602 2012 112, Freiburg

Entscheid des II. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Raumplanung und Bauwesen

Sachverhalt

Die Schwyberg Energie AG ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit Sitz in Plasselb

"Dorfweg 16, c/o Gemeindeverwaltung Plasselb". Im Jahre 2009 beantragte sie die Erteilung einer

Genehmigung für den Bau und den Betrieb von 9 Windenergieanlagen (WEA) des Typs Enercon

E-82 auf dem Schwyberg. 5 Anlagen (WEA 5 bis 9) sollen auf dem Gebiet der Gemeinde Plasselb

und 4 (WEA 1 bis 4) auf jenem der Gemeinde Plaffeien erstellt werden. Jede Anlage leistet

2 Megawatt (MW) und die jährliche Stromproduktion wird auf 36 Gigawattstunden (GWh)

geschätzt, was etwa einem mittleren Stromverbrauch von 9'000 Haushalten entsprechen soll.

Vorgesehen ist der Bau von 9 Betontürmen jeweils mit einer Nabenhöhe von 98,38 m und einem

Rotordurchmesser von 82 m; mithin beträgt die Gesamthöhe 140 m und die freie Höhe zwischen

der Rotorblattspitze und dem Boden 60 m. Das Turmfundament hat einen Durchmesser von 15 m

und der Turmfuss ist 7,5 m breit. Die Distanz vom ersten (WEA 1) zum letzten Turm (WEA 9)

beträgt 3,9 km sowie 2 km zwischen der WEA 4 und der WEA 5. Für die Erschliessung der 9

Anlagen müssen 3 km neue Maschinenwege gebaut und 1'759 m2 Wald gerodet werden (zum

Ganzen: Plan zum Umweltverträglichkeitsbericht [UVB] vom 19. Juni 2009).

Der Schwyberg ist ein Hügelzug (zwischen etwa 1'500 und 1'645 m ü. M.) in den Freiburger

Voralpen und liegt auf dem Gebiet der Sensler Gemeinden Plaffeien und Plasselb, nordwestlich

vom Schwarzsee. Er befindet sich nach den gültigen Zonenplänen in der Landwirtschaftszone.

Im Hinblick auf den Bau des Windparks wollen die Gemeinden Plaffeien und Plasselb eine

Spezialzone schaffen. Sie liessen den entsprechend geänderten Zonennutzungsplan am 26. Juni

2009 öffentlich auflegen (Amtsblatt Nr. 26). Gleichzeitig wurden der UVB, die Baugesuche, die

Erschliessung und das Rodungsgesuch öffentlich aufgelegt. Im Planungs- und Baureglement

(PBR) der Gemeinde Plaffeien wurde neu Art. 25bis und in jenem der Gemeinde Plasselb

Art. 28bis aufgenommen. Diese beiden Bestimmungen haben folgenden identischen Wortlaut:

"1.

Diese Zone (= Windparkzone Schwyberg) ist bestimmt für den Windpark Schwyberg und diesem zugeordnete Anlagen wie:

Windenergieanlagen (WEA), Installationsplattformen, elektrische Leitungen, Zufahrtsstrassen, eventuelle Informationsschilder, tech-

nische Anlagen (Aufenthaltsgebäude für Kontrollbeauftragte, Transformatorstation) sowie der Sicherheit dienende Einrichtungen.

Als Grundnutzung gilt nach wie vor die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung. Bauten und Anlagen in diesem Zusammenhang

bedürfen einer Sonderbewilligung der Raumplanungs- Umwelt- und Baudirektion. Die nötigen Sicherheitsabstände sind vorbehalten.

Die baupolizeilichen Masse sind nicht anwendbar.

Lärmempfindlichkeitsstufe III

Die Spezialzone ist auf die Erstellung der WEA beschränkt. Falls diese nicht innerhalb 5 Jahren ab der Rechtskraft der vorliegenden

Einzonierung erstellt sind oder nach einem zukünftigen Rückbau wird die Spezialzone ohne Verfahren wieder zur Landwirtschafts-

zone."

Art. 25bis des PBR der Gemeinde Plaffeien wurde zusätzlich mit Abs. 4 ergänzt, der wie folgt

lautet:

"Für den Standort der WEA 8 wird (…) eine Dauer der Gültigkeit der Zone von 25 Jahren ab in Betriebnahme der Windenergieanlage

festgelegt. Eine mögliche künftige Nutzung im Bereich der Bergkuppe des bisherigen Bergrestaurants und der Bergstation Schwyberg-

bahn soll damit gewährleistet bleiben.

Vor Ablauf der Zonengültigkeitsdauer wird die Gemeinde entscheiden über eine Aus- oder Umzonung. Sie kann diesen Sektor

entschädigungslos um- oder auszonen.

Kantonsgericht KG

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Die WEA 8 ist ggf. bei Ablauf dieser Zeitspanne durch den Betreiber abzubauen und zu entfernen."

Gegen das Vorhaben erhoben unter anderen die im Rubrum erwähnten 4 Beschwerde-

führerinnen Einsprache. Am 16. November 2009 wiesen der Gemeinderat von Plasselb und am

1. Juni 2010 der Gemeinderat von Plaffeien die Einsprachen ab.

Mit Eingabe vom 10. März 2010 beschwerten sich die Einsprecher bei der Raumplanungs-,

Umwelt- und Baudirektion (Vorinstanz) gegen den Einspracheentscheid der Gemeinde Plasselb.

Am 5. Juli 2010 erhoben sie ebenfalls gegen den Entscheid der Gemeinde Plaffeien vom 1. Juni

2010 Beschwerde. In der Folge stellte die Vorinstanz fest, dass der Gemeinderat von Plaffeien

hinsichtlich der Einsprache von A.________ keine Einigungsverhandlung durchgeführt hatte.

Deshalb forderte sie ihn mit Brief vom 12. September 2011 auf, umgehend die Einsprache zu

behandeln und darüber zu befinden. Mit Verfügung vom 8. November 2011 wies der Gemeinderat

die Einsprache ab. Dagegen erhob die A.________ am 14. Dezember 2011 Beschwerde bei der

Vorinstanz.

Nachdem die Vorinstanz die Verfahren vereinigte, wies sie die Beschwerden am 17. Juli

2012 ab. Mit einer weiteren Verfügung vom gleichen Tag genehmigte sie unter Bedingungen und

Auflagen die Änderungen der Ortsplanungen; die Genehmigung umfasst die Zonennutzungspläne

und Baureglemente der Gemeinden Plaffeien und Plasselb.

Am 14. September 2012 liessen die D.________, die A.________, die B.________ sowie die

C.________ beim Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Rechtsbegehren

einreichen (act. 1):

"1.

Die vorliegende Beschwerde sei gutzuheissen.

Der Beschwerdeentscheid der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) vom 17. Juli 2012 sei aufzuheben.

Ein allfälliger Genehmigungsentscheid der RUBD betreffend die Änderung der Zonenpläne der Gemeinden Plaffeien

und Plasselb und die Art. 25bis PBR der Gemeinde Plasselb und Art. 14 und 25bis PBR Heimland der Gemeinde

Plaffeien gemäss Art. 86 Abs. 3 RPBG sei aufzuheben.

Die Änderung der Zonenpläne der Gemeinden Plaffeien und Plasselb und der Art. 25bis PBR der Gemeinde Plasselb

und Art. 14 und 25bis PBR Heimland der Gemeinde Plaffeien seien aufzuheben.

Eventuell sei die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Gemeinden Plaffeien und Plasselb, eventuell an die

Vorinstanz zurückzuweisen.

Eventuell sei der Kostenentscheid zu Lasten der Beschwerdeführenden aufzuheben."

Die Gemeinden Plaffeien und Plasselb schliessen mit Eingaben vom 31. Oktober 2012 und

6. November 2012 auf Abweisung der Beschwerde (act. 7 und 10).

Die Schwyberg Energie AG reichte ihre Vernehmlassung am 6. Dezember 2012 ein und beantragt,

die Beschwerde sei abzuweisen (act. 14).

Die Vorinstanz ersucht mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 ebenfalls um Abweisung der Be-

schwerde (act. 18).

Am 14. Januar 2013 verlangten die Beschwerdeführerinnen die Durchführung eines 2. Schriften-

wechsels. Darauf reichten sie am 16. April 2013 eine Replik (act. 30) sowie am 21. April 2013

(act. 33) und am 7. April 2014 (act. 37) weitere Eingaben ein.

Kantonsgericht KG

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Erwägungen (8 Absätze)

E. 1 a)

Die Gesuche der Gemeinden Plaffeien und Plasselb um Änderung ihres Zonen-

nutzungsplans wurden im Juni 2009 öffentlich aufgelegt. Nach Art. 176 des Raumplanungs- und

Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 (RPBG; SGF 710.1), das am 1. Januar 2010 in Kraft trat,

sind Bewilligungsgesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes öffentlich aufgelegt wurden,

nach dem Raumplanungs- und Baugesetz vom 9. Mai 1983 (aRPBG) zu behandeln. Jedoch sind

die Bestimmungen des neuen Gesetzes auf die vor dessen Inkraftsetzung genehmigten Pläne und

Reglemente anwendbar (Art. 174 RPBG). Daraus hat die Vorinstanz abgeleitet, dass direkt die

neue Gesetzgebung, auch hinsichtlich der Verfahrensvorschriften, zur Anwendung gelange. Die-

ses Ergebnis wird von den Parteien nicht infrage gestellt. Im Übrigen hat das neue Recht, auf den

vorliegenden Fall bezogen, keine Änderungen gebracht. Mithin wird auf das neue Recht abgestellt.

aa) Am 1. Mai 2014 sind das teilrevidierte Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die

Raumplanung (RPG; SR 700) und die revidierte Verordnung über die Raumplanung vom 28. Juni

2000 (RPV; SR 700.1) in Kraft gesetzt worden. In den Übergangsbestimmungen ist festgehalten,

dass die Kantone innert 5 Jahren ihre Richtpläne anzupassen haben (Art. 38a Abs. 1 RPG). Bis

zur Genehmigung dieser Richtplananpassung durch den Bundesrat darf im betreffenden Kanton

die Fläche der rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen insgesamt nicht vergrössert werden

(Art. 38a Abs. 2 RPG). Ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 2. April 2014 (= 1. Mai

2014) eine Beschwerde hängig gegen den Entscheid der kantonalen Behörde nach Art. 26 RPG

über die Genehmigung einer Einzonung, so ist Art. 38a Abs. 2 RPG auf die Einzonung nicht an-

wendbar, wenn die Beschwerde weder zu einer Überprüfung noch zu einer materiellen Teil-

korrektur des Genehmigungsentscheids führt oder wenn sie mutwillig erhoben worden ist (Art. 52a

Abs. 1 RPV). Nach Art. 52a Abs. 2 RPV dürfen während der Übergangsfrist nach Art. 38a Abs. 2

RPG Einzonungen nur genehmigt werden, wenn im Kanton seit dem Inkrafttreten dieser Bestim-

mung mindestens die gleiche Fläche ausgezont wurde oder dies mit dem gleichen Entscheid er-

folgt (lit. a), Zonen für öffentliche Nutzungen geschaffen werden, in denen der Kanton sehr wich-

tige und dringende Infrastrukturen plant (lit. b) oder andere Zonen von kantonaler Bedeutung ge-

schaffen werden, die dringend notwendig sind, und bei der Genehmigung nach Art. 26 RPG die

Fläche festgelegt und planungsrechtlich gesichert ist, die rückgezont werden muss; die Pflicht zur

Rückzonung fällt dahin, wenn diese sich aufgrund des genehmigten Richtplans erübrigt (lit. c).

bb) Nach den Ausführungen im "Erläuternder Bericht zur Teilrevision vom 2. April 2014

der Raumplanungsverordnung", herausgegeben vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE),

unterliegen Einzonungen, in denen die Genehmigung durch die kantonale Genehmigungsbehörde

beim Inkrafttreten der Revision am 1. Mai 2014 bereits erfolgt ist, gegen diesen Entscheid aber

noch ein Beschwerdeverfahren hängig ist, nur dann den Voraussetzungen von Art. 38a Abs. 2

RPG und damit von Art. 52a Abs. 2 RPV, wenn der Genehmigungsentscheid ganz oder teilweise

korrigiert werden muss oder wenn das Verfahren aus anderen Gründen zu neuem Entscheid an

die Genehmigungsbehörde zurückgewiesen wird. In Kantonen, in denen ein allfälliges

Rechtsmittelverfahren vor der kantonalen Genehmigung nach Art. 26 RPG stattfindet und noch

nicht erfolgt ist, wird diese Genehmigung nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 52a Abs. 2

RPV stattfinden dürfen, selbst wenn bei Inkrafttreten der Revision ein Rechtsmittelverfahren

hängig war.

Vorliegend sollen nicht die Bauzonen der Gemeinden Plaffeien und Plasselb vergrössert

werden. Es wird keine Bauzone im Sinn von Art. 15 RPG geschaffen, sondern eine Sonder-

Kantonsgericht KG

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nutzungszone im Sinn von Art. 18 RPG. Eine solche Sondernutzungszone ist keine Bauzone

(ARNOLD MARTI, Planungspflicht für grössere Vorhaben ausserhalb der Bauzonen – wegleitende

Rechtsprechung des Bundesgerichts, in ZBl 106/2005 S. 353 ff., insbesondere S. 364 f.), sondern

besondere oder beschränkte Bauzonen für entsprechende Vorhaben. Demnach unterliegt die neu

zu schaffende Sondernutzungszone der Gemeinden Plaffeien und Plasselb nicht der Kompensa-

tionspflicht; Art. 38a RPG und Art. 52a RPV beziehen sich auf Bauzonen.

Aber selbst wenn es sich um eine Vergrösserung der Bauzonen handeln würde, ändert

dies nichts am Ergebnis, dass die beiden Bestimmungen für die hier strittige Angelegenheit nicht

anwendbar sind. Im Kanton Freiburg amtet die Vorinstanz im Erlassverfahren von Zonenplänen

sowie Bau- und Zonenreglementen sowohl als Rechtsmittel- als auch als Genehmigungsinstanz; in

beiden Fällen ist das Kantonsgericht einzige kantonale Rechtsmittelinstanz (vgl. nachstehende

E. 2). Die Vorinstanz genehmigte die Nutzungsplanänderungen der Gemeinden Plaffeien und

Plasselb am 17. Juli 2012 und mithin vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des RPG und der

RPV. Das vorliegende Urteil wird ergeben, dass weder der Genehmigungsentscheid ganz oder

teilweise korrigiert werden muss noch das Verfahren aus anderen Gründen zu neuem Entscheid

an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

Im Übrigen ist gestützt auf Art. 52 Abs. 2 RPV das vor dem 1. Mai 2014 geltende Recht

anwendbar. Nach dieser Bestimmung werden hängige Beschwerdeverfahren nach bisherigem

Recht zu Ende geführt, sofern das neue Recht für den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin nicht

günstiger ist (vgl. BGE 127 II 209 E. 2b S. 211 f.).

E. 2 a)

Anfechtungsgegenstand sind die Verfügungen der Vorinstanz vom 17. Juli 2012, mit

welchen sie einerseits die Änderungen der Zonennutzungsplanung der Gemeinden Plaffeien und

Plasselb im Hinblick auf den Bau einer Windkraftanlage auf dem Schwyberg genehmigte und an-

dererseits die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen abwies.

Nach Art. 33 RPG werden Nutzungspläne öffentlich aufgelegt (Abs. 1). Das kantonale

Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf

dieses Gesetz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen

(Abs. 2).

Die Planung des Gemeindegebiets ist Sache der Gemeinde. Diese erstellt einen

Ortsplan, der sich an den kantonalen Richtplan sowie gegebenenfalls an die regionalen Richtpläne

hält (Art. 34 Abs. 1 und 2 RPBG). Der Ortsplan enthält unter anderem den Zonennutzungsplan

sowie die entsprechenden Vorschriften (Art. 39 Abs. 1 lit. b und c RPBG) und ist von der

Vorinstanz zu genehmigen (Art. 26 RPG; Art. 86 Abs. 3 RPBG). Art. 21 Abs. 2 RPG bestimmt,

dass die Nutzungspläne nötigenfalls angepasst werden können, wenn sich die Verhältnisse

erheblich geändert haben.

Vor der Genehmigung werden die Zonennutzungspläne und die dazugehörigen Vorschriften wäh-

rend 30 Tagen öffentlich aufgelegt und es kann innert dieser Frist Einsprache erhoben werden

(Art. 83 Abs. 1 und 2 RPBG). Der Gemeinderat führt eine Einigungsverhandlung durch (Art. 32 des

Ausführungsreglements zum Raumplanungs- und Baugesetz vom 1. Dezember 2009 (RPBR; SGF

710.11) und fällt gegebenenfalls über die unerledigten Einsprachen einen begründeten Entscheid

(Art. 85 Abs. 1 RPBG). Die Einspracheentscheide können bei der Vorinstanz (Art. 88 Abs. 2

RPBG) und deren Verfügungen - dazu gehört der Entscheid über die Genehmigung oder Verwei-

gerung der Pläne und Vorschriften - beim Kantonsgericht angefochten werden (Art. 88 Abs. 3

RPBG).

Ein Nutzungsplan, zu welchem noch kein Genehmigungsentscheid der kantonalen Be-

hörde vorliegt, kann nicht angefochten werden (vgl. HEINZ AEMISEGGER, Praxiskommentar zum

Kantonsgericht KG

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Rechtsschutz in der Raumplanung, Zürich 2010, Rz. 26 zu Art. 34 mit Hinweisen). Wie oben aus-

geführt amtet im Kanton Freiburg die Vorinstanz im Erlassverfahren von Zonenplänen, Bau- und

Zonenreglementen sowohl als Rechtsmittel- als auch als Genehmigungsinstanz; in beiden Fällen

ist das Kantonsgericht einzige kantonale Rechtsmittelinstanz.

Nach dem Gesagten ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichts zur Beurteilung der

vorliegenden Beschwerde gegeben (vgl. auch Art. 114 Abs. 1 lit. a des Gesetzes vom 23. Mai

1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1]). Die Rechtsmittelfrist beträgt 30 Tage

(Art. 79 Abs. 1 VRG). Die Beschwerdeführerinnen geben an, den angefochtenen Entscheid am

17. Juli 2012 erhalten zu haben. Vom 15. Juli bis und mit dem 15. August 2012 stand die

Rechtsmittelfrist still (Art. 30 Abs. 2 VRG). Demnach begann die Rechtsmittelfrist am 16. August

2012 zu laufen (Art. 27 Abs. 1 VRG). Mit dem Einreichen der Beschwerde am 17. September 2012

ist die Rechtsmittelfrist eingehalten. Auch wurde der Kostenvorschuss rechtzeitig bezahlt. Die Be-

schwerde entspricht inhaltlich sowie formal den gesetzlichen Anforderungen (Art. 80 f. VRG).

E. 3 a)

Nach Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG gewährleistet das kantonale Recht die Legitimation zur

Beschwerdeführung mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-

rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Es darf demnach die Rechtsmittelbefugnis

nicht enger fassen, als dies für die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist (BGE 137 II

30 E. 2.2.1 S. 32 f.). Die Kantone dürfen aber weitergehen; von dieser Möglichkeit hat der

kantonale Gesetzgeber jedoch keinen Gebrauch gemacht.

Bau- und planungsrechtliche Entscheide betreffen öffentlich-rechtliche Angelegenheiten

und können mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht

angefochten werden (AEMISEGGER, Rz. 20 zu Art. 34). Die Legitimation zur Beschwerde in

öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ist in Art. 89 des Bundesgesetzes

vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geregelt. Nach Abs. 1 dieser Be-

stimmung ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat

oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a = "formelle Beschwer"), durch den ange-

fochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b) und ein schutzwürdiges Interesse an

dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Nach 89 Abs. 2 lit. d BGG sind zur Beschwerde auch

Personen, Organisationen und Behörden berechtigt, denen ein anderes Bundesgesetz dieses

Recht einräumt. Die Voraussetzungen zur Beschwerdeführung sind von Amtes wegen zu prüfen.

Ist eine der Voraussetzungen zur Beschwerdelegitimation, die kumulativ erfüllt sein müssen, nicht

gegeben, wird auf die Beschwerde nicht eingetreten (REGINA KIENER, in Kommentar zum Bundes-

gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler

[Hrsg.], Bern / St. Gallen 2008, Rz. 2 ff. Art. 48).

Gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den

Umweltschutz (USG; SR 814.01) steht den gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen,

die rein ideelle Zwecke verfolgen, gegen Verfügungen der zuständigen Behörden über die

Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen, die der Umweltverträglichkeitsprüfung

unterliegen, das Beschwerderecht zu. Dies gilt jedoch nur für Rügen in Rechtsbereichen, die seit

mindestens 10 Jahren Gegenstand ihres statutarischen Zwecks bilden (siehe auch Art. 12 Abs. 1

lit. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Natur-und Heimatschutz vom 1. Juli 1966 [NHG;

SR 451]; Art. 84 RPBG; Art. 33 RPBR). Die Organisationen sind auch befugt beziehungsweise

verpflichtet, von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, wobei ihnen das kantonale

Recht dieselben Parteirechte zu gewähren hat wie das Bundesrecht. Namentlich sind sie gehalten,

sich an einem allfälligen Einspracheverfahren zu beteiligen, wollen sie ihr Beschwerderecht nicht

verwirken (Art. 55b Abs. 1 und 2 USG).

Kantonsgericht KG

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Nach Ziff. 21.8 des Anhanges zur Verordnung des Bundesrats über die

Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 (UVPV; SR 814.011) untersteht das

vorliegende Bauvorhaben obligatorisch einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die 4 Beschwerde-

führerinnen sind im Anhang 1 der Verordnung des Bundesrats über die Bezeichnung der im

Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten

Organisationen (VBO; Sr. 814.076) als beschwerdeberechtigte Umweltschutzorganisationen

aufgeführt (Nr. 4, 6, 13, 31). Ihre Beschwerdebefugnis ist demnach zu bejahen, was übrigens nicht

infrage

gestellt

ist.

Überdies

haben

sie

den

vorinstanzlichen

Einsprache-

und

Beschwerdeverfahren als Parteien teilgenommen.

E. 4 a) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung des Rechts, einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, gerügt sowie eine unrichtige und un- vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 77 Abs. 1 lit. a und b VRG). Die Unangemessenheit kann vor dem Kantonsgericht nur gerügt werden, wenn die Angelegenheit das Gebiet der öffentlichen Abgaben oder der Sozialversicherungen be- trifft oder sie der Beschwerde an eine zur Überprüfung dieser Rüge befugte Behörde unterliegt oder ein Gesetz diesen Beschwerdegrund ausdrücklich vorsieht (Art. 78 Abs. 2 lit. a-c VRG). Solange die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Gericht verwehrt, sein eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 1.2 S. 195). Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an und prüft von Amtes wegen oder auf Antrag die Gültigkeit der auf den Einzelfall anwendbaren Vorschriften (Art. 10 Abs. 1 und 2 VRG). b) Das kantonale Recht gewährleistet die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG). Weil das Kantonsgericht als 2. kantonale Rechts- mittelinstanz amtet, wird es von dieser Bestimmung nicht erfasst. Demnach ist seine Prüfungsbe- fugnis beschränkt; es kann und muss keine Kontrolle der Angemessenheit der beanstandeten raumplanerischen Massnahmen vornehmen. Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ändert daran nichts, weil diese Bestimmung keine Ermessenskontrolle verlangt (BGE 126 I 33 E. 2a S. 34, 120 Ia 19 E. 4c S. 30). Das Kantonsgericht hat daher den angefochtenen Entscheid gestützt auf Art. 77 VRG grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Als richterliche Instanz ist es nicht Oberplanungsbehörde und hat sich demnach an die Rollenverteilung zwischen Justiz und Ver- waltung zu halten (vgl. BGE 131 II 181 E. 6.6 S. 96 f.). Die daraus folgende Zurückhaltung drängt sich vor allem dann auf, wenn es um die Würdigung lokaler Verhältnisse geht, Fachwissen eine entscheidende Rolle spielt oder Zukunftsprognosen anzustellen sind sowie bei Fragen im Grenz- bereich zwischen Recht und Ermessen (BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungs- gesetz, Bern 2006, Rz. 64 f. zu Art. 33 RPG; Urteil des Kantonsgerichts 602 2011 46 vom

E. 9 Die Beschwerdeführerinnen haben nach dem Einreichen der Replik weitere Unterlagen

nachgereicht. Ob diese zulässig sind, kann offen bleiben, weil sie für den Ausgang des Verfahrens

nicht entscheidend sind.

II.

Richtpläne

Die Beschwerdeführerinnen machten im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die Windpark-

zone sei schon deshalb nicht zulässig, weil sie weder im kantonalen Richtplan noch im Richtplan-

dossier der Gemeinden vorgesehen sei. Die Vorinstanz verwarf diesen Einwand. Zum Zeitpunkt

des Erlasses des angefochtenen Entscheids, nicht aber beim Einreichen der Beschwerde, sei im

kantonalen Richtplan der Standort Schwyberg als prioritärer Standort ausgewiesen und karto-

graphisch festgelegt gewesen. Der Standort sei im Rahmen des erarbeiteten Windkraftkonzepts

anhand der bestehenden Kriterien des kantonalen Richtplans bereits bewertet, beurteilt und als

geeignet taxiert worden. Es treffe jedoch zu, dass die Richtpläne der Gemeinden Plasselb und

Plaffeien den Schwyberg nicht als Richtplangebiet für Windparkanlagen ausscheiden. Sinn und

Zweck der Richtplanung liege jedoch darin, über einen längeren Zeithorizont die beabsichtigte

räumliche Entwicklung eines Gebiets festzulegen. Vorliegend handle es sich um eine projektspe-

zifische Planung, bei welcher auf kantonaler Stufe bereits ausführliche Standortevaluationen

durchgeführt worden seien, und präzisiere, dass die Spezialzone auf die Erstellung des Windkraft-

parks beschränkt sei. Auch wenn der Standort des Windparks Schwyberg auf kommunaler Ebene

nicht vorgängig in den Richtplänen integriert worden sei, werde dadurch die grundsätzliche Rich-

tung der Siedlungsentwicklung der Gemeinden nicht infrage gestellt. Eine vorgängige Anpassung

des kommunalen Richtplans sei demnach nicht absolut zwingend.

Eine weitere Kritik der Beschwerdeführerinnen, die geplanten Änderungen der Zonenpläne und

Reglementsbestimmungen würden über keine genügende gesetzliche Grundlage verfügen, be-

zeichnete die Vorinstanz als unbegründet. Der Kanton könne sich nicht darauf beschränken, im

Richtplan Windparkzonen aufzunehmen, sondern sei vielmehr verpflichtet, Nutzungszonen vorzu-

sehen und die elementaren Bau- und Betriebsregeln zu normieren. Diese Planungspflicht könne er

nicht pauschal an die Gemeinden delegieren. Immerhin treffe es zu, dass in der kantonalen Ge-

setzgebung nicht eigens eine Nutzungszone "Windpark'" aufgeführt werde, das sei aber auch nicht

notwendig.

Kantonsgericht KG

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Die Beschwerdeführerinnen bezeichnen das Vorgehen der Vorinstanz als nicht

rechtmässig. Auch sei nicht ersichtlich, ob der kantonale Energierichtplan vom 3. Mai 2011 und

das Windkraftkonzept von August 2008 vom Bundesrat genehmigt worden seien. Der Energie-

richtplan sei erst 2 Jahre nach der öffentlichen Auflage des strittigen Projekts, nämlich am 3. Mai

2011, in Kraft gesetzt worden. Ein kantonaler Richtplan bestehe aus noch groben Kriterien; es

handle sich nicht um einen Standortentscheid, sondern um eine Empfehlung. Er verpflichte zwar

die Gemeindebehörden, diesen Standort zu prüfen, nicht aber, ihn umzusetzen. Das einge-

schlagene Verfahren verletze die kantonale Planungspflicht. Da die Verwirklichung einer Vielzahl

von solchen Grossanlagen angestrebt werde, sei der Kanton verpflichtet, für die entsprechenden

Grundprobleme und Grundkonflikte einschränkende Regeln auf gesetzlicher Ebene vorzusehen.

Vorliegend beschränkten sich die Zonenreglemente darauf, die zulässigen Bauten aufzuzählen

und keinerlei Nutzungsbeschränkungen vorzusehen.

Im Rahmen des Verwaltungsgerichtsverfahrens hält die Vorinstanz an ihrer Auffassung

fest, dass es beim strittigen Projekt um eine projektspezifische Planung gehe. Es handle sich nicht

um ein Vorhaben, das der Planungspflicht auf Stufe Richtplan unterstehe. Im Übrigen enthalte die

aufgelegte Zonenplanänderung zum Windpark Schwyberg einen Begleitbericht, der als Planungs-

bericht bezeichnet sei.

Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen. Wann

der Energierichtplan genehmigt worden sei, sei unbeachtlich. Die Richtpläne würden für den Bund

und die Nachbarkantone erst mit der Genehmigung durch den Bundesrat verbindlich. Der Eintritt

der Behördenverbindlichkeit für die kantonalen, regionalen und kommunalen Behörden bestimme

sich demgegenüber allein nach kantonalem Recht.

Mit ihrer Replik werfen die Beschwerdeführerinnen der Beschwerdegegnerin noch vor,

einerseits die Bedeutung des raumplanerischen Koordinationsgrundsatzes und andererseits die

Bedeutung von Art. 26 RPG zu verkennen. Es sei weder mit dem rechtstaatlich demokratischen

Grundsatz noch mit dem Koordinationsgrundsatz zu vereinbaren, dass ein kantonaler Richtplan

keiner Umsetzung im Rahmen der betroffenen Gemeinderichtplanung mehr bedürfe und letztere

ohne formelle Anpassung im Rahmen des gesetzlichen Richtplanverfahrens aushebeln könne.

aa) Auf den Sinn und Zweck der Raumplanung wurde bereits hingewiesen (vgl. oben

E. I.5.a). Hinzuzufügen ist, dass die Nutzungspläne die zulässige Nutzung des Bodens ordnen

(Art. 14 Abs. 1). Sie unterscheiden vorab Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen (Abs. 2). We-

sentliches Anliegen der Raumplanung ist die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet. Das kan-

tonale Recht kann weitere Nutzungszonen vorsehen (Art. 18 Abs. 1 RPG) und die erwähnten

Grundnutzungszonen in weitere Kategorien unterteilen. Im kantonalen Recht findet sich eine Viel-

zahl von Zonenarten mit einer jeweils unterschiedlichen Bezeichnung. So ist die Schaffung von

Sport-, Freizeit- und Erholungszonen, usw., wie zum Beispiel für die Errichtung von Reithallen oder

Sportanlagen, ausserhalb der Bauzonen zulässig (WALDMANN/HÄNNI, Rz. 22 zu Art. 14 RPG,

Rz. 6, 29 f. zu Art. 18 RPG).

bb) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Schaffung einer Bauzone

beziehungsweise

Spezialnutzungszone

für

ein

konkretes

Projekt

zulässig,

wenn

die

Planungsmassnahme den Zielen und Grundsätzen der Nutzungsplanung gemäss RPG entspricht.

Ist dies der Fall, so ist sie rechtmässig und stellt keine Umgehung von Art. 24 RPG dar, auch wenn

eine Ausnahmebewilligung für das Bauvorhaben ausgeschlossen wäre. Eine Umgehung von Art.

24 RPG ist nur anzunehmen, wenn mit der fraglichen Planungsmassnahme eine unzulässige

Klein- oder Kleinstbauzone geschaffen wird oder wenn sie sonst auf einer sachlich nicht

vertretbaren Interessenabwägung beruht (BGE 124 II 391 E. 3a S. 395; 119 Ia 300 E. 3b S. 303;

Kantonsgericht KG

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116 Ia 339 E. 4 S. 343; 1A.271/2005 vom 26. April 2006, 1A.271/2005 E. 3.1; 1A.16/2006 vom

26. Juli 2006 E. 2).

cc) Die Richtplanung soll als Groberschliessung die wesentlichen räumlichen

Voraussetzungen für die Entfaltung des Menschen und für die Erhaltung der natürlichen

Lebensgrundlagen schaffen oder sichern sowie der Bevölkerung gesamthaft räumlich möglichst

gleichwertige Lebensgrundlagen gewähren (Art. 18 Abs. 1 RPG). Der kantonale Richtplan ist das

Instrument, mit dem der Staatsrat die Strategie der Kantonalplanung und die Mittel für deren

Umsetzung bestimmt (Art. 13 Abs. 1 RPBG). Nach Art. 14 RPBG legt der kantonale Richtplan für

die von ihm behandelten Themen die Grundsätze fest, nimmt die Aufgabenteilung zwischen den

betroffenen Amtsstellen vor und bestimmt, wie der Richtplan in der Regional- und Ortsplanung

umgesetzt wird (Abs. 1). Er besteht aus einem Text, einer Gesamtkarte und detaillierten Karten,

die seinen verbindlichen Inhalt bilden (Abs. 2). Er wird von einem erläuternden Bericht begleitet

(Abs. 3). Der regionale Richtplan ist das Instrument der Region, mit dem die regionale

Planungspolitik festgelegt wird (Art. 26 Abs. 1 RPBG). Der Gemeinderichtplan legt die Ziele

mindestens in den Bereichen der Bodennutzung, der Bodenressourcen, der Mobilität, der

Landschaften und Geotope und der Energie fest (Art. 41 Abs. 1 RPBG). Insbesondere legt dieser

Plan das Verkehrsnetz fest, wobei er die bestehenden Verkehrsbelastungen, die von der

Gemeinde vorgesehene Entwicklung der Mobilität und die entstehenden Umwelteinflüsse

berücksichtigt (Art. 41 Abs. 2 RPBG).

dd) Nach dem Gesagten dient der Richtplan der Grobplanung. Er ist für das

Grundeigentum nicht unmittelbar verbindlich, jedoch für die Kantons- und Gemeindebehörden (Art.

18 Abs. 1 RPBG). Abweichungen vom Richtplan sind dann zugelassen, wenn die Änderung

geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist und eine vorgängige Änderung des Richtplans nicht

zumutbar ist, wenn veränderte Verhältnisse es nahe legen oder nach neuen Erkenntnissen eine

gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Die Abweichung ist geboten, wenn nur so eine

verfassungs- und gesetzeskonforme Planung zu erzielen ist (ALDO ZAUGG/PETER LUDWIG,

Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Kommentar, Bd. II, 3. A., Bern 2007, Rz. 5 zu

Art. 57 mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass Nutzungspläne zu überprüfen und nötigenfalls

anzupassen sind, wenn die Verhältnisse erheblich geändert haben (Art. 21 Abs. 2 RPG). Als

Verhältnisse, deren Änderung eine Planungsanpassung rechtfertigen beziehungsweise gebieten,

fallen sowohl tatsächliche (Bevölkerungswachstum, Wirtschaftsentwicklung, Bedrohung eines

Landschaftsbildes oder eines Lebensraums, neue Erschliessungsverhältnisse) als auch rechtliche

Umstände (Änderungen des Planungs- und Umweltrechts, Revision des Richtplans, Änderung der

Rechtsprechung) in Betracht (WALDMANN/HÄNNI, Rz. 15 zu Art. 21; zum Ganzen auch BGE 137 II

254 E. 3 S. 257 ff.).

ee) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Richtpläne, die voraussehbare

raumwirksame Grossvorhaben nicht erwähnen, lückenhaft. Dass vorliegend ein Grossprojekt

realisiert werden soll, steht ausser Diskussion. Richtpläne können sich auf die spätere Erstellung

von Nutzungsplänen auswirken, insbesondere wenn die vorgesehenen Projekte auf der Karte nicht

lokalisiert sind. Raumwirksame Grossvorhaben sind einer umfassenden und vollständigen Prüfung

zu unterziehen, die nur im Rahmen einer Richtplanung gewährleistet werden kann (BGE 137 II 254

E. 3.3 S. 260).

Der Kanton hat vor Erlass des hier angefochtenen Entscheids den kantonalen Richtplan

im Hinblick auf die Erstellung einer Windenergieanlage auf dem Schwyberg geändert. Diese

Änderung ist für die Gemeinden als dem Kanton untergeordnete Planungsstufen verbindlich

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(Art. 34 Abs. 2 RPBG; ZAUGG/LUDWIG, Rz. 4b zu Art. 57), so dass es nicht zusätzlich einer

Änderung der kommunalen Richtpläne bedarf. Es kommt demnach nicht darauf an, dass die

Gemeinden Plaffeien und Plasselb die Windparkzone nicht in ihren Richtplänen aufgeführt haben.

Weiter ist in Betracht zu ziehen, dass in Bezug auf die erneuerbare Energie allgemein ein

Umdenken stattgefunden hat, was ohne Weiteres als eine erhebliche Änderung der Verhältnisse

auszulegen ist. Anzuführen ist, dass in den Plänen für die Nutzungsänderung des betroffenen

Gebiets die genauen Standorte angegeben sind, wo die Türme erstellt werden sollen. Insofern ist

die beabsichtigte Nutzungsänderung planerisch begründet und entspricht, wie noch im Folgenden

auszuführen sein wird, dem öffentlichen Interesse.

Art. 6 ff. des kantonalen Energiegesetzes vom 9. Juni 2000 (SGF 770.1) regeln die

Energiepolitik und bestimmen, dass der Kanton einen Sachplan zu erstellen hat, der im kantonalen

Richtplan zu integrieren ist, und dass die Gemeinden einen kommunalen Energieplan aufzustellen

haben. Der Kanton hat im Richtplan (Ziff. 19) die Ziele der Energiepolitik aufgenommen. Genau so

wenig wie ein Richtplan im Allgemeinen ist auch ein Energierichtplan nicht rechtsetzend; er erlaubt

nicht, natürlichen oder juristischen Personen Rechte einzuräumen oder Pflichten aufzuerlegen. Er

kommt nicht einer Verwaltungsverordnung mit Aussenwirkung gleich; es fehlt ihm Rechtsver-

bindlichkeit (HÄNNI, S. 98 f.). Demnach können die Beschwerdeführerinnen aus dem Umstand,

dass der kantonale Energierichtplan allenfalls vom Bundesrat nicht genehmigt wurde, nichts zu

ihren Gunsten ableiten.

Der Umstand, dass das Gebiet des Schwybergs im kantonalen Richtplan als möglicher

Standort für eine Windenergieanlage verzeichnet ist, verleiht dem Aspekt des öffentlichen Inte-

resses an der Realisierung des Vorhabens ein hohes Gewicht. Infolgedessen erweisen sich die

Einwände der Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der Richtpläne als unbegründet. Die Behaup-

tung, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die Schaffung einer Windparkzone, ist ohnehin

nicht nachvollziehbar.

III.

Standortabklärung

Unter diesem Titel machen die Beschwerdeführerinnen unter anderem geltend, dass

Alternativstandorte nicht geprüft worden seien. Überdies kritisieren sie den Bau der Er-

schliessungsstrasse sowie die Absicht, Wald zu roden. Weiter sei der im Schlussbericht über das

Windkraftkonzept des Kantons Freiburg vom August 2008 erwähnten Forderung, dass während

mindestens 1 Jahr die Windverhältnisse gemessen werden müssen, nicht nachgekommen worden;

die Messungen seien nach 4 ½ Monaten abgebrochen worden. Auch hätte das kantonale Wind-

parkkonzept die umweltrelevanten Kriterien des Energierichtplans 2002 stark verwässert.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen sind im Kanton sehr wohl

Alternativstandorte geprüft worden. Im erwähnten Schlussbericht über das Windkraftkonzept vom

August 2008 ist aufgeführt, welche Standorte beurteilt wurden, nämlich: Les Paccots, der

Cousimbert (Chäseberg), Les Merlas, die Geissalp, das Gebiet Galmiz, Les Plannes, der

Euschelspass, Le Niremont und der Ättenberg. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll

die Entwicklung und Errichtung von Windkraftanlagen insbesondere dort zulässig sein, wo es die

geographischen Verhältnisse erlauben (BGE 132 II 408 E. 4.5.2 S. 422). Es hat sich ergeben, dass

die Windverhältnisse auf dem Schwyberg für den Betrieb einer Windenergieanlage besonders ge-

eignet sind.

Es ist unbestreitbar, dass es sich um eine grosse Anlage mit sehr hohen Masten handelt.

Die Anlage ist zwar noch nicht erstellt, weshalb sich der optische Eindruck des Bauwerks vor Ort

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nicht überprüfen lässt. Immerhin illustrieren die eingereichten Fotomontagen mit ausreichender

Deutlichkeit die Sichtbarkeit der zukünftigen Anlage; einzelne Türme werden gemäss Sichtbar-

keitsanalyse über eine Distanz von fast 15 km zu sehen sein. Nach Auffassung des Bundes-

gerichts ist die Tatsache, dass die Windturbinen von Weitem (5 km) sichtbar sind, kein entschei-

dendes Element, sei doch das Vorhandensein technischer Installationen oder stattlicher Bauten

nichts Ungewöhnliches; es handelt sich um einen Nachteil oder ein Merkmal, mit dem sich die

Einwohner im Allgemeinen abfinden, sofern andere Abschnitte der Landschaft in ihrer Natürlichkeit

erhalten bleiben. Die visuellen Auswirkungen seien deshalb nicht überzubewerten. Das gilt auch

im vorliegenden Fall, stehen doch in vielen umliegenden Dörfern hohe Bauten (Silos).Se

Der Ausbau der Schwybergstrasse und die Rodung von 1'759 m2 Wald sind nicht Gegen-

stand der angefochtenen Verfügung. Im Rahmen der Interessenabwägung lässt sich immerhin

sagen, dass sich die entsprechenden Eingriffe in die Natur angesichts des grossen öffentlichen

Interesses an erneuerbarer Energie vertreten lassen.

Auf weitere Einwände der Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der Standortwahl wird, um

Wiederholungen zu vermeiden, noch weiter unten einzutreten sein. Jedenfalls lässt sich bereits

hier feststellen, dass eine genügende Standortabklärung durchgeführt wurde. Dass die Messun-

gen vorzeitig abgebrochen wurden, ist unbehelflich. Offensichtlich waren die erzielten Resultate

genügend, um das Vorhaben zu realisieren. Es ist nicht anzunehmen, dass die Beschwerde-

gegnerin eine dermassen grosse Investition tätigen will, ohne über die Rentabilität der Anlage ge-

sicherte Messdaten zu haben.

IV.

Raumplanerische Koordination

Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass das Konzept Windenergie Schweiz den

Schwyberg zwar aufführe, er jedoch nicht in der Liste der von den Bundesämtern geprüften oder

favorisierten Standorten enthalten sei; der Schwyberg werde lediglich als beim Kanton in Prüfung

befindlicher kantonaler Standort erwähnt. Somit könne unter dem Gesichtspunkt Koordination auf

Bundesebene keine Aussage zu Gunsten oder zu Ungunsten des Schwybergs gemacht werden.

Der Standort Schwyberg sei kein Projekt von nationalem Interesse. Festzuhalten sei, dass nur der

Kanton Freiburg, nicht aber die Kantone Bern und Waadt, Standorte für die westliche Voralpen-

kette empfehle. Die Richtpläne beziehungsweise Windkraftkonzepte der Nachbarkantone Waadt

und Neuenburg seien nicht berücksichtigt worden und im Kanton Bern seien für die Voralpenkette

keine Standorte für Windenergieanlagen vorgesehen. Die mangelnde Koordination mit den

Nachbarkantonen verletze Art. 7 RPG.

Nach Art. 7 Abs. 1 RPG arbeiten die Kantone mit den Behörden des Bundes und der

Nachbarkantone zusammen, soweit ihre Aufgaben sich berühren. Diese Zusammenarbeit soll

dazu beitragen, bestehende und absehbare Planungskonflikte zu entschärfen und praktische Ver-

träglichkeit unter den auf verschiedene Träger verteilten raumwirksamen Tätigkeiten zu schaffen.

Die Pflicht zur Zusammenarbeit besteht nur auf jene in die Richtplanung einzubeziehenden raum-

wirksamen Tätigkeiten, die Schnittstellen zu Planungen des Bundes und der Nachbarkantone auf-

weisen. Solche Schnittstellen wiederum liegen dort vor, wo sich raumwirksame Tätigkeiten ver-

schiedener

Gebietskörperschaften

ausschliessen,

behindern,

bedingen

oder

ergänzen

(WALDMANN/HÄNNI, Rz. 4, 7 zu Art. 7).

Diesbezüglich ist dem angefochtenen Entscheid zu entnehmen, dass die Konferenz der

Westschweizer Raumplanungsdirektoren einheitliche Kriterien für die kantonalen Richtpläne entwi-

ckelt haben. Daraufhin sei von der "Communauté d'études pour l'aménagement du territoire" ein

Bericht zur Harmonisierung der Standortkriterien für Windparkanlagen ausgearbeitet worden, der

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jedoch von der erwähnten Konferenz niemals angenommen worden sei und demnach auch keine

rechtsgültige Wirkung entfalte.

Nach dem Gesagten bleibt festzustellen, dass für den Kanton Freiburg keine Pflicht be-

steht, sich hinsichtlich des Standortes Schwyberg mit den Nachbarkantonen oder dem Bund abzu-

sprechen. Es ist denn auch nicht einzusehen, inwiefern im vorliegenden Fall die Aufgaben und

Interessen des Bundes und der Nachbarkantone berührt sein könnten. Die Behauptung der Be-

schwerdeführerinnen, es liege eine Verletzung des Art. 7 RPG vor, erweist sich somit als unbe-

gründet. Hinzu kommt, dass es durchaus ein Interesse gibt, mehrere derartige Anlagen zu er-

stellen, was wiederum gegen einen eigentlichen Interessenkonflikt zwischen den Kantonen spricht.

Beeinträchtigung des Landschaftsbilds

Dem UVB (S. 8) ist zu entnehmen, dass sich die Anlagenstandorte fast vollständig in be-

stehenden Landschaftsschutzzonen befinden.

aa) Für die Gemeinde Plaffeien betrifft dies die WEA 4 bis 8. Die dortigen Standorte sind

als Gebiet mit hohem kulturlandschaftlichem Wert bezeichnet. Art. 33 des PBR der Gemeinde

Plaffeien bestimmt, dass in Gebieten mit hohem kulturlandschaftlichen Wert (Kategorie K) der Wert

der Gebiete nicht durch Bauten, Anlagen oder morphologische Strukturveränderung vermindert

werden darf. Die traditionellen Kulturlandschaftsbereiche mit ihren wertvollen Kleinstrukturen und

orphologischen Kleinformen (Fluss- und Bachläufe mit ihren Uferbereichen, Hecken, Einzelbäume,

Feldgehölze, Hochstamm-Obstgärten, Gräben, Hohlwege, usw.) müssen erhalten werden. Bauten

haben sich in ihrer Gestaltung der lokalen Bauweise anzupassen. In Gebieten mit hohem bio-

logischen und gesamtökologischen Wert (Kategorie B) dürfen die landwirtschaftliche Nutzung (ins-

besondere die Düngung) und die Bewirtschaftung des Waldes und der Alpen die naturnahen

Landschaftselemente (Fluss- und Bachläufe mit ihren Uferbereichen, Hecken, Einzelbäume,

Feldgehölze, usw.) nicht beeinträchtigen. Beim Erstellen neuer Bauten und Anlagen ist auf die Er-

haltung der naturnahen Landschaftselemente Rücksicht zu nehmen. In Gebieten mit hohem geo-

logischem und geomorphologischem Wert (Kategorie G) müssen erdgeschichtlich wichtige und

markante Geländeformen und Einzelobjekte (Drumlins, Endmoränenwälle, usw.) zusammen mit

ihrer Umgebung von Überbauungen, Verkehrsträgern und Geländeveränderungen freigehalten

werden. Anlagen und Einrichtungen für die Erholung, die das Erscheinungsbild der Landschaft

stören oder den Naturhaushalt beeinträchtigen können, sind nicht gestattet.

bb) In der Gemeinde Plasselb liegen die WEA 1 bis 3 vollständig und die WEA 5 bis 7

teilweise in einem Gebiet mit hohem kulturlandschaftlichem Wert. Dazu bestimmt Art. 16 PBR der

Gemeinde Plasselb, dass in Gebieten mit hohem kulturlandschaftlichem Wert (Kategorie K)

Hecken, Feldgehölze, Baumgruppen, markante Einzelbäume, Obstgärten, Hohlwege, Raine, usw.

in ihrer vollen Ausdehnung und Verteilung erhalten werden sollen. Die bestehende Bausubstanz

soll erhalten und genutzt werden. Neue landwirtschaftliche Bauten sind in ihrer Gestaltung der

lokalen Bauweise anzupassen. In den Landschaftsschutzgebieten B (biologisch-ökologischer Wert,

Gebiete mit hohem biologischen und gesamtökologischem Wert) sollen die Nutzungen

(Landwirtschaft,

Forstwirtschaft)

und

diese

überlagernde

Erholungs-,

Tourismus-

und

Militärnutzungen usw. auf die Schutzziele abgestimmt werden. In den Landschaftsschutzgebieten

G (Geomorphologischer Wert, Gebiete mit lokaltypischen Oberflächenformen) sind Nutzungen, die

eine Veränderung dieser Landschaftsteile bewirken, insbesondere Kiesausbeutung, Deponien,

Bodenverbesserungs-

und

Sanierungsmassnahmen

sowie

Geländeveränderungen

nicht

zugelassen.

cc) Nach den Autoren des UVB werden Windenergieanlagen auf dem Gebiet der

Gemeinde Plaffeien teilweise den Vorschriften der Kategorie K widersprechen. Insbesondere gebe

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es keine lokalen Bauweisen für solch hohe Bauwerke. Die Windräder würden der Schwybergkrete

ein neues Antlitz geben, welches sich sehr stark von der heutigen Kulturlandschaft unterscheiden

werde. Die WEA 9 werde das Schutzgebiet der Kategorie B im nördlichen Zipfel tangieren, aber

die aufgelisteten Landschaftselemente nicht beeinträchtigen. Die Zonenvorschriften würden sich in

der Hauptsache auf die Erhaltung der bestehenden Kulturlandschaft mit ihren landwirtschaftlich

genutzten Gebäuden und den kleinräumigen naturnahen Landschaftselementen beziehen. Diese

Landschaftselemente würden durch den Bau der Anlagen nicht beeinträchtigt. Die traditionelle

Bewirtschaftung der Schwybergkrete, welche für die Erhaltung der schützenswerten Kleinstruk-

turen unabdingbar sei, werde durch die Windkraftwerke nur unbedeutend beeinflusst. Durch die

Unterstützung des Unterhalts der Infrastruktur und die Verhinderung von Vergandung im Bereich

der Anlagen würden die Kraftwerke sogar zur Erhaltung der Kulturlandschaft beitragen.

Die Vorinstanz stellt die Feststellungen im UVB nicht in Abrede. Im angefochtenen Ent-

scheid führte sie dazu aus, dass der Windpark mit den allgemeinen erwähnten Schutzzielen (Er-

haltung der Fluss- und Bachläufe mit ihren Uferbereichen, Hecken, Baumreihen, usw.) vereinbar

sei oder diese zumindest nicht beeinträchtige. Es gehe um den Schutz von eigentlichen Biotopen

und Einzelteilen der Landschaft, wie Hecken, Uferbereiche, Baumreihen, usw. Die Landschaft

werde auf ihre Bestandteile reduziert. Hingegen werde das Landschaftsbild als solches nicht als

Schutzziel aufgeführt. Dies habe zur Folge, dass die tangierten Landschaftsschutzzonen, da sie

zum Ziel haben, nur einzelne Naturelemente (Biotope) zu schützen, durch den Bau der Windkraft-

anlagen nicht beeinträchtigt würden. Auch seien Bauten zulässig, weshalb die betreffende Land-

schaft nicht als derart sensibel eingestuft werde. Auch handle es sich lediglich um Landschafts-

schutzzonen von regionaler Bedeutung und basierten auf dem Regionalplan des Sensebezirks,

der vor über 20 Jahren erstellt worden sei. Die darin enthaltenen Grundlagen seien im Rahmen der

Zonenplanrevisionen (Plasselb 1993; Plaffeien 1997) in die kommunale Richtplanung über-

nommen worden. Heute seien der Regionalplan und dessen Inhalt überholt und in einer zukünf-

tigen Zonenplanrevision müssten die betreffenden Landschaftsschutzzonen überdacht werden.

Schutzzonen oder Inventare nationaler Bedeutung würden von der Windparkzone nicht tangiert.

Die Produktion von Windenergie habe angesichts der Grösse der Anlagen immer einen massge-

blichen Einfluss auf das Landschaftsbild. Die Frage sei, ob man bereit ist, zugunsten einer

sauberen und erneuerbaren Energieproduktion diesen Eingriff ins Landschaftsbild hinzunehmen.

Vorliegend werde die Baute nach wie vor ein durchlässiges Landschaftsbild zeigen, welches nicht

zu einer eigentlichen Verschandelung der Landschaft führe.

Die Beschwerdeführerinnen rügen den Umstand, dass ihr Antrag auf das Einholen eines

unabhängigen Landschaftsgutachtens abgewiesen wurde. Die Vorinstanz habe es auch unter-

lassen, von Amtes wegen ein Gutachten der kantonalen Raumplanungskommission und der

Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission einzuholen. Die Anlage werde auch die

dahinterliegende Voralpenkette mit der Kaiseregg beeinträchtigen. Dieses markante Bergmassiv

sei ein kantonales Wahrzeichen und ein heimatlicher Orientierungspunkt für einen grossen Teil der

am Rand zum Mittelland angesiedelten Wohnbevölkerung. Betroffen sei aber auch die gesamte

erste Voralpenkette der Kantone Bern, Freiburg und Waadt, zwischen Thun und Montreux. Diese

Voralpenkette erstrecke sich über etwa 80 km und stelle eine geographische Einheit dar, die von

der mittelländischen Wohnbevölkerung auch als solche gesehen und empfunden werde. Weiter sei

die Auslegung der Vorinstanz, dass nur Einzelteile der Landschaft geschützt seien, willkürlich.

Wenn die Meinung der Vorinstanz zuträfe, hätte es genügt, den Schutz bestimmter Objekttypen

beziehungsweise Landschaftselementen aufzulisten, ohne eine ganze Landschaftsschutzzone

abzugrenzen.

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Weiter führen die Beschwerdeführerinnen aus, dass der Schwyberg im Regionalen Naturpark

Gantrisch liege. Die vorgesehene Anlage füge sich nicht ins Landschaftsbild ein und laufe dem

Ziel, die Qualität von Natur und Landschaft zu erhalten und aufzuwerten, diametral entgegen. Sie

beeinträchtige die Schönheit und Eigenart des typischen Landschaftsbilds der Freiburger und

Berner Voralpenkette. Der Schwyberg gehöre zusammen mit dem Schwarzsee zu einem wich-

tigen, auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbaren naturnahen Naherholungsgebiet der

Agglomeration und Region Freiburg und erlaube einen nachhaltigen Tourismus (Wandern, natur-

kundliche Interessen, usw.). Die Vorinstanz habe es auch unterlassen, die Nähe der Anlage zum

nur in 1 km entfernten Breccaschlund, der in einer Schutzzone von nationaler Bedeutung liege, in

ihre Erwägungen einzubeziehen. Zwischen den beiden Standorten bestehe eine direkte Sicht-

verbindung.

Das Amt (früher: Büro) für Natur- und Landschaftsschutz (act. 20) führt in seiner

Vernehmlassung aus, dass die Landschaft nicht etwas Statisches, sondern einem stetigen Wandel

unterworfen sei. Mit Ausnahme von ganz wenigen Landschaften, namentlich jene, welche in einem

Bundesinventar aufgeführt und geschützt seien, könne ein "Käseglocken-Landschaftsschutz" kein

sinnvoller Ansatz sein. Gemäss den Empfehlungen zur Planung von Windenergieanlagen, heraus-

gegeben vom UVEK, seien auf dem Schwyberg die definierten Ausschlusskriterien bezüglich der

Landschaft nicht gegeben. Das Argument, wonach Windanlagen in regionalen Naturpärken nicht

möglich seien, sei schlichtweg nicht korrekt. So stehe auch die Anlage auf dem Mont Soleil in

einem Naturschutzgebiet.

e) Die Beschwerdegegnerin widersetzt sich der Durchführung eines Gutachtens.

Windkraftanlagen könnten nicht versteckt werden und deren Eingliederung in die Landschaft sei

sehr schwierig. Jede Windkraftanlage verändere unweigerlich die Landschaft, umso mehr sie nur

an exponierten, windstarken Orten energieeffizient eingesetzt werden könne. Im grössten Teil des

Breccaschlunds sei die Anlage gar nicht sichtbar und im Übrigen würden die im Inventar ver-

ankerten Schutzziele des Breccaschlundes durch die geplanten Anlage in keiner Art und Weise

beeinträchtigt.

Art. 7 Abs. 1 NHG sieht vor, dass, wenn für die Erfüllung einer Bundesaufgabe der Bund

zuständig ist, je nach Zuständigkeit das Bundesamt für Umwelt, das Bundesamt für Kultur oder

das Bundesamt für Strassen beurteilt, ob ein Gutachten durch eine Kommission nach Art. 25 Abs.

1 NHG erforderlich ist. Ist der Kanton zuständig, obliegt diese Beurteilung der kantonalen Fach-

stelle nach Art. 25 Abs. 2 NHG. Eine Pflicht zur Einholung eines Gutachtens bei der zuständigen

Kommission besteht gemäss Art. 7 Abs. 2 NHG nur, wenn ein in einem Inventar des Bundes nach

Art. 5 NHG aufgeführtes Objekt beeinträchtigt werden könnte. Diesbezüglich kommt dem zu-

ständigen Bundesamt ein Ermessensspielraum zu. Um zu verhindern, dass der durch Art. 7 NHG

angestrebte Schutz unterlaufen wird, sind an das Kriterium der möglichen Beeinträchtigung ge-

ringe Anforderungen zu stellen, weshalb im Zweifelsfall die Kommission beizuziehen ist (JÖRG

LEIMBACHER, in Kommentar NHG, Zürich 1997, Rz. zu Art. 7). Eine Kommission kann in wichtigen

Fällen von sich aus in jedem Stadium des Verfahrens ihr Gutachten über die Schonung oder un-

geschmälerte Erhaltung von Objekten abgeben (fakultative Begutachtung). Sie tut dies jedoch so

früh wie möglich. Auf Verlangen sind ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen

(Art. 8 NHG).

Voraussetzung für die obligatorische Einholung eines Gutachtens ist, dass das

Inventarobjekt erheblich beeinträchtigt werden kann oder sich in diesem Zusammenhang grund-

sätzliche Fragen stellen (Art. 7 Abs. 2 NHG). Selbst wenn kein Gutachten eingeholt werden muss,

verdient das Inventarobjekt immerhin in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung bezie-

hungsweise die grösstmögliche Schonung (Art. 6 NHG). Zur Beurteilung der Problematik der un-

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geschmälerten Erhaltung eines Objektes sind die möglichen Beeinträchtigungen an den verschie-

denen Schutzzielen zu messen, die in den gesondert veröffentlichten Beschreibungen zu den Ge-

bieten des Inventars umschrieben sind (BGE 1C_386/2012 vom 3. September 2013 E. 5.5).

Der Schwyberg ist nicht im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von

nationaler Bedeutung verzeichnet, wohl aber der etwa 1 km entfernte Breccaschlund (vgl. Anhang

zur Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler [VBLN; SR

451.11] Ziff. 1514). Inwiefern der Breccaschlund durch den Bau der Windenergieanlagen mittel-

oder unmittelbar in seiner Schutzwürdigkeit betroffen sein könnte, ist nicht nachvollziehbar. Eine

obligatorische Begutachtung durch die erwähnten Kommissionen ist demnach nicht notwendig.

Der angefochtene Entscheid stützt sich auf einen UVB sowie auf weitere technische Be-

richte. Diese wurden offensichtlich durch die kantonalen Fachstellen geprüft. Auch wenn der ent-

scheidenden Behörde eine freie Beweiswürdigung zusteht, ist vom Ergebnis der Begutachtung nur

aus triftigen Gründen abzuweichen. Dies trifft namentlich auch für die ihr zugrunde liegenden tat-

sächlichen Feststellungen zu (vgl. BGE 124 II 460 E. 4b S. 472 f.). Auch aus diesem Grund be-

steht keine Veranlassung, ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben. Dass der Bau die Land-

schaft beeinträchtigen wird, ist unbestritten und braucht nicht noch weiter abgeklärt zu werden.

Zu prüfen ist allein die Frage, ob dieser Eingriff - nach umfassender Interessenabwägung - zu

rechtfertigen ist.

Nach dem Gesagten lässt sich feststellen, dass die Vorinstanz zu Recht den Antrag auf

Durchführung einer Expertise abgewiesen hat.

Nach Art. 17 Abs. 1 RPG umfassen Schutzzonen: Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer

(lit. a), besonders schöne sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften

(lit. b), bedeutende Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler (lit. c) wie

auch Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflanzen (lit. d). Die kantonalen Bestimmungen

sind identisch (vgl. Art. 59 RPBG).

Nach Art. 3 Abs. 1 NHG sorgen der Bund, seine Anstalten und Betriebe sowie die Kantone bei der

Erfüllung der Bundesaufgaben dafür, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschicht-

liche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine Inte-

resse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben. Demnach wird, wie schon eingangs

aufgezeigt, eine umfassende Interessenabwägung verlangt, wenn im Zusammenhang mit der Er-

füllung einer Bundesaufgabe im Sinn von Art. 2 NHG ein Schutzobjekt von nationaler, regionaler

oder lokaler Bedeutung beeinträchtigt werden könnte. Nach Art. 6 NHG (Bedeutung des Inventars)

wird durch die Aufnahme eines Objekts von nationaler Bedeutung in ein Inventar des Bundes dar-

getan, dass es in besonderem Mass die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug

von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen die grösstmögliche Schonung

verdient (Abs. 1). Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinn der Inventare darf

bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich-

oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Abs. 2). Das

kantonale Gesetz vom 12. September 2012 über den Natur- und Landschaftsschutz (NatG; SGF

721.0.1) hat zum Ziel, die Reichhaltigkeit und Vielfalt der Natur- und Landschaftsgüter des Kantons

als Schlüsselelemente der nachhaltigen Entwicklung zu bewahren und zu fördern (Art. 1 Abs. 1).

Art. 32 Abs. 1 NatG bestimmt, dass Landschaften und Geotope von ästhetischem, typologischem,

wissenschaftlichem oder erzieherischem Interesse möglichst vor Einwirkungen, die ihren Charak-

ter verändern, bewahrt werden müssen.

Das Gebiet des Schwybergs ist im Bundesinventar der Landschaften und

Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) nicht aufgeführt. Demnach findet der verstärkte

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Schutz von Art. 6 NHG keine Anwendung, weshalb sich diesbezüglich weitere Ausführungen

erübrigen.

Die kulturlandschaftliche Schutzwürdigkeit des Schwybergs, dem wegen dessen Zuwei-

sung in den Regionalen Naturpark Gantrisch eine überkommunale Bedeutung zukommt, steht

ausser Diskussion. Sie schliesst aber, wie aufgezeigt, die Erstellung von Bauten und Anlagen nicht

aus (vgl. auch Art. 23g NHG) und kann demnach nicht im Sinn eines absoluten Bauverbots miss-

verstanden werden. Selbstverständlich wird mit dem Bau der Windräder die Landschaft verändert

werden. Jedoch ist die Schutzwürdigkeit des Schwybergs weder in ihrer Vergangenheit noch für

ihre Zukunft statisch zu betrachten. Die bestehenden Zufahrtswege, Alphütten, Leitungen, usw.

haben die Landschaft ebenfalls verändert. Sodann haben sich die mit dem Naturschutz betrauten

Behörden mit dem Bauvorhaben auseinandergesetzt und keine Einwände erhoben.

Auch wenn im vorliegenden Fall der Grundsatz der ungeschmälerten Erhaltung der

Landschaft nicht gilt, ist zu prüfen, ob die vorgesehene Anlage der Schutzwürdigkeit des

Schwybergs entgegensteht. In der Interessenabwägung hat das Bundesgericht im Entscheid 132 II

408 E. 4.3 ff., auf den verwiesen wird, ausgeführt, dass grosse Windturbinen, die immer abseits

der Agglomerationen installiert werden, fraglos bedeutende Auswirkungen auf die Landschaft

haben. Es komme aber nicht selten vor, dass andere der Produktion von Elektrizität dienende

Anlagen - Stauseen mit Staumauern, Flusskraftwerke, usw. - ebenfalls in erhaltenswerten

Naturschutzgebieten realisiert werden müssten, ohne dass insofern ein absoluter Schutz

vorgeschrieben würde, und das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Gebiets nicht vorgehe.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich nicht wesentlich von der vom Bundesgericht beurteilten

Anlage auf dem Crêt-Meuron (BGE 132 II 408). Grundsätzlich besteht unter Berücksichtigung der

Ziele der nationalen und kantonalen Energiepolitik an der Realisation einer Windkraftanlage ein

klares öffentliches Interesse.

Demnach ist der Beeinträchtigung der Schutzwürdigkeit des Schwybergs nicht eine

übermässige Bedeutung zuzumessen, um die Realisierung der Windkraftanlage zu verhindern;

das neue kantonale Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz sagt nichts anderes. Es kann

somit entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen nicht gesagt werden, dass die geplante

Windkraftanlage als eine erhebliche Beeinträchtigung zu bezeichnen ist. Der Gewinnung erneuer-

barer Energie kommt im Rahmen des Erreichens der Ziele von Art. 89 BV grundsätzlich ein hoher

Stellenwert zu. Windkraftanlagen sind auf geeignete Standorte zu konzentrieren und müssen ge-

wisse Mindestkriterien bezüglich Windgeschwindigkeit erfüllen. Dies ist auf dem Schwyberg der

Fall. Demnach hat die Schutzwürdigkeit des Schwybergs angesichts des öffentlichen Interesses an

erneuerbarer Energie in den Hintergrund zu treten.

Ein Teil des Schwyberg-Gebiets gehört zum Naturpark Gantrisch, der vom Bund im

Jahre 2011 für die Dauer von 10 Jahren das Label "Park von nationaler Bedeutung" erhielt. Dieser

Titel wird gestützt auf Art. 23j NHG der Trägerschaft eines Parks verliehen, wenn der Park mit

zweckmässigen Massnahmen langfristig gesichert wird und wenn weitere Anforderungen erfüllt

sind. Nach Abs. 2 des Art. 23j NHG kann daraufhin die Trägerschaft den Personen und Betrieben,

die im Park auf nachhaltige Weise Waren herstellen oder Dienstleistungen erbringen, auf Antrag

ein Produktelabel zur Kennzeichnung verleihen. Weitere Einzelheiten sind in der Verordnung über

die Pärke von nationaler Bedeutung vom 7. November 2007 (PäV; SR 451.36) geregelt. Die ent-

sprechende Verfügung des Bundes vom 20. September 2011 ist im Bundesblatt 2011 S. 6863

veröffentlicht. Hinsichtlich der projektierten Windparkanlage ist kein Vorbehalt angebracht, obwohl

das Vorhaben seit 2009 bekannt ist.

Kantonsgericht KG

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Die Errichtung eines regionalen Naturparks von nationaler Bedeutung und die

Verleihung eines Parklabels schliessen den Bau einer Windparkanlage per se nicht aus.

Andernfalls hätte der Bund das Parklabel mit einem Vorbehalt ausgehändigt. Die gleichen

Überlegungen müssen für den Naturpark Gruyère Pays-d'Enhaut gelten. Im Übrigen erachtet der

Förderverein des Naturparks Gantrisch das Projekt Windpark Schwyberg als unterstützungs-

würdig, soweit die bau-, planungs- und umweltrechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Das

Vorbringen der Beschwerdeführerinnen zielt daher ins Leere. Auch wurden, wie bereits gesagt,

verschiedene Alternativstandorte geprüft.

VI.

Natur- und Vogelschutz

aa) Dazu lässt sich dem angefochtenen Entscheid entnehmen, dass die Schweizerische

Vogelwarte Sempach im Jahre 2010 auf dem Schwyberg in einem 3,1 km2 umfassenden Gebiet

Erhebungen durchführte. Sie habe auf der Krete zur Brutzeit insgesamt 36 Vogelarten mit zu-

sammen 381 Revieren festgestellt. 10 Arten der Brutvögel befänden sich auf der Roten Liste (Ge-

fährdete Arten), nämlich: Baumpieper, Bergpieper, Birkhuhn, Braunkehlchen, Feldlerche, Hänfling,

Heckenbraunelle, Kuckuck, Ringdrossel und Wiesenpieper. Davon könnten 3 Arten als nicht ge-

fährdet eingestuft werden und bei weiteren 2 Arten liege eine Empfindlichkeit gegenüber der ge-

planten Windparkanlage nicht vor oder sei zumindest bisher nicht nachgewiesen. Mithin würden

noch das Birkhuhn, das Braunkehlchen, die Feldlerche, die Ringdrossel und der Wiesenpieper als

tatsächlich durch den Windpark Schwyberg gefährdete Arten gelten.

bb) Das Birkhuhn werde in der Roten Liste als potentiell gefährdet eingestuft. Zugleich

stelle es eine Prioritätsart für Artenförderungsprogramme dar. Die Kreten des Schwybergs seien

ein geeigneter Lebensraum für das Birkhuhn. Während den Erhebungen sei ein Bestand von 9 bis

E. 11 balzenden Birkhähnen festgestellt worden, was für die nördlichen Voralpen ein beträchtliches

Vorkommen bedeute. Das Birkhuhn sei die gegenüber Windenergieanlagen empfindlichste

Vogelart auf dem Schwyberg. An den geplanten Standorten der Windanlage befänden sich heute

traditionelle Balzplätze. Der Habitatsverlust durch veränderte Landnutzung stelle die grösste

Bedrohung dar. Wenn eine Pufferzone von 1,5 km um Birkhuhnbalzplätze empfohlen werde, stelle

der vorgesehene Windpark ein Problem dar; voraussichtlich werde das Birkhuhn als Brutvogel

voraussichtlich innert 5 bis 10 Jahren aus dem Schwyberg verschwinden. Damit werde ein

beachtliches Vorkommen des Birkhuhns in den nördlichen Voralpen ausgelöscht.

cc) Das Braunkehlchen gelte als Prioritätsart für Artenförderungsprogramme. Es

besiedle insektenreiche Blumenwiesen und brüte am Boden. Da nach Anfang Juli zum ersten Mal

gemähte Weiden oder beweidete Grünflächen in den letzten Jahrzehnten mit der fortschreitenden

Intensivierung der Grünlandnutzung selten geworden seien, sei der Bestand des Braunkehlchens

schweizweit stark geschrumpft. Auf dem Schwyberg seien bei den Erhebungen 2010 nur ein

Revier verzeichnet worden. Eine Gefährdung durch Windkraftanlagen sei nicht bekannt. Jedoch

könne eine Verbesserung der Zufahrtswege auch eine nachfolgend intensivere landwirtschaftliche

Nutzung der Grünflächen zur Folge haben, was für die Braunkehlchen negative Auswirkungen zur

Folge haben könnte.

dd) Die Feldlerche stelle eine Prioritätsart für Artenförderungsprogramme dar. Mit 19

Revieren auf dem Schwyberg erreiche sie eine Dichte, die es in der Region an wenigen

Standorten gebe. Die Feldlerche sei eine Kulturfolgerin und besiedle offene Kulturlandflächen, die

heute meist intensiv genutzt würden. Gebiete, die verwalden oder überbaut werden, gebe sie auf,

sie

Abstand

vertikalen

Strukturen

wie

Waldrändern,

Einzelbäumen

oder

Hochspannungsmasten halte. Gebiete mit Windenergieanlagen würden durch die Feldlerche

weniger dicht besiedelt als vergleichbare Gebiete ohne Windenergieanlagen. Bei einer Vor- und

Kantonsgericht KG

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Nachuntersuchung der Ansiedlungsdichte der Feldlerche in 2 Windparks habe die Art einen

Meidungseffekt von 100 m zu den Anlagen gezeigt. Auf dem Schwyberg falle zudem der

Schwerpunkt der Feldlerchenverbreitung auf den Bereich der eigentlichen Krete. Entsprechend

würden sich etwa 12 der 19 nachgewiesenen Reviere direkt auf oder sehr nahe bei den geplanten

Windkraftanlagestandorten befinden. Der Bau des Windparks werde wohl zu einer Aufgabe dieser

Quartiere führen.

ee) Die Ringdrossel werde als verletzlich eingestuft. Sie stelle ebenfalls eine Prioritätsart

für Artenförderungsprogramme dar und habe in den letzten 10 Jahren in den besiedelten Gebieten

unterhalb von 1'500 m ü. M. einen Arealverlust erlitten. Für die eher scheue Ringdrossel könnte

die Windkraftanlage im Untersuchungsperimeter einen Grund für einen weiteren Lebensraum-

verlust darstellen.

ff) Der Wiesenpieper besiedle in erster Linie offene, grossflächige Wiesen und Weiden,

die feuchte Stellen aufweisen. Die Schweiz liege offenbar am südlichen Verbreitungsrand der Art.

Negative Auswirkungen von der Windkraftanlage auf die Art seien nicht bekannt. Jedoch seien die

diesbezüglichen Erfahrungen eher von flacheren Gebieten gewonnen, die der Art mehr

Ausweichmöglichkeiten einräumten. Am Schwyberg konzentrierten sich die Vorkommen auf die

Kretenlagen, so dass die Windkraftanlagen zum Teil auf den Revierzentren zu stehen kämen.

Negative Folgen könnten nicht ausgeschlossen werden.

gg) Gestützt auf diese Feststellungen der Vogelwarte Sempach und aufgrund eines

Gutachtens des Amtes für Wald, Wild und Fischerei ordnete die Vorinstanz folgende Massnahmen

an:

"Bedingungen zum Bau der Anlagen

Die Umgebung am Fuss der WEA muss für Kleinsäuger unattraktiv gestaltet werden (kein Grünland, kein Brachland unmittelbar

unter der WEA), damit Greifvögel und Eulen nicht durch die Präsenz von Kleinsäugern (= Beutetiere) in die Nähe der WEA gelockt

werden.

Die Anlage darf nicht stärker beleuchtet werden, als dies gemäss geltenden Sicherheitsvorschriften des BAZL notwendig ist.

Der Bau der Anlage darf nicht während der Hauptbalzzeit der Birkhühner vom 15. April bis 10. Juni erfolgen. Diese Einschränkung

betrifft alle mit der Realisierung des Projekts verbundenen Anlage auf und entlang der Krete des Schwybergs, gilt aber explizit nicht für

den Ausbau der Schwybergstrasse ab deren Beginn bei der Lichtena (Koordinaten 586790/171225).

Bedingungen zum Betrieb der Anlagen

Es ist durch die Gesuchstellerin ein Gerät zu installieren, das die Intensität des Vogelzuges direkt vor Ort misst und aufgrund des-

sen Messresultaten präzise ermittelt werden kann, wann und wie lange der Betrieb der WEA zu unterbrechen ist. Für die Funktionalität

des Gerätes hat die Schwyberg Energie AG zu sorgen; die Eichung des Messgeräts, d.h. die Festlegung eines Schwellwertes hat wäh-

rend der ersten Betriebsmonate unter Miteinbezug anerkannter Vogelzugspezialisten zu erfolgen.

Sollte sich namentlich unter Einbezug anerkannter Vogelzugspezialisten herausstellen, dass das zu installierende Gerät für die

Messung der Vogelzugintensität nicht wunschgemäss funktioniert bzw. keine Gewähr für eine genügend tiefe windenergieanlagenbe-

dingte Zugvogelmortalität auf dem Schwyberg bietet, muss subsidiär zu der skizzierten technischen Lösung der Betrieb der WEA wäh-

rend den jeweils acht intensivsten Zugtagen und -nächten des Frühlings- und des Herbstzugs eingestellt werden. Der entsprechende

Zeitpunkt wird anhand des Vorhersagemodells der Schweizerischen Vogelwarte bestimmt.

Kompensationsmassnahmen

Als Teilkompensation für die zu erwartenden Opfer an den WEA sind die für Vögel gefährlichen Strommasten im Umkreis von

mindestens 10 km des Perimeters der Spezialzone Windpark bis spätestens zum Beginn der Inbetriebnahme der WEA vogelsicher zu

gestalten.

Kantonsgericht KG

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Auf der Schwybergkrete ist ein Weggebot für die Zeit bei geschlossener Schneedecke sowie während der Balz- und Brutzeit des

Birkhuhns vom 1. April bis Ende Juli zu erlassen, und möglicherweise sind in deren unmittelbaren Umgebung Ruhezonen auszuschei-

den. Die entsprechenden Planungskosten gehen zulasten der Schwyberg Energie AG.

Für die vom Schwyberg vertriebenen Birkhühner und Wiesenpieper und um eine Abnahme des Gesamtbestandes dieser Art mög-

lichst zu vermeiden, müssen für beide Arten anderswo neue geeignete Habitate geschaffen werden (mindestens 1 km2 für Birkhühner,

mindestens 0,5 km2 für Wiesenpieper). Es sind diesbezügliche Abklärungen und Untersuchungen durch ausgewiesene Fachleute

durchzuführen; die Standortsuche hat möglichst in der Nähe des Schwybergs, vorrangig im Schwarzseegebiet, auf jeden Fall aber im

Gebiet der Freiburger Voralpen stattzufinden. Das entsprechende detaillierte Pflichtenheft für diese Untersuchungen ist unserem Amt

zur Genehmigung vorzulegen; der Schlussbericht ist bis spätestens 1 Jahr nach erstinstanzlicher Genehmigung der für den Windpark

Schwyberg notwendigen Zonenplanänderung bei unserem Amt einzureichen. Die Kosten für die Erarbeitung der Studie (inkl. Pflichten-

heft), die Massnahmen für die Erstellung der Ersatzhabitate und finanzielle Entschädigungen für betroffene Landeigentümer gehen

zulasten der Schwyberg Energie AG.

Bedingung bei einem allfälligen Rückbau der Anlagen

Bei einem allfälligen Rückbau der WEA und der dazugehörigen Nebenbauten sind die heutigen Habitate für Birkhuhn und

Wiesenpieper nach Möglichkeit und aufgrund der dazumal anzutreffenden Situation wiederherzustellen."

aa) Die Beschwerdeführerinnen kritisieren, dass sowohl im UVB als auch im Bericht der

Vogelwarte Sempach die Reviere der schützenswerten Brutvogelarten weder vollständig noch für

den gesamten rechtserheblichen Bereich aufgenommen worden seien. Ebenso fehle eine

Bestandesaufnahme der Brutvögel beim Flachmoor Nr. 1503. Der Wildhüter E.________ habe seit

mehreren Jahren im 400 m westlich von der Windparkzone gelegenen Flachmoor Birkhühner und

seit 2009 am östlich gegenüberliegenden Aettenberg Auerhühner gesehen. F.________, ein

Spezialist für Wiesenbrütervögel, habe im Flachmoor namentlich mehrmals Wiesenpieper festge-

stellt. Überhaupt würden sich in einem Radius von 1'000 m um jede Anlage zahlreiche Reviere von

Arten, die auf der Roten Liste erwähnt sind, befinden. Moorbiotope würden 3 Typen von Puffer-

zonen benötigen: Nährstoff-, hydrologische und faunistische. Die für die Birkhühner notwendige

Pufferzone von 1'000 m werde zumindest von der südlichen Windparkzone verletzt.

bb) Die Gemeinde Plaffeien habe es unterlassen, für die Windparkzone ein Nutzungs-

und Schutzreglement zu erlassen. Das Windkraftkonzept des Kantons Freiburg 2008 sehe in

seinem Schlussbericht auf Seite 4 vor, dass Biotope von nationaler Bedeutung auszuschliessen

seien. Ebenso sei über die Schutzzone hinaus eine zusätzliche Ausschlusszone als sogenannte

Pufferzone vorzusehen. Der Umfang der Pufferzone müsse mit dem zuständigen Amt diskutiert

und von Fall zu Fall entsprechend präzisiert werden. Das sei nicht gemacht worden. Auch habe es

die Vorinstanz unterlassen, eine avifaunistische Kartierung vorzunehmen, die es erlaubt hätte, die

notwendige Pufferzone auszuscheiden.

cc) Die Rote Liste sei als Warnsignal für den Zustand der Natur zu verstehen und stelle

eines der Instrumente dar, um die Lebensräume beurteilen zu können. In Bezug auf die

Fledermäuse hätten sie (die Beschwerdeführerinnen) dargelegt, dass diese Tiere je nach Art zu

den bedrohten oder gefährdeten Arten gehören. Ein Inventar beziehungsweise eine Kartierung sei

nicht erstellt worden. 7 der 9 WEA stünden direkt am Waldrand. Fledermäuse könnten an

Windkraftanlagen unbemerkt den Unfalltod erleiden, die Kadaver seien klein und würden von

Raubvögeln oder Säugetieren entsorgt, ohne dass sie entdeckt würden. Ersatzhabitate seien

weder geprüft noch angeordnet worden. Die vom Amt für Wald, Wild und Fischerei verlangten

radar-technischen oder saisonalen Ausserbetriebnahmen würden dem Schutz der Fledermäuse

nicht dienen. Da alle Fledermausarten auf dem gesamten Gebiet der Schweiz geschützt seien, sei

es untersagt, sie zu töten, zu verletzen oder zu fangen, womit auch die wissentlich und willentliche

Inkaufnahme dieser Handlungen verboten seien.

Kantonsgericht KG

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Es müsse davon ausgegangen werden, dass das Birkhuhn voraussichtlich innert 5 bis 10 Jahren

verschwinden und 12 der 19 nachgewiesenen Reviere der Feldlerche aufgegeben werden. Bei der

Ringdrossel könnte die Windparkzone einen weiteren Verlust an Lebensraum darstellen und beim

Wiesenpieper könnten negative Folgen nicht ausgeschlossen werden. Beim Braunkehlchen sei nur

1 Revier verzeichnet worden, das aber indirekt durch die neue Zufahrtsstrasse belastet werde. Die

Auerhuhnschutzzone grenze westlich direkt an die Windparkzone an. Zwar gebe es keine rezenten

Beobachtungen beziehungsweise es sei auch nie mehr kontrolliert worden. In einer 2. Zone am

2,5 km entfernten Aettenberg sei das Auerhuhn aber 2009 in nächster Umgebung festgestellt

worden. Insofern stimme die Feststellung des früheren Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg

vom 16. Februar 2006 (2A 05 19), wonach das Auerhuhn das Gebiet verlassen habe, nicht mehr

zu. Das Auerhuhn könne sich in besonders geeigneten Zonen wieder ansiedeln; es werde ohnehin

aufgrund der schwierigen Beobachtungsbedingungen oft übersehen. Die Windparkzone werde

eine Wiederbesiedlung praktisch verunmöglichen.

dd) Überdies laufe die Standortwahl auf eine Verletzung des Bonner Übereinkommens

vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (Bonner Konvention;

SR 0.451.46) hinaus. Die Feldlerche, die Ringdrossel und der Wiesenpieper sowie weitere Vogel-

arten seien wandernde Vogelarten und müssten erhalten bleiben. Dazu sei die Situation auf dem

Schwyberg ungünstig. Die Vorinstanz habe dieses Problem nicht geprüft.

Das Amt für Natur- und Landschaftsschutz führt in seiner Vernehmlassung vom

E. 15 November 2012 aus, dass der Windpark weder die inventarisierten Moorflächen tangieren

noch die Wasserversorgung der Feuchtgebiete beeinträchtigen werde. Die Behauptung, es seien

zwingend Pufferzonen auszuscheiden entbehre jeglicher wissenschaftlichen und praktischen

Grundlage; es gehe nicht an, im Sömmerungsgebiet Nährstoffpufferzonen ausscheiden zu wollen.

Andernfalls müssten die Kühe abgezogen werden, damit sie keine Nährstoffe einbringen könnten.

Überdies kämen die von den Beschwerdeführerinnen erwähnten Vogelarten nicht ausschliesslich

im Flachmoor vor. Die für den Vogelschutz zuständige Fachstelle habe in den 20 Jahren seit der

Umsetzung des Moorschutzes im Kanton Freiburg nie spezielle Auflagen oder Anliegen für flie-

gende Flachmoorbewohner im Berggebiet gemacht. Eine detaillierte Bestandesaufnahme der

Brutvögel sei nicht nötig. Dass es im Voralpengebiet Fledermausvorkommen habe und das Gebiet

rund um den Schwarzsee wahrscheinlich ein "Hot Spot" für Fledermäuse sei, werde nicht in Ab-

rede gestellt. Angesichts der Höhe der geplanten Anlage und des Flugverhaltens der Fledermäuse

(diese seien keine "Himmelsstürmer") sei die Anlage auf dem Schwyberg jedoch keine akute Ge-

fährdung der vorhandenen Populationen beziehungsweise der vorhandenen Arten.

Das Amt für Wald, Wild und Fischerei lässt vorbringen, dass die Bestandesaufnahme

der Brutvögel in einer Pufferzone von 250 m im Waldgebiet bis 500 m in offenem Gelände um die

Windenergieanlagen für sämtliche Vogelarten (ausser für Eulen) durchgeführt worden sei. Eine

ornithologische Aufnahme im gesamten Flachmoor südöstlich der Anlage bringe keine relevanten

zusätzlichen Informationen. Der östlichste Zipfel des Flachmoors von nationaler Bedeutung be-

finde sich etwa 370 m von den geplanten Anlagen entfernt. Welche Brutvögel im Flachmoor vor-

kommen, sei nicht bekannt und auch nicht relevant. Immerhin seien das Birkhuhn und der Wiesen-

pieper in der Umgebung der WEA sowohl bei den Bestandesaufnahmen der Brutvögel wie auch

bei der Beurteilung der Änderung des Zonennutzungsplanes und des Baubewilligungsgesuchs

berücksichtigt worden. Die Anlage werde das Schutzziel des Flachmoors nicht beeinträchtigen.

Aus der in Deutschland und in Österreich geltenden Abstandsempfehlung von 1 km (oder 3 km)

zwischen Brutgebieten von Birkhühnern und einer Windenergieanlage gehe nicht zwingend hervor,

dass eine faunistische Pufferzone von 1 km bis 3 km um das Flachmoor ausgeschieden werden

müsse. Das Birkhuhn verdiene jedoch besonderen Schutz. In der näheren Umgebung der Anlage

Kantonsgericht KG

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werde es durch diese negativ beeinflusst, was aber berücksichtigt worden sei. Es sei richtig, dass

westlich der geplanten Anlage eine Auerhuhnschutzzone bestehe und dass etwa 5 km östlich ein

weiteres Auerhuhnvorkommen existiere. Es sei auch zutreffend, dass nicht ausgeschlossen wer-

den könne, dass Auerhühner beim Überfliegen der Schwybergkrete an der Anlage umkommen

könnten. Auch würden mehrere Vogelarten, darunter Arten der Roten Liste sowie der Liste der

prioritären Vogelarten der Schweiz, durch die Anlage beeinträchtigt werden.

Die Beschwerdegegnerin verweist auf die Ausführungen im UVB, wonach das

Flachmoor Nr. 1503 etwa 400 Luftlinienmeter und 100 Höhenmeter von den WEA 6 und 7 entfernt

liegt. Der Wasserhaushalt der Moore werde nicht betroffen und für einen Einfluss auf die Tierwelt

im Moor seien die Anlagen zu weit entfernt. Die Vogelwarte Sempach habe eine Kartierung der

Brutvögel vorgenommen, wobei der Perimeter den ganzen Bereich der geplanten Anlage inklusive

die nächste Umgebung, die durch das Windpark-Projekt tangiert werde, das heisst inklusive einer

Pufferzone von 250 bis 500 m. Innerhalb dieses Perimeters lägen auch Teile des Flachmoors

Nr. 1503. Die Autoren des Berichts hätten jedoch keine Birkhühner festgestellt. Es stimme zwar,

dass Birkhühner im Zeitraum der Balz ein deutliches Meldeverhalten zu einer Windenergieanlage

zeigten und dass es zu einer Veränderung der Balzplätze kommen könne. Allerdings würden sie

aus dem Gebiet nicht verschwinden und ihre Population in diesem Gebiet nicht ausgelöscht.

Weiter sei im UVB erwähnt, dass gemäss Aussage von Mitarbeitern des Forstdienstes und des

zuständigen Wildhüters westlich an die geplante Windparkzone seit Jahren keine Auerhühner

mehr gesichtet worden seien, weshalb das Auerhuhn am Schwyberghang nicht mehr vorkomme.

Entgegen der Behauptungen der Beschwerdeführerinnen seien auch die allfälligen Auswirkungen

auf die Fledermäuse ausreichend untersucht worden.

Weiter vermerkt die Beschwerdegegnerin eine Begleitstudie bezüglich der Auswirkungen des

Windparks Peuchapatte, Kanton Jura, auf die Zug- und Brutvögel. Danach sei während des Unter-

suchungszeitraums (Frühlings-Vogelzug von Mitte März bis Mitte Mai 2012) im Bereich der 3 Anla-

gen des dortigen Windparks kein einziger Vogelkadaver gefunden worden. Das führe zum

Schluss, dass eine Kollision zwischen einem Vogel und einer Windenergieanlage ein seltenes Er-

eignis sei. Die Beobachtungen hätten gezeigt, dass die Zugvögel den Windenergieanlagen aus-

weichen oder die zwischen den einzelnen Windenergieanlagen bestehenden Räume benutzen

würden. Ebenso habe die Studie ergeben, dass der Habitatsverlust und das Kollisionsrisiko mit

Brutvögeln ebenfalls begrenzt seien. Insgesamt, so die Schlussfolgerung, könnten die Auswir-

kungen des Windparks Peuchapatte auf Zug- und Brutvögel als vernachlässigbar bezeichnet wer-

den. Langzeitbeobachtungen in Deutschland (staatliche Vogelschutzwarte im Landesumweltamt

Brandenburg) seien zu gleichen Schlüssen gekommen. Nebstdem sei die Anlage Peuchapatte der

auf dem Schwyberg geplanten sehr ähnlich. In beiden Fällen handle es sich um Anlagen des Typs

Enercon E-280 und seien die einzelnen Türme - mit beträchtlichen Abständen - auf einer Krete in

einer Reihe aufgestellt. Auf dem Schwyberg werde zwischen den WEA 5 und 4 bewusst ein Kor-

ridor von 1,5 km ausgeschieden, in welchem keine Anlage errichtet werden soll, obwohl dies tech-

nisch ohne Weiteres möglich wäre. Aufgrund dieser Umstände sowie in Anbetracht der Tatsache,

dass die auf dem Schwyberg geplanten Windenergieanlagen in einem Winkel von etwa 45° zur

Zugrichtung der Migration-Vogelzüge angeordnet werden, könne davon ausgegangen werden,

dass die Zugvögel, wie beim Windpark Peuchapatte, den Windenergieanlagen auf dem Schwyberg

ausweichen oder die zwischen den einzelnen Windenergieanlagen bestehenden Räume für den

Flug benutzen werden, insbesondere den Korridor zwischen WEA 5 und 4, welcher aufgrund der

Anordnung der Windenergieanlagen zur Zugrichtung der Migration-Vogelzüge erhöhte Bedeutung

erlangen werde. Da auch die Anzahl der während des Frühlings-Vogelzugs beim Windpark

Peuchapatte beobachteten Zugvögel sowie deren Zusammensetzung mit den von der Vogelwarte

Sempach im Hinblick auf die Untersuchung über den Vogelzug beim Schwyberg gemachten Erfah-

Kantonsgericht KG

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rungen vergleichbar seien, ergebe sich, dass die Schlussfolgerungen der Begleitstudie über die

Auswirkungen des Windparks Peuchapatte auf die Zug- und Brutvögel auf den geplanten Standort

am Schwyberg übertragen werden könnten. Es handle sich dabei, im Unterschied zum Bericht der

Vogelwarte Sempach, um eine Studie, die nicht auf theoretischen Annahmen, sondern vielmehr

auf vor Ort gemachten Feststellungen und Erfahrungen beruhe, was den Wert dieser neuesten

Studie besonders mache. Demnach werde das im Bericht der Vogelwarte Sempach berechnete,

theoretische Kollisionsrisiko Theorie bleiben und die tatsächliche Anzahl von Kollisionsopfern deut-

lich geringer sein.

Die Beschwerdeführerinnen erachten die Behauptung, dass die Standorte Peuchapatte

und Schwyberg vergleichbar wären, als unhaltbar. In Peuchapatte stünden 3 Anlagen, welche bei

gängigen Windbedingungen in Zugrichtung der Vögel stehen und untereinander einen Abstand

von rund 600 m einhalten. Nur ein geringer Teil des Vogelzuges fliege bei Peuchapatte durch und

zwar zu 90 % Buch- und Bergfinken. Auch seien nur im Umfeld von 40 m um die Anlagen nach

Kadavern gesucht worden. Ein von den Rotoren getroffener Vogel falle nicht senkrecht auf den

Boden, sondern werde weggeschleudert. Der untersuchte Perimeter sei also viel zu klein gewe-

sen. Die Beobachtungen hätten sich zudem auf 14 Halbtage beschränkt. Beim Schwyberg stelle

sich die Situation anders dar. Hier würden viel mehr Vögel durchziehen und die Anlagen stünden

senkrecht zum Vogelzug, was das Kollisionsrisiko massiv erhöhe. Auch stünden die Anlagen viel

näher beieinander und nebst Kleinvögeln würden auch Greifvögel durchziehen. Die Vogelwarte

Sempach rechne damit, dass rund 90 % der Vögel den Anlagen ausweichen und dass pro Herbst-

zugsperiode 68 bis 680 Vögel tags und 291 bis 1165 Vögel nachts in die Anlagen prallen würden.

Die Vogelwarte Sempach hat aufgezeigt, welche Vögel sich auf dem Schwyberg aufhalten

und welche gefährdet sind. Was ein zusätzliches Inventar beziehungsweise eine Kartierung zur

Sache beitragen könnten, legen die Beschwerdeführerinnen nicht dar, weshalb es sich erübrigt,

weiter auf ihren Einwand einzutreten.

Gemäss Art. 78 Abs. 5 BV sind Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit

und gesamtschweizerischer Bedeutung geschützt. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch

Bodenveränderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die dem Schutz

oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften dienen. Art. 78

Abs. 5 BV sieht somit ein absolutes Veränderungsverbot sowohl für Moore als auch für

Moorlandschaften vor und lässt Ausnahmen nur zu, wenn sie dem Schutz oder der bisherigen

landwirtschaftlichen Nutzung dienen. Art. 78 Abs. 5 BV räumt dem Schutz von Mooren und

Moorlandschaften absoluten Vorrang ein und belässt keinen Raum für eine Abwägung mit anderen

Interessen im Einzelfall (BGE 138 II 281 E. 6.2 S. 295 f. mit Hinweisen). Gestützt auf Art. 23a NHG

gelten für den Schutz der Moore von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung die

Bestimmungen betreffend die Biotope von nationaler Bedeutung (Art. 18a ff. NHG); für Moorland-

schaften (der Schwyberg ist in der Verordnung vom 1. Mai 1996 über den Schutz der

Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung [Moorlandschafts-

verordnung; SR 451.35] nicht verzeichnet) gelten besondere Bestimmungen (Art. 23b ff. NHG).

Gemäss Art. 18a Abs. 1 NHG bezeichnet der Bundesrat nach Anhören der Kantone die Biotope

von nationaler Bedeutung. Er bestimmt die Lage dieser Biotope und legt die Schutzziele fest. Die

Kantone ordnen den Schutz und den Unterhalt der Biotope von nationaler Bedeutung. Sie treffen

rechtzeitig die zweckmässigen Massnahmen und sorgen für ihre Durchführung (Art. 18a Abs. 2

NHG). Gestützt darauf erliess der Bundesrat die Verordnung über den Schutz der Hoch- und

Übergangsmoore von nationaler Bedeutung vom 21. Januar 1991 (Hochmoorverordnung; SR

451.32) sowie die Verordnung über den Schutz der Flachmoore von nationaler Bedeutung vom

Kantonsgericht KG

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7. September 1994 (Flachmoorverordnung; SR 451.33). In den Anhängen 1 dieser Verordnungen

sind die Hoch- und Übergangsmoore sowie die Flachmoore von nationaler Bedeutung aufgelistet.

Art. 3 Abs. 1 der Flachmoorverordnung schreibt vor, dass die Kantone den genauen Grenzverlauf

der schützenswerten Objekte festzulegen haben. Weiter haben sie gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b der

Verordnung dafür zu sorgen, dass keine Bauten und Anlagen errichtet und keine Bodenverbes-

serungen vorgenommen werden. Schutzziel ist nach Art. 4, dass die Objekte ungeschmälert er-

halten werden, namentlich auch deshalb, weil Moore diversen (gefährdeten) Vogel- und Säuge-

tierarten als Lebensraum dient. Dass demnach ein öffentliches Interesse am Erhalt der Moore

Nr. 1503 besteht, steht ausser Diskussion.

Im Anhang 1 zur Flachmoorverordnung sind die "Moore am Schwyberg" (Objekt

Nr. 1503) aufgeführt und gelten demnach als Gebiete von nationaler Bedeutung. Die WEA werden

unbestrittenermassen räumlich ausserhalb des Objekts Nr. 1503 erstellt werden. Immerhin gilt es

bei der Interessenabwägung auch die Auswirkungen auf die in der Nachbarschaft von Mooren

gelegenen Gebiete, die nicht geschützt sind, zu berücksichtigen (vgl. etwa BGE 99 Ib 70 E. 2b

S. 78). Im konkreten Fall bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die vorgesehenen

Bauten den Bestand dieser Moore, namentlich den Wasserhaushalt direkt oder indirekt,

beeinträchtigen werden, diese führen zu keinem neuen Eingriff in die geschützten Moore. Insoweit

bleiben diese, wie es die erwähnten Schutzvorschriften verlangen, ungeschmälert erhalten. Damit

ergibt sich, dass die Bestimmungen der Hoch- und Flachmoorverordnung keine Anwendung finden

und dass sich der Einwand der Beschwerdeführerin als unbegründet erweist.

Die Beschwerdeführerinnen sind der Auffassung, dass ausserhalb des Moors ein

zusätzlicher Streifen Land als Pufferzone auszuscheiden und ebenfalls dem Schutzgebiet

zuzuweisen ist. Pufferzonen sollen dazu dienen, die Beeinträchtigung von Hoch- und Flachmooren

zu verhindern. Nach Art. 14 Abs. 2 lit. d der Verordnung über den Natur- und Heimatschutz vom

E. 16 Januar 1991 (NHV; SR 451.1) sind Biotope (und mithin auch Moore) durch die Ausscheidung

ökologisch ausreichender Pufferzonen zu schützen. Pufferzonen liegen grundsätzlich ausserhalb

des Perimeters der zu schützenden Moorbiotope (KARL LUDWIG FAHRLÄNDER, in Kommentar NHG,

Zürich 1997, Rz. 46 zu Art. 18a). Gemäss dem vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft

herausgegebenen Pufferzonen-Schlüssel, Leitfaden zur Ermittlung von ökologisch ausreichenden

Pufferzonen für Moorbiotope, Ausgabe 1997 (im Internet abrufbar), sind die Kantone verpflichtet,

ökologisch ausreichende Pufferzonen festzulegen, um zu verhindern, dass Moorbiotope durch Nut-

zungen in der Umgebung gefährdet werden. Diese Pufferzonen berücksichtigen Gefährdungen

durch den Eintrag von Nährstoffen und weiteren nutzungsbedingten Hilfsstoffen, die Hydrologie

sowie mögliche weitere Gefährdungen der biotopspezifischen Pflanzen- und Tierwelt. Die ökolo-

gisch ausreichende Pufferzone besteht somit aus der Nährstoff-Pufferzone und zusätzlichen

Pufferzonen, die aus der Gesamtbeurteilung abgeleitet werden.

Die Nährstoff-Pufferzone verhindert die indirekte Düngung der Moore durch oberflächlichen und

oberflächennahen Nährstoffeintrag aus der direkten Umgebung. Hydrologischen Pufferzonen

kommt die Aufgabe zu, Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts des Moors durch Verände-

rungen im Wasserhaushalt in den die Moorbiotope umgebenden Flächen zu vermeiden. Sie wer-

den in der Regel aufgrund von situationsbedingten Abklärungen gutachterlich festgelegt. Die

Pufferzonen zum Schutz vor weiteren Gefährdungen werden auch als faunistische und floristische

Pufferzonen bezeichnet. Weitere Gefährdungen für die biotopspezifische Pflanzen- und Tierwelt

können insbesondere Störungen durch Bewegung oder Lärm, Lichtemissionen oder Schattenwurf

sein. Eine ökologisch ausreichende Pufferzone umfasst alle der vorgenannten Funktionen, also die

Funktionen einer Nährstoff-Pufferzone, einer hydrologischen Pufferzone sowie einer Pufferzone

gegenüber weiteren Gefährdungen für die biotopspezifischen Pflanzen- und Tierwelt. Ein weiteres

Kantonsgericht KG

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Ziel der ökologisch ausreichenden Pufferzone ist die Schaffung und Erhaltung eines Übergangs-

bereichs zwischen Naturschutzzone und der intensiv genutzten Umgebung mit seinen charakteris-

tischen Arten (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Oktober 2011 E. 2.2).

Es scheint, dass für das Moor Nr. 1503 keine Pufferzone ausgeschieden wurde. Zur

Recht verweist die Beschwerdegegnerin jedoch auf den UVB, wonach das Moor Nr. 1503 zu weit

von den Anlagen entfernt ist, damit es und die dort lebende Tierwelt beeinträchtigt werden

könnten. Die Ausscheidung von hydrologischen Pufferzonen zielt nicht auf die Verhinderung von

Bauten und Anlagen, sondern besteht darin, dass sichergestellt werden kann, dass künftige

Bauten und Anlagen im Moorumfeld ohne Beeinträchtigung des Moorwasserhaushalts erstellt und

betrieben werden. Das Moor Nr. 1503 liegt 100 m über den Anlagen. Bei dieser Sachlage ist eine

Gefährdung des Wasserhaushalts ausgeschlossen. Auch ist die Ausscheidung einer Nährstoff-

Pufferzone offensichtlich nicht erforderlich.

Es wird nicht behauptet, dass das Moor Nr. 1503 als solches durch Bewegung oder

Lärm, Lichtemissionen oder Schattenwurf beeinträchtigt werden kann. Indes ist nicht

auszuschliessen, dass Vögel betroffen sein können. Diese werde durch den Lärm der

Windenergieanlagen

aus

ihrem

angestammten

Gebiet

möglicherweise

verdrängt.

Die

Lichtemissionen und die Rotoren können die Tiere anlocken und allenfalls zu ihrem Tod führen.

Es ist unbestritten, dass sich das nächstgelegene Moor etwa 400 m Luftlinie von einer

Anlage befindet. Die Distanzen der anderen Moore betragen zwischen 650 und 800 m. Auch wenn

dies nicht formell festgelegt wurde, besteht mithin eine faktische Pufferzone von 400 bis 800 m.

Damit wird eine Beeinträchtigung der Vögel zwar nicht völlig verhindert, aber doch erheblich redu-

ziert. Eine Gefährdung der Tiere auszuschliessen wäre, nach dem normalen Verlauf der Dinge,

auch dann nicht möglich, wenn die Pufferzone auf 1'000 oder mehr Meter ausgeweitet würde. Die

Vogelwarte Sempach hat eine Pufferzone von 250 bis 500 m um die geplante Anlage berück-

sichtigt. Ihr Berichte sowie der UVB, die als objektiv und korrekt zu bezeichnen sind, vermögen zu

überzeugen und es besteht keine Veranlassung, davon abzuweichen und weitere Gutachten in

Auftrag zu geben. Auch wenn der Kanton formell keine Pufferzone ausgeschieden hat, verfügt das

Gericht aufgrund der vorhandenen Akten über die erforderlichen Entscheidgrundlagen, um festzu-

stellen, dass für die Ausscheidung einer Pufferzone von 1 km keinen Grund besteht. Daran kann

auch nicht ändern, dass in Deutschland andere Dimensionen empfohlen werden.

Somit erweist sich der Einwand der Beschwerdeführerinnen hinsichtlich der Pufferzonen

als unbegründet. Auf die Vorbringen hinsichtlich der Gefährdung der Vögel wird im Folgenden ein-

getreten.

aa) Das USG soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und

Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die natürlichen Le-

bensgrundlagen, insbesondere die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens, dauer-

haft erhalten (Art. 1 Abs. 1 USG). Im Sinn der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich oder läs-

tig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen (Art. 1 Abs. 2 USG). Einwirkungen sind Luftverun-

reinigungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen, Gewässerverunreinigungen oder andere Eingriffe in

Gewässer, Bodenbelastungen, Veränderungen des Erbmaterials von Organismen oder der bio-

logischen Vielfalt, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen, durch den Umgang mit Stoffen,

Organismen oder Abfällen oder durch die Bewirtschaftung des Bodens erzeugt werden (Art. 7

Abs. 1 USG). Schutzmassnahmen sind nicht erst zu ergreifen, wenn die Umweltbelastung

schädlich oder lästig wird, sondern es müssen gestützt auf das Vorsorgeprinzip die unnötigen

Emissionen vermieden werden (BGE 133 II 169 E. 3.1 S. 175).

Kantonsgericht KG

Seite 29 von 44

bb) Art. 18 Abs. 1 NHG bestimmt, dass dem Aussterben einheimischer Tier- und

Pflanzenarten durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere

geeignete Massnahmen entgegenzuwirken ist. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land-

und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen. Lässt sich eine Beeinträchtigung

schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht

vermeiden, so hat der Verursacher für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz,

für Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen (Art. 18 Abs. 1ter NHG).

cc) Das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und

Vögel vom 20. Juni 1986 (JSG; SR 922.0) und das kantonale Gesetz vom 14. November 1996

über die Jagd sowie den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume (JaG;

SGF 922.1) bezwecken die Artenvielfalt und die Lebensräume der einheimischen und ziehenden

wildlebenden Säugetiere und Vögel zu erhalten und bedrohte Tiere zu schützen (Art. 1 Abs. 1 lit. a

und b JSG; Art. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 JaG). Das Gleichgewicht der wildlebenden Tiere ist durch den

Schutz der seltenen Tierarten und ihrer Lebensräume zu gewährleisten (Art. 10 Abs. 2 lit. a JaG).

dd) Ob, wie die Beschwerdeführerinnen behaupten, auch die Bonner Konvention zur

Anwendung gelangt, ist fraglich, umso mehr als im Anhang dieser Vereinbarung keine wandernde

wildlebende Tierart aufgeführt ist, die sich auf dem Gebiet des Schwybergs befindet. Da die

Konvention aber ohnehin nicht weiter geht als das bestehende nationale und kantonale Recht,

erübrigen sich weitere Ausführungen zur Anwendung der Bonner Konvention.

Der Schwyberg ist nicht als Zugvögelreservat ausgeschieden. Jedoch befinden sich dort

verschiedene bedrohte Vogelarten, die teilweise grosse zusammenhängende Lebensräume mit

geringem Störungspotential benötigen. Der Bau der Erschliessungsstrasse und der Windkraftan-

lage sowie der Betrieb der Anlagen werden zweifellos das Störpotential erhöhen und möglicher-

weise den Lebensraum geschützter Vogelarten beeinträchtigen, wenn nicht gar gewisse Vögel aus

ihrem angestammten Gebiet verdrängen. Insofern erscheinen die Einwände der Beschwerdefüh-

rerinnen als durchaus plausibel. Immerhin gilt es zu berücksichtigen, dass es sich schon heute

nicht um eine unberührte Gegend handelt. Der Schwyberg ist durch Strassen (teilweise asphaltiert)

erschlossen, es gibt dort verschiedene Alphütten, die Essen und Getränke anbieten, sowie, was

auch die Beschwerdeführerinnen zugestehen, zahlreiche Touristen (Wanderer) sowohl im Sommer

als auch im Winter.

Auer-, Birkhühner sowie weitere Vögel sind unbestritten stark gefährdete Tiere. Gründe

dafür sind, wie das Kantonsgericht im bereits erwähnten Urteil vom 16. Februar 2006 feststellte,

die Veränderungen des Lebensraums durch die intensivierte Forstwirtschaft und menschliche

Störungen. In lichten, strukturreichen Wälder im Jura, in den nördlichen Voralpen sowie in den

zentralen und östlichen Alpen könne das Auerhuhn noch angetroffen werden. Das Erscheinen

eines einzelnen Tiers sei offenbar nichts Aussergewöhnliches, sollen doch auch die zunehmenden

Meldungen über "balztolle" Hähne, die mangels Weibchen jegliche Scheu verlieren, bis in die

Siedlungen vordringen und vor parkierten Autos, Skifahrern und Fussgängern balzen. Wie auch

immer, die Vorinstanz hat zum Schutz der Vögel diverse Massnahmen angeordnet. So ist der

Betrieb der Anlagen während des Vogelzugs zu unterbrechen und allenfalls während den jeweils

acht intensivsten Zugtagen und -nächten des Frühlings- und des Herbstzugs einzustellen.

Strommasten sind vogelsicher zu gestalten, es sollen Ruhezonen ausgeschieden werden und für

die Birkhühner und Wiesenpieper sind neue Habitate zu schaffen.

Auch wenn die Einwände der Beschwerdeführerinnen plausibel erscheinen, ist

hervorzuheben, dass es keine exakten wissenschaftlichen Untersuchungen über die Auswirkungen

von Windenergieanlagen auf Vögel gibt. Nebst dem von der Beschwerdegegnerin eingereichten

Kantonsgericht KG

Seite 30 von 44

Bericht über die Anlage Peuchapatte wird von anderer Seite auch vorgebracht, dass solche An-

lagen nur eine sehr geringe Beeinträchtigung der Vogelwelt schaffen, Hochspannungsleitungen,

Strassen und Gebäude würden zu ungleich grösseren Problemen führen (RIGASSI, S. 49). Wie

auch immer, die vorinstanzlichen Behörden haben verschiedene Massnahmen angeordnet, die,

wie noch auszuführen ist, dem Vogelschutz genügen. Vögel sind scheu gegenüber Menschen; ihr

Bestand schwindet, wo eine von Menschen genutzte Infrastruktur vorhanden ist, aber die Vögel

gewöhnen sich (teilweise) an statische Bauten. Überdies hat die Vorinstanz verschiedene Mass-

nahmen angeordnet, die den Bestand einzelner Vogelarten sicherstellen sollen.

aa) Fledermäuse sind bedroht und deshalb bundesrechtlich geschützt. Windkraftanlagen

können Fledermäuse töten und zwar in erster Linie durch Kollisionen mit den Rotorblättern. Dass

es auf dem Schwyberg eigentliche Fledermäuse-Kolonien gibt, ist jedoch nicht belegt. Dem Bericht

der kantonalen Fledermausschutz-Beauftragten vom 11. März 2009 ist zu entnehmen, dass keine

Felderhebungen durchgeführt wurden. In der Datenbank der Kantonalen Fledermausschutzgruppe

lägen für die Zeit zwischen 1991 und 2008 in einem Umkreis von 6 km um das Restaurant beim

Gross Schwyberg 66 Fledermausmeldungen vor, mehrheitlich habe es sich um Netzfänge in

Schwarzsee, beim Auslauf der Sense, und im Gebiet der Berra gehandelt. Aufgrund ihrer Aus-

stattung würden die beiden Flanken des Schwybergs als Jagdhabitate für Fledermäuse besonders

geeignet erscheinen. Daten, die es erlaubten, diese Behauptung zu untermauern, lägen aber nicht

vor. Über Migrationskorridore von Fledermäusen sei im Kanton Freiburg nichts bekannt. Es könne

aber davon ausgegangen werden, dass sie dieselben Routen wie die Vögel wählen. Bei den beo-

bachteten Arten handle es sich nicht um ziehende Arten. Zudem liege der Schwyberg im Flysch-

gebiet, wo es keine Höhlen gebe, die als potentielle Winterquartiere dienen könnten. Das Land-

schaftsmosaik aus Weiden, Baumgruppen, Bächen, Mooren und Wäldern um den geplanten

Standort der Windenergieanlage könne auf Fledermäuse eine besondere Anziehung ausüben. Der

Standort und seine unmittelbare Umgebung scheinen besonders als Jagdlebensraum geeignet zu

sein. Aufgrund dieses Befundes und dem bereits heute bekannten Vorkommen von Fledermaus-

kolonien in der Umgebung, sei es berechtigt mit einer überdurchschnittlichen Fledermausaktivität

zu rechnen.

bb)

Die

Stiftung

zum

Schutze

unserer

Fledermäuse

der

Schweiz

(www.fledermausschutz.ch) geht davon aus, dass der Einfluss der Windenergienutzung auf

Fledermäuse weniger gravierend ist als andere menschliche Einflüsse (Quartierverlust,

Ausräumung der Landschaft, Strassen, Lichtemissionen, Holzschutzmittel, usw.). Ein nachhaltig

negativer

Einfluss

auf

die

Fledermauspopulationen

durch

Windkraftanlagen

sei

nicht

abschliessend geklärt. Studien in Europa und Amerika hätten ergeben, dass die Anzahl getöteter

Fledermäuse pro Windkraftanlage und Jahr abhängig vom Standort und dem Betrieb zwischen

0 und 50 Tieren betrage. Eine Untersuchung an 5 Windenergieanlagen in der Schweiz habe mit

rund 8 getöteten Fledermäusen pro Windkraftanlage und Jahr vergleichsweise niedrige Werte

ermittelt.

cc) Nach diesen Ausführungen ist davon auszugehen, dass die Gefährdung von

Fledermäusen als vernachlässigbar zu bezeichnen ist.

Der

vorinstanzliche

Entscheid

ist

mit

mehreren

"Bedingungen"

und

"Kompensationsmassnahmen" versehen (siehe oben E. VI. 1. a) gg). Hierbei handelt es sich um

Nebenbestimmungen (Bedingungen, Auflagen; vgl. zu den Definitionen: ULRICH HÄFELIN/GEORG

MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich 2010, Rz. 901), welche die

Beschwerdegegnerin verpflichtet und von dieser auch nicht infrage gestellt werden.

Kantonsgericht KG

Seite 31 von 44

Zur Auflage 1 meinen die Beschwerdeführerinnen, dass dargelegt werden müsse, wie

die Gestaltung auszusehen habe. Als fast einzige nachhaltig wirksame Methode käme ein Stein-

oder Asphaltbelag infrage, was nicht zur Attraktivität des Geländes beitragen würde und den

Vorschriften der kommunalen Naturschutzzonen und Anforderungen des regionalen Naturparks

widersprechen würde. Um zu verhindern, dass namentlich geschützte Brutvögel das Gebiet in der

näheren Umgebung der Anlage weiterhin nutzen und dabei verletzt oder getötet werden, werde zu

einer

naturfremden

Bodengestaltung

als

Schutzmassnahme

gegriffen.

Die

scheinbare

Notwendigkeit einer solchen Massnahme sei ein starkes Indiz für die Inkompatibilität des Projekts

am vorgesehenen Standort.

aa) Hinsichtlich der Auflage 4 bringen die Beschwerdeführerinnen vor, es müssten die

Verfügbarkeit des Geräts zur Feststellung von ziehenden Vögeln im Sachplanverfahren nachge-

wiesen und der Schwellenwert oder zumindest die Sachkriterien zu dessen Bestimmung festgelegt

werden. Die subsidiäre Betriebseinschränkung von 2 x 8 Zugtagen sei kaum realisierbar, da nicht

im Voraus gesagt werden kann, welches die Spitzentage in einer Zugsaison seien. Es müsste,

wenn schon ein Schwellenwert an durchziehenden Vögeln festgelegt werde, der Betrieb generell

eingestellt werden, da andernfalls mit zahlreichen und übermässigen Vogelopfern gerechnet wer-

den müsse. Die Beschwerdegegnerin habe nicht darlegen können, wer mit welchen Geräten einen

solchen Schwellenwert feststelle und wie die Kontrolle über das tatsächliche Abstellen der Wind-

anlagen funktioniere. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass dieses Verfahren in anderen

Windparkanlagen schon regelmässig und erfolgreich eingesetzt worden sei.

bb) Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin widersprechen diesen Ausführungen.

Es werde eben gerade festgelegt, was zur Anwendung gelangen solle, wenn sich herausstellen

sollte, dass das zu installierende Gerät für die Messung der Vogelzugsintensität nicht wunsch-

gemäss funktionieren sollte beziehungsweise keine Gewähr für eine genügend tiefe windenergie-

anlagebedingte Zugvogelmortalität auf dem Schwyberg biete. Die Beschwerde-gegnerin verweist

zudem auf die bereits erwähnte Begleitstudie betreffend die Auswirkungen des Windparks

Peuchapatte auf die Zug- und Brutvögel.

cc) Die Beschwerdeführerinnen halten an ihrer Auffassung fest, dass die Standorte

Peuchapatte und Schwyberg nicht miteinander verglichen werden können. Die Betriebseinstellung

während den jeweils acht intensivsten Zugtagen und -nächten des Frühlings- und Herbstzugs laufe

auf eine willkürlich und kompromissweise bestimmte Schadenverminderungsmassnahme hinaus.

Sie vermöge auch Kollisionen mit den stillstehenden Rotoren nicht zu verhindern. Nach dem

Vorsorgeprinzip müsste eine grössere Anzahl von Vogelzugtagen als Maximalmassnahme

angeordnet werden. Diese könnten angepasst werden, falls die quantitativ (Anzahl) und qualitativ

(Vogelarten mit unterschiedlichen Schutzgraden) festzulegenden Kollisionszahlen nicht erreicht

würden. Entscheidend ist aber, dass solche Massnahmen im Zonenplan geregelt werden müssten

und nicht pauschal ins Baubewilligungsverfahren verwiesen werden könnten.

Die in der Auflage 6 (nicht 5 wie in der Beschwerdeschrift angegeben) festgelegten Be-

dingungen (Weggebot, Ruhezonenausscheidung) seien wenig praktikabel. Es sei notorisch, dass

die Durchsetzung von lokal stark umstrittenen Fahrverboten auf Alpstrassen im Sensebezirk schon

heute äusserst schwierig sei.

aa) Die Kompensationsmassnahme Nr. 7 vermag nach Ansicht der Beschwerde-

führerinnen nicht zu genügen. Mit den Ersatzhabitaten würden keine neuen geeigneten Lebens-

räume der gefährdeten Vogelarten in erfolgversprechender Weise gefordert und nachgewiesen.

Diese Forderung sei nicht zwingend, sondern sehr relativ formuliert; ein Versuch werde als genü-

gend erachtet und das Misslingen in Kauf genommen. Sie sei nur auf die Abnahme des Gesamt-

Kantonsgericht KG

Seite 32 von 44

bestandes relativiert und es werde nicht verlangt, dass die erhobene beziehungsweise noch zu

erhebende Anzahl Brutvogelpaare der betreffenden Vogelart erhalten werden müsse, das heisst

im Sinn der Grössenordnung der gefährdeten Populationen. Gleichwertigen Ersatz biete nur der

Erhalt der Populationen im gleichen Lebensraum der gefährdeten Vogelarten, das heisst im Raum

Schwyberg-Schwarzsee. Für den Gesamterhalt einer Vogelart in einer Region sei entscheidend,

dass Vogelbrutreviere in artgerechten Distanzen voneinander entfernt existieren und ihre Vernet-

zung sichergestellt werde. Birken- und Auerhühner seien nicht sehr mobil. Bei Birkhühnern werde

eine Distanz bei Weibchen im Schnitt von 4,4 km angegeben. Männchen seien deutlich ortsfester.

Eine Neuanlage von Lebensräumen müsste daher auf dem Schwyberg selber erfolgen. Das Auer-

huhn lege maximum 10 km zurück und in höchst seltenen Einzelfällen 40 bis 120 km; es bleibe

aber ein Standvogel, die Männchen seien in der Regel geburtsortstreu. Die Schwybergkrete sei für

beide hier ansässigen Vogelarten ein unersetzlicher Lebensraum, weshalb Kompensationshabitate

im näheren Bereich der bestehenden Reviere gefordert und nachgewiesen werden müssten.

Wenn die Anlage gebaut werde, seien sämtliche infrage kommenden Lebensräume beeinträchtigt.

Das Birkhuhn könne nicht in die umliegenden Waldlebensräume ausweichen. Zudem seien die

Flächenanforderungen ungenügend. Das Amt für Wald, Wild und Fischerei fordere mindestens

1 km2 für Birkhühner, mindestens 0,5 km2 für Wiesenpieper. Allein die Birkhuhn-Beobachtungen

erstreckten sich über eine Distanz von 2 km. Vom Schwyberg aus sei es in keiner Richtung

möglich, ausserhalb des Einflussbereichs der geplanten Windenergieanlagen gleichwertige

Lebensräume in dieser Grössenordnung anzubieten oder herzustellen. Demnach würde die

Population auf dem Schwyberg zerstört, ohne dass sie andernorts wieder aufgebaut werden

könnte. Der Wiesenpieper benötige ein Revier von 0,5 bis 2 ha. Somit sei ein halber

Quadratkilometer zu knapp bemessen für die Anzahl Brutpaare auf dem Schwyberg. Ausserdem

dürfte es schwierig werden, einen halben Quadratkilometer Land zu finden, diesen zu

extensivieren und für Wiesenpieper einigermassen herzurichten. Wiesenpieper seien zwar mobiler,

doch seien bereits bestehende Habitate auch bereits mit Brutpaaren besetzt. Somit wird es

praktisch unmöglich, tatsächlich neue Lebensräume für diese Art zu schaffen.

Das umweltrechtliche Vorsorge- und Koordinationsprinzip verlange die Sicherstellung der Umsetz-

barkeit einer Ersatzmassnahme im Rahmen des Standortentscheids, somit im vorliegenden Sach-

planverfahren beziehungsweise Nutzungszone-Genehmigungsentscheid. Zwar gebe es keinen

Anlass, am guten Willen der zuständigen Behörden und der Beschwerdegegnerin zu zweifeln. Die

Machbarkeit der Ersatzhabitate sei aber nicht nachgewiesen. So halte das Amt für Wald, Wild und

Fischerei für das Birkhuhn das Ausweichen in andere Gebiete ausdrücklich lediglich für denkbar.

Sie (die Beschwerdeführerinnen) hätten aber glaubhaft gemacht, dass nach Stand der Wissen-

schaft und Erfahrung nicht mit einer erfolgversprechenden Schaffung von Ersatzhabitaten zu rech-

nen sei. Mehrere Beispiele hätten bewiesen, dass die Umsiedlung infolge der Verdrängung durch

Windparkanlagen in neue und in der Nähe liegende Ersatzhabitate, nicht gelungen sei. Deshalb

verlange das Vorsorgeprinzip, dass über die grundsätzliche Zulässigkeit der Windenergiezone erst

entschieden werde, wenn die Ersatzhabitate rechtlich und faktisch gesichert seien und durch eine

Fachbehörde festgestellt werden könne, dass diese Habitate bezüglich aller 6 angeführten national

prioritären Arten und der 4 Arten der Roten Liste dauerhaft und damit erfolgreich von Artgenossen

besiedelt worden seien.

bb) Das Amt für Wald, Wild und Fischerei teilt die Auffassung nicht, dass Ersatzhabitate

von 1 km2 für das Birkhuhn und 0,5 km2 für den Wiesenpieper zu kleine Flächen seien. Hingegen

sei es richtig, dass der Erfolg der angeordneten Massnahmen noch nicht gewährleistet sei, da

einerseits noch nicht klar sei, wo die Habitate entstehen können, und andererseits auch nicht

sicher sei, ob diese Ersatzhabitate dann auch tatsächlich von den erwähnten Vogelarten besiedelt

werden.

Kantonsgericht KG

Seite 33 von 44

cc) Die Beschwerdegegnerin bringt demgegenüber vor, dass die Schaffung von

Ersatzhabitaten obligatorisch sei. Für die vom Schwyberg vertriebenen Birkhühner und

Wiesenpieper und um eine Abnahme des Gesamtbestandes dieser Art möglichst zu vermeiden,

müssten die vom Amt für Wald, Wild und Fischerei geforderten Umsetzungsmassnahmen

vorgängig zur Genehmigung unterbreitet werden. Damit werde sichergestellt, dass die

angeordneten Ersatzmassnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.

Die Umsetzbarkeit der Wiederansiedlung der heutigen Habitate für das Birkhuhn und

den Wiesenpieper nach einem allfälligen Rückbau der Anlage (Auflage 8) ist nach Meinung der

Beschwerdeführerinnen nachzuweisen. Sie erscheine äusserst fragwürdig, wie anderweitige Ver-

suche aufgezeigt hätten. Überdies sei das Birkhuhn wenig mobil und dürfte deswegen schon vor-

her endgültig aus der Region verschwunden sein.

aa) Generell sind die Beschwerdeführerinnen der Auffassung, dass die Umsetzbarkeit

der Auflagen höchst fraglich erscheine. Es müsse verhindert werden, dass die Auflagen im

Rahmen des Baubewilligungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit

relativiert und verwässert würden. Die Vorinstanz hätte die von ihnen beantragten Auflagen

(act. 2/23) nicht berücksichtigt. Dieser Entwurf eines Zonenreglements sei eine Checkliste. Ein Teil

dieser Auflagen könne ins Baubewilligungsverfahren verwiesen werden. Nicht aber die

grundsätzliche Pflicht zu Betriebsbeschränkungen und Kompensationsmassnahmen und die

einzuhaltenden Grenzwerte.

bb) Demgegenüber bringt die Vorinstanz vor, dass alle Nebenbestimmungen als

verbindliche Bedingungen im Genehmigungsentscheid zur Zonenplanänderung integriert seien.

Zudem sei festgelegt, dass die übrigen Begleitmassnahmen, welche im Zusammenhang mit dem

Bau und Betrieb des Windparks stehen, von den entsprechenden Entscheidungsbehörden im

Rahmen der jeweiligen Bewilligung ebenfalls als verbindliche Bedingungen zu integrieren seien.

Ob die Auswirkungen der zukünftigen Anlage auf dem Schwyberg mit jenen in La

Peuchapatte und im deutschen Bundesland Brandenburg vergleichbar sind, ist fraglich, braucht

aber nicht geprüft zu werden, weil es darauf nicht ankommt. Wesentlich ist, dass die Vorinstanz mit

dem Genehmigungsentscheid Nebenbestimmungen (Auflagen und Bedingungen) festlegte, wel-

che den rechtmässigen Betrieb der vorgesehenen Anlage sicherstellen (BGE 131 I 166 E. 4.4

S. 175).

Nebenbestimmungen

können

sowohl

Genehmigungsentscheid

über

die

Zonenänderung als auch in der nachfolgenden Baubewilligung angeordnet werden. Sollte die

Beschwerdegegnerin Bedingungen nicht einhalten, fällt die Bewilligung dahin. Auflagen sind

selbstständig erzwingbar beziehungsweise durchsetzbar (RENÉ WIEDERKEHR/PAUL RICHLI, Praxis

des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bern 2012, Bd. I, Rz. 2495 ff., 2517 ff.). Wenn also die

Auflagen oder Bedingungen nicht erfüllt werden, muss die Beschwerdegegnerin damit rechnen,

dass der Betrieb der Windenergieanlage eingestellt werden wird. Nach Ansicht des Gerichts sind

die von der Vorinstanz verfügten Nebenbestimmungen genügend bestimmt, dass sie auch

umgesetzt werden können, und einen rechtmässigen Bau und Betrieb der Windenergieanlage

garantieren können. Insofern erübrigt es sich, im Einzelnen auf die Einwände der Beschwerde-

führerinnen einzugehen.

Dass durch den Bau und Betrieb der Windenergieanlage verschiedene Vögel in ihrem

angestammten Gebiet beeinträchtigt werden, ist unbestritten. Dabei ist es durchaus möglich, dass

während der Bauphase und während des Betriebs Vogelarten allenfalls vertrieben werden und

eine Rückkehr und/oder eine Ansiedlung in einem anderen Raum unsicher ist. Indes bietet Art. 18

NHG keinen absoluten Schutz, sondern es ist, wie schon mehrmals gesagt, eine Interessenab-

wägung vorzunehmen zwischen dem Interesse der Beschwerdegegnerin, ihre Anlage zu erstellen,

Kantonsgericht KG

Seite 34 von 44

und jenem der Beschwerdeführerinnen, dies zu verhindern. Das öffentliche Interesse an der Ge-

winnung erneuerbarer Energie ist gross und mit ihrem Vorhaben erfüllt die Beschwerdegegnerin

somit letztlich eine öffentliche Aufgabe. Auf der anderen Seite gilt es zu berücksichtigen, dass im

Gebiet des Schwyberg hinsichtlich der Vögel bis anhin keine besonderen Schutzmassnahmen

getroffen wurden. Insofern ist es nicht als so bedeutend einzustufen, als dass überhaupt keine

Eingriffe vorgenommen werden dürften. Die von der Vorinstanz im Sinn von Art. 18 Abs. 1ter NHG

verfügten Massnahmen vermögen jedoch einen angemessenen und ausreichenden Ersatz für die

Eingriffe zu schaffen (vgl. FAHRLÄNDER, Rz. 29 zu Art. 18). Damit wird zwar eine Gefährdung der

Vogelwelt nicht ausgeschlossen, aber gestützt auf die Fachberichte scheint es, dass die Ersatz-

massnahmen nach Art. 18 Abs. 1ter NHG - wenn auch nur teilweise - zu genügen vermögen.

Zur Frage des Eiswurfs ist dem UVB (S. 33 f.) zu entnehmen, dass sich bei ungünstigen

Wetterlagen (hohe Luftfeuchtigkeit oder Nebel oder Regen zusammen mit Temperaturen um den

Gefrierpunkt oder darunter) auf den Rotorblättern Eisschichten bilden können. Dabei könnten Eis-

stücke herunterfallen oder in Drehrichtung abgeworfen werden. In der Regel handle es sich um

dünne, blattartige, selten um kompakte Eisstücke, in extremen Fällen aber um schwere Eis-

brocken. Im Schwyberg müsse mit starker Eisbildung gerechnet werden, wie die zerstörten Wind-

messanlagen im Winter 2007/08 beweisen würden. Bei abgeschalteten Anlagen sei der Bereich

um den Turm und unter den Rotorblättern gefährdet, wobei die Ablenkung durch den Wind be-

achtet werden müsse. Kleinere Eisstücke könnten während des Betriebs der Anlage oder beim

Wiederanlauf zusätzlich durch die Drehung des Rotors in grössere Weiten geworfen werden. In

der Theorie seien Weiten von mehreren 100 m möglich. In der Realität trete kritischer Eiswurf nie

bei Nenndrehzahl auf, denn Eiswetterlage sei oft schwachwindig, schon Eisansatz in Millimeter-

stärke reduziere Auftrieb und Drehzahl des Rotors und das Eis werde in kleinen Stücken bereits

durch die auf sie wirkende Zentripetalkraft abgeworfen. Je nach Eisform wirke der Luftwiderstand

begrenzend auf die Wurfweite. Parameter für die Wurfweite seien Drehzahl, Anlagenhöhe, Rotor-

durchmesser, ablenkende Windgeschwindigkeit quer zur Wurfrichtung und Eisform (Luft-

widerstand). Die Gefahr des Eiswurfs liege in Sach- und Personenschäden, trete für etwa 90 bis

130 Tagen im Jahr auf und sei flächenmäßig auf den Umkreis der Anlage (einige 100 m) begrenzt.

Durch entsprechende Planung, Eisabschaltsysteme und Warnschilder hätten Personenschäden in

Deutschland trotz über hunderttausend kumulierter Anlagenbetriebsjahre vermieden werden kön-

nen. Das Risiko tödlicher Verletzungen sei nicht ausgeschlossen, werde aber von Versicherungen,

Behörden und Betreibern als extrem gering eingeschätzt. Die Anlagen auf dem Schwyberg würden

mit der neuesten Enteisungseinrichtung versehen. Es handle sich um eine Umluftenteisungs-

anlage in den Rotorblättern. Sie sei im Baugesuch detailliert beschrieben. Bei den Rotorblättern

würden hochwertige aerodynamische Profile eingesetzt, die hohen Auftrieb bei geringem Wider-

stand erzeugten. Die aerodynamischen Eigenschaften dieser Profile reagierten sehr empfindlich

auf Kontur und Änderungen der Rauhigkeit. Diese Veränderung werde durch Vereisung hervor-

gerufen und bewirke, dass die Anlage ihr normales Betriebskennfeld verlasse. Das Betriebs-

kennfeld stelle den Zusammenhang zwischen Wind und Rotordrehzahl generierte Leistung und

Blattwinkel dar. Während des gesamten Betriebs werde das Betriebskennfeld überwacht und

Werte wie Aussentemperatur, Wind, Leistung und Blattwinkel als Langzeit-Mittelwerte erfasst. Bei

Temperaturen unter +2°C (Vereisungsbedingungen) würden die aktuellen Betriebsdaten mit den

Langzeit-Mittelwerten verglichen und bei signifikanten Abweichungen werde die Anlage gestoppt

und der Enteisungsprozess gestartet. Werde Eis auf den Rotorblättern erkannt, so werde als

erstes die Anlage abgeschaltet und danach die Rotorblattenteisung aktiviert. Die Zeit für die Ent-

eisung könne bei Bedarf erhöht oder verringert werden. Danach laufe die Windenergieanlage auto-

matisch wieder an. Durch diese technischen Vorkehrungen würden der Eiswurf und das Ansetzen

von grossen Eisstücken verhindert. Es könne jedoch während der Auftauphase immer noch zu

Kantonsgericht KG

Seite 35 von 44

Eisfall kommen. Die entsprechenden Zonen müssten markiert und vor unbefugtem Betreten ge-

schützt werden.

Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid auf diese Ausführungen gestützt.

Die Windkraftanlagen auf dem Schwyberg würden hinsichtlich der Enteisungseinrichtungen mit der

neusten Technologie versehen. Während des Tauvorgangs würden die Anlage in eine fixe Position

abgedreht und die Warnblinkanlagen auf die Gefahr aufmerksam machen. Der Bereich, wo es zu

Eisschlag kommen könne, solle mit soliden Plastikbändern abgesperrt werden und zusätzlich

sollen Informationstafeln über die Gefahr informieren.

Nach Auffassung der Beschwerdeführerinnen würden das Risiko des Eiswurfs und damit

die Gefährdung von Menschen massiv unterschätzt. Die Gefahr von Eisbildung erstrecke sich über

90 bis 130 Tage pro Jahr. Bis zum Einsetzen der Eisabschaltung oder beim Wiederanlaufen der

Anlage könnten schwere Eisbrocken durch die Zentripetalkraft mehrere 100 m weit geschleudert

werden. Demzufolge müsse gestützt auf Berechnungen des Büros G.________ um jede der 9 An-

lagen ein Sperrgebiet mit einem Radius von 270 m errichtet werden.

Die

Beschwerdegegnerin

bestreitet

dies

und

meint,

dass

sich

die

Beschwerdeführerinnen nicht seriös mit den vorhandenen Dokumenten auseinandergesetzt

hätten. Gemäss Vereisungskarte der Schweiz (BFE 2010) betrage die mittlere Häufigkeit der

meteorologischen Vereisung in 100 m Höhe auf dem Schwyberg ungefähr 20 Tage pro Jahr. Die

Aussage der Vorinstanz, welche sich auf die entsprechenden Ausführungen im UVB abstützt,

wonach sich die eigentliche Problematik des Eiswurfs auf die Auftauphase konzentriert, werde

durch den Bericht von G.________ bestätigt. Danach werde die maximale theoretische

Wurfdistanz nie erreicht.

Die Beschwerdeführerinnen haben dazu noch in der Replik Stellung bezogen und ihre in

der Beschwerdeschrift gemachten Einwendungen bestätigt. Zudem verweisen sie auf den im Auf-

trag des Bundesamts für Energie erstellten Bericht "Alpine Test Site Gütsch". Sie bringen weiter

vor, dass, wenn das Risiko des Eiswurfs mit der Beheizungsenteisung herabgesetzt werde, gleich-

zeitig die Effizienz der Stromerzeugung, die schon wegen des Vogelschutzes reduziert werden

müsse, weiter herabgesetzt werde. Es sei notwendig, das Absperrgebiet jeder einzelnen Anlage

an der maximalen Wurfdistanz zu bemessen. Damit werde aber die touristische Zugänglichkeit des

attraktivsten Teils der Krete erheblich reduziert und es müsse damit gerechnet werden, dass die

Sperrsektoren nicht respektiert würden.

Dem Bericht von G.________ ist zu entnehmen, dass beim Forschungsobjekt (Gütsch,

Andermatt) Eisstücke in Distanzen bis zu 92 m von der Anlage gefunden wurden. Die maximale

Wurfdistanz von 135 m sei nicht erreicht worden. Das maximale Gewicht eines Eisstücks habe bei

1,8 kg gelegen und etwa 50 % der Fundstücke hätten sich in einem Abstand von 20 m oder we-

niger zur Anlage befunden. Die Eisstücke müssten nicht zwingend von der laufenden Anlage weg-

geschleudert werden, sondern könnten auch senkrecht herunter fallen.

Die Vereisung der Anlage ist offensichtlich eine potenzielle Gefahr für Personen und Gebäude.

Das kann jedoch nicht genügen, um den Bau zu verweigern. Den Akten ist zu entnehmen, dass

die Vorinstanz und die betroffenen Dienststellen verschiedene Schutzmassnahmen angeordnet

haben, die von der Beschwerdegegnerin zu respektieren sind. Damit ist sichergestellt, dass die

Gefahren auf ein Minimum reduziert werden können. Der Einwand der Beschwerdeführerinnen

erweist sich somit als unbegründet.

Kantonsgericht KG

Seite 36 von 44

VII.

Energiepolitische Ziele / Energieeffizienz

Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, dass der Schwyberg den güns-

tigsten Standort für eine Windenergieanlage im Kanton darstelle. Dort sei im Bereich der erneuer-

baren Energien das Vorhaben heute das interessanteste Projekt. Für die Produktion einer gleichen

Menge Strom, insgesamt rund 36 GWh, bräuchte es photovoltaische Sonnenkollektoren mit einer

Fläche von 250'000 m2. Diese Zahlen seien auch mit dem Hintergrund der Energiestrategie des

Kantons zu betrachten. Neben den Stromsparzielen (350 GWh pro Jahr) habe der Staatsrat darauf

hingewiesen, dass es wichtig sei, alle potenziell interessanten Projekte zur Nutzung von erneuer-

baren Energien voranzutreiben, um bis 2030 die angestrebte Erhöhung der Stromproduktion um

200 GWh zu erreichen. Der vom Bund beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft bedeute, dass die

Bevölkerung grosse Anstrengungen machen müsse und es gelte, das gesamte verfügbare Ener-

giepotenzial auszuschöpfen. Der Anteil der Kernkraft an der gesamten Stromproduktion belaufe

sich auf 40 %. Für den Kanton entspreche dies 760 GWh, die zu kompensieren seien. Die auf dem

Schwyberg gemessenen Geschwindigkeiten (4,5 bis 6,4 m/s) würden deutlich über den im Modell-

versuch erprobten Windverhältnisse liegen. Gleiches sei ebenfalls dem Schlussbericht zum Wind-

kraftkonzept des Kantons Freiburg zu entnehmen. Diese Resultate erfüllten bei Weitem die im

Windkraftkonzept vorgegebenen Wirtschaftlichkeitskriterien. Mithin könne der Schwyberg als ein

für die Windkraftproduktion geeigneter Standort bezeichnet werden. Im Übrigen werde darauf ver-

zichtet, die Windmessergebnisse anderer Standorte (Jaunpass, La Berra, Cousimbert) zu edieren,

weil nicht einzusehen sei, inwiefern diese Ergebnisse Rückschlüsse auf das vorliegende Projekt

erlauben sollten oder aus diesen Informationen für das vorliegende Projekt abgeleitet werden

könnten.

Die Beschwerdeführerinnen befürworten die Ziele und Bemühungen, Elektrizität mit

erneuerbaren Energien zu erzeugen. Indes hätten weder der Kanton noch die Muttergesellschaft

der Beschwerdegegnerin, die "groupe e", bisher klare Anstalten getroffen, aus der Atomenergie

auszusteigen und auf eine umweltschädliche Energieproduktion zu verzichten. So halte die

"groupe e" weiterhin Aktien an Atomkraftwerken und plane im Kanton Neuenburg ein grosses

Gaskraftwerk. Im Übrigen sei der Atomausstieg auf schweizerischer Ebene noch nicht in verbind-

licher Weise beschlossen. Es wäre unerträglich, wenn in einigen Jahren festgestellt werden

müsste, dass die Kernenergienutzung mit neuen Kernkraftwerken fortgesetzt und die Freiburger

Alpenkette mit einem Windpark verschandelt sei, die Lebensräume der geschützten Vogelarten

zerstört seien und der Windstrom keine Abnehmer mehr finde. Das öffentliche Interesse an er-

neuerbarer Energie dürfe im vorliegenden Fall nicht in Betracht gezogen, weil die Anlage zum

vornherein nicht bewilligt werden könne. Sie kollidiere unvermeidlich mit der faunistischen Puffer-

zone eines Flachmoors von nationaler Bedeutung. Auf die Interessenabwägung müsse verzichtet

werden und es werde dazu nur subsidiär Stellung genommen.

Die unmissverständlich und zwingend geforderten 1-jährigen Windmessungen seien nicht durch-

geführt worden. Damit sei die aus dem UVB ersichtliche durchschnittliche Jahresleistung nicht ge-

nügend gesichert. Aus einer Analyse der Windverhältnisse der G.________ soll sich eine Jahres-

leistung von 24.6 GWh ergeben und nicht die im UVB angekündigten 38 GWh. Die Vorinstanz

habe es auch unterlassen, alternative Standorte und Produktionen zu prüfen. Es gebe weitere

Standorte, die sich als weniger schädlich erweisen könnten, vor allem sei im Siedlungsgebiet des

Mittellands nicht nach günstigen Standorten gesucht worden. Der Richtplan strebe einzig die re-

lativ windgünstigsten Standorte auf den Kreten der Voralpen an. Eine umfassende Interessen-

abwägung verlange aber, dass auch weniger windgünstige, aber weniger schädliche Standorte

geprüft würden. Mit der sich schnell entwickelnden Windtechnologie würden zunehmend auch we-

niger windgünstige Standorte interessant. Zu prüfen seien auch alternative Produktionsarten, wie

Kantonsgericht KG

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namentlich etwa Solarenergie, Biogas, Geothermie und vor allem das Effizienzpotenzial. Darauf

sei die Vorinstanz nicht eingetreten. Schliesslich bestehe für den Bau der Anlage keine Dringlich-

keit, solange das technisch und wirtschaftlich sofort realisierbare Energieeffizienzpotenzial nicht

ausgeschöpft und noch kein einziges der alten und gefährlichen Atomkraftwerke abgestellt werde.

Das gemeinsame und grösste Problem aller Schweizer Elektrizitätskonzerne sei die Strom-

schwemme. Namentlich die Wind- und Solarenergieerzeugung in Deutschland und Italien hätten

zu erheblichen Preissenkungen geführt und es sei nicht abzusehen, dass sich daran in den

nächsten paar Jahren etwas ändern werde. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei auch bezüglich

Energieeffizienz nicht rechtsgenügend festgestellt worden.

Das Amt für Energie bringt dazu vor (act. 22), dass der Standort Schwyberg alle

Voraussetzungen für eine Windenergieanlage erfülle. Die Mindestproduktion werde 36 GWh be-

tragen und die von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten 24 GWh würden als nicht sehr

glaubwürdig erscheinen.

Die

Beschwerdegegnerin

erachtet

die

Vorbringen

der

Beschwerdeführerinnen

hinsichtlich der Atomkraftwerke als politische Vermutungen. Zu den Fragen der Windmessungen

und der Stromproduktion verweist sie auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid.

Mittlerweile sei die Ertragsabschätzung durch zusätzliche Messungen bestätigt worden, was durch

den im November 2012 durch das in derartigen Fragen spezialisierte Büro H.________ SA

(act. 15/106) bestätigt werde. Zwei weitere ausgewertete Studien würden dem streitigen Standort

ein Energiepotential bescheinigen, welches sogar über demjenigen liege, auf den die Vorinstanz in

ihrem Entscheid abgestellt habe. Im Schlussbericht zum Windkraftkonzept des Kantons Freiburg

(Ziff. 2.2.1) werde für die grossen Windkraftanlagen im Bereich der Energieproduktion eine

mittlere, jährliche Windgeschwindigkeit von 4,5 m/s auf der Höhe der oberen Nabe sowie ein

Produktionspotential des Standortes von mehr als 10 GWh pro Jahr verlangt. Diese Kriterien seien

erfüllt und würden gar übertroffen, weil die mittlere, jährliche Windgeschwindigkeit um mehr als

25 % über den Vorgaben liege, und das Produktionspotential des Standorts ein Mehrfaches des

vorgegebenen Zielwertes betrage.

Auf die meisten Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, namentlich auf die Wichtigkeit

hinsichtlich der erneuerbaren Energien und die Prüfung allfälliger Alternativstandorte wurde bereits

hingewiesen; es wird darauf verwiesen. Im Kanton Freiburg gelten als Richtwert 10 GWh im Jahr,

der vorliegend weit überschritten wird. Der ökonomische Aspekt betrifft das Verhältnis zwischen In-

vestition und Ertrag. Wenn die Stromproduktion lediglich für ein paar Haushalte reichen würde,

würde ein Eingriff in die Natur, wie er hier stattfinden wird, unverhältnismässiger erscheinen und

würde das Ausmass der produzierten Energie sehr wohl eine Rolle spielen. Vorliegend wird jedoch

eine grosse Menge Strom produziert, was im Rahmen des öffentlichen Interesses an erneuerbarer

Energie besonders zu gewichten ist. Auf die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin wird noch

einzutreten sein.

VIII. Güterabwägung

Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass unbestrittenermassen ein öffentliches Interesse

daran bestehe, die einheimische Tier- und Pflanzenwelt sowie ihre biologische Vielfalt und ihren

natürlichen Lebensraum zu schützen. Im Schwyberg gebe es aber kein ausgeschiedenes Biotop

von nationaler, regionaler oder lokaler Bedeutung. Zwar sei der Kanton verpflichtet, angesichts der

Bedrohung einer bestimmten Tiergattung, dessen Lebensraum zu schützen. Diesem Interesse

stehe ein anderweitiges, heute ebenfalls als sehr wichtig einzustufendes Interesse gegenüber,

nämlich die Förderung erneuerbarer Energien. Gemäss Art. 5 Abs. 1 des kantonalen Energie-

gesetzes hätten der Kanton sowie die Gemeinden die Pflicht, bei ihrer gesetzgeberischen und ad-

Kantonsgericht KG

Seite 38 von 44

ministrativen Tätigkeit und bei der Bewirtschaftung ihrer Güter die Notwendigkeit der rationellen

Energienutzung, der Diversifikation der Energiequellen und der Förderung erneuerbarer Energie

zu berücksichtigen. Das Gesetz soll zu einer ausreichenden, breit gefächerten, sicheren und wirt-

schaftlichen Energieversorgung beitragen, die mit den Anforderungen des Umweltschutzes und

der Raumplanung vereinbar sind. Allgemein bestehe ein massgebliches öffentliches Interesse, die

heute aus Atomkraftwerken gewonnene Energie durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Der im

Jahre 2011 vom Bund beschlossene Ausstieg aus der Kernkraft bedeute, dass grosse An-

strengungen gemacht werden müssten und es vor allem gelte, das gesamte zur Verfügung ste-

hende Energiepotential auszuschöpfen. Heute belaufe sich der Anteil der Kernkraft an der ge-

samten Stromproduktion auf 40 %. Entsprechend den hochgesteckten Zielen bedürfe es in den

kommenden Jahren grösseren Anstrengungen, damit dies erreicht werden könne. Die zuständigen

Fachstellen seien zur Ansicht gelangt, dass die Auswirkungen auf die gefährdeten Vogelarten so-

wie die Vogelzüge auf ein zulässiges und mithin gesetzeskonformes Mass reduziert werden

könnten. Die Beschwerdegegnerin werde verpflichtet, neue Ersatzhabitate insbesondere für die

Birkhühner sowie der Wiesenpieper zu schaffen. Weiter würden Betriebsbeschränkungen auf-

erlegt, die den bestmöglichen Schutz der Zugvögel sowie der vorhandenen Brutvögel gewähr-

leisten sollen. Diese Massnahmen seien geeignet, auch wenn vorliegend das Interesse an der

Förderung und Schaffung von erneuerbarer Energie höher gewichtet werde, den Schutz der be-

drohten Vögel so gut als möglich zu gewährleisten und deren Schutz sicherzustellen. Angesichts

dieser Sachlage könne festgestellt werden, dass die gefährdeten Arten und deren Schutz im Rah-

men des Projekts so gut als möglich sichergestellt würden und dem Interesse an der Förderung

von erneuerbaren Energien, das heisst konkret dem Windparkprojekt, nicht mehr entgegenstehen.

Die Beschwerdeführerinnen bezeichnen diese Interessenabwägung als willkürlich. Ziel

des Staatsrats sei es, möglichst rasch eine Vorzeige- beziehungsweise Pilot-Windenergieanlage

zu erstellen, was einseitig in den Vordergrund gestellt und übergewichtet werde. Die Interessen

des Schutzes des Landschaftsbilds und des Biotop- sowie Artenschutzes seien nicht ernsthaft und

nachhaltig geprüft worden. In einer Studie des Bundesamtes für Umwelt zur Energiestrategie

werde dargelegt, dass auch ohne massive Eingriffe in Natur und Landschaft, in Ortsbilder und ge-

schützte Gebäude sich namentlich im Bereich der Photovoltaik mit integrierten Anlagen auf Dä-

chern und Fassaden ein beträchtliches Potenzial ergebe. Windenergieanlagen könnten ausserhalb

geschützter Landschaften einen gewissen Beitrag an den Zubau erneuerbarer Energien leisten,

auch wenn das Potential für Windenergie in der Schweiz insgesamt als relativ bescheiden be-

zeichnet werden müsse. Die Windenergie könne in der Schweiz infolge der Lage des Landes nie-

mals einen entscheidenden Beitrag zur Deckung des Elektrizitätsbedarfs leisten. Bei dieser

Energieform handle es sich nicht um eine Schlüsselenergie. Auch könne einer einzelnen Energie-

anlage keine nationale Bedeutung zugesprochen werden. Im Vergleich dazu hätten Flach- und

Hochmoore von nationaler Bedeutung einen nationalen Schwerpunkt und würden in der Gesetz-

gebung keine Interessenabwägung kennen. Ebenso sei die Erhaltung von Arten der Roten Liste

und Arten der Liste der prioritären Arten für Artenförderung wie oben gezeigt ein bedeutendes

Element der Erhaltung der Fauna.

Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung

vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in

klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt

oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt ei-

nen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis un-

haltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, ge-

nügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5).

Kantonsgericht KG

Seite 39 von 44

Für Moore und Moorlandschaften besteht ein absolutes Veränderungsverbot, so dass

für eine Interessenabwägung bei Bauten kein Platz bleibt. Indes sind entgegen der Ansicht der Be-

schwerdeführerinnen im vorliegenden Fall weder Moore noch Moorlandschaften mittelbar oder

unmittelbar betroffen. Infolgedessen musste die Vorinstanz eine Interessenabwägung vornehmen.

Dies hat sie eingehend und zutreffend getan. Anzeichen dafür, dass es sich um ein Vorzeige-

beziehungsweise Pilotprojekt handelt, sind nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat ausführlich darge-

legt, weshalb trotz Beeinträchtigung der Landschaft und der Tierwelt das öffentliche Interesse an

der Windenergieanlage überwiegt. In ihrer Schlussfolgerung ist nichts Willkürliches ersichtlich. Die

Gesamtwürdigung überzeugt.

IX.

Ungenügende Einzonierung und Reglementierung der Spezialzone

Die Beschwerdeführerinnen behaupten, dass die strittige Zone willkürlich abgegrenzt und der

Zonenplan ungenügend präzis seien sowie das Zonenreglement den Mindestanforderungen an

einen Spezialplan mit erheblichen Umwelteinwirkungen nicht genüge.

Diesbezüglich ist im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass die erforderliche Zone

durch das konkrete Projekt vorgegeben werde. Die Gemeinden hätten sie derart gezogen, dass

die Bauten innerhalb der Zone sinnvoll und zweckmässig angeordnet werden könnten. Es scheine

übermässig und mit dem Gebot der haushälterischen Nutzung des Bodens unvereinbar, die Zone

weitläufiger zu gestalten, um allenfalls noch mehrere 100 m Sicherheitsabstand zu gewährleisten

und Gefahrengebiete auszuscheiden.

Die gestaltete Zone werde genau nach der Anzahl vorgesehenen Windkraftanlagen angelegt und

bemessen. Dem Zonennutzungsplan sei zu entnehmen, dass um das Zentrum der Türme jeweils

ein 45 m grosser Radius bestehe. Es sei genau zu entnehmen, wo die einzelnen Anlagen zu ste-

hen kommen werden. Sollte eine zusätzliche Anlage projektiert werden, müsste am vorgesehenen

Standort eine Verbreiterung der Zone vorgenommen werden. Damit sei das Erstellen einer zu-

sätzlichen Anlage ohne eine entsprechende Anpassung der Zone verunmöglicht. Im Übrigen seien

die Standorte der Windkraftanlagen ebenfalls im parallel laufenden Baugesuchdossier genau fest-

gelegt. Sollte die Beschwerdegegnerin in Zukunft beabsichtigen, den Windpark mit einem zusätz-

lichen Masten zu erweitern, so wäre dafür jeweils wieder ein entsprechendes Zonenerweiterungs-

und Baubewilligungsverfahren mit den entsprechenden Einsprache- und Beschwerdemöglich-

keiten notwendig, wie auch die Erstellung eines neuen UVB.

Die neuen Bestimmungen in den PBR der Gemeinden Plaffeien und Plasselb stellten sicher, wel-

che Art von Baute in der Zone zugelassen sei. Massnahmen zum Schutz von Mensch und Tier, sei

dies in der Form von Nutzungs-/Betriebsbeschränkungen der Anlage (zum Beispiel Ausschalten

der Anlage zu gewissen Zeiten) oder anderen Massnahmen (Fahrverbote, Abschrankungen, usw.),

hätten im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens, allenfalls in der Form von Bedingungen zur

Baubewilligung, zu erfolgen. Dies sei auch sinnvoll und zweckmässig, da erst im Rahmen des

konkreten Projekts die tatsächlichen Auswirkungen der Anlage und die demnach erforderlichen

Schutzmassnahmen formuliert werden könnten.

Die Zone sei als Spezialzone konzipiert und diene einzig der Errichtung einer Windparkzone. Die

zulässigen Anlagen seien in den Reglementsbestimmungen genau festgelegt: Dazu gehörten die

Windenergieanlagen, Installationsplattformen, elektrischen Leitungen, Zufahrtsstrassen, eventuelle

Informationsschilder, technischen Anlagen (Aufenthaltsgebäude für Kontrollbeauftragte, Trans-

formatorenstation) sowie der Sicherheit dienende Einrichtungen. Es handle sich um eine spe-

zifische Zone, die eigens für diese Anlagen, deren Ausmasse im Zuge des parallel laufenden Bau-

bewilligungsverfahrens genau bekannt seien, geschaffen werde. Im Lichte dieses Gesamtkonzepts

könne auf eine Fixierung der Maximalhöhe, -breite und einer Abstandsregelung verzichtet werden.

Kantonsgericht KG

Seite 40 von 44

Dagegen wenden die Beschwerdeführerinnen ein, dass sich der Plan darauf beschränke, die

Spezialzone durch eine Grenzlinie vom übrigen Gemeindegebiet abzutrennen. Er enthalte keine

Einpflanzungsorte der Windkraftanlagen und der im Reglement exemplarisch aufgezählten

Infrastrukturanlagen. Weder der Plan noch das Reglement bestimmten die Anzahl der zulässigen

Anlagen und die Höhenbegrenzungen. Auch seien keine Baulinien und Bauabstände festgelegt

worden.

Die neuen Bestimmungen in den Baureglementen der Gemeinden Plaffeien und Plasselb würden

keine bau- und betriebsrechtlichen Einschränkungen, namentlich keine Bestimmungen umwelt-

oder raumplanrechtlicher Natur enthalten.

Mit ihrem Entscheid verletze die Vorinstanz das kantonale Bau- und Planungsrecht sowie das

umwelt- und planungsrechtliche Koordinations- und Vorsorgeprinzip. Das Baubewilligungsver-

fahren sei weder Gegenstand des angefochtenen Planungsverfahrens noch Bestandteil der

vorinstanzlichen Einsprache- und Beschwerdeakten. Weil es von der Beschwerdegegnerin jeder-

zeit zurückgezogen und von einem beliebigen Promotor in abgeänderter Form neu eingereicht

werden könne, sei es unzulässig, die Zone nur unter dem Gesichtspunkt des gleichzeitig einge-

reichten Baubewilligungsgesuchs zu prüfen. Vielmehr müsse geprüft und sichergestellt werden,

dass die Spezialzone und das entsprechende Reglement sicherstellen, dass ein beliebiges Projekt

den umwelt- und raumplanrechtlichen Anforderungen genügen müsse. Dieser Anforderung ge-

nüge das Reglement nicht, weil es keinerlei allgemeinverbindliche bauliche oder betriebliche Ein-

schränkungen enthalte, obwohl aus dem UVB, den diversen Gutachten, den Forderungen des

Amtes für Wald, Wild und Fischerei und den Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar er-

sichtlich sei, dass einer beliebigen Anlage an diesem Standort solche Beschränkungen auferlegt

werden müssten. Die Windparkzone Schwyberg könne nur unter einer Vielzahl von umweltrecht-

lichen Bedingungen genutzt werden. Die vom Amt für Umwelt in seinem Gutachten vom 11. April

2012 (act. 24/14) aufgestellten Bedingungen seien im Dispositiv des angefochtenen Entscheids

nicht aufgeführt. Die Erwägung der Vorinstanz, dass die Massnahmen zum Schutz von Mensch

und Tier erst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens, allenfalls in der Form von Bedingungen

zur Baubewilligung, zu erfolgen hätten, sei rechtswidrig. Die allgemeinverbindlichen Bedingungen

seien im Zonenreglement festzulegen.

Zudem wiederholen die Beschwerdeführerinnen, dass sie am 30. Mai 2012 einen Entwurf eines

Windparkzonenreglements erstellt haben, mit welchem der zuständigen Behörden der Regelungs-

bedarf im Sinn einer Checkliste aufgezeigt werde. Ähnliches habe auch die Beschwerdegegnerin

getan, indem sie am 16. Februar 2012 den Entwurf eines zwischen ihr und dem Staat abzu-

schliessenden Vertrags für Kompensationsmassnahmen einreichten. Wenn die Vorinstanz die Re-

gelung von Bedingungen und Auflagen ins Baubewilligungsverfahren verweise, verletze dies das

rechtliche Gehör.

Die Auflagen und Bedingungen, wie namentlich Betriebsbeschränkungen und Kompensations-

massnahmen, würden die verfassungsmässigen Grundrechte der Eigentums- und Wirtschaftsfrei-

heit sowie den Anspruch der Gleichbehandlung unter Gewerbegenossen der Grund-eigentümer

der Zone und Betreiber der Anlage einschränken. Dazu bedürfe es einer klaren gesetzlichen

Grundlage, was primär durch eine Ergänzung des Zonenreglements geschaffen und subsidiär als

Bedingungen oder Auflagen des Genehmigungsentscheids festgehalten werden müsse.

Bezüglich der Maximalhöhe sei festzuhalten, dass keineswegs zum vornherein ausgeschlossen

werden könne, dass ein Betreiber eine Anlage mit höheren Masten beziehungsweise Rotoren als

die im Baubewilligungsgesuch eingereichte Anlage anstreben könnte. In der Schweiz und im Aus-

land seien höhere Anlagen geplant, die sich als windenergieeffizienter erweisen könnten, weil mit

Kantonsgericht KG

Seite 41 von 44

zunehmender Höhe mit einer besseren Windausbeutung gerechnet werden könne. Nebstdem

seien die Bauabstände bekannt und könnten demnach im Zonenreglement aufgenommen werden.

Der angefochtene Entscheid sei im Weiteren willkürlich, weil er die Regelung von Nutzungs- /

Betriebsbeschränkungen ausdrücklich - und implizit weiterer Massnahmen wie Kompensations-

pflichten - im Rahmen des Zonenreglements ausschliesse. Die kantonale Gesetzgebung verbiete

es keineswegs, umweltrechtlich bedingte betriebliche Beschränkungen im Zonenreglement zu re-

geln.

Zudem hätten die Gemeinden per analogiam mindestens die Bestimmungen der Detailplanung

gemäss Art. 62 ff. RPBG anwenden müssen. Es sei nicht zulässig, dass der Gemeinderat sich

darauf beschränke, die zulässigen Zonen zu bezeichnen, ohne die den örtlichen Verhältnissen

angepassten Bau- und Betriebsregeln zu erlassen.

Die Vorinstanz betont, dass die Kompensationsmassnahmen sowie zusätzlich die Bedingun-

gen bezüglich eines zukünftigen Rückbaus des Windparks als verbindliche Bedingungen im Ge-

nehmigungsentscheid zur Zonenplanänderung integriert wurden. Zudem sei im Genehmigungs-

entscheid festgelegt worden, dass die übrigen Begleitmassnahmen, welche im Zusammenhang mit

dem Bau und Betrieb des Windparks stehen, von den entsprechenden Entscheidungsbehörden im

Rahmen der jeweiligen Bewilligung als verbindliche Bedingungen zu integrieren seien. Im ange-

fochtenen Entscheid sie auch festgelegt, dass die Zone genau nach der Anzahl vorgesehenen

Windkraftanlagen angelegt werde. Um das Zentrum der geplanten Anlagen werde jeweils ein 45 m

grosser Radius gezogen. Damit werde schon anhand der Zone die Anzahl der Türme genau be-

grenzt, auch ohne dass zusätzlich die Anzahl im Reglement beziffert werde. Die Errichtung einer

zusätzlichen Anlage oder die Verschiebung eines bestehenden Turms an einen anderen Standort,

könnte nur mit einer Zonenplanänderung bewerkstelligt werden. Die Zone sei als Spezialzone für

die Errichtung der Windparkzone konzipiert. Es handle sich um ein Gesamtkonzept, wobei die Art

der in der Zone zulässigen Anlagen genau festgelegt werde. Eine eigentliche Begrenzung der

Höhe dränge sich bei dieser Art von Spezialzone eigentlich nicht auf, da die Anlageart zumindest

in den wesentlichen Grundzügen bekannt sei. Zudem könne auch bewusst die Möglichkeit be-

lassen werden, eventuell höhere Anlagen zuzulassen.

Die Beschwerdegegnerin bezeichnet die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen als

unzutreffend. Die Vorinstanz habe die Änderungen der Ortsplanungen der Gemeinden Plaffeien

und Plasselb unter Vorbehalt der verschiedenen Bedingungen und Auflagen genehmigt. Zur Frage

der maximalen Höhe der Türme und der Anzahl der maximal zulässigen Anlagen sei auf den UVB,

abzustellen. Dort werde das streitige Projekt beschrieben. Die Anzahl, die Lage sowie die Höhe

der geplanten Windenergieanlagen würden mit der erforderlichen Präzision umschrieben.

Nach Art. 60 Abs. 1 RPBG erlässt der Gemeinderat das Reglement zum Zonennutzungs-

plan, das für die bezeichneten Zonen die anwendbaren Raumplanungs- und Bauvorschriften ent-

hält. Art. 26 RPBR regelt die Einzelheiten.

Den vorhandenen Unterlagen ist unmissverständlich zu entnehmen, wo die Anlagen erstellt und

welche Höhe sie ausweisen werden. Der Genehmigungsentscheid der Vorinstanz erfolgte unter

Vorbehalt aller von den amtlichen Fachstellen erstellten Gutachten. Das muss genügen, umso

mehr als die Vorinstanz klar darauf hingewiesen hat, dass Änderungen des Vorhabens entweder

eine Zonenplanänderung oder ein neues Baubewilligungsverfahren zur Folge haben. Vorliegend

sind die Planungsarbeiten abgeschlossen und das gesamte Ausmass der Nutzungsänderung steht

eindeutig fest. Demnach erweisen sich die Einwände der Beschwerdeführerinnen als unbegründet.

Kantonsgericht KG

Seite 42 von 44

Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens

Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen Verfahrenskosten im Umfang von 2'300

Franken auferlegt mit der Begründung, sie seien die unterlegene Partei. Die Beschwerde-

führerinnen kritisieren diesen Entscheid. Aufgrund der umfangreichen Vorakten und des Ablaufs

des angefochtenen Verfahrens ergebe sich, dass sie ihre Beschwerde in einem schützens- und

prüfungswerten öffentlichen Interesse eingereicht hätten. Dazu seien sie nach der statuarischen

Zielsetzung ihrer Vereine verpflichtet. Es handle sich um ein Pilotprojekt von kantonaler, wenn

nicht gar nationaler Bedeutung; selbst auf nationaler Ebene sei bisher kein Projekt mit vergleich-

baren Einwirkungen auf das Landschaftsbild und die Fauna gerichtlich beurteilt worden. Der Ge-

genstand des Verfahrens sei erst im Verlauf des Beschwerdeverfahrens geklärt worden, so

namentlich die ornithologischen Forderungen, die ohne ihre Intervention im Rahmen des UVP-

Verfahrens offensichtlich nicht gestellt worden wären. Die Spielregeln, der kantonale Energie-

richtplan seien nach Einreichen der Beschwerden grundsätzlich abgeändert worden und die ent-

scheidenden Berichte bei der Vogelwarte Sempach seien im Verlauf des Beschwerdeverfahrens

eingeholt und nachgereicht worden. Das Amt für Wald, Wild und Fischerei und das Amt für Umwelt

hätten ihre zuerst negativen, den Standpunkt der Beschwerdeführenden stützenden negativen

Gutachten, erst kurz vor Verfahrensende in positive Gutachten verwandelt und umfassende um-

weltrechtliche Forderungen gestellt. Sie (die Beschwerdeführerinnen) würden der Windenergie als

Elektrizitätsproduktionsform keinesfalls grundsätzlich negativ gegenüberstehen, jedoch ein

öffentliches Interesse zur Wahrung und Durchsetzung der Natur- und Umweltschutzgesetzgebung

vertreten.

Die Vorinstanz liess sich zu diesem Vorwurf nicht vernehmen. Hingegen bemerkte die Be-

schwerdegegnerin, dass die Beschwerdeführerinnen mit ihren zahlreichen und umfangreichen

Eingaben nicht unwesentlich dazu beigetragen haben, dass sich das Verfahren in die Länge zog

und entsprechend hohe Kosten anfielen.

Nach Art. 131 Abs. 1 VRG trägt in einem Beschwerde- oder einem Klageverfahren die

unterliegende Partei die Kosten. Gestützt auf Art. 129 VRG können die Verfahrenskosten von

Amtes wegen oder auf Antrag ermässigt oder erlassen werden, wenn die Einforderung der Kosten,

insbesondere wegen der Bedürftigkeit der Partei, eine übermässige Härte bedeuten würde (lit. a),

wenn das Gesuch von einer gemeinnützigen privaten Institution gestellt wurde (lit. b) oder andere

besondere Gründe dies rechtfertigen, insbesondere wenn das Gesuch hauptsächlich der Ver-

folgung eines öffentlichen Interesses diente.

Die Beschwerdeführerinnen sind im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen, weshalb sie

die Verfahrenskosten zu tragen haben. Insofern lässt sich der angefochtene Entscheid nicht be-

anstanden. Überdies ist die Höhe der Verfahrenskosten unbestritten.

Art. 129 VRG ermöglicht, die Verfahrenskosten zu ermässigen oder zu erlassen. Bei die-

ser Bestimmung handelt es sich lediglich um eine Kann-Vorschrift und räumt damit den ent-

scheidenden Behörden einen grossen Ermessensspielraum ein. Die Ausübung des Ermessens hat

aber anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls gestützt auf allgemeine Rechtsprinzipien

zweckmässig und angemessen zu erfolgen. Insbesondere ist dem Verhältnismässigkeitsprinzip

Rechnung zu tragen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit fordert, dass die Verwaltungsmass-

nahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig

sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Be-

lastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Rz. 581). Dem

Kantonsgericht ist, wie weiter oben schon ausgeführt, im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine

Ermessenskontrolle verwehrt. Es hat sich daher darauf zu beschränken, über die Einhaltung des

Kantonsgericht KG

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Ermessensspielraums zu wachen und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz das ihr zustehende

Ermessen überschritten oder missbraucht hat.

Die Beschwerdeführerinnen vertreten unbestrittenermassen ideelle Ziele und können

sich mithin Art. 129 VRG anrufen. Indes erscheint es im vorliegenden Fall als stossend, wenn die

Kosten erlassen würden. Es mag zutreffen, dass nach dem Einreichen der Beschwerde bei der

Vorinstanz verschiedene Beweismassnahmen durchgeführt wurden. Es ist jedoch nicht dargetan,

dass dies auf Veranlassung der Beschwerdeführerinnen geschah und sie daraus etwas zu ihren

Gunsten ableiten konnten. Mit ihren zahlreichen Anträgen und Rügen haben sie den Prozessstoff

bestimmt und einen erheblichen Aufwand verursacht. Die zahlreichen, ausführlichen Rechts-

schriften der Beschwerdeführerinnen haben, wie übrigens auch im vorliegenden Verfahren, einen

ausserordentlichen Aufwand erforderlich gemacht (vgl. BGE 1C_381/2008 E. 2.3). Dass die

Kostenbelastung die Beschwerdeführerinnen die Ausübung des bundesrechtlich garantierten

Verbandsbeschwerderechts übermässig erschweren, machen sie nicht geltend (vgl. dazu BGE

1C-113/2007 E. 2.3 und 1A.125/2005 E. 5.7). Demnach erweist sich die Auferlegung der Gerichts-

kosten an die Beschwerdeführerinnen als zumutbar.

XI.

Zusammenfassung

Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

Es besteht ein überwiegend grosses öffentliches Interesse, vermehrt Elektrizität aus Windkraft-

anlagen zu beziehen. Dass dieses erklärte Ziel Wirkungen auf das Landschaftsbild sowie Folgen

für Fauna und Flora haben wird, lässt sich nicht abstreiten, hat aber im Rahmen der Interessen-

abwägung in den Hintergrund zu treten.

XII.

Kosten

Dispositiv

Die Beschwerdeführerinnen sind unterliegende Partei und werden damit kostenpflichtig (Art. 131 Abs. 1, Art. 137 Abs. 1 VRG).
Die Gerichtsgebühr wird auf 5'000 Franken festgesetzt (Art. 1 und 2 des Tarifs vom
Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der Verwaltungsjustiz [TarifVj; SGF 150.12]).
a) Die Rechtsanwalt Schneuwly geschuldete Parteientschädigung wird auf 7'330.40 Franken festgesetzt (Honorar: 6'507.05 Franken; Auslagen: 280.35 Franken; MwSt.: 543 Franken). b) Die Beschwerdeführerinnen haben als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Die Beschwerdeführerinnen haften für die Gerichtskosten und für die Parteientschädigung solidarisch (Art. 132 Abs. 2, Art. 141 Art. Abs.1 VRG). Kantonsgericht KG Seite 44 von 44 Der Hof erkennt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Entscheide der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion vom 17. Juli 2012 werden bestätigt. II. Die dem Staat Freiburg geschuldeten Gerichtskosten von 5'000 Franken werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. III. Die Beschwerdeführerinnen werden verpflichtet, Rechtsanwalt Daniel Schneuwly eine Parteientschädigung von 7'333.40 Franken (inkl. MwSt.) zu bezahlen. IV. Die Beschwerdeführerinnen haften für die Gerichtskosten und die Parteientschädigung solidarisch. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht,

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Tribunal cantonal TC

Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01

www.fr.ch/tc

—

Pouvoir Judiciaire PJ

Gerichtsbehörden GB

602 2012 112

Urteil vom 28. Mai 2014

II. Verwaltungsgerichtshof

Besetzung

Präsident:

Christian Pfammatter

Richter:

Johannes Frölicher, Josef Hayoz

Gerichtsschreiberin-Praktikantin:

Marie Stenger

Parteien

A.________, Beschwerdeführerin 1

B.________, Beschwerdeführerin 2

C.________, Beschwerdeführerin 3

D.________, Beschwerdeführerin 4

alle vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Weibel

gegen

RAUMPLANUNGS-, UMWELT- UND BAUDIREKTION, Vorinstanz

GEMEINDE PLAFFEIEN, Erstinstanz

GEMEINDE PLASSELB, Erstinstanz

SCHWYBERG ENERGIE AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch

Rechtsanwalt Daniel Schneuwly

Gegenstand

Raumplanung und Bauwesen / Änderung eines Nutzungsplans

Windkraftanlage Schwyberg

Beschwerde vom 14. September 2012 gegen die Entscheide vom 17. Juli

2012

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt