SKG 2005 63, Leitentscheid, publiziert als PKG 2006 15\x3Cbr\x3E

definitive Rechtsöffnung | Leitentscheid, publiziert als PKG 2006 15\x3Cbr\x3E | Rechtsöffnung

Erwägungen (5 Absätze)

E. 2 Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi- gungsfolge zulasten des Gesuchsgegners." Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich das vorliegende Rechtsöffnungsgesuch über die vorgenannten Summen auf ein rechts- kräftiges Kontumaz-Urteil des Bezirksgerichtes Imboden vom 22. Juni 1994 stütze, wobei es sich damals bei der Klägerin um die Firma I. gehandelte habe. Das Kon- kursamt des Bezirkes Imboden habe mit Feststellungsverfügung vom 28. August 2002 diese gemäss Kontumaz-Urteil zu Gunsten der Klägerin eingeräumten Bau- handwerkerpfandrecht-Eintragungen auf den Namen von X. übertragen. Somit liege ein rechtskräftiges Urteil vor. Die pfandgesicherte Forderung verjähre nicht. Bei Gel- tendmachung des Bauhandwerkerpfandrechtes sei ein Zahlungsbefehl dem per- sönlichen Schuldner zuzustellen, was aber vorgängig unterblieben sei. Die Existenz der Forderung sei unbestritten und nie in Abrede gestellt worden. Auch Baumängel seien innert der gesetzlichen Frist nicht geltend gemacht worden. Erst im Jahre

E. 3 1997 habe der Gesuchsgegner ausgeführt, dass graue Wände in seinen Stockwerk-

eigentums-Einheiten vorzufinden seien. Eine Privat-Expertise habe aber festgehal-

ten, dass diese Schäden nicht von den Malerarbeiten der I. stammen würden. Die-

ser damalige Einwand des Gesuchsgegners könne auch heute nicht Grund für eine

Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches bilden. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass

gegen den Eigentümer des Grundstückes erst dann vorgegangen werden könne,

wenn bezüglich des persönlichen Schuldners ein Ausfall vorzufinden wäre. Ferner

besage Art. 88 Abs. 3 VZG keineswegs, dass vorerst gegen den persönlichen

Schuldner betreibungsrechtliche Schritte einzuleiten seien; die Betreibung gegen

den persönlichen Schuldner werde von derjenigen gegen den Dritteigentümer nicht

berührt.

In seiner Stellungnahme vom 27. September 2005 stellte der Rechts-

vertreter von Z. folgende Rechtsbegehren:

"1.

Das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen.

Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschä-

digungsfolge zulasten der Rechtsöffnungsklägerin zuzüglich 7.6%

MWSt."

In der Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass für

die Rechtsöffnung ein Titel sowohl für die Forderung als auch ein solcher für das

Pfand vorgelegt werden müsse. Mit den von der Gesuchstellerin eingereichten Ur-

kunden stehe fest, dass sie zwar über einen Titel für das Pfand verfüge, jedoch

keinen Titel für die Forderung habe. Die Forderung gegen A. habe ehemals der I.,

welche infolge Konkurses nicht mehr existiere, zugestanden. Die Feststellungsver-

fügung des Konkursamtes Imboden, wonach die Gesuchstellerin als Pfandrechts-

gläubigerin in die Stellung der I. eintrete, vermöge einen Forderungstitel nicht zu

ersetzen. Das Pfandrecht folge nämlich als akzessorisches Recht der Forderung,

nicht umgekehrt. Daneben sei auch kein Nachweis erbracht, dass die Forderung

der I. gegenüber dem Schuldner A. nach Schluss des Konkursverfahrens noch exis-

tiere. Schliesslich bestehe aus dem Drittpfand allein keine Verpflichtung des Pfand-

eigentümers, die Forderung gegen den Schuldner zu begleichen. Der Pfandeigentü-

mer müsse die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück erst dulden, wenn der

Schuldner den Gläubiger nicht befriedige. Es fehle aber ein Nachweis, dass der

Schuldner A. bisher belangt worden sei.

Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 27. September 2005, mitgeteilt am

20. Oktober 2005, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Imboden wie folgt:

E. 4 (Mitteilung)." Als Begründung wurde vorwiegend ausgeführt, dass für die Rechtsöff- nung in der Betreibung auf Pfandverwertung sowohl ein Titel für das Pfandrecht wie auch ein solcher für die Forderung vorgelegt werden müsse. Wenn für die Forde- rung oder das Pfandrecht das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen werden müsse, so sei das gesamte Begehren abzuweisen und über den Teil, für den Rechtsöffnung erteilt werden könnte, nicht mehr zu entscheiden. Die Feststellungs- verfügung des Konkursamtes des Bezirkes Imboden vom 28. August 2002 habe einen Gläubigerwechsel bewirkt, und zwar für die darin verurkundeten Forderungen wie auch für die jeweiligen Bauhandwerkerpfandrechte, sodass ein Titel über die Forderung und das Pfandrecht bestehe. Indes habe der Gläubiger nur dann ein Recht darauf, sich aus dem Erlös des Grundstückes bezahlt zu machen, sofern die Forderung nicht getilgt werde. Da die Gesuchstellerin es unterlassen habe, nachzu- weisen, dass gegen den Werklohnschuldner Betreibung eingeleitet worden sei, müsse das Gesuch abgewiesen werden. E. Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob X. am 4. November 2005 beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Beschwerde mit folgenden Anträgen: "1. Es sei in folgenden Betreibungen des Betreibungsamtes des Kreises Rhäzüns die definitive Rechtsöffnung gemäss SchKG Art. 80 zu ertei- len:

- Betreibung Nr. C. vom 24.08.2005 für den Betrag von Fr. 7'739.80 nebst Zins zu 8% seit 01.05.1993 und Kosten für den Zahlungsbefehl in Höhe von Fr. 15.00.

- Betreibung Nr. D. vom 24.08.2005 für den Betrag von Fr. 9'793.20 nebst Zins zu 8% seit 01.05.1993 und Kosten für den Zahlungsbefehl von Fr. 15.00.

E. 5 2.

Unter Kostenfolge zulasten der Gegenpartei."

Zur Begründung wird im Wesentlichen festgehalten, dass es nicht den

Tatsachen entspreche, dass keine Betreibung gegen den Schuldner A. eingeleitet

worden sei. Im Rechtsöffnungsgesuch sei darauf hingewiesen worden, dass dieser

auch betrieben worden sei. Zudem sei auf das Rechtsöffnungsgesuch von X. gegen

A. verwiesen worden. Der Bezirksgerichtspräsident habe beide Gesuche behandelt

und in der Sache gegen A. mit Entscheid vom 27. September 2005, mitgeteilt am 6.

Oktober 2005, die definitive Rechtsöffnung erteilt. Dieser Entscheid sei im Übrigen

von A. an den Kantonsgerichtsausschuss weitergezogen worden. Es stehe also

fest, dass die Betreibung gegen den Werklohnschuldner ebenso im gleichen Zeit-

punkt wie jene gegen Z. eingeleitet worden sei. Ferner habe das Konkursamt des

Bezirkes Imboden festgestellt, dass die Forderung gemäss Urteil des Bezirksgerich-

tes Imboden vom 22. Juni 1994, abgesichert durch Bauhandwerkerpfandrechte, mit

der Konkursmasse der konkursiten I. nichts zu tun haben würde; der guten Ordnung

halber sei die Anordnung auf Übertragung des Pfandrechts erfolgt, was bedeute,

dass dieses - wie es rechtens sei -der Forderung gefolgt sei. Man habe einzig un-

terlassen, im Zeitpunkt der Zession der Forderung ebenso gleichzeitig den Namen

der neuen Berechtigten dem zuständigen Grundbuchamt bekannt zu geben.

Mit Beschwerdeantwort vom 18. November 2005 stellte der Rechts-

vertreter von Z. folgende Rechtsbegehren:

"1.

Die Beschwerde sei abzuweisen.

Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschä-

digungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin zuzüglich 7.6% MWSt."

In der Begründung wird hauptsächlich vorgebracht, dass die vorlie-

gend geltend gemachten Forderungen angeblich Teil der ehemals der I. mit Urteil

des Bezirksgerichtes Imboden vom 22. Juni 1994 zugesprochenen und bauhand-

werkerpfandrechtlich gesicherten Forderung über Fr. 177'955.20 gegen A. seien,

sodass einzig feststehe, dass gegebenenfalls die I. einen Forderungstitel gegenü-

ber dem Beschwerdegegner als Eigentümer der pfandbelasteten Stockwerkeinhei-

ten besessen habe, nicht jedoch die Beschwerdeführerin. Diese habe nicht nach-

gewiesen, dass die Forderung auf sie übergegangen sei oder dass sie über eine

Ermächtigung zu deren Eintreibung verfüge. Daneben müsse sie, damit das Gericht

die Rechtsöffnung gewähren könne, auch über einen Titel für das Pfand verfügen.

Infolge der Akzessorietät gehe das Pfandrecht unter, wenn die Forderung unter-

gehe. Da kein Nachweis über die Abtretung der Forderung oder Ermächtigung zu

deren Eintreibung vorliege, könne die Forderung getilgt worden bzw. erloschen oder

E. 6 nicht mehr durchsetzbar sein. Deshalb bestehe kein Pfandrecht mehr, weshalb die Beschwerdeführerin auch keinen Titel vorweisen könne. Ferner könne auch die Feststellungsverfügung des Konkursamtes Imboden nicht den Forderungstitel er- setzen. Schliesslich bestehe aus dem Drittpfand alleine keine Verpflichtung des Pfandeigentümers, die Forderung gegen den Schuldner zu bezahlen. Würden der Schuldner und Drittpfandeigentümer parallel betrieben, so könne die Betreibung erst fortgesetzt werden, wenn die Rechtsvorschläge des Schuldners und des Drit- teigentümers beseitigt seien. Es sei aber nicht nachgewiesen, dass der Schuldner bisher belangt worden sei. G. Der Bezirksgerichtspräsident Imboden verzichtete auf eine Vernehm- lassung. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und im Rechtsöffnungsentscheid wird, falls erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :

Dispositiv

a) Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen können gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der Vollzie- hungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Mit Eingabe der vom 4. November 2005 datierten Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 27. September 2005, welcher am 20. Oktober 2005 mitgeteilt und am
Oktober 2005 zugestellt wurde, ist die Frist gewahrt. Daneben vermag die vor- liegende Beschwerde den formellen Anforderungen von Art. 236 Abs. 3 ZPO in Ver- bindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO zu genügen. Prozessuale Einwände, die sich ge- gen die Rechtmässigkeit des Rechtsöffnungsverfahrens richten und mit denen das Fehlen von Prozessvoraussetzungen geltend gemacht werden kann (Ammon/Gas- ser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, S. 125 N 51), sind vom Beschwerdegegner nicht vorgebracht worden. Auf die frist- und überdies formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 7 b) Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe- stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Da- bei stellt er gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 235 Abs. 2 ZPO auf die Entscheidgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung standen, so- fern die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse nicht unter Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder sich als willkür- lich erweisen. Neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 236 Abs. 3 ZPO in Ver- bindung mit 233 Abs. 2 ZPO). Er hat aber auf neue, erst vor der zweiten Instanz vorgebrachte rechtliche Standpunkte der Parteien einzutreten (BGE 107 II 122 f.). Vom Novenverbot ausgenommen sind neu eingereichte Unterlagen und tatsächli- che Behauptungen, die von Amtes wegen abzuklärende, prozessrechtliche Fragen betreffen (PKG 2000 Nr. 14).
Der Beschwerdegegner wurde mit Zahlungsbefehlen vom 24. August 2005 in den Betreibungen Nr. C. und D. des Betreibungsamtes Rhäzüns vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für die Beträge von Fr. 7'739.80 nebst 8% Zins seit 1. Mai 1993 und Fr. 9'793.20 nebst 8% Zins seit 1. Mai 1993 auf Pfandver- wertung betrieben. Schuldner dieser Forderungen ist unbestrittenermassen A., während der Beschwerdegegner Eigentümer der mit den Pfandrechten belasteten Grundstücke ist, welche diese Forderungen sichern. Die Zahlungsbefehle, die dem Beschwerdegegner zugestellt wurden, weisen andere Betreibungsnummern auf als derjenige, der gegen den Schuldner der erwähnten Forderungen, nämlich A., aus- gestellt wurde (vgl. Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 26. Oktober 2005, SKG 05 58). Die auf den Beschwerdegegner als Drittpfandeigentümer ausgestellten Zahlungsbefehle sind somit augenscheinlich nicht Doppel des an den Schuldner A. zugestellten Zahlungsbefehls. Gegen die Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nr. C. und D. hat der Beschwerdegegner Rechtsvorschlag erhoben. Die Beschwerde- führerin bzw. deren Rechtsvertreter hat in der Folge Rechtsöffnung für die Forde- rungen, nicht aber auch für die Pfandrechte, verlangt. Diese verschiedenen Um- stände machen es nötig, vorerst auf die Eigenheiten des Verfahrens der Betreibung auf Pfandverwertung einzugehen.
a) Das Einleitungsverfahren in der Betreibung auf Pfandverwertung ver- läuft grundsätzlich gleich wie das ordentliche, zeichnet sich jedoch gemäss Art. 87 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1). durch einige sachbedingte Besonderheiten aus. Das Betreibungsbegehren muss 8 die üblichen Angaben nach Art. 67 SchKG enthalten, darüber hinaus aber noch den Pfandgegenstand bezeichnen und den Namen eines allfälligen Dritteigentümers an- geben (Art. 151 Abs. 1 SchKG). Zu betreiben ist somit der Forderungsschuldner, nicht der allfällige Dritteigentümer des Pfandgegenstandes. Der in der Folge nach Art. 70 SchKG ausgestellte Zahlungsbefehl wird aber nicht nur dem Schuldner, son- dern - gemäss Art. 153 Abs. 1 und 2 lit. a SchKG sowie Art. 88 der Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.24) - als Doppel auch dem Dritteigentümer des Pfandes zugestellt. Auf diese Weise wird der Dritteigentümer in die Betreibung einbezogen; er gilt als Mitbetriebener und kann als solcher sämtliche Rechte eines Betriebenen ausüben, wie namentlich Rechtsvorschlag erheben. Die Verwertung darf dann erst stattfinden, wenn auch dieser Zahlungsbefehl, mithin das Doppel, rechtskräftig geworden und die Frist von 6 Monaten seit der Zustellung abgelaufen ist (Art. 100 VZG). Mit dem Rechtsvor- schlag, welchen auch der Dritteigentümer erheben kann, werden gemäss Art. 85 VZG sowohl Bestand, Umfang oder Fälligkeit der Forderung wie auch des Pfand- rechts bestritten, sofern keine weitere Begründung abgegeben wird (vgl. Amonn/Gasser, a.a.O., § 33 N 1 ff., S. 264 ff.; Staehelin, Kommentar zum Bundes- gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N 39 ff. zu Art. 151 und N 9 ff. zu Art. 153). Die Verfahrensschritte, welche den Schuldner und den Dritteigentümer betref- fen, erfolgen weitgehend unabhängig voneinander. Es handelt sich aber dennoch um ein einheitliches Betreibungsverfahren, welches gegen den Schuldner angeho- ben wird und eine Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner - und nicht ge- gen den Drittpfandeigentümer - betrifft. Nach Zustellung der entsprechenden Zah- lungsbefehle haben aber sämtliche Betreibungshandlungen auch gegenüber dem Dritteigentümer zu erfolgen, und sowohl der Schuldner als auch der Dritte, welcher unmittelbar von der Verwertung betroffen wird, können ihre Rechte separat geltend machen. Mit der Verwertung des Grundpfandes darf wie erwähnt erst fortgefahren werden, wenn alle Zahlungsbefehle rechtskräftig geworden sind und die sechsmo- natige Frist seit deren Zustellung abgelaufen ist (Staehelin, a.a.O., N 29 ff. zu Art. 153). b) Nach Erhebung des Rechtsvorschlags durch den Schuldner und den Dritteigentümer müssen diese Rechtsvorschläge beseitigt werden, damit die Betrei- bung fortgesetzt werden kann. Dabei kommen die Bestimmungen von Art. 79 ff. SchKG zur Anwendung. Der Rechtsvorschlag kann im Rahmen des Rechtsöff- nungsverfahrens beseitigt werden (Art. 153a Abs. 1 SchKG). Im Rechtsöffnungs- verfahren passivlegitimiert ist derjenige, der Rechtsvorschlag erhoben hat; folglich kann dies der Schuldner oder der Drittpfandeigentümer sein. Haben sowohl Schuld- 9 ner als auch Drittpfandeigentümer Rechtsvorschlag erhoben, so ist separat über die beiden Begehren aufgrund der jeweils erhobenen Einreden zu entscheiden. Die Be- treibung kann erst fortgesetzt werden, wenn die Rechtsvorschläge des Schuldners und des Drittpfandeigentümers beseitigt sind. Da der nicht weiter begründete Rechtsvorschlag Forderung und Pfandrecht bestreitet, muss für die Rechtsöffnung sowohl ein Titel für das Pfandrecht wie für die Forderung vorgelegt werden. Der Richter hat sodann einen Entscheid zu fällen, in dem für Forderung und Pfandrecht die Rechtsöffnung erteilt oder verweigert wird. Dieser Entscheid wiederum muss in einem Dispositiv, uno actu, erfolgen. Ist nur für die Forderung oder nur für das Pfandrecht das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen, so muss das gesamte Be- gehren abgewiesen werden (Staehelin, a.a.O., N 165 ff. zu Art. 82 und N 7 zu Art. 153a).
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet sodann aussch- liesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel be- steht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Ammon/Gasser, a.a.O., § 19 N 22, S. 120). Handelt es sich um eine Betreibung auf Pfandverwertung, in welcher der Pfandeigentümer eine weitge- hend identische Rechtsstellung wie der persönliche Schuldner aufweist, so kann die Betreibung nur fortgesetzt werden, wenn der gegen die Forderung und das Pfand- recht gerichtete Rechtsvorschlag aufgehoben ist. Wie bei der Forderung kann der Rechtsöffnungsrichter auch bei Pfandrechten nicht deren materiellrechtlichen Be- stand überprüfen, sondern bloss befinden, ob die Voraussetzungen für eine Voll- streckung auf dem Betreibungswege erfüllt sind oder nicht (vgl. PKG 1995 Nr. 25; PKG 1995 Nr. 38). Verfügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel wie na- mentlich ein gerichtliches Urteil oder einen gerichtlichen Vergleich gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 SchKG, welcher die bestrittene Forderung und das bestrittene Pfand- recht belegt, so kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betriebene nicht Einwendungen vorbringen kann, welche die Tauglichkeit der vom Gläubiger vorgelegten Urkunden als Rechtsöffnungstitel zu widerlegen vermögen. Damit ist der Betriebene dem Gläubiger nicht bedingungslos ausgeliefert. Nament- lich kann sich der Betriebene darauf berufen, dass überhaupt kein Rechtsöffnungs- titel im Sinne von Art. 80 SchKG vorliegt (vgl. Ammon/Gasser, a.a.O., § 19 N 50 ff., S. 124 f.).
a) Vorerst ist festzuhalten, dass A., dem Schuldner der vorliegend gel- tend gemachten Forderungen von insgesamt Fr. 17'533.-- nebst Zins zu 8% seit 1. 10 Mai 1993, am 2. September 2005 ein Zahlungsbefehl (Betreibungs-Nr. B. des Be- treibungsamtes Rhäzüns) zugestellt wurde. Im Zahlungsbefehl wurde angegeben, dass diese Forderung durch Grundpfänder gesichert sei, welche im Eigentum des Beschwerdegegners stehen würden. Es handelte sich somit um eine Betreibung auf Pfandverwertung. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob der Schuldner A. Rechts- vorschlag, welcher für die Forderung - nicht aber für das Pfandrecht - beseitigt wurde (s. dazu Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 26. Oktober 2005, SKG 05 58). Dem Drittpfandeigentümer und Beschwerdegegner wurde indes offenbar kein Doppel des Zahlungsbefehls zugestellt; jedenfalls lassen die Akten keinen an- deren Schluss zu. Folglich kann diese Betreibung Nr. B. des Betreibungsamtes Rhäzüns vorderhand nicht fortgesetzt werden, zumal der Drittpfandeigentümer in diese Betreibung noch nicht mit einbezogen worden ist. Selbst wenn die Betreibung gegen den Schuldner A. bis in das Verwertungsstadium fortgeschritten sein würde, kann der Dritteigentümer und somit der Beschwerdegegner verlangen, dass ihm eine für ihn bestimmte Ausfertigung des Zahlungsbefehls - nämlich das Doppel des Zahlungsbefehls gegen den Schuldner - zugestellt werde, um sich dann allenfalls mittels Rechtsvorschlag dagegen zur Wehr zu setzen (vgl. PKG 1995 Nr. 38). b) Die Zahlungsbefehle in den vorliegenden Betreibungen Nr. C. und D. des Betreibungsamtes Rhäzüns sind wie erwähnt keine Doppel des Zahlungsbe- fehls gegen den Forderungsschuldner A., sondern eigenständige Zahlungsbefehle in zwei eigenständigen Betreibungen. Es handelt sich also nicht um ein einheitliches Betreibungsverfahren, welches einerseits gegen den Schuldner A. angehoben wor- den wäre und die Forderung der Gläubigerin bzw. Beschwerdeführerin gegen den Schuldner betreffen würde sowie andererseits den Drittpfandeigentümer als Mitbe- triebenen - durch Zustellung eines Doppels des entsprechenden Zahlungsbefehls - mit einbezogen hätte. Es ist auch nicht möglich, den Beschwerdegegner nunmehr als Mitbetriebenen im Betreibungsverfahren gegen A. (Betreibungs-Nr. B. des Be- treibungsamtes Rhäzüns) zu betrachten, obwohl im Rechtsöffnungsverfahren se- parat über den Rechtsvorschlag des Schuldners und des Drittpfandeigentümers zu entscheiden wäre. Würde nämlich vorliegend in den Betreibungen Nr. C. und D. Rechtsöffnung erteilt, so würde sich der Drittpfandeigentümer bei der Fortsetzung dieser Betreibungen nicht als mitbetriebener Drittpfandeigentümer in der Betreibung Nr. B., sondern als eigenständiger Schuldner der in den Betreibungen Nr. C. und D. geltend gemachten Forderungen erweisen, was er vorliegend in der Betreibung auf Pfandverwertung aber nicht sein kann, zumal der Schuldner dieser Forderungen unbestrittenermassen A. ist. 11
a) Es bleibt zu prüfen, ob die definitive Rechtsöffnung für die in Betrei- bung gesetzten Beträge (Betreibungen Nr. C. und Nr. D. des Betreibungsamtes Rhäzüns) erteilt werden kann. Bei diesen zwei Betreibungen der Beschwerdeführe- rin gegen den Beschwerdegegner handelt es sich um Betreibungen auf Pfandver- wertung, da in den Zahlungsbefehlen Pfandgegenstände angegeben wurden sowie die besonderen Angaben gemäss Art. 152 Abs. 1 SchKG enthalten sind. Der Rechtsvorschlag gegen die beiden Betreibungen Nr. C. und D. des Betreibungsam- tes Rhäzüns wurde vom Beschwerdegegner ohne Angabe von Gründen erhoben, sodass die Forderung und das Pfandrecht bestritten werden. Die Beschwerdefüh- rerin hat es in ihrem Rechtsöffnungsgesuch wie auch in ihrer Rechtsöffnungsbe- schwerde aber unterlassen, die Rechtsöffnung auch für das Pfandrecht zu verlan- gen. Somit ist vorliegend nur zu prüfen, ob für die in Betreibung gesetzten Forde- rungen von Fr. 7'739.80 und Fr. 9'793.20 nebst Zins zu 8% seit 1. Mai 1993 die definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann bzw. die Beschwerdeführerin in der Lage ist, einen Titel über die gegen den Beschwerdegegner in Betreibung gesetzten Forderungen vorzuweisen. b) Einerseits ist die Rechtsöffnung zu verweigern, wenn nur für die For- derung, nicht aber für das Pfandrecht oder umgekehrt die Rechtsöffnung zu erteilen wäre (s. oben Erwägung 3b). Da vorliegend nicht um Rechtsöffnung für das Pfand- recht ersucht wurde, kann auch für die Forderung allein keine Rechtsöffnung erteilt werden. Andrerseits wäre die definitive Rechtsöffnung nur zu erteilen, wenn die Be- schwerdeführerin für die in Betreibung gesetzte Forderung einen rechtsgenüglichen Titel im Sinne von Art. 80 SchKG vorweisen könnte. In den Akten finden sich aber weder ein vollstreckbares gerichtliches Urteil noch ein gerichtlicher Vergleich oder eine gerichtliche Schuldanerkennung, welche darlegen würden, dass eine Forde- rung der Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdegegner über die in Betreibung gesetzten Beträge bestünde. Das Kontumaz-Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 22. Juni 1994 weist lediglich aus, dass eine Forderung der I. gegen A. im Um- fang von Fr. 177'955.20 nebst 8% Zins seit 1. Mai 1993 besteht. Es ist damit kein Schuldnerwechsel nachgewiesen. Die Feststellungsverfügung des Konkursamtes Imboden vom 28. August 2002, wonach unter anderem Grundpfandverschreibun- gen lastend auf den StWE-Nr. 50'407 und 50'408 auf die Beschwerdeführerin über- tragen wurden, ist ebenfalls nicht geeignet, den Nachweis über den Bestand einer Forderung der Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdegegner zu erbringen, welcher die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die Forderung zulassen würde. Allenfalls genügt diese Feststellungsverfügung zur Erteilung der definitiven 12 Rechtsöffnung für das Pfandrecht; dies ist aber hier nicht zu beurteilen, da wie er- wähnt kein Rechtsöffnungsbegehren über das Pfandrecht gestellt wurde.
a) Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die definitive Rechtsöff- nung aufgrund der Umstände, dass ein Rechtsöffnungstitel gegen den Beschwer- degegner für die in Betreibung gesetzten Forderungen im Sinne von Art. 80 SchKG fehlt. Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich somit im Ergebnis - nicht aber in der Begründung - als richtig, sodass die vorliegende Rechtsöffnungsbeschwerde abzuweisen ist. Es bleibt aber der Beschwerdeführerin unbenommen, das Betrei- bungsamt Rhäzüns darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdegegner ein Doppel des Zahlungsbefehls vom 24. August 2005 in der Betreibung Nr. B. gegen A. zuzu- stellen sei und alsdann beim Bezirksgerichtspräsidenten Imboden um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. B. gegen A. auch über das Pfandrecht zu er- suchen. b) Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass für die Betreibungskosten und somit auch für die Kosten der Zahlungsbefehle keine Rechtsöffnung erteilt wer- den kann, zumal die Pflicht des Schuldners zur Bezahlung der Betreibungskosten von Gesetzes wegen besteht und der Gläubiger berechtigt ist, von Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben (Art. 68 SchKG; PKG 1991 Nr. 28 und 30).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer- deverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). Die Vorinstanz hat für die Rechtsöffnungsverfahren in den Betreibungen Nr. C. und Nr. D. Kosten im Betrag von je Fr. 300.--, somit total Fr. 600.-- festgesetzt. Der Kantonsgerichtsausschuss erhebt folglich in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG für das Beschwerdeverfahren betreffend die erwähnten Betreibungen eine Gebühr von je Fr. 400.--, somit von insgesamt Fr. 800.--. Die Höhe der an die obsiegende Partei zuzusprechenden angemessenen Entschädi- gung richtet sich nach Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG und, bei Vertretung durch einen Anwalt, für die Auslegung der Angemessenheit nach den Honoraransätzen des Bündner Anwaltsverbandes (vgl. PKG 1990 Nr. 32). Der Kantonsgerichtsausschuss erachtet im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung des anwaltlichen Aufwandes eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 800.-- inklusive Mehrwertsteuer als angemessen. 13 14 Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 800.-- gehen zu Lasten von X., welche den Beschwerdegegner mit Fr. 800.-- inklusive Mehrwert- steuer zu entschädigen hat.
Mitteilung an: __________ Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Der Vizepräsident: Der Aktuar ad hoc:

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Kantonsgericht von Graubünden Tribunale cantonale dei Grigioni Dretgira chantunala dal Grischun ___________________________________________________________________________________________________ Ref.: Chur, 11. Januar 2006 Schriftlich mitgeteilt am: SKG 05 63 Urteil Kantonsgerichtsausschuss Vorsitz Vizepräsident Schlenker Richter Möhr und Riesen-Bienz Aktuar ad hoc Maranta —————— In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache der X., Gesuchsstellerin und Beschwerdeführerin, gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 27. September 2005, mitgeteilt am 20. Oktober 2005, in Sachen der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin gegen Z., Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, vertre- ten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Barandun, c/o Buchli Caviezel Just, Masan- serstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur, betreffend definitive Rechtsöffnung, hat sich ergeben:

2 A. Mit Zahlungsbefehlen vom 24. August 2005 in den Betreibungen Nr. C. und D. des Betreibungsamtes Rhäzüns wurde Z. von X. durch ihren damaligen Rechtsvertreter Rechtsanwalt lic. iur. Sergio Bossi für die Beträge von Fr. 7'739.80 nebst 8% Zins seit 1. Mai 1993 und Fr. 9'793.20 nebst 8% Zins seit 1. Mai 1993 betrieben. Als Forderungsurkunde wurden das Urteil des Bezirksgerichtes Imboden vom 22. Juni 1994 und die Feststellungsverfügung des Konkursamtes Imboden vom

28. August 2002 angegeben. Zudem wurden Pfandgegenstände, welche die Forde- rungen sichern würden, bezeichnet, nämlich in der ersten erwähnten Betreibung die StWE E., G., H., sowie in der zweiten Betreibung die StWE F., G., H.. Die Zahlungsbefehle wurden vom Betreibungsamt Chur am 26. Au- gust 2005 zugestellt. Z. erhob gegen beide noch gleichentags Rechtsvorschlag. B. Am 12. September 2005 stellte X. bzw. ihr Rechtsvertreter beim Be- zirksgerichtspräsidenten Imboden ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung mit fol- gendem Rechtsbegehren: "1. Es sei der Gesuchstellerin in folgenden Betreibungen des Betreibungs- amtes Kreis Rhäzüns die definitive Rechtsöffnung gemäss SchKG Art. 80 zu erteilen:

- Betreibung Nr. C. vom 24.08.2005 für den Betrag von Fr. 7'739.80 nebst Zins zu 8% seit 01.05.1993 und Kosten für den Zahlungsbefehl in Höhe von Fr. 15.00.

- Betreibung Nr. D. vom 24.08.2005 für den Betrag von Fr. 9'793.20 nebst Zins zu 8% seit 01.05.1993 und Kosten für den Zahlungsbefehl in Höhe von Fr. 15.00. 2. Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi- gungsfolge zulasten des Gesuchsgegners." Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich das vorliegende Rechtsöffnungsgesuch über die vorgenannten Summen auf ein rechts- kräftiges Kontumaz-Urteil des Bezirksgerichtes Imboden vom 22. Juni 1994 stütze, wobei es sich damals bei der Klägerin um die Firma I. gehandelte habe. Das Kon- kursamt des Bezirkes Imboden habe mit Feststellungsverfügung vom 28. August 2002 diese gemäss Kontumaz-Urteil zu Gunsten der Klägerin eingeräumten Bau- handwerkerpfandrecht-Eintragungen auf den Namen von X. übertragen. Somit liege ein rechtskräftiges Urteil vor. Die pfandgesicherte Forderung verjähre nicht. Bei Gel- tendmachung des Bauhandwerkerpfandrechtes sei ein Zahlungsbefehl dem per- sönlichen Schuldner zuzustellen, was aber vorgängig unterblieben sei. Die Existenz der Forderung sei unbestritten und nie in Abrede gestellt worden. Auch Baumängel seien innert der gesetzlichen Frist nicht geltend gemacht worden. Erst im Jahre

3 1997 habe der Gesuchsgegner ausgeführt, dass graue Wände in seinen Stockwerk- eigentums-Einheiten vorzufinden seien. Eine Privat-Expertise habe aber festgehal- ten, dass diese Schäden nicht von den Malerarbeiten der I. stammen würden. Die- ser damalige Einwand des Gesuchsgegners könne auch heute nicht Grund für eine Abweisung des Rechtsöffnungsgesuches bilden. Im Übrigen treffe es nicht zu, dass gegen den Eigentümer des Grundstückes erst dann vorgegangen werden könne, wenn bezüglich des persönlichen Schuldners ein Ausfall vorzufinden wäre. Ferner besage Art. 88 Abs. 3 VZG keineswegs, dass vorerst gegen den persönlichen Schuldner betreibungsrechtliche Schritte einzuleiten seien; die Betreibung gegen den persönlichen Schuldner werde von derjenigen gegen den Dritteigentümer nicht berührt. C. In seiner Stellungnahme vom 27. September 2005 stellte der Rechts- vertreter von Z. folgende Rechtsbegehren: "1. Das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen. 2. Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschä- digungsfolge zulasten der Rechtsöffnungsklägerin zuzüglich 7.6% MWSt." In der Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass für die Rechtsöffnung ein Titel sowohl für die Forderung als auch ein solcher für das Pfand vorgelegt werden müsse. Mit den von der Gesuchstellerin eingereichten Ur- kunden stehe fest, dass sie zwar über einen Titel für das Pfand verfüge, jedoch keinen Titel für die Forderung habe. Die Forderung gegen A. habe ehemals der I., welche infolge Konkurses nicht mehr existiere, zugestanden. Die Feststellungsver- fügung des Konkursamtes Imboden, wonach die Gesuchstellerin als Pfandrechts- gläubigerin in die Stellung der I. eintrete, vermöge einen Forderungstitel nicht zu ersetzen. Das Pfandrecht folge nämlich als akzessorisches Recht der Forderung, nicht umgekehrt. Daneben sei auch kein Nachweis erbracht, dass die Forderung der I. gegenüber dem Schuldner A. nach Schluss des Konkursverfahrens noch exis- tiere. Schliesslich bestehe aus dem Drittpfand allein keine Verpflichtung des Pfand- eigentümers, die Forderung gegen den Schuldner zu begleichen. Der Pfandeigentü- mer müsse die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück erst dulden, wenn der Schuldner den Gläubiger nicht befriedige. Es fehle aber ein Nachweis, dass der Schuldner A. bisher belangt worden sei. D. Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 27. September 2005, mitgeteilt am

20. Oktober 2005, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Imboden wie folgt:

4 "1. Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in den Betreibungs-Nrn. C. und D. des Betreibungsamtes Kreis Rhäzüns wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von

- für das Verfahren in der Betreibungs-Nr. C. Fr. 300.00

- für das Verfahren in der Betreibungs-Nr. D. Fr. 300.00 somit Total von Fr. 600.00 gehen zulasten der Gesuchstellerin. Ausseramtlich hat die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner für seine Umtriebe mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen. 3. (Rechtsmittelbelehrung). 4. (Mitteilung)." Als Begründung wurde vorwiegend ausgeführt, dass für die Rechtsöff- nung in der Betreibung auf Pfandverwertung sowohl ein Titel für das Pfandrecht wie auch ein solcher für die Forderung vorgelegt werden müsse. Wenn für die Forde- rung oder das Pfandrecht das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen werden müsse, so sei das gesamte Begehren abzuweisen und über den Teil, für den Rechtsöffnung erteilt werden könnte, nicht mehr zu entscheiden. Die Feststellungs- verfügung des Konkursamtes des Bezirkes Imboden vom 28. August 2002 habe einen Gläubigerwechsel bewirkt, und zwar für die darin verurkundeten Forderungen wie auch für die jeweiligen Bauhandwerkerpfandrechte, sodass ein Titel über die Forderung und das Pfandrecht bestehe. Indes habe der Gläubiger nur dann ein Recht darauf, sich aus dem Erlös des Grundstückes bezahlt zu machen, sofern die Forderung nicht getilgt werde. Da die Gesuchstellerin es unterlassen habe, nachzu- weisen, dass gegen den Werklohnschuldner Betreibung eingeleitet worden sei, müsse das Gesuch abgewiesen werden. E. Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob X. am 4. November 2005 beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Beschwerde mit folgenden Anträgen: "1. Es sei in folgenden Betreibungen des Betreibungsamtes des Kreises Rhäzüns die definitive Rechtsöffnung gemäss SchKG Art. 80 zu ertei- len:

- Betreibung Nr. C. vom 24.08.2005 für den Betrag von Fr. 7'739.80 nebst Zins zu 8% seit 01.05.1993 und Kosten für den Zahlungsbefehl in Höhe von Fr. 15.00.

- Betreibung Nr. D. vom 24.08.2005 für den Betrag von Fr. 9'793.20 nebst Zins zu 8% seit 01.05.1993 und Kosten für den Zahlungsbefehl von Fr. 15.00.

5 2. Unter Kostenfolge zulasten der Gegenpartei." Zur Begründung wird im Wesentlichen festgehalten, dass es nicht den Tatsachen entspreche, dass keine Betreibung gegen den Schuldner A. eingeleitet worden sei. Im Rechtsöffnungsgesuch sei darauf hingewiesen worden, dass dieser auch betrieben worden sei. Zudem sei auf das Rechtsöffnungsgesuch von X. gegen A. verwiesen worden. Der Bezirksgerichtspräsident habe beide Gesuche behandelt und in der Sache gegen A. mit Entscheid vom 27. September 2005, mitgeteilt am 6. Oktober 2005, die definitive Rechtsöffnung erteilt. Dieser Entscheid sei im Übrigen von A. an den Kantonsgerichtsausschuss weitergezogen worden. Es stehe also fest, dass die Betreibung gegen den Werklohnschuldner ebenso im gleichen Zeit- punkt wie jene gegen Z. eingeleitet worden sei. Ferner habe das Konkursamt des Bezirkes Imboden festgestellt, dass die Forderung gemäss Urteil des Bezirksgerich- tes Imboden vom 22. Juni 1994, abgesichert durch Bauhandwerkerpfandrechte, mit der Konkursmasse der konkursiten I. nichts zu tun haben würde; der guten Ordnung halber sei die Anordnung auf Übertragung des Pfandrechts erfolgt, was bedeute, dass dieses - wie es rechtens sei -der Forderung gefolgt sei. Man habe einzig un- terlassen, im Zeitpunkt der Zession der Forderung ebenso gleichzeitig den Namen der neuen Berechtigten dem zuständigen Grundbuchamt bekannt zu geben. F. Mit Beschwerdeantwort vom 18. November 2005 stellte der Rechts- vertreter von Z. folgende Rechtsbegehren: "1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 2. Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschä- digungsfolge zulasten der Beschwerdeführerin zuzüglich 7.6% MWSt." In der Begründung wird hauptsächlich vorgebracht, dass die vorlie- gend geltend gemachten Forderungen angeblich Teil der ehemals der I. mit Urteil des Bezirksgerichtes Imboden vom 22. Juni 1994 zugesprochenen und bauhand- werkerpfandrechtlich gesicherten Forderung über Fr. 177'955.20 gegen A. seien, sodass einzig feststehe, dass gegebenenfalls die I. einen Forderungstitel gegenü- ber dem Beschwerdegegner als Eigentümer der pfandbelasteten Stockwerkeinhei- ten besessen habe, nicht jedoch die Beschwerdeführerin. Diese habe nicht nach- gewiesen, dass die Forderung auf sie übergegangen sei oder dass sie über eine Ermächtigung zu deren Eintreibung verfüge. Daneben müsse sie, damit das Gericht die Rechtsöffnung gewähren könne, auch über einen Titel für das Pfand verfügen. Infolge der Akzessorietät gehe das Pfandrecht unter, wenn die Forderung unter- gehe. Da kein Nachweis über die Abtretung der Forderung oder Ermächtigung zu deren Eintreibung vorliege, könne die Forderung getilgt worden bzw. erloschen oder

6 nicht mehr durchsetzbar sein. Deshalb bestehe kein Pfandrecht mehr, weshalb die Beschwerdeführerin auch keinen Titel vorweisen könne. Ferner könne auch die Feststellungsverfügung des Konkursamtes Imboden nicht den Forderungstitel er- setzen. Schliesslich bestehe aus dem Drittpfand alleine keine Verpflichtung des Pfandeigentümers, die Forderung gegen den Schuldner zu bezahlen. Würden der Schuldner und Drittpfandeigentümer parallel betrieben, so könne die Betreibung erst fortgesetzt werden, wenn die Rechtsvorschläge des Schuldners und des Drit- teigentümers beseitigt seien. Es sei aber nicht nachgewiesen, dass der Schuldner bisher belangt worden sei. G. Der Bezirksgerichtspräsident Imboden verzichtete auf eine Vernehm- lassung. Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und im Rechtsöffnungsentscheid wird, falls erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :

1. a) Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen können gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der Vollzie- hungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Mit Eingabe der vom 4. November 2005 datierten Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 27. September 2005, welcher am 20. Oktober 2005 mitgeteilt und am

25. Oktober 2005 zugestellt wurde, ist die Frist gewahrt. Daneben vermag die vor- liegende Beschwerde den formellen Anforderungen von Art. 236 Abs. 3 ZPO in Ver- bindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO zu genügen. Prozessuale Einwände, die sich ge- gen die Rechtmässigkeit des Rechtsöffnungsverfahrens richten und mit denen das Fehlen von Prozessvoraussetzungen geltend gemacht werden kann (Ammon/Gas- ser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, S. 125 N 51), sind vom Beschwerdegegner nicht vorgebracht worden. Auf die frist- und überdies formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

7 b) Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe- stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Da- bei stellt er gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 235 Abs. 2 ZPO auf die Entscheidgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung standen, so- fern die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse nicht unter Verletzung von Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder sich als willkür- lich erweisen. Neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 236 Abs. 3 ZPO in Ver- bindung mit 233 Abs. 2 ZPO). Er hat aber auf neue, erst vor der zweiten Instanz vorgebrachte rechtliche Standpunkte der Parteien einzutreten (BGE 107 II 122 f.). Vom Novenverbot ausgenommen sind neu eingereichte Unterlagen und tatsächli- che Behauptungen, die von Amtes wegen abzuklärende, prozessrechtliche Fragen betreffen (PKG 2000 Nr. 14). 2. Der Beschwerdegegner wurde mit Zahlungsbefehlen vom 24. August 2005 in den Betreibungen Nr. C. und D. des Betreibungsamtes Rhäzüns vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für die Beträge von Fr. 7'739.80 nebst 8% Zins seit 1. Mai 1993 und Fr. 9'793.20 nebst 8% Zins seit 1. Mai 1993 auf Pfandver- wertung betrieben. Schuldner dieser Forderungen ist unbestrittenermassen A., während der Beschwerdegegner Eigentümer der mit den Pfandrechten belasteten Grundstücke ist, welche diese Forderungen sichern. Die Zahlungsbefehle, die dem Beschwerdegegner zugestellt wurden, weisen andere Betreibungsnummern auf als derjenige, der gegen den Schuldner der erwähnten Forderungen, nämlich A., aus- gestellt wurde (vgl. Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 26. Oktober 2005, SKG 05 58). Die auf den Beschwerdegegner als Drittpfandeigentümer ausgestellten Zahlungsbefehle sind somit augenscheinlich nicht Doppel des an den Schuldner A. zugestellten Zahlungsbefehls. Gegen die Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nr. C. und D. hat der Beschwerdegegner Rechtsvorschlag erhoben. Die Beschwerde- führerin bzw. deren Rechtsvertreter hat in der Folge Rechtsöffnung für die Forde- rungen, nicht aber auch für die Pfandrechte, verlangt. Diese verschiedenen Um- stände machen es nötig, vorerst auf die Eigenheiten des Verfahrens der Betreibung auf Pfandverwertung einzugehen.

3. a) Das Einleitungsverfahren in der Betreibung auf Pfandverwertung ver- läuft grundsätzlich gleich wie das ordentliche, zeichnet sich jedoch gemäss Art. 87 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1). durch einige sachbedingte Besonderheiten aus. Das Betreibungsbegehren muss

8 die üblichen Angaben nach Art. 67 SchKG enthalten, darüber hinaus aber noch den Pfandgegenstand bezeichnen und den Namen eines allfälligen Dritteigentümers an- geben (Art. 151 Abs. 1 SchKG). Zu betreiben ist somit der Forderungsschuldner, nicht der allfällige Dritteigentümer des Pfandgegenstandes. Der in der Folge nach Art. 70 SchKG ausgestellte Zahlungsbefehl wird aber nicht nur dem Schuldner, son- dern - gemäss Art. 153 Abs. 1 und 2 lit. a SchKG sowie Art. 88 der Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.24)

- als Doppel auch dem Dritteigentümer des Pfandes zugestellt. Auf diese Weise wird der Dritteigentümer in die Betreibung einbezogen; er gilt als Mitbetriebener und kann als solcher sämtliche Rechte eines Betriebenen ausüben, wie namentlich Rechtsvorschlag erheben. Die Verwertung darf dann erst stattfinden, wenn auch dieser Zahlungsbefehl, mithin das Doppel, rechtskräftig geworden und die Frist von 6 Monaten seit der Zustellung abgelaufen ist (Art. 100 VZG). Mit dem Rechtsvor- schlag, welchen auch der Dritteigentümer erheben kann, werden gemäss Art. 85 VZG sowohl Bestand, Umfang oder Fälligkeit der Forderung wie auch des Pfand- rechts bestritten, sofern keine weitere Begründung abgegeben wird (vgl. Amonn/Gasser, a.a.O., § 33 N 1 ff., S. 264 ff.; Staehelin, Kommentar zum Bundes- gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, N 39 ff. zu Art. 151 und N 9 ff. zu Art. 153). Die Verfahrensschritte, welche den Schuldner und den Dritteigentümer betref- fen, erfolgen weitgehend unabhängig voneinander. Es handelt sich aber dennoch um ein einheitliches Betreibungsverfahren, welches gegen den Schuldner angeho- ben wird und eine Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner - und nicht ge- gen den Drittpfandeigentümer - betrifft. Nach Zustellung der entsprechenden Zah- lungsbefehle haben aber sämtliche Betreibungshandlungen auch gegenüber dem Dritteigentümer zu erfolgen, und sowohl der Schuldner als auch der Dritte, welcher unmittelbar von der Verwertung betroffen wird, können ihre Rechte separat geltend machen. Mit der Verwertung des Grundpfandes darf wie erwähnt erst fortgefahren werden, wenn alle Zahlungsbefehle rechtskräftig geworden sind und die sechsmo- natige Frist seit deren Zustellung abgelaufen ist (Staehelin, a.a.O., N 29 ff. zu Art. 153). b) Nach Erhebung des Rechtsvorschlags durch den Schuldner und den Dritteigentümer müssen diese Rechtsvorschläge beseitigt werden, damit die Betrei- bung fortgesetzt werden kann. Dabei kommen die Bestimmungen von Art. 79 ff. SchKG zur Anwendung. Der Rechtsvorschlag kann im Rahmen des Rechtsöff- nungsverfahrens beseitigt werden (Art. 153a Abs. 1 SchKG). Im Rechtsöffnungs- verfahren passivlegitimiert ist derjenige, der Rechtsvorschlag erhoben hat; folglich kann dies der Schuldner oder der Drittpfandeigentümer sein. Haben sowohl Schuld-

9 ner als auch Drittpfandeigentümer Rechtsvorschlag erhoben, so ist separat über die beiden Begehren aufgrund der jeweils erhobenen Einreden zu entscheiden. Die Be- treibung kann erst fortgesetzt werden, wenn die Rechtsvorschläge des Schuldners und des Drittpfandeigentümers beseitigt sind. Da der nicht weiter begründete Rechtsvorschlag Forderung und Pfandrecht bestreitet, muss für die Rechtsöffnung sowohl ein Titel für das Pfandrecht wie für die Forderung vorgelegt werden. Der Richter hat sodann einen Entscheid zu fällen, in dem für Forderung und Pfandrecht die Rechtsöffnung erteilt oder verweigert wird. Dieser Entscheid wiederum muss in einem Dispositiv, uno actu, erfolgen. Ist nur für die Forderung oder nur für das Pfandrecht das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen, so muss das gesamte Be- gehren abgewiesen werden (Staehelin, a.a.O., N 165 ff. zu Art. 82 und N 7 zu Art. 153a). 4. Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet sodann aussch- liesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel be- steht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Ammon/Gasser, a.a.O., § 19 N 22, S. 120). Handelt es sich um eine Betreibung auf Pfandverwertung, in welcher der Pfandeigentümer eine weitge- hend identische Rechtsstellung wie der persönliche Schuldner aufweist, so kann die Betreibung nur fortgesetzt werden, wenn der gegen die Forderung und das Pfand- recht gerichtete Rechtsvorschlag aufgehoben ist. Wie bei der Forderung kann der Rechtsöffnungsrichter auch bei Pfandrechten nicht deren materiellrechtlichen Be- stand überprüfen, sondern bloss befinden, ob die Voraussetzungen für eine Voll- streckung auf dem Betreibungswege erfüllt sind oder nicht (vgl. PKG 1995 Nr. 25; PKG 1995 Nr. 38). Verfügt der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel wie na- mentlich ein gerichtliches Urteil oder einen gerichtlichen Vergleich gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 SchKG, welcher die bestrittene Forderung und das bestrittene Pfand- recht belegt, so kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betriebene nicht Einwendungen vorbringen kann, welche die Tauglichkeit der vom Gläubiger vorgelegten Urkunden als Rechtsöffnungstitel zu widerlegen vermögen. Damit ist der Betriebene dem Gläubiger nicht bedingungslos ausgeliefert. Nament- lich kann sich der Betriebene darauf berufen, dass überhaupt kein Rechtsöffnungs- titel im Sinne von Art. 80 SchKG vorliegt (vgl. Ammon/Gasser, a.a.O., § 19 N 50 ff., S. 124 f.).

5. a) Vorerst ist festzuhalten, dass A., dem Schuldner der vorliegend gel- tend gemachten Forderungen von insgesamt Fr. 17'533.-- nebst Zins zu 8% seit 1.

10 Mai 1993, am 2. September 2005 ein Zahlungsbefehl (Betreibungs-Nr. B. des Be- treibungsamtes Rhäzüns) zugestellt wurde. Im Zahlungsbefehl wurde angegeben, dass diese Forderung durch Grundpfänder gesichert sei, welche im Eigentum des Beschwerdegegners stehen würden. Es handelte sich somit um eine Betreibung auf Pfandverwertung. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob der Schuldner A. Rechts- vorschlag, welcher für die Forderung - nicht aber für das Pfandrecht - beseitigt wurde (s. dazu Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom 26. Oktober 2005, SKG 05 58). Dem Drittpfandeigentümer und Beschwerdegegner wurde indes offenbar kein Doppel des Zahlungsbefehls zugestellt; jedenfalls lassen die Akten keinen an- deren Schluss zu. Folglich kann diese Betreibung Nr. B. des Betreibungsamtes Rhäzüns vorderhand nicht fortgesetzt werden, zumal der Drittpfandeigentümer in diese Betreibung noch nicht mit einbezogen worden ist. Selbst wenn die Betreibung gegen den Schuldner A. bis in das Verwertungsstadium fortgeschritten sein würde, kann der Dritteigentümer und somit der Beschwerdegegner verlangen, dass ihm eine für ihn bestimmte Ausfertigung des Zahlungsbefehls - nämlich das Doppel des Zahlungsbefehls gegen den Schuldner - zugestellt werde, um sich dann allenfalls mittels Rechtsvorschlag dagegen zur Wehr zu setzen (vgl. PKG 1995 Nr. 38). b) Die Zahlungsbefehle in den vorliegenden Betreibungen Nr. C. und D. des Betreibungsamtes Rhäzüns sind wie erwähnt keine Doppel des Zahlungsbe- fehls gegen den Forderungsschuldner A., sondern eigenständige Zahlungsbefehle in zwei eigenständigen Betreibungen. Es handelt sich also nicht um ein einheitliches Betreibungsverfahren, welches einerseits gegen den Schuldner A. angehoben wor- den wäre und die Forderung der Gläubigerin bzw. Beschwerdeführerin gegen den Schuldner betreffen würde sowie andererseits den Drittpfandeigentümer als Mitbe- triebenen - durch Zustellung eines Doppels des entsprechenden Zahlungsbefehls - mit einbezogen hätte. Es ist auch nicht möglich, den Beschwerdegegner nunmehr als Mitbetriebenen im Betreibungsverfahren gegen A. (Betreibungs-Nr. B. des Be- treibungsamtes Rhäzüns) zu betrachten, obwohl im Rechtsöffnungsverfahren se- parat über den Rechtsvorschlag des Schuldners und des Drittpfandeigentümers zu entscheiden wäre. Würde nämlich vorliegend in den Betreibungen Nr. C. und D. Rechtsöffnung erteilt, so würde sich der Drittpfandeigentümer bei der Fortsetzung dieser Betreibungen nicht als mitbetriebener Drittpfandeigentümer in der Betreibung Nr. B., sondern als eigenständiger Schuldner der in den Betreibungen Nr. C. und D. geltend gemachten Forderungen erweisen, was er vorliegend in der Betreibung auf Pfandverwertung aber nicht sein kann, zumal der Schuldner dieser Forderungen unbestrittenermassen A. ist.

6. a) Es bleibt zu prüfen, ob die definitive Rechtsöffnung für die in Betrei- bung gesetzten Beträge (Betreibungen Nr. C. und Nr. D. des Betreibungsamtes Rhäzüns) erteilt werden kann. Bei diesen zwei Betreibungen der Beschwerdeführe- rin gegen den Beschwerdegegner handelt es sich um Betreibungen auf Pfandver- wertung, da in den Zahlungsbefehlen Pfandgegenstände angegeben wurden sowie die besonderen Angaben gemäss Art. 152 Abs. 1 SchKG enthalten sind. Der Rechtsvorschlag gegen die beiden Betreibungen Nr. C. und D. des Betreibungsam- tes Rhäzüns wurde vom Beschwerdegegner ohne Angabe von Gründen erhoben, sodass die Forderung und das Pfandrecht bestritten werden. Die Beschwerdefüh- rerin hat es in ihrem Rechtsöffnungsgesuch wie auch in ihrer Rechtsöffnungsbe- schwerde aber unterlassen, die Rechtsöffnung auch für das Pfandrecht zu verlan- gen. Somit ist vorliegend nur zu prüfen, ob für die in Betreibung gesetzten Forde- rungen von Fr. 7'739.80 und Fr. 9'793.20 nebst Zins zu 8% seit 1. Mai 1993 die definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann bzw. die Beschwerdeführerin in der Lage ist, einen Titel über die gegen den Beschwerdegegner in Betreibung gesetzten Forderungen vorzuweisen. b) Einerseits ist die Rechtsöffnung zu verweigern, wenn nur für die For- derung, nicht aber für das Pfandrecht oder umgekehrt die Rechtsöffnung zu erteilen wäre (s. oben Erwägung 3b). Da vorliegend nicht um Rechtsöffnung für das Pfand- recht ersucht wurde, kann auch für die Forderung allein keine Rechtsöffnung erteilt werden. Andrerseits wäre die definitive Rechtsöffnung nur zu erteilen, wenn die Be- schwerdeführerin für die in Betreibung gesetzte Forderung einen rechtsgenüglichen Titel im Sinne von Art. 80 SchKG vorweisen könnte. In den Akten finden sich aber weder ein vollstreckbares gerichtliches Urteil noch ein gerichtlicher Vergleich oder eine gerichtliche Schuldanerkennung, welche darlegen würden, dass eine Forde- rung der Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdegegner über die in Betreibung gesetzten Beträge bestünde. Das Kontumaz-Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 22. Juni 1994 weist lediglich aus, dass eine Forderung der I. gegen A. im Um- fang von Fr. 177'955.20 nebst 8% Zins seit 1. Mai 1993 besteht. Es ist damit kein Schuldnerwechsel nachgewiesen. Die Feststellungsverfügung des Konkursamtes Imboden vom 28. August 2002, wonach unter anderem Grundpfandverschreibun- gen lastend auf den StWE-Nr. 50'407 und 50'408 auf die Beschwerdeführerin über- tragen wurden, ist ebenfalls nicht geeignet, den Nachweis über den Bestand einer Forderung der Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdegegner zu erbringen, welcher die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die Forderung zulassen würde. Allenfalls genügt diese Feststellungsverfügung zur Erteilung der definitiven

12 Rechtsöffnung für das Pfandrecht; dies ist aber hier nicht zu beurteilen, da wie er- wähnt kein Rechtsöffnungsbegehren über das Pfandrecht gestellt wurde.

7. a) Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die definitive Rechtsöff- nung aufgrund der Umstände, dass ein Rechtsöffnungstitel gegen den Beschwer- degegner für die in Betreibung gesetzten Forderungen im Sinne von Art. 80 SchKG fehlt. Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich somit im Ergebnis - nicht aber in der Begründung - als richtig, sodass die vorliegende Rechtsöffnungsbeschwerde abzuweisen ist. Es bleibt aber der Beschwerdeführerin unbenommen, das Betrei- bungsamt Rhäzüns darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdegegner ein Doppel des Zahlungsbefehls vom 24. August 2005 in der Betreibung Nr. B. gegen A. zuzu- stellen sei und alsdann beim Bezirksgerichtspräsidenten Imboden um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. B. gegen A. auch über das Pfandrecht zu er- suchen. b) Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass für die Betreibungskosten und somit auch für die Kosten der Zahlungsbefehle keine Rechtsöffnung erteilt wer- den kann, zumal die Pflicht des Schuldners zur Bezahlung der Betreibungskosten von Gesetzes wegen besteht und der Gläubiger berechtigt ist, von Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben (Art. 68 SchKG; PKG 1991 Nr. 28 und 30). 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer- deverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). Die Vorinstanz hat für die Rechtsöffnungsverfahren in den Betreibungen Nr. C. und Nr. D. Kosten im Betrag von je Fr. 300.--, somit total Fr. 600.-- festgesetzt. Der Kantonsgerichtsausschuss erhebt folglich in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG für das Beschwerdeverfahren betreffend die erwähnten Betreibungen eine Gebühr von je Fr. 400.--, somit von insgesamt Fr. 800.--. Die Höhe der an die obsiegende Partei zuzusprechenden angemessenen Entschädi- gung richtet sich nach Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG und, bei Vertretung durch einen Anwalt, für die Auslegung der Angemessenheit nach den Honoraransätzen des Bündner Anwaltsverbandes (vgl. PKG 1990 Nr. 32). Der Kantonsgerichtsausschuss erachtet im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung des anwaltlichen Aufwandes eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 800.-- inklusive Mehrwertsteuer als angemessen.

14 Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss : 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total Fr. 800.-- gehen zu Lasten von X., welche den Beschwerdegegner mit Fr. 800.-- inklusive Mehrwert- steuer zu entschädigen hat. 3. Mitteilung an: __________ Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Der Vizepräsident: Der Aktuar ad hoc: