Steuerarrest; rechtshilfeweiser Arrestvollzug; Bestimmung eines Lead Amtes durch eine Steuerbehörde; Rechtskontrolle |
Regeste:\n- Die Bestimmung des Leadbetreibungsamtes ist nicht Teil des Arrestvollzuges, sondern der Anordnung des Arrestes. Im Kontext des Steuerarrestes nehmen die Steuerbehörden diese Kompetenz für sich in Anspruch. Konsequenterweise müssten sie deshalb auch die nicht rein steuerrechtlich begründeten zusätzlichen Anordnungen im Arrestbefehl im Bestreitungsfalle überprüfen (E. 6.3). \n- Keine Erweiterung der Kognition der SchK-Aufsichtsbehörden zwecks Füllung einer Rechtsschutzlücke; i.c. keine Überprüfung der Wahl des Leadamtes im Rahmen des SchK-Beschwerdeverfahrens (E. 6.3).\x3Cbr\x3E | Praxis Kantonsgericht
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Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2023 3 Grisons Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2023 3 Grigioni Tribunale cantonale Prassi del Tribunale cantonale 00.00.0000 PKG 2023 3
Steuerarrest; rechtshilfeweiser Arrestvollzug; Bestimmung eines Lead Amtes durch eine Steuerbehörde; Rechtskontrolle | Regeste:\n- Die Bestimmung des Leadbetreibungsamtes ist nicht Teil des Arrestvollzuges, sondern der Anordnung des Arrestes. Im Kontext des Steuerarrestes nehmen die Steuerbehörden diese Kompetenz für sich in Anspruch. Konsequenterweise müssten sie deshalb auch die nicht rein steuerrechtlich begründeten zusätzlichen Anordnungen im Arrestbefehl im Bestreitungsfalle überprüfen (E. 6.3). \n- Keine Erweiterung der Kognition der SchK-Aufsichtsbehörden zwecks Füllung einer Rechtsschutzlücke; i.c. keine Überprüfung der Wahl des Leadamtes im Rahmen des SchK-Beschwerdeverfahrens (E. 6.3).\x3Cbr\x3E | Praxis Kantonsgericht
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