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601 2023 49

Freiburg · 2024-08-14 · Deutsch FR

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Schule und Bildung

Sachverhalt

A.

A.________ (Beschwerdeführer), geboren im Jahr 2007, gesetzlich vertreten durch seinen

Vater B.________, hat am 8. März 2023 auf elektronischem Wege das Anmeldeformular für ein

12. partnersprachliches Schuljahr (2023/24) bei der Koordinatorin für Sprachaustausche des Amtes

für französischsprachigen obligatorischen Unterricht (FOA) eingereicht. Diese teilte dem Beschwer-

deführer gleichentags per E-Mail mit, dass die Anmeldung nicht bearbeitet werden könne, da er eine

Privatschule besuche und das Angebot nur für Schüler der öffentlichen Schule bestehe. Der

Beschwerdeführer verlangte daraufhin per E-Mail vom gleichen Tag eine anfechtbare Verfügung.

Mit schriftlichem Entscheid vom 22. März 2023 wies das FOA das Gesuch des Beschwerdeführers

für die Anmeldung zum 12. partnersprachlichen Schuljahr ab. Das FOA erwog im Wesentlichen,

dass das kantonale Reglement vom 19. April 2016 zum Gesetz über die obligatorische Schule

(SchR; SGF 411.0.11) nur für Schüler der öffentlichen Schule anwendbar sei. Da der Beschwerde-

führer die Klasse 11H einer Privatschule besuche, könne er nicht zu einem 12. partnersprachlichen

Schuljahr zugelassen werden. Zudem gehe aus der Richtlinie vom 28. Juni 2019 der Direktion für

Erziehung, Kultur und Sport über die Verlängerung der obligatorischen Schulzeit (nachfolgend:

Richtlinie) hervor, dass die Verlängerung der obligatorischen Schulzeit ein Angebot der Orientie-

rungsschulen sei und kein erworbenes Recht für Schüler darstelle und daher an gewisse Bedingun-

gen geknüpft sei. Unter Art. 1 C der Richtlinie werde hierbei festgehalten, dass Schüler, die ihr

11. Schuljahr an einer Privatschule absolviert hätten, nicht zu einem 12., ausnahmsweise 13. Schul-

jahr in einer öffentlichen Freiburger Schule zugelassen würden.

B.

Der Beschwerdeführer erhob am 24. März 2023 hiergegen Beschwerde bei der Direktion für

Bildung und kulturelle Angelegenheiten (BKAD; Vorinstanz).

Mit Entscheid vom 20. April 2023 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab und bestätigte den

Entscheid des FOA. Zur Begründung hielt sie namentlich fest, dass das kantonale Gesetz vom

9. September 2014 über die obligatorische Schule (SchG; SGF 411.0.1) bzw. das SchR nur auf

öffentliche Schulen und deren Schüler anwendbar sei. Bei dem im SchG sowie im SchR normierten

12. partnersprachlichem Schuljahr handle es sich somit um eine Verlängerung der obligatorischen

Schulzeit einer öffentlichen Schule. Zudem sehe die Richtlinie in deren Art. 1 C explizit vor, dass

Privatschüler nicht für ein 12. partnersprachliches Schuljahr zugelassen würden. Die Unterschei-

dung zwischen Privatschülern und Schülern einer öffentlichen Schule verstosse nicht gegen das

Gleichbehandlungsgebot, da sich die Eltern für eine Schulungsart entscheiden müssten und ein

späterer Wechsel nicht möglich sei. Entsprechend könnten Privatschüler nicht von dem 12. partner-

sprachlichen Schuljahr – das ein Angebot der öffentlichen Schule darstelle – profitieren.

C.

Am 26. April 2023 hat der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde an das

Kantonsgericht erhoben. Er beantragt namentlich, dass der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben

und er (bei Erfüllen der übrigen Voraussetzungen) zum 12. partnersprachlichen Schuljahr zuzulas-

sen sei. Eventualiter sei die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass das

SchG und das SchR nur auf die öffentliche Schule bzw. auf Schüler von öffentlichen Schulen

anwendbar sei. Wie aus dem Gesetz klar hervorgehe, sei dieses auch für Schüler von Privatschulen

anwendbar und beide Unterrichtsformen seien gleichwertig. Da sich auf Gesetzes- und Verord-

nungsebene keine Grundlage für eine Ungleichbehandlung von Privatschülern finde, sei ebenfalls

die Richtlinie, welche die Zulassungsvoraussetzungen für ein 12. partnersprachliches Schuljahr fest-

Kantonsgericht KG

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lege und in Art. 1 C explizit Schüler von Privatschulen hiervon ausschliesse, gesetzeswidrig. Zudem

verstosse die Unterscheidung von Privatschülern und Schülern der öffentlichen Schule gegen das

verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot, da die verschiedenen Unterrichtsformen gesetzlich

als gleichwertig angesehen würden und keine sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung

bestünden.

D.

Mit Stellungnahme vom 20. Juni 2023 hält die Vorinstanz am angefochtenen Entscheid fest

und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie präzisiert, die Schulgesetzgebung gelte nur für

private Schulen, sofern das SchG bzw. das SchR dies ausdrücklich vorsehen.

E.

Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die

Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Erwägungen (23 Absätze)

E. 1.1 Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 114 Abs. 2 Bst. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; SGF 150.1] i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SchG. Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG) und der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 128 VRG).

E. 1.2 Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. a VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Hinsichtlich des erforderlichen Rechtsschutzinteresses ist weiter festzuhalten, dass der Beschwer- deführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde besitzen muss. Das heisst, dass der durch den Entscheid erlittene Nachteil im Zeitpunkt des Urteils noch bestehen muss (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1; 128 II 34 E. 1b). Praktisch ist das Interesse, wenn dieser Nachteil bei Gutheissung der Beschwerde beseitigt würde (vgl. MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Vorbemerkungen zu Art. 48 N. 15; HÄNER, in Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 48 N. 19 ff., mit zahlreichen Hinweisen; Urteile KG FR 601 2023 66 vom 21. Februar 2024; 603 2021 4 vom 3. Februar 2021). Der Beschwerdeführer hat am 8. März 2023 das Anmeldeformular für ein 12. partnersprachliches Schuljahr, das am 24. August 2023 beginnen sollte, eingereicht. Da das Schuljahr mittlerweile bereits zu Ende ist, ist davon auszugehen, dass er in der Zwischenzeit eine andere (Zwischen-)Lösung gefunden hatte. Entsprechend besteht grundsätzlich kein aktuelles praktisches Interesse mehr am vorliegenden Beschwerdeverfahren.

E. 1.3 Ausnahmsweise tritt das Gericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnli- chen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Inte- resse liegt (BGE 146 II 335 E. 1.3; 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1). Das Gericht kann dabei die Überprüfung auf diejenigen Streitfragen beschränken, die sich in Zukunft mit einer gewissen Wahr- scheinlichkeit wieder stellen werden. Die Rechtsmittelinstanz beurteilt, unter Ausserachtlassen der Kantonsgericht KG Seite 4 von 13 zufälligen Modalitäten des obsolet gewordenen Falles, die streitigen Grundsatzfragen, wobei sich der Klärungsbedarf aber aufgrund der individuellen, potenziell wiederholbaren Situation des Beschwerdeführers bestimmt (BGE 147 I 478 E. 2.2; 131 II 670 E. 1.2).

E. 1.4 Diese Voraussetzungen erachtet das Kantonsgericht vorliegend als erfüllt, da die Konstella- tion, dass sich ein Schüler aus einer Privatschule für ein 12. partnersprachliches Schuljahr an einer öffentlichen Schule anmelden möchte und (wegen seinem Status als Privatschüler) nicht für ein solches zugelassen wird, wieder auftreten kann, und eine richterliche Prüfung im Einzelfall in der Regel verspätet wäre. Die Frage, ob Privatschüler von einem 12. bzw. ausnahmsweise 13. (partner- sprachlichen) Schuljahr pauschal ausgeschlossen werden können, ist von grundsätzlicher Bedeu- tung und an der Beantwortung dieser Frage besteht ein hinreichendes öffentliches Interesse. Auf die Beschwerde ist daher – trotz fehlendem aktuellem praktischem Interesse – einzutreten, wobei sich die nachträgliche Überprüfung wie erwähnt auf die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erneut aufgeworfenen Streitfragen beschränkt.

E. 2 Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über- schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).

E. 3.1 Gemäss Art. 19 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) ist der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht gewährleistet. Hierbei sorgen die für das Schulwesen zuständigen Kantone für einen ausreichenden, allen Kindern offenstehenden und an öffentlichen Schulen unentgeltlichen obligatorischen Grundschulunterricht (Art. 62 Abs. 1 und Abs. 2 BV). Die Kantone müssen entsprechend ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag eine Schul- pflicht für Kinder einführen, wobei ihnen im Rahmen dieser Grundsätze praxisgemäss ein erhebli- cher Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht (Art. 46 Abs. 3 BV; BGE 138 I 162 E. 3.2 und 3.3; 133 I 156 E. 3.1; 130 I 352 E. 3.2). Die Ausbildung muss aber auf jeden Fall für den Einzelnen angemessen und geeignet sein und genügen, um auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten (BGE 133 I 156 E. 3.1). So sieht auch Art. 64 der Verfassung des Kantons Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV; SGF 10.1) vor, dass der Staat und die Gemeinden für einen obliga- torischen und kostenlosen, den Fähigkeiten der einzelnen Kinder entsprechenden Grundschulun- terricht sorgen, der allen Kindern offensteht (Abs. 1). Die Schule stellt die Bildung der Kinder in Zusammenarbeit mit den Eltern sicher und unterstützt diese bei der Erziehung. Sie fördert die persönliche Entwicklung und soziale Integration der Kinder und schärft ihr Verantwortungsgefühl gegenüber sich selbst, den Mitmenschen, der Gesellschaft und der Umwelt (Abs. 2).

E. 3.2 Der Kanton Freiburg hat den verfassungsrechtlichen Auftrag durch das SchG sowie das SchR gesetzlich konkretisiert und die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen des obligatorischen Grundschulunterrichts geschaffen, wobei sich die Ziele der Schule an der Erklärung vom 30. Januar 2003 der Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der französischen Schweiz und des Tessins (CIIP) über die Aufgaben und Ziele der öffentlichen Schule orientieren (Botschaft Nr. 41 des Staatsrats an den Grossen Rat vom 18. Dezember 2012 zum Gesetzesentwurf über die obligatori- sche Schule [nachfolgend: Botschaft], S. 54). Kantonsgericht KG Seite 5 von 13

E. 3.3 Den obligatorischen Unterricht können Kinder im schulpflichtigen Alter (auch) im Kanton Frei- burg an einer öffentlichen oder einer privaten Schule besuchen oder sie können zu Hause unterrich- tet werden (Art. 5 Abs. 1 SchG). Privatschulen nehmen keine öffentliche Aufgabe wahr und handeln nicht in Erfüllung eines verfas- sungsrechtlichen Auftrags; sie werden vielmehr von privaten Trägern (ohne verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Auftrag) aus freier Initiative heraus errichtet und unterstehen grundsätzlich dem Privatrecht (STÖCKLI/PIOLINO, Religiöse Privatschulen im Spannungsfeld, in AJP 2018 S. 42 ff., 44). Sofern eine Privatschule Kinder im Rahmen des obligatorischen Unterrichts unterrichten will, unter- steht sie zusätzlich der staatlichen Aufsicht (vgl. Art. 62 Abs. 2 BV), um einen ausreichenden Grund- schulunterricht sowie die Beachtung des Kindeswohls sicherzustellen (siehe hierzu STÖCKLI/PIOLI- NO, S. 45 ff. zu den völkerrechtlichen Vorgaben und S. 50). Im Kanton Freiburg obliegt die Aufsicht hierbei der BKAD, welche die Eröffnung einer Privatschule bewilligen muss (Art. 76 Abs. 1 SchG und Art. 78 Abs. 1 SchG).

E. 3.4 In zeitlicher Hinsicht beginnt die Schulpflicht eines Kindes, wenn es am 31. Juli das vierte Altersjahr vollendet hat (Art. 6 Abs. 1 SchG) und dauert in der Regel elf Jahre (Art. 7 Abs. 1 SchG). Die Schulpflicht wird unterteilt in die Primarschule, die in der Regel acht Jahre dauert (Art. 7 Abs. 2 SchG) sowie die daran anschliessende Orientierungsschule, die in der Regel drei Jahre dauert (Art. 7 Abs. 3 SchG). Die Primarschule ist hierbei in zwei Zyklen gegliedert, die jeweils vier Jahre umfassen, wobei zum ersten Zyklus das 1. bis 4. Jahr der obligatorischen Schule gehören (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 SchG). Die beiden ersten Jahre bilden den Kindergarten (Satz 2). Der zweite Zyklus umfasst die Schuljahre 5 bis 8 (Art. 8 Abs. 3 SchG). Die Schuljahre 9 bis 11 bilden den 3. Zyklus. Die Schulpflicht ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Schüler elf Jahre lang zur Schule gegangen ist. Dabei bleibt ohne Bedeutung, ob der ganze elf Jahre dauernde obligatorische Unterricht – also sämtliche Schuljahre bis zum Abschluss der dritten Orientierungsschule – besucht wurden, oder ob beispielsweise ein Jahr repetiert wurde und die elf Jahre damit bereits vor dem Abschluss des ordentlichen Schulprogramms mit der dritten Orientierungsschule erfüllt sind. Es handelt sich bei der Schuldauer mit anderen Worten um eine rein numerische Interpretation (vgl. hierzu PLOTKE, Schwei- zerisches Schulrecht, 2. Aufl. 2003, N. 7.132 Ziff. 4). Folglich ist nicht in jedem Fall gewährleistet, dass ein Schüler nach Abschluss der elf Schuljahren das gesamte Programm der obligatorischen Schulzeit absolviert hat. Gerade mit Blick auf diese Fälle besteht indes im Kanton Freiburg die Möglichkeit, am Ende der obligatorischen (numerisch ermittel- ten) elf Schuljahre auf Gesuch hin zu einem weiteren Schuljahr zugelassen zu werden.

E. 3.5 So sieht Art. 36 SchG vor, dass die Schuldirektion einem Schüler bewilligen kann, am Ende

seiner obligatorischen Schulzeit ein 12. und ausnahmsweise ein 13. Schuljahr zu besuchen. Eine

solche Verlängerung wird vor allem gewährt, um den Schülern die Möglichkeit zu geben, das gesam-

te Programm der obligatorischen Schulzeit zu absolvieren (siehe so ausdrücklich Abs. 1). Weiter

kann ein 12. Schuljahr auch beispielsweise als Übergangslösung bzw. als Brückenangebot dienen.

Entsprechend wird in der Botschaft, S. 76, ausgeführt, dass für Schüler die Möglichkeit besteht, ein

12. Schuljahr im gleichen Klassentypus oder in einem anspruchsvolleren Klassentypus zu besu-

chen, wenn sie noch kein Berufsziel haben, vor dem Beginn ihrer Ausbildung ihr 16. Altersjahr

abwarten müssen oder aber ihre Ausbildung in einer Schule der Sekundarstufe II fortsetzen möch-

ten, obschon sie bisher keinen entsprechenden Klassentypus besucht haben.

Zudem kann nach Art. 24 SchR einem Schüler nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit auch

ein 12. partnersprachliches Schuljahr, ausnahmsweise ein 13., in einer Schule des anderssprachi-

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gen Kantonsteils bewilligt werden (Abs. 1). Der Schüler wird in eine Klasse des gleichen Klassenty-

pus im letzten OS-Schuljahr aufgenommen. Ende des Jahres erhält er eine Bestätigung (Abs. 2).

Der Schüler kann zu den von der BKAD festgelegten Bedingungen auch in einen anspruchsvolleren

Klassentypus aufgenommen werden. Für ihn gelten die gleichen Lernziele und Promotionsbedin-

gungen wie für die übrigen Schüler. Ende des Schuljahres erhält er das offizielle Schulzeugnis (Abs.

3). Die Schuldirektion entscheidet jeweils bis zum 30. April über die Gewährung eines 12. partner-

sprachlichen Schuljahres. Sie berücksichtigt dabei die Stellungnahme der Lehrpersonen sowie die

Schulergebnisse der einzelnen Schüler, ihr Verhalten, ihr Engagement und ihre schulische Eigen-

verantwortung. Das Schulinspektorat bestimmt nach Rücksprache mit der betreffenden Schuldirek-

tion die aufnehmende Schule (Abs. 4). Die Verpflegungskosten sowie die Kosten und die Organisa-

tion des Schülertransports übernehmen beim partnersprachlichen Schuljahr die Eltern (Abs. 5). Die

interkantonalen Vereinbarungen über den Schulbesuch ausserhalb des Wohnsitzkantons bleiben

vorbehalten (Abs. 6, mit Verweis auf Art. 13 Abs. 2 SchG und Art. 8 SchR).

Diese Bestimmungen zum 12. partnersprachlichen Schuljahr stützen sich auf Art. 12 SchG (siehe

den ausdrücklichen entsprechenden Verweis auf diese Bestimmung im Titel von Art. 24 SchR:

"Unterrichtsformen für die Partnersprache [Art. 12 Abs. 2 SchG] – 12. partnersprachliches Schul-

jahr"). Nach Art. 12 SchG, der seinerseits unter dem Titel "Förderung des Sprachenlernens" steht,

verpflichtet sich der Staat, ein vertieftes Sprachenlernen zu fördern. Neben der Unterrichtssprache

sollen auch die Partnersprache sowie mindestens eine zusätzliche Fremdsprache erlernt werden.

Dazu erarbeitet die BKAD ein allgemeines Konzept für den Sprachenunterricht (Sprachenkonzept;

Abs. 1). Um die Vorteile des Vorhandenseins zweier Landessprachen im Kanton zu nutzen, verwirk-

licht der Staatsrat Massnahmen zur Förderung der Zweisprachigkeit ab dem ersten Schuljahr, insbe-

sondere den Immersionsunterricht. Die BKAD setzt die Voraussetzungen und Modalitäten fest. Sie

sorgt für die Umsetzung der Massnahmen (Abs. 2). Der Staat anerkennt die Bedeutung der Erst-

sprache für die Schüler, deren Erstsprache (Familiensprache) nicht der Unterrichtssprache

entspricht. Dieser Aspekt wird im allgemeinen Konzept für den Sprachenunterricht berücksichtigt

(Abs. 3).

Dieses partnersprachliche Jahr stellt schon begriffslogisch ebenfalls eine Verlängerung der Schul-

zeit im Sinne von Art. 36 Abs. 1 SchG dar – wobei namentlich in Art. 24 SchR wie erwähnt teilweise

spezialgesetzliche Regelungen etabliert wurden (beispielsweise betreffend den Schultransport; vgl.

auch die Ausführungen in der Botschaft, S. 76, zu Art. 36 SchG, wonach das 12. partnersprachliche

Schuljahr Gegenstand des kantonalen Sprachenkonzeptes sei).

E. 3.6 Nach Art. 36 Abs. 3 SchG zur ("allgemeinen" sowie partnersprachlichen) Verlängerung der Schulzeit legt die BKAD die Bedingungen für die Gewährung der verlängerten Schulzeit (12. bzw. ausnahmsweise 13. Schuljahr) fest. Die BKAD hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und die Richtlinie über die Verlängerung der obligatorischen Schulzeit erlassen. Diese Richtlinie hält in ihrem Art. 1 C pauschal fest, dass Schüler, die ihr 11. Schuljahr an einer Privatschule absolviert haben, nicht zu einem 12. (oder ausnahmsweise 13.) Schuljahr in der öffentlichen Freiburger Schule zugelassen werden.

E. 4 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid zur Begründung insbesondere fest, dass das SchG bzw. das SchR nur auf öffentliche Schulen und deren Schüler anwendbar sei. Zudem sehe Art. 1 C der Richtlinie explizit vor, dass Privatschüler nicht für ein 12. Schuljahr zugelassen würden. Bei dem im SchG sowie im SchR normierten 12. partnersprachlichem Schuljahr handle es sich um eine Kantonsgericht KG Seite 7 von 13 Verlängerung der obligatorischen Schulzeit einer öffentlichen Schule. Das 12. partnersprachliche Schuljahr stelle ein Angebot der öffentlichen Schule dar, und ein Schüler könne, wenn er bzw. seine Eltern sich bewusst für eine Privatschule entschieden hätten, nicht wieder in die öffentliche Schule wechseln, um ein Angebot des Staates in Anspruch zu nehmen. Sofern sich die Eltern für eine Schulung an einer Privatschule entschieden hätten, würden sie entsprechend auch auf die staatli- chen Leistungen, die ihnen durch den Besuch einer öffentlichen Schule zuteilwürden, verzichten. Die Botschaft stelle diesbezüglich klar, dass den Eltern die Wahl zwischen drei Schulungsarten zur Verfügung stehe. Angesichts der praktischen Schwierigkeiten, eine Schulung "à la carte" anzubieten und der damit verbundenen Missbrauchsgefahren sei die Kombination unterschiedlicher Unterrichts- formen nicht erlaubt und die Eltern müssten sich für eine Schulungsart entscheiden. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde namentlich, dass diese Regelung, wonach Schüler einer Privatschule von einem 12. (oder ausnahmsweisen 13.) partnersprachlichen Schuljahr pauschal ausgeschlossen würden, gegen das verfassungsmässige Gleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV verstosse.

E. 4.1 Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 8 Abs. 1 BV ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünf- tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. BGE 143 V 139 E. 6.2.3; 136 V 231 E. 6.1 mit Hinweisen).

E. 4.1.1 Vorliegend hat der Beschwerdeführer ein Gesuch zur Zulassung zu einem 12. partner- sprachlichen Schuljahr gestellt. Da es sich hierbei unbestrittenermassen nicht mehr um einen Bestandteil der obligatorischen Schule handelt, sondern diese Verlängerung lediglich in ihren Grund- zügen den gleichen Normen unterliegt, besteht – wie die Vorinstanz richtigerweise festhält – kein Anspruch auf Zulassung (siehe namentlich die "Kann-Formulierungen" in Art. 36 Abs. 1 SchG und in Art. 24 SchR). Eine allfällige Ungleichbehandlung der verschiedenen Unterrichtsformen bei der Zulassung zu einem solchen überobligatorischen Schuljahr muss indes auf sachlichen Gründen beruhen und darf nicht von vornherein ohne ersichtlichen Grund einen gewissen Personenkreis von einer Zulassung ausschliessen.

E. 4.1.2 Wie bereits dargelegt, haben Eltern in Bezug auf die obligatorische Schule die Möglichkeit,

zwischen dem Unterricht an einer öffentlichen Schule, dem Unterricht an einer Privatschule sowie

dem Unterricht zu Hause zu wählen. Sofern die Eltern ihr Kind an einer Privatschule einschulen

möchten, so sind sie bei der Wahl auf diejenigen Schulen beschränkt, die der staatlichen Aufsicht

unterstehen und entsprechend Inhaber einer Bewilligung sind (vgl. E. 3.3). Die Aufsichts- und Bewilli-

gungspflicht soll hierbei sicherstellen, dass die erteilte Ausbildung derjenigen der öffentlichen Schule

entspricht. In diesem Zusammenhang wird auch vom Nachweis der Gleichwertigkeit des privaten

Grundschulunterrichts mit jenem öffentlichen Schulen gesprochen (sogenannter Äquivalenznach-

weis; vgl. STÖCKLI/PIOLINO, S. 50).

So wird im Kanton Freiburg eine Bewilligung für die Betreibung einer Privatschule erteilt, wenn die

Schulleitung und die Lehrpersonen pädagogisch ausreichend qualifiziert sind (Art. 76 Abs. 2 Bst. a

SchG), die Schule über geeignete Räumlichkeiten verfügt und ausreichend ausgestattet ist (Bst. b),

die erteilte Ausbildung derjenigen der öffentlichen Schulen gleichwertig ist und es erlaubt, die Ziele

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der in der öffentlichen Schule geltenden Lehrpläne zu erfüllen (Bst. c) und im Unterricht und in der

Erziehung die Grundrechte beachtet werden (Bst. d).

Der Kanton Freiburg belässt dabei den Privatschulen die Freiheit, das Schwergewicht auf unter-

schiedliche Unterrichtsfächer zu legen oder andere Methoden anzuwenden, ohne die es ja keinen

Grund für eine private Schule als pädagogische Alternative gäbe (Botschaft, S. 92; siehe auch

STÖCKLI/PIOLINO, S. 54, wonach der Kanton Basel-Landschaft die Privatschulen umfassend auf die

Einhaltung der für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften verpflichte und damit einen Gleichar-

tigkeitsnachweis einfordere, wodurch beispielsweise die Führung religiöser Privatschulen faktisch

verhindert werde, was mit der Privatschulfreiheit kaum zu vereinbaren sei). Wichtig ist, dass die

erteilte Ausbildung den Erwerb von Grundfertigkeiten sicherstellt, damit Schüler ihre Ausbildung

normal fortsetzen können, wenn sie die Privatschule verlassen und in eine öffentliche Schule eintre-

ten bzw. Zugang zu weiterführenden Bildungsgängen erhalten. Namentlich, damit der Zugang zu

weiterführenden Bildungsgängen ermöglicht wird, wird die Privatschule durch Art. 76 Abs. 2 Bst. c

SchG wie erwähnt auch auf die Festlegung der Ziele der in der öffentlichen Schule geltenden Lehr-

pläne verpflichtet, wobei dies mittels Referenztests im Sinne von Art. 37 Abs. 2 SchG geprüft wird

(vgl. Botschaft, S. 92). Entsprechend dem Äquivalenznachweis, der für Privatschulen namentlich die

Einhaltung des Lehrplans fordert, ist somit irrelevant, ob ein Schüler seine obligatorische Schulzeit

an einer öffentlichen Schule, an einer Privatschule oder durch Unterricht zu Hause absolviert hat;

die Ausbildung ist rechtlich gesehen als gleichwertig zu qualifizieren und kann daher grundsätzlich

kein (allgemein-)gültiges Kriterium sein, um Ungleichbehandlungen in genereller Weise zu rechtfer-

tigen. Sämtlichen Schülern stehen demnach grundsätzlich die gleichen Chancen für die Eingliede-

rung ins Berufsleben offen. Mit den Worten der Botschaft legt die obligatorische Schule mithin das

Fundament, auf dem die Schüler ihre Zukunft aufbauen können. Die Schule muss daher ermögli-

chen, dass alle Schüler die elf Jahre des Unterrichtsprogramms erfolgreich abschliessen und

Zugang zu nachobligatorischen Bildungswegen erhalten können. Auf diese Weise kann gewährt

werden, dass jede und jeder Einzelne bestmögliche Chancen für die Eingliederung ins Berufsleben

erhält (Botschaft, S. 54).

Die rechtliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsarten schliesst indes nicht aus, dass sachlich

gerechtfertigte Gründe eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können; allerdings müssen diese

Ungleichbehandlungen auf validen Kriterien beruhen. Wie das Bundesgericht bereits mehrmals fest-

gehalten hat, können Schüler einer Privatschule beispielsweise im Rahmen von Prüfungen durchaus

anders behandelt werden als Schüler einer öffentlichen Schule, damit den Unterschieden beider

Unterrichtsformen Rechnung getragen werden kann (siehe die Urteile BGer 2C_391/2020 vom

28. Dezember 2020 sowie 2C_1137/2018 vom 14. Mai 2019, wonach es zulässig ist, den geforder-

ten Gesamtnotendurchschnitt für die Aufnahme in weiterführende Schulen bei Privatschülern

mangels einer sog. "Erfahrungsnote" zu senken, damit vergleichbare Verhältnisse zwischen diesen

und Kandidierenden mit einer solchen "Erfahrungsnote" hergestellt werden können).

E. 4.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine (wie erwähnt numerisch zu ermittelnde) obligato- rische Schulzeit von 11 Jahren im Sommer 2023 an einer Privatschule beendet. Diese Ausbildung gilt wie erwähnt als gleichwertig zur öffentlichen Schule und erlaubt es, die Ziele der in der öffentli- chen Schule geltenden Lehrpläne zu erfüllen (siehe Art. 76 Abs. 2 Bst. c SchG). Aus seinem Gesuch um Zulassung zu einem 12. partnersprachlichen Schuljahr vom 8. März 2023 geht hervor, dass er dieses Schuljahr vor dem Antritt seiner Berufslehre im Bereich Informatik als Brückenangebot nutzen wollte, um sein Französisch zu verbessern, damit er später bessere Chancen im Beruf habe. Er wurde allerdings mit dem angefochtenen Entscheid namentlich gestützt auf Art. 1 C der Richtlinie Kantonsgericht KG Seite 9 von 13 (pauschal) von der Möglichkeit ausgeschlossen, ein 12. Schuljahr zu besuchen, wobei der einzige Anknüpfungspunkt dieser Ungleichbehandlung der Besuch einer Privatschule darstellt. Zwar bringt die Vorinstanz in ihrem Entscheid zu Recht vor, dass die Kombination verschiedener Unterrichtsformen nicht statthaft sei, da Missbrauchsgefahren entstehen könnten. So versteht es sich von selbst, dass es grundsätzlich nicht gestattet sein kann, dass ein Schüler beispielsweise den ihm unliebsamen Mathematik- oder Sprachunterricht im Rahmen von Heimunterricht, die sonstigen Unterrichtsfächer jedoch in einer öffentlichen Schule besucht. Vorliegend erscheint es indes klar, dass es sich nicht um eine Kombination im erwähnten Sinne handelt, sondern dass der Beschwer- deführer – nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit an einer Privatschule – einen Wechsel an die öffentliche Schule für ein (überobligatorisches) 12. partnersprachliches Schuljahr anstrebte. Der Beschwerdeführer wollte mithin mit dem 12. partnersprachlichen Schuljahr keine Kombination von Privatschule und öffentlicher Schule erreichen, sondern einen Wechsel von der Privatschule in die öffentliche Schule.

E. 4.3 Mit Blick auf die Dauer der obligatorischen Schulzeit (1. bis 11. Schuljahr) ist es bereits aufgrund des Grundsatzes des unentgeltlichen obligatorischen Grundschulunterrichts (siehe hierzu oben E. 3.1) offensichtlich, dass ein Wechsel von einer Privatschule an eine öffentliche Schule (jedenfalls in aller Regel) zulässig sein muss. So darf doch aus der einmal getroffenen Entscheidung der Eltern, dass ihr Kind eine Privatschule besuchen soll, nicht geschlossen werden, dass sie damit auf die Möglichkeit verzichten, zu einem späteren Zeitpunkt an eine öffentliche Schule zu wechseln und die entsprechenden staatlichen Leistungen ab diesem Zeitpunkt (wieder) in Anspruch zu nehmen. Als mögliche Gründe für einen Wechsel kann beispielhaft auf Veränderungen der Einkom- mensverhältnisse der Eltern oder auf einen Umzug in ein neues Umfeld hingewiesen werden, die einer Weiterführung des privaten Unterrichts entgegenstehen, so dass sich ein Wechsel an die öffentliche Schule zwingend aufdrängt; die Eltern können aber auch aus weniger gewichtigen Grün- den einen Wechsel in die öffentliche Schule befürworten. Die Möglichkeit eines solchen Wechsels wird in Art. 3 SchR ausdrücklich vorgesehen. Demnach müssen die Eltern, wenn sie einen privaten Unterricht beenden wollen, unverzüglich die Gemeinde des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthaltsortes ihres Kindes davon in Kenntnis setzen (Abs. 2). Der Schüler wird in der Regel in das Schuljahr oder in den Klassentypus aufgenommen, das seinem Alter und Bildungsstand entspricht. Bei Bedarf können Evaluationen durchgeführt werden (Abs. 4). Der entsprechende Verfahrensablauf für einen entsprechenden Wechsel der Schulungsart wird auch auf der Website der Vorinstanz dargestellt (vgl. hierzu die Seite der Vorinstanz auf www.fr.ch, Rubrik Alternative Schul- und Unterrichtsformen [zuletzt besucht am 14. August 2024]). Gemäss den dort aufgeführten Informationen ist ein Wechsel während der Dauer des 1. und

2. Zyklus der obligatorischen Schule möglich, wenn die Eltern ihre Wohnortsgemeinde darüber in Kenntnis setzen, dass sie ihr Kind in die öffentliche Schule einschulen möchten. Der Schulleiter weist das Kind anschliessend der Klasse zu, die seinem Alter und Bildungsstand entspricht. Im 3. Zyklus benachrichtigen die Eltern wiederum ihre Wohnortsgemeinde, wobei die betroffenen Schüler eine Prüfung ablegen müssen, damit bestimmt werden kann, welcher Klassentypus ihrem Alter und Bildungsstand entspricht. Die Zuweisung erfolgt dann durch den zuständigen Schuldirektor.

E. 4.4 Der Beschwerdeführer hat im Hinblick auf den (mittlerweile erfolgten) Abschluss seiner obli- gatorischen Schulzeit an einer Privatschule die Zulassung zu einem 12. (partnersprachlichen) Schul- jahr in der öffentlichen Schule beantragt. Dies wurde ihm verwehrt, weil er sein 11. Schuljahr an einer Privatschule absolviert hat. Kantonsgericht KG Seite 10 von 13

E. 4.4.1 Es kann nicht angehen und verstiesse gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, im Rahmen der obligatorischen Schulzeit von 11 Jahren einen Wechsel von einer Privatschule an die öffentliche Schule wie aufgezeigt zuzulassen (E. 4.3), einen solchen Wechsel aber nach Abschluss der (numerisch ermittelten) obligatorischen 11 Schuljahre pauschal auszuschliessen und damit Privatschülern den Besuch eines 12. bzw. ausnahmsweise 13. (überobligatorischen) Schuljahres an der öffentlichen Schule ausnahmslos zu verwehren. Damit würde eine Differenzierung geschaffen, die nicht nur während der Dauer der obligatorischen Schulzeit, sondern gerade auch in der anspruchsvollen Übergangszeit von der Schulzeit zu einer Ausbildung sachlich nicht begründbar ist. So ist es doch beispielsweise denkbar, dass ein Schüler einer Privatschule den Kindergarten während drei Jahren besucht hat bzw. ein Schuljahr gemäss Art. 88 SchR repetiert und in der Folge, während der obligatorischen (numerisch zu ermittelnden) 11 Schuljahren, nicht das gesamte Schul- programm bis zum Abschluss der 3. Orientierungsschule absolvieren könnte. Wenn nun ein Verbleib an der Privatschule (aus welchen Gründen auch immer, vgl. hierzu die Beispiele in E. 4.3) keine Option mehr ist, könnte ihn dies bei der Wahl einer weiteren überobligatorischen Ausbildung stark einschränken und beispielsweise den Zugang zu einer Lehrstelle oder zu einer höheren Schule verunmöglichen, was dem in E. 4.1.2 ausführlich erörterten Gleichwertigkeitsgedanken eklatant entgegenlaufen würde. Gerade in einer solchen Konstellation erschiene es offensichtlich stossend, wenn Schüler einer Privatschule kategorisch von der Möglichkeit eines 12. Schuljahres an der öffent- lichen Schule zur Beendigung des gesamten Programms der obligatorischen Schulzeit (vgl. Art. 36 Abs. 1 SchG) ausgeschlossen würden, nur weil sich die Eltern ursprünglich für den Besuch einer Privatschule entschieden hatten; den betroffenen Schülern würden damit unter Umständen nicht mehr die gleichen Chancen für die Eingliederung ins Berufsleben offenstehen, und dies alleine aus dem Grund, weil sie im 11. Schuljahr eine Privatschule besucht haben.

E. 4.4.2 Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer konkret angestrebten partnersprachlichen Schul-

jahrs ist daran zu erinnern, dass sich der Staat gemäss Art. 12 Abs. 1 SchG, der unter dem Titel

"Förderung des Sprachenlernens" steht, verpflichtet, ein vertieftes Sprachenlernen zu fördern. Um

die Vorteile des Vorhandenseins zweier Landessprachen im Kanton zu nutzen, verwirklicht der

Staatsrat Massnahmen zur Förderung der Zweisprachigkeit ab dem ersten Schuljahr, insbesondere

den Immersionsunterricht. Die BKAD setzt die Voraussetzungen und Modalitäten fest und sorgt für

die Umsetzung der Massnahmen (Abs. 2; siehe zum Ganzen auch E. 3.5). In der Botschaft, S. 54,

zu dieser Bestimmung wurde namentlich festgehalten, dass im Regierungsprogramm 2007–2011

sowie auch in demjenigen für 2012–2016 vorgesehen ist, dass der Staatsrat seine Anstrengungen

zur Verbesserung der Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften verstärken soll, indem

er den Austausch und das Sprachenlernen fördert. Die Regierung verpflichtete sich zudem, Mittel

bereitzustellen, mit denen das Verständnis und der Gebrauch der Partnersprache an der Schule

verbessert werden können. Um diese Vorhaben in die Praxis umzusetzen und den eingegangenen

Verpflichtungen nachzukommen, hat die BKAD ein kantonales Sprachenkonzept erarbeitet. Dieses

wurde im Februar 2009 in die Vernehmlassung geschickt und schliesslich im September 2010 dem

Grossen Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Art. 12 SchG soll somit gemäss der Botschaft den Weg

für die Einführung der in diesem Konzept vorgesehenen Massnahmen ebnen. Diese Bestimmung

entspricht laut der Botschaft zudem auch Art. 6 der KV, wonach sich der Staat für die Verständigung,

das gute Einvernehmen und den Austausch zwischen den kantonalen Sprachgemeinschaften

einsetzen sowie die Zweisprachigkeit und die Beziehungen zwischen den nationalen Sprachgemein-

schaften fördern soll.

Gerade vor dem Hintergrund von Art. 6 Abs. 4 KV und der gesetzlichen Bestimmungen zur Förde-

rung der kantonalen Zweisprachigkeit erscheint es nicht nachvollziehbar bzw. nicht sachlich

Kantonsgericht KG

Seite 11 von 13

begründbar, dass Schüler von einem 12. partnersprachlichen Schuljahr pauschal ausgeschlossen

werden, aus dem einzigen Grund, weil sie das 11. Schuljahr an einer Privatschule absolviert haben.

So basiert doch ein solches partnersprachliches Schuljahr wie erwähnt auf der Förderung des Spra-

chenlernens und bietet die Möglichkeit, die Kenntnisse in der Partnersprache zu vertiefen, und es

soll den Schülern ermöglichen, im schulischen Rahmen von der Zweisprachigkeit des Kantons Frei-

burg zu profitieren. Wieso zu dieser Möglichkeit, die ihr Fundament in der KV findet, pauschal nur

Schüler zugelassen werden sollten, die das 11. Schuljahr an einer öffentlichen Schule besucht

haben, erschliesst sich dem Kantonsgericht nicht, zumal ein (Privat-)Schüler gegebenenfalls einer

Prüfung unterzogen werden kann, so dass sein Bildungsstand korrekt eingeschätzt und ein Wechsel

in unpassende Klassentypen möglichst vermieden werden kann. So ist auch darauf hinzuweisen,

dass bei einem 12. (bzw. 13.) partnersprachlichen Schuljahr die staatlichen Leistungen ohnehin

eingeschränkt sind und die Eltern gemäss Art. 24 Abs. 5 SchR für die Verpflegungskosten sowie die

Kosten und die Organisation des Schülertransports aufkommen müssen.

Hinsichtlich der Kosten generell dürfte überdies davon auszugehen sein, dass ein Schüler, der die

obligatorische Schulzeit an einer Privatschule verbrachte, dem Staat insgesamt tendenziell weniger

Schulkosten verursachte als einer, der die öffentliche Schule besuchte. Auch aus diesem Sichtwinkel

besteht somit kein Grund, jenen hinsichtlich eines 12. (bzw. 13.) überobligatorischen Schuljahres

pauschal schlechter zu stellen als ein Schüler der öffentlichen Schule. Der (alleinige) Anknüpfungs-

punkt des Besuchs einer Privatschule im 11. Schuljahr erweist sich nach Ansicht des Kantonsge-

richtes nicht als sachliches Kriterium für einen pauschalen Ausschluss von dieser Möglichkeit. Die

entsprechende Regelung widerspricht damit im Ergebnis dem Grundsatz der Gleichbehandlung im

Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV.

E. 4.5 Soweit die Vorinstanz schliesslich argumentierte, dass das SchG sowie das SchR generell nur auf Schüler einer öffentlichen Schule anwendbar seien bzw. dass die Verlängerung der Schulzeit nach Art. 36 SchG bzw. 24 SchR ein Angebot der öffentlichen Schule darstelle, ist darauf hinzuwei- sen, dass Ersteres dem Gesetzestext jedenfalls nicht in dieser Absolutheit zu entnehmen ist (etwas relativierend dann auch die Stellungnahme der Vorinstanz vom 20. Juni 2023); die Schulgesetzge- bung spricht vielmehr grundsätzlich einfach von der "obligatorischen Schule". Jedenfalls ist offen- sichtlich, dass ein Schüler, der in eine öffentliche Schule wechselt bzw. wechseln will, mit Blick auf diesen Wechsel diesen Gesetzen unterstehen muss, andernfalls wäre ein Wechsel doch gar nicht möglich. So könnte auch nicht postuliert werden, dass etwa für einen Schüler, der aus einem ande- ren Kanton in den Kanton Freiburg zieht, (mit dem Wechsel) die einschlägige Schulgesetzgebung des Kantons Freiburg keine Anwendung finden würde, weil er (noch) nicht an der öffentlichen Frei- burger Schule ist. Mit Blick auf einen Antrag auf Verlängerung der Schulzeit nach Art. 36 SchG bzw. 24 SchR erweist sich damit die Argumentation der Vorinstanz, dass dies lediglich ein Angebot der öffentlichen Schule darstelle, von dem Privatschüler pauschal auszuschliessen seien, als nicht über- zeugend, zumal dieser Ausschluss nach Art. 1 C der Richtlinie wie aufgezeigt dem Gleichbehand- lungsprinzip zuwiderläuft.

E. 5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass Art. 1 C der Richtlinie, wonach Schüler, die ihr 11. Schul- jahr an einer Privatschule absolviert hätten, nicht zu einem 12. (bzw. ausnahmsweise 13.) Schuljahr in einer öffentlichen Freiburger Schule zugelassen würden, eine Unterscheidung trifft, für die kein vernünftiger Grund ersichtlich ist. Der (alleinige) Anknüpfungspunkt des Besuchs einer Privatschule im 11. Schuljahr erweist sich nach Ansicht des Kantonsgerichtes nicht als sachliches Kriterium für einen pauschalen Ausschluss von dieser Möglichkeit. Wenn ein entsprechender Wechsel von einer Kantonsgericht KG Seite 12 von 13 Privatschule an die öffentliche Schule während der Dauer der obligatorischen 11 Schuljahre zulässig ist – und sein muss –, darf ein entsprechender Wechsel auch für die anspruchsvolle Übergangszeit von der obligatorischen Schule zu einer Ausbildung bzw. für die Zulassung zu einem überobligatori- schen 12. bzw. ausnahmsweise 13. Schuljahr nicht pauschal verwehrt werden. Den betroffenen Schülern stünden andernfalls unter Umständen – alleine aus dem Grund, weil sie im 11. Schuljahr eine Privatschule besucht haben – nicht mehr die gleichen Chancen für die Eingliederung ins Berufs- leben offen. Dies würde dem Gleichwertigkeitsgedanken (E. 4.1) widersprechen. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der Bewilligung einer verlängerten Schulzeit im Sinne von Art. 36 Abs. 1 bzw. Art. 24 SchR um "Kann-Formulierungen" handelt, welche den Behörden einen grossen Ermessensspielraum bei der Anwendung im Einzelfall gewähren. Die Notwendigkeit für eine entsprechend restriktive Regelung in der Richtlinie, die trotz der postulierten Gleichwertigkeit der verschiedenen Bildungswege Privatschüler von einem 12. bzw. 13. Schuljahr an einer öffentlichen Schule pauschal ausschliesst, ist daher nicht ersichtlich. Im Ergebnis ist zu schliessen, dass die entsprechende Regelung in der Richtlinie zu einer Frage, die im SchG bzw. im SchR nicht geregelt ist, dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Art. 8 Abs. 1 BV widerspricht. Entsprechend den Erwägungen wäre der angefochtene Entscheid grundsätzlich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen zurückzuweisen; aufgrund der Beendigung des Schuljahres 2023/24 erweist sich eine Rückweisung indes als nicht angebracht, so dass hierauf verzichtet wird. Dennoch ist die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutzuheissen.

E. 6 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsiegende Partei. Es werden folglich keine Gerichtskosten erhoben (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 133 VRG). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'000.- wird ihm zurückerstattet. (Dispositiv auf der nächsten Seite) Kantonsgericht KG Seite 13 von 13 Der Hof erkennt: I. Die Beschwerde wird gutgeheissen. II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kosten- vorschuss von CHF 1'000.- wird ihm zurückerstattet. III. Zustellung. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden. Freiburg, 14. August 2024/dgr Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Tribunal cantonal TC

Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00

www.fr.ch/tc

Pouvoir Judiciaire PJ

Gerichtsbehörden GB

601 2023 49

Urteil vom 14. August 2024

I. Verwaltungsgerichtshof

Besetzung

Präsidentin:

Anne-Sophie Peyraud

Richter:

Dominique Gross, Stéphanie Colella

Gerichtsschreiberin-Praktikantin:

Bigna Schall

Parteien

A.________, gesetzlich vertreten durch seinen Vater B.________,

Beschwerdeführer

gegen

DIREKTION FÜR BILDUNG UND KULTURELLE ANGELEGENHEITEN,

Vorinstanz

Gegenstand

Schule und Bildung

Zulassung für den Besuch eines 12. partnersprachlichen Schuljahres

Beschwerde vom 26. April 2023 gegen den Entscheid vom 20. April 2023

Kantonsgericht KG

Seite 2 von 13

Sachverhalt

A.

A.________ (Beschwerdeführer), geboren im Jahr 2007, gesetzlich vertreten durch seinen

Vater B.________, hat am 8. März 2023 auf elektronischem Wege das Anmeldeformular für ein

12. partnersprachliches Schuljahr (2023/24) bei der Koordinatorin für Sprachaustausche des Amtes

für französischsprachigen obligatorischen Unterricht (FOA) eingereicht. Diese teilte dem Beschwer-

deführer gleichentags per E-Mail mit, dass die Anmeldung nicht bearbeitet werden könne, da er eine

Privatschule besuche und das Angebot nur für Schüler der öffentlichen Schule bestehe. Der

Beschwerdeführer verlangte daraufhin per E-Mail vom gleichen Tag eine anfechtbare Verfügung.

Mit schriftlichem Entscheid vom 22. März 2023 wies das FOA das Gesuch des Beschwerdeführers

für die Anmeldung zum 12. partnersprachlichen Schuljahr ab. Das FOA erwog im Wesentlichen,

dass das kantonale Reglement vom 19. April 2016 zum Gesetz über die obligatorische Schule

(SchR; SGF 411.0.11) nur für Schüler der öffentlichen Schule anwendbar sei. Da der Beschwerde-

führer die Klasse 11H einer Privatschule besuche, könne er nicht zu einem 12. partnersprachlichen

Schuljahr zugelassen werden. Zudem gehe aus der Richtlinie vom 28. Juni 2019 der Direktion für

Erziehung, Kultur und Sport über die Verlängerung der obligatorischen Schulzeit (nachfolgend:

Richtlinie) hervor, dass die Verlängerung der obligatorischen Schulzeit ein Angebot der Orientie-

rungsschulen sei und kein erworbenes Recht für Schüler darstelle und daher an gewisse Bedingun-

gen geknüpft sei. Unter Art. 1 C der Richtlinie werde hierbei festgehalten, dass Schüler, die ihr

11. Schuljahr an einer Privatschule absolviert hätten, nicht zu einem 12., ausnahmsweise 13. Schul-

jahr in einer öffentlichen Freiburger Schule zugelassen würden.

B.

Der Beschwerdeführer erhob am 24. März 2023 hiergegen Beschwerde bei der Direktion für

Bildung und kulturelle Angelegenheiten (BKAD; Vorinstanz).

Mit Entscheid vom 20. April 2023 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab und bestätigte den

Entscheid des FOA. Zur Begründung hielt sie namentlich fest, dass das kantonale Gesetz vom

9. September 2014 über die obligatorische Schule (SchG; SGF 411.0.1) bzw. das SchR nur auf

öffentliche Schulen und deren Schüler anwendbar sei. Bei dem im SchG sowie im SchR normierten

12. partnersprachlichem Schuljahr handle es sich somit um eine Verlängerung der obligatorischen

Schulzeit einer öffentlichen Schule. Zudem sehe die Richtlinie in deren Art. 1 C explizit vor, dass

Privatschüler nicht für ein 12. partnersprachliches Schuljahr zugelassen würden. Die Unterschei-

dung zwischen Privatschülern und Schülern einer öffentlichen Schule verstosse nicht gegen das

Gleichbehandlungsgebot, da sich die Eltern für eine Schulungsart entscheiden müssten und ein

späterer Wechsel nicht möglich sei. Entsprechend könnten Privatschüler nicht von dem 12. partner-

sprachlichen Schuljahr – das ein Angebot der öffentlichen Schule darstelle – profitieren.

C.

Am 26. April 2023 hat der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde an das

Kantonsgericht erhoben. Er beantragt namentlich, dass der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben

und er (bei Erfüllen der übrigen Voraussetzungen) zum 12. partnersprachlichen Schuljahr zuzulas-

sen sei. Eventualiter sei die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Zur Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass das

SchG und das SchR nur auf die öffentliche Schule bzw. auf Schüler von öffentlichen Schulen

anwendbar sei. Wie aus dem Gesetz klar hervorgehe, sei dieses auch für Schüler von Privatschulen

anwendbar und beide Unterrichtsformen seien gleichwertig. Da sich auf Gesetzes- und Verord-

nungsebene keine Grundlage für eine Ungleichbehandlung von Privatschülern finde, sei ebenfalls

die Richtlinie, welche die Zulassungsvoraussetzungen für ein 12. partnersprachliches Schuljahr fest-

Kantonsgericht KG

Seite 3 von 13

lege und in Art. 1 C explizit Schüler von Privatschulen hiervon ausschliesse, gesetzeswidrig. Zudem

verstosse die Unterscheidung von Privatschülern und Schülern der öffentlichen Schule gegen das

verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot, da die verschiedenen Unterrichtsformen gesetzlich

als gleichwertig angesehen würden und keine sachlichen Gründe für die Ungleichbehandlung

bestünden.

D.

Mit Stellungnahme vom 20. Juni 2023 hält die Vorinstanz am angefochtenen Entscheid fest

und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie präzisiert, die Schulgesetzgebung gelte nur für

private Schulen, sofern das SchG bzw. das SchR dies ausdrücklich vorsehen.

E.

Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die

Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Erwägungen

1.

1.1.

Das Kantonsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 114

Abs. 2 Bst. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG;

SGF 150.1] i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SchG. Die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG)

und der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 128 VRG).

1.2.

Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. a VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch den angefochtenen

Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.

Hinsichtlich des erforderlichen Rechtsschutzinteresses ist weiter festzuhalten, dass der Beschwer-

deführer ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung seiner Beschwerde besitzen muss.

Das heisst, dass der durch den Entscheid erlittene Nachteil im Zeitpunkt des Urteils noch bestehen

muss (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1; 128 II 34 E. 1b). Praktisch ist das Interesse, wenn

dieser Nachteil bei Gutheissung der Beschwerde beseitigt würde (vgl. MARANTELLI-SONANINI/HUBER,

in Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Vorbemerkungen zu Art. 48 N. 15;

HÄNER, in Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 48

N. 19 ff., mit zahlreichen Hinweisen; Urteile KG FR 601 2023 66 vom 21. Februar 2024; 603 2021 4

vom 3. Februar 2021).

Der Beschwerdeführer hat am 8. März 2023 das Anmeldeformular für ein 12. partnersprachliches

Schuljahr, das am 24. August 2023 beginnen sollte, eingereicht. Da das Schuljahr mittlerweile

bereits zu Ende ist, ist davon auszugehen, dass er in der Zwischenzeit eine andere

(Zwischen-)Lösung gefunden hatte. Entsprechend besteht grundsätzlich kein aktuelles praktisches

Interesse mehr am vorliegenden Beschwerdeverfahren.

1.3.

Ausnahmsweise tritt das Gericht unter Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen

Interesses auf eine Beschwerde ein, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnli-

chen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum

je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Inte-

resse liegt (BGE 146 II 335 E. 1.3; 142 I 135 E. 1.3.1; 139 I 206 E. 1.1). Das Gericht kann dabei die

Überprüfung auf diejenigen Streitfragen beschränken, die sich in Zukunft mit einer gewissen Wahr-

scheinlichkeit wieder stellen werden. Die Rechtsmittelinstanz beurteilt, unter Ausserachtlassen der

Kantonsgericht KG

Seite 4 von 13

zufälligen Modalitäten des obsolet gewordenen Falles, die streitigen Grundsatzfragen, wobei sich

der Klärungsbedarf aber aufgrund der individuellen, potenziell wiederholbaren Situation des

Beschwerdeführers bestimmt (BGE 147 I 478 E. 2.2; 131 II 670 E. 1.2).

1.4.

Diese Voraussetzungen erachtet das Kantonsgericht vorliegend als erfüllt, da die Konstella-

tion, dass sich ein Schüler aus einer Privatschule für ein 12. partnersprachliches Schuljahr an einer

öffentlichen Schule anmelden möchte und (wegen seinem Status als Privatschüler) nicht für ein

solches zugelassen wird, wieder auftreten kann, und eine richterliche Prüfung im Einzelfall in der

Regel verspätet wäre. Die Frage, ob Privatschüler von einem 12. bzw. ausnahmsweise 13. (partner-

sprachlichen) Schuljahr pauschal ausgeschlossen werden können, ist von grundsätzlicher Bedeu-

tung und an der Beantwortung dieser Frage besteht ein hinreichendes öffentliches Interesse.

Auf die Beschwerde ist daher – trotz fehlendem aktuellem praktischem Interesse – einzutreten,

wobei sich die nachträgliche Überprüfung wie erwähnt auf die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit

erneut aufgeworfenen Streitfragen beschränkt.

2.

Mit der Beschwerde an das Kantonsgericht können die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-

schreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung

des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist vorliegend

ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG).

3.

3.1.

Gemäss Art. 19 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) ist der Anspruch

auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht gewährleistet. Hierbei sorgen die für

das Schulwesen zuständigen Kantone für einen ausreichenden, allen Kindern offenstehenden und

an öffentlichen Schulen unentgeltlichen obligatorischen Grundschulunterricht (Art. 62 Abs. 1 und

Abs. 2 BV). Die Kantone müssen entsprechend ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag eine Schul-

pflicht für Kinder einführen, wobei ihnen im Rahmen dieser Grundsätze praxisgemäss ein erhebli-

cher Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht (Art. 46 Abs. 3 BV; BGE 138 I 162 E. 3.2 und 3.3;

133 I 156 E. 3.1; 130 I 352 E. 3.2). Die Ausbildung muss aber auf jeden Fall für den Einzelnen

angemessen und geeignet sein und genügen, um auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen

Alltag vorzubereiten (BGE 133 I 156 E. 3.1). So sieht auch Art. 64 der Verfassung des Kantons

Freiburg vom 16. Mai 2004 (KV; SGF 10.1) vor, dass der Staat und die Gemeinden für einen obliga-

torischen und kostenlosen, den Fähigkeiten der einzelnen Kinder entsprechenden Grundschulun-

terricht sorgen, der allen Kindern offensteht (Abs. 1). Die Schule stellt die Bildung der Kinder in

Zusammenarbeit mit den Eltern sicher und unterstützt diese bei der Erziehung. Sie fördert die

persönliche Entwicklung und soziale Integration der Kinder und schärft ihr Verantwortungsgefühl

gegenüber sich selbst, den Mitmenschen, der Gesellschaft und der Umwelt (Abs. 2).

3.2.

Der Kanton Freiburg hat den verfassungsrechtlichen Auftrag durch das SchG sowie das

SchR gesetzlich konkretisiert und die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen des obligatorischen

Grundschulunterrichts geschaffen, wobei sich die Ziele der Schule an der Erklärung vom 30. Januar

2003 der Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der französischen Schweiz und des

Tessins (CIIP) über die Aufgaben und Ziele der öffentlichen Schule orientieren (Botschaft Nr. 41 des

Staatsrats an den Grossen Rat vom 18. Dezember 2012 zum Gesetzesentwurf über die obligatori-

sche Schule [nachfolgend: Botschaft], S. 54).

Kantonsgericht KG

Seite 5 von 13

3.3.

Den obligatorischen Unterricht können Kinder im schulpflichtigen Alter (auch) im Kanton Frei-

burg an einer öffentlichen oder einer privaten Schule besuchen oder sie können zu Hause unterrich-

tet werden (Art. 5 Abs. 1 SchG).

Privatschulen nehmen keine öffentliche Aufgabe wahr und handeln nicht in Erfüllung eines verfas-

sungsrechtlichen Auftrags; sie werden vielmehr von privaten Trägern (ohne verfassungsrechtlichen

oder gesetzlichen Auftrag) aus freier Initiative heraus errichtet und unterstehen grundsätzlich dem

Privatrecht (STÖCKLI/PIOLINO, Religiöse Privatschulen im Spannungsfeld, in AJP 2018 S. 42 ff., 44).

Sofern eine Privatschule Kinder im Rahmen des obligatorischen Unterrichts unterrichten will, unter-

steht sie zusätzlich der staatlichen Aufsicht (vgl. Art. 62 Abs. 2 BV), um einen ausreichenden Grund-

schulunterricht sowie die Beachtung des Kindeswohls sicherzustellen (siehe hierzu STÖCKLI/PIOLI-

NO, S. 45 ff. zu den völkerrechtlichen Vorgaben und S. 50). Im Kanton Freiburg obliegt die Aufsicht

hierbei der BKAD, welche die Eröffnung einer Privatschule bewilligen muss (Art. 76 Abs. 1 SchG

und Art. 78 Abs. 1 SchG).

3.4.

In zeitlicher Hinsicht beginnt die Schulpflicht eines Kindes, wenn es am 31. Juli das vierte

Altersjahr vollendet hat (Art. 6 Abs. 1 SchG) und dauert in der Regel elf Jahre (Art. 7 Abs. 1 SchG).

Die Schulpflicht wird unterteilt in die Primarschule, die in der Regel acht Jahre dauert (Art. 7 Abs. 2

SchG) sowie die daran anschliessende Orientierungsschule, die in der Regel drei Jahre dauert

(Art. 7 Abs. 3 SchG). Die Primarschule ist hierbei in zwei Zyklen gegliedert, die jeweils vier Jahre

umfassen, wobei zum ersten Zyklus das 1. bis 4. Jahr der obligatorischen Schule gehören (Art. 8

Abs. 2 Satz 1 SchG). Die beiden ersten Jahre bilden den Kindergarten (Satz 2). Der zweite Zyklus

umfasst die Schuljahre 5 bis 8 (Art. 8 Abs. 3 SchG). Die Schuljahre 9 bis 11 bilden den 3. Zyklus.

Die Schulpflicht ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Schüler elf Jahre lang zur Schule gegangen ist.

Dabei bleibt ohne Bedeutung, ob der ganze elf Jahre dauernde obligatorische Unterricht – also

sämtliche Schuljahre bis zum Abschluss der dritten Orientierungsschule – besucht wurden, oder ob

beispielsweise ein Jahr repetiert wurde und die elf Jahre damit bereits vor dem Abschluss des

ordentlichen Schulprogramms mit der dritten Orientierungsschule erfüllt sind. Es handelt sich bei der

Schuldauer mit anderen Worten um eine rein numerische Interpretation (vgl. hierzu PLOTKE, Schwei-

zerisches Schulrecht, 2. Aufl. 2003, N. 7.132 Ziff. 4).

Folglich ist nicht in jedem Fall gewährleistet, dass ein Schüler nach Abschluss der elf Schuljahren

das gesamte Programm der obligatorischen Schulzeit absolviert hat. Gerade mit Blick auf diese Fälle

besteht indes im Kanton Freiburg die Möglichkeit, am Ende der obligatorischen (numerisch ermittel-

ten) elf Schuljahre auf Gesuch hin zu einem weiteren Schuljahr zugelassen zu werden.

3.5.

So sieht Art. 36 SchG vor, dass die Schuldirektion einem Schüler bewilligen kann, am Ende

seiner obligatorischen Schulzeit ein 12. und ausnahmsweise ein 13. Schuljahr zu besuchen. Eine

solche Verlängerung wird vor allem gewährt, um den Schülern die Möglichkeit zu geben, das gesam-

te Programm der obligatorischen Schulzeit zu absolvieren (siehe so ausdrücklich Abs. 1). Weiter

kann ein 12. Schuljahr auch beispielsweise als Übergangslösung bzw. als Brückenangebot dienen.

Entsprechend wird in der Botschaft, S. 76, ausgeführt, dass für Schüler die Möglichkeit besteht, ein

12. Schuljahr im gleichen Klassentypus oder in einem anspruchsvolleren Klassentypus zu besu-

chen, wenn sie noch kein Berufsziel haben, vor dem Beginn ihrer Ausbildung ihr 16. Altersjahr

abwarten müssen oder aber ihre Ausbildung in einer Schule der Sekundarstufe II fortsetzen möch-

ten, obschon sie bisher keinen entsprechenden Klassentypus besucht haben.

Zudem kann nach Art. 24 SchR einem Schüler nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit auch

ein 12. partnersprachliches Schuljahr, ausnahmsweise ein 13., in einer Schule des anderssprachi-

Kantonsgericht KG

Seite 6 von 13

gen Kantonsteils bewilligt werden (Abs. 1). Der Schüler wird in eine Klasse des gleichen Klassenty-

pus im letzten OS-Schuljahr aufgenommen. Ende des Jahres erhält er eine Bestätigung (Abs. 2).

Der Schüler kann zu den von der BKAD festgelegten Bedingungen auch in einen anspruchsvolleren

Klassentypus aufgenommen werden. Für ihn gelten die gleichen Lernziele und Promotionsbedin-

gungen wie für die übrigen Schüler. Ende des Schuljahres erhält er das offizielle Schulzeugnis (Abs.

3). Die Schuldirektion entscheidet jeweils bis zum 30. April über die Gewährung eines 12. partner-

sprachlichen Schuljahres. Sie berücksichtigt dabei die Stellungnahme der Lehrpersonen sowie die

Schulergebnisse der einzelnen Schüler, ihr Verhalten, ihr Engagement und ihre schulische Eigen-

verantwortung. Das Schulinspektorat bestimmt nach Rücksprache mit der betreffenden Schuldirek-

tion die aufnehmende Schule (Abs. 4). Die Verpflegungskosten sowie die Kosten und die Organisa-

tion des Schülertransports übernehmen beim partnersprachlichen Schuljahr die Eltern (Abs. 5). Die

interkantonalen Vereinbarungen über den Schulbesuch ausserhalb des Wohnsitzkantons bleiben

vorbehalten (Abs. 6, mit Verweis auf Art. 13 Abs. 2 SchG und Art. 8 SchR).

Diese Bestimmungen zum 12. partnersprachlichen Schuljahr stützen sich auf Art. 12 SchG (siehe

den ausdrücklichen entsprechenden Verweis auf diese Bestimmung im Titel von Art. 24 SchR:

"Unterrichtsformen für die Partnersprache [Art. 12 Abs. 2 SchG] – 12. partnersprachliches Schul-

jahr"). Nach Art. 12 SchG, der seinerseits unter dem Titel "Förderung des Sprachenlernens" steht,

verpflichtet sich der Staat, ein vertieftes Sprachenlernen zu fördern. Neben der Unterrichtssprache

sollen auch die Partnersprache sowie mindestens eine zusätzliche Fremdsprache erlernt werden.

Dazu erarbeitet die BKAD ein allgemeines Konzept für den Sprachenunterricht (Sprachenkonzept;

Abs. 1). Um die Vorteile des Vorhandenseins zweier Landessprachen im Kanton zu nutzen, verwirk-

licht der Staatsrat Massnahmen zur Förderung der Zweisprachigkeit ab dem ersten Schuljahr, insbe-

sondere den Immersionsunterricht. Die BKAD setzt die Voraussetzungen und Modalitäten fest. Sie

sorgt für die Umsetzung der Massnahmen (Abs. 2). Der Staat anerkennt die Bedeutung der Erst-

sprache für die Schüler, deren Erstsprache (Familiensprache) nicht der Unterrichtssprache

entspricht. Dieser Aspekt wird im allgemeinen Konzept für den Sprachenunterricht berücksichtigt

(Abs. 3).

Dieses partnersprachliche Jahr stellt schon begriffslogisch ebenfalls eine Verlängerung der Schul-

zeit im Sinne von Art. 36 Abs. 1 SchG dar – wobei namentlich in Art. 24 SchR wie erwähnt teilweise

spezialgesetzliche Regelungen etabliert wurden (beispielsweise betreffend den Schultransport; vgl.

auch die Ausführungen in der Botschaft, S. 76, zu Art. 36 SchG, wonach das 12. partnersprachliche

Schuljahr Gegenstand des kantonalen Sprachenkonzeptes sei).

3.6.

Nach Art. 36 Abs. 3 SchG zur ("allgemeinen" sowie partnersprachlichen) Verlängerung der

Schulzeit legt die BKAD die Bedingungen für die Gewährung der verlängerten Schulzeit (12. bzw.

ausnahmsweise 13. Schuljahr) fest. Die BKAD hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und

die Richtlinie über die Verlängerung der obligatorischen Schulzeit erlassen. Diese Richtlinie hält in

ihrem Art. 1 C pauschal fest, dass Schüler, die ihr 11. Schuljahr an einer Privatschule absolviert

haben, nicht zu einem 12. (oder ausnahmsweise 13.) Schuljahr in der öffentlichen Freiburger Schule

zugelassen werden.

4.

Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid zur Begründung insbesondere fest, dass das SchG

bzw. das SchR nur auf öffentliche Schulen und deren Schüler anwendbar sei. Zudem sehe Art. 1 C

der Richtlinie explizit vor, dass Privatschüler nicht für ein 12. Schuljahr zugelassen würden. Bei dem

im SchG sowie im SchR normierten 12. partnersprachlichem Schuljahr handle es sich um eine

Kantonsgericht KG

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Verlängerung der obligatorischen Schulzeit einer öffentlichen Schule. Das 12. partnersprachliche

Schuljahr stelle ein Angebot der öffentlichen Schule dar, und ein Schüler könne, wenn er bzw. seine

Eltern sich bewusst für eine Privatschule entschieden hätten, nicht wieder in die öffentliche Schule

wechseln, um ein Angebot des Staates in Anspruch zu nehmen. Sofern sich die Eltern für eine

Schulung an einer Privatschule entschieden hätten, würden sie entsprechend auch auf die staatli-

chen Leistungen, die ihnen durch den Besuch einer öffentlichen Schule zuteilwürden, verzichten.

Die Botschaft stelle diesbezüglich klar, dass den Eltern die Wahl zwischen drei Schulungsarten zur

Verfügung stehe. Angesichts der praktischen Schwierigkeiten, eine Schulung "à la carte" anzubieten

und der damit verbundenen Missbrauchsgefahren sei die Kombination unterschiedlicher Unterrichts-

formen nicht erlaubt und die Eltern müssten sich für eine Schulungsart entscheiden.

Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde namentlich, dass diese Regelung, wonach Schüler

einer Privatschule von einem 12. (oder ausnahmsweisen 13.) partnersprachlichen Schuljahr

pauschal ausgeschlossen würden, gegen das verfassungsmässige Gleichheitsgebot nach Art. 8

Abs. 1 BV verstosse.

4.1.

Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 8 Abs. 1 BV ist Gleiches nach Massgabe

seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln.

Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer

entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünf-

tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen

unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. BGE 143

V 139 E. 6.2.3; 136 V 231 E. 6.1 mit Hinweisen).

4.1.1. Vorliegend hat der Beschwerdeführer ein Gesuch zur Zulassung zu einem 12. partner-

sprachlichen Schuljahr gestellt. Da es sich hierbei unbestrittenermassen nicht mehr um einen

Bestandteil der obligatorischen Schule handelt, sondern diese Verlängerung lediglich in ihren Grund-

zügen den gleichen Normen unterliegt, besteht – wie die Vorinstanz richtigerweise festhält – kein

Anspruch auf Zulassung (siehe namentlich die "Kann-Formulierungen" in Art. 36 Abs. 1 SchG und

in Art. 24 SchR). Eine allfällige Ungleichbehandlung der verschiedenen Unterrichtsformen bei der

Zulassung zu einem solchen überobligatorischen Schuljahr muss indes auf sachlichen Gründen

beruhen und darf nicht von vornherein ohne ersichtlichen Grund einen gewissen Personenkreis von

einer Zulassung ausschliessen.

4.1.2. Wie bereits dargelegt, haben Eltern in Bezug auf die obligatorische Schule die Möglichkeit,

zwischen dem Unterricht an einer öffentlichen Schule, dem Unterricht an einer Privatschule sowie

dem Unterricht zu Hause zu wählen. Sofern die Eltern ihr Kind an einer Privatschule einschulen

möchten, so sind sie bei der Wahl auf diejenigen Schulen beschränkt, die der staatlichen Aufsicht

unterstehen und entsprechend Inhaber einer Bewilligung sind (vgl. E. 3.3). Die Aufsichts- und Bewilli-

gungspflicht soll hierbei sicherstellen, dass die erteilte Ausbildung derjenigen der öffentlichen Schule

entspricht. In diesem Zusammenhang wird auch vom Nachweis der Gleichwertigkeit des privaten

Grundschulunterrichts mit jenem öffentlichen Schulen gesprochen (sogenannter Äquivalenznach-

weis; vgl. STÖCKLI/PIOLINO, S. 50).

So wird im Kanton Freiburg eine Bewilligung für die Betreibung einer Privatschule erteilt, wenn die

Schulleitung und die Lehrpersonen pädagogisch ausreichend qualifiziert sind (Art. 76 Abs. 2 Bst. a

SchG), die Schule über geeignete Räumlichkeiten verfügt und ausreichend ausgestattet ist (Bst. b),

die erteilte Ausbildung derjenigen der öffentlichen Schulen gleichwertig ist und es erlaubt, die Ziele

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der in der öffentlichen Schule geltenden Lehrpläne zu erfüllen (Bst. c) und im Unterricht und in der

Erziehung die Grundrechte beachtet werden (Bst. d).

Der Kanton Freiburg belässt dabei den Privatschulen die Freiheit, das Schwergewicht auf unter-

schiedliche Unterrichtsfächer zu legen oder andere Methoden anzuwenden, ohne die es ja keinen

Grund für eine private Schule als pädagogische Alternative gäbe (Botschaft, S. 92; siehe auch

STÖCKLI/PIOLINO, S. 54, wonach der Kanton Basel-Landschaft die Privatschulen umfassend auf die

Einhaltung der für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften verpflichte und damit einen Gleichar-

tigkeitsnachweis einfordere, wodurch beispielsweise die Führung religiöser Privatschulen faktisch

verhindert werde, was mit der Privatschulfreiheit kaum zu vereinbaren sei). Wichtig ist, dass die

erteilte Ausbildung den Erwerb von Grundfertigkeiten sicherstellt, damit Schüler ihre Ausbildung

normal fortsetzen können, wenn sie die Privatschule verlassen und in eine öffentliche Schule eintre-

ten bzw. Zugang zu weiterführenden Bildungsgängen erhalten. Namentlich, damit der Zugang zu

weiterführenden Bildungsgängen ermöglicht wird, wird die Privatschule durch Art. 76 Abs. 2 Bst. c

SchG wie erwähnt auch auf die Festlegung der Ziele der in der öffentlichen Schule geltenden Lehr-

pläne verpflichtet, wobei dies mittels Referenztests im Sinne von Art. 37 Abs. 2 SchG geprüft wird

(vgl. Botschaft, S. 92). Entsprechend dem Äquivalenznachweis, der für Privatschulen namentlich die

Einhaltung des Lehrplans fordert, ist somit irrelevant, ob ein Schüler seine obligatorische Schulzeit

an einer öffentlichen Schule, an einer Privatschule oder durch Unterricht zu Hause absolviert hat;

die Ausbildung ist rechtlich gesehen als gleichwertig zu qualifizieren und kann daher grundsätzlich

kein (allgemein-)gültiges Kriterium sein, um Ungleichbehandlungen in genereller Weise zu rechtfer-

tigen. Sämtlichen Schülern stehen demnach grundsätzlich die gleichen Chancen für die Eingliede-

rung ins Berufsleben offen. Mit den Worten der Botschaft legt die obligatorische Schule mithin das

Fundament, auf dem die Schüler ihre Zukunft aufbauen können. Die Schule muss daher ermögli-

chen, dass alle Schüler die elf Jahre des Unterrichtsprogramms erfolgreich abschliessen und

Zugang zu nachobligatorischen Bildungswegen erhalten können. Auf diese Weise kann gewährt

werden, dass jede und jeder Einzelne bestmögliche Chancen für die Eingliederung ins Berufsleben

erhält (Botschaft, S. 54).

Die rechtliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsarten schliesst indes nicht aus, dass sachlich

gerechtfertigte Gründe eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können; allerdings müssen diese

Ungleichbehandlungen auf validen Kriterien beruhen. Wie das Bundesgericht bereits mehrmals fest-

gehalten hat, können Schüler einer Privatschule beispielsweise im Rahmen von Prüfungen durchaus

anders behandelt werden als Schüler einer öffentlichen Schule, damit den Unterschieden beider

Unterrichtsformen Rechnung getragen werden kann (siehe die Urteile BGer 2C_391/2020 vom

28. Dezember 2020 sowie 2C_1137/2018 vom 14. Mai 2019, wonach es zulässig ist, den geforder-

ten Gesamtnotendurchschnitt für die Aufnahme in weiterführende Schulen bei Privatschülern

mangels einer sog. "Erfahrungsnote" zu senken, damit vergleichbare Verhältnisse zwischen diesen

und Kandidierenden mit einer solchen "Erfahrungsnote" hergestellt werden können).

4.2.

Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine (wie erwähnt numerisch zu ermittelnde) obligato-

rische Schulzeit von 11 Jahren im Sommer 2023 an einer Privatschule beendet. Diese Ausbildung

gilt wie erwähnt als gleichwertig zur öffentlichen Schule und erlaubt es, die Ziele der in der öffentli-

chen Schule geltenden Lehrpläne zu erfüllen (siehe Art. 76 Abs. 2 Bst. c SchG). Aus seinem Gesuch

um Zulassung zu einem 12. partnersprachlichen Schuljahr vom 8. März 2023 geht hervor, dass er

dieses Schuljahr vor dem Antritt seiner Berufslehre im Bereich Informatik als Brückenangebot nutzen

wollte, um sein Französisch zu verbessern, damit er später bessere Chancen im Beruf habe. Er

wurde allerdings mit dem angefochtenen Entscheid namentlich gestützt auf Art. 1 C der Richtlinie

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(pauschal) von der Möglichkeit ausgeschlossen, ein 12. Schuljahr zu besuchen, wobei der einzige

Anknüpfungspunkt dieser Ungleichbehandlung der Besuch einer Privatschule darstellt.

Zwar bringt die Vorinstanz in ihrem Entscheid zu Recht vor, dass die Kombination verschiedener

Unterrichtsformen nicht statthaft sei, da Missbrauchsgefahren entstehen könnten. So versteht es

sich von selbst, dass es grundsätzlich nicht gestattet sein kann, dass ein Schüler beispielsweise den

ihm unliebsamen Mathematik- oder Sprachunterricht im Rahmen von Heimunterricht, die sonstigen

Unterrichtsfächer jedoch in einer öffentlichen Schule besucht. Vorliegend erscheint es indes klar,

dass es sich nicht um eine Kombination im erwähnten Sinne handelt, sondern dass der Beschwer-

deführer – nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit an einer Privatschule – einen Wechsel an

die öffentliche Schule für ein (überobligatorisches) 12. partnersprachliches Schuljahr anstrebte. Der

Beschwerdeführer wollte mithin mit dem 12. partnersprachlichen Schuljahr keine Kombination von

Privatschule und öffentlicher Schule erreichen, sondern einen Wechsel von der Privatschule in die

öffentliche Schule.

4.3.

Mit Blick auf die Dauer der obligatorischen Schulzeit (1. bis 11. Schuljahr) ist es bereits

aufgrund des Grundsatzes des unentgeltlichen obligatorischen Grundschulunterrichts (siehe hierzu

oben E. 3.1) offensichtlich, dass ein Wechsel von einer Privatschule an eine öffentliche Schule

(jedenfalls in aller Regel) zulässig sein muss. So darf doch aus der einmal getroffenen Entscheidung

der Eltern, dass ihr Kind eine Privatschule besuchen soll, nicht geschlossen werden, dass sie damit

auf die Möglichkeit verzichten, zu einem späteren Zeitpunkt an eine öffentliche Schule zu wechseln

und die entsprechenden staatlichen Leistungen ab diesem Zeitpunkt (wieder) in Anspruch zu

nehmen. Als mögliche Gründe für einen Wechsel kann beispielhaft auf Veränderungen der Einkom-

mensverhältnisse der Eltern oder auf einen Umzug in ein neues Umfeld hingewiesen werden, die

einer Weiterführung des privaten Unterrichts entgegenstehen, so dass sich ein Wechsel an die

öffentliche Schule zwingend aufdrängt; die Eltern können aber auch aus weniger gewichtigen Grün-

den einen Wechsel in die öffentliche Schule befürworten.

Die Möglichkeit eines solchen Wechsels wird in Art. 3 SchR ausdrücklich vorgesehen. Demnach

müssen die Eltern, wenn sie einen privaten Unterricht beenden wollen, unverzüglich die Gemeinde

des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthaltsortes ihres Kindes davon in Kenntnis setzen (Abs.

2). Der Schüler wird in der Regel in das Schuljahr oder in den Klassentypus aufgenommen, das

seinem Alter und Bildungsstand entspricht. Bei Bedarf können Evaluationen durchgeführt werden

(Abs. 4). Der entsprechende Verfahrensablauf für einen entsprechenden Wechsel der Schulungsart

wird auch auf der Website der Vorinstanz dargestellt (vgl. hierzu die Seite der Vorinstanz auf

www.fr.ch, Rubrik Alternative Schul- und Unterrichtsformen [zuletzt besucht am 14. August 2024]).

Gemäss den dort aufgeführten Informationen ist ein Wechsel während der Dauer des 1. und

2. Zyklus der obligatorischen Schule möglich, wenn die Eltern ihre Wohnortsgemeinde darüber in

Kenntnis setzen, dass sie ihr Kind in die öffentliche Schule einschulen möchten. Der Schulleiter weist

das Kind anschliessend der Klasse zu, die seinem Alter und Bildungsstand entspricht. Im 3. Zyklus

benachrichtigen die Eltern wiederum ihre Wohnortsgemeinde, wobei die betroffenen Schüler eine

Prüfung ablegen müssen, damit bestimmt werden kann, welcher Klassentypus ihrem Alter und

Bildungsstand entspricht. Die Zuweisung erfolgt dann durch den zuständigen Schuldirektor.

4.4.

Der Beschwerdeführer hat im Hinblick auf den (mittlerweile erfolgten) Abschluss seiner obli-

gatorischen Schulzeit an einer Privatschule die Zulassung zu einem 12. (partnersprachlichen) Schul-

jahr in der öffentlichen Schule beantragt. Dies wurde ihm verwehrt, weil er sein 11. Schuljahr an

einer Privatschule absolviert hat.

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4.4.1. Es kann nicht angehen und verstiesse gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, im

Rahmen der obligatorischen Schulzeit von 11 Jahren einen Wechsel von einer Privatschule an die

öffentliche Schule wie aufgezeigt zuzulassen (E. 4.3), einen solchen Wechsel aber nach Abschluss

der (numerisch ermittelten) obligatorischen 11 Schuljahre pauschal auszuschliessen und damit

Privatschülern den Besuch eines 12. bzw. ausnahmsweise 13. (überobligatorischen) Schuljahres an

der öffentlichen Schule ausnahmslos zu verwehren. Damit würde eine Differenzierung geschaffen,

die nicht nur während der Dauer der obligatorischen Schulzeit, sondern gerade auch in der

anspruchsvollen Übergangszeit von der Schulzeit zu einer Ausbildung sachlich nicht begründbar ist.

So ist es doch beispielsweise denkbar, dass ein Schüler einer Privatschule den Kindergarten

während drei Jahren besucht hat bzw. ein Schuljahr gemäss Art. 88 SchR repetiert und in der Folge,

während der obligatorischen (numerisch zu ermittelnden) 11 Schuljahren, nicht das gesamte Schul-

programm bis zum Abschluss der 3. Orientierungsschule absolvieren könnte. Wenn nun ein Verbleib

an der Privatschule (aus welchen Gründen auch immer, vgl. hierzu die Beispiele in E. 4.3) keine

Option mehr ist, könnte ihn dies bei der Wahl einer weiteren überobligatorischen Ausbildung stark

einschränken und beispielsweise den Zugang zu einer Lehrstelle oder zu einer höheren Schule

verunmöglichen, was dem in E. 4.1.2 ausführlich erörterten Gleichwertigkeitsgedanken eklatant

entgegenlaufen würde. Gerade in einer solchen Konstellation erschiene es offensichtlich stossend,

wenn Schüler einer Privatschule kategorisch von der Möglichkeit eines 12. Schuljahres an der öffent-

lichen Schule zur Beendigung des gesamten Programms der obligatorischen Schulzeit (vgl. Art. 36

Abs. 1 SchG) ausgeschlossen würden, nur weil sich die Eltern ursprünglich für den Besuch einer

Privatschule entschieden hatten; den betroffenen Schülern würden damit unter Umständen nicht

mehr die gleichen Chancen für die Eingliederung ins Berufsleben offenstehen, und dies alleine aus

dem Grund, weil sie im 11. Schuljahr eine Privatschule besucht haben.

4.4.2. Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer konkret angestrebten partnersprachlichen Schul-

jahrs ist daran zu erinnern, dass sich der Staat gemäss Art. 12 Abs. 1 SchG, der unter dem Titel

"Förderung des Sprachenlernens" steht, verpflichtet, ein vertieftes Sprachenlernen zu fördern. Um

die Vorteile des Vorhandenseins zweier Landessprachen im Kanton zu nutzen, verwirklicht der

Staatsrat Massnahmen zur Förderung der Zweisprachigkeit ab dem ersten Schuljahr, insbesondere

den Immersionsunterricht. Die BKAD setzt die Voraussetzungen und Modalitäten fest und sorgt für

die Umsetzung der Massnahmen (Abs. 2; siehe zum Ganzen auch E. 3.5). In der Botschaft, S. 54,

zu dieser Bestimmung wurde namentlich festgehalten, dass im Regierungsprogramm 2007–2011

sowie auch in demjenigen für 2012–2016 vorgesehen ist, dass der Staatsrat seine Anstrengungen

zur Verbesserung der Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften verstärken soll, indem

er den Austausch und das Sprachenlernen fördert. Die Regierung verpflichtete sich zudem, Mittel

bereitzustellen, mit denen das Verständnis und der Gebrauch der Partnersprache an der Schule

verbessert werden können. Um diese Vorhaben in die Praxis umzusetzen und den eingegangenen

Verpflichtungen nachzukommen, hat die BKAD ein kantonales Sprachenkonzept erarbeitet. Dieses

wurde im Februar 2009 in die Vernehmlassung geschickt und schliesslich im September 2010 dem

Grossen Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Art. 12 SchG soll somit gemäss der Botschaft den Weg

für die Einführung der in diesem Konzept vorgesehenen Massnahmen ebnen. Diese Bestimmung

entspricht laut der Botschaft zudem auch Art. 6 der KV, wonach sich der Staat für die Verständigung,

das gute Einvernehmen und den Austausch zwischen den kantonalen Sprachgemeinschaften

einsetzen sowie die Zweisprachigkeit und die Beziehungen zwischen den nationalen Sprachgemein-

schaften fördern soll.

Gerade vor dem Hintergrund von Art. 6 Abs. 4 KV und der gesetzlichen Bestimmungen zur Förde-

rung der kantonalen Zweisprachigkeit erscheint es nicht nachvollziehbar bzw. nicht sachlich

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begründbar, dass Schüler von einem 12. partnersprachlichen Schuljahr pauschal ausgeschlossen

werden, aus dem einzigen Grund, weil sie das 11. Schuljahr an einer Privatschule absolviert haben.

So basiert doch ein solches partnersprachliches Schuljahr wie erwähnt auf der Förderung des Spra-

chenlernens und bietet die Möglichkeit, die Kenntnisse in der Partnersprache zu vertiefen, und es

soll den Schülern ermöglichen, im schulischen Rahmen von der Zweisprachigkeit des Kantons Frei-

burg zu profitieren. Wieso zu dieser Möglichkeit, die ihr Fundament in der KV findet, pauschal nur

Schüler zugelassen werden sollten, die das 11. Schuljahr an einer öffentlichen Schule besucht

haben, erschliesst sich dem Kantonsgericht nicht, zumal ein (Privat-)Schüler gegebenenfalls einer

Prüfung unterzogen werden kann, so dass sein Bildungsstand korrekt eingeschätzt und ein Wechsel

in unpassende Klassentypen möglichst vermieden werden kann. So ist auch darauf hinzuweisen,

dass bei einem 12. (bzw. 13.) partnersprachlichen Schuljahr die staatlichen Leistungen ohnehin

eingeschränkt sind und die Eltern gemäss Art. 24 Abs. 5 SchR für die Verpflegungskosten sowie die

Kosten und die Organisation des Schülertransports aufkommen müssen.

Hinsichtlich der Kosten generell dürfte überdies davon auszugehen sein, dass ein Schüler, der die

obligatorische Schulzeit an einer Privatschule verbrachte, dem Staat insgesamt tendenziell weniger

Schulkosten verursachte als einer, der die öffentliche Schule besuchte. Auch aus diesem Sichtwinkel

besteht somit kein Grund, jenen hinsichtlich eines 12. (bzw. 13.) überobligatorischen Schuljahres

pauschal schlechter zu stellen als ein Schüler der öffentlichen Schule. Der (alleinige) Anknüpfungs-

punkt des Besuchs einer Privatschule im 11. Schuljahr erweist sich nach Ansicht des Kantonsge-

richtes nicht als sachliches Kriterium für einen pauschalen Ausschluss von dieser Möglichkeit. Die

entsprechende Regelung widerspricht damit im Ergebnis dem Grundsatz der Gleichbehandlung im

Sinne von Art. 8 Abs. 1 BV.

4.5.

Soweit die Vorinstanz schliesslich argumentierte, dass das SchG sowie das SchR generell

nur auf Schüler einer öffentlichen Schule anwendbar seien bzw. dass die Verlängerung der Schulzeit

nach Art. 36 SchG bzw. 24 SchR ein Angebot der öffentlichen Schule darstelle, ist darauf hinzuwei-

sen, dass Ersteres dem Gesetzestext jedenfalls nicht in dieser Absolutheit zu entnehmen ist (etwas

relativierend dann auch die Stellungnahme der Vorinstanz vom 20. Juni 2023); die Schulgesetzge-

bung spricht vielmehr grundsätzlich einfach von der "obligatorischen Schule". Jedenfalls ist offen-

sichtlich, dass ein Schüler, der in eine öffentliche Schule wechselt bzw. wechseln will, mit Blick auf

diesen Wechsel diesen Gesetzen unterstehen muss, andernfalls wäre ein Wechsel doch gar nicht

möglich. So könnte auch nicht postuliert werden, dass etwa für einen Schüler, der aus einem ande-

ren Kanton in den Kanton Freiburg zieht, (mit dem Wechsel) die einschlägige Schulgesetzgebung

des Kantons Freiburg keine Anwendung finden würde, weil er (noch) nicht an der öffentlichen Frei-

burger Schule ist. Mit Blick auf einen Antrag auf Verlängerung der Schulzeit nach Art. 36 SchG bzw.

24 SchR erweist sich damit die Argumentation der Vorinstanz, dass dies lediglich ein Angebot der

öffentlichen Schule darstelle, von dem Privatschüler pauschal auszuschliessen seien, als nicht über-

zeugend, zumal dieser Ausschluss nach Art. 1 C der Richtlinie wie aufgezeigt dem Gleichbehand-

lungsprinzip zuwiderläuft.

5.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass Art. 1 C der Richtlinie, wonach Schüler, die ihr 11. Schul-

jahr an einer Privatschule absolviert hätten, nicht zu einem 12. (bzw. ausnahmsweise 13.) Schuljahr

in einer öffentlichen Freiburger Schule zugelassen würden, eine Unterscheidung trifft, für die kein

vernünftiger Grund ersichtlich ist. Der (alleinige) Anknüpfungspunkt des Besuchs einer Privatschule

im 11. Schuljahr erweist sich nach Ansicht des Kantonsgerichtes nicht als sachliches Kriterium für

einen pauschalen Ausschluss von dieser Möglichkeit. Wenn ein entsprechender Wechsel von einer

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Privatschule an die öffentliche Schule während der Dauer der obligatorischen 11 Schuljahre zulässig

ist – und sein muss –, darf ein entsprechender Wechsel auch für die anspruchsvolle Übergangszeit

von der obligatorischen Schule zu einer Ausbildung bzw. für die Zulassung zu einem überobligatori-

schen 12. bzw. ausnahmsweise 13. Schuljahr nicht pauschal verwehrt werden. Den betroffenen

Schülern stünden andernfalls unter Umständen – alleine aus dem Grund, weil sie im 11. Schuljahr

eine Privatschule besucht haben – nicht mehr die gleichen Chancen für die Eingliederung ins Berufs-

leben offen. Dies würde dem Gleichwertigkeitsgedanken (E. 4.1) widersprechen.

Dies gilt umso mehr, als es sich bei der Bewilligung einer verlängerten Schulzeit im Sinne von Art. 36

Abs. 1 bzw. Art. 24 SchR um "Kann-Formulierungen" handelt, welche den Behörden einen grossen

Ermessensspielraum bei der Anwendung im Einzelfall gewähren. Die Notwendigkeit für eine

entsprechend restriktive Regelung in der Richtlinie, die trotz der postulierten Gleichwertigkeit der

verschiedenen Bildungswege Privatschüler von einem 12. bzw. 13. Schuljahr an einer öffentlichen

Schule pauschal ausschliesst, ist daher nicht ersichtlich.

Im Ergebnis ist zu schliessen, dass die entsprechende Regelung in der Richtlinie zu einer Frage, die

im SchG bzw. im SchR nicht geregelt ist, dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Art. 8 Abs. 1

BV widerspricht. Entsprechend den Erwägungen wäre der angefochtene Entscheid grundsätzlich

aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur weiteren Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen

zurückzuweisen; aufgrund der Beendigung des Schuljahres 2023/24 erweist sich eine Rückweisung

indes als nicht angebracht, so dass hierauf verzichtet wird. Dennoch ist die Beschwerde im Sinne

der Erwägungen gutzuheissen.

6.

Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsiegende Partei. Es werden folglich

keine Gerichtskosten erhoben (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 133 VRG). Der vom Beschwerdeführer

geleistete Kostenvorschuss von CHF 1'000.- wird ihm zurückerstattet.

(Dispositiv auf der nächsten Seite)

Kantonsgericht KG

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Der Hof erkennt:

I.

Die Beschwerde wird gutgeheissen.

II.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kosten-

vorschuss von CHF 1'000.- wird ihm zurückerstattet.

III.

Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht

eingereicht werden.

Freiburg, 14. August 2024/dgr

Die Präsidentin

Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin