Art. 26 Abs. 1 BewG; Unwirksamkeit eines Immobilienkaufvertrags nach dem BewG; Art. 156 OR; Konventionalstrafe |
Regeste:\n- Art. 26 Abs. 1 BewG: Für die Frage der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes ist – anders als der Wortlaut der Norm vermuten liesse – nicht (nur) der (formelle) Rechtskrafteintritt der suspensiv bedingten Bewilligung massgebend, sondern zusätzlich auch die erst mit Eintritt der Suspensivbedingung resultierende Rechtswirksamkeit dieser Bewilligung (E. 5.1 ff.)\n- Zum Zeitpunkt der Fälligstellung der Konventionalstrafe lag noch keine rechtswirksame Bewilligung und damit kein rechtswirksames Rechtsgeschäft vor. Mangels einer vertraglichen Grundlage ist keine Konventionalstrafe geschuldet (E. 5.5).\n- Keine analoge Anwendung von Art. 156 OR auf Rechtsbedingungen, die, wie vorliegend, zum Schutze öffentlicher Interessen aufgestellt wurden (E. 5.6).\x3Cbr\x3E | Praxis Kantonsgericht
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Art. 26 Abs. 1 BewG; Unwirksamkeit eines Immobilienkaufvertrags nach dem BewG; Art. 156 OR; Konventionalstrafe | Regeste:\n- Art. 26 Abs. 1 BewG: Für die Frage der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes ist – anders als der Wortlaut der Norm vermuten liesse – nicht (nur) der (formelle) Rechtskrafteintritt der suspensiv bedingten Bewilligung massgebend, sondern zusätzlich auch die erst mit Eintritt der Suspensivbedingung resultierende Rechtswirksamkeit dieser Bewilligung (E. 5.1 ff.)\n- Zum Zeitpunkt der Fälligstellung der Konventionalstrafe lag noch keine rechtswirksame Bewilligung und damit kein rechtswirksames Rechtsgeschäft vor. Mangels einer vertraglichen Grundlage ist keine Konventionalstrafe geschuldet (E. 5.5).\n- Keine analoge Anwendung von Art. 156 OR auf Rechtsbedingungen, die, wie vorliegend, zum Schutze öffentlicher Interessen aufgestellt wurden (E. 5.6).\x3Cbr\x3E | Praxis Kantonsgericht
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