No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8 - Expulsion) (Kosovo); No violation: 8
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 © Jan Sramek Verlag (http://www.jan-sramek-verlag.at). [Übersetzung wurde bereits in Newsletter Menschenrech-
te 2014/3 veröffentlicht] Die erneute Veröffentlichung wurde allein für die Aufnahme in die HUDOC-Datenbank des
EGMR gestattet. Diese Übersetzung bindet den EGMR nicht.
© Jan Sramek Verlag (http://www.jan-sramek-verlag.at). [Translation already published in Newsletter Menschen-
rechte 2014/3] Permission to republish this translation has been granted for the sole purpose of its inclusion in the
Court's database HUDOC. This translation does not bind the Court.
© Jan Sramek Verlag (http://www.jan-sramek-verlag.at). [Traduction déjà publiée dans Newsletter Menschenrechte
2014/3] L’autorisation de republier cette traduction a été accordée dans le seul but de son inclusion dans la base de
données HUDOC de la Cour. La présente traduction ne lie pas la Cour.
Sachverha
lt
Rechtsausführun
gen
Am 27.9.1998 kam der 1982 gebo
rene Bf. mit seiner Mut-
Der Bf. behauptet, seine Abschiebung aus der Schweiz
ter und seinen Geschwistern in die Schweiz, um dem
würde Art. 8 EMRK (hie
r:
Recht auf Achtung des Familien-
Kosovokonflikt zu entkommen. Die Angehörigen des
lebens
) verletzen.
Bf. erhielten eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung.
Der Bf. selbst erhielt am 15.5.2000 einen Aufenthaltsti-
tel im Rahmen der Familienzusammenführung, der in
I. Zur
Zulässigkeit
der Folge wiederholt verlängert wurde.
(24) Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegrün-
Zwischen April 1999 und Mai 2001 wurde der Bf. von
det und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist,
der Jugendanwaltschaft wegen Diebstahl und Wider-
muss sie für
zulässig
erklärt werden (einstimmig).
stand gegen einen Staatsbeamten mehrfach bestraft.
Die Behörden warnten ihn daher mit Entscheidung vom
II. Zur
behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK
11.9.2001 vor, dass er Gefahr laufen könnte, ausgewie-
sen zu werden, wenn sein Verhalten sich nicht bessern
(30) Angesichts der langen Aufenthaltsdauer des Bf. in
würde. Trotzdem wurde der Bf. zwischen 2002 und 2005
der Schweiz stellt seine Ausweisung im November 2010
erneut mehrfach verurteilt, unter anderem wegen Verstö-
einen Eingriff in sein Recht auf Ac
htung des Privatlebens
ßen gegen das Drogengesetz, Diebstählen, Betrug und
dar. Die Frage, ob im vorliegenden Fall auch das Famili-
Verbreitung falscher Informationen. Am 6.7.2005 wurde
enleben des Bf. auf dem Spiel steht, ist schwieriger. De
er schließlich insbesondere wegen mehrfachem Dieb-
facto erfolgte die Scheidung des Bf., bevor er die Schweiz
stahl und schwerem Raub zu zweieinhalb Jahren Gefäng-
verließ. Wenn daneben die Bezi
ehungen, die er zu seiner
nis verurteilt. Das Gericht sprach dabei die Ausweisung
Mutter und seinen Geschwistern zu
unterhalten angibt,
des Bf. für die Dauer von fünf Jahren auf Bewährung aus
gleichfalls unter den Begriff des Familienlebens im
und verhängte eine Bewährungsfrist von vier Jahren.
Sinne von Art. 8 EMRK fallen können, so hat der Bf. nic
ht
Der Bf. heiratete am 11.5.2006, als er sich noch im
gezeigt, dass er besonders enge Verbindungen zu den
Gefängnis befand, eine 1988 geborene Schweizerin. Mit
Betroffenen besitzt. Allerdings behauptet er – ohne dass
Entscheidung vom 24.7.2006 entsch
ied das Migrations-
ihm diesbezüglich widersprochen wurde –, dass es die
amt Luzern, den Bf. auszuweisen. Am 8.5.2007 wurde
Aussicht eines Weggangs in den Kosovo gewesen wäre,
dieser bedingt aus dem Gefängnis entlassen.
der seine Exgattin dazu veranlasst hätte, das Band der
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern bestätig-
Ehe zu durchtrennen. Im Übrigen war er sowohl zur Zeit
te am 10.7.2007 die Abschiebung des Bf. aus der Schweiz.
der ursprünglichen Ausweisungsentscheidung als auch
Das Schweizerische Bundesgericht wies die Beschwer-
zum Zeitpunkt, als diese in Rechtskraft erwuchs, verhei-
de gegen diese Entscheidung zurück und bestätigte die
ratet. Der GH ist deshalb der Ansicht, dass der Bf. auch
Weigerung der Behörden, seine Aufenthaltsgenehmi-
einen Eingriff in das Recht auf Achtung seines Familien-
gung zu verlängern.
lebens erlitten hat.
Am 16.3.2010 wurde der Bf. geschieden. Am 2.11.2010
verließ er die Schweiz in Richtung Kosovo.
(34) Entscheidend im vorliegenden Fall ist, ob der
Eingriff »in einer demokratischen Gesellschaft notwen-
Österreichisches Institut für Menschenrechte
© Jan Sramek Verlag
E. 2 Ukaj gg. die Schweiz
NLMR
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MR
dig« war. Die grundlegenden Prinzipien hinsichtlich der
gen, vor allem um seine Mutter und seine Geschwister
Ausweisung einer Person, die eine beträchtliche Zeit in
zu besuchen.
einem Gaststaat verbracht hat, aus dem sie in Folge der
(42) Laut dem Bundesgericht war der Bf. sozial nicht
Begehung von Straftaten ausgewiesen werden soll, sind
integriert. Dieser bestreitet das und beruft sich dabei
in der Rechtsprechung des GH gefestigt und wurden
insbesondere auf seine berufliche Integration. Der
kürzlich insbesondere in den Fällen
Üner/NL
,
Maslov/A
GH beobachtet trotzdem, dass der Bf. erst im Alter
und
Emre/CH
zusammengefasst. [...]
von 16 Jahren in der Schweiz eingetroffen ist und eine
(37) Für den vorliegenden Fall beobachtet der GH
bestimmte Zeit (zwischen Juli 2005 und Mai 2007) im
zunächst, dass die vom Bf. seit seiner Ankunft in der
Gefängnis verbracht hat. Was die Beziehungen des Bf.
Schweiz begangenen Straftaten und seine letzte Verur-
zu seinem Herkunftsland anbelangt, beobachtet der
teilung schwer zu seinen Ungunsten wiegen. Er kann
GH, dass der Bf. – anders als in anderen Fällen – seine
daher der Erklärung des Bf. nicht zustimmen, der bei
Kindheit und seine Schulzeit im Kosovo verbracht hat.
den von ihm begangenen Delikten von Jugendkrimina-
Auch wenn der GH anerkennt, dass die Beziehungen des
lität sprach. Es scheint in Wirklichkeit, dass der Bf. zwi-
Bf. zu seinem Herkunftsland sich wahrscheinlich nach
schen 1999 und 2004 ständig wegen derselben Art von
den 13 Jahren in der Schweiz abgeschwächt haben, ist er
Delikten verurteilt wurde, insbesondere wegen Diebstahl
der Ansicht, dass der Bf. soziale und kulturelle (darunter
und schwerem Raub – und dies trotz der ihm gegenüber
auch sprachliche) Verbindungen mit seinem Herkunfts-
erfolgten Androhung einer Ausweisung. Der GH stellt
land bewahrt hat und dass er sich dort integrieren kann.
daher fest, dass der Bf. seinen kriminellen Aktivitäten
(43) In Anbetracht des Vorgesagten und vor allem der
auch nach Erreichen des Erwachsenenalters nachgegan-
Schwere der gegen den Bf. verhängten Verurteilungen,
gen ist. Zudem hat das Bundesgericht die Umstände der
der Auflösung seiner Ehe sowie des Umstands, dass er
Begehung der Straftat, für die er zu zweieinhalb Jahren
den Großteil seines Lebens in seinem Herkunftsland
Gefängnis verurteilt wurde, für erschwerend empfun-
verbracht hat, was annehmen lässt, dass er sich dort
den. Der GH bemerkt dennoch, dass der Bf. seit seiner
integrieren kann, befindet der GH, dass der belangte
Entlassung aus dem Gefängnis im Mai 2007 bis zum Ver-
Staat seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten
lassen der Schweiz im November 2010 wegen keiner wei-
hat, den dieser im gegenständlichen Fall genoss.
Keine
teren Delikte verfolgt wurde.
Verletzung
von
Art. 8 EMRK
(einstimm
ig).
(38) Was die eheliche Beziehung des Bf. anbelangt,
stellt der GH fest, dass dieser am 11.5.2006, als er sich
noch in Haft befand, eine damals 18-jährige Schweizerin
geheiratet hat. Nun war er aber seit dem 14.3.2006
aufge-
fordert, eine Stellungnahme im Hinblick auf die mögli-
che Verweigerung der Verlängerung seines Aufenthalts-
titels und seine mögliche Ausweisung abzugeben. Mit
anderen Worten hatte die Exfrau des Bf. zum Zeitpunkt
der Begründung der familiären Beziehung notwendi-
gerweise Kenntnis von der Straftat, die dieser begangen
hatte, wie auch von der Gefahr einer Abschiebung dessel-
ben in den Kosovo. Zudem erinnert der GH daran, dass
das eheliche Band seit drei Jahren gelöst ist und der Bf.
nicht behauptet, noch eine Beziehung zu seiner Exfrau
zu unterhalten.
(40) Hinsichtlich der Beziehung des Bf. zu seiner Mut-
ter und seinen Geschwistern in der Schweiz hat der Bf. –
wie bereits gesagt wurde – nicht gezeigt, dass er zu die-
sen besonders enge Bindungen besitzt.
(41) Gegenüber dem Bf. wurde außerdem kein Einrei-
severbot in die Schweiz verhängt. Weiters geht aus den
Akten hervor, dass – auch wenn er zu einer Ausweisung
für die Dauer von fünf Jahren auf Bewährung mit einer
Bewährungszeit von vier Jahren verurteilt wurde – er seit
seiner Verurteilung 2005 keine Straftat mehr begangen
hat und dass kein nationales Gericht die Aufhebung der
Bewährung angeordnet hat. Dahe
r scheint den Bf. nichts
daran zu hindern, ein neues Einreisevisum zu beantra-
Österreichisches Institut für Menschenrechte
© Jan Sramek Verlag
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
NLMR
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EGMR gestattet. Diese Übersetzung bindet den EGMR nicht.
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rechte 2014/3] Permission to republish this translation has been granted for the sole purpose of its inclusion in the
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2014/3] L’autorisation de republier cette traduction a été accordée dans le seul but de son inclusion dans la base de
données HUDOC de la Cour. La présente traduction ne lie pas la Cour.
Sachverha
lt
Rechtsausführun
gen
Am 27.9.1998 kam der 1982 gebo
rene Bf. mit seiner Mut-
Der Bf. behauptet, seine Abschiebung aus der Schweiz
ter und seinen Geschwistern in die Schweiz, um dem
würde Art. 8 EMRK (hie
r:
Recht auf Achtung des Familien-
Kosovokonflikt zu entkommen. Die Angehörigen des
lebens
) verletzen.
Bf. erhielten eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung.
Der Bf. selbst erhielt am 15.5.2000 einen Aufenthaltsti-
tel im Rahmen der Familienzusammenführung, der in
I. Zur
Zulässigkeit
der Folge wiederholt verlängert wurde.
(24) Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegrün-
Zwischen April 1999 und Mai 2001 wurde der Bf. von
det und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist,
der Jugendanwaltschaft wegen Diebstahl und Wider-
muss sie für
zulässig
erklärt werden (einstimmig).
stand gegen einen Staatsbeamten mehrfach bestraft.
Die Behörden warnten ihn daher mit Entscheidung vom
II. Zur
behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK
11.9.2001 vor, dass er Gefahr laufen könnte, ausgewie-
sen zu werden, wenn sein Verhalten sich nicht bessern
(30) Angesichts der langen Aufenthaltsdauer des Bf. in
würde. Trotzdem wurde der Bf. zwischen 2002 und 2005
der Schweiz stellt seine Ausweisung im November 2010
erneut mehrfach verurteilt, unter anderem wegen Verstö-
einen Eingriff in sein Recht auf Ac
htung des Privatlebens
ßen gegen das Drogengesetz, Diebstählen, Betrug und
dar. Die Frage, ob im vorliegenden Fall auch das Famili-
Verbreitung falscher Informationen. Am 6.7.2005 wurde
enleben des Bf. auf dem Spiel steht, ist schwieriger. De
er schließlich insbesondere wegen mehrfachem Dieb-
facto erfolgte die Scheidung des Bf., bevor er die Schweiz
stahl und schwerem Raub zu zweieinhalb Jahren Gefäng-
verließ. Wenn daneben die Bezi
ehungen, die er zu seiner
nis verurteilt. Das Gericht sprach dabei die Ausweisung
Mutter und seinen Geschwistern zu
unterhalten angibt,
des Bf. für die Dauer von fünf Jahren auf Bewährung aus
gleichfalls unter den Begriff des Familienlebens im
und verhängte eine Bewährungsfrist von vier Jahren.
Sinne von Art. 8 EMRK fallen können, so hat der Bf. nic
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Der Bf. heiratete am 11.5.2006, als er sich noch im
gezeigt, dass er besonders enge Verbindungen zu den
Gefängnis befand, eine 1988 geborene Schweizerin. Mit
Betroffenen besitzt. Allerdings behauptet er – ohne dass
Entscheidung vom 24.7.2006 entsch
ied das Migrations-
ihm diesbezüglich widersprochen wurde –, dass es die
amt Luzern, den Bf. auszuweisen. Am 8.5.2007 wurde
Aussicht eines Weggangs in den Kosovo gewesen wäre,
dieser bedingt aus dem Gefängnis entlassen.
der seine Exgattin dazu veranlasst hätte, das Band der
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern bestätig-
Ehe zu durchtrennen. Im Übrigen war er sowohl zur Zeit
te am 10.7.2007 die Abschiebung des Bf. aus der Schweiz.
der ursprünglichen Ausweisungsentscheidung als auch
Das Schweizerische Bundesgericht wies die Beschwer-
zum Zeitpunkt, als diese in Rechtskraft erwuchs, verhei-
de gegen diese Entscheidung zurück und bestätigte die
ratet. Der GH ist deshalb der Ansicht, dass der Bf. auch
Weigerung der Behörden, seine Aufenthaltsgenehmi-
einen Eingriff in das Recht auf Achtung seines Familien-
gung zu verlängern.
lebens erlitten hat.
Am 16.3.2010 wurde der Bf. geschieden. Am 2.11.2010
verließ er die Schweiz in Richtung Kosovo.
(34) Entscheidend im vorliegenden Fall ist, ob der
Eingriff »in einer demokratischen Gesellschaft notwen-
Österreichisches Institut für Menschenrechte
© Jan Sramek Verlag
2
Ukaj gg. die Schweiz
NLMR
3/20
1
4-EG
MR
dig« war. Die grundlegenden Prinzipien hinsichtlich der
gen, vor allem um seine Mutter und seine Geschwister
Ausweisung einer Person, die eine beträchtliche Zeit in
zu besuchen.
einem Gaststaat verbracht hat, aus dem sie in Folge der
(42) Laut dem Bundesgericht war der Bf. sozial nicht
Begehung von Straftaten ausgewiesen werden soll, sind
integriert. Dieser bestreitet das und beruft sich dabei
in der Rechtsprechung des GH gefestigt und wurden
insbesondere auf seine berufliche Integration. Der
kürzlich insbesondere in den Fällen
Üner/NL
,
Maslov/A
GH beobachtet trotzdem, dass der Bf. erst im Alter
und
Emre/CH
zusammengefasst. [...]
von 16 Jahren in der Schweiz eingetroffen ist und eine
(37) Für den vorliegenden Fall beobachtet der GH
bestimmte Zeit (zwischen Juli 2005 und Mai 2007) im
zunächst, dass die vom Bf. seit seiner Ankunft in der
Gefängnis verbracht hat. Was die Beziehungen des Bf.
Schweiz begangenen Straftaten und seine letzte Verur-
zu seinem Herkunftsland anbelangt, beobachtet der
teilung schwer zu seinen Ungunsten wiegen. Er kann
GH, dass der Bf. – anders als in anderen Fällen – seine
daher der Erklärung des Bf. nicht zustimmen, der bei
Kindheit und seine Schulzeit im Kosovo verbracht hat.
den von ihm begangenen Delikten von Jugendkrimina-
Auch wenn der GH anerkennt, dass die Beziehungen des
lität sprach. Es scheint in Wirklichkeit, dass der Bf. zwi-
Bf. zu seinem Herkunftsland sich wahrscheinlich nach
schen 1999 und 2004 ständig wegen derselben Art von
den 13 Jahren in der Schweiz abgeschwächt haben, ist er
Delikten verurteilt wurde, insbesondere wegen Diebstahl
der Ansicht, dass der Bf. soziale und kulturelle (darunter
und schwerem Raub – und dies trotz der ihm gegenüber
auch sprachliche) Verbindungen mit seinem Herkunfts-
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land bewahrt hat und dass er sich dort integrieren kann.
daher fest, dass der Bf. seinen kriminellen Aktivitäten
(43) In Anbetracht des Vorgesagten und vor allem der
auch nach Erreichen des Erwachsenenalters nachgegan-
Schwere der gegen den Bf. verhängten Verurteilungen,
gen ist. Zudem hat das Bundesgericht die Umstände der
der Auflösung seiner Ehe sowie des Umstands, dass er
Begehung der Straftat, für die er zu zweieinhalb Jahren
den Großteil seines Lebens in seinem Herkunftsland
Gefängnis verurteilt wurde, für erschwerend empfun-
verbracht hat, was annehmen lässt, dass er sich dort
den. Der GH bemerkt dennoch, dass der Bf. seit seiner
integrieren kann, befindet der GH, dass der belangte
Entlassung aus dem Gefängnis im Mai 2007 bis zum Ver-
Staat seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten
lassen der Schweiz im November 2010 wegen keiner wei-
hat, den dieser im gegenständlichen Fall genoss.
Keine
teren Delikte verfolgt wurde.
Verletzung
von
Art. 8 EMRK
(einstimm
ig).
(38) Was die eheliche Beziehung des Bf. anbelangt,
stellt der GH fest, dass dieser am 11.5.2006, als er sich
noch in Haft befand, eine damals 18-jährige Schweizerin
geheiratet hat. Nun war er aber seit dem 14.3.2006
aufge-
fordert, eine Stellungnahme im Hinblick auf die mögli-
che Verweigerung der Verlängerung seines Aufenthalts-
titels und seine mögliche Ausweisung abzugeben. Mit
anderen Worten hatte die Exfrau des Bf. zum Zeitpunkt
der Begründung der familiären Beziehung notwendi-
gerweise Kenntnis von der Straftat, die dieser begangen
hatte, wie auch von der Gefahr einer Abschiebung dessel-
ben in den Kosovo. Zudem erinnert der GH daran, dass
das eheliche Band seit drei Jahren gelöst ist und der Bf.
nicht behauptet, noch eine Beziehung zu seiner Exfrau
zu unterhalten.
(40) Hinsichtlich der Beziehung des Bf. zu seiner Mut-
ter und seinen Geschwistern in der Schweiz hat der Bf. –
wie bereits gesagt wurde – nicht gezeigt, dass er zu die-
sen besonders enge Bindungen besitzt.
(41) Gegenüber dem Bf. wurde außerdem kein Einrei-
severbot in die Schweiz verhängt. Weiters geht aus den
Akten hervor, dass – auch wenn er zu einer Ausweisung
für die Dauer von fünf Jahren auf Bewährung mit einer
Bewährungszeit von vier Jahren verurteilt wurde – er seit
seiner Verurteilung 2005 keine Straftat mehr begangen
hat und dass kein nationales Gericht die Aufhebung der
Bewährung angeordnet hat. Dahe
r scheint den Bf. nichts
daran zu hindern, ein neues Einreisevisum zu beantra-
Österreichisches Institut für Menschenrechte
© Jan Sramek Verlag