie pas la Cour.

B. und C. gg. die Schweiz – 889/19; 43987/16

Urteil vom 17.11.2020, Kammer III

Sachverha

lt

Der ErstBf. stammt aus Gambia. Nachdem er bereits

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Ent-

2008 in der Schweiz vergeblich Asyl beantragt hatte,

scheidung. Es stellte zwar die sexuelle Orientierung

stellte er 2013 einen weiteren Antrag auf internationa-

des ErstBf. nicht in Frage, beurteilte aber sein Vorbrin-

len Schutz, wobei er sich auf die verbreitete Verfolgung

gen über eine drohende Verfolgung durch seine Familie

Homosexueller in Gambia berief. Das Bundesamt für

als widersprüchlich. Eine Gefahr staatlicher Verfolgung

Migration wies den Antrag am 20.2.2014 ab und ord-

wurde ebenfalls nicht angenommen, weil es keine Hin-

nete die Ausweisung an. Das Bundesverwaltungsge-

weise darauf gab, dass den Behörden die Homosexuali-

richt bestätigte diese Entscheidung am 12.12.201

4, weil

tät des ErstBf. bekannt wäre.

es das Vorbringen des ErstBf. als unglaubwürdig ein-

Während des Asylverfahrens hatte der ErstBf. am

schätzte. Auch die mittlerweile in der Schweiz einge-

12.8.2014 einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Famili-

gangene eingetragene Partnerschaft mit dem ZweitBf.,

enzusammenführung beantragt. Dieser Antrag wurde am

einem Staatsangehörigen der Schweiz, begründe keine

10.2.2015 von der Kantonalen Migrationsbehörde St. Gal-

Verfolgungsgefahr, weil nichts darauf hinweise, dass

len abgewiesen, weil der ErstBf. vorbestraft war. Sie ord-

die Behörden Gambias davon Kenntnis erlangt hät-

nete an, dass der ErstBf. die Schweiz verlassen und den

ten. Außerdem wäre Homosexualität, ungeachtet der

Ausgang des Rechtsmittelverfahrens im Ausland abwar-

schwierigen Situation homosexueller Personen in Gam-

ten musste. Das Sicherheits- und Justizdepartement und

bia, für sich alleine kein Grund für die Anerken

nung als

das Verwaltungsgericht St. Gallen bestätigten diese Ent-

Flüchtling

.

scheidung. Das Bundesgericht wies die Rechtsmittel des

Im Mai 2015 stellte der ErstBf. einen dritten Antrag auf

ErstBf. ab. Den Eingriff in sein Privat- und Familienleben

internationalen Schutz. Er verwies auf eine Verschlech-

erachtete es als gerechtfertigt, eine Verfolgungsgefahr

terung der Lage von Homosexuellen in Gambia seit sei-

wegen der Homosexualität verneinte es, weil die nach wie

nem letzten Antrag und auf seine Befürchtung, seine

vor geltenden Strafbestimmungen seit dem Regierungs-

Familie könne ihn denunzieren. Das Staatssekretariat

wechsel Ende 2016 nicht mehr angewendet würden.

für Migration wies am 14.8.2015 auch diesen Antrag ab.

Aufgrund einer Empfehlung des EGMR wurde bis auf

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Roth gg. Deutschland

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Weiteres von der Abschiebung abgesehen.

(56) Die verfügbaren Berichte zeigen eine deutliche

Der ZweitBf., der schon seit längerer Zeit an Krebs

Verbesserung der Menschenrechtssituation in Gambia

erkrankt war, verstarb am 15.12.2019.

seit dem Regierungswechsel Ende 2016/Anfang 2017.

Die allgemeine Menschenrechtslage steht daher als sol-

che nach Ansicht des GH der Abschiebung von Staats-

angehörigen Gambias nicht entgegen. Somit muss er

einschätzen, ob der ErstBf. im Fall seiner Abschiebung

Rechtsausführun

gen

Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 3 EMRK

nach Gambia wegen seiner persönlichen Umstände

(hier:

Refoulemen

tverbot

) und von Art. 8 EMRK (hier:

einem realen Risiko einer gegen Art. 3 EMRK verstoßen-

Recht auf Achtung des Familienlebens

).

den Behandlung ausgesetzt würde.

(57) Es ist unbestritten [...], dass der ErstBf. homose-

xuell ist. Die Parteien sind sich auch darin einig, dass die

sexuelle Orientierung einen fundamentalen Aspekt der

I. Verbindung

der Beschwerden

(40) Angesichts des ähnlichen Gegenstands der

Identität darstellt und niemand dazu gezwungen werden

Beschwe

rden

1

erachtet es der GH als angemessen, sie in

kann, seine sexuelle Orientierung zu verbergen, um einer

einem gemeinsamen Urteil zu behandeln.

Verfolgung zu entgehen. Vor diesem Hintergrund und

unabhängig davon, ob die sexuelle Orientierung des Erst-

Bf. den Behörden Gambias ode

r der Bevölkerung bekannt

war, geht der GH davon aus, dass sie entdeckt werden

II. Zum

Tod des ZweitBf.

(41) Nach dem Tod des ZweitBf. am 15.12.2019 [...]

kann, wenn er dorthin abgeschoben wird. Dies war zur

haben keine Erben oder nahen Angehörigen ein Inter-

Zeit der Beurteilung durch die innerstaatlichen Behörden

esse bekundet, die Beschwerde Nr. 889/19 [...] weiterzu-

ebenso der Fall wie jetzt, nach dem Tod des ZweitBf., der

verfolg

en.

den ErstBf. dazu veranlassen könnte, einen neuen Part-

(42) Der GH sieht keine besonderen Umstände im

ner zu finden. Der GH widerspricht daher der Einschät-

Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte [...], die

zung der nationalen Behörden, wonach die sexuelle Ori-

iSv. Art. 37 Abs. 1 letzter Satz EMRK eine Fortsetzung

entierung vermutlich nicht zur Kenntnis der Behörden

der Prüfung der Rechtssache Nr. 889/19 im Hinblick auf

oder der Bevölkerung Gambias gelangen würde.

den ZweitBf. erfordern würden. Diese Beschwerde

wir

d

(59) [...] Homosexuelle Handlungen sind nach dem

daher, soweit sie den ZweitBf. betrifft, aus dem Register

Recht Gambias nach wie vor strafbar und mit schweren

gestrichen [...].

Freiheitsstrafen bedroht. Berichte – und die Stellung-

nahmen der Parteien – deuten darauf hin, dass es unter

Präsident

Barrow

nicht länger zu Verfolgungen von LGT-

BI-Personen kommt. In Übereinstimmung mit seiner

III. Zur

behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK

(43) Der ErstBf. brachte vor [...], ihm würde im Fall seiner

Entscheidung in

I. N. N./NL

und der Rechtsprechung des

Rückkehr nach Gambia aufgrund seiner sexuellen Orien-

EuG

H

2

ist der GH der Ansicht, dass die bloße Geltung von

tierung eine reale Gefahr einer Misshandlung drohen. [...]

Gesetzen im Zielstaat, die homosexuelle Handlungen kri-

minalisieren, nicht die Unzulässigkeit der Abschiebung

einer Person in dieses Land nach Art. 3 EMRK nach sich

zieht. Worauf es ankommt, ist das Bestehen eines realen

1. Zulässigkeit

(44) Der GH stellt fest, dass dieser Teil der Beschwer-

Risikos einer praktischen Anwendung

dieser Gesetze, was

de weder offensichtlich unbegründet noch aus einem

den Berichten zufolge in Gambia derzeit nicht der Fall ist.

anderen [...] Grund unzulässig ist. Er muss daher für

Auf der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen

zulässig

erklärt werden (einstimmig).

Identität beruhende Verfolgung durch staatliche Akteure

kann auch die Form individueller Handlungen einzelner

Staatsbediensteter annehmen. Zwar werden in den aktu-

ellen Staatenberichten zu Gambia keine solchen Hand-

2

. In

der Sache

(55) Da der ErstBf. noch nicht abgeschoben wurde, ist

lungen geschildert, doch wies das britische Innenminis-

die Frage, ob er im Fall seiner Rückkehr nach Gambia

terium darauf hin, dass dies auf fehlende Informationen

einem realen Risiko einer Art. 3 EMRK widersprechen-

zurückzuführen sein könnte und dass LGTBI-Personen,

den Misshandlung ausgesetzt würde, im Lichte der der-

die ihre sexuelle Orientierung und/oder ihre geschlecht-

zeitigen Situation zu beurteilen.

liche Identität offen zum Ausdruck bringen, wahrschein-

lich Diskriminierung seitens staatlicher Akteure erleben.

1

Die Bsw. Nr. 889/19 betrifft die Verweigerung des Aufenthalts-

titels, die Bsw. Nr. 43.987/16 richtet sich gegen die Verpflich-

tung, den Ausgang des Verfahrens im Ausland abzuwarten.

2

EuGH 7.11.2013, C-199/12 u.a. (X., Y. und Z. gg. Minister voor

Immigratie en Asiel) = NLMR 2013, 465.

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B. und C. gg. die Schw

eiz

3

IV. Zur

behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK

(60) Der ErstBf. behauptet weiters, ihm würde ein rea-

les Risiko einer Misshandlung durch nichtstaatliche

(69) Angesichts des Sachverhalts, insbesondere der Tat-

Akteure drohen. Die innerstaatlichen Behörden erach-

sache, dass sich der ErstBf. während des Verfahrens vor

teten dieses Vorbringen im Hinblick auf seine Familie

dem EGMR [...] weiterhin in der Schweiz aufhielt und

angesichts seiner widersprüchlichen Angaben nicht als

dass sich die Frage der Trennung der beiden Bf. nach

glaubwürdig und verneinten ein Risiko einer von ihr aus-

dem Tod des ZweitBf. nicht mehr stellt, sowie der Fest-

gehenden Misshandlung. Der GH sieht keinen Grund

stellung, dass die Abschiebung des ErstBf. nach Gambia

dafür, von dieser Einschätzung abzugehen.

[...] gegen Art. 3 EMRK verstoßen würde, sieht der GH

(61) Eine Misshandlung kann indes auch von anderen

keine Notwendigkeit, die Beschwerde [...] unter Art. 8

nichtstaatlichen Akteuren als Familienmitgliedern aus-

EMRK gesondert zu prüfen (einstimmig).

gehen. Berichte deuten auf weitverbreitete Homophobie

und Diskriminierung von LGTBI-Personen hin, nach-

dem der frühere Präsident

Jammeh

jahrelang zu Hass

V. Zur

Anwendung von Art. 39 VerfO

angestachelt hat. Den Stellungnahmen der Drittbeteilig-

(71) [...] Die an die Regierung gemäß Art. 39 VerfO ergan-

ten zufolge sind solche Gefahren nach dem Regierungs-

genen Empfehlungen müssen aufrecht bleiben, bis das

wechsel sogar noch gewachsen.

vorliegende Urteil rechtskräftig wird oder der GH eine

(62) Damit im Zusammenhang steht die Frage, ob die

weitere Entscheidung darüber trifft (einstimmig).

Behörden Gambias fähig und gewillt sind, dem Erst-

Bf. den nötigen Schutz vor einer von nichtstaatlichen

Akteuren ausgehenden Misshandlung aufgrund seiner

VI. Entschädigung

nach Art. 41 EMR

K

sexuellen Orientierung zu gewähren. Die Verfügbarkeit

€ 14.500,– an den ErstBf. für Kosten und Auslagen (ein-

eines solchen Schutzes musste von den Schweizerischen

stimmig). Ein Ersatz für materiellen oder immateriellen

Behörden von Amts wegen festgestellt werden. Allerdings

Schaden wurde nicht beantragt.

haben die innerstaatlichen Behörden aufgrund ihrer –

vom GH nicht geteilten – Ansicht, wonach es unwahr-

scheinlich sei, dass die Behörden oder die Bevölkerung

in Gambia von seiner sexuellen Orientierung erfahren

würden, und ihm daher kein reales Risiko einer Miss-

handlung drohen würde, keine Beurteilung hinsichtlich

der Verfügbarkeit staatlichen Schutzes vor einem von

nichtstaatlichen Akteuren ausgehenden Schaden vorge-

nommen. Die Parteien sind sich uneinig darüber, ob die

Behörden Gambias fähig und gewillt wären, dem ErstBf.

effektiven Schutz vor einer von nichtstaatlichen Akteuren

ausgehenden Misshandlung zu gewähren [...]. Die Doku-

mente des britischen Innenministeriums deuten darauf

hin, dass die Behörden Gambias generell nicht gewillt

sind, LGTBI-Personen zu beschützen, und dass von die-

sen angesichts der nach wie vor aufrechten Kriminalisie-

rung gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen nicht

erwartet werden kann, sich mit der Bitte um Schutz an

die Behörden zu wenden. Auch der UNHCR vertrat die

Ansicht, dass Gesetze, mit denen Homosexualität unter

Strafe gestellt wird, in der Regel ein Hinweis auf fehlen-

den staatlichen Schutz für LGTBI-Personen sin

d.

(63) Der GH [...] gelangt zu der Schlussfolgerung, dass

die innerstaatlichen Gerichte die Risiken einer Miss-

handlung des ErstBf. als homosexueller Person in Gam-

bia und die Verfügbarkeit staatlichen Schutzes gegen

eine von nichtstaatlichen Akteuren ausgehende Ver-

folgung nicht ausreichend untersucht haben. Dement-

sprechend stellt der GH fest, dass die Abschiebung des

ErstBf. nach Gambia ohne eine Neubewertung dieser

Aspekte eine

Verletzung

von

Art. 3 EMRK

begrün

den

würde (einstimmig).

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