608 2018 179

Tribunal cantonal TC

Kantonsgericht KG

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Pouvoir Judiciaire PJ

Gerichtsbehörden GB

608 2018 179

Urteil vom 19. November 2018

II. Sozialversicherungsgerichtshof

Besetzung

Präsident:

Johannes Frölicher

Richterinnen:

Daniela Kiener

Anne-Sophie Peyraud

Gerichtsschreiberin:

Angelika Spiess

Parteien

A.________, Beschwerdeführer,

gegen

AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS FREIBURG, Vorinstanz

Gegenstand

Ergänzungsleistungen (Erlass der Rückforderung)

Beschwerde vom 10. Juli 2018 gegen den Einspracheentscheid vom

22. Juni 2018

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A.

A.________, geboren 1950, verheiratet und wohnhaft in B.________, bezieht seit dem

1. September 2013 eine AHV-Rente, zusätzlich zum Einkommen aus seiner weitergeführten

unselbständigen Tätigkeit.

Am 27. November 2013 (Eingangsdatum) meldete sich der Versicherte zum Bezug von Ergän-

zungsleistungen an.

Die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg (nachfolgend: Ausgleichskasse) sprach ihm rückwir-

kend ab dem 1. September 2013 Ergänzungsleistungen, inklusive eines Pauschalbetrags für die

Krankenversicherung, in der Höhe von monatlich CHF 1'565.- zu.

Infolge der Frühpensionierung seiner Ehefrau wurden die Ergänzungsleistungen ab dem 1. Juli

2014 auf monatlich CHF 720.- reduziert und nach dem Stellenverlust des Versicherten ab dem

1. Juli 2016 wieder auf monatlich CHF 1'524.- erhöht.

B.

Ende 2017 leitete die Ausgleichskasse ein Revisionsverfahren ein. Der Versicherte gab auf

eine entsprechende Frage im Revisionsformular an, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse

seit der letzten Verfügung nicht verändert hätten. Zusammen mit dem Revisionsformular reichte er

eine Rentenbestätigung seiner Pensionskasse ein, der zu entnehmen war, dass der Versicherte

seit 1. Juli 2016 eine Rente aus der 2. Säule bezieht.

Auf Nachfrage der Ausgleichskasse bei der Pensionskasse stellte sich heraus, dass der Versi-

cherte bereits seit 1. September 2015 eine monatliche Altersrente erhält, die ab dem 1. Juli 2016

durch eine Zusatzrente ergänzt wurde.

C.

Mit Verfügung vom 28. März 2018 hat die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistungen unter

Einbezug dieser Rente auf den 1. April 2018 rückwirkend ab dem 1. September 2015 neu

berechnet und diese auf monatlich CHF 605.- festgesetzt. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis

zum 31. März 2018 stellte sie einen unrechtmässigen Leistungsbezug im Umfang von CHF 8'908.-

fest, der in dieser Höhe vom Versicherten zurückzubezahlen sei.

Nach Einsprache des Versicherten vom 19. April 2018 liess ihm die Ausgleichskasse ein Informa-

tionsschreiben zukommen, indem sie ihn aufforderte zu präzisieren, ob er gegen die Rückerstat-

tungsverfügung Einsprache erheben oder den Erlass der Rückforderung beantragen wolle.

D.

Der Versicherte stellte am 24. April 2018 ein Erlassgesuch.

Die Ausgleichskasse lehnte dieses mit Verfügung vom 28. Mai 2018 mit der Begründung ab, dass

die Rückerstattung für den Versicherten zwar eine grosse Härte darstelle, diese aber wegen

fehlender Gutgläubigkeit nicht erlassen werden könne.

In seiner Einsprache vom 15. Juni 2018 machte der Versicherte geltend, er habe der Ausgleichs-

kasse regelmässig "Lohnausweise der Pensionskasse" zugestellt.

Im Einspracheentscheid vom 22. Juni 2018 hielt die Ausgleichskasse fest, dass sie die Rentenbe-

stätigung der 2. Säule erstmals am 26. Januar 2018 zusammen mit dem Revisionsformular

erhalten habe. Da der Versicherte somit seiner Pflicht, Änderungen in der wirtschaftlichen Situation

umgehend zu melden, nicht erfüllt habe, liege kein guter Glaube vor.

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E.

Am 10. Juli 2018 erhob der Versicherte gegen den Einspracheentscheid der Ausgleichs-

kasse Beschwerde ans Kantonsgericht.

Er macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass er jedes Jahr eine Rentenbestäti-

gung der Pensionskasse eingereicht habe, obschon die Ausgleichskasse nun behaupte, er habe

ihr diese erstmals mit dem Revisionsformular Ende Januar 2018 zugestellt. Zudem bringt der

Beschwerdeführer vor, dass er gegen die Rückerstattungsverfügung habe Einsprache erheben

wollen, das Informationsschreiben der Ausgleichskasse ihn aber glauben machte, er müsse ein

Erlassgesuch stellen.

Die Ausgleichskasse reichte am 26. Juli 2018 das vollständige Dossier ein und bestätigte in ihren

Bemerkungen, dass sie am Einspracheentscheid festhalte und daher die Abweisung der

Beschwerde beantrage.

Es wurde kein weiterer Schriftenwechsel durchgeführt.

Die weiteren Elemente des Sachverhalts ergeben sich, soweit für die Urteilsfindung notwendig,

aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen.

Erwägungen

1.

Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht bei der sachlich und örtlich zuständigen Beschwer-

deinstanz eingereicht. Als Entscheidadressat hat der Beschwerdeführer zweifellos ein schutzwür-

diges Interesse daran, dass das Kantonsgericht, II. Sozialversicherungsgerichtshof, prüft, ob die

Ausgleichskasse zu Recht den Erlass der Rückforderung in der Höhe von CHF 8'908.- ablehnte.

2.

2.1.

Die Rückforderung von Sozialversicherungsleistungen richtet sich nach Art. 25 des Bundes-

gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG;

SR 830.1), welches auch im Bereich der Ergänzungsleistungen Anwendung findet (Art. 1 Abs. 1

des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-

und Invalidenversicherung; ELG; SR 831.30).

So legt Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG fest, dass für unrechtmässig bezogene Leistungen eine Rück-

erstattungspflicht besteht. Diese Bestimmung bezieht sich primär auf Sachverhalte, wo rückwir-

kend eine Korrektur der Leistungszusprache erfolgte. Es werden daneben aber auch Sachverhalte

erfasst, wo ein Leistungsbezug überhaupt nie rechtmässig erfolgte, d.h. wo nicht erst im Nachhi-

nein eine Korrektur einer Verfügung vorgenommen wurde. Dass unter bestimmten Voraussetz-

ungen Leistungen zurückzuerstatten sind, bedeutet eine Umsetzung des Legalitätsprinzips

(KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Auflage 2015, Art. 25 N. 2 ff.).

2.2.

Verzichtet der Empfänger einer Rückerstattungsverfügung – bei korrekter Rechtsmittelbe-

lehrung und zutreffendem Hinweis auf die Erlassmöglichkeit – darauf, die Rückerstattungsverfü-

gung gerichtlich anzufechten und reicht er einzig ein Erlassgesuch ein, dann erwächst die

Rückerstattungsverfügung in formelle Rechtskraft. Der Versicherte kann sich später nicht darauf

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berufen, sein Erlassgesuch habe Einwendungen enthalten, die als Bestreitungen der Rückerstat-

tungspflicht hätten aufgefasst und entsprechend behandelt werden müssen (vgl. MEYER-BLASER,

Die Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen, in ZBJV 1995 S. 473 ff., S. 487).

Der Erlass der Rückerstattung wird erst nach dem rechtskräftigen Feststehen der Rückerstattungs-

forderung geprüft (Urteil BGer 9C_370/2008 vom 9. Januar 2009 E. 3.2).

2.3.

Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn

eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 2. Satz ATSG). Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom

11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11)

präzisiert, dass die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben

empfangen wurden, bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen wird. Die

beiden Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte müssen kumulativ erfüllt

sein.

Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels

gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich vielmehr nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern

auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entfällt somit einer-

seits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder

grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich

die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhal-

ten nur leicht fahrlässig war. Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen

Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivität

Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausge-

blendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 mit Hinweisen). Die Rechtsprechung zur Unterschei-

dung von Grobfahrlässigkeit (den guten Glauben ausschliessend) und leichter Fahrlässigkeit (den

guten Glauben belassend) geht davon aus, dass eine grobfahrlässige Nachlässigkeit bejaht

werden muss, wenn konkrete, formularmässig gestellte Fragen unrichtig (oder gar nicht) beantwor-

tet werden (Urteile EVGer P 54/98 vom 13. April 2000 E. 3b sowie P 49/99 vom 15. Mai 2000 E.

5.b; vgl. auch MEYER-BLASER, S. 484).

2.4.

Entsprechend der Regelung von Art. 31 ATSG ist jede wesentliche Änderung in den für eine

Leistung massgebenden Verhältnissen von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen

oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen

Durchführungsorgan zu melden (Abs. 1). Erhält eine an der Durchführung der Sozialversicherung

beteiligte Person oder Stelle Kenntnis davon, dass sich die für die Leistung massgebenden

Verhältnisse geändert haben, so ist dies dem Versicherungsträger zu melden (Abs. 2). Im Bereich

der Ergänzungsleistungen wurde die Meldepflicht insofern präzisiert bzw. verschärft, als der

Anspruchsberechtigte, sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die

Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle

von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaft-

lichen Verhältnisse der anspruchsberechtigten Person unverzüglich Mitteilung zu machen hat

(Art. 24 Satz 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-,

Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]).

Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich,

wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 112 V 97

E. 2a mit Hinweis auf BGE 110 V 180 E. 3c mit Hinweisen). Die leistungsbeziehende Person wird

nicht dadurch entlastet, dass eine andere Sozialversicherung, die Kenntnis von der Sachverhalts-

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änderung erhalten hat, diese Kenntnis nicht weiterleitet (KIESER, Art. 31 N. 36 mit Hinweis). Das

Vorliegen einer allfälligen Meldepflichtverletzung beurteilt sich nach den konkreten Umständen des

Einzelfalls. Dabei ist zu beachten, dass die Durchführung einer periodischen Überprüfung der

wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse die Versicherten nicht von der Meldepflicht entbin-

det. Je nach kantonaler Praxis wird die periodische Überprüfung in kürzeren zeitlichen Abständen

durchgeführt (CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage 2009, S. 95 ff.).

Das Bundesgericht unterscheidet in Bezug auf das schuldhafte Fehlverhalten zwischen dem guten

Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen

Umständen auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den

bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen können (Urteil BGer 8C_1/2007 vom 11. Mai 2007 E.

2.2). Der Hinweis auf den Verfügungen der Ausgleichskasse bezüglich der einzelenen Änderungs-

tatbestände schliesst den guten Glauben regelmässig aus, sofern keine besonderen Umstände

vorliegen (vgl. Urteil BGer 8C_1/2007 vom 11. Mai 2007 E. 3).

Die Rückerstattungspflicht endet im Falle einer Meldepflichtverletzung nicht damit, dass der

Leistungsbezüger die fragliche Meldung verspätet nachholt. Die Pflicht zur Rückerstattung besteht

unabhängig von der Meldepflichtverletzung und hat einzig zum Ziel, den rechtmässigen Zustand

wieder herzustellen (Urteil EVGer P 58/99 vom 21. Dezember 2000 E. 4.b). Eine verspätete

Meldung bleibt somit ohne Folgen für den Umfang der Rückerstattung von Ergänzungsleistungen.

Entsprechend wird auch beim Erlass von Rückerstattungsforderungen der gute Glaube durch eine

verspätete Meldung rechtsprechungsgemäss nicht wieder hergestellt (Urteile BGer 9C_496/2014

vom 22. Oktober 2014 E. 4.2; 9C_184/2015 vom 8. Mai 2015 E. 3.4.3).

2.5.

Vom guten Glauben zum Zeitpunkt einer Meldung oder Auskunft zu unterscheiden ist, ob der

gute Glaube auch noch beim anschliessenden Leistungsbezug vorhanden war. Der gute Glaube

ist regelmässig zu verneinen, wenn die versicherte Person das EL-Berechnungsblatt nicht oder nur

unsorgfältig kontrolliert und deshalb einen darin enthaltenen gravierenden, für sie leicht erkenn-

baren Fehler nicht meldet (Urteile BGer 9C_269/2016 vom 21. Juni 2016 E. 2; 8C_391/2008 vom

14. Juli 2008 E. 4.4.1 sowie EVGer P 62/04 vom 6. Juni 2005 E. 4.3). Allerdings sind beim Bezug

einer lediglich geringfügig zu hohen Ergänzungsleistung hinsichtlich der Kontrolle der Abrechnun-

gen an die gebotene Aufmerksamkeit und die Pflicht, den Fehler zu melden, weniger strenge

Anforderungen zu stellen als bei der Entgegennahme einer Leistung, die jeden Monat beträchtlich

zu hoch ausfällt bzw. bei korrekter Berechnung infolge Einnahmenüberschusses gar nicht ausbe-

zahlt worden wäre, was ohne Weiteres hätte bemerkt werden können und müssen (Urteile BGer

9C_269/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.2; 9C_385/2013 vom 19. September 2013 E. 4.4).

3.

Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Ausgleichskasse zu Recht entschieden hat, dass die

Rückforderung der unrechtmässig ausgerichteten Ergänzungsleistungen zwar eine grosse Härte

für den Beschwerdeführer bedeute, ein Erlass aber nicht in Frage komme, da er nicht gutgläubig

war.

3.1.

Als Vorbemerkung ist festzuhalten, dass die Verfügung vom 28. März 2018 betreffend die

Rückerstattung von unrechtmässig ausgerichteten Ergänzungsleistungen im Umfang von

CHF 8'908.- für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 31. März 2018 in Rechtskraft erwachsen

ist.

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Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er habe die Rückerstattungsverfügung anfechten

wollen, so ist er damit nicht zu hören. Vielmehr muss er sich entgegenhalten lassen, dass er mit

einem Informationsschreiben darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er sowohl die Rückerstat-

tungsverfügung anfechten wie auch den Erlass der Rückforderung beantragen könne, worauf er

ein Erlassgesuch stellte.

Folglich beschränkt sich die Aufgabe des Gerichts im vorliegenden Verfahren darauf zu prüfen, ob

die Voraussetzungen für einen Erlass der Rückforderung (namentlich in Bezug auf die Gutgläubig-

keit des Beschwerdeführers) erfüllt sind.

3.2.

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde – wie schon in seiner Einsprache –

geltend, dass er der Ausgleichskasse jedes Jahr den "Lohnausweis" der Pensionskasse zugestellt

habe. Diesbezüglich ist jedoch festzustellen, dass sich im Dossier der Ausgleichskasse, welches

diese als vollständig bezeichnet, keine entsprechenden Eingaben finden lassen.

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer aus dem Berechnungsblatt, das ihm bei

jeder Veränderung seines Leistungsanspruchs zugestellt wurde, ohne grosse Mühe hätte erken-

nen können, dass unter der Position "Renten BVG/Pensionskassen" kein Betrag aufgeführt war. Er

hätte deshalb mehrfach die Möglichkeit gehabt, bei Durchsicht der Berechnungen für die jeweiligen

Perioden ab 1. September 2015, 1. Januar 2016, 1. Juli 2016, 1. Juli 2017 und 1. Januar 2018 das

Fehlen einer entsprechenden Angabe festzustellen.

3.3.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass alle vorausgegangenen Verfügungen ausnahms-

los den Hinweis auf die Meldepflicht enthielten und mit einem beispielhaften Katalog die melde-

pflichtigen Änderungen illustrierten. In dieser Aufzählung findet sich auch der Tatbestand der

"Erhöhung oder Verminderung des Einkommens oder Vermögens (z.B. Pensionen, Taggelder,

Erbschaften, Schenkungen usw.)". Zwar hat es der Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht

versäumt, Änderungen der Verhältnisse umgehend zu melden, so etwa beim "Wegfall, Erhöhung

oder Reduktion der AHV/IV-Rente" (Frühpensionierung seiner Frau) oder "Aufnahme oder Aufgabe

einer Erwerbstätigkeit" (Stellenverlust). Dass er aber seit 1. September 2015 eine monatliche

Altersrente und ab 1. Juli 2016 eine Zusatzrente der Pensionskasse erhält, hat er aber aktenkun-

dig nicht gemeldet und damit seine Meldepflicht verletzt.

An der Meldepflichtverletzung ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer im

Revisionsverfahren die Rentenbestätigung der Pensionskasse einreichte, die seinen Rentenbezug

aus 2. Säule ab dem 1. Juli 2016 belegt. Denn eine verspätete Meldung vermag den guten

Glauben nicht wieder herzustellen. Davon abgesehen verschwieg der Beschwerdeführer weiterhin,

dass er bereits seit 1. September 2015 eine Rente aus beruflicher Vorsorge erhält.

3.4.

Es ist im Übrigen daran zu erinnern, dass Ergänzungsleistungen als Bedarfsleistungen von

der Allgemeinheit finanziert werden und gerade deshalb ein Leistungsbezug nur im Umfang der

tatsächlichen Unterdeckung rechtmässig ist.

3.5.

Zusammenfassend ist deshalb klar erstellt, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die

unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen keinesfalls gutgläubig war.

Selbst wenn die Rückerstattung von CHF 8'908.- für ihn und seine Ehefrau eine grosse Härte

bedeuten, sind damit die (kumulativ zu erfüllenden) Voraussetzungen für den Erlass einer Rücker-

stattung offensichtlich nicht erfüllt.

Die Beschwerde ist somit abzuweisen und der Einspracheentscheid zu bestätigen.

Kantonsgericht KG

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4.

Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist grundsätzlich kostenlos. Allerdings können einer Partei,

die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Kosten auferlegt werden (Art. 61 lit. a ATSG). Obschon

es sich vorliegend um einen Grenzfall handelt, wird von einer Kostenauferlegung abgesehen.

Der Beschwerdeführer, der nicht anwaltlich vertreten ist und mit seinen Anträgen unterliegt, hat

keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).

Der obsiegenden steht als Organisation, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut und in

ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig war, kein Anspruch auf Parteientschädigung zu (KIESER, Art.

61 N. 199 f.).

Der Hof erkennt:

I.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

III.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

IV.

Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt beim Bundesgericht,

Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einge-

reicht werden. Diese Frist kann weder verlängert noch unterbrochen werden. Die Beschwerde-

schrift muss in drei Exemplaren abgefasst und unterschrieben werden. Dabei müssen die Gründe

angegeben werden, weshalb die Änderung dieses Urteils verlangt wird. Damit das Bundesgericht

die Beschwerde behandeln kann, sind die verfügbaren Beweismittel und der angefochtene

Entscheid mit dem dazugehörigen Briefumschlag beizulegen. Das Verfahren vor dem Bundesge-

richt ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Freiburg, 19. November 2018/asp

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin: