PVG 2008 6

38 Fremdenpolizei 5 Polizia degli stranieri Familiennachzug. Rechtsmissbrauch.

– Obwohl die Voraussetzungen nach Art. 17 Abs. 2 ANAG für den Einbezug des Sohnes in die Niederlassungsbe- willigung des Vaters bejaht wurden, wurde der bean- tragte Familiennachzug mit dem Vorhalt «Rechtsmiss- brauch» verweigert (E. 1).

– Rechtsmissbrauch verneint, Familiennachzug zu Un- recht verweigert (E. 2). Ricongiungimento familiare. Abuso di diritto.

– Anche se le condizioni giusta l’art. 17 cpv. 2 LDDS per l’inclusione del figlio nel permesso di dimora del padre erano state considerate soddisfatte, il richiesto ricon- giungimento familiare era stato rifiutato con la conte- stazione «abuso di diritto» (cons. 1).

– Abuso di diritto negato; ricongiungimento familiare rifiu- tato a torto (cons. 2). Erwägungen:

1. Beschwerdethema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht vom 2. Mai 2007 geschützt hat, den Familiennachzug für den am

7. Juli 1989 geborenen Sohn X. des Beschwerdeführers zu verwei- gern. Die Vorinstanz hat die dafür massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene höchstrichterliche Recht- sprechung zutreffend dargelegt. Darauf kann im Einzelnen verwie- sen werden. Dabei hat sie die für einen Familiennachzug massge- benden Gesichtspunkte zutreffend dargestellt. Bei der Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten ist sie zu Recht zum Schluss gelangt, dass die von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ver- langten Voraussetzungen für einen Einbezug des Sohnes in die Niederlassungsbewilligung des Vaters erfüllt sind. Den Familien- nachzug hat sie ihm trotzdem verweigert, weil sie das Gesuch ins- gesamt als rechtsmissbräuchlich erachtete, was der Beschwerde- führer in Abrede stellt. 6

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2. a) Nach bestätigter Rechtsprechung liegt Rechtsmiss- brauch vor, wenn nicht die Herstellung der Familiengemein- schaft in der Schweiz beabsichtigt ist, sondern Art. 17 Abs. 2 ANAG zweckwidrig für die Beschaffung einer Niederlassungsbewilligung allein im Hinblick auf eine künftige selbständige Anwesenheit als Erwachsener und eine Erwerbsaufnahme in der Schweiz, d.h. zwecks Verschaffung besserer Zukunftsaussichten angerufen wird (BGE 126 II 329 E. 3b S. 333). Die Frage des Rechtsmissbrauchs bei Nachzugsgesuchen für im Ausland verbliebene gemeinsame Kin- der zusammenlebender Eltern kann sich dann stellen, wenn mit der Ausübung des Nachzugsrechts ohne einleuchtenden Grund lange zugewartet und den nachzuziehenden Kindern nur noch we- nig Zeit bis zum Erreichen der Volljährigkeit bleibt. Es erscheint umso weniger glaubwürdig, dass mit dem Gesuch wirklich die Zu- sammenführung der Familie angestrebt wurde, je näher das Alter des Kindes an der Grenze zu 18 Jahren liegt (BGE 126 II 329 E. 3b und E. 4a S. 333, vgl. zum Ganzen Pra 2005, Nr. 113). Rechtsmiss- brauch kann auch dann angenommen werden, wenn das Leben in der Familiengemeinschaft allenfalls eine gewisse Rolle spielen könnte, jedoch als Motiv für die Gesuchseinreichung von ver- schwindend geringer Bedeutung ist (BGU 2A. 314/2001 vom

10. Dezember 2001, E. 3a, und 2A. 273/2000 vom 25. August 2000, E. 3c). Das gesetzgeberische Ziel von Art. 17 Abs. 2 ANAG, das fa- miliäre Zusammenleben zu ermöglichen und rechtlich abzusi- chern, wird nicht erreicht, wenn der in der Schweiz niedergelas- sene Ausländer jahrelang von seinem Kind getrennt lebt und dieses erst kurz vor Vollendung des 18. Altersjahres in die Schweiz holt. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Familiengemein- schaft in der Schweiz aus guten Gründen erst nach Jahren herge- stellt wird; solche Gründe müssen sich aus den Umständen des Einzelfalles ergeben (BGE 129 II 249 E. 2.1 S. 253).

b) Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sind vorlie- gend im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung gute, stichhal- tige Gründe für die erst nach ca. 10 Jahren (Jahres-)Aufenthalt in der Schweiz angestrebte Herstellung der Familiengemeinschaft und damit gegen den von ihr gemachten Vorwurf des Rechts- missbrauches ersichtlich. So waren bereits die finanziellen Mittel des heutigen Beschwerdeführers in der Tat während Jahren (1996–2005) offenkundig derart ungenügend, dass ein Gesuch für die Gesamtfamilie völlig aussichtslos gewesen wäre. Aus dersel- ben Überlegung wurde denn auch ein erstes Gesuch um Famili- ennachzug für die Ehefrau im Dezember 2005 abgewiesen. Erst als

40 5/6 Fremdenpolizei PVG 2008 5/6 Fremdenpolizei PVG 2008 ihm Anfang 2006 seitens seines Arbeitgebers eine markante Lohnerhöhung gewährt wurde, stand dem Familiennachzug für die Ehefrau auch aus fremdenpolizeilicher Sicht nichts mehr ent- gegen und diese konnte denn auch Anfang Februar 2006 in die Schweiz einreisen. Die langjährige Trennung von der Familie er- folgte bereits daher nicht freiwillig, sondern notgedrungen auf- grund der fehlenden finanziellen Voraussetzung für den Familien- nachzug, die erst Anfang 2006 als erfüllt betrachtet werden konnten. Dass der Beschwerdeführer von einem früheren Famili- ennachzug der weiteren Familienmitglieder abgesehen hatte, kann ihm heute beim besten Willen nicht als rechtsmissbräuchli- ches Verhalten entgegengehalten werden. Ebenso wenig, dass er das Nachzugsgesuch für seinen Sohn nicht bereits Anfang 2006 gestellt, sondern damit noch bis im Dezember 2006 zugewartet hat. Hierfür gibt es – abgesehen von den bereits erwähnten bis An- fang 2006 offenkundig fehlenden finanziellen Mitteln – ebenfalls stichhaltige Gründe: So lebte der Sohn bis im Februar 2006 zu- sammen mit seiner Mutter und mit seinen beiden Geschwistern in Kroatien. Erst als die Mutter ihrem Mann in die Schweiz folgen und dort in der Folge ein Arbeitsverhältnis antreten durfte, konnte sich die Frage des Nachzuges für den Sohn überhaupt stellen. Wenn der heutige Beschwerdeführer das entsprechende Gesuch nicht bereits im Februar, sondern erst im Dezember 2006 einreichte, so ist sein Handeln entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung durchaus verständlich und letztlich gar positiv zu wer- ten. Abgesehen davon, dass sich sein Zuwarten bereits aufgrund der gesetzlich vorgegebenen hohen Anforderungen an die Ge- währung eines Familiennachzuges und der hierzu erforderlichen Abklärungen hinsichtlich des Erfüllens derselben bereits auf- drängte, gilt es sich vor Augen zu halten, dass der Sohn des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Gesuchstellung das letzte Schuljahr seiner Ausbildung als Maschinenmechaniker absol- vierte; eine Ausbildung, welche er zwischenzeitlich erfolgreich ab- geschlossen hat. Für das Zuwarten mit der Familienzusammen- führung bis nahe an das Erreichen der Altersgrenze von 18 Jahren liegen auch deshalb nachvollziehbare und vernünftige Gründe vor; wäre doch wohl ein Abbruch jener Ausbildung zwecks Erhalt einer Bewilligung äusserst unklug gewesen und ihm letztlich wohl von den Bewilligungsinstanzen wiederum negativ entgegengehalten worden. Dass der angestrebte Familiennachzug als positive Nebe- nerscheinung auch gerade noch der Aufnahme einer Arbeits- tätigkeit des Sohnes dienen kann (und wohl wird), ist ein Aspekt,

5/6 Fremdenpolizei PVG 2008 41 den nicht der Beschwerdeführer im Sinne des ihm zu Unrecht vor- gehaltenen, rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu vertreten, son- dern der Gesetzgeber bei der Festlegung der gesetzlichen Schran- ken letztlich mit der Festlegung einer relativ hohen Altersgrenze von 18 Jahren auch in Kauf genommen hat. Damit ist auch gesagt, dass dem Beschwerdeführer zu Unrecht die fehlende Möglichkeit seines Sohnes im Rahmen von Schule und Lehre die deutsche Sprache vor Ort erlernen und soziale Kontakte knüpfen zu können oder dessen fehlendes Bedürfnis nach Pflege und Betreuung ent- gegengehalten wird. Das Zuwarten hat im Übrigen an der gene- rellen Problematik, wenn auf diesem – vom Gesetzgeber gewoll- ten – Weg junge Erwachsene in die Schweiz kommen, wo sie sich sowohl sprachlich als auch kulturell noch integrieren müssen, überhaupt nichts geändert. Eine entsprechende Korrektur ist Sa- che des Gesetzgebers und nicht der Verwaltung. Als gesucht er- scheint im Übrigen auch die vorinstanzliche Argumentation, mit welcher das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Beschwerdefüh- rers illustriert werden soll, dass er bis eine Woche vor dem 18. Ge- burtstag seines Sohnes noch keine Familienwohnung, sondern lediglich ein zusätzliches Zimmer ausserhalb des Studios der El- tern zugemietet habe. Fest steht, dass spätestens damit die Vor- aussetzungen für den Familiennachzug in optima forma erfüllt werden konnten; was daran rechtsmissbräuchlich sein soll, ist nicht ersichtlich, sondern bestätigt lediglich die Ernsthaftigkeit der Bestrebungen des Beschwerdeführers nach der angestrebten Fa- milienzusammenführung. Was das Departement sonst noch zur Stützung seiner Auffassung vorbringt, zielt ins Leere.

c) Der vorinstanzliche Entscheid verdient im Lichte des Ge- sagten keinen Rechtsschutz. Die Beschwerde ist daher gutzuheis- sen und der angefochtene Entscheid ist, ebenso wie die diesem zu- grunde liegende Verfügung des kantonalen Amtes, aufzuheben. Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht wird angewiesen, den Fa- miliennachzug für X., geboren am 7. Juli 1989, zu bewilligen. U 08 3 Urteil vom 4. März 2008