privatrechtliche Baueinsprache | Amtsbefehl/Amtsverbot ZPO/GR 152/154
Sachverhalt
A. A. und B., C., D. und E., F. und G. sind Stockwerkeigentümer der Parzelle Nr._ bzw. der sich darauf befindlichen Stockwerkeinheiten _ in der Gemeinde Z.. H. (Parzelle Nr._) und I. (Parzelle Nr._) sind ebenfalls Eigentümer von Grundstü- cken in der Gemeinde Z.. Die zwischen den Parzellen Nr._ und Nr._ liegende Par- zelle Nr._ steht im Eigentum von J.. Sämtliche der erwähnten Parzellen werden von der K. erschlossen, welche nicht als eigene Strassenparzelle ausgeschieden ist. Die Erschliessung wurde vielmehr derart geregelt, dass auf den angrenzenden Grundstücken zulasten und zugunsten der anderen Grundstücke ein Fuss- und Fahrwegrecht als Dienstbarkeit begründet wurde. Diese Dienstbarkeit bildete be- reits Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren (Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 20. März 2002; Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Oktober 2002; Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 12. Juni 2007; Verfügung des Kantonsgerichtsprä- sidiums vom 28. September 2007; Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 12. Mai 2009). B. Am 1. Oktober 2010 wurde im Amtsblatt der Gemeinde Z. eine Bauaus- schreibung publiziert, gemäss welcher J. den Abbruch des Wohnhauses und den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Unterniveaugarage auf der Parzelle Nr._ plante (Baugesuche Nr._). Gegen dieses Bauvorhaben reichten die zuvor erwähn- ten Grundstück- und Stockwerkeigentümer am 21. Oktober 2010 beim Kreispräsi- denten Trins privatrechtliche Baueinsprache ein mit dem Begehren, es sei der Ge- suchsgegnerin zu verbieten, das betreffende Bauvorhaben auszuführen. Der ent- sprechende Amtsbefehl sei sodann superprovisorisch ohne vorgängige Anhörung der Gesuchsgegnerin zu erlassen. Mit Vernehmlassung vom 16. November 2010 beantragte J., das Gesuch sei voll- umfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ferner führte sie aus, dass sie in Abweichung von der ursprünglich vorgesehenen Lösung die Kanalisations- leitung gemäss dem neuen Werkleitungs-Kataster verlegen werde, so dass die Grundstücke Nr._ und Nr._ davon nicht mehr tangiert seien (II.B.7, S. 14). C. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2010 erkannte der Kreispräsident Trins wie folgt: „1. Das Amtsbefehlsgesuch wird mit Bezug auf die im Katasterplan vorge- sehene Verlegung der Kanalisations- und Meteorwasserleitungen gut- geheissen und J. einstweilen verboten, die vorgesehene Leitungsver- legung vorzunehmen, soweit diese auf fremdem Grund erfolgen soll. Vorbehalten bleiben allfällige im kommunalen Kanalisationsreglement
Seite 3 — 19 enthaltene Regelungen, gemäss welchen Frau J. kraft öffentlichem Recht berechtigt wäre, die Verlegung vorzunehmen. 2. Im Übrigen wird das Amtsbefehlsgesuch abgewiesen. 3. Die kreisamtlichen Kosten belaufen sich auf Fr. 1'500.00. Fr. 1'000.00 gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer (recte: Gesuchsteller) und Fr. 500.00 zulasten der Beschwerdegegne- rin (recte: Gesuchsgegnerin). Sie sind innert 30 Tagen seit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung der Kreiskasse Trins, _ zu überweisen. 4. Die Gesuchsteller haben unter solidarischer Haftung J. eine ausser- amtliche Entschädigung von Fr. 3'594.20 zu bezahlen. Diese werden innert 30 Tagen seit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zur Zah- lung fällig. 5. (Rechtsmittelbelehrung). 6. (Mitteilung).“ In der Begründung stellte der Kreispräsident Trins fest, dass der Grundbuchein- trag keinerlei Einschränkung beinhalte und es auch nicht den geringsten Anhalts- punkt dafür gebe, dass dieses Fuss- und Fahrwegrecht bei seiner Begründung in irgend einer Art habe beschränkt sein sollen. Im Gegenteil ergebe sich aus dem der Grunddienstbarkeit zugrunde liegenden Kaufvertrag klar, dass die hinterlie- genden Grundstücke dadurch erschlossen werden sollten, und zwar offensichtlich so, dass sich auf den im Beizugsgebiet dieser Erschliessungsanlage befindlichen Grundstücken zonenkonforme Überbauungen realisieren liessen. Bezeichnender- weise seien im Bereich der K. denn auch schon Mehrfamilienhäuser erstellt wor- den. Nicht anders verhalte es sich in Bezug auf die Behauptung der Gesuchsteller, wonach durch den mit dem Neubau verbundenen Mehrverkehr ihre eigene Zufahrt beeinträchtigt würde bzw. die K. und die angrenzenden Grundstücke wegen der Tiefe der Baugrube einstürzen könnten. Die Verkehrsbelastung bleibe auch nach Realisierung des Bauvorhabens vergleichsweise gering; jedenfalls könne keine Rede davon sein, dass durch die Schaffung zusätzlicher sechs Wohnungen und dem damit verbundenen Mehrverkehr die Kapazität dieser für wenige Bauten vor- gesehenen Verkehrsanlage gesprengt würde. Hinsichtlich der Baugrube seien die Gesuchsteller den Nachweis einer Gefährdung schuldig geblieben. Es sei Aufgabe der Baustelleninstallation und der Bauausführungsplanung, die Baustelle und die Baugrube so einzurichten bzw. abzusichern, dass die Zufahrt zu den Grundstü- cken während der Bauphase jederzeit möglich sei und die Privatstrasse infolge der Grabarbeiten nicht einstürze und auch keine Schäden an den angrenzenden Grundstücken entstünden. Zweifellos werde die Baubehörde auch entsprechende Auflagen machen. Hinsichtlich der Kanalisations- bzw. Meteorwasserleitung ver- halte es sich derart, dass mit der jetzigen quer durch das Grundstück Nr._ verlau-
Seite 4 — 19 fenden Leitung das Recht definiert sei, und zwar nicht im Sinne der neuen Lei- tungsführung. Wohl wäre die Bauherrin berechtigt, eine Verlegung dieser Leitun- gen zu verlangen, indes könne solches - jedenfalls soweit dies nicht auf eigenem Boden erfolge - nicht eigenmächtig geschehen. Gäben die Berechtigten die Zu- stimmung zur Verlegung nicht freiwillig ab, müsse der Richter angerufen werden. Da dieses Recht nicht im Rahmen eines Befehlsverfahrens eingeräumt werden könne, sondern nur im Rahmen eines ordentlichen Zivilprozesses, müsse das Amtsbefehlsgesuch in diesem Punkt soweit gutgeheissen werden, als im Rahmen des zur Diskussion stehenden Bauvorhabens die Kanalisations- und Wasserlei- tung auf fremdem Grund verlegt werden soll. D.1. Gegen diese Verfügung erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 Beschwerde beim Einzelrichter am Kantonsgericht von Graubün- den mit folgendem Rechtsbegehren: „1. Ziff. 2 bis 4 der angefochtenen Verfügung des Kreispräsidenten Trins vom 6. Dezember 2010 seien vollumfänglich aufzuheben. 2. Der Beschwerdegegnerin sei zu verbieten, das Bauvorhaben gemäss Baugesuch Nr._8 für Parzelle Nr._ in der Gemeinde Z. betreffend Ab- bruch bzw. Neubau Mehrfamilienhaus mit Unterniveaugarage auszu- führen. Eventualiter sei der Beschwerdegegnerin anzubefehlen, die notwendi- gen Massnahmen zum Schutze der K. sowie der angrenzenden Grundstücke der Beschwerdeführer Nr._, _ sowie _ resp. der Stock- werkeinheiten _, insbesondere in Zusammenhang mit dem geplanten Aushub, zu erlassen. 3. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zulas- ten der Beschwerdegegnerin für das erstinstanzliche wie auch für das zweitinstanzliche Verfahren.“ Zur Begründung wird ausgeführt, das geplante Bauvorhaben führe aufgrund der Überschreitung der baulichen Ausnützung und zusätzlicher Autoabstellplätze zu einer Mehrbelastung der K. sowie zu einer Beeinträchtigung ihrer eigenen Zufahrt. Überdies stellten die geplanten Bautätigkeiten an sich bereits eine Gefährdung der K. und der angrenzenden Grundstücke dar. Sie hätten den vollen Beweis für das Vorhandensein der behaupteten rechtserheblichen Tatsachen erbracht und die Verletzung ihrer Ansprüche nachgewiesen. Zudem könne der Kreispräsident nicht einfach „gestaltend“ in das Bauprojekt eingreifen und eine „Teilbaugenehmigung“ erteilen, indem er - wie vorliegend bezüglich Kanalisations- und Meteorwasserlei- tungen - Auflagen verfüge. Da das Amtsbefehlsgesuch der Beschwerdeführer auch nur in einem Rügepunkt geschützt worden sei, hätte die Ausführung des Bauprojekts als Ganzes untersagt werden müssen. Der Kreispräsident Trins habe
Seite 5 — 19 sodann verkannt, dass die Rügen betreffend Gefährdung der Zufahrt sowie der angrenzenden Grundstücke gar nicht die Verletzung privatrechtlicher Gesetzesbe- stimmungen oder privater Ansprüche zum Gegenstand hätten, sondern eine be- fürchtete Gefährdung resp. Besitzesstörung. Der Kreispräsident hätte diese bei- den Rügen somit nicht unter dem Aspekt von Art. 146 ZPO abweisen dürfen, son- dern gestützt auf Art. 147 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO eine vorsorgliche Massnahme zum Schutz des bedrohten Besitzesstands der Beschwerdeführer erlassen müssen. 2. Der Kreispräsident Trins verzichtete mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 unter Hinweis auf die im angefochtenen Entscheid erläuterten Punkte auf die Ein- reichung einer Vernehmlassung. 3. Mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2011 beantragte J. die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit sich dieser auf die Stockwerkeigentümer- gemeinschaft L. beziehe. Im Übrigen sei die Beschwerde vollumfänglich abzuwei- sen, soweit darauf einzutreten sei. Angesichts dessen, dass im Jahr 2000 auf Par- zelle Nr._ ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten gebaut worden sei, gelte es als erstellt, dass die K. bereits heute als Zufahrtsstrasse zu einem Mehrfamili- enhaus benutzt werde, und dies in entsprechender Weise notabene auch über ihr eigenes Grundstück (Nr._) hinweg. Das gegenseitige Fuss- und Fahrwegrecht kenne hinsichtlich der Dienstbarkeitsberechtigung indes keinen Unterscheid zwi- schen den Grundstücken Nr._ und Nr._. Die Beschwerde sei aber auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 928 ZGB abzuweisen, ergebe sich doch aus dem beste- henden Grunddienstbarkeitsrecht des gegenseitigen Fuss- und Fahrwegrechts klar und eindeutig, dass der Abbruch des bestehenden Wohnhauses und die Er- schliessung des Neubauvorhabens über die K. keine verbotene Eigenmacht dar- stelle, sondern aufgrund des Dienstbarkeitsvertrags erlaubt sei. Was den von den Beschwerdeführern befürchteten Einsturz der Baugrube anbelange, so verlange das Bundesgericht bei einer Präventivklage gegen einen geplanten Bau vom Ge- suchsteller den strikten Nachweis, dass die Baute überhaupt nicht anders als ei- gentumsüberschreitend betrieben werden könne; diesen Nachweis hätten die Be- schwerdeführer indes nicht erbracht. Im Weiteren sei auf den Antrag um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht einzutreten. Zum einen hätten die Beschwerde- führer im vorinstanzlichen Verfahren keinen solchen gestellt und zum anderen hät- ten sie weder dem Kreispräsidenten Trins noch dem Einzelrichter am Kantonsge- richt beantragt, welche Massnahmen im Einzelnen zu verfügen wären. Die Bean- tragung von „notwendigen Massnahmen“ sei zu unbestimmt, um zum Urteilsdis- positiv erhoben zu werden. Schliesslich habe der Kreispräsident Trins weder eine Teilgenehmigung des Bauvorhabens erteilt noch Auflagen für die Bauprojekte ge-
Seite 6 — 19 macht; er habe vielmehr nichts anderes getan, als das Gesuch der Beschwerde- führer teilweise gutzuheissen. E.1. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2010 erhob J. gegen die Verfügung des Kreispräsidenten Trins vom 6. Dezember 2010 ihrerseits Beschwerde (ERZ 10
271) beim Einzelrichter am Kantonsgericht von Graubünden. Das Rechtbegehren lautet wie folgt: „1. Der angefochtene Entscheid vom 6. Dezember 2010 (Pr.Nr._) sei auf- zuheben, soweit sich dieser auf die Stockwerkeigentümergemeinschaft L. bezieht. 2. Ziff. 3. und 4. des angefochtenen Entscheides vom 6. Dezember 2010 (Pr.Nr._) seien aufzuheben. Die kreisamtlichen Kosten von Fr. 1'500.00 seien im Umfang von Fr. 1'350.00 auf die Beschwerdegegner und im Umfang von Fr. 150.00 auf die Beschwerdeführerin, evtl. bei- des nach richterlichem Ermessen, zu überbinden. Die Beschwerde- gegner seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, die Be- schwerdeführerin für das Verfahren Pr.Nr._ des Kreispräsidenten Trins mit Fr. 4'852.15 ausseramtlich zu entschädigen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Vorinstanz zu über- binden, welche zu verpflichten sei, die Beschwerdeführerin ausseramt- lich mit Fr. 1'778.65 (inkl. MWST) zu entschädigen. Eventuell seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdegegnern zu über- binden, welche solidarisch zu verpflichten seien, die Beschwerdeführe- rin ausseramtlich mit Fr. 1'778.65 (inkl. MWST) zu entschädigen.“ In ihrer Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, der Kreispräsident Trins habe im Rubrum der Verfügung vom 26. Oktober 2010 wie auch in der ange- fochtenen Verfügung vom 6. Dezember 2010 die Stockwerkeigentümergemein- schaft L. als Gesuchstellerin aufgeführt, obschon diese während des ganzen vor- angegangenen Schriftenwechsels nie als Gesuchstellerin oder Beschwerdeführe- rin aufgeführt worden sei. Damit habe er ein Subjekt zur Prozesspartei erhoben, welches bei ihm zu keinem Zeitpunkt ein entsprechendes Rechtsschutzbegehren eingereicht habe. Er habe schlichtweg übersehen, dass lediglich die einzelnen Stockwerkeigentümer, nicht aber eine als Stockwerkeigentümergemeinschaft L. bezeichnete Rechtsgemeinschaft, das betreffende Gesuch eingereicht hätten. Die angefochtene Verfügung sei somit rechtsfehlerhaft und folglich vollumfänglich auf- zuheben, soweit sie die Stockwerkeigentümergemeinschaft L. als Partei bezeich- ne. Sodann habe der Kreispräsident Trins nicht näher begründet, weshalb den Beschwerdegegnern 2/3 und ihr 1/3 der Verfahrenskosten auferlegt worden seien. Damit sei er seiner Begründungspflicht nicht zureichend nachgekommen und habe ihr rechtliches Gehör verletzt. Da die Beschwerdeverfahren aufgrund grober Feh- ler der Vorinstanz verursacht worden seien, seien dieser auch die entsprechenden Kosten aufzuerlegen.
Seite 7 — 19 2. Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2011 stellten die Beschwerdegegner den Antrag, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las- ten des Kreisamts Trins gutzuheissen, soweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Begründungspflicht) geltend gemacht werde und sofern der Mangel nicht im zweitinstanzlichen Verfahren geheilt werden könne. Im Übrigen sei die Be- schwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. In Bezug auf die geltend gemachte falsche Parteibezeichnung sei der Vorinstanz offensichtlich ein Versehen unterlaufen. Für den geneigten Leser, der die Verfü- gung richtig verstehen wolle, bestehe im Kontext kein Zweifel, dass die „Stock- werkeigentümergemeinschaft L.“ in der Verfügung nicht als eigenständige Partei habe erwähnt werden sollen, sondern als Oberbezeichnung für ihre Stockwerkei- gentümer. Für derartige Fälle stehe der Rechtsbehelf der Erläuterung gemäss Art. 238 ZPO zur Verfügung, nicht indessen die Beschwerde, weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde gar nicht erst einzutreten sei. Was die beanstandete Kosten- verteilung anbelange, bestehe kein Anhaltspunkt, dass der Kreispräsident Trins sein Ermessen - zumindest nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin - über- schritten hätte. Wenn die Beschwerdeführerin eine Verlegung der Kosten nach Massgabe von Wertkriterien wollte, hätte sie die entsprechenden Werte in ihrer Eingabe beziffern können; diese Unterlassung habe sie selbst zu vertreten. In die- sem Lichte könne eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht geltend gemacht werden. Auf die weiteren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die Aus- führungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, nachfolgend eingegan- gen. II. Erwägungen 1. Die gegen die Verfügung des Kreispräsidenten Trins vom 6. Dezember 2010 erhobenen Beschwerden wurden am 20. bzw. 24. Dezember 2010 und somit vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO-CH; SR 272) am
1. Januar 2011 erhoben. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO-CH gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrens- recht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Demnach findet im vorlie- genden Beschwerdeverfahren weiterhin die bisherige Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) Anwendung.
Seite 8 — 19 2.a. Gemäss Art. 145 ZPO kann der Kreispräsident auf Gesuch hin durch Amts- befehl die zum Rechtsschutz erforderlichen Massnahmen treffen, wenn jemand durch eine beabsichtigte oder begonnene Handlung eines andern oder durch die Unterlassung einer solchen in seinen Rechten verletzt oder gefährdet wird. Insbe- sondere ist das Befehlsverfahren gemäss Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO auch bei Baueinsprachen zulässig, wenn die Verletzung privatrechtlicher Gesetzesbestim- mungen oder privater Ansprüche geltend gemacht wird. Privatrechtliche Bauvor- schriften umfassen einerseits nachbarrechtliche und andererseits vertragliche Baubeschränkungen. Deren Verletzung stellt in der Regel eine Besitzesstörung dar. Einsprachen dagegen werden in Graubünden im gewöhnlichen Besitzes- schutzverfahren behandelt (Rudolf Rehli, Das Befehlsverfahren nach bündneri- schem Recht, insbesondere sein Anwendungsbereich, Diss. Zürich 1977, S. 50; PKG 2001 Nr. 39 E. 3.a). Nebst den nachbarrechtlichen Vorschriften des ZGB können mittels der zivilrechtlichen Baueinsprache auch vertragliche Baubeschrän- kungen bzw. -vereinbarungen, oft in Form von Dienstbarkeiten, durchgesetzt wer- den. b. Gegen solche Entscheide des Kreispräsidenten kann gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit der Mitteilung beim Einzelrichter am Kantonsgericht Beschwerde geführt werden. Dem Einzelrichter kommt dabei volle Kognition zu. Er ist weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht an den Entscheid der Vorin- stanz gebunden (PKG 2001 Nr. 39 E. 2.c). Auf die frist- und formgerecht einge- reichten Beschwerden vom 20. bzw. 24. Dezember 2010 ist daher einzutreten. Da die Parteien in beiden Verfahren identisch sind und den jeweiligen Beschwerden überdies dasselbe Anfechtungsobjekt zugrunde liegt, werden die Verfahren verei- nigt und lediglich eine Verfügung erlassen (Art. 95 Abs. 2 ZPO). 3. Wie von der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerde vom 24. Dezember 2010 sowie in der Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2011 zutreffend ausgeführt, hat der Kreispräsident Trins in der angefochtenen Verfügung die einzelnen Stock- werkeigentümer der L. in der Stockwerkeigentümergemeinschaft L. zusammenge- fasst und in der Folge diese als Partei aufgeführt. Offenbar liess er sich dazu durch die Aufstellung im Gesuch vom 21. Oktober 2010, worin die „Stockwerkei- gentümer vom Grundstück _“ separiert aufgeführt wurden, verleiten. Zudem führte der Parteivertreter der Gesuchsteller in seinen Schreiben vom 4. und 15. Novem- ber 2010 die „StWEG L.“ im Betreff auf (KB 32 und 33) und reichte dem Kreisamt Trins sogar eine Vollmacht der „N. AG Immobilienverwaltung und STWEG L.“ ein (KB 32, S. 2). Ebenso ging die Gesuchsgegnerin in ihrer an Rechtsanwalt Ca- henzli ausgestellten Vollmacht von einem Verfahren gegen die Stockwerkei-
Seite 9 — 19 gentümergemeinschaft L. aus (BB 1). Es haben mitunter durchaus auch die Par- teien bzw. deren Rechtsvertreter selbst dazu beigetragen, dass der Kreispräsident Trins letztlich die StWEG L. als Partei aufführte. Derart abwegig - wie dies insbe- sondere der Rechtsvertreter der Gesuchsteller darstellt -, ist das Vorgehen des Kreispräsidenten indessen nicht, da es nach Lehre und Rechtsprechung durchaus Fälle gibt, in denen das Klagerecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft als sol- che zusteht (Amédéo Wermelinger, Das Stockwerkeigentum, Zürich 2004, N 194 ff. zu Art. 712a ZGB). Wird das Gesuch vom 21. Oktober 2010 jedoch einer genaueren Betrachtung un- terzogen, wird klar, dass die einzelnen Stockwerkeigentümer nicht unter dem Titel „Stockwerkeigentümergemeinschaft“, sondern lediglich als Stockwerkeigentümer aufgeführt sind. In der Vernehmlassung vom 14. Januar 2011 bestätigten diese zudem ausdrücklich, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht Partei des Verfahrens war. Dass die einzelnen Stockwerkeigentümer zur Ergreifung von Be- sitzesschutzklagen berechtigt sind, ist mithin unbestritten (Wermelinger, a.a.O., N 193 zu Art. 712a ZGB; René Bösch, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 3. Aufl., Basel 2007, N 19 zu Art. 712a ZGB; Arthur Meier-Hayoz/Heinz Rey, Berner Kommentar, Band IV, 1. Abteilung, 5. Teilband, Bern 1988, N 123 zu Art. 712a ZGB; Emil W. Stark, Berner Kommentar, Band IV, 3. Abteilung, 1. Teilband, Bern 2001, N 64 zu Vorbemerkungen zu Art. 926-929 ZGB und N 7 zu Art. 928 ZGB; Emil W. Stark/Wolfgang Ernst, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 3. Aufl., Ba- sel 2007 N 6 zu Vor Art. 926-929 ZGB und N 5 zu Art. 928 ZGB). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass es sich bei der unrichtigen Parteibezeich- nung eines Teils der Gesuchsteller um ein Versehen der Vorinstanz handelt, wel- ches von Amtes wegen zu korrigieren ist, womit sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbehelflich erweist. 4.a. In Besitzesschutzangelegenheiten, insbesondere auch im Baueinsprache- verfahren ist grundsätzlich voller Beweis für das Vorhandensein der behaupteten rechtserheblichen Tatsachen zu erbringen. Die Verletzung privatrechtlicher Geset- zesbestimmungen oder privater Ansprüche ist nachzuweisen (vgl. Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 ZPO). Es können damit auch im raschen und summarischen Befehlsverfahren nur klar und unzweifelhaft ausgewiesene Ansprüche durchge- setzt werden (Rehli, a.a.O., S. 96). Solche liegen etwa dann vor, wenn eine im Rahmen bewährter Lehre und Rechtsprechung sich bewegende Auslegung den Sinn eines Rechtssatzes oder Rechtsbegriffs deutlich ergibt und es unzweifelhaft erscheint, dass sich die betreffende Tatsache verwirklicht hat (vgl. Oscar Vo- gel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, § 62 N 20).
Seite 10 — 19 Bei einer Dienstbarkeit brauchen sich die Ansprüche nicht schon aus deren Wort- laut zu ergeben. Es reicht aus, wenn sie erst durch Auslegung nach bewährter Lehre und Überlieferung gewonnen werden können (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 2 zu § 226 ZPO-ZH). Wenn der Einsprecher seinen Besitz indessen auch durch Ausle- gung nicht restlos eindeutig belegen kann, ist er abzuweisen. Er hat sich alsdann an den ordentlichen Zivilrichter zu wenden (Rehli, a.a.O., S. 96). Dort kann er al- lerdings nicht mehr aus dem Besitz klagen, sondern muss sein Recht mit dem im ordentlichen Zivilprozess erforderlichen Beweis dartun (Felix Schöbi, Der Besit- zesschutz, Diss. Bern 1987, S. 104; vgl. zum Ganzen PKG 2001 Nr. 39 E. 4.c). b. Die Argumentation der Beschwerdeführer, weshalb das geplante Bauvor- haben der Beschwerdegegnerin zu verbieten sei, beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dass die Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr._ eine Mehrbelastung der K. zur Folge habe, welche durch die bestehende Grunddienst- barkeit (Fuss- und Fahrwegrecht) nicht gedeckt sei. So weise Parzelle Nr._ der Beschwerdegegnerin zurzeit eine Grundstücksfläche von 1'330 m2 auf, was bei einer zulässigen Ausnützungsziffer von 0.55 eine zulässige Geschossfläche von 731.5 m2 ergebe. Aufgrund eines Ausnützungstransfers von Parzelle Nr. _, welche nicht zufahrtsdienstbarkeitsberechtigt sei, solle neu eine Geschossfläche von 800 m2 realisiert werden, womit die zulässige Geschossfläche auf Parzelle Nr._ um 68.5 m2 überschritten werde. Für diese könne eine Zufahrtsberechtigung über die K. resp. über die vorderliegenden Grundstücke nicht bestehen. Sodann sei die bisherige Nutzung durch die Beschwerdegegnerin auf das Befahren mit maximal drei Fahrzeugen beschränkt gewesen. Würden nun aber mit dem geplanten Bau- vorhaben 18 Autoabstellplätze erstellt, sei die Mehrbeanspruchung und damit die Besitzesstörung erwiesen. Schliesslich sei die K. angesichts ihrer Dimension und Anlage für 15 zusätzliche Parkplätze völlig ungenügend. Hinzu komme, dass für die 17 unterirdischen Abstellplätze in der Autoeinstellhalle keine direkte Zufahrt bestehe, sondern diese Fahrzeuge über einen Autolift in die Autoeinstellhalle ge- langen müssten, wodurch sich auf der K. Warteschlangen bildeten. - Vorab ist festzuhalten, dass sich die angebliche Mehrbelastung bisher noch nicht ausge- wirkt hat, da mit den Bauarbeiten noch gar nicht begonnen wurde. Es stellt sich daher die Frage, ob bereits zum jetzigen Zeitpunkt Besitzesschutz verlangt wer- den kann, ist die privatrechtliche Baueinsprache doch ein Anwendungsfall des Be- sitzesschutzrechts (vgl. etwa PKG 2001 Nr. 39 E. 3.a). Eine derartige Präventiv- klage, mittels welcher wegen zu befürchtender Störungen gegen die Errichtung einer erst geplanten Baute geklagt wird, setzt nach der Praxis eine grosse Wahr-
Seite 11 — 19 scheinlichkeit zukünftiger Störungen voraus (Stark, a.a.O., N 42 zu Art. 928 ZGB). Diese Voraussetzung wäre - sofern der Inhalt der Dienstbarkeit dem Mehrverkehr entgegenstehen würde - vorliegendenfalls gegeben, da mit der Erstellung eines Mehrfamilienhauses anstelle eine Einfamilienhauses zweifelsohne mit mehr Ver- kehr auf der K. zu rechnen wäre als bisher. Es besteht somit kein Grund, auf die Klage nicht einzutreten. c. Nach Art. 737 Abs. 3 ZGB darf der Belastete nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist der Eintrag für den Inhalt massge- bend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Im Rahmen des Eintrags kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Mit anderen Worten ist der Sinn aller Äusserungen über den Inhalt einer Dienstbarkeit durch Auslegung zu ermitteln. Art. 738 ZGB bestimmt als be- sondere Auslegungsnorm lediglich die Reihenfolge der für die Auslegung der ein- getragenen Grunddienstbarkeiten massgeblichen Kriterien (Etienne Petitpierre, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 3. Aufl., Basel 2007, N 1 zu Art. 738 ZGB; Peter Liver, Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, IV. Band, Das Sachenrecht, 3. Aufl., Zürich 1980, N 9 zu Art. 738 ZGB). Weil eine Dienst- barkeit das Eigentum nur gerade soweit beschränkt, als ihre ungehinderte Ausü- bung es verlangt, hat die Auslegung zur Bestimmung ihres Inhalts und Umfangs mit restriktiver Behutsamkeit zu erfolgen. Daraus darf jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass nur eine Auslegung nach dem Wortlaut zulässig wäre. Es gilt vielmehr, den Sinn und Zweck der Dienstbarkeit zu erkennen und auf die Zweckvorstellungen abzustellen, welche für die Willensbildung der Parteien bei der Begründung des Rechtsverhältnisses unter den damaligen Umständen ent- scheidend waren (Liver, a.a.O., N 14 ff. zu Art. 738 ZGB). d. Unbestreitbare Tatsache ist, dass das fragliche Fuss- und Fahrwegrecht im Rahmen der Landverkäufe durch die früheren Grundeigentümer (Eheleute O.) zur Erschliessung der an die K. angrenzenden Grundstücke begründet wurde (vgl. KB 21, BB 4 und 8). Im Grundbuch der Gemeinde Z. ist die Dienstbarkeit auf der je- weiligen Parzelle unter dem Stichwort „Recht/Last: Fuss- und Fahrwegrecht mit gerichtlich festgelegter Kostenregelung zugunsten und zulasten Grundstück Nr._, _, _, _, _“ als Recht und Last eingetragen (KB 6-9 und 20, BB 2). Es liegt somit ein gegenseitiges, allgemeines Fuss- und Fahrwegrecht vor, das aufgrund des Grundbucheintrags keinerlei Beschränkungen unterliegt. Die fragliche Dienstbar- keit war - wie erwähnt - bereits Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren, oh-
Seite 12 — 19 ne dass eine Beschränkung des eigentlichen Fuss- und Fahrwegrechts jemals ein Thema gewesen wäre. Im Gegenteil wurde sogar festgehalten, dass gemäss dem klaren und insoweit nicht weiter interpretationsbedürftigen Grundbucheintrag den Berechtigten das Recht zustehe, den eigentlichen Strassenbereich zu begehen und zu befahren (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 12. Mai 2009, E. 5.i, S. 23). Die im Recht liegenden Akten geben jedenfalls keinen Hinweis auf irgend- eine Nutzungsbeschränkung. Aufgrund der Kaufverträge mit den ursprünglichen Eigentümern O. ist davon auszugehen, dass das betreffende Gebiet damals unü- berbaut war und erst durch die K. erschlossen werden musste. Der Schluss liegt daher nahe, dass die neuen Eigentümer ihre Parzellen innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten, insbesondere gemäss der Bauordnung der Gemeinde Z., nach ih- ren Wünschen zu überbauen berechtigt waren. Entsprechend entstand denn auch nebst Einfamilienhäusern ein Mehrfamilienhaus (L.). Unter diesen Umständen ist aufgrund der vorhandenen Aktenlage nicht einzusehen, weshalb dies der Ge- suchsgegnerin verwehrt werden könnte. Aus demselben Grund kann auch nicht gesagt werden, die Mehrbelastung sei im Zeitpunkt der Begründung der Dienst- barkeit nicht voraussehbar gewesen und die Identität derselben sei nicht mehr gegeben (Petitpierre, a.a.O., N 1 und 12 zu Art. 739 ZGB; Liver, a.a.O., N 2 ff. zu Art. 739 ZGB). Sollten die Beschwerdeführer aufgrund anderer Beweismittel zu gegenteiligen Erkenntnissen gelangen, bliebe ihnen die ordentliche Klage offen. Nach dem Gesagten reicht die Aktenlage im Amtsbefehlsverfahren indessen nicht aus, um der Gesuchsgegnerin ihr Bauvorhaben unter dem Titel unzulässige Mehrbelastung der Dienstbarkeit zu verbieten. Dies gilt vorliegend selbst wenn berücksichtigt wird, dass die Nutzungsmöglichkeiten der Parzelle Nr._ durch einen (geringfügigen) Nutzungstransfer ab Parzelle Nr. _ erweitert wurden. Einerseits ist die Nutzungsübertragung von einer Parzelle auf die andere ein durch die Bauord- nung ausdrücklich eingeräumtes Recht, welches bei Begründung der Dienstbar- keit nicht eingeschränkt wurde. Andererseits ist ein nennenswerter Mehrverkehr durch die Vergrösserung der Wohnfläche um knapp 70 m2 nicht zu erwarten. Die Beschwerde ist in diesem Hauptpunkt somit abzuweisen. 5.a. Im Weiteren befürchten die Beschwerdeführer eine Gefährdung der K. und der Zufahrt der übrigen Berechtigten sowie der angrenzenden Grundstücke. So werde die Baugrubenhöhe zur Strasse bis zu ca. 7 m betragen. Eine Baugrube mit einer derart steilen Grubenwand-Neigung könne aber nicht erstellt werden, ohne die Nachbargrundstücke und insbesondere auch die Zufahrt zu tangieren und zu beschädigen. Zudem sei es gar nicht möglich, das Aushubvolumen von ca. 4'000 m3 ohne Gefährdung und Beeinträchtigung der Strasse auszuheben, und zwar
Seite 13 — 19 selbst dann nicht, wenn die ca. 700 bis 750 Lastwagenladungen nicht über die K. abgeführt würden. Unter solchen Umständen könne die Zufahrt zu den dahinter- liegenden Grundstücken nicht gewährleistet werden. Vielmehr sei mit an Sicher- heit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die K. einstürzen und damit die Zufahrt zu den dahinter liegenden Grundstücken verunmöglicht werde. Ebenso drohten die sich unmittelbar neben der Baugrube befindlichen bau- lichen Anlagen auf den beiden tangierten Grundstücken einzustürzen und der Bo- den der Nachbargrundstücke abzurutschen. b. Vorweg ist festzuhalten, dass ein Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten eines Grundstücks immer auch die Benutzung des Rechts durch Dritte für notwendige Fahrten zur Versorgung der berechtigten Liegenschaft umfasst (Öl-, Holzlieferun- gen, Krankenwagen, Feuerwehr etc.). Nicht anders verhält es sich bezüglich Fahr- ten von Handwerkern für Bautätigkeiten in der betreffenden Liegenschaft. Selbst- verständlich ist im Rahmen eines grösseren Umbaus durch eine Vielzahl am Bau beteiligter Unternehmer mit einer vorübergehenden Verkehrszunahme - mitunter auch schweren Fahrzeugen wie Lastwagen - zu rechnen. Dies betrifft jedoch eine verhältnismässig kurze Zeitspanne und ist in der Regel für die Nachbarn, welche einstweilen in die gleiche Situation kommen könnten, ohne weiteres zumutbar. Eine Besitzesstörung liegt unter solchen Umständen noch nicht vor (vgl. in diesem Zusammenhang den noch weitergehenden Art. 103 EGzZGB). Rein hypothetisch ist das Vorbringen der Gefährdung der Nachbarliegenschaften durch die tiefe Baugrube. Wie der Kreispräsident zutreffend ausgeführt hat, ist ohne weiteres da- von auszugehen, dass die Baubehörde dafür besorgt sein wird, dass das Bauvor- haben nach den heutigen Regeln der Baukunde sowie den geltenden Sicherheits- vorschriften ausgeführt wird. Die Sicherung von - auch tiefen - Baugruben gehört zum heutigen Baustandard, so dass bei derartigen Bauarbeiten in der Regel keine Einsturzgefahr besteht. Auf jeden Fall ist die Voraussetzung einer grossen Wahr- scheinlichkeit einer Besitzesstörung, welche für eine Präventivklage nötig wäre, vorliegend nicht gegeben, so dass auch diese Rügen unbegründet sind. Von vornherein besteht unter diesen Umständen kein Raum für die Anordnung vor- sorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 147 ZPO, welche im Übrigen vor der Vorinstanz gar nicht anbegehrt worden sind, sondern erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgebracht wurden. - Ferner versteht es sich von selbst, dass die Bauherrin für allfälligen, durch ihre Bautätigkeit verursachten Schaden - sei es an der Strasse, sei es an den Nachbarliegenschaften - einzustehen hat. 6.a. Die Beschwerdeführer beanstanden des Weiteren, dass der Kreispräsident Trins das Amtsbefehlsgesuch nur teilweise hinsichtlich der unzulässigen Verle-
Seite 14 — 19 gung der Kanalisations- und Meteorwasserleitungen gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen hat. Er könne nicht einfach „gestaltend“ eingreifen und eine „Teilbau- genehmigung“ erteilen, wenn fest stehe, dass durch das geplante Bauvorhaben nachgewiesene Rechte der Beschwerdeführer verletzt würden. Ungeachtet, ob sämtliche Rügen am Bauprojekt geschützt würden oder nicht, stehe fest, dass ihr Besitz durch das Bauvorhaben, so wie es projektiert worden sei, gestört werde und ihre Rechte verletzt würden. Anders als die Baubewilligungsbehörde könne der Kreispräsident mit dem Amtsbefehl nicht gestaltend in das Bauprojekt eingrei- fen und Auflagen - hier bezüglich der Kanalisations- und Meteorwasserleitungen - verfügen. Da ihr Amtsbefehlsgesuch auch nur in einem Rügepunkt geschützt wor- den sei, hätte die Ausführung des Bauprojekts, wie es ausgeschrieben worden sei, als Ganzes untersagt werden müssen. Dies allein hätte schon zu einer vollum- fänglichen Gutheissung des Amtsbefehlsgesuchs unter voller Kosten- und Ent- schädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin führen müssen. Diese Auf- fassung geht fehl. b. J. hat im Rahmen des seinerzeitigen Baueinspracheverfahrens in ihrer Ver- nehmlassung vom 16. November 2010 zugestanden, dass sich die geplante Ver- legung der Kanalisationsleitungen aufgrund des Widerstands der Nachbarn nicht wie geplant realisieren lasse. Die Kanalisationsleitungen würden daher gemäss dem neuen Werkleitungs-Kataster verlegt, so dass die Grundstücke Nr._ und Nr._ davon nicht mehr tangiert würden (II.B.7, S 14). Dies stellt eine Anerkennung der betreffenden Rüge der Gesuchsteller dar. Davon hätte der Kreispräsident Trins Vormerk nehmen und gleichzeitig die Gesuchsgegnerin auf ihre Zusage behaften können. Da es im privatrechtlichen Baueinspracheverfahren nur darum gehen kann, dass keine privaten Rechte verletzt werden und dem mit der Zusage, die Leitungen nicht durch die Grundstücke der Gesuchsteller verlegen zu lassen, Genüge getan war, reichte es als mildere Massnahme indessen ohne weiteres aus, lediglich zu verfügen, dass die Verlegung der Kanalisationsleitungen nicht auf fremdem Boden erfolgen dürfe. Letztlich ist es ohnehin Sache des öffentlichen Baurechts, festzulegen, wie die Kanalisationsleitungen schlussendlich zu verlegen sind, worauf der Kreispräsident Trins zu Recht hingewiesen hat. Jedenfalls musste er unter diesen Umständen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht das ganze Bauvorhaben verbieten (vgl. PKG 2001 Nr. 41 E. 2.c). Nach den vor- angegangenen Ausführungen erweist sich die Beschwerde der Stockwerkei- gentümer L., von H. und von I. als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 7.a. J. beantragt mit ihrer Beschwerde (ERZ 10 271) eine andere Verlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, indem ihr die Verfahrenskosten von Fr.
Seite 15 — 19 1'500.-- nur im Umfang von 10 % auferlegt und die ausseramtliche Entschädigung gemäss Honorarnote ihres Rechtsvertreters lediglich um 10 % gekürzt würden. Der Kreispräsident Trins habe in der angefochtenen Verfügung nicht näher be- gründet, weshalb den Beschwerdegegnern 2/3 und ihr 1/3 der Kosten auferlegt worden seien. Mit der knappen Feststellung, die Beschwerdeführer seien mehr- heitlich unterlegen, sei er der Begründungspflicht von Art. 121 Ziff. 4 ZPO nicht zureichend nachgekommen und habe damit ihr rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe er sich bei seinem Entscheid über die Kostentragung nicht von ernsthaften sachlichen Kriterien leiten lassen, sondern diese nach reiner Willkür vorgenom- men. Die Kostenverteilung von 2:1 werde dem Verhältnis des Unterliegens der Gesuchsteller nämlich in keinster Weise gerecht. Deren Rechtsbegehren gegen das Bauvorhaben sei vollumfänglich und auf der ganzen Linie abgewiesen wor- den, da dieses in keinem Zusammenhang mit der fraglichen Mischwasserleitung stehe. Unter Berücksichtigung der mutmasslichen Baukosten der Leitungsverle- gung im Verhältnis zur geplanten Erstellung des Mehrfamilienhauses sowie des in Zusammenhang mit der Verlegung der Kanalisationsleitungen angefallenen Beur- teilungsaufwands der beiden Rechtsvertreter ergebe sich, dass die Gesuchsteller mit ihren Begehren zu 90 % unterlegen seien. Demzufolge wären die kreisamtli- chen Kosten im Verhältnis 9:1 zu verteilen, d.h. Fr. 1'350.-- zu Lasten der Be- schwerdegegner und Fr. 150.-- zu ihren Lasten. Entsprechend rechtfertige sich auch in Bezug auf die Höhe der geltend gemachten ausseramtlichen Entschädi- gung lediglich eine Reduktion von 10 %, weshalb ihr eine solche von Fr. 4'852.15 zuzusprechen sei. b. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter an- derem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht ergibt sich überdies aus dem kantonalen Verfahrensrecht, vor- liegend aus Art. 121 Ziff. 4 ZPO, welcher ausdrücklich festhält, dass jedes Urteil die Erwägungen mit Bezugnahme auf die massgebenden Tatsachen, Beweise und Gesetzesbestimmungen zu enthalten hat. Die Begründung soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Umfang und Dichte der Begründung rich- ten sich dabei nach den Umständen (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen; Gerold Steinmann, Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl.,
Seite 16 — 19 Zürich/St. Gallen 2008, N 27 zu Art. 29 BV mit Hinweisen; Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Diss. Bern 1998, S. 29). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind umso strengere Anforderungen an die Begründung zu stel- len, je grösser der der Behörde eingeräumte Ermessensspielraum ist und je viel- fältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Betätigung des Er- messens zu berücksichtigen sind (BGE 129 I 232 E. 3.3 S. 239). Bei bestimmten Normen können indessen Hinweise auf die Rechtsgrundlagen genügen (Stein- mann, a.a.O., N 27 zu Art. 29 BV). So ist die Begründungspflicht bei Kostenent- scheiden herabgesetzt. Es genügt vielfach, wenn aus dem Entscheid hervorgeht, auf welchen Grundsätzen der Kostenverteilung der Kostenspruch beruht. Im vorliegenden Fall hat der Kreispräsident Trins auf die Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO Bezug genommen und ausgeführt, dass die Kosten verhältnismässig verteilt werden könnten, wenn keine Partei vollständig obsiegt habe. Da die „Beschwerde- führer“ (recte: Gesuchsteller) mehrheitlich unterlegen seien, rechtfertige es sich, diesen zwei Drittel der Kosten und der „Beschwerdegegnerin“ (recte: Gesuchs- gegnerin) ein Drittel der Kosten aufzuerlegen. Auf die gleiche Weise ist er sodann mit der ausseramtlichen Entschädigung verfahren, indem er diese um ein Drittel gekürzt hat. Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bringt diese Be- gründung hinreichend zum Ausdruck, von welchen Überlegungen sich der Kreispräsident Trins leiten liess. Eine Verletzung der Begründungspflicht kann ihm daher nicht vorgeworfen werden. c. Eine andere Frage ist demgegenüber, ob die vom Kreispräsidenten Trins vorgenommene Kostenverteilung gerechtfertigt ist. Dabei ist vorab festzuhalten, dass dem urteilenden Richter bei der Kostenverteilung ein relativ grosser Ermes- sensspielraum zusteht und die Rechtsmittelinstanz nur eingreift, wenn eine Er- messensüberschreitung oder gar ein Ermessensmissbrauch festzustellen sind, was indessen vorliegend nicht der Fall ist. Schwergewichtig ging es im vorinstanz- lichen Verfahren um drei Fragen: die Auslegung des Inhalts der Grunddienstbar- keit, die Gefährdung der K. bzw. der angrenzenden Grundstücke als Folge der geplanten Bautätigkeit und die Verlegung der Kanalisationsleitungen. Aufgrund des Umfangs der diesbezüglichen Erwägungen verursachte die Beurteilung dieser Fragen dem Kreispräsidenten Trins jeweils in etwa einen gleich grossen Aufwand, so dass nicht zu beanstanden ist, dass er - nach Obsiegen der Gesuchsgegnerin in zwei Punkten - die Verfahrenskosten zu zwei Dritteln den Gesuchstellern über- bunden hat. Daran ändert auch nichts, dass sich die Gesuchsgegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2010 bereit erklärt hat, die Kanalisationslei- tungen verlegen zu lassen, ohne dabei die Grundstücke Nr._ und Nr._ zu tangie-
Seite 17 — 19 ren. Trotz der erwähnten Ausführungen zu den Kanalisationsleitungen lautete ihr Antrag nämlich auf vollumfängliche Abweisung der Baueinsprache, soweit darauf eingetreten werden könne, woraufhin der Kreispräsident Trins die vorgebrachten Rügen umfassend geprüft hat. Unter diesen Umständen kann ihm eine unrichtige Handhabung seines Ermessens in der Kostenfrage nicht vorgeworfen werden und die angefochtene Verfügung erweist sich auch in diesem Punkt als rechtmässig. d. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Kreispräsident Trins - wohl un- gewollt - die Gesuchsgegnerin bei der Bestimmung der ausseramtlichen Entschä- digung entgegen der Gerichtspraxis bevorteilt hat. Bei der Bewertung des Obsie- gens bzw. Unterliegens mit zwei Drittel zu einem Drittel zu Gunsten der Gesuchs- gegnerin hätte ihr nämlich lediglich eine Entschädigung im Umfang von einem Drittel der Honorarnote ihres Rechtsvertreters (BB 16) zugestanden. Ein Drittel hätte sie aufgrund ihres Anteils am Unterliegen selber tragen müssen, d.h. dieser wäre vorab abzuziehen gewesen. Sodann hätte sie selbst die Gegenpartei mit einem Drittel deren Aufwands - der Kreispräsident Trins ging mangels Einreichung einer Honorarnote durch Rechtsanwalt Ettisberger wohl von einem vergleichbaren Aufwand und somit einer ausseramtlichen Entschädigung gleichen Umfangs aus - zu entschädigen gehabt, da diese zu einem Drittel obsiegt hat. Dieser letztere An- teil ist in Verrechnung zu bringen, so dass im Endeffekt nur ein Drittel des eigenen Aufwands zu entschädigen bleibt, was vorliegend eine ausseramtliche Entschädi- gung in Höhe von Fr. 1'797.10 ergäbe. Stattdessen wurden die Gesuchsteller ver- pflichtet, die Gesuchsgegnerin im Umfang von zwei Dritteln der Honorarnote ihres Rechtsvertreters, nämlich mit Fr. 3'594.20, zu entschädigen. Da die Gesuchsteller diesen Punkt indessen nicht angefochten haben und in der Begründung ihrer ei- genen Beschwerde darauf mit keinem Wort eingehen, hat es mit dieser Feststel- lung sein Bewenden. Die Beschwerde von J. ist nach dem Gesagten somit eben- falls abzuweisen. 8.a. Nach den vorangegangenen Ausführungen erweist sich die angefochtene Verfügung des Kreispräsidenten Trins vom 6. Dezember 2010 in allen Punkten als rechtmässig, weshalb sie zu bestätigen ist und die Beschwerden abzuweisen sind. Von einem krassen Verfahrensfehler der Vorinstanz kann demnach keine Rede sein. Unter diesen Umständen bleibt auch kein Raum für eine Überbindung der Kosten der Beschwerdeverfahren auf die Vorinstanz. b. Der unterliegende Teil wird in der Regel zur Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei vollständig obsiegt, können die Kos- ten verhältnismässig verteilt werden (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Beide Parteien ver-
Seite 18 — 19 mochten mit ihren Beschwerden nicht durchzudringen. Während J. in der Haupt- sache lediglich den Kostenpunkt beanstandete, brachten die Gesuchsteller sämtli- che bereits im Rahmen des Einspracheverfahrens geltend gemachten Einwände gegen das geplante Bauvorhaben erneut vor. Aufgrund des damit verbundenen Aufwands sowie angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen rechtfer- tigt es sich, die Kosten der vorliegenden Beschwerdeverfahren zu ¾ den Grunds- tück- und Stockwerkeigentümern und zu ¼ J. aufzuerlegen. c. Gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unterliegende Partei sodann in der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei aus, können die aussergerichtlichen Kosten nach den gleichen Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden. Rechtsanwalt Cahenzli hat für die beiden Beschwerdeverfahren eine Honorarnote von insgesamt Fr. 4'130.90 (Fr. 2'352.25 [ERZ 10 263] + Fr. 1'778.65 [ERZ 10 271]) eingereicht, was in Anbe- tracht des Aufwands als angemessen erscheint. Rechtsanwalt Ettisberger verzich- tete auf die Einreichung einer Honorarnote, weshalb die Höhe der aussergerichtli- chen Entschädigung für die beiden Berufungsverfahren nach Ermessen festge- setzt wird. Da anzunehmen ist, dass sein Aufwand in Bezug auf die Ausfertigung der Beschwerdeschrift sowie der Beschwerdeantwort mit demjenigen von Rechts- anwalt Cahenzli vergleichbar war, rechtfertigt es sich, hierfür auf dessen Honorar- note abzustellen und von einer aussergerichtlichen Entschädigung in gleichem Umfang auszugehen. Gemäss den in E. 7.d hiervor ausgeführten Grundsätzen der Verteilung der aussergerichtlichen Kosten sowie der gegenseitigen Verrechnung im Umfang des jeweiligen Obsiegens haben die Grundstück- und Stockwerkei- gentümer, welche zu einem Viertel obsiegt haben, die zu drei Viertel obsiegende J. für die beiden Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 2'065.45 aussergericht- lich zu entschädigen.
Seite 19 — 19 III.
Erwägungen (5 Absätze)
E. 2 Im Übrigen wird das Amtsbefehlsgesuch abgewiesen.
E. 3 Die kreisamtlichen Kosten belaufen sich auf Fr. 1'500.00. Fr. 1'000.00 gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer (recte: Gesuchsteller) und Fr. 500.00 zulasten der Beschwerdegegne- rin (recte: Gesuchsgegnerin). Sie sind innert 30 Tagen seit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung der Kreiskasse Trins, _ zu überweisen.
E. 4 Die Gesuchsteller haben unter solidarischer Haftung J. eine ausser- amtliche Entschädigung von Fr. 3'594.20 zu bezahlen. Diese werden innert 30 Tagen seit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zur Zah- lung fällig.
E. 5 (Rechtsmittelbelehrung).
E. 6 (Mitteilung).“ In der Begründung stellte der Kreispräsident Trins fest, dass der Grundbuchein- trag keinerlei Einschränkung beinhalte und es auch nicht den geringsten Anhalts- punkt dafür gebe, dass dieses Fuss- und Fahrwegrecht bei seiner Begründung in irgend einer Art habe beschränkt sein sollen. Im Gegenteil ergebe sich aus dem der Grunddienstbarkeit zugrunde liegenden Kaufvertrag klar, dass die hinterlie- genden Grundstücke dadurch erschlossen werden sollten, und zwar offensichtlich so, dass sich auf den im Beizugsgebiet dieser Erschliessungsanlage befindlichen Grundstücken zonenkonforme Überbauungen realisieren liessen. Bezeichnender- weise seien im Bereich der K. denn auch schon Mehrfamilienhäuser erstellt wor- den. Nicht anders verhalte es sich in Bezug auf die Behauptung der Gesuchsteller, wonach durch den mit dem Neubau verbundenen Mehrverkehr ihre eigene Zufahrt beeinträchtigt würde bzw. die K. und die angrenzenden Grundstücke wegen der Tiefe der Baugrube einstürzen könnten. Die Verkehrsbelastung bleibe auch nach Realisierung des Bauvorhabens vergleichsweise gering; jedenfalls könne keine Rede davon sein, dass durch die Schaffung zusätzlicher sechs Wohnungen und dem damit verbundenen Mehrverkehr die Kapazität dieser für wenige Bauten vor- gesehenen Verkehrsanlage gesprengt würde. Hinsichtlich der Baugrube seien die Gesuchsteller den Nachweis einer Gefährdung schuldig geblieben. Es sei Aufgabe der Baustelleninstallation und der Bauausführungsplanung, die Baustelle und die Baugrube so einzurichten bzw. abzusichern, dass die Zufahrt zu den Grundstü- cken während der Bauphase jederzeit möglich sei und die Privatstrasse infolge der Grabarbeiten nicht einstürze und auch keine Schäden an den angrenzenden Grundstücken entstünden. Zweifellos werde die Baubehörde auch entsprechende Auflagen machen. Hinsichtlich der Kanalisations- bzw. Meteorwasserleitung ver- halte es sich derart, dass mit der jetzigen quer durch das Grundstück Nr._ verlau-
Seite 4 — 19 fenden Leitung das Recht definiert sei, und zwar nicht im Sinne der neuen Lei- tungsführung. Wohl wäre die Bauherrin berechtigt, eine Verlegung dieser Leitun- gen zu verlangen, indes könne solches - jedenfalls soweit dies nicht auf eigenem Boden erfolge - nicht eigenmächtig geschehen. Gäben die Berechtigten die Zu- stimmung zur Verlegung nicht freiwillig ab, müsse der Richter angerufen werden. Da dieses Recht nicht im Rahmen eines Befehlsverfahrens eingeräumt werden könne, sondern nur im Rahmen eines ordentlichen Zivilprozesses, müsse das Amtsbefehlsgesuch in diesem Punkt soweit gutgeheissen werden, als im Rahmen des zur Diskussion stehenden Bauvorhabens die Kanalisations- und Wasserlei- tung auf fremdem Grund verlegt werden soll. D.1. Gegen diese Verfügung erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 Beschwerde beim Einzelrichter am Kantonsgericht von Graubün- den mit folgendem Rechtsbegehren: „1. Ziff. 2 bis 4 der angefochtenen Verfügung des Kreispräsidenten Trins vom 6. Dezember 2010 seien vollumfänglich aufzuheben. 2. Der Beschwerdegegnerin sei zu verbieten, das Bauvorhaben gemäss Baugesuch Nr._8 für Parzelle Nr._ in der Gemeinde Z. betreffend Ab- bruch bzw. Neubau Mehrfamilienhaus mit Unterniveaugarage auszu- führen. Eventualiter sei der Beschwerdegegnerin anzubefehlen, die notwendi- gen Massnahmen zum Schutze der K. sowie der angrenzenden Grundstücke der Beschwerdeführer Nr._, _ sowie _ resp. der Stock- werkeinheiten _, insbesondere in Zusammenhang mit dem geplanten Aushub, zu erlassen. 3. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zulas- ten der Beschwerdegegnerin für das erstinstanzliche wie auch für das zweitinstanzliche Verfahren.“ Zur Begründung wird ausgeführt, das geplante Bauvorhaben führe aufgrund der Überschreitung der baulichen Ausnützung und zusätzlicher Autoabstellplätze zu einer Mehrbelastung der K. sowie zu einer Beeinträchtigung ihrer eigenen Zufahrt. Überdies stellten die geplanten Bautätigkeiten an sich bereits eine Gefährdung der K. und der angrenzenden Grundstücke dar. Sie hätten den vollen Beweis für das Vorhandensein der behaupteten rechtserheblichen Tatsachen erbracht und die Verletzung ihrer Ansprüche nachgewiesen. Zudem könne der Kreispräsident nicht einfach „gestaltend“ in das Bauprojekt eingreifen und eine „Teilbaugenehmigung“ erteilen, indem er - wie vorliegend bezüglich Kanalisations- und Meteorwasserlei- tungen - Auflagen verfüge. Da das Amtsbefehlsgesuch der Beschwerdeführer auch nur in einem Rügepunkt geschützt worden sei, hätte die Ausführung des Bauprojekts als Ganzes untersagt werden müssen. Der Kreispräsident Trins habe
Seite 5 — 19 sodann verkannt, dass die Rügen betreffend Gefährdung der Zufahrt sowie der angrenzenden Grundstücke gar nicht die Verletzung privatrechtlicher Gesetzesbe- stimmungen oder privater Ansprüche zum Gegenstand hätten, sondern eine be- fürchtete Gefährdung resp. Besitzesstörung. Der Kreispräsident hätte diese bei- den Rügen somit nicht unter dem Aspekt von Art. 146 ZPO abweisen dürfen, son- dern gestützt auf Art. 147 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO eine vorsorgliche Massnahme zum Schutz des bedrohten Besitzesstands der Beschwerdeführer erlassen müssen. 2. Der Kreispräsident Trins verzichtete mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 unter Hinweis auf die im angefochtenen Entscheid erläuterten Punkte auf die Ein- reichung einer Vernehmlassung. 3. Mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2011 beantragte J. die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit sich dieser auf die Stockwerkeigentümer- gemeinschaft L. beziehe. Im Übrigen sei die Beschwerde vollumfänglich abzuwei- sen, soweit darauf einzutreten sei. Angesichts dessen, dass im Jahr 2000 auf Par- zelle Nr._ ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten gebaut worden sei, gelte es als erstellt, dass die K. bereits heute als Zufahrtsstrasse zu einem Mehrfamili- enhaus benutzt werde, und dies in entsprechender Weise notabene auch über ihr eigenes Grundstück (Nr._) hinweg. Das gegenseitige Fuss- und Fahrwegrecht kenne hinsichtlich der Dienstbarkeitsberechtigung indes keinen Unterscheid zwi- schen den Grundstücken Nr._ und Nr._. Die Beschwerde sei aber auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 928 ZGB abzuweisen, ergebe sich doch aus dem beste- henden Grunddienstbarkeitsrecht des gegenseitigen Fuss- und Fahrwegrechts klar und eindeutig, dass der Abbruch des bestehenden Wohnhauses und die Er- schliessung des Neubauvorhabens über die K. keine verbotene Eigenmacht dar- stelle, sondern aufgrund des Dienstbarkeitsvertrags erlaubt sei. Was den von den Beschwerdeführern befürchteten Einsturz der Baugrube anbelange, so verlange das Bundesgericht bei einer Präventivklage gegen einen geplanten Bau vom Ge- suchsteller den strikten Nachweis, dass die Baute überhaupt nicht anders als ei- gentumsüberschreitend betrieben werden könne; diesen Nachweis hätten die Be- schwerdeführer indes nicht erbracht. Im Weiteren sei auf den Antrag um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht einzutreten. Zum einen hätten die Beschwerde- führer im vorinstanzlichen Verfahren keinen solchen gestellt und zum anderen hät- ten sie weder dem Kreispräsidenten Trins noch dem Einzelrichter am Kantonsge- richt beantragt, welche Massnahmen im Einzelnen zu verfügen wären. Die Bean- tragung von „notwendigen Massnahmen“ sei zu unbestimmt, um zum Urteilsdis- positiv erhoben zu werden. Schliesslich habe der Kreispräsident Trins weder eine Teilgenehmigung des Bauvorhabens erteilt noch Auflagen für die Bauprojekte ge-
Seite 6 — 19 macht; er habe vielmehr nichts anderes getan, als das Gesuch der Beschwerde- führer teilweise gutzuheissen. E.1. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2010 erhob J. gegen die Verfügung des Kreispräsidenten Trins vom 6. Dezember 2010 ihrerseits Beschwerde (ERZ 10
271) beim Einzelrichter am Kantonsgericht von Graubünden. Das Rechtbegehren lautet wie folgt: „1. Der angefochtene Entscheid vom 6. Dezember 2010 (Pr.Nr._) sei auf- zuheben, soweit sich dieser auf die Stockwerkeigentümergemeinschaft L. bezieht. 2. Ziff. 3. und 4. des angefochtenen Entscheides vom 6. Dezember 2010 (Pr.Nr._) seien aufzuheben. Die kreisamtlichen Kosten von Fr. 1'500.00 seien im Umfang von Fr. 1'350.00 auf die Beschwerdegegner und im Umfang von Fr. 150.00 auf die Beschwerdeführerin, evtl. bei- des nach richterlichem Ermessen, zu überbinden. Die Beschwerde- gegner seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, die Be- schwerdeführerin für das Verfahren Pr.Nr._ des Kreispräsidenten Trins mit Fr. 4'852.15 ausseramtlich zu entschädigen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Vorinstanz zu über- binden, welche zu verpflichten sei, die Beschwerdeführerin ausseramt- lich mit Fr. 1'778.65 (inkl. MWST) zu entschädigen. Eventuell seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdegegnern zu über- binden, welche solidarisch zu verpflichten seien, die Beschwerdeführe- rin ausseramtlich mit Fr. 1'778.65 (inkl. MWST) zu entschädigen.“ In ihrer Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, der Kreispräsident Trins habe im Rubrum der Verfügung vom 26. Oktober 2010 wie auch in der ange- fochtenen Verfügung vom 6. Dezember 2010 die Stockwerkeigentümergemein- schaft L. als Gesuchstellerin aufgeführt, obschon diese während des ganzen vor- angegangenen Schriftenwechsels nie als Gesuchstellerin oder Beschwerdeführe- rin aufgeführt worden sei. Damit habe er ein Subjekt zur Prozesspartei erhoben, welches bei ihm zu keinem Zeitpunkt ein entsprechendes Rechtsschutzbegehren eingereicht habe. Er habe schlichtweg übersehen, dass lediglich die einzelnen Stockwerkeigentümer, nicht aber eine als Stockwerkeigentümergemeinschaft L. bezeichnete Rechtsgemeinschaft, das betreffende Gesuch eingereicht hätten. Die angefochtene Verfügung sei somit rechtsfehlerhaft und folglich vollumfänglich auf- zuheben, soweit sie die Stockwerkeigentümergemeinschaft L. als Partei bezeich- ne. Sodann habe der Kreispräsident Trins nicht näher begründet, weshalb den Beschwerdegegnern 2/3 und ihr 1/3 der Verfahrenskosten auferlegt worden seien. Damit sei er seiner Begründungspflicht nicht zureichend nachgekommen und habe ihr rechtliches Gehör verletzt. Da die Beschwerdeverfahren aufgrund grober Feh- ler der Vorinstanz verursacht worden seien, seien dieser auch die entsprechenden Kosten aufzuerlegen.
Seite 7 — 19 2. Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2011 stellten die Beschwerdegegner den Antrag, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las- ten des Kreisamts Trins gutzuheissen, soweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Begründungspflicht) geltend gemacht werde und sofern der Mangel nicht im zweitinstanzlichen Verfahren geheilt werden könne. Im Übrigen sei die Be- schwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. In Bezug auf die geltend gemachte falsche Parteibezeichnung sei der Vorinstanz offensichtlich ein Versehen unterlaufen. Für den geneigten Leser, der die Verfü- gung richtig verstehen wolle, bestehe im Kontext kein Zweifel, dass die „Stock- werkeigentümergemeinschaft L.“ in der Verfügung nicht als eigenständige Partei habe erwähnt werden sollen, sondern als Oberbezeichnung für ihre Stockwerkei- gentümer. Für derartige Fälle stehe der Rechtsbehelf der Erläuterung gemäss Art. 238 ZPO zur Verfügung, nicht indessen die Beschwerde, weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde gar nicht erst einzutreten sei. Was die beanstandete Kosten- verteilung anbelange, bestehe kein Anhaltspunkt, dass der Kreispräsident Trins sein Ermessen - zumindest nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin - über- schritten hätte. Wenn die Beschwerdeführerin eine Verlegung der Kosten nach Massgabe von Wertkriterien wollte, hätte sie die entsprechenden Werte in ihrer Eingabe beziffern können; diese Unterlassung habe sie selbst zu vertreten. In die- sem Lichte könne eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht geltend gemacht werden. Auf die weiteren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die Aus- führungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, nachfolgend eingegan- gen. II. Erwägungen 1. Die gegen die Verfügung des Kreispräsidenten Trins vom 6. Dezember 2010 erhobenen Beschwerden wurden am 20. bzw. 24. Dezember 2010 und somit vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO-CH; SR 272) am
1. Januar 2011 erhoben. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO-CH gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrens- recht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Demnach findet im vorlie- genden Beschwerdeverfahren weiterhin die bisherige Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) Anwendung.
Seite 8 — 19 2.a. Gemäss Art. 145 ZPO kann der Kreispräsident auf Gesuch hin durch Amts- befehl die zum Rechtsschutz erforderlichen Massnahmen treffen, wenn jemand durch eine beabsichtigte oder begonnene Handlung eines andern oder durch die Unterlassung einer solchen in seinen Rechten verletzt oder gefährdet wird. Insbe- sondere ist das Befehlsverfahren gemäss Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO auch bei Baueinsprachen zulässig, wenn die Verletzung privatrechtlicher Gesetzesbestim- mungen oder privater Ansprüche geltend gemacht wird. Privatrechtliche Bauvor- schriften umfassen einerseits nachbarrechtliche und andererseits vertragliche Baubeschränkungen. Deren Verletzung stellt in der Regel eine Besitzesstörung dar. Einsprachen dagegen werden in Graubünden im gewöhnlichen Besitzes- schutzverfahren behandelt (Rudolf Rehli, Das Befehlsverfahren nach bündneri- schem Recht, insbesondere sein Anwendungsbereich, Diss. Zürich 1977, S. 50; PKG 2001 Nr. 39 E. 3.a). Nebst den nachbarrechtlichen Vorschriften des ZGB können mittels der zivilrechtlichen Baueinsprache auch vertragliche Baubeschrän- kungen bzw. -vereinbarungen, oft in Form von Dienstbarkeiten, durchgesetzt wer- den. b. Gegen solche Entscheide des Kreispräsidenten kann gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit der Mitteilung beim Einzelrichter am Kantonsgericht Beschwerde geführt werden. Dem Einzelrichter kommt dabei volle Kognition zu. Er ist weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht an den Entscheid der Vorin- stanz gebunden (PKG 2001 Nr. 39 E. 2.c). Auf die frist- und formgerecht einge- reichten Beschwerden vom 20. bzw. 24. Dezember 2010 ist daher einzutreten. Da die Parteien in beiden Verfahren identisch sind und den jeweiligen Beschwerden überdies dasselbe Anfechtungsobjekt zugrunde liegt, werden die Verfahren verei- nigt und lediglich eine Verfügung erlassen (Art. 95 Abs. 2 ZPO). 3. Wie von der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerde vom 24. Dezember 2010 sowie in der Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2011 zutreffend ausgeführt, hat der Kreispräsident Trins in der angefochtenen Verfügung die einzelnen Stock- werkeigentümer der L. in der Stockwerkeigentümergemeinschaft L. zusammenge- fasst und in der Folge diese als Partei aufgeführt. Offenbar liess er sich dazu durch die Aufstellung im Gesuch vom 21. Oktober 2010, worin die „Stockwerkei- gentümer vom Grundstück _“ separiert aufgeführt wurden, verleiten. Zudem führte der Parteivertreter der Gesuchsteller in seinen Schreiben vom 4. und 15. Novem- ber 2010 die „StWEG L.“ im Betreff auf (KB 32 und 33) und reichte dem Kreisamt Trins sogar eine Vollmacht der „N. AG Immobilienverwaltung und STWEG L.“ ein (KB 32, S. 2). Ebenso ging die Gesuchsgegnerin in ihrer an Rechtsanwalt Ca- henzli ausgestellten Vollmacht von einem Verfahren gegen die Stockwerkei-
Seite 9 — 19 gentümergemeinschaft L. aus (BB 1). Es haben mitunter durchaus auch die Par- teien bzw. deren Rechtsvertreter selbst dazu beigetragen, dass der Kreispräsident Trins letztlich die StWEG L. als Partei aufführte. Derart abwegig - wie dies insbe- sondere der Rechtsvertreter der Gesuchsteller darstellt -, ist das Vorgehen des Kreispräsidenten indessen nicht, da es nach Lehre und Rechtsprechung durchaus Fälle gibt, in denen das Klagerecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft als sol- che zusteht (Amédéo Wermelinger, Das Stockwerkeigentum, Zürich 2004, N 194 ff. zu Art. 712a ZGB). Wird das Gesuch vom 21. Oktober 2010 jedoch einer genaueren Betrachtung un- terzogen, wird klar, dass die einzelnen Stockwerkeigentümer nicht unter dem Titel „Stockwerkeigentümergemeinschaft“, sondern lediglich als Stockwerkeigentümer aufgeführt sind. In der Vernehmlassung vom 14. Januar 2011 bestätigten diese zudem ausdrücklich, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht Partei des Verfahrens war. Dass die einzelnen Stockwerkeigentümer zur Ergreifung von Be- sitzesschutzklagen berechtigt sind, ist mithin unbestritten (Wermelinger, a.a.O., N 193 zu Art. 712a ZGB; René Bösch, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 3. Aufl., Basel 2007, N 19 zu Art. 712a ZGB; Arthur Meier-Hayoz/Heinz Rey, Berner Kommentar, Band IV, 1. Abteilung, 5. Teilband, Bern 1988, N 123 zu Art. 712a ZGB; Emil W. Stark, Berner Kommentar, Band IV, 3. Abteilung, 1. Teilband, Bern 2001, N 64 zu Vorbemerkungen zu Art. 926-929 ZGB und N 7 zu Art. 928 ZGB; Emil W. Stark/Wolfgang Ernst, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 3. Aufl., Ba- sel 2007 N 6 zu Vor Art. 926-929 ZGB und N 5 zu Art. 928 ZGB). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass es sich bei der unrichtigen Parteibezeich- nung eines Teils der Gesuchsteller um ein Versehen der Vorinstanz handelt, wel- ches von Amtes wegen zu korrigieren ist, womit sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbehelflich erweist. 4.a. In Besitzesschutzangelegenheiten, insbesondere auch im Baueinsprache- verfahren ist grundsätzlich voller Beweis für das Vorhandensein der behaupteten rechtserheblichen Tatsachen zu erbringen. Die Verletzung privatrechtlicher Geset- zesbestimmungen oder privater Ansprüche ist nachzuweisen (vgl. Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 ZPO). Es können damit auch im raschen und summarischen Befehlsverfahren nur klar und unzweifelhaft ausgewiesene Ansprüche durchge- setzt werden (Rehli, a.a.O., S. 96). Solche liegen etwa dann vor, wenn eine im Rahmen bewährter Lehre und Rechtsprechung sich bewegende Auslegung den Sinn eines Rechtssatzes oder Rechtsbegriffs deutlich ergibt und es unzweifelhaft erscheint, dass sich die betreffende Tatsache verwirklicht hat (vgl. Oscar Vo- gel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, § 62 N 20).
Seite 10 — 19 Bei einer Dienstbarkeit brauchen sich die Ansprüche nicht schon aus deren Wort- laut zu ergeben. Es reicht aus, wenn sie erst durch Auslegung nach bewährter Lehre und Überlieferung gewonnen werden können (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 2 zu § 226 ZPO-ZH). Wenn der Einsprecher seinen Besitz indessen auch durch Ausle- gung nicht restlos eindeutig belegen kann, ist er abzuweisen. Er hat sich alsdann an den ordentlichen Zivilrichter zu wenden (Rehli, a.a.O., S. 96). Dort kann er al- lerdings nicht mehr aus dem Besitz klagen, sondern muss sein Recht mit dem im ordentlichen Zivilprozess erforderlichen Beweis dartun (Felix Schöbi, Der Besit- zesschutz, Diss. Bern 1987, S. 104; vgl. zum Ganzen PKG 2001 Nr. 39 E. 4.c). b. Die Argumentation der Beschwerdeführer, weshalb das geplante Bauvor- haben der Beschwerdegegnerin zu verbieten sei, beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dass die Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr._ eine Mehrbelastung der K. zur Folge habe, welche durch die bestehende Grunddienst- barkeit (Fuss- und Fahrwegrecht) nicht gedeckt sei. So weise Parzelle Nr._ der Beschwerdegegnerin zurzeit eine Grundstücksfläche von 1'330 m2 auf, was bei einer zulässigen Ausnützungsziffer von 0.55 eine zulässige Geschossfläche von 731.5 m2 ergebe. Aufgrund eines Ausnützungstransfers von Parzelle Nr. _, welche nicht zufahrtsdienstbarkeitsberechtigt sei, solle neu eine Geschossfläche von 800 m2 realisiert werden, womit die zulässige Geschossfläche auf Parzelle Nr._ um 68.5 m2 überschritten werde. Für diese könne eine Zufahrtsberechtigung über die K. resp. über die vorderliegenden Grundstücke nicht bestehen. Sodann sei die bisherige Nutzung durch die Beschwerdegegnerin auf das Befahren mit maximal drei Fahrzeugen beschränkt gewesen. Würden nun aber mit dem geplanten Bau- vorhaben 18 Autoabstellplätze erstellt, sei die Mehrbeanspruchung und damit die Besitzesstörung erwiesen. Schliesslich sei die K. angesichts ihrer Dimension und Anlage für 15 zusätzliche Parkplätze völlig ungenügend. Hinzu komme, dass für die 17 unterirdischen Abstellplätze in der Autoeinstellhalle keine direkte Zufahrt bestehe, sondern diese Fahrzeuge über einen Autolift in die Autoeinstellhalle ge- langen müssten, wodurch sich auf der K. Warteschlangen bildeten. - Vorab ist festzuhalten, dass sich die angebliche Mehrbelastung bisher noch nicht ausge- wirkt hat, da mit den Bauarbeiten noch gar nicht begonnen wurde. Es stellt sich daher die Frage, ob bereits zum jetzigen Zeitpunkt Besitzesschutz verlangt wer- den kann, ist die privatrechtliche Baueinsprache doch ein Anwendungsfall des Be- sitzesschutzrechts (vgl. etwa PKG 2001 Nr. 39 E. 3.a). Eine derartige Präventiv- klage, mittels welcher wegen zu befürchtender Störungen gegen die Errichtung einer erst geplanten Baute geklagt wird, setzt nach der Praxis eine grosse Wahr-
Seite 11 — 19 scheinlichkeit zukünftiger Störungen voraus (Stark, a.a.O., N 42 zu Art. 928 ZGB). Diese Voraussetzung wäre - sofern der Inhalt der Dienstbarkeit dem Mehrverkehr entgegenstehen würde - vorliegendenfalls gegeben, da mit der Erstellung eines Mehrfamilienhauses anstelle eine Einfamilienhauses zweifelsohne mit mehr Ver- kehr auf der K. zu rechnen wäre als bisher. Es besteht somit kein Grund, auf die Klage nicht einzutreten. c. Nach Art. 737 Abs. 3 ZGB darf der Belastete nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist der Eintrag für den Inhalt massge- bend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Im Rahmen des Eintrags kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Mit anderen Worten ist der Sinn aller Äusserungen über den Inhalt einer Dienstbarkeit durch Auslegung zu ermitteln. Art. 738 ZGB bestimmt als be- sondere Auslegungsnorm lediglich die Reihenfolge der für die Auslegung der ein- getragenen Grunddienstbarkeiten massgeblichen Kriterien (Etienne Petitpierre, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 3. Aufl., Basel 2007, N 1 zu Art. 738 ZGB; Peter Liver, Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, IV. Band, Das Sachenrecht, 3. Aufl., Zürich 1980, N 9 zu Art. 738 ZGB). Weil eine Dienst- barkeit das Eigentum nur gerade soweit beschränkt, als ihre ungehinderte Ausü- bung es verlangt, hat die Auslegung zur Bestimmung ihres Inhalts und Umfangs mit restriktiver Behutsamkeit zu erfolgen. Daraus darf jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass nur eine Auslegung nach dem Wortlaut zulässig wäre. Es gilt vielmehr, den Sinn und Zweck der Dienstbarkeit zu erkennen und auf die Zweckvorstellungen abzustellen, welche für die Willensbildung der Parteien bei der Begründung des Rechtsverhältnisses unter den damaligen Umständen ent- scheidend waren (Liver, a.a.O., N 14 ff. zu Art. 738 ZGB). d. Unbestreitbare Tatsache ist, dass das fragliche Fuss- und Fahrwegrecht im Rahmen der Landverkäufe durch die früheren Grundeigentümer (Eheleute O.) zur Erschliessung der an die K. angrenzenden Grundstücke begründet wurde (vgl. KB 21, BB 4 und 8). Im Grundbuch der Gemeinde Z. ist die Dienstbarkeit auf der je- weiligen Parzelle unter dem Stichwort „Recht/Last: Fuss- und Fahrwegrecht mit gerichtlich festgelegter Kostenregelung zugunsten und zulasten Grundstück Nr._, _, _, _, _“ als Recht und Last eingetragen (KB 6-9 und 20, BB 2). Es liegt somit ein gegenseitiges, allgemeines Fuss- und Fahrwegrecht vor, das aufgrund des Grundbucheintrags keinerlei Beschränkungen unterliegt. Die fragliche Dienstbar- keit war - wie erwähnt - bereits Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren, oh-
Seite 12 — 19 ne dass eine Beschränkung des eigentlichen Fuss- und Fahrwegrechts jemals ein Thema gewesen wäre. Im Gegenteil wurde sogar festgehalten, dass gemäss dem klaren und insoweit nicht weiter interpretationsbedürftigen Grundbucheintrag den Berechtigten das Recht zustehe, den eigentlichen Strassenbereich zu begehen und zu befahren (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 12. Mai 2009, E. 5.i, S. 23). Die im Recht liegenden Akten geben jedenfalls keinen Hinweis auf irgend- eine Nutzungsbeschränkung. Aufgrund der Kaufverträge mit den ursprünglichen Eigentümern O. ist davon auszugehen, dass das betreffende Gebiet damals unü- berbaut war und erst durch die K. erschlossen werden musste. Der Schluss liegt daher nahe, dass die neuen Eigentümer ihre Parzellen innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten, insbesondere gemäss der Bauordnung der Gemeinde Z., nach ih- ren Wünschen zu überbauen berechtigt waren. Entsprechend entstand denn auch nebst Einfamilienhäusern ein Mehrfamilienhaus (L.). Unter diesen Umständen ist aufgrund der vorhandenen Aktenlage nicht einzusehen, weshalb dies der Ge- suchsgegnerin verwehrt werden könnte. Aus demselben Grund kann auch nicht gesagt werden, die Mehrbelastung sei im Zeitpunkt der Begründung der Dienst- barkeit nicht voraussehbar gewesen und die Identität derselben sei nicht mehr gegeben (Petitpierre, a.a.O., N 1 und 12 zu Art. 739 ZGB; Liver, a.a.O., N 2 ff. zu Art. 739 ZGB). Sollten die Beschwerdeführer aufgrund anderer Beweismittel zu gegenteiligen Erkenntnissen gelangen, bliebe ihnen die ordentliche Klage offen. Nach dem Gesagten reicht die Aktenlage im Amtsbefehlsverfahren indessen nicht aus, um der Gesuchsgegnerin ihr Bauvorhaben unter dem Titel unzulässige Mehrbelastung der Dienstbarkeit zu verbieten. Dies gilt vorliegend selbst wenn berücksichtigt wird, dass die Nutzungsmöglichkeiten der Parzelle Nr._ durch einen (geringfügigen) Nutzungstransfer ab Parzelle Nr. _ erweitert wurden. Einerseits ist die Nutzungsübertragung von einer Parzelle auf die andere ein durch die Bauord- nung ausdrücklich eingeräumtes Recht, welches bei Begründung der Dienstbar- keit nicht eingeschränkt wurde. Andererseits ist ein nennenswerter Mehrverkehr durch die Vergrösserung der Wohnfläche um knapp 70 m2 nicht zu erwarten. Die Beschwerde ist in diesem Hauptpunkt somit abzuweisen. 5.a. Im Weiteren befürchten die Beschwerdeführer eine Gefährdung der K. und der Zufahrt der übrigen Berechtigten sowie der angrenzenden Grundstücke. So werde die Baugrubenhöhe zur Strasse bis zu ca. 7 m betragen. Eine Baugrube mit einer derart steilen Grubenwand-Neigung könne aber nicht erstellt werden, ohne die Nachbargrundstücke und insbesondere auch die Zufahrt zu tangieren und zu beschädigen. Zudem sei es gar nicht möglich, das Aushubvolumen von ca. 4'000 m3 ohne Gefährdung und Beeinträchtigung der Strasse auszuheben, und zwar
Seite 13 — 19 selbst dann nicht, wenn die ca. 700 bis 750 Lastwagenladungen nicht über die K. abgeführt würden. Unter solchen Umständen könne die Zufahrt zu den dahinter- liegenden Grundstücken nicht gewährleistet werden. Vielmehr sei mit an Sicher- heit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die K. einstürzen und damit die Zufahrt zu den dahinter liegenden Grundstücken verunmöglicht werde. Ebenso drohten die sich unmittelbar neben der Baugrube befindlichen bau- lichen Anlagen auf den beiden tangierten Grundstücken einzustürzen und der Bo- den der Nachbargrundstücke abzurutschen. b. Vorweg ist festzuhalten, dass ein Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten eines Grundstücks immer auch die Benutzung des Rechts durch Dritte für notwendige Fahrten zur Versorgung der berechtigten Liegenschaft umfasst (Öl-, Holzlieferun- gen, Krankenwagen, Feuerwehr etc.). Nicht anders verhält es sich bezüglich Fahr- ten von Handwerkern für Bautätigkeiten in der betreffenden Liegenschaft. Selbst- verständlich ist im Rahmen eines grösseren Umbaus durch eine Vielzahl am Bau beteiligter Unternehmer mit einer vorübergehenden Verkehrszunahme - mitunter auch schweren Fahrzeugen wie Lastwagen - zu rechnen. Dies betrifft jedoch eine verhältnismässig kurze Zeitspanne und ist in der Regel für die Nachbarn, welche einstweilen in die gleiche Situation kommen könnten, ohne weiteres zumutbar. Eine Besitzesstörung liegt unter solchen Umständen noch nicht vor (vgl. in diesem Zusammenhang den noch weitergehenden Art. 103 EGzZGB). Rein hypothetisch ist das Vorbringen der Gefährdung der Nachbarliegenschaften durch die tiefe Baugrube. Wie der Kreispräsident zutreffend ausgeführt hat, ist ohne weiteres da- von auszugehen, dass die Baubehörde dafür besorgt sein wird, dass das Bauvor- haben nach den heutigen Regeln der Baukunde sowie den geltenden Sicherheits- vorschriften ausgeführt wird. Die Sicherung von - auch tiefen - Baugruben gehört zum heutigen Baustandard, so dass bei derartigen Bauarbeiten in der Regel keine Einsturzgefahr besteht. Auf jeden Fall ist die Voraussetzung einer grossen Wahr- scheinlichkeit einer Besitzesstörung, welche für eine Präventivklage nötig wäre, vorliegend nicht gegeben, so dass auch diese Rügen unbegründet sind. Von vornherein besteht unter diesen Umständen kein Raum für die Anordnung vor- sorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 147 ZPO, welche im Übrigen vor der Vorinstanz gar nicht anbegehrt worden sind, sondern erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgebracht wurden. - Ferner versteht es sich von selbst, dass die Bauherrin für allfälligen, durch ihre Bautätigkeit verursachten Schaden - sei es an der Strasse, sei es an den Nachbarliegenschaften - einzustehen hat. 6.a. Die Beschwerdeführer beanstanden des Weiteren, dass der Kreispräsident Trins das Amtsbefehlsgesuch nur teilweise hinsichtlich der unzulässigen Verle-
Seite 14 — 19 gung der Kanalisations- und Meteorwasserleitungen gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen hat. Er könne nicht einfach „gestaltend“ eingreifen und eine „Teilbau- genehmigung“ erteilen, wenn fest stehe, dass durch das geplante Bauvorhaben nachgewiesene Rechte der Beschwerdeführer verletzt würden. Ungeachtet, ob sämtliche Rügen am Bauprojekt geschützt würden oder nicht, stehe fest, dass ihr Besitz durch das Bauvorhaben, so wie es projektiert worden sei, gestört werde und ihre Rechte verletzt würden. Anders als die Baubewilligungsbehörde könne der Kreispräsident mit dem Amtsbefehl nicht gestaltend in das Bauprojekt eingrei- fen und Auflagen - hier bezüglich der Kanalisations- und Meteorwasserleitungen - verfügen. Da ihr Amtsbefehlsgesuch auch nur in einem Rügepunkt geschützt wor- den sei, hätte die Ausführung des Bauprojekts, wie es ausgeschrieben worden sei, als Ganzes untersagt werden müssen. Dies allein hätte schon zu einer vollum- fänglichen Gutheissung des Amtsbefehlsgesuchs unter voller Kosten- und Ent- schädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin führen müssen. Diese Auf- fassung geht fehl. b. J. hat im Rahmen des seinerzeitigen Baueinspracheverfahrens in ihrer Ver- nehmlassung vom 16. November 2010 zugestanden, dass sich die geplante Ver- legung der Kanalisationsleitungen aufgrund des Widerstands der Nachbarn nicht wie geplant realisieren lasse. Die Kanalisationsleitungen würden daher gemäss dem neuen Werkleitungs-Kataster verlegt, so dass die Grundstücke Nr._ und Nr._ davon nicht mehr tangiert würden (II.B.7, S 14). Dies stellt eine Anerkennung der betreffenden Rüge der Gesuchsteller dar. Davon hätte der Kreispräsident Trins Vormerk nehmen und gleichzeitig die Gesuchsgegnerin auf ihre Zusage behaften können. Da es im privatrechtlichen Baueinspracheverfahren nur darum gehen kann, dass keine privaten Rechte verletzt werden und dem mit der Zusage, die Leitungen nicht durch die Grundstücke der Gesuchsteller verlegen zu lassen, Genüge getan war, reichte es als mildere Massnahme indessen ohne weiteres aus, lediglich zu verfügen, dass die Verlegung der Kanalisationsleitungen nicht auf fremdem Boden erfolgen dürfe. Letztlich ist es ohnehin Sache des öffentlichen Baurechts, festzulegen, wie die Kanalisationsleitungen schlussendlich zu verlegen sind, worauf der Kreispräsident Trins zu Recht hingewiesen hat. Jedenfalls musste er unter diesen Umständen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht das ganze Bauvorhaben verbieten (vgl. PKG 2001 Nr. 41 E. 2.c). Nach den vor- angegangenen Ausführungen erweist sich die Beschwerde der Stockwerkei- gentümer L., von H. und von I. als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 7.a. J. beantragt mit ihrer Beschwerde (ERZ 10 271) eine andere Verlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, indem ihr die Verfahrenskosten von Fr.
Seite 15 — 19 1'500.-- nur im Umfang von 10 % auferlegt und die ausseramtliche Entschädigung gemäss Honorarnote ihres Rechtsvertreters lediglich um 10 % gekürzt würden. Der Kreispräsident Trins habe in der angefochtenen Verfügung nicht näher be- gründet, weshalb den Beschwerdegegnern 2/3 und ihr 1/3 der Kosten auferlegt worden seien. Mit der knappen Feststellung, die Beschwerdeführer seien mehr- heitlich unterlegen, sei er der Begründungspflicht von Art. 121 Ziff. 4 ZPO nicht zureichend nachgekommen und habe damit ihr rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe er sich bei seinem Entscheid über die Kostentragung nicht von ernsthaften sachlichen Kriterien leiten lassen, sondern diese nach reiner Willkür vorgenom- men. Die Kostenverteilung von 2:1 werde dem Verhältnis des Unterliegens der Gesuchsteller nämlich in keinster Weise gerecht. Deren Rechtsbegehren gegen das Bauvorhaben sei vollumfänglich und auf der ganzen Linie abgewiesen wor- den, da dieses in keinem Zusammenhang mit der fraglichen Mischwasserleitung stehe. Unter Berücksichtigung der mutmasslichen Baukosten der Leitungsverle- gung im Verhältnis zur geplanten Erstellung des Mehrfamilienhauses sowie des in Zusammenhang mit der Verlegung der Kanalisationsleitungen angefallenen Beur- teilungsaufwands der beiden Rechtsvertreter ergebe sich, dass die Gesuchsteller mit ihren Begehren zu 90 % unterlegen seien. Demzufolge wären die kreisamtli- chen Kosten im Verhältnis 9:1 zu verteilen, d.h. Fr. 1'350.-- zu Lasten der Be- schwerdegegner und Fr. 150.-- zu ihren Lasten. Entsprechend rechtfertige sich auch in Bezug auf die Höhe der geltend gemachten ausseramtlichen Entschädi- gung lediglich eine Reduktion von 10 %, weshalb ihr eine solche von Fr. 4'852.15 zuzusprechen sei. b. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter an- derem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht ergibt sich überdies aus dem kantonalen Verfahrensrecht, vor- liegend aus Art. 121 Ziff. 4 ZPO, welcher ausdrücklich festhält, dass jedes Urteil die Erwägungen mit Bezugnahme auf die massgebenden Tatsachen, Beweise und Gesetzesbestimmungen zu enthalten hat. Die Begründung soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Umfang und Dichte der Begründung rich- ten sich dabei nach den Umständen (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen; Gerold Steinmann, Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl.,
Seite 16 — 19 Zürich/St. Gallen 2008, N 27 zu Art. 29 BV mit Hinweisen; Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Diss. Bern 1998, S. 29). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind umso strengere Anforderungen an die Begründung zu stel- len, je grösser der der Behörde eingeräumte Ermessensspielraum ist und je viel- fältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Betätigung des Er- messens zu berücksichtigen sind (BGE 129 I 232 E. 3.3 S. 239). Bei bestimmten Normen können indessen Hinweise auf die Rechtsgrundlagen genügen (Stein- mann, a.a.O., N 27 zu Art. 29 BV). So ist die Begründungspflicht bei Kostenent- scheiden herabgesetzt. Es genügt vielfach, wenn aus dem Entscheid hervorgeht, auf welchen Grundsätzen der Kostenverteilung der Kostenspruch beruht. Im vorliegenden Fall hat der Kreispräsident Trins auf die Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO Bezug genommen und ausgeführt, dass die Kosten verhältnismässig verteilt werden könnten, wenn keine Partei vollständig obsiegt habe. Da die „Beschwerde- führer“ (recte: Gesuchsteller) mehrheitlich unterlegen seien, rechtfertige es sich, diesen zwei Drittel der Kosten und der „Beschwerdegegnerin“ (recte: Gesuchs- gegnerin) ein Drittel der Kosten aufzuerlegen. Auf die gleiche Weise ist er sodann mit der ausseramtlichen Entschädigung verfahren, indem er diese um ein Drittel gekürzt hat. Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bringt diese Be- gründung hinreichend zum Ausdruck, von welchen Überlegungen sich der Kreispräsident Trins leiten liess. Eine Verletzung der Begründungspflicht kann ihm daher nicht vorgeworfen werden. c. Eine andere Frage ist demgegenüber, ob die vom Kreispräsidenten Trins vorgenommene Kostenverteilung gerechtfertigt ist. Dabei ist vorab festzuhalten, dass dem urteilenden Richter bei der Kostenverteilung ein relativ grosser Ermes- sensspielraum zusteht und die Rechtsmittelinstanz nur eingreift, wenn eine Er- messensüberschreitung oder gar ein Ermessensmissbrauch festzustellen sind, was indessen vorliegend nicht der Fall ist. Schwergewichtig ging es im vorinstanz- lichen Verfahren um drei Fragen: die Auslegung des Inhalts der Grunddienstbar- keit, die Gefährdung der K. bzw. der angrenzenden Grundstücke als Folge der geplanten Bautätigkeit und die Verlegung der Kanalisationsleitungen. Aufgrund des Umfangs der diesbezüglichen Erwägungen verursachte die Beurteilung dieser Fragen dem Kreispräsidenten Trins jeweils in etwa einen gleich grossen Aufwand, so dass nicht zu beanstanden ist, dass er - nach Obsiegen der Gesuchsgegnerin in zwei Punkten - die Verfahrenskosten zu zwei Dritteln den Gesuchstellern über- bunden hat. Daran ändert auch nichts, dass sich die Gesuchsgegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2010 bereit erklärt hat, die Kanalisationslei- tungen verlegen zu lassen, ohne dabei die Grundstücke Nr._ und Nr._ zu tangie-
Seite 17 — 19 ren. Trotz der erwähnten Ausführungen zu den Kanalisationsleitungen lautete ihr Antrag nämlich auf vollumfängliche Abweisung der Baueinsprache, soweit darauf eingetreten werden könne, woraufhin der Kreispräsident Trins die vorgebrachten Rügen umfassend geprüft hat. Unter diesen Umständen kann ihm eine unrichtige Handhabung seines Ermessens in der Kostenfrage nicht vorgeworfen werden und die angefochtene Verfügung erweist sich auch in diesem Punkt als rechtmässig. d. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Kreispräsident Trins - wohl un- gewollt - die Gesuchsgegnerin bei der Bestimmung der ausseramtlichen Entschä- digung entgegen der Gerichtspraxis bevorteilt hat. Bei der Bewertung des Obsie- gens bzw. Unterliegens mit zwei Drittel zu einem Drittel zu Gunsten der Gesuchs- gegnerin hätte ihr nämlich lediglich eine Entschädigung im Umfang von einem Drittel der Honorarnote ihres Rechtsvertreters (BB 16) zugestanden. Ein Drittel hätte sie aufgrund ihres Anteils am Unterliegen selber tragen müssen, d.h. dieser wäre vorab abzuziehen gewesen. Sodann hätte sie selbst die Gegenpartei mit einem Drittel deren Aufwands - der Kreispräsident Trins ging mangels Einreichung einer Honorarnote durch Rechtsanwalt Ettisberger wohl von einem vergleichbaren Aufwand und somit einer ausseramtlichen Entschädigung gleichen Umfangs aus - zu entschädigen gehabt, da diese zu einem Drittel obsiegt hat. Dieser letztere An- teil ist in Verrechnung zu bringen, so dass im Endeffekt nur ein Drittel des eigenen Aufwands zu entschädigen bleibt, was vorliegend eine ausseramtliche Entschädi- gung in Höhe von Fr. 1'797.10 ergäbe. Stattdessen wurden die Gesuchsteller ver- pflichtet, die Gesuchsgegnerin im Umfang von zwei Dritteln der Honorarnote ihres Rechtsvertreters, nämlich mit Fr. 3'594.20, zu entschädigen. Da die Gesuchsteller diesen Punkt indessen nicht angefochten haben und in der Begründung ihrer ei- genen Beschwerde darauf mit keinem Wort eingehen, hat es mit dieser Feststel- lung sein Bewenden. Die Beschwerde von J. ist nach dem Gesagten somit eben- falls abzuweisen. 8.a. Nach den vorangegangenen Ausführungen erweist sich die angefochtene Verfügung des Kreispräsidenten Trins vom 6. Dezember 2010 in allen Punkten als rechtmässig, weshalb sie zu bestätigen ist und die Beschwerden abzuweisen sind. Von einem krassen Verfahrensfehler der Vorinstanz kann demnach keine Rede sein. Unter diesen Umständen bleibt auch kein Raum für eine Überbindung der Kosten der Beschwerdeverfahren auf die Vorinstanz. b. Der unterliegende Teil wird in der Regel zur Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei vollständig obsiegt, können die Kos- ten verhältnismässig verteilt werden (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Beide Parteien ver-
Seite 18 — 19 mochten mit ihren Beschwerden nicht durchzudringen. Während J. in der Haupt- sache lediglich den Kostenpunkt beanstandete, brachten die Gesuchsteller sämtli- che bereits im Rahmen des Einspracheverfahrens geltend gemachten Einwände gegen das geplante Bauvorhaben erneut vor. Aufgrund des damit verbundenen Aufwands sowie angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen rechtfer- tigt es sich, die Kosten der vorliegenden Beschwerdeverfahren zu ¾ den Grunds- tück- und Stockwerkeigentümern und zu ¼ J. aufzuerlegen. c. Gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unterliegende Partei sodann in der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei aus, können die aussergerichtlichen Kosten nach den gleichen Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden. Rechtsanwalt Cahenzli hat für die beiden Beschwerdeverfahren eine Honorarnote von insgesamt Fr. 4'130.90 (Fr. 2'352.25 [ERZ 10 263] + Fr. 1'778.65 [ERZ 10 271]) eingereicht, was in Anbe- tracht des Aufwands als angemessen erscheint. Rechtsanwalt Ettisberger verzich- tete auf die Einreichung einer Honorarnote, weshalb die Höhe der aussergerichtli- chen Entschädigung für die beiden Berufungsverfahren nach Ermessen festge- setzt wird. Da anzunehmen ist, dass sein Aufwand in Bezug auf die Ausfertigung der Beschwerdeschrift sowie der Beschwerdeantwort mit demjenigen von Rechts- anwalt Cahenzli vergleichbar war, rechtfertigt es sich, hierfür auf dessen Honorar- note abzustellen und von einer aussergerichtlichen Entschädigung in gleichem Umfang auszugehen. Gemäss den in E. 7.d hiervor ausgeführten Grundsätzen der Verteilung der aussergerichtlichen Kosten sowie der gegenseitigen Verrechnung im Umfang des jeweiligen Obsiegens haben die Grundstück- und Stockwerkei- gentümer, welche zu einem Viertel obsiegt haben, die zu drei Viertel obsiegende J. für die beiden Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 2'065.45 aussergericht- lich zu entschädigen.
Seite 19 — 19 III.
Dispositiv
- Die Beschwerden werden abgewiesen.
- Die Kosten der Beschwerdeverfahren von insgesamt Fr. 3'000.-- zuzüglich Schreibgebühr von Fr. 336.--, somit insgesamt Fr. 3'336.--, gehen unter so- lidarischer Haftbarkeit zu ¾, d.h. zu Fr. 2'502.-- zu Lasten von A., B., C., D., E., F., G., H. und I., und zu 1/4 , d.h. zu Fr. 834.-- zu Lasten von J.. Aussergerichtlich haben A., B., C., D., E., F., G., H. und I. solidarisch haf- tend J. mit Fr. 2'065.45 (inkl. MWSt) zu entschädigen.
- Gegen diese einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesge- richtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff- nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG
- Mitteilung an:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni ___________________________________________________________________________________________________ Ref.: Chur, 23. März 2011 Schriftlich mitgeteilt am: ERZ 10 263/271 Verfügung Einzelrichter in Zivilsachen Vorsitz Präsident Brunner Redaktion Aktuar Pers In den zivilrechtlichen Beschwerden der S t o c k w e r k e i g e n t ü m e r L ., nämlich: A. und B., Dr. C., D. und E., F. und G., sowie der H., und des Dr. med. dent. I., Gesuchsteller, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Ettisber- ger, Hinterm Bach 40, 7002 Chur, sowie der J., Gesuchsgegnerin, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli, Städtlistrasse 12, 7130 Ilanz, gegen die Verfügung des Kreispräsidenten Trins vom 6. Dezember 2010, betreffend privatrechtliche Baueinsprache, hat sich ergeben:
Seite 2 — 19 I. Sachverhalt A. A. und B., C., D. und E., F. und G. sind Stockwerkeigentümer der Parzelle Nr._ bzw. der sich darauf befindlichen Stockwerkeinheiten _ in der Gemeinde Z.. H. (Parzelle Nr._) und I. (Parzelle Nr._) sind ebenfalls Eigentümer von Grundstü- cken in der Gemeinde Z.. Die zwischen den Parzellen Nr._ und Nr._ liegende Par- zelle Nr._ steht im Eigentum von J.. Sämtliche der erwähnten Parzellen werden von der K. erschlossen, welche nicht als eigene Strassenparzelle ausgeschieden ist. Die Erschliessung wurde vielmehr derart geregelt, dass auf den angrenzenden Grundstücken zulasten und zugunsten der anderen Grundstücke ein Fuss- und Fahrwegrecht als Dienstbarkeit begründet wurde. Diese Dienstbarkeit bildete be- reits Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren (Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 20. März 2002; Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Oktober 2002; Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 12. Juni 2007; Verfügung des Kantonsgerichtsprä- sidiums vom 28. September 2007; Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 12. Mai 2009). B. Am 1. Oktober 2010 wurde im Amtsblatt der Gemeinde Z. eine Bauaus- schreibung publiziert, gemäss welcher J. den Abbruch des Wohnhauses und den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Unterniveaugarage auf der Parzelle Nr._ plante (Baugesuche Nr._). Gegen dieses Bauvorhaben reichten die zuvor erwähn- ten Grundstück- und Stockwerkeigentümer am 21. Oktober 2010 beim Kreispräsi- denten Trins privatrechtliche Baueinsprache ein mit dem Begehren, es sei der Ge- suchsgegnerin zu verbieten, das betreffende Bauvorhaben auszuführen. Der ent- sprechende Amtsbefehl sei sodann superprovisorisch ohne vorgängige Anhörung der Gesuchsgegnerin zu erlassen. Mit Vernehmlassung vom 16. November 2010 beantragte J., das Gesuch sei voll- umfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ferner führte sie aus, dass sie in Abweichung von der ursprünglich vorgesehenen Lösung die Kanalisations- leitung gemäss dem neuen Werkleitungs-Kataster verlegen werde, so dass die Grundstücke Nr._ und Nr._ davon nicht mehr tangiert seien (II.B.7, S. 14). C. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2010 erkannte der Kreispräsident Trins wie folgt: „1. Das Amtsbefehlsgesuch wird mit Bezug auf die im Katasterplan vorge- sehene Verlegung der Kanalisations- und Meteorwasserleitungen gut- geheissen und J. einstweilen verboten, die vorgesehene Leitungsver- legung vorzunehmen, soweit diese auf fremdem Grund erfolgen soll. Vorbehalten bleiben allfällige im kommunalen Kanalisationsreglement
Seite 3 — 19 enthaltene Regelungen, gemäss welchen Frau J. kraft öffentlichem Recht berechtigt wäre, die Verlegung vorzunehmen. 2. Im Übrigen wird das Amtsbefehlsgesuch abgewiesen. 3. Die kreisamtlichen Kosten belaufen sich auf Fr. 1'500.00. Fr. 1'000.00 gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer (recte: Gesuchsteller) und Fr. 500.00 zulasten der Beschwerdegegne- rin (recte: Gesuchsgegnerin). Sie sind innert 30 Tagen seit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung der Kreiskasse Trins, _ zu überweisen. 4. Die Gesuchsteller haben unter solidarischer Haftung J. eine ausser- amtliche Entschädigung von Fr. 3'594.20 zu bezahlen. Diese werden innert 30 Tagen seit Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zur Zah- lung fällig. 5. (Rechtsmittelbelehrung). 6. (Mitteilung).“ In der Begründung stellte der Kreispräsident Trins fest, dass der Grundbuchein- trag keinerlei Einschränkung beinhalte und es auch nicht den geringsten Anhalts- punkt dafür gebe, dass dieses Fuss- und Fahrwegrecht bei seiner Begründung in irgend einer Art habe beschränkt sein sollen. Im Gegenteil ergebe sich aus dem der Grunddienstbarkeit zugrunde liegenden Kaufvertrag klar, dass die hinterlie- genden Grundstücke dadurch erschlossen werden sollten, und zwar offensichtlich so, dass sich auf den im Beizugsgebiet dieser Erschliessungsanlage befindlichen Grundstücken zonenkonforme Überbauungen realisieren liessen. Bezeichnender- weise seien im Bereich der K. denn auch schon Mehrfamilienhäuser erstellt wor- den. Nicht anders verhalte es sich in Bezug auf die Behauptung der Gesuchsteller, wonach durch den mit dem Neubau verbundenen Mehrverkehr ihre eigene Zufahrt beeinträchtigt würde bzw. die K. und die angrenzenden Grundstücke wegen der Tiefe der Baugrube einstürzen könnten. Die Verkehrsbelastung bleibe auch nach Realisierung des Bauvorhabens vergleichsweise gering; jedenfalls könne keine Rede davon sein, dass durch die Schaffung zusätzlicher sechs Wohnungen und dem damit verbundenen Mehrverkehr die Kapazität dieser für wenige Bauten vor- gesehenen Verkehrsanlage gesprengt würde. Hinsichtlich der Baugrube seien die Gesuchsteller den Nachweis einer Gefährdung schuldig geblieben. Es sei Aufgabe der Baustelleninstallation und der Bauausführungsplanung, die Baustelle und die Baugrube so einzurichten bzw. abzusichern, dass die Zufahrt zu den Grundstü- cken während der Bauphase jederzeit möglich sei und die Privatstrasse infolge der Grabarbeiten nicht einstürze und auch keine Schäden an den angrenzenden Grundstücken entstünden. Zweifellos werde die Baubehörde auch entsprechende Auflagen machen. Hinsichtlich der Kanalisations- bzw. Meteorwasserleitung ver- halte es sich derart, dass mit der jetzigen quer durch das Grundstück Nr._ verlau-
Seite 4 — 19 fenden Leitung das Recht definiert sei, und zwar nicht im Sinne der neuen Lei- tungsführung. Wohl wäre die Bauherrin berechtigt, eine Verlegung dieser Leitun- gen zu verlangen, indes könne solches - jedenfalls soweit dies nicht auf eigenem Boden erfolge - nicht eigenmächtig geschehen. Gäben die Berechtigten die Zu- stimmung zur Verlegung nicht freiwillig ab, müsse der Richter angerufen werden. Da dieses Recht nicht im Rahmen eines Befehlsverfahrens eingeräumt werden könne, sondern nur im Rahmen eines ordentlichen Zivilprozesses, müsse das Amtsbefehlsgesuch in diesem Punkt soweit gutgeheissen werden, als im Rahmen des zur Diskussion stehenden Bauvorhabens die Kanalisations- und Wasserlei- tung auf fremdem Grund verlegt werden soll. D.1. Gegen diese Verfügung erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 Beschwerde beim Einzelrichter am Kantonsgericht von Graubün- den mit folgendem Rechtsbegehren: „1. Ziff. 2 bis 4 der angefochtenen Verfügung des Kreispräsidenten Trins vom 6. Dezember 2010 seien vollumfänglich aufzuheben. 2. Der Beschwerdegegnerin sei zu verbieten, das Bauvorhaben gemäss Baugesuch Nr._8 für Parzelle Nr._ in der Gemeinde Z. betreffend Ab- bruch bzw. Neubau Mehrfamilienhaus mit Unterniveaugarage auszu- führen. Eventualiter sei der Beschwerdegegnerin anzubefehlen, die notwendi- gen Massnahmen zum Schutze der K. sowie der angrenzenden Grundstücke der Beschwerdeführer Nr._, _ sowie _ resp. der Stock- werkeinheiten _, insbesondere in Zusammenhang mit dem geplanten Aushub, zu erlassen. 3. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zulas- ten der Beschwerdegegnerin für das erstinstanzliche wie auch für das zweitinstanzliche Verfahren.“ Zur Begründung wird ausgeführt, das geplante Bauvorhaben führe aufgrund der Überschreitung der baulichen Ausnützung und zusätzlicher Autoabstellplätze zu einer Mehrbelastung der K. sowie zu einer Beeinträchtigung ihrer eigenen Zufahrt. Überdies stellten die geplanten Bautätigkeiten an sich bereits eine Gefährdung der K. und der angrenzenden Grundstücke dar. Sie hätten den vollen Beweis für das Vorhandensein der behaupteten rechtserheblichen Tatsachen erbracht und die Verletzung ihrer Ansprüche nachgewiesen. Zudem könne der Kreispräsident nicht einfach „gestaltend“ in das Bauprojekt eingreifen und eine „Teilbaugenehmigung“ erteilen, indem er - wie vorliegend bezüglich Kanalisations- und Meteorwasserlei- tungen - Auflagen verfüge. Da das Amtsbefehlsgesuch der Beschwerdeführer auch nur in einem Rügepunkt geschützt worden sei, hätte die Ausführung des Bauprojekts als Ganzes untersagt werden müssen. Der Kreispräsident Trins habe
Seite 5 — 19 sodann verkannt, dass die Rügen betreffend Gefährdung der Zufahrt sowie der angrenzenden Grundstücke gar nicht die Verletzung privatrechtlicher Gesetzesbe- stimmungen oder privater Ansprüche zum Gegenstand hätten, sondern eine be- fürchtete Gefährdung resp. Besitzesstörung. Der Kreispräsident hätte diese bei- den Rügen somit nicht unter dem Aspekt von Art. 146 ZPO abweisen dürfen, son- dern gestützt auf Art. 147 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO eine vorsorgliche Massnahme zum Schutz des bedrohten Besitzesstands der Beschwerdeführer erlassen müssen. 2. Der Kreispräsident Trins verzichtete mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 unter Hinweis auf die im angefochtenen Entscheid erläuterten Punkte auf die Ein- reichung einer Vernehmlassung. 3. Mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2011 beantragte J. die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit sich dieser auf die Stockwerkeigentümer- gemeinschaft L. beziehe. Im Übrigen sei die Beschwerde vollumfänglich abzuwei- sen, soweit darauf einzutreten sei. Angesichts dessen, dass im Jahr 2000 auf Par- zelle Nr._ ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten gebaut worden sei, gelte es als erstellt, dass die K. bereits heute als Zufahrtsstrasse zu einem Mehrfamili- enhaus benutzt werde, und dies in entsprechender Weise notabene auch über ihr eigenes Grundstück (Nr._) hinweg. Das gegenseitige Fuss- und Fahrwegrecht kenne hinsichtlich der Dienstbarkeitsberechtigung indes keinen Unterscheid zwi- schen den Grundstücken Nr._ und Nr._. Die Beschwerde sei aber auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 928 ZGB abzuweisen, ergebe sich doch aus dem beste- henden Grunddienstbarkeitsrecht des gegenseitigen Fuss- und Fahrwegrechts klar und eindeutig, dass der Abbruch des bestehenden Wohnhauses und die Er- schliessung des Neubauvorhabens über die K. keine verbotene Eigenmacht dar- stelle, sondern aufgrund des Dienstbarkeitsvertrags erlaubt sei. Was den von den Beschwerdeführern befürchteten Einsturz der Baugrube anbelange, so verlange das Bundesgericht bei einer Präventivklage gegen einen geplanten Bau vom Ge- suchsteller den strikten Nachweis, dass die Baute überhaupt nicht anders als ei- gentumsüberschreitend betrieben werden könne; diesen Nachweis hätten die Be- schwerdeführer indes nicht erbracht. Im Weiteren sei auf den Antrag um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht einzutreten. Zum einen hätten die Beschwerde- führer im vorinstanzlichen Verfahren keinen solchen gestellt und zum anderen hät- ten sie weder dem Kreispräsidenten Trins noch dem Einzelrichter am Kantonsge- richt beantragt, welche Massnahmen im Einzelnen zu verfügen wären. Die Bean- tragung von „notwendigen Massnahmen“ sei zu unbestimmt, um zum Urteilsdis- positiv erhoben zu werden. Schliesslich habe der Kreispräsident Trins weder eine Teilgenehmigung des Bauvorhabens erteilt noch Auflagen für die Bauprojekte ge-
Seite 6 — 19 macht; er habe vielmehr nichts anderes getan, als das Gesuch der Beschwerde- führer teilweise gutzuheissen. E.1. Mit Eingabe vom 24. Dezember 2010 erhob J. gegen die Verfügung des Kreispräsidenten Trins vom 6. Dezember 2010 ihrerseits Beschwerde (ERZ 10
271) beim Einzelrichter am Kantonsgericht von Graubünden. Das Rechtbegehren lautet wie folgt: „1. Der angefochtene Entscheid vom 6. Dezember 2010 (Pr.Nr._) sei auf- zuheben, soweit sich dieser auf die Stockwerkeigentümergemeinschaft L. bezieht. 2. Ziff. 3. und 4. des angefochtenen Entscheides vom 6. Dezember 2010 (Pr.Nr._) seien aufzuheben. Die kreisamtlichen Kosten von Fr. 1'500.00 seien im Umfang von Fr. 1'350.00 auf die Beschwerdegegner und im Umfang von Fr. 150.00 auf die Beschwerdeführerin, evtl. bei- des nach richterlichem Ermessen, zu überbinden. Die Beschwerde- gegner seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, die Be- schwerdeführerin für das Verfahren Pr.Nr._ des Kreispräsidenten Trins mit Fr. 4'852.15 ausseramtlich zu entschädigen. 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Vorinstanz zu über- binden, welche zu verpflichten sei, die Beschwerdeführerin ausseramt- lich mit Fr. 1'778.65 (inkl. MWST) zu entschädigen. Eventuell seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdegegnern zu über- binden, welche solidarisch zu verpflichten seien, die Beschwerdeführe- rin ausseramtlich mit Fr. 1'778.65 (inkl. MWST) zu entschädigen.“ In ihrer Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, der Kreispräsident Trins habe im Rubrum der Verfügung vom 26. Oktober 2010 wie auch in der ange- fochtenen Verfügung vom 6. Dezember 2010 die Stockwerkeigentümergemein- schaft L. als Gesuchstellerin aufgeführt, obschon diese während des ganzen vor- angegangenen Schriftenwechsels nie als Gesuchstellerin oder Beschwerdeführe- rin aufgeführt worden sei. Damit habe er ein Subjekt zur Prozesspartei erhoben, welches bei ihm zu keinem Zeitpunkt ein entsprechendes Rechtsschutzbegehren eingereicht habe. Er habe schlichtweg übersehen, dass lediglich die einzelnen Stockwerkeigentümer, nicht aber eine als Stockwerkeigentümergemeinschaft L. bezeichnete Rechtsgemeinschaft, das betreffende Gesuch eingereicht hätten. Die angefochtene Verfügung sei somit rechtsfehlerhaft und folglich vollumfänglich auf- zuheben, soweit sie die Stockwerkeigentümergemeinschaft L. als Partei bezeich- ne. Sodann habe der Kreispräsident Trins nicht näher begründet, weshalb den Beschwerdegegnern 2/3 und ihr 1/3 der Verfahrenskosten auferlegt worden seien. Damit sei er seiner Begründungspflicht nicht zureichend nachgekommen und habe ihr rechtliches Gehör verletzt. Da die Beschwerdeverfahren aufgrund grober Feh- ler der Vorinstanz verursacht worden seien, seien dieser auch die entsprechenden Kosten aufzuerlegen.
Seite 7 — 19 2. Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2011 stellten die Beschwerdegegner den Antrag, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las- ten des Kreisamts Trins gutzuheissen, soweit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Begründungspflicht) geltend gemacht werde und sofern der Mangel nicht im zweitinstanzlichen Verfahren geheilt werden könne. Im Übrigen sei die Be- schwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. In Bezug auf die geltend gemachte falsche Parteibezeichnung sei der Vorinstanz offensichtlich ein Versehen unterlaufen. Für den geneigten Leser, der die Verfü- gung richtig verstehen wolle, bestehe im Kontext kein Zweifel, dass die „Stock- werkeigentümergemeinschaft L.“ in der Verfügung nicht als eigenständige Partei habe erwähnt werden sollen, sondern als Oberbezeichnung für ihre Stockwerkei- gentümer. Für derartige Fälle stehe der Rechtsbehelf der Erläuterung gemäss Art. 238 ZPO zur Verfügung, nicht indessen die Beschwerde, weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde gar nicht erst einzutreten sei. Was die beanstandete Kosten- verteilung anbelange, bestehe kein Anhaltspunkt, dass der Kreispräsident Trins sein Ermessen - zumindest nicht zu Ungunsten der Beschwerdeführerin - über- schritten hätte. Wenn die Beschwerdeführerin eine Verlegung der Kosten nach Massgabe von Wertkriterien wollte, hätte sie die entsprechenden Werte in ihrer Eingabe beziffern können; diese Unterlassung habe sie selbst zu vertreten. In die- sem Lichte könne eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht geltend gemacht werden. Auf die weiteren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die Aus- führungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, nachfolgend eingegan- gen. II. Erwägungen 1. Die gegen die Verfügung des Kreispräsidenten Trins vom 6. Dezember 2010 erhobenen Beschwerden wurden am 20. bzw. 24. Dezember 2010 und somit vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO-CH; SR 272) am
1. Januar 2011 erhoben. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO-CH gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrens- recht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Demnach findet im vorlie- genden Beschwerdeverfahren weiterhin die bisherige Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) Anwendung.
Seite 8 — 19 2.a. Gemäss Art. 145 ZPO kann der Kreispräsident auf Gesuch hin durch Amts- befehl die zum Rechtsschutz erforderlichen Massnahmen treffen, wenn jemand durch eine beabsichtigte oder begonnene Handlung eines andern oder durch die Unterlassung einer solchen in seinen Rechten verletzt oder gefährdet wird. Insbe- sondere ist das Befehlsverfahren gemäss Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO auch bei Baueinsprachen zulässig, wenn die Verletzung privatrechtlicher Gesetzesbestim- mungen oder privater Ansprüche geltend gemacht wird. Privatrechtliche Bauvor- schriften umfassen einerseits nachbarrechtliche und andererseits vertragliche Baubeschränkungen. Deren Verletzung stellt in der Regel eine Besitzesstörung dar. Einsprachen dagegen werden in Graubünden im gewöhnlichen Besitzes- schutzverfahren behandelt (Rudolf Rehli, Das Befehlsverfahren nach bündneri- schem Recht, insbesondere sein Anwendungsbereich, Diss. Zürich 1977, S. 50; PKG 2001 Nr. 39 E. 3.a). Nebst den nachbarrechtlichen Vorschriften des ZGB können mittels der zivilrechtlichen Baueinsprache auch vertragliche Baubeschrän- kungen bzw. -vereinbarungen, oft in Form von Dienstbarkeiten, durchgesetzt wer- den. b. Gegen solche Entscheide des Kreispräsidenten kann gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit der Mitteilung beim Einzelrichter am Kantonsgericht Beschwerde geführt werden. Dem Einzelrichter kommt dabei volle Kognition zu. Er ist weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht an den Entscheid der Vorin- stanz gebunden (PKG 2001 Nr. 39 E. 2.c). Auf die frist- und formgerecht einge- reichten Beschwerden vom 20. bzw. 24. Dezember 2010 ist daher einzutreten. Da die Parteien in beiden Verfahren identisch sind und den jeweiligen Beschwerden überdies dasselbe Anfechtungsobjekt zugrunde liegt, werden die Verfahren verei- nigt und lediglich eine Verfügung erlassen (Art. 95 Abs. 2 ZPO). 3. Wie von der Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerde vom 24. Dezember 2010 sowie in der Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2011 zutreffend ausgeführt, hat der Kreispräsident Trins in der angefochtenen Verfügung die einzelnen Stock- werkeigentümer der L. in der Stockwerkeigentümergemeinschaft L. zusammenge- fasst und in der Folge diese als Partei aufgeführt. Offenbar liess er sich dazu durch die Aufstellung im Gesuch vom 21. Oktober 2010, worin die „Stockwerkei- gentümer vom Grundstück _“ separiert aufgeführt wurden, verleiten. Zudem führte der Parteivertreter der Gesuchsteller in seinen Schreiben vom 4. und 15. Novem- ber 2010 die „StWEG L.“ im Betreff auf (KB 32 und 33) und reichte dem Kreisamt Trins sogar eine Vollmacht der „N. AG Immobilienverwaltung und STWEG L.“ ein (KB 32, S. 2). Ebenso ging die Gesuchsgegnerin in ihrer an Rechtsanwalt Ca- henzli ausgestellten Vollmacht von einem Verfahren gegen die Stockwerkei-
Seite 9 — 19 gentümergemeinschaft L. aus (BB 1). Es haben mitunter durchaus auch die Par- teien bzw. deren Rechtsvertreter selbst dazu beigetragen, dass der Kreispräsident Trins letztlich die StWEG L. als Partei aufführte. Derart abwegig - wie dies insbe- sondere der Rechtsvertreter der Gesuchsteller darstellt -, ist das Vorgehen des Kreispräsidenten indessen nicht, da es nach Lehre und Rechtsprechung durchaus Fälle gibt, in denen das Klagerecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft als sol- che zusteht (Amédéo Wermelinger, Das Stockwerkeigentum, Zürich 2004, N 194 ff. zu Art. 712a ZGB). Wird das Gesuch vom 21. Oktober 2010 jedoch einer genaueren Betrachtung un- terzogen, wird klar, dass die einzelnen Stockwerkeigentümer nicht unter dem Titel „Stockwerkeigentümergemeinschaft“, sondern lediglich als Stockwerkeigentümer aufgeführt sind. In der Vernehmlassung vom 14. Januar 2011 bestätigten diese zudem ausdrücklich, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht Partei des Verfahrens war. Dass die einzelnen Stockwerkeigentümer zur Ergreifung von Be- sitzesschutzklagen berechtigt sind, ist mithin unbestritten (Wermelinger, a.a.O., N 193 zu Art. 712a ZGB; René Bösch, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 3. Aufl., Basel 2007, N 19 zu Art. 712a ZGB; Arthur Meier-Hayoz/Heinz Rey, Berner Kommentar, Band IV, 1. Abteilung, 5. Teilband, Bern 1988, N 123 zu Art. 712a ZGB; Emil W. Stark, Berner Kommentar, Band IV, 3. Abteilung, 1. Teilband, Bern 2001, N 64 zu Vorbemerkungen zu Art. 926-929 ZGB und N 7 zu Art. 928 ZGB; Emil W. Stark/Wolfgang Ernst, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 3. Aufl., Ba- sel 2007 N 6 zu Vor Art. 926-929 ZGB und N 5 zu Art. 928 ZGB). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass es sich bei der unrichtigen Parteibezeich- nung eines Teils der Gesuchsteller um ein Versehen der Vorinstanz handelt, wel- ches von Amtes wegen zu korrigieren ist, womit sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbehelflich erweist. 4.a. In Besitzesschutzangelegenheiten, insbesondere auch im Baueinsprache- verfahren ist grundsätzlich voller Beweis für das Vorhandensein der behaupteten rechtserheblichen Tatsachen zu erbringen. Die Verletzung privatrechtlicher Geset- zesbestimmungen oder privater Ansprüche ist nachzuweisen (vgl. Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 ZPO). Es können damit auch im raschen und summarischen Befehlsverfahren nur klar und unzweifelhaft ausgewiesene Ansprüche durchge- setzt werden (Rehli, a.a.O., S. 96). Solche liegen etwa dann vor, wenn eine im Rahmen bewährter Lehre und Rechtsprechung sich bewegende Auslegung den Sinn eines Rechtssatzes oder Rechtsbegriffs deutlich ergibt und es unzweifelhaft erscheint, dass sich die betreffende Tatsache verwirklicht hat (vgl. Oscar Vo- gel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, § 62 N 20).
Seite 10 — 19 Bei einer Dienstbarkeit brauchen sich die Ansprüche nicht schon aus deren Wort- laut zu ergeben. Es reicht aus, wenn sie erst durch Auslegung nach bewährter Lehre und Überlieferung gewonnen werden können (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 2 zu § 226 ZPO-ZH). Wenn der Einsprecher seinen Besitz indessen auch durch Ausle- gung nicht restlos eindeutig belegen kann, ist er abzuweisen. Er hat sich alsdann an den ordentlichen Zivilrichter zu wenden (Rehli, a.a.O., S. 96). Dort kann er al- lerdings nicht mehr aus dem Besitz klagen, sondern muss sein Recht mit dem im ordentlichen Zivilprozess erforderlichen Beweis dartun (Felix Schöbi, Der Besit- zesschutz, Diss. Bern 1987, S. 104; vgl. zum Ganzen PKG 2001 Nr. 39 E. 4.c). b. Die Argumentation der Beschwerdeführer, weshalb das geplante Bauvor- haben der Beschwerdegegnerin zu verbieten sei, beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dass die Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr._ eine Mehrbelastung der K. zur Folge habe, welche durch die bestehende Grunddienst- barkeit (Fuss- und Fahrwegrecht) nicht gedeckt sei. So weise Parzelle Nr._ der Beschwerdegegnerin zurzeit eine Grundstücksfläche von 1'330 m2 auf, was bei einer zulässigen Ausnützungsziffer von 0.55 eine zulässige Geschossfläche von 731.5 m2 ergebe. Aufgrund eines Ausnützungstransfers von Parzelle Nr. _, welche nicht zufahrtsdienstbarkeitsberechtigt sei, solle neu eine Geschossfläche von 800 m2 realisiert werden, womit die zulässige Geschossfläche auf Parzelle Nr._ um 68.5 m2 überschritten werde. Für diese könne eine Zufahrtsberechtigung über die K. resp. über die vorderliegenden Grundstücke nicht bestehen. Sodann sei die bisherige Nutzung durch die Beschwerdegegnerin auf das Befahren mit maximal drei Fahrzeugen beschränkt gewesen. Würden nun aber mit dem geplanten Bau- vorhaben 18 Autoabstellplätze erstellt, sei die Mehrbeanspruchung und damit die Besitzesstörung erwiesen. Schliesslich sei die K. angesichts ihrer Dimension und Anlage für 15 zusätzliche Parkplätze völlig ungenügend. Hinzu komme, dass für die 17 unterirdischen Abstellplätze in der Autoeinstellhalle keine direkte Zufahrt bestehe, sondern diese Fahrzeuge über einen Autolift in die Autoeinstellhalle ge- langen müssten, wodurch sich auf der K. Warteschlangen bildeten. - Vorab ist festzuhalten, dass sich die angebliche Mehrbelastung bisher noch nicht ausge- wirkt hat, da mit den Bauarbeiten noch gar nicht begonnen wurde. Es stellt sich daher die Frage, ob bereits zum jetzigen Zeitpunkt Besitzesschutz verlangt wer- den kann, ist die privatrechtliche Baueinsprache doch ein Anwendungsfall des Be- sitzesschutzrechts (vgl. etwa PKG 2001 Nr. 39 E. 3.a). Eine derartige Präventiv- klage, mittels welcher wegen zu befürchtender Störungen gegen die Errichtung einer erst geplanten Baute geklagt wird, setzt nach der Praxis eine grosse Wahr-
Seite 11 — 19 scheinlichkeit zukünftiger Störungen voraus (Stark, a.a.O., N 42 zu Art. 928 ZGB). Diese Voraussetzung wäre - sofern der Inhalt der Dienstbarkeit dem Mehrverkehr entgegenstehen würde - vorliegendenfalls gegeben, da mit der Erstellung eines Mehrfamilienhauses anstelle eine Einfamilienhauses zweifelsohne mit mehr Ver- kehr auf der K. zu rechnen wäre als bisher. Es besteht somit kein Grund, auf die Klage nicht einzutreten. c. Nach Art. 737 Abs. 3 ZGB darf der Belastete nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist der Eintrag für den Inhalt massge- bend (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Im Rahmen des Eintrags kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Mit anderen Worten ist der Sinn aller Äusserungen über den Inhalt einer Dienstbarkeit durch Auslegung zu ermitteln. Art. 738 ZGB bestimmt als be- sondere Auslegungsnorm lediglich die Reihenfolge der für die Auslegung der ein- getragenen Grunddienstbarkeiten massgeblichen Kriterien (Etienne Petitpierre, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 3. Aufl., Basel 2007, N 1 zu Art. 738 ZGB; Peter Liver, Zürcher Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, IV. Band, Das Sachenrecht, 3. Aufl., Zürich 1980, N 9 zu Art. 738 ZGB). Weil eine Dienst- barkeit das Eigentum nur gerade soweit beschränkt, als ihre ungehinderte Ausü- bung es verlangt, hat die Auslegung zur Bestimmung ihres Inhalts und Umfangs mit restriktiver Behutsamkeit zu erfolgen. Daraus darf jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass nur eine Auslegung nach dem Wortlaut zulässig wäre. Es gilt vielmehr, den Sinn und Zweck der Dienstbarkeit zu erkennen und auf die Zweckvorstellungen abzustellen, welche für die Willensbildung der Parteien bei der Begründung des Rechtsverhältnisses unter den damaligen Umständen ent- scheidend waren (Liver, a.a.O., N 14 ff. zu Art. 738 ZGB). d. Unbestreitbare Tatsache ist, dass das fragliche Fuss- und Fahrwegrecht im Rahmen der Landverkäufe durch die früheren Grundeigentümer (Eheleute O.) zur Erschliessung der an die K. angrenzenden Grundstücke begründet wurde (vgl. KB 21, BB 4 und 8). Im Grundbuch der Gemeinde Z. ist die Dienstbarkeit auf der je- weiligen Parzelle unter dem Stichwort „Recht/Last: Fuss- und Fahrwegrecht mit gerichtlich festgelegter Kostenregelung zugunsten und zulasten Grundstück Nr._, _, _, _, _“ als Recht und Last eingetragen (KB 6-9 und 20, BB 2). Es liegt somit ein gegenseitiges, allgemeines Fuss- und Fahrwegrecht vor, das aufgrund des Grundbucheintrags keinerlei Beschränkungen unterliegt. Die fragliche Dienstbar- keit war - wie erwähnt - bereits Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren, oh-
Seite 12 — 19 ne dass eine Beschränkung des eigentlichen Fuss- und Fahrwegrechts jemals ein Thema gewesen wäre. Im Gegenteil wurde sogar festgehalten, dass gemäss dem klaren und insoweit nicht weiter interpretationsbedürftigen Grundbucheintrag den Berechtigten das Recht zustehe, den eigentlichen Strassenbereich zu begehen und zu befahren (vgl. Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 12. Mai 2009, E. 5.i, S. 23). Die im Recht liegenden Akten geben jedenfalls keinen Hinweis auf irgend- eine Nutzungsbeschränkung. Aufgrund der Kaufverträge mit den ursprünglichen Eigentümern O. ist davon auszugehen, dass das betreffende Gebiet damals unü- berbaut war und erst durch die K. erschlossen werden musste. Der Schluss liegt daher nahe, dass die neuen Eigentümer ihre Parzellen innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten, insbesondere gemäss der Bauordnung der Gemeinde Z., nach ih- ren Wünschen zu überbauen berechtigt waren. Entsprechend entstand denn auch nebst Einfamilienhäusern ein Mehrfamilienhaus (L.). Unter diesen Umständen ist aufgrund der vorhandenen Aktenlage nicht einzusehen, weshalb dies der Ge- suchsgegnerin verwehrt werden könnte. Aus demselben Grund kann auch nicht gesagt werden, die Mehrbelastung sei im Zeitpunkt der Begründung der Dienst- barkeit nicht voraussehbar gewesen und die Identität derselben sei nicht mehr gegeben (Petitpierre, a.a.O., N 1 und 12 zu Art. 739 ZGB; Liver, a.a.O., N 2 ff. zu Art. 739 ZGB). Sollten die Beschwerdeführer aufgrund anderer Beweismittel zu gegenteiligen Erkenntnissen gelangen, bliebe ihnen die ordentliche Klage offen. Nach dem Gesagten reicht die Aktenlage im Amtsbefehlsverfahren indessen nicht aus, um der Gesuchsgegnerin ihr Bauvorhaben unter dem Titel unzulässige Mehrbelastung der Dienstbarkeit zu verbieten. Dies gilt vorliegend selbst wenn berücksichtigt wird, dass die Nutzungsmöglichkeiten der Parzelle Nr._ durch einen (geringfügigen) Nutzungstransfer ab Parzelle Nr. _ erweitert wurden. Einerseits ist die Nutzungsübertragung von einer Parzelle auf die andere ein durch die Bauord- nung ausdrücklich eingeräumtes Recht, welches bei Begründung der Dienstbar- keit nicht eingeschränkt wurde. Andererseits ist ein nennenswerter Mehrverkehr durch die Vergrösserung der Wohnfläche um knapp 70 m2 nicht zu erwarten. Die Beschwerde ist in diesem Hauptpunkt somit abzuweisen. 5.a. Im Weiteren befürchten die Beschwerdeführer eine Gefährdung der K. und der Zufahrt der übrigen Berechtigten sowie der angrenzenden Grundstücke. So werde die Baugrubenhöhe zur Strasse bis zu ca. 7 m betragen. Eine Baugrube mit einer derart steilen Grubenwand-Neigung könne aber nicht erstellt werden, ohne die Nachbargrundstücke und insbesondere auch die Zufahrt zu tangieren und zu beschädigen. Zudem sei es gar nicht möglich, das Aushubvolumen von ca. 4'000 m3 ohne Gefährdung und Beeinträchtigung der Strasse auszuheben, und zwar
Seite 13 — 19 selbst dann nicht, wenn die ca. 700 bis 750 Lastwagenladungen nicht über die K. abgeführt würden. Unter solchen Umständen könne die Zufahrt zu den dahinter- liegenden Grundstücken nicht gewährleistet werden. Vielmehr sei mit an Sicher- heit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die K. einstürzen und damit die Zufahrt zu den dahinter liegenden Grundstücken verunmöglicht werde. Ebenso drohten die sich unmittelbar neben der Baugrube befindlichen bau- lichen Anlagen auf den beiden tangierten Grundstücken einzustürzen und der Bo- den der Nachbargrundstücke abzurutschen. b. Vorweg ist festzuhalten, dass ein Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten eines Grundstücks immer auch die Benutzung des Rechts durch Dritte für notwendige Fahrten zur Versorgung der berechtigten Liegenschaft umfasst (Öl-, Holzlieferun- gen, Krankenwagen, Feuerwehr etc.). Nicht anders verhält es sich bezüglich Fahr- ten von Handwerkern für Bautätigkeiten in der betreffenden Liegenschaft. Selbst- verständlich ist im Rahmen eines grösseren Umbaus durch eine Vielzahl am Bau beteiligter Unternehmer mit einer vorübergehenden Verkehrszunahme - mitunter auch schweren Fahrzeugen wie Lastwagen - zu rechnen. Dies betrifft jedoch eine verhältnismässig kurze Zeitspanne und ist in der Regel für die Nachbarn, welche einstweilen in die gleiche Situation kommen könnten, ohne weiteres zumutbar. Eine Besitzesstörung liegt unter solchen Umständen noch nicht vor (vgl. in diesem Zusammenhang den noch weitergehenden Art. 103 EGzZGB). Rein hypothetisch ist das Vorbringen der Gefährdung der Nachbarliegenschaften durch die tiefe Baugrube. Wie der Kreispräsident zutreffend ausgeführt hat, ist ohne weiteres da- von auszugehen, dass die Baubehörde dafür besorgt sein wird, dass das Bauvor- haben nach den heutigen Regeln der Baukunde sowie den geltenden Sicherheits- vorschriften ausgeführt wird. Die Sicherung von - auch tiefen - Baugruben gehört zum heutigen Baustandard, so dass bei derartigen Bauarbeiten in der Regel keine Einsturzgefahr besteht. Auf jeden Fall ist die Voraussetzung einer grossen Wahr- scheinlichkeit einer Besitzesstörung, welche für eine Präventivklage nötig wäre, vorliegend nicht gegeben, so dass auch diese Rügen unbegründet sind. Von vornherein besteht unter diesen Umständen kein Raum für die Anordnung vor- sorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 147 ZPO, welche im Übrigen vor der Vorinstanz gar nicht anbegehrt worden sind, sondern erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgebracht wurden. - Ferner versteht es sich von selbst, dass die Bauherrin für allfälligen, durch ihre Bautätigkeit verursachten Schaden - sei es an der Strasse, sei es an den Nachbarliegenschaften - einzustehen hat. 6.a. Die Beschwerdeführer beanstanden des Weiteren, dass der Kreispräsident Trins das Amtsbefehlsgesuch nur teilweise hinsichtlich der unzulässigen Verle-
Seite 14 — 19 gung der Kanalisations- und Meteorwasserleitungen gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen hat. Er könne nicht einfach „gestaltend“ eingreifen und eine „Teilbau- genehmigung“ erteilen, wenn fest stehe, dass durch das geplante Bauvorhaben nachgewiesene Rechte der Beschwerdeführer verletzt würden. Ungeachtet, ob sämtliche Rügen am Bauprojekt geschützt würden oder nicht, stehe fest, dass ihr Besitz durch das Bauvorhaben, so wie es projektiert worden sei, gestört werde und ihre Rechte verletzt würden. Anders als die Baubewilligungsbehörde könne der Kreispräsident mit dem Amtsbefehl nicht gestaltend in das Bauprojekt eingrei- fen und Auflagen - hier bezüglich der Kanalisations- und Meteorwasserleitungen - verfügen. Da ihr Amtsbefehlsgesuch auch nur in einem Rügepunkt geschützt wor- den sei, hätte die Ausführung des Bauprojekts, wie es ausgeschrieben worden sei, als Ganzes untersagt werden müssen. Dies allein hätte schon zu einer vollum- fänglichen Gutheissung des Amtsbefehlsgesuchs unter voller Kosten- und Ent- schädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin führen müssen. Diese Auf- fassung geht fehl. b. J. hat im Rahmen des seinerzeitigen Baueinspracheverfahrens in ihrer Ver- nehmlassung vom 16. November 2010 zugestanden, dass sich die geplante Ver- legung der Kanalisationsleitungen aufgrund des Widerstands der Nachbarn nicht wie geplant realisieren lasse. Die Kanalisationsleitungen würden daher gemäss dem neuen Werkleitungs-Kataster verlegt, so dass die Grundstücke Nr._ und Nr._ davon nicht mehr tangiert würden (II.B.7, S 14). Dies stellt eine Anerkennung der betreffenden Rüge der Gesuchsteller dar. Davon hätte der Kreispräsident Trins Vormerk nehmen und gleichzeitig die Gesuchsgegnerin auf ihre Zusage behaften können. Da es im privatrechtlichen Baueinspracheverfahren nur darum gehen kann, dass keine privaten Rechte verletzt werden und dem mit der Zusage, die Leitungen nicht durch die Grundstücke der Gesuchsteller verlegen zu lassen, Genüge getan war, reichte es als mildere Massnahme indessen ohne weiteres aus, lediglich zu verfügen, dass die Verlegung der Kanalisationsleitungen nicht auf fremdem Boden erfolgen dürfe. Letztlich ist es ohnehin Sache des öffentlichen Baurechts, festzulegen, wie die Kanalisationsleitungen schlussendlich zu verlegen sind, worauf der Kreispräsident Trins zu Recht hingewiesen hat. Jedenfalls musste er unter diesen Umständen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht das ganze Bauvorhaben verbieten (vgl. PKG 2001 Nr. 41 E. 2.c). Nach den vor- angegangenen Ausführungen erweist sich die Beschwerde der Stockwerkei- gentümer L., von H. und von I. als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 7.a. J. beantragt mit ihrer Beschwerde (ERZ 10 271) eine andere Verlegung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, indem ihr die Verfahrenskosten von Fr.
Seite 15 — 19 1'500.-- nur im Umfang von 10 % auferlegt und die ausseramtliche Entschädigung gemäss Honorarnote ihres Rechtsvertreters lediglich um 10 % gekürzt würden. Der Kreispräsident Trins habe in der angefochtenen Verfügung nicht näher be- gründet, weshalb den Beschwerdegegnern 2/3 und ihr 1/3 der Kosten auferlegt worden seien. Mit der knappen Feststellung, die Beschwerdeführer seien mehr- heitlich unterlegen, sei er der Begründungspflicht von Art. 121 Ziff. 4 ZPO nicht zureichend nachgekommen und habe damit ihr rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe er sich bei seinem Entscheid über die Kostentragung nicht von ernsthaften sachlichen Kriterien leiten lassen, sondern diese nach reiner Willkür vorgenom- men. Die Kostenverteilung von 2:1 werde dem Verhältnis des Unterliegens der Gesuchsteller nämlich in keinster Weise gerecht. Deren Rechtsbegehren gegen das Bauvorhaben sei vollumfänglich und auf der ganzen Linie abgewiesen wor- den, da dieses in keinem Zusammenhang mit der fraglichen Mischwasserleitung stehe. Unter Berücksichtigung der mutmasslichen Baukosten der Leitungsverle- gung im Verhältnis zur geplanten Erstellung des Mehrfamilienhauses sowie des in Zusammenhang mit der Verlegung der Kanalisationsleitungen angefallenen Beur- teilungsaufwands der beiden Rechtsvertreter ergebe sich, dass die Gesuchsteller mit ihren Begehren zu 90 % unterlegen seien. Demzufolge wären die kreisamtli- chen Kosten im Verhältnis 9:1 zu verteilen, d.h. Fr. 1'350.-- zu Lasten der Be- schwerdegegner und Fr. 150.-- zu ihren Lasten. Entsprechend rechtfertige sich auch in Bezug auf die Höhe der geltend gemachten ausseramtlichen Entschädi- gung lediglich eine Reduktion von 10 %, weshalb ihr eine solche von Fr. 4'852.15 zuzusprechen sei. b. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter an- derem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründungspflicht ergibt sich überdies aus dem kantonalen Verfahrensrecht, vor- liegend aus Art. 121 Ziff. 4 ZPO, welcher ausdrücklich festhält, dass jedes Urteil die Erwägungen mit Bezugnahme auf die massgebenden Tatsachen, Beweise und Gesetzesbestimmungen zu enthalten hat. Die Begründung soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Umfang und Dichte der Begründung rich- ten sich dabei nach den Umständen (BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen; Gerold Steinmann, Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl.,
Seite 16 — 19 Zürich/St. Gallen 2008, N 27 zu Art. 29 BV mit Hinweisen; Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Diss. Bern 1998, S. 29). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind umso strengere Anforderungen an die Begründung zu stel- len, je grösser der der Behörde eingeräumte Ermessensspielraum ist und je viel- fältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Betätigung des Er- messens zu berücksichtigen sind (BGE 129 I 232 E. 3.3 S. 239). Bei bestimmten Normen können indessen Hinweise auf die Rechtsgrundlagen genügen (Stein- mann, a.a.O., N 27 zu Art. 29 BV). So ist die Begründungspflicht bei Kostenent- scheiden herabgesetzt. Es genügt vielfach, wenn aus dem Entscheid hervorgeht, auf welchen Grundsätzen der Kostenverteilung der Kostenspruch beruht. Im vorliegenden Fall hat der Kreispräsident Trins auf die Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO Bezug genommen und ausgeführt, dass die Kosten verhältnismässig verteilt werden könnten, wenn keine Partei vollständig obsiegt habe. Da die „Beschwerde- führer“ (recte: Gesuchsteller) mehrheitlich unterlegen seien, rechtfertige es sich, diesen zwei Drittel der Kosten und der „Beschwerdegegnerin“ (recte: Gesuchs- gegnerin) ein Drittel der Kosten aufzuerlegen. Auf die gleiche Weise ist er sodann mit der ausseramtlichen Entschädigung verfahren, indem er diese um ein Drittel gekürzt hat. Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bringt diese Be- gründung hinreichend zum Ausdruck, von welchen Überlegungen sich der Kreispräsident Trins leiten liess. Eine Verletzung der Begründungspflicht kann ihm daher nicht vorgeworfen werden. c. Eine andere Frage ist demgegenüber, ob die vom Kreispräsidenten Trins vorgenommene Kostenverteilung gerechtfertigt ist. Dabei ist vorab festzuhalten, dass dem urteilenden Richter bei der Kostenverteilung ein relativ grosser Ermes- sensspielraum zusteht und die Rechtsmittelinstanz nur eingreift, wenn eine Er- messensüberschreitung oder gar ein Ermessensmissbrauch festzustellen sind, was indessen vorliegend nicht der Fall ist. Schwergewichtig ging es im vorinstanz- lichen Verfahren um drei Fragen: die Auslegung des Inhalts der Grunddienstbar- keit, die Gefährdung der K. bzw. der angrenzenden Grundstücke als Folge der geplanten Bautätigkeit und die Verlegung der Kanalisationsleitungen. Aufgrund des Umfangs der diesbezüglichen Erwägungen verursachte die Beurteilung dieser Fragen dem Kreispräsidenten Trins jeweils in etwa einen gleich grossen Aufwand, so dass nicht zu beanstanden ist, dass er - nach Obsiegen der Gesuchsgegnerin in zwei Punkten - die Verfahrenskosten zu zwei Dritteln den Gesuchstellern über- bunden hat. Daran ändert auch nichts, dass sich die Gesuchsgegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2010 bereit erklärt hat, die Kanalisationslei- tungen verlegen zu lassen, ohne dabei die Grundstücke Nr._ und Nr._ zu tangie-
Seite 17 — 19 ren. Trotz der erwähnten Ausführungen zu den Kanalisationsleitungen lautete ihr Antrag nämlich auf vollumfängliche Abweisung der Baueinsprache, soweit darauf eingetreten werden könne, woraufhin der Kreispräsident Trins die vorgebrachten Rügen umfassend geprüft hat. Unter diesen Umständen kann ihm eine unrichtige Handhabung seines Ermessens in der Kostenfrage nicht vorgeworfen werden und die angefochtene Verfügung erweist sich auch in diesem Punkt als rechtmässig. d. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Kreispräsident Trins - wohl un- gewollt - die Gesuchsgegnerin bei der Bestimmung der ausseramtlichen Entschä- digung entgegen der Gerichtspraxis bevorteilt hat. Bei der Bewertung des Obsie- gens bzw. Unterliegens mit zwei Drittel zu einem Drittel zu Gunsten der Gesuchs- gegnerin hätte ihr nämlich lediglich eine Entschädigung im Umfang von einem Drittel der Honorarnote ihres Rechtsvertreters (BB 16) zugestanden. Ein Drittel hätte sie aufgrund ihres Anteils am Unterliegen selber tragen müssen, d.h. dieser wäre vorab abzuziehen gewesen. Sodann hätte sie selbst die Gegenpartei mit einem Drittel deren Aufwands - der Kreispräsident Trins ging mangels Einreichung einer Honorarnote durch Rechtsanwalt Ettisberger wohl von einem vergleichbaren Aufwand und somit einer ausseramtlichen Entschädigung gleichen Umfangs aus - zu entschädigen gehabt, da diese zu einem Drittel obsiegt hat. Dieser letztere An- teil ist in Verrechnung zu bringen, so dass im Endeffekt nur ein Drittel des eigenen Aufwands zu entschädigen bleibt, was vorliegend eine ausseramtliche Entschädi- gung in Höhe von Fr. 1'797.10 ergäbe. Stattdessen wurden die Gesuchsteller ver- pflichtet, die Gesuchsgegnerin im Umfang von zwei Dritteln der Honorarnote ihres Rechtsvertreters, nämlich mit Fr. 3'594.20, zu entschädigen. Da die Gesuchsteller diesen Punkt indessen nicht angefochten haben und in der Begründung ihrer ei- genen Beschwerde darauf mit keinem Wort eingehen, hat es mit dieser Feststel- lung sein Bewenden. Die Beschwerde von J. ist nach dem Gesagten somit eben- falls abzuweisen. 8.a. Nach den vorangegangenen Ausführungen erweist sich die angefochtene Verfügung des Kreispräsidenten Trins vom 6. Dezember 2010 in allen Punkten als rechtmässig, weshalb sie zu bestätigen ist und die Beschwerden abzuweisen sind. Von einem krassen Verfahrensfehler der Vorinstanz kann demnach keine Rede sein. Unter diesen Umständen bleibt auch kein Raum für eine Überbindung der Kosten der Beschwerdeverfahren auf die Vorinstanz. b. Der unterliegende Teil wird in der Regel zur Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei vollständig obsiegt, können die Kos- ten verhältnismässig verteilt werden (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Beide Parteien ver-
Seite 18 — 19 mochten mit ihren Beschwerden nicht durchzudringen. Während J. in der Haupt- sache lediglich den Kostenpunkt beanstandete, brachten die Gesuchsteller sämtli- che bereits im Rahmen des Einspracheverfahrens geltend gemachten Einwände gegen das geplante Bauvorhaben erneut vor. Aufgrund des damit verbundenen Aufwands sowie angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen rechtfer- tigt es sich, die Kosten der vorliegenden Beschwerdeverfahren zu ¾ den Grunds- tück- und Stockwerkeigentümern und zu ¼ J. aufzuerlegen. c. Gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unterliegende Partei sodann in der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei aus, können die aussergerichtlichen Kosten nach den gleichen Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden. Rechtsanwalt Cahenzli hat für die beiden Beschwerdeverfahren eine Honorarnote von insgesamt Fr. 4'130.90 (Fr. 2'352.25 [ERZ 10 263] + Fr. 1'778.65 [ERZ 10 271]) eingereicht, was in Anbe- tracht des Aufwands als angemessen erscheint. Rechtsanwalt Ettisberger verzich- tete auf die Einreichung einer Honorarnote, weshalb die Höhe der aussergerichtli- chen Entschädigung für die beiden Berufungsverfahren nach Ermessen festge- setzt wird. Da anzunehmen ist, dass sein Aufwand in Bezug auf die Ausfertigung der Beschwerdeschrift sowie der Beschwerdeantwort mit demjenigen von Rechts- anwalt Cahenzli vergleichbar war, rechtfertigt es sich, hierfür auf dessen Honorar- note abzustellen und von einer aussergerichtlichen Entschädigung in gleichem Umfang auszugehen. Gemäss den in E. 7.d hiervor ausgeführten Grundsätzen der Verteilung der aussergerichtlichen Kosten sowie der gegenseitigen Verrechnung im Umfang des jeweiligen Obsiegens haben die Grundstück- und Stockwerkei- gentümer, welche zu einem Viertel obsiegt haben, die zu drei Viertel obsiegende J. für die beiden Beschwerdeverfahren mit insgesamt Fr. 2'065.45 aussergericht- lich zu entschädigen.
Seite 19 — 19 III. Demnach wird erkannt: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Die Kosten der Beschwerdeverfahren von insgesamt Fr. 3'000.-- zuzüglich Schreibgebühr von Fr. 336.--, somit insgesamt Fr. 3'336.--, gehen unter so- lidarischer Haftbarkeit zu ¾, d.h. zu Fr. 2'502.-- zu Lasten von A., B., C., D., E., F., G., H. und I., und zu 1/4, d.h. zu Fr. 834.-- zu Lasten von J.. Aussergerichtlich haben A., B., C., D., E., F., G., H. und I. solidarisch haf- tend J. mit Fr. 2'065.45 (inkl. MWSt) zu entschädigen. 3. Gegen diese einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesge- richtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff- nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG 4. Mitteilung an: