OG.2020.00030

Glarus Obergericht 30.07.2020 OG.2020.00030 (OGS.2020.61) Glaris Obergericht 30.07.2020 OG.2020.00030 (OGS.2020.61) Glarona Obergericht 30.07.2020 OG.2020.00030 (OGS.2020.61)

Beschlagnahme eines Motorfahrzeuges

Kanton Glarus Obergericht Beschluss vom 30. Juli 2020 Verfahren OG.2020.00030 A.______ Beschwerdeführer vertreten durch B.______ gegen Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus Beschwerdegegnerin vertreten durch D.______ betreffend Beschlagnahme eines Motorfahrzeuges über die Anträge A. de s Beschwerdeführers (gemäss Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Mai 2020 [act. 2, S. 2]): Der Beschlagnahmebefehl vom 20. Mai 2020 [der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus] sei aufzuheben. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Beschwerde­gegnerin. B. de r Beschwerde gegner in (gemäss Eingabe vom 9. Juni 2020 [act. 7]): Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und der Beschlagnahmebefehl vom 20. Mai 2020 der Staatsanwaltschaft sei zu bestätigen, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. ____________________ Das Gericht zieht in Betracht: I. 1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus führt eine Strafuntersuchung gegen A.______ wegen des Verdachts der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes, SVG). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 15. Mai 2020 als Lenker des Personenwagens "Subaru WRX" mit dem Kontrollschild [...] auf der Landstrasse [Hauptstrasse] in Mitlödi (Gemeinde Glarus Süd) die zulässige Höchstgeschwindig­keit von 80 km/h um mindestens 66 km/h (nach Abzug der Messtole­ranz) überschrit­ten (siehe dazu act. 1 sowie act. 8/4 S. 3 Ziff. 9-13). Mit Verfügung vom 20. Mai 2020 (act. 1) beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft den verwendeten Personen­wagen im Hinblick auf eine mögliche spätere richterliche Einziehung (Art. 90a SVG). 2. Am 29. Mai 2020 liess A.______ durch seinen Rechtsvertreter gegen den Beschlagnahmebefehl beim Obergericht Beschwerde erheben, wobei er kon­kret die Aufhebung der Beschlagnahme verlangt (act. 2). Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2020 (act. 7) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Am 10. Juli 2020 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerde­führers dem Ober­gericht unaufgefordert eine schriftliche Stellungnahme der Mutter des Beschwerde­führers ein (act. 10 und 11). II. 1. Der angefochtene Beschlagnahmebefehl ist der Beschwerde zugänglich (Art. 393 Abs. 1 lit. a Strafprozessordnung, StPO). Die Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO) ist vorliegend eingehalten (act. 1 und act. 2). Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann eine Rechtsverletzung und/oder eine unvollständige oder un­richtige Feststellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Vorliegend macht der Beschwerdeführer im Ergebnis gel­tend, der angefochtene Beschlagnahmebefehl sei unverhältnismässig und damit nicht rechtskonform. Ihm [dem Beschwerdeführer] sei nämlich inzwischen bereits der Führer­ausweis vorsorglich abgenommen worden und ihm drohe, sollte der hier im Raum stehende Tatbestand erfüllt sein, "ein Führerausweisentzug für immer". Weil sodann seine Mutter als faktische Halterin des beschlagnahmten Fahrzeuges sich schriftlich dazu verpflichtet habe, den betreffenden Wagen in Zukunft von ihm [dem Beschwerdeführer] fernzuhalten, ist in den Worten des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers sichergestellt, "dass das leistungsstarke, sportliche Tatfahrzeug keine weiteren […] grobe Verkehrsregelverletzungen des Beschwerdeführers mehr begünstigt". Bei dieser Sachlage fehle es "der Einziehung und damit der Beschlag­nahme an der Geeignetheit, den Beschwerdeführer von weiteren groben Verkehrs­regelverletzungen mit dem Subaru WRX abzuhalten" und erweise sich insofern die Beschlagnahme als unnötig bzw. unverhältnismässig (siehe zum Ganzen act. 2 S. 2 ff.). Die Beschwerde ist, wie nachstehend dargelegt wird, in der Sache unbegründet und daher abzuweisen. 3. 3.1 Gestützt auf Art. 90a Abs. 1 SVG kann das Gericht die Einziehung eines Motor­fahrzeuges anordnen, wenn damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupello­ser Weise begangen wurde und der Täter durch die Einziehung von weiteren gro­ben Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann (sog. Sicherungsein­ziehung). Der Entscheid über die Einziehung eines Motorfahrzeuges nach Massgabe von Art. 90a Abs. 1 SVG fällt allerdings erst mit dem abschliessenden Strafurteil. Damit zu diesem späteren Zeitpunkt das bezügliche Motorfahrzeug für die Behörde aber effektiv noch greifbar ist, sieht das Gesetz einen Sicherungsbehelf vor. So können gemäss Art. 263 Abs. 1 Ingress und lit. d StPO Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind. Das Instru­ment der Beschlagnahmung stellt somit eine strafprozessuale Mass­nahme bzw. eine sichernde (vorsorgliche) Prozessvorkehr dar (siehe dazu Urteil BGer 1B_26/ 2012 vom 23. Mai 2012 E. 5.2). In diesem frühen Verfahrensstadium muss daher noch nicht verbindlich feststehen, ob ein beschlagnahmtes Motorfahr­zeug dereinst auch effektiv eingezogen wird; vielmehr genügt zur Anordnung einer Beschlag­nahme, wenn es aufgrund der bis dahin bekannten Umstände als bloss wahrschein­lich erscheint (im Sinne von "möglich", "denkbar" oder "in Frage kommt"), dass später eine definitive Einziehung erfolgen könnte. Der Beschlagnah­merichter hat mit anderen Worten die materiellen Voraussetzungen einer Siche­rungseinziehung noch nicht abschliessend zu beurteilen, dies bleibt dem Straf- und Einziehungsrichter vorbehalten. Insbesondere ist nach der Rechtsprechung bei qua­lifiziert groben Verletzungen der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 3 SVG nicht schon vom Beschlagnah­merichter im Untersuchungsverfahren abschliessend zu beurteilen, ob der Straf- und Einziehungsrichter das untersuchte Verhalten darüber hinaus auch noch als "skrupellos" einstufen könnte. Für eine Beschlagnahme genügt daher, dass ein begründeter konkreter Tatverdacht besteht, sie verhältnismässig ist und eine späte­re Einziehung nicht bereits aus materiellrechtlichen Gründen als offensichtlich unzu­lässig erscheint (Art. 197 Abs. 1 StPO). Im Hinblick auf eine mögliche Siche­rungs­einziehung eines beschlagnahmten Motorfahrzeuges hat der Beschlag­nahme­richter demnach (im Sinne einer Gefährdungsprognose) zu prüfen, ob das Fahrzeug in der Hand des Beschuldigten künftig die Verkehrssicherheit gefährdet bzw. ob die Beschlagnahme geeignet ist, ihn vor weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten (vgl. zum Ganzen: BGE 139 IV 250 E. 2.1 S. 252 f. und E. 2.3.3 S. 254; BGE 140 IV 133 E. 3.4 S. 137; BSK SVG- Husmann, Art. 90a N 152; Weissenber­ger, Kommentar SVG und OBG,

2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 90a SVG N 10; BSK StPO- Bommer/Gold­schmid, Art. 263 N 37). 3.2 3.2.1 Der Beschwerdeführer wird dringend verdächtigt, am Abend des 15. Mai 2020 auf der Kantonsstrasse zwischen Glarus und Mitlödi (Glarus Süd) die gesetzlich erlaubte Höchstgeschwindigkeit ausserorts um netto 66 km/h überschritten zu haben (act. 8/4 S. 3 Ziff. 9 ff.). Die entsprechende Sachverhaltsfeststellung im hier angefochtenen Beschlagnahmebefehl (act. 1) wird vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt. Folglich besteht vorliegend der Tatver­dacht einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung bzw. Geschwindigkeitsüber­schreitung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG (sog. "Raserdelikt"). 3.2.2 Bei einem Raserdelikt sind die Voraussetzungen zur (späteren) richterlichen Einziehung eines Motorfahrzeuges nach Massgabe von Art. 90a Abs. 1 lit. a SVG in der Regel erfüllt (BGE 139 IV 250 E. 2.3.3 S. 254; BSK SVG- Husmann, Art. 90a N 75). Weil demnach im jetzigen Verfahrensstadium eine Einziehung des vom Beschwer­deführer am 15. Mai 2020 gelenkten "Subaru WRX" als wahrscheinlich erscheint, ist insofern im Lichte von Art. 263 Abs. 1 Ingress und lit. d StPO die erfolgte strafpro­zessuale Beschlagnahmung dieses Fahrzeuges gerechtfertigt (siehe dazu auch BGE 140 IV 133 E. 4.2 und E. 4.2.1 S. 138 f.). 3.2.3 Sodann bestehen vorliegend ausreichend konkrete Anhaltspunkte im Sinne von Art. 90a Abs. 1 lit. b SVG, wonach der beschlagnahmte "Subaru WRX" in der Hand des Beschwerdeführers künftig die Verkehrssicherheit gefährden bzw. dass die Einziehungsbeschlagnahme geeignet sein könnte, ihn vor weiteren groben bzw. qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen abzuhalten. Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim beschlagnahmten "Subaru WRX" um ein äusserst leistungsstarkes Auto handelt (300 PS; siehe im Internet die techni­schen Angaben zu "Subaru WRX STI"; siehe ferner die Bilder des sportlichen Wagens bei act. 8/6). Das Fahrzeug ist daher als solches besonders geeignet für die Begehung weiterer Geschwindigkeitsexzesse und ist insofern im Sinne einer allfälligen Sicherungs-Einziehung von einem letztlich gefährlichen Gegenstand auszugehen (dies hier in Anlehnung an Art. 69 Abs. 1 StGB; siehe dazu Weissen­berger, a.a.O., Art. 90a SVG N 17). Sodann kann in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft (siehe act. 1 S. 2) dem 26‑jährigen Beschwerdeführer als Lenker eines Motorfahrzeuges keine güns­tige Legalprognose gestellt werden. Im Gegenteil: Am 18. Juni 2014 wurde er vom Untersuchungsamt Gossau wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Tempo­überschreitung) zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 100.- und einer Busse von CHF 800.- verurteilt und ent­zog die Behörde für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr ihm deswegen den Führerausweis für vier Monate (act. 8/1 Ziff. 1 und act. 8/2 S. 2). Am 11. Mai 2017 verurteilte das Kreisgericht Toggenburg den Beschwerdeführer wegen einer diesmal gar qualifiziert groben Tempoüberschreitung bzw. Verkehrsregelverletzung ("Raser­delikt") zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren sowie einer Busse von CHF 1'500.-, wobei er nunmehr den Führerausweis für die Dauer von zwei Jahren abgeben musste (act. 8/1 Ziff. 2 und act. 8/2 S. 1). Ferner ist seit September 2018 bei der Staatsanwalt­schaft Bischofszell eine Straf­untersuchung wiederum wegen grober Verkehrsregel­verletzung im Gange. Trotz bestehender Probezeit und einem noch laufenden Straf­verfahren sowie eben­so unbeeindruckt von den bisherigen Führerausweis­entzügen beging der Beschwer­deführer am

15. Mai 2020 mit der hier in Frage stehenden Anlasstat mutmasslich abermals ein Raserdelikt und damit eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung. Beim aktuellen Verfahrensstand erscheint es deshalb hinreichend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer mit dem beschlagnahmten Personenwagen "Subaru WRX" die Sicherheit von Menschen erneut gefährden könnte. 3.2.4 An den bis dahin aufgezeigten Umständen, welche allesamt die angefochtene Beschlagnahmung des "Subaru WRX" rechtfertigen, vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer selber nicht offiziell Halter des betref­fenden Autos ist. Tatsächlich ist das Fahrzeug auf [...], den Vater des Beschwerde-führers, eingetragen (act. 1 S. 2). Eine provisorische Sicherungs-Beschlagnahme kann auch bei Motorfahrzeugen im Eigentum von Drittpersonen (Art. 263 Abs. 1 Ingress und lit. d StPO) grundsätzlich zulässig sein, wenn das verwendete Fahrzeug weiterhin für den Lenker verfügbar ist und die Beschlagnahme geeignet erscheint, weitere grobe Verkehrsregelverletzun­gen zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern oder zu erschweren (BGE 140 IV 133 E. 3.5 S. 137 und E. 4.4 S. 140). Der Vater des Beschwerdeführers ist seit März 2016 aufgrund einer Hirnblutung nicht mehr urteilsfähig und fungiert daher seine Ehegattin [...] als seine gesetzliche Vertreterin (siehe act. 3/4). Der Rechtsvertreter des Beschwerde­führers hat in der Beschwerdeeingabe die Ehegattin [...] als "fak­tische Fahrzeughalterin" bezeichnet (act. 2 S. 4). Diese hat im vor­liegenden Beschwerdeverfahren eine schriftliche Erklärung eingereicht (act. 3/3). Darin verpflichtet sie sich "als faktische Halterin des Fahrzeugs Subaru WRX", dem Beschwerdeführer ab Aufhebung des Beschlagnahmebefehls jeglichen Zugriff auf das "von unserer Familie genutzte" Fahrzeug zu verwehren, wobei sie hierzu sämt­liche Fahrzeugschlüssel permanent auf sich tragen oder wegschliessen wer­de. Aus Sicht des Beschwerdeführers ist mit der entsprechenden Verpflichtungser­klärung der Mutter "sichergestellt, dass das leistungsstarke, sportliche Tatfahrzeug keine weiteren […] Verkehrsre­gelverletzungen […] mehr begünstigt". Folglich fehle es der Einziehung und damit der Beschlagnahme an der Geeignetheit, ihn [den Beschwer­deführer] von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen mit dem Subaru WRX abzuhalten, zumal ihm der Führerausweis bereits vorsorglich entzogen sei und er während eines früheren längeren Ausweisentzugs auch nie ein Fahrzeug gelenkt habe, obwohl er damals ebenso Zugriff auf ein Familienfahrzeug gehabt hätte (act. 2 S. 3 unten und S. 4). Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Dieser wohnt mit seinen Eltern im gleichen Haushalt an der [...]/SG. Die Frage, wer Halter eines Motorfahrzeuges ist, beurteilt sich nach den tatsächlichen Verhältnis­sen; als Halter gilt namentlich, wer die tatsächliche und dauernde Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt und es in seinem Interesse oder auf seine Kosten gebraucht oder gebrauchen lässt (Art. 78 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverord­nung, VZV). Obgleich der Vater des Beschuldigten als Halter des beschlagnahm­ten "Subaru WRX" registriert ist, trifft diese Qualifikation aufgrund seiner Invalidität nicht zu. Dies wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht anders beurteilt, bezeichnet er selber doch seine Mutter als "faktische" Halterin. Indes erscheint auf­grund der ver­fügbaren Akten auch dies als unzutreffend. Der Beschwerdeführer schrieb unlängst den fraglichen "Subaru WRX" auf seiner eigenen Facebook-Seite zum Verkauf aus (act. 8/6), wobei die Fahrzeugbeschreibung mit Details versehen ist, wofür sich vor allem Liebhaber von leistungsstarken Fahrzeugen interessieren, weit weniger aber Personen, die auf der Suche nach einem Familienauto sind. Zudem schreibt er auf Facebook wörtlich: " Ich verkaufe meinen Subaru, da ich auf ein anderes Fahrzeug umsteigen möchte" (Hervorhebungen durch das Gericht). Es ist daher als Schutz­behauptung zu werten, wenn der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Mutter im vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend machen will, beim beschlagnahmten "Subaru WRX" handle es sich um deren Familienauto und man habe die Aus­schrei­bung auf Facebook nur gemacht, um den Marktwert des Fahrzeuges auszu­loten (siehe dazu act. 2 S. 4 und act. 11/1). Vielmehr ist bei der vorliegenden Akten­lage davon auszugehen, dass der betreffende Wagen sich unter der ausschliessli­chen Verfügungsgewalt des Beschwerdeführers befun­den hat bzw. die Mutter ihm das Fahrzeug zur freien Verfügung überlassen hat und er daher zum Fahrzeughalter geworden ist (siehe dazu BSK SVG- Probst, Art. 58 N 235). Mithin ist die Beschlag­nahme des Fahrzeugs geeignet, weitere grobe Ver­kehrsregelverlet­zungen durch den Beschwerdeführer zu verhindern bzw. zumindest zu verzögern. Die Massnah­me ist zudem auch verhältnismässig, denn aufgrund einer offenkun­digen Affinität des Beschwerdeführers, mit Motorfahrzeugen durch die Gegend zu rasen, lässt sich nicht ausschliessen, dass diese Leidenschaft trotz ent­zogenem Führerausweis jederzeit durchbrechen könnte, wenn er ungehinderten Zugang zum "Subaru WRX" hätte. Aber selbst wenn die Mutter des Beschwerdeführers als Fahrzeughalterin gälte, lässt sich aufgrund des doch ausgeprägten Hangs des Beschwerdeführers zu Tempofahrten nicht ausschliessen, dass er auch gegen den Willen der Mutter den "Subaru WRX" behändigen könnte, würde der Wagen nun nicht beschlagnahmt. Auch in der Botschaft des Bundesrates ("Via sicura") ist denn erwähnt, dass ein Fahrzeug, welches im Eigentum einer Drittperson steht, eingezogen werden kann, wenn es für den Täter weiterhin verfügbar ist, was zum Beispiel zutreffen kann, wenn das Fahrzeug im Eigentum eines Familienmitglieds ist (BBl 2010 8447, 8485). III. Aus alldem ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 421 Abs. 2 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf CHF 800.- festzulegen (Art. 8 Abs. 2 lit. b der Zivil- und Strafprozesskostenverord­nung; GS III A/5). ____________________ Das Gericht beschliesst : 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf CHF 800.-; sie wird dem Beschwerdeführer auferlegt und von ihm bezogen. 3. Schriftliche Mitteilung an: [...]