fürsorgerische Unterbringung | KES Fürsorgerische Unterbringung
Sachverhalt
A.
A._____, geboren am _____ 1971, trat am 2. März 2024 freiwillig in die Kli-
nik B._____ ein. Nach kurzer Zeit wollte sich A._____ selbst entlassen. Aufgrund
einer Selbstgefährdung wurde ein Rückbehalt ausgesprochen, woraufhin A._____
von C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit Verfügung vom 5.
März 2024 für die Dauer von maximal sechs Wochen in der Klinik B._____ der
D._____ (nachfolgend: D._____) fürsorgerisch untergebracht wurde.
B.
Gegen die fürsorgerische Unterbringung erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) mit Eingabe vom 11. März 2024 (Poststempel) Beschwerde beim
Kantonsgericht von Graubünden.
C.
Am 12. März 2024 ersuchte der Vorsitzende der I. Zivilkammer die Klinik
B._____ um einen kurzen Bericht zum Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-
rers, zur Art der Behandlung und insbesondere darüber, inwiefern die Vorausset-
zungen für eine fürsorgerische Unterbringung aus ärztlicher Sicht gegeben seien.
Die Klinik B._____ reichte den angeforderten Bericht mitsamt den wesentlichen
Klinikakten über den Beschwerdeführer am 13. März 2024 beim Kantonsgericht
ein.
D.
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. März 2024 beauftragte der Vorsit-
zende der I. Zivilkammer Dr. med. E._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psy-
chotherapie FMH, mit der Erstellung eines Gutachtens über den Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers sowie über die Notwendigkeit der fürsorgerischen
Unterbringung. Das Gutachten ging innert Frist am 18. März 2024 beim Kantons-
gericht ein.
E.
Am 19. März 2024 fand die Hauptverhandlung statt, zu welcher mit Verfü-
gung vom 14. März 2024 vorgeladen worden war. Der Beschwerdeführer nahm an
der Hauptverhandlung persönlich teil und wurde richterlich befragt. Nach durchge-
führter Urteilsberatung wurde das vorzeitige Entscheiddispositiv dem Beschwerde-
führer, seinem Rechtsvertreter sowie der Klinik B._____ noch gleichentags zuge-
stellt.
Erwägungen (12 Absätze)
E. 1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die fürsorgerische Unter- bringung vom 5. März 2024 (Art. 426 ff. ZGB; act. 04.1). Das Kantonsgericht ist hierfür einzige kantonale Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB und Art. 60 Abs. 1 EGzZGB [BR 210.100]) und folglich
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zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Frist zur Anrufung des Gerichts
beträgt zehn Tage seit Mitteilung des Entscheides (Art. 439 Abs. 1 und 2 ZGB so-
wie Art. 450b Abs. 2 ZGB). Der Beschwerdeführer wehrte sich mit Eingabe vom
11. März 2024 (Datum Poststempel) gegen die fürsorgerische Unterbringung (act.
01). Eine Begründung der Beschwerde auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unter-
bringung ist nicht notwendig (vgl. Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450e Abs. 1
ZGB), weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten
ist.
2.1.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach
Art. 450a ff. ZGB. Ebenfalls zu beachten sind die in den Art. 443 ff. ZGB statuier-
ten allgemeinen Verfahrensgrundsätze des erstinstanzlichen Verfahrens, die auch
im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz anwendbar sind, soweit das
Gesetz in den Art. 450 ff. ZGB keine abweichenden Vorschriften aufstellt (Lorenz
Droese, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7.
Aufl., Basel 2022, N 13 zu Art. 450 ZGB). Dies gilt namentlich für die in Art. 446
ZGB verankerte uneingeschränkte Untersuchungs- und Offizialmaxime (Abs. 1
und 3) und das an gleicher Stelle festgeschriebene Prinzip der Rechtsanwendung
von Amtes wegen (Abs. 4). Diese Verfahrensgrundsätze sind auch auf die Verfah-
ren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz anwendbar, wobei es im kantonalen
Rechtsmittelverfahren zu punktuellen Einschränkungen kommt. So kommt etwa
die Offizialmaxime nur im Rahmen des Anfechtungsobjektes zum Tragen (BGer
5A_532/2020 v. 22.7.2020 E. 2; Luca Maranta, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.],
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 1 f. sowie N 40 ff. zu
Art. 446 ZGB). Aus Art. 450a ZGB ergibt sich schliesslich, dass das Gericht Tat-
und Rechtsfragen wie auch die Angemessenheit frei überprüft.
2.2.
Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass das Gericht aufgrund eines
Gutachtens entscheiden muss, wenn die betroffene Person an einer psychischen
Störung leidet (Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450e Abs. 3 ZGB). Das Gutachten
muss von einer unabhängigen, im laufenden Verfahren noch nicht involvierten
sachverständigen Person erstellt werden. Es muss in dem Sinne aktuell sein, dass
es sich zu den sich im gerichtlichen Verfahren stellenden Fragen äussert (BGE
148 III 1 E. 2.3.1; 143 III 189 E. 3.2 f.; Thomas Geiser/Mario Etzensberger, in:
Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel
2022, N 48 ff. zu Art. 439 ZGB; Thomas Geiser, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.],
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 19 zu Art. 450e
ZGB). Vorliegend erstattete Dr. med. E._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psy-
chotherapie FMH, ein Kurzgutachten über den Beschwerdeführer. Dieses basiert
E. 3.1 Neben der gemäss Art. 428 Abs. 1 ZGB für die Anordnung der Unterbrin- gung grundsätzlich zuständigen Erwachsenenschutzbehörde können die Kantone gemäss Art. 429 Abs. 1 ZGB Ärztinnen und Ärzte bezeichnen, welche eine fürsor- gerische Unterbringung anordnen dürfen. Die Höchstdauer von sechs Wochen darf dabei nicht überschritten werden. Der einweisende Arzt hat die betroffene Person persönlich zu untersuchen, anzuhören und ihr anschliessend den Unter- bringungsentscheid mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben auszuhändigen (Art. 430 ZGB). Dies bedeutet, dass die Untersuchung dem Einweisungsentscheid unmittelbar vorauszugehen hat (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 20 ff. zu Art. 429/430 ZGB). Der einweisende Arzt muss sich gestützt auf eine klinische Unter- suchung und soweit möglich nach einem Gespräch mit der betroffenen Person eine Meinung bilden (vgl. Olivier Guillod, in: Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Er- wachsenenschutz, Bern 2013, N 4 zu Art. 430 ZGB).
E. 3.2 C._____ ist ein im Kanton zur selbstständigen Berufsausübung zugelasse- ner Arzt mit einem Facharzttitel der Psychiatrie und Psychotherapie. Damit war er gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 EGzZGB zur Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung legitimiert. Die ärztliche Untersuchung fand am 5. März 2024 statt. Zudem enthält die Verfügung vom 5. März 2024 (act. 04.1) die gemäss Art. 430 Abs. 2 ZGB vorgeschriebenen Minimalangaben. In formeller Hinsicht ist die für- sorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers folglich nicht zu beanstanden.
E. 4 / 10 auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 15. März 2024 (siehe act. 08). Damit ist dem Erfordernis eines Sachverständigengutachtens Genüge getan. 2.3. Gemäss Art. 450e Abs. 4 Satz 1 ZGB muss die gerichtliche Beschwerdein- stanz die betroffene Person in der Regel als Kollegium anhören, was faktisch zwingend zur Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung führt (Christoph Bernhart, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, N 848 f.). Das Gericht hat sich durch eigene Wahrnehmung davon zu überzeugen, dass die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung gegeben sind (Geiser, a.a.O., N 22 zu Art. 450e ZGB). Mit Durchführung der mündlichen Hauptverhand- lung am 19. März 2024 wurde diese Vorgabe umgesetzt.
E. 4.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der fürsorgerischen Unterbringung in materieller Hinsicht. Gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, welche an einer psychischen Störung oder an einer geistigen Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Die Belastung und
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der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen (Abs. 2). Die be-
troffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen der Unterbringung
nicht mehr erfüllt sind (Abs. 3). Die Massnahme gelangt zur Anwendung, wenn
eine Person der persönlichen Fürsorge oder Pflege bedarf (vgl. Gei-
ser/Etzensberger, a.a.O., N 6 zu Art. 426 – 439 ZGB). Die fürsorgerische Unter-
bringung dient dem Schutz der betroffenen Person und nicht der Umgebung (BGE
140 III 101 E. 6.2.3; vgl. dazu auch Botschaft zur Änderung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28.
Juni 2006, BBl 2006 7001 [zit.: Botschaft], S. 7062). Für die Anordnung einer für-
sorgerischen Unterbringung allein wegen Fremdgefährdung bildet Art. 426 ZGB
keine genügende gesetzliche Grundlage. Mit anderen Worten darf eine Fremdge-
fährdung für sich alleine nie ausschlaggebend für eine fürsorgerische Unterbrin-
gung sein (BGE 145 III 441 E. 8.3 f. m.w.H.).
Erste gesetzliche Voraussetzung für eine Anordnung der Massnahme ist eine der
drei abschliessend genannten Schwächezustände: psychische Störung, geistige
Behinderung oder schwere Verwahrlosung. Erforderlich ist sodann eine sich aus
dem Schwächezustand ergebende Notwendigkeit der Behandlung oder Betreu-
ung. Ferner wird vorausgesetzt, dass der Person die nötige Behandlung oder Be-
treuung nicht auf andere Weise als durch eine Einweisung beziehungsweise
Zurückbehaltung in einer Einrichtung gewährt werden kann. Gesetzlich verlangt ist
schliesslich eine geeignete Einrichtung (vgl. BGer 5A_288/2016 v. 11.7.2016 E.
3.1). Die genannten Voraussetzungen bedingen sich gegenseitig und sind nur in
ihrem Zusammenhang verständlich. Der Schwächezustand allein vermag eine
fürsorgerische Unterbringung nie zu rechtfertigen, sondern immer nur zusammen
mit der Notwendigkeit einer Behandlung oder Betreuung. Selbst bei Vorliegen ei-
ner solchen ist die freiheitsbeschränkende Unterbringung aber nur gesetzeskon-
form, wenn der Zweck der Unterbringung nicht mit einer milderen Massnahme er-
reicht werden kann (Verhältnismässigkeitsprinzip) und die Unterbringung für den
angestrebten Zweck auch tauglich ist (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 7 zu
Art. 426 ZGB).
4.2.1. Zunächst ist also die Frage zu klären, ob der Beschwerdeführer an einem
der in Art. 426 Abs. 1 ZGB genannten Schwächezustände leidet, welcher überdies
eine Betreuung und Behandlung notwendig werden lässt. Die psychische Störung
umfasst die anerkannten Krankheitsbilder der Psychiatrie, das heisst Psychosen
oder Psychopathien, seien sie körperlich begründbar oder nicht (vgl. Botschaft,
a.a.O., S. 7062). Psychische Störung ist ein Begriff des Rechts, der sich auf die
medizinische Terminologie abstützt. Der Begriff ist aus der modernen Medizin ent-
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nommen und entspricht der Klassifikation der WHO (ICD, International Classifica-
tion of Disturbances; vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 15 f. zu Art. 426 ZGB).
4.2.2. Dem Eintrittsstatus der D._____ (act. 05.2) ist zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer freiwillig in die Klinik B._____ eintrat. Als Grund gab der Be-
schwerdeführer an, seit zwei Monaten an einer manischen Phase zu leiden. Er
müsse notfallmässig eintreten, da er eine Behandlung benötige und auch Medi-
kamente einnehmen müsse. Zudem gab der Beschwerdeführer an, er sei vor eini-
gen Tagen an einem geheimen Militäreinsatz als Fallschirmspringer in der Ukraine
gewesen. Dem Beschwerdeführer wurde eine bipolare affektive Störung, gegen-
wärtig in einer manischen Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F31.1),
diagnostiziert. Dr. med. E._____ bestätigt in ihrem Kurzgutachten die Diagnose
einer bipolaren affektiven Störung, gegenwärtig in einer manischen Episode ohne
psychotische Symptome (ICD-10: F31.1) (act. 08). Aufgrund der Feststellungen
der behandelnden Ärzte und der Gutachterin muss beim Beschwerdeführer zwei-
fellos von einem Schwächezustand im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB in Form
einer psychischen Störung ausgegangen werden.
4.3.1. Der soeben dargelegte Schwächezustand des Beschwerdeführers vermag
eine fürsorgerische Unterbringung nur zu rechtfertigen, wenn er eine Behandlung
oder Betreuung in einer Einrichtung notwendig macht. Die Unterbringung in einer
Einrichtung muss geeignet sein, den Zweck der beabsichtigten Behandlung zu
erfüllen, ohne dass eine weniger einschneidende Massnahme genügen würde
(vgl. dazu Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 22 ff. zu Art. 426 ZGB). Eine Unterbrin-
gung fällt gemäss der Botschaft zum neuen Erwachsenenschutzrecht deshalb nur
als ultima ratio in Betracht (Botschaft, a.a.O., S. 7062). Als mildere Massnahmen
kommt den ambulanten Massnahmen und der Nachbetreuung nach kantonalem
Recht sowie der freiwilligen Sozialhilfe entscheidende Bedeutung zu (Gei-
ser/Etzensberger, a.a.O., N 24 zu Art. 426 ZGB). Der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit verlangt, dass eine fürsorgerische Unterbringung nur verfügt bezie-
hungsweise nur solange aufrechterhalten werden darf, als mit einer konkreten
Selbst- oder Fremdgefährdung von einem gewissen Ausmass zu rechnen ist. So
hat das Bundesgericht festgehalten, dass es für die Beurteilung des Behandlungs-
beziehungsweise Betreuungsbedarfs wesentlich sei, mit welcher konkreten Gefahr
für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu
rechnen sei, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit be-
ziehungsweise die Betreuung unterbleibe (BGE 140 III 101 E. 6.2.2; 140 III 105 E.
2.4).
E. 7 / 10
4.3.2. Im Bericht der Klinik B._____ (act. 05) wird festgehalten, dass der Be-
schwerdeführer über eine begrenzte Krankheitseinsicht verfüge. Sollte der Be-
schwerdeführer aktuell entlassen werden, sei ein erneuter Wiedereintritt in abseh-
barer Zeit mittels fürsorgerischer Unterbringung sehr wahrscheinlich. Der Be-
schwerdeentscheid hat sich nach Vorgabe von Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art.
450e Abs. 3 ZGB bei psychischen Störungen auf ein Sachverständigengutachten
abzustützen. Dr. med. E._____ bestätigt in ihrem Gutachten die Notwendigkeit
einer Behandlung der bipolaren Störung, vor allem durch die Etablierung der anti-
manischen und stimmungsstabilisierenden Medikation mit Quilonorm (act. 08,
Antwort auf Frage 2). Darüber hinaus sei eine Fortführung der reizabschirmenden
Betreuung zur weiteren Beruhigung und Stabilisierung sowie eine tiefergehende
Psychoedukation indiziert (act. 08, Antwort auf Frage 2). Angesichts des aktuell
recht guten Befindens des Beschwerdeführers mit deutlicher Besserung der mani-
schen Symptomatik und der Einsicht in die Notwendigkeit der Medikation sei je-
doch eine stationäre Behandlung und Betreuung aktuell nicht mehr unerlässlich,
dennoch sehr empfehlenswert zur weiteren Stabilisierung (act. 08, Antwort auf
Frage 6).
Das Gutachten ist für das Kantonsgericht nachvollziehbar, weshalb grundsätzlich
von einer notwendigen Behandlung, idealerweise im Rahmen eines stationären
Aufenthalts, der festgestellten psychischen Störung ausgegangen werden muss.
4.3.3. Erforderlich ist des Weiteren eine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung
von einem gewissen Ausmass. Im Bericht der Klinik B._____ (act. 05) wird festge-
halten, es liege eine Eigengefährdung bei manischer Phase mit Psychose vor. Der
Beschwerdeführer gebe aktuell gemäss seiner Ehefrau sinnlos viel Geld aus. Wei-
ter habe er psychotische Gedanken bezüglich geheimer Militäreinsätze. Auch zei-
ge er sich verbal – nie physisch – bedrohlich. Die Eigengefährdung bestehe in fi-
nanzieller und körperlicher Natur. Dr. med. E._____ hält in ihrem Gutachten fest,
dass bei Unterbleiben der notwendigen antimanischen Behandlung die Gefahr
eines Rückfalls in die Symptomatik bestehe, mit der entsprechenden Gefahr unü-
berlegter Handlungen wie unnötiger Geldausgaben oder gereizter Reaktionen
(act. 08, Antwort auf Frage 3). Hingegen sei sich der Beschwerdeführer der Ge-
fährdung bewusst, daher bestehe aktuell keine Selbst- oder Fremdgefährdung
(act. 08, Antwort auf Frage 4).
4.3.4. Die Beschwerdeinstanz hat bei der Entscheidfindung auf den Zustand des
Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung abzustellen. Anlässlich
der Hauptverhandlung vom 19. März 2024 konnte sich die Beschwerdeinstanz ein
eigenes Bild des Beschwerdeführers machen. Der Beschwerdeführer wirkte
E. 8 / 10
während der Verhandlung grundsätzlich entspannt und kontrolliert. Er konnte den
Ausführungen des Vorsitzenden folgen und seine Ansichten in der Regel ver-
ständlich darlegen. Abweichend vom Gutachten von Dr. med. E._____ (act. 08,
Antwort auf Frage 4 und 5), wonach der Beschwerdeführer über eine klare Ein-
sicht in die eigene Erkrankung und die notwendige Behandlung verfüge und sich
glaubwürdig von Selbst- oder Fremdgefährdung distanziere, hat sich während der
richterlichen Befragung gezeigt, dass der Beschwerdeführer (nur) insofern krank-
heitseinsichtig ist, als er eine Burn-out-Erkrankung anerkannte. Die Diagnose ei-
ner bipolaren affektiven Störung teilte er dagegen nicht (vgl. zum detaillieren Ge-
sprächsablauf act. 12). Ob der Einwand von Rechtsanwalt MLaw Luca Curdin
Conrad überzeugt (act. 10; vgl. zum detaillieren Gesprächsablauf act. 12), wonach
es ausreichen müsse, wenn der Beschwerdeführer Krankheitseinsicht habe, nicht
aber (notwendigerweise) in Bezug auf die diagnostizierte Krankheit, kann hier – im
Hinblick auf die Bereitschaft zur Einnahme entsprechender Medikamente – offen-
gelassen werden, da die Beschwerde ohnehin gutzuheissen ist. Hinsichtlich der
Behandlungsbedürftigkeit zeigte sich der Beschwerdeführer (weiterhin) einsichtig,
da er gemäss eigener Aussage die Behandlung im F._____ fortsetzen wolle,
nachdem er ein paar Tage zuhause verbracht habe. Aus der Befragung des Be-
schwerdeführers ergeben sich somit ebenfalls keine Hinweise für eine konkrete
und unmittelbare Selbst- und Fremdgefährdung.
4.3.5. Die Ausführungen des Beschwerdeführers und die Angaben im Gutachten
von Dr. med. E._____ machen deutlich, dass eine konkrete, unmittelbare und er-
hebliche Selbstgefährdung, welcher nur mit einer stationären Behandlung begeg-
net werden kann, nicht bejaht werden kann. Zudem verfügt der Beschwerdeführer
über Behandlungsbereitschaft – auch wenn die Krankheitseinsicht zweifelhaft er-
scheint –, da er einer Weiterbehandlung im F._____ zugestimmt hat. Damit steht
eine im Vergleich zur fürsorgerischen Unterbringung mildere und gleichermassen
geeignete Alternative zum Schutz der Gesundheit und des Lebens des Beschwer-
deführers zur Verfügung. Eine Behandlung oder Betreuung im Sinne der fürsorge-
rischen Unterbringung in der Klinik B._____ ist deshalb nach den strengen Vor-
aussetzungen des Gesetzes nicht mehr gerechtfertigt bzw. verhältnismässig. Nur
am Rande sei erwähnt, dass die von der Klinik vorgebrachte finanzielle Gefähr-
dung durch unkontrollierte Ausgaben allein nicht für eine fürsorgerische Unterbrin-
gung ausreicht. Solchen Gefährdungen kann mit den entsprechenden erwachse-
nenschutzrechtlichen Massnahmen entgegengewirkt werden.
5.
Im Ergebnis kann im Sinne der vorstehenden Erwägungen festgehalten
werden, dass beim Beschwerdeführer erwiesenermassen ein behandlungs- und
E. 9 / 10 betreuungsbedürftiger Schwächezustand besteht. Dieser Umstand alleine recht- fertigt jedoch noch keine fürsorgerische Unterbringung im Sinne von Art. 426 ZGB. Eine Unterbringung darf nur gestützt auf ein hinreichend klares Gutachten und nur als ultima ratio in Betracht fallen. Indessen sind vorliegend die für die fürsorgeri- sche Unterbringung wesentlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, da es an einer konkreten Selbst- oder Fremdgefährdung von einem gewissen Ausmass fehlt und im Weiteren auch die Notwendigkeit der Behandlung oder Betreuung im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung nicht gegeben ist, zumal der Beschwerdefüh- rer bereit ist, sich behandeln zu lassen. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die fürsorgerische Unterbringung ist aufzuheben. 6. Die Verfahrenskosten werden den Parteien nach Massgabe des Obsiegens und des Unterliegens auferlegt (Art. 60 Abs. 5 EGzZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem Obsiegen des Be- schwerdeführers auszugehen, weshalb die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 3'083.00 (Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00 und Gutachter- kosten von CHF 1'583.00) zu Lasten des Kantons Graubünden gehen. Im Weite- ren ist der Beschwerdeführer zu entschädigen (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwäl- tinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) gilt ein Stundenansatz zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 als üblich, weshalb maximal CHF 270.00 pro Stunde zu- gesprochen wird, falls eine entsprechende Honorarvereinbarung vorliegt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV). Rechtsanwalt MLaw Luca Curdin Conrad hat mit Honorarnote vom 19. März 2024 (act. 10.1) einen Aufwand von 9.7 Stunden à CHF 270.00 in Rechnung gestellt. Nachdem sich der zeitliche Aufwand (gerade noch) als angemessen erweist, wird dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung in der Höhe von CHF 2'916.05 zugesprochen.
E. 10 / 10
Dispositiv
- Die Beschwerde wird gutgeheissen und die fürsorgerische Unterbringung wird aufgehoben.
- Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 3'083.00 (CHF 1'500.00 Gerichtsgebühren und CHF 1'583.00 Gutachterkosten) gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
- A._____ wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'916.05 (inkl. Spesen und MwSt.) zu Lasten des Kantons Graubünden (Kantonsgericht) entschä- digt.
- Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil- sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
- Mitteilung an:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Entscheid vom 19. März 2024 Referenz ZK1 24 28 Instanz I. Zivilkammer Besetzung Cavegn, Vorsitzender Michael Dürst und Nydegger Pally, Aktuarin ad hoc Parteien A._____ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Luca Curdin Conrad Hartbertstrasse 1, Postfach 148, 7000 Chur Gegenstand fürsorgerische Unterbringung Anfechtungsobj. Ärztliche Einweisung vom 05.03.2024 Mitteilung
22. März 2024
2 / 10 Sachverhalt A. A._____, geboren am _____ 1971, trat am 2. März 2024 freiwillig in die Kli- nik B._____ ein. Nach kurzer Zeit wollte sich A._____ selbst entlassen. Aufgrund einer Selbstgefährdung wurde ein Rückbehalt ausgesprochen, woraufhin A._____ von C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit Verfügung vom 5. März 2024 für die Dauer von maximal sechs Wochen in der Klinik B._____ der D._____ (nachfolgend: D._____) fürsorgerisch untergebracht wurde. B. Gegen die fürsorgerische Unterbringung erhob A._____ (nachfolgend: Be- schwerdeführer) mit Eingabe vom 11. März 2024 (Poststempel) Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. C. Am 12. März 2024 ersuchte der Vorsitzende der I. Zivilkammer die Klinik B._____ um einen kurzen Bericht zum Gesundheitszustand des Beschwerdefüh- rers, zur Art der Behandlung und insbesondere darüber, inwiefern die Vorausset- zungen für eine fürsorgerische Unterbringung aus ärztlicher Sicht gegeben seien. Die Klinik B._____ reichte den angeforderten Bericht mitsamt den wesentlichen Klinikakten über den Beschwerdeführer am 13. März 2024 beim Kantonsgericht ein. D. Mit prozessleitender Verfügung vom 14. März 2024 beauftragte der Vorsit- zende der I. Zivilkammer Dr. med. E._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psy- chotherapie FMH, mit der Erstellung eines Gutachtens über den Gesundheitszu- stand des Beschwerdeführers sowie über die Notwendigkeit der fürsorgerischen Unterbringung. Das Gutachten ging innert Frist am 18. März 2024 beim Kantons- gericht ein. E. Am 19. März 2024 fand die Hauptverhandlung statt, zu welcher mit Verfü- gung vom 14. März 2024 vorgeladen worden war. Der Beschwerdeführer nahm an der Hauptverhandlung persönlich teil und wurde richterlich befragt. Nach durchge- führter Urteilsberatung wurde das vorzeitige Entscheiddispositiv dem Beschwerde- führer, seinem Rechtsvertreter sowie der Klinik B._____ noch gleichentags zuge- stellt. Erwägungen 1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die fürsorgerische Unter- bringung vom 5. März 2024 (Art. 426 ff. ZGB; act. 04.1). Das Kantonsgericht ist hierfür einzige kantonale Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB und Art. 60 Abs. 1 EGzZGB [BR 210.100]) und folglich
3 / 10 zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Frist zur Anrufung des Gerichts beträgt zehn Tage seit Mitteilung des Entscheides (Art. 439 Abs. 1 und 2 ZGB so- wie Art. 450b Abs. 2 ZGB). Der Beschwerdeführer wehrte sich mit Eingabe vom
11. März 2024 (Datum Poststempel) gegen die fürsorgerische Unterbringung (act. 01). Eine Begründung der Beschwerde auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unter- bringung ist nicht notwendig (vgl. Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450e Abs. 1 ZGB), weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist. 2.1. Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach Art. 450a ff. ZGB. Ebenfalls zu beachten sind die in den Art. 443 ff. ZGB statuier- ten allgemeinen Verfahrensgrundsätze des erstinstanzlichen Verfahrens, die auch im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz anwendbar sind, soweit das Gesetz in den Art. 450 ff. ZGB keine abweichenden Vorschriften aufstellt (Lorenz Droese, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 13 zu Art. 450 ZGB). Dies gilt namentlich für die in Art. 446 ZGB verankerte uneingeschränkte Untersuchungs- und Offizialmaxime (Abs. 1 und 3) und das an gleicher Stelle festgeschriebene Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Abs. 4). Diese Verfahrensgrundsätze sind auch auf die Verfah- ren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz anwendbar, wobei es im kantonalen Rechtsmittelverfahren zu punktuellen Einschränkungen kommt. So kommt etwa die Offizialmaxime nur im Rahmen des Anfechtungsobjektes zum Tragen (BGer 5A_532/2020 v. 22.7.2020 E. 2; Luca Maranta, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 1 f. sowie N 40 ff. zu Art. 446 ZGB). Aus Art. 450a ZGB ergibt sich schliesslich, dass das Gericht Tat- und Rechtsfragen wie auch die Angemessenheit frei überprüft. 2.2. Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass das Gericht aufgrund eines Gutachtens entscheiden muss, wenn die betroffene Person an einer psychischen Störung leidet (Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450e Abs. 3 ZGB). Das Gutachten muss von einer unabhängigen, im laufenden Verfahren noch nicht involvierten sachverständigen Person erstellt werden. Es muss in dem Sinne aktuell sein, dass es sich zu den sich im gerichtlichen Verfahren stellenden Fragen äussert (BGE 148 III 1 E. 2.3.1; 143 III 189 E. 3.2 f.; Thomas Geiser/Mario Etzensberger, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 48 ff. zu Art. 439 ZGB; Thomas Geiser, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 19 zu Art. 450e ZGB). Vorliegend erstattete Dr. med. E._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psy- chotherapie FMH, ein Kurzgutachten über den Beschwerdeführer. Dieses basiert
4 / 10 auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 15. März 2024 (siehe act. 08). Damit ist dem Erfordernis eines Sachverständigengutachtens Genüge getan. 2.3. Gemäss Art. 450e Abs. 4 Satz 1 ZGB muss die gerichtliche Beschwerdein- stanz die betroffene Person in der Regel als Kollegium anhören, was faktisch zwingend zur Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung führt (Christoph Bernhart, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, N 848 f.). Das Gericht hat sich durch eigene Wahrnehmung davon zu überzeugen, dass die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung gegeben sind (Geiser, a.a.O., N 22 zu Art. 450e ZGB). Mit Durchführung der mündlichen Hauptverhand- lung am 19. März 2024 wurde diese Vorgabe umgesetzt. 3.1. Neben der gemäss Art. 428 Abs. 1 ZGB für die Anordnung der Unterbrin- gung grundsätzlich zuständigen Erwachsenenschutzbehörde können die Kantone gemäss Art. 429 Abs. 1 ZGB Ärztinnen und Ärzte bezeichnen, welche eine fürsor- gerische Unterbringung anordnen dürfen. Die Höchstdauer von sechs Wochen darf dabei nicht überschritten werden. Der einweisende Arzt hat die betroffene Person persönlich zu untersuchen, anzuhören und ihr anschliessend den Unter- bringungsentscheid mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben auszuhändigen (Art. 430 ZGB). Dies bedeutet, dass die Untersuchung dem Einweisungsentscheid unmittelbar vorauszugehen hat (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 20 ff. zu Art. 429/430 ZGB). Der einweisende Arzt muss sich gestützt auf eine klinische Unter- suchung und soweit möglich nach einem Gespräch mit der betroffenen Person eine Meinung bilden (vgl. Olivier Guillod, in: Büchler et al. [Hrsg.], FamKomm Er- wachsenenschutz, Bern 2013, N 4 zu Art. 430 ZGB). 3.2. C._____ ist ein im Kanton zur selbstständigen Berufsausübung zugelasse- ner Arzt mit einem Facharzttitel der Psychiatrie und Psychotherapie. Damit war er gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 EGzZGB zur Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung legitimiert. Die ärztliche Untersuchung fand am 5. März 2024 statt. Zudem enthält die Verfügung vom 5. März 2024 (act. 04.1) die gemäss Art. 430 Abs. 2 ZGB vorgeschriebenen Minimalangaben. In formeller Hinsicht ist die für- sorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers folglich nicht zu beanstanden. 4.1. Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der fürsorgerischen Unterbringung in materieller Hinsicht. Gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, welche an einer psychischen Störung oder an einer geistigen Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Die Belastung und
5 / 10 der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen (Abs. 2). Die be- troffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen der Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Abs. 3). Die Massnahme gelangt zur Anwendung, wenn eine Person der persönlichen Fürsorge oder Pflege bedarf (vgl. Gei- ser/Etzensberger, a.a.O., N 6 zu Art. 426 – 439 ZGB). Die fürsorgerische Unter- bringung dient dem Schutz der betroffenen Person und nicht der Umgebung (BGE 140 III 101 E. 6.2.3; vgl. dazu auch Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7001 [zit.: Botschaft], S. 7062). Für die Anordnung einer für- sorgerischen Unterbringung allein wegen Fremdgefährdung bildet Art. 426 ZGB keine genügende gesetzliche Grundlage. Mit anderen Worten darf eine Fremdge- fährdung für sich alleine nie ausschlaggebend für eine fürsorgerische Unterbrin- gung sein (BGE 145 III 441 E. 8.3 f. m.w.H.). Erste gesetzliche Voraussetzung für eine Anordnung der Massnahme ist eine der drei abschliessend genannten Schwächezustände: psychische Störung, geistige Behinderung oder schwere Verwahrlosung. Erforderlich ist sodann eine sich aus dem Schwächezustand ergebende Notwendigkeit der Behandlung oder Betreu- ung. Ferner wird vorausgesetzt, dass der Person die nötige Behandlung oder Be- treuung nicht auf andere Weise als durch eine Einweisung beziehungsweise Zurückbehaltung in einer Einrichtung gewährt werden kann. Gesetzlich verlangt ist schliesslich eine geeignete Einrichtung (vgl. BGer 5A_288/2016 v. 11.7.2016 E. 3.1). Die genannten Voraussetzungen bedingen sich gegenseitig und sind nur in ihrem Zusammenhang verständlich. Der Schwächezustand allein vermag eine fürsorgerische Unterbringung nie zu rechtfertigen, sondern immer nur zusammen mit der Notwendigkeit einer Behandlung oder Betreuung. Selbst bei Vorliegen ei- ner solchen ist die freiheitsbeschränkende Unterbringung aber nur gesetzeskon- form, wenn der Zweck der Unterbringung nicht mit einer milderen Massnahme er- reicht werden kann (Verhältnismässigkeitsprinzip) und die Unterbringung für den angestrebten Zweck auch tauglich ist (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 7 zu Art. 426 ZGB). 4.2.1. Zunächst ist also die Frage zu klären, ob der Beschwerdeführer an einem der in Art. 426 Abs. 1 ZGB genannten Schwächezustände leidet, welcher überdies eine Betreuung und Behandlung notwendig werden lässt. Die psychische Störung umfasst die anerkannten Krankheitsbilder der Psychiatrie, das heisst Psychosen oder Psychopathien, seien sie körperlich begründbar oder nicht (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7062). Psychische Störung ist ein Begriff des Rechts, der sich auf die medizinische Terminologie abstützt. Der Begriff ist aus der modernen Medizin ent-
6 / 10 nommen und entspricht der Klassifikation der WHO (ICD, International Classifica- tion of Disturbances; vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 15 f. zu Art. 426 ZGB). 4.2.2. Dem Eintrittsstatus der D._____ (act. 05.2) ist zu entnehmen, dass der Be- schwerdeführer freiwillig in die Klinik B._____ eintrat. Als Grund gab der Be- schwerdeführer an, seit zwei Monaten an einer manischen Phase zu leiden. Er müsse notfallmässig eintreten, da er eine Behandlung benötige und auch Medi- kamente einnehmen müsse. Zudem gab der Beschwerdeführer an, er sei vor eini- gen Tagen an einem geheimen Militäreinsatz als Fallschirmspringer in der Ukraine gewesen. Dem Beschwerdeführer wurde eine bipolare affektive Störung, gegen- wärtig in einer manischen Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F31.1), diagnostiziert. Dr. med. E._____ bestätigt in ihrem Kurzgutachten die Diagnose einer bipolaren affektiven Störung, gegenwärtig in einer manischen Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10: F31.1) (act. 08). Aufgrund der Feststellungen der behandelnden Ärzte und der Gutachterin muss beim Beschwerdeführer zwei- fellos von einem Schwächezustand im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB in Form einer psychischen Störung ausgegangen werden. 4.3.1. Der soeben dargelegte Schwächezustand des Beschwerdeführers vermag eine fürsorgerische Unterbringung nur zu rechtfertigen, wenn er eine Behandlung oder Betreuung in einer Einrichtung notwendig macht. Die Unterbringung in einer Einrichtung muss geeignet sein, den Zweck der beabsichtigten Behandlung zu erfüllen, ohne dass eine weniger einschneidende Massnahme genügen würde (vgl. dazu Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 22 ff. zu Art. 426 ZGB). Eine Unterbrin- gung fällt gemäss der Botschaft zum neuen Erwachsenenschutzrecht deshalb nur als ultima ratio in Betracht (Botschaft, a.a.O., S. 7062). Als mildere Massnahmen kommt den ambulanten Massnahmen und der Nachbetreuung nach kantonalem Recht sowie der freiwilligen Sozialhilfe entscheidende Bedeutung zu (Gei- ser/Etzensberger, a.a.O., N 24 zu Art. 426 ZGB). Der Grundsatz der Verhältnis- mässigkeit verlangt, dass eine fürsorgerische Unterbringung nur verfügt bezie- hungsweise nur solange aufrechterhalten werden darf, als mit einer konkreten Selbst- oder Fremdgefährdung von einem gewissen Ausmass zu rechnen ist. So hat das Bundesgericht festgehalten, dass es für die Beurteilung des Behandlungs- beziehungsweise Betreuungsbedarfs wesentlich sei, mit welcher konkreten Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen sei, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit be- ziehungsweise die Betreuung unterbleibe (BGE 140 III 101 E. 6.2.2; 140 III 105 E. 2.4).
7 / 10 4.3.2. Im Bericht der Klinik B._____ (act. 05) wird festgehalten, dass der Be- schwerdeführer über eine begrenzte Krankheitseinsicht verfüge. Sollte der Be- schwerdeführer aktuell entlassen werden, sei ein erneuter Wiedereintritt in abseh- barer Zeit mittels fürsorgerischer Unterbringung sehr wahrscheinlich. Der Be- schwerdeentscheid hat sich nach Vorgabe von Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450e Abs. 3 ZGB bei psychischen Störungen auf ein Sachverständigengutachten abzustützen. Dr. med. E._____ bestätigt in ihrem Gutachten die Notwendigkeit einer Behandlung der bipolaren Störung, vor allem durch die Etablierung der anti- manischen und stimmungsstabilisierenden Medikation mit Quilonorm (act. 08, Antwort auf Frage 2). Darüber hinaus sei eine Fortführung der reizabschirmenden Betreuung zur weiteren Beruhigung und Stabilisierung sowie eine tiefergehende Psychoedukation indiziert (act. 08, Antwort auf Frage 2). Angesichts des aktuell recht guten Befindens des Beschwerdeführers mit deutlicher Besserung der mani- schen Symptomatik und der Einsicht in die Notwendigkeit der Medikation sei je- doch eine stationäre Behandlung und Betreuung aktuell nicht mehr unerlässlich, dennoch sehr empfehlenswert zur weiteren Stabilisierung (act. 08, Antwort auf Frage 6). Das Gutachten ist für das Kantonsgericht nachvollziehbar, weshalb grundsätzlich von einer notwendigen Behandlung, idealerweise im Rahmen eines stationären Aufenthalts, der festgestellten psychischen Störung ausgegangen werden muss. 4.3.3. Erforderlich ist des Weiteren eine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung von einem gewissen Ausmass. Im Bericht der Klinik B._____ (act. 05) wird festge- halten, es liege eine Eigengefährdung bei manischer Phase mit Psychose vor. Der Beschwerdeführer gebe aktuell gemäss seiner Ehefrau sinnlos viel Geld aus. Wei- ter habe er psychotische Gedanken bezüglich geheimer Militäreinsätze. Auch zei- ge er sich verbal – nie physisch – bedrohlich. Die Eigengefährdung bestehe in fi- nanzieller und körperlicher Natur. Dr. med. E._____ hält in ihrem Gutachten fest, dass bei Unterbleiben der notwendigen antimanischen Behandlung die Gefahr eines Rückfalls in die Symptomatik bestehe, mit der entsprechenden Gefahr unü- berlegter Handlungen wie unnötiger Geldausgaben oder gereizter Reaktionen (act. 08, Antwort auf Frage 3). Hingegen sei sich der Beschwerdeführer der Ge- fährdung bewusst, daher bestehe aktuell keine Selbst- oder Fremdgefährdung (act. 08, Antwort auf Frage 4). 4.3.4. Die Beschwerdeinstanz hat bei der Entscheidfindung auf den Zustand des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung abzustellen. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 19. März 2024 konnte sich die Beschwerdeinstanz ein eigenes Bild des Beschwerdeführers machen. Der Beschwerdeführer wirkte
8 / 10 während der Verhandlung grundsätzlich entspannt und kontrolliert. Er konnte den Ausführungen des Vorsitzenden folgen und seine Ansichten in der Regel ver- ständlich darlegen. Abweichend vom Gutachten von Dr. med. E._____ (act. 08, Antwort auf Frage 4 und 5), wonach der Beschwerdeführer über eine klare Ein- sicht in die eigene Erkrankung und die notwendige Behandlung verfüge und sich glaubwürdig von Selbst- oder Fremdgefährdung distanziere, hat sich während der richterlichen Befragung gezeigt, dass der Beschwerdeführer (nur) insofern krank- heitseinsichtig ist, als er eine Burn-out-Erkrankung anerkannte. Die Diagnose ei- ner bipolaren affektiven Störung teilte er dagegen nicht (vgl. zum detaillieren Ge- sprächsablauf act. 12). Ob der Einwand von Rechtsanwalt MLaw Luca Curdin Conrad überzeugt (act. 10; vgl. zum detaillieren Gesprächsablauf act. 12), wonach es ausreichen müsse, wenn der Beschwerdeführer Krankheitseinsicht habe, nicht aber (notwendigerweise) in Bezug auf die diagnostizierte Krankheit, kann hier – im Hinblick auf die Bereitschaft zur Einnahme entsprechender Medikamente – offen- gelassen werden, da die Beschwerde ohnehin gutzuheissen ist. Hinsichtlich der Behandlungsbedürftigkeit zeigte sich der Beschwerdeführer (weiterhin) einsichtig, da er gemäss eigener Aussage die Behandlung im F._____ fortsetzen wolle, nachdem er ein paar Tage zuhause verbracht habe. Aus der Befragung des Be- schwerdeführers ergeben sich somit ebenfalls keine Hinweise für eine konkrete und unmittelbare Selbst- und Fremdgefährdung. 4.3.5. Die Ausführungen des Beschwerdeführers und die Angaben im Gutachten von Dr. med. E._____ machen deutlich, dass eine konkrete, unmittelbare und er- hebliche Selbstgefährdung, welcher nur mit einer stationären Behandlung begeg- net werden kann, nicht bejaht werden kann. Zudem verfügt der Beschwerdeführer über Behandlungsbereitschaft – auch wenn die Krankheitseinsicht zweifelhaft er- scheint –, da er einer Weiterbehandlung im F._____ zugestimmt hat. Damit steht eine im Vergleich zur fürsorgerischen Unterbringung mildere und gleichermassen geeignete Alternative zum Schutz der Gesundheit und des Lebens des Beschwer- deführers zur Verfügung. Eine Behandlung oder Betreuung im Sinne der fürsorge- rischen Unterbringung in der Klinik B._____ ist deshalb nach den strengen Vor- aussetzungen des Gesetzes nicht mehr gerechtfertigt bzw. verhältnismässig. Nur am Rande sei erwähnt, dass die von der Klinik vorgebrachte finanzielle Gefähr- dung durch unkontrollierte Ausgaben allein nicht für eine fürsorgerische Unterbrin- gung ausreicht. Solchen Gefährdungen kann mit den entsprechenden erwachse- nenschutzrechtlichen Massnahmen entgegengewirkt werden. 5. Im Ergebnis kann im Sinne der vorstehenden Erwägungen festgehalten werden, dass beim Beschwerdeführer erwiesenermassen ein behandlungs- und
9 / 10 betreuungsbedürftiger Schwächezustand besteht. Dieser Umstand alleine recht- fertigt jedoch noch keine fürsorgerische Unterbringung im Sinne von Art. 426 ZGB. Eine Unterbringung darf nur gestützt auf ein hinreichend klares Gutachten und nur als ultima ratio in Betracht fallen. Indessen sind vorliegend die für die fürsorgeri- sche Unterbringung wesentlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, da es an einer konkreten Selbst- oder Fremdgefährdung von einem gewissen Ausmass fehlt und im Weiteren auch die Notwendigkeit der Behandlung oder Betreuung im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung nicht gegeben ist, zumal der Beschwerdefüh- rer bereit ist, sich behandeln zu lassen. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die fürsorgerische Unterbringung ist aufzuheben. 6. Die Verfahrenskosten werden den Parteien nach Massgabe des Obsiegens und des Unterliegens auferlegt (Art. 60 Abs. 5 EGzZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem Obsiegen des Be- schwerdeführers auszugehen, weshalb die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 3'083.00 (Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00 und Gutachter- kosten von CHF 1'583.00) zu Lasten des Kantons Graubünden gehen. Im Weite- ren ist der Beschwerdeführer zu entschädigen (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwäl- tinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) gilt ein Stundenansatz zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 als üblich, weshalb maximal CHF 270.00 pro Stunde zu- gesprochen wird, falls eine entsprechende Honorarvereinbarung vorliegt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV). Rechtsanwalt MLaw Luca Curdin Conrad hat mit Honorarnote vom 19. März 2024 (act. 10.1) einen Aufwand von 9.7 Stunden à CHF 270.00 in Rechnung gestellt. Nachdem sich der zeitliche Aufwand (gerade noch) als angemessen erweist, wird dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi- gung in der Höhe von CHF 2'916.05 zugesprochen.
10 / 10 Demnach wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die fürsorgerische Unterbringung wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 3'083.00 (CHF 1'500.00 Gerichtsgebühren und CHF 1'583.00 Gutachterkosten) gehen zu Lasten des Kantons Graubünden. 3. A._____ wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'916.05 (inkl. Spesen und MwSt.) zu Lasten des Kantons Graubünden (Kantonsgericht) entschä- digt. 4. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil- sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG. 5. Mitteilung an: