PKG 2004 14

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– Zum Beweiswert von Polizeirapporten (Art. 71, Art. 125

Abs. 2 StPO).

Aus den Erwägungen:

5. a). Der vorinstanzliche Schuldspruch stützt sich auf die Beobach-

tungen der beiden Beamten der Kantonspolizei Gaubünden, Wm mbA F.

und Wm G., deren Feststellungen im Polizeirapport vom 31. März 2002 fest-

gehalten wurden.

Einem Polizeirapport kommt durchaus ein gewisser Beweiswert zu. So

kann der Inhalt eines Rapports bei der Beweiswürdigung berücksichtigt wer-

den, soweit er mit den Angaben des Angeklagten und den Akten überein-

stimmt und Ermittlungsergebnisse festhält, welche auf eigenen Feststellungen

beruhen und allenfalls verifizierbar sind. Gleiches gilt, wenn weitere Ab-

klärungen getroffen wurden, dank denen das Gericht die Glaubhaftigkeit der

Angaben überprüfen kann (vgl. PKG 2002 Nr. 11 mit Hinweisen auf BGE 98

Ia 253 und ZR 86 Nr. 87, E. 1). So sind beispielsweise verzeigende Polizisten

als Zeugen zu hören, wenn ihre Beobachtungen umstritten sind (vgl. Willy

Padrutt, Kommentar zur StPO des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996,

S. 211, Ziff. 1.3.). Fehlen diese Voraussetzungen, darf nicht allein auf die in ei-

nem Polizeirapport enthaltenen Angaben abgestellt werden (vgl. Urteil des

Kantonsgerichts Graubünden vom 4. März 2001, SF 02 1, S. 16 mit Hinweisen).

Ein Polizeirapport muss demzufolge bei der Beweiswürdigung aus-

ser Acht gelassen werden, wenn die darin enthaltenen Angaben von denje-

nigen des Angeklagten abweichen und nicht durch weitere Beweismittel

gestützt werden. Hinzu kommt, dass dem Beschuldigten nach der Recht-

sprechung grundsätzlich eine angemessene und hinreichende Gelegenheit

einzuräumen ist, eine belastende Aussage in Zweifel zu ziehen und den ent-

sprechenden Zeugen zu befragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 26. Ja-

nuar 2001 in Sachen X gegen URA Chur, Kreisgericht Ilanz, Staatsanwalt-

schaft Graubünden und Kantonsgerichtsausschuss Graubünden, 1P.650/

2000, publiziert in Pra 6/2001, Nr. 93, S. 547; BGE 125 I 127 E. 6a; 124 I 274 E.

5b). Dieser Anspruch gehört zu den Grundzügen des fair trial und den Ga-

rantien eines rechtsstaatlichen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und

Art. 4 aBV (vgl. BGE 125 I 135 E. 6).

b). Der im Polizeirapport vom 31. März 2002 geschilderte Tather-

gang wird – wie nachstehend noch zu zeigen sein wird (vgl. Erwägung 6) –

vom zwischenzeitlich einvernommenen Polizeibeamten F. bestätigt. Da mit

anderen Worten die im Bericht enthaltenen Ausführungen von einem zwi-

schenzeitlich erhobenen, zusätzlichen Beweismittel gestützt werden, kann

der Polizeirapport vom 31. März 2002 bei der Beweiswürdigung ohne weite-

res mitberücksichtigt werden.

SB 03 44

Urteil vom 3. Dezember 2003

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