601 2021 146, Freiburg

Urteil des I. Verwaltungsgerichtshofes des Kantonsgerichts | Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt

Erwägungen (3 Absätze)

E. 21 Juni 2011, 21. Dezember 2011 und vom 17. Februar 2012 wegen Widerhandlungen gegen das

Strassenverkehrsgesetz; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg vom 30. März

2012 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft

Lenzburg-Aarau vom 3. Mai 2012 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz;

Strafverfügung von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 24. April 2012 wegen Wider-

handlung gegen das Strassenverkehrsgesetz; Strafbefehle der Staatsanwaltschaft des Kantons

Nidwalden vom 4. Juni 2012 und vom 18. Juli 2012 wegen Widerhandlungen gegen das Strassen-

verkehrsgesetz; Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 30. August 2012

wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des

Kantons Nidwalden vom 16. Oktober 2012 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs-

gesetz; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg vom 28. August 2014 wegen

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und missbräuchlicher Verwendung von Aus-

weisen; Urteil des Gerichts des Seebezirks vom 20. Januar 2016 wegen Widerhandlungen gegen

das Strassenverkehrsgesetz; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom

9. Juni 2016 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz). Zudem habe die Vor-

instanz festgestellt, dass seine Sozialhilfeschuld seit 2010, als er erstmals verwarnt worden sei,

massiv zugenommen habe. Gemäss Auskunft des Sozialdienstes vom 20. Mai 2019 belaufe sich

die Höhe der materiellen Hilfe, die er und seine Familie in Anspruch genommen habe, auf

CHF 87'305.30. Obwohl er und seine Familie immer wieder von der Sozialhilfe unterstützt worden

seien und zum Teil eigenes Einkommen im weiteren Sinne erzielten, umfasse der Auszug des Be-

treibungsamtes des Seebezirks vom 14. Mai 2019 insgesamt 13 Seiten. Die Liste der auf ihn

lautenden Betreibungen belaufe sich nunmehr auf den Betrag von CHF 34'203.70. Die offenen

Verlustscheine aus Pfändungen erreichten eine Höhe von CHF 92'102.30.-. Der Beschwerdeführer

werde daher aufgefordert, sich unverzüglich an die geltenden Schweizer Regeln und Ordnung zu

halten sowie die grösstmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um sich in der Schweiz zu

integrieren;

dass der Beschwerdeführer am 14. September 2020 ein Gesuch um Verlängerung seiner Auf-

enthaltsbewilligung stellte;

dass die Vorinstanz ihn am 5. Mai 2021 informierte, dass sie beabsichtige, seine Aufenthaltsbe-

willigung nicht zu verlängern und seine Wegweisung aus der Schweiz zu verfügen, da er ungeachtet

der allerletzten Verwarnung vom 3. Dezember 2019 immer wieder gegen die schweizerische

öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe;

dass der Beschwerdeführer am 14. Juni 2021 beantragte, dass seine Aufenthaltsbewilligung zu

verlängern und auf die Wegweisung zu verzichten sei;

dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 10. August 2021 die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerde-

führers nicht verlängerte und ihn aus der Schweiz wegwies. Sie begründete dies im Wesentlichen

damit, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten – insbesondere durch die zahlreichen Ver-

urteilungen und die Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen sowie privatrechtlichen (finanziellen)

Kantonsgericht KG

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Verpflichtungen – erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der

Schweiz verstossen habe bzw. diese gefährde. Obwohl er in der Schweiz mit seiner Ehefrau und

seinen zwei Kindern lebe, seien diese Massnahmen insgesamt verhältnismässig;

dass dieser Entscheid per Einschreiben versandt, aber vom Beschwerdeführer innerhalb der Abhol-

frist nicht abgeholt wurde, worauf ihm die Vorinstanz die Sendung am 24. August 2021 nochmals

mit einfacher Post zustellte;

dass der Beschwerdeführer am 16. September 2021 beim Kantonsgericht Beschwerde gegen die-

sen Entscheid erhoben hat. Er beantragt sinngemäss, dass die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern

und auf die Wegweisung zu verzichten sei;

dass die Vorinstanz am 5. November 2021 die Abweisung der Beschwerde beantragte;

erwägend,

dass das Kantonsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 114 Abs. 1

lit. a des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG;

SGF 150.1] in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 13. November

2007 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AGAIG;

SGF 114.22.1]). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 76 VRG)

und die Beschwerdefrist wurde eingehalten (Art. 79 Abs. 1 VRG in Verbindung mit dessen Art. 30

Abs. 2). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten;

dass mit der Beschwerde an das Kantonsgericht die Verletzung des Rechts einschliesslich Über-

schreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung

des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können. Die Rüge der Unangemessenheit ist

vorliegend ausgeschlossen (Art. 77 f. VRG);

dass die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 43 Abs. 1 AIG unter dem Vorbehalt

steht, dass keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder Art. 63 Abs. 2 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 2

lit. b AIG);

dass die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerde-

führers namentlich gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG nicht verlängert hat;

dass die Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG widerrufen (bzw. nicht verlängert)

werden kann, wenn der Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und

Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder

die äussere Sicherheit gefährdet;

dass gemäss Art. 77a Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und

Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

insbesondere vorliegt bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Ver-

fügungen (lit. a) sowie bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen

Verpflichtungen (lit. b). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn

konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz

mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Kantonsgericht KG

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führt (Abs. 2). Der Tatbestand des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann

demnach bereits bei einer erheblichen, mutwilligen Verschuldung erfüllt sein; strafrechtliche Verur-

teilungen werden nicht zwingend vorausgesetzt (Urteile BGer 2C_526/2015 vom 15. November

2015 E. 3.1; 2C_253/2015 vom 9. September 2015 E. 2.1; 2C_446/2014 vom 5. März 2015 E. 3.2).

Der Widerrufsgrund kann auch erfüllt sein, wenn einzelne strafbare Handlungen für sich allein

betrachtet noch keinen Widerruf rechtfertigen, deren wiederholte Begehung aber darauf hinweist,

dass die betreffende Person nicht bereit ist, sich an die geltende Ordnung zu halten (BGE 139 I

16 E. 2.1; 137 II 297 E. 3; Urteil BGer 2C_368/2015 vom 15. September 2015 E. 2.1). Das Interesse

an der Verhütung weiterer Straftaten ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. Urteile BGer

2C_935/2012 vom 14. Januar 2013 E. 6.1; 2C_141/2012 vom 30. Juli 2012 E. 3.2);

dass weiter Schuldenwirtschaft allein für die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht

genügt. Vorausgesetzt ist zusätzlich eine Mutwilligkeit. Die Verschuldung muss selbst verschuldet

und qualifiziert vorwerfbar sein. Hiervon ist nicht leichthin auszugehen. Wurde bereits eine auslän-

derrechtliche Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AIG) ausgesprochen, ist entscheidend, ob die auslän-

dische Person danach weiterhin mutwillig Schulden angehäuft hat. Dabei ist zu berücksichtigen,

dass, wer in einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren, insbesondere der Lohnpfändung,

unterliegt, von vornherein keine Möglichkeit hat, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schulden

zu tilgen. Das führt in solchen Fällen dazu, dass im Vergleich zu früher weitere Betreibungen hinzu-

kommen können oder der betriebene Betrag angewachsen sein kann, ohne dass allein deswegen

Mutwilligkeit vorliegt. Von entscheidender Bedeutung ist, welche Anstrengungen zur Sanierung

unternommen worden sind. Positiv ist etwa zu würdigen, wenn vorbestandene Schulden abgebaut

worden sind. Ein Widerruf ist dagegen zulässig, wenn in vorwerfbarer Weise weitere Schulden

angehäuft worden sind (vgl. zum Ganzen auch Urteil BGer 2C_673/2020 vom 20. November 2020

E. 3.1 f.);

dass das Bundesgericht gemäss der im Urteil BGer 2C_526/2015 vom 15. November 2015 E. 3.1

wiedergegebenen Praxis den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG etwa bei einer Person

bejahte, gegen die 57 Betreibungen in Höhe von CHF 143'327.60 sowie 26 offene Verlustscheine

von insgesamt CHF 97'213.35 vorlagen und gegen die sechs Strafverfügungen und nach einer Ver-

warnung weitere zwei strafrechtliche Verurteilungen ergingen, vorwiegend wegen Verkehrsdelikten

im Bagatellbereich (Urteil BGer 2C_17/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.3); ebenso bei einer Person,

gegen die innerhalb von elf Jahren sieben Verurteilungen hauptsächlich wegen Strassenverkehrs-

delikten ergingen, wovon die höchste Strafe eine Gefängnisstrafe von drei Monaten war (Urteil BGer

2C_161/2013 vom 3. September 2013 E. 2.4.2). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung

einer zweimal verwarnten Person, welche wegen mehrfachen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe

von 150 Tagessätzen und einer Busse von CHF 1'200.- verurteilt wurde und gegen welche im Zeit-

punkt des angefochtenen Urteils 34 Betreibungen über CHF 75'373.65 sowie 46 Verlustscheine in

der Höhe von CHF 84'970.31 verzeichnet waren, wurde ebenfalls als gerechtfertigt beurteilt (Urteil

BGer 2C_253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.2). Schliesslich hat das Bundesgericht in einer

Konstellation mit 24 strafrechtlichen Verurteilungen oder Administrativmassnahmen (Bussen oder

Geldstrafen), die teilweise weit zurücklagen, und einer Schuldenlast von CHF 83'000.- bei zwei

Verwarnungen den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG ebenfalls bejaht (Urteil BGer

2C_159/2016 vom 26. September 2016 E. 3.3);

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde namentlich ausführt, dass er fast ausschliesslich

gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung verstossen habe. Er habe nicht verstanden, wie streng

die entsprechende Gesetzgebung in der Schweiz sei, da dies in seinem Heimatland nicht der Fall

sei. Er habe Strassenverkehrsdelikte nicht als Kriminalität angesehen und nicht gewusst, wie weit

Kantonsgericht KG

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seine Situation sich ausdehnen könne. Er habe eingesehen, dass sein Verhalten im Strassenverkehr

"sehr unkorrekt" gewesen sei und dementsprechend verhalte er sich nun; er fahre kein Auto (mehr)

in der Schweiz;

dass vorliegend der Beschwerdeführer mit der allerletzten Verwarnung vom 3. Dezember 2019 wie

erwähnt ein drittes Mal aufgefordert wurde, sich unverzüglich an die geltenden Schweizer Regeln

und Ordnung zu halten sowie die grösstmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um sich in der

Schweiz zu integrieren. Indes ist festzustellen, dass ihm dies offensichtlich nicht gelungen ist und er

selbst nach dieser allerletzten Verwarnung nicht nur in erheblicher Weise gegen die Strassenver-

kehrsgesetze, sondern auch namentlich gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen hat;

dass er nämlich mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg vom 14. Dezember

2020 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug alkoholisiert, und Betäubungsmittel),

des Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises, der Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontroll-

schildern und der Übertretung nach Art. 19a des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig befunden

und zu einer unbedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen und einer Busse von CHF 1'000.- verurteilt

wurde. Hinsichtlich des Sachverhalts wurde in diesem Urteil namentlich ausgeführt, dass der Be-

schwerdeführer am 25. Mai 2020 am Steuer seines Fahrzeuges in B.________ zur Kontrolle

angehalten worden sei. Da er Anzeichen von Betäubungsmittelkonsum aufgewiesen habe und der

Drogenschnelltest positiv ausgefallen sei, sei eine Blut- und Urinprobe angeordnet worden. Diese

habe eine Mindestblutalkoholkonzentration von 0.61 g ‰ ergeben und überdies sei der Konsum von

Kokain nachgewiesen worden. Ausserdem hat er gemäss dem erwähnten Strafbefehl in der Zeit

zwischen September und Dezember 2019 als Gegenleistung für eine Autoreparatur insgesamt 7 g

Kokain erhalten und konsumiert, am 24. Mai 2020 hat er eine unbekannte Menge Kokain für

CHF 200.- gekauft und zwei bis drei Linien konsumiert, und anlässlich der Durchsuchung am 25. Mai

2020 sind 2.17 g Kokain sichergestellt worden. Weiter hatte das Amt für Strassenverkehr und

Schifffahrt (ASS) gemäss den Angaben zum Sachverhalt im erwähnten Strafbefehl am

18. September 2020 den Entzug eines Kontrollschildes beim Beschwerdeführer aufgrund

unbezahlter Haftpflichtversicherung angeordnet. Trotz behördlicher Aufforderung hat er die

entzogenen Kontrollschilder und den Fahrzeugausweis nicht abgegeben. Die Kontrollschilder

wurden in der Folge am 22. September 2020 durch die Kantonspolizei entzogen und beim ASS

hinterlegt. Am 12. August 2020 um 23.15 Uhr wurde er überdies in F.________ angehalten, weil er

durch zügiges Fahren aufgefallen ist. Es wurde festgestellt, dass ihm der Führerausweis seit dem

E. 25 Mai 2020 für die Dauer von 60 Monaten entzogen worden ist, so dass er sich des Fahrens trotz

Entzugs des Führerausweises schuldig gemacht hat;

dass er überdies auch noch mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg vom

20. April 2021 zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt wurde, wiederum we-

gen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern, mehrfach begangen. Hinsichtlich des Sach-

verhalts einschliesslich der Daten kann auf das oben Erwähnte verwiesen werden, es handelte sich

jedoch um zwei andere Fahrzeuge des Beschwerdeführers und gemäss dem Polizeirapport vom

4. Januar 2021 konnten die Fahrzeuge nicht vorgefunden und die Kontrollschilder bis dahin nicht

eingezogen werden;

dass der Beschwerdeführer auch noch mit Urteil des Polizeirichters des Seebezirks vom 22. Januar

2020 des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in G.________, B.________

und H.________ in der Zeit vom 1. Juli 2017 bis 31. Oktober 2018 (begangen mithin noch vor der

allerletzten Verwarnung), und der Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in

B.________ und H.________ in derselben Zeit schuldig befunden wurde; dies namentlich wegen

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des Kaufs und der Weitergabe von Kokain. Er wurde verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von zehn

Monaten verurteilt, mit einer Probezeit von fünf Jahren, und zu einer Busse von CHF 300.-;

dass der Beschwerdeführer durch dieses Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung in erheb-

licher Weise gefährdet bzw. verletzt, und ganz deutlich manifestiert, dass er in keiner Weise bereit

ist, sich an die geltende Ordnung zu halten: Auch in Zukunft ist beim Beschwerdeführer offensichtlich

mit weiteren Verurteilungen zu rechnen. Gerade das Fahren in fahrunfähigem Zustand, unter Einwir-

kung von Alkohol und Kokain, stellt eine grosse Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer dar, und

durch die Einbehaltung der Kontrollschilder und das Fahren trotz Entzugs des Führerausweises –

wohlgemerkt alles begangen nach der dritten ausländerrechtlichen Verwarnung – zeigt er deutlich,

dass er jegliche Regeln ignoriert. Es ist unbehilflich, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er

"kein Auto in der Schweiz" fahre, zumal er sich wie erwähnt noch nach der letzten ausländer-

rechtlichen Verwarnung des Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises schuldig gemacht hat. Der

Führerausweis ist ihm wie erwähnt seit dem 25. Mai 2020 für die Dauer von 60 Monaten entzogen

worden, so dass der in der Beschwerde geltend gemachte Verzicht auf das Autofahren in der

Schweiz in dieser Zeit überdies auch keineswegs freiwillig wäre und nicht als relevante Verhaltens-

änderung bewertet werden kann. Ausserdem zeigen die wiederholten Verletzungen gegen das

Betäubungsmittelgesetz, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Behauptung nicht "nur" die

Strassenverkehrsgesetzgebung missachtete, sondern auch in anderen Bereichen die öffentliche

Ordnung und Sicherheit massiv verletzt und die körperliche bzw. psychische Integrität von Dritten in

erheblicher Weise gefährdet; auch hinsichtlich der Betäubungsmittel konnte er sich schliesslich

selbst nach der allerletzten Verwarnung nicht rechtskonform verhalten, wie sich aus dem Strafbefehl

der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg vom 14. Dezember 2020 schlüssig ergibt;

dass die Vorinstanz zudem im angefochtenen Entscheid zu Recht darlegte, dass sich der Betrag

der auf den Beschwerdeführer laufenden Betreibungen zwischen dem 14. Mai 2019 und dem

E. 30 November 2020 um CHF 57'898.60 erhöhte und nunmehr einen Stand von CHF 92'102.30

aufwies. Auch die Summe der in den Verlustscheinen ausgewiesenen Beträge hat sich in dieser Zeit

erheblich erhöht, nämlich um CHF 63'016.30 bei einem Gesamtbetrag von CHF 129'377.15, was

fast einer Verdoppelung entspricht. Wenn der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde darlegt, dass

seine schlechte finanzielle Lage auf die Gründung seiner Firma (I.________ GmbH) im Jahr 2020

zurückzuführen sei, welche leider nicht rentabel gewesen sei, kann er nichts zu seinen Gunsten

ableiten. Die (Weiter-)Führung eines entsprechend ruinösen Unternehmens erscheint mutwillig und

es stand dem Beschwerdeführer offen, eine bezahlte Erwerbstätigkeit (welche an sein Leiden an

der linken Hand angepasst ist) zu suchen und so seine finanzielle Lage nicht noch weiter zu

verschlechtern. Überdies antwortete er namentlich anlässlich der Anhörung durch den Polizeirichter

des Seebezirks am 22. Januar 2020 auf die Frage, woher er das Geld für das Kokain habe, dass er

"mehr Schulden angehäuft" habe. Ausserdem ergibt sich aus der Liste der Verlustscheine, dass sich

der Beschwerdeführer regelmässig weigerte, Steuern zu bezahlen – so dass sich die

Schuldenwirtschaft insgesamt als mutwillig erweist. Die Vorinstanz legte im angefochtenen Ent-

scheid auch zu Recht dar, dass kurz- und mittelfristig keine Aussicht auf eine Verbesserung der

finanziellen und beruflichen Situation des Beschwerdeführers besteht; dies gilt umso mehr, als er

seine Suchtproblematik nach seiner eigenen Darstellung nicht im Griff hat. Der nicht erwerbstätige

Beschwerdeführer erhielt überdies über mehrere Jahre bis am 1. November 2019 materielle Hilfe

des Sozialdienstes, und das Risiko, dass er erneut entsprechende Leistungen beanspruchen muss,

ist als konkret einzustufen;

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dass die Vorinstanz damit zu Recht davon ausging, dass (jedenfalls) der Widerrufsgrund von Art. 62

Abs. 1 lit. c AIG offensichtlich erfüllt ist. Dies wird vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde denn

auch nicht ernsthaft bestritten;

dass bei Vorliegen eines Widerrufsgrundes nach Art. 62 AIG noch zu prüfen ist, ob die damit ver-

bundene aufenthaltsbeendende Massnahme verhältnismässig erscheint (vgl. Art. 96 AIG; Art. 5 Abs.

2 BV; Art. 8 EMRK);

dass die zuständigen Behörden bei der Verhältnismässigkeitsprüfung alle Umstände des Einzelfalls

zu berücksichtigen haben. Unter Einbezug der öffentlichen Interessen, der persönlichen Verhältnis-

se sowie des Grads der Integration der Ausländer ist eine sorgfältige Interessenabwägung vorzu-

nehmen. Dabei gilt es namentlich der Schwere des Verschuldens, der Dauer der Anwesenheit sowie

der dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile Rechnung zu tragen (vgl. Art. 96 Abs.

1 AIG; BGE 139 I 31 E. 2.3.1; 135 II 377 E. 4.3; Urteil BGer 2C_730/2020 vom 6. Mai 2021 E. 2.4);

dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde insbesondere geltend macht, dass er die Schweiz

nicht verlassen könne, weil seine linke Hand im J.________ behandelt werden müsse. Er habe

mehrmals an der Hand operiert werden müssen und diese funktioniere nicht mehr wie vorher,

deswegen müsse er regelmässig Spitaltermine wahrnehmen. Die Kosten für die weiteren

Behandlungen würden lebenslänglich von der Suva übernommen. In Nordmazedonien könne er sich

solche Kosten nicht leisten und entsprechende Spezialisten wie im J.________ stünden nicht zur

Verfügung. Nach seinem Unfall im Jahr 2002 (recte: 2012) habe er seiner angestammten

Berufstätigkeit nicht mehr nachgehen können und es sei anstrengend für ihn, diese Tatsache zu

akzeptieren. Er habe sodann versucht, als Mechaniker wieder in die Arbeitswelt einzusteigen, leider

habe er nicht viel Erfolg gehabt. Er empfinde es heute noch, dass der Unfall sein Leben verändert

habe. Er sei drogen- und alkoholabhängig und ihm könne nur in der Schweiz geholfen werden,

zusammen mit seiner Familie und Spezialisten, die es in der Schweiz gebe. In seinem Heimatstaat

gebe es dafür nicht genügend Mittel. Durch sein Drogen- bzw. Alkoholproblem sei er leichtsinnig

gewesen und er habe dadurch falsche Entscheidungen getroffen. Er sei wegen seiner Sucht in

Behandlung. Auch für den Rücken müsse er sich behandeln lassen. Er könne die Schweiz nicht

verlassen, weil seine Kinder und seine Frau hier lebten. Er sei psychisch sehr instabil und die

Trennung von seiner Familie würde ihn zusätzlich belasten, er könnte so sein Alkohol- bzw.

Drogenproblem nicht in den Griff bekommen. Seine Frau arbeite Vollzeit und er kümmere sich um

die Kinder. Seinen Kindern würde es sehr schwerfallen, wenn er nicht mehr da wäre, da beide einen

engen Kontakt mit ihm aufgebaut hätten. Seine Eltern würden zusammen mit seinem Bruder (in

seinem Heimatland) in einer Dreizimmerwohnung leben. Sie könnten ihn nicht unterstützen und er

könne nicht bei ihnen wohnen. Seine weiteren Bekannten und Freunde hätten ein eigenes Leben,

seien entweder verheiratet oder lebten nicht mehr in Nordmazedonien;

dass hinsichtlich der Verhältnismässigkeit insbesondere zu berücksichtigen ist, dass das öffentliche

Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und dessen

Wegweisung – gerade aufgrund der zahlreichen Verurteilungen und der sehr grossen Wiederho-

lungsgefahr und der mutwilligen Schuldenwirtschaft (wobei die Schulden wie erwähnt insbesondere

auch durch den Kauf von Drogen entstanden) – nach dem Vorgesagten sehr gewichtig ist. Überdies

wurde der Beschwerdeführer bereits mehrmals verwarnt, und er zeigt durch sein Verhalten deutlich,

dass er auch in Zukunft weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Er ist im

Jahr 1982 geboren und reiste 2006 mit 24 Jahren in die Schweiz ein. Somit hat er mehr als die Hälfte

seines bisherigen Lebens in seinem Heimatstaat verbracht, wo insbesondere noch seine Eltern und

sein Bruder leben. Auch wenn diese ihn nicht (finanziell) unterstützen bzw. er nicht bei ihnen wohnen

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kann, ist es dem bald 40 Jahre alten Beschwerdeführer zuzumuten, sich um eine eigene Wohnung

zu kümmern und – gegebenenfalls mit Hilfe seiner Frau – für seine Bedürfnisse aufzukommen. Zwar

lebt er in der Schweiz mit den zwei Kindern und seiner Frau, welche ebenfalls aus Nordmazedonien

stammt und über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Indes war bzw. ist die Ehe offenbar von

grossen (auch körperlichen) Auseinandersetzungen geprägt. So kam es gemäss den Akten beim

Ehepaar schon bald nach der Einreise des Beschwerdeführers zu Konflikten (siehe namentlich den

Untersuchungsrapport der Kantonspolizei Freiburg vom 16. März 2008 betreffend wiederholte

Tätlichkeiten bzw. häusliche Gewalt des Beschwerdeführers gegen seine Ehefrau, welche jedoch

die Einstellung des Verfahrens beantragte, sowie die Aktennotiz vom 30. September 2009 betreffend

Klagen seiner Ehefrau, wonach die Ehe nicht harmonisch verlaufe und der Beschwerdeführer "offen-

bar die falschen Leute kennengelernt habe"). Auch waren die Eheleute in der Schweiz zwischen-

zeitlich getrennt (vgl. das Schreiben des Sozialdienstes an die Vorinstanz vom 20. Mai 2019, wonach

die Eheleute von Februar 2015 bis März 2016 getrennt wohnten und im April [2016] wieder eine

gemeinsame Wohnung bezogen). Die Kinder sind in den Jahren 2009 bzw. 2014 geboren und sind

damit noch im schulpflichtigen Alter. Zwar ist das Interesse des Beschwerdeführers und seiner

Familie am Zusammenleben mit seiner Ehefrau und insbesondere auch mit seinen Kindern er-

heblich. Es ist ihm indes immerhin möglich, den Kontakt aus dem Ausland über elektronische Me-

dien, Telefon und über Besuche aufrechtzuerhalten. Er ist in der Schweiz denkbar schlecht integriert

und verletzt durch sein Verhalten in erheblicher Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit; eine

Verbesserung der Situation ist nicht zu erwarten, zumal er seine Verurteilungen herabspielt und

nach Rechtfertigungen sucht, um sein Verhalten zu erklären. Er erhält überdies eine kleine Rente

der Suva (ausgerichtete Rente im Jahr 2020 gemäss der Bescheinigung vom 17. Januar 2021:

CHF 11'981.40). Diesbezüglich bzw. hinsichtlich der allfälligen weiteren Behandlung seiner linken

Hand, die anlässlich eines Motorradunfalls 2012 in seinem Heimatland verletzt wurde, kann auf

Art. 21 ff. des Abkommens vom 9. Dezember 1999 zwischen der Schweizerischen

Eidgenossenschaft

und

der

Republik

Nordmazedonien

über

Soziale

Sicherheit

(SR

0.831.109.520.1) verwiesen werden. Zwar wurden seine finanzielle Eigenständigkeit bzw. die

Integration möglicherweise durch die Verletzung an der linken Hand teilweise erschwert (wobei er

jedoch während der Stabilisierungsphase insbesondere ein Taggeld der Suva und danach die

erwähnte kleine Rente erhielt). Namentlich ist jedoch aufgrund des Schreibens der Suva an den

Beschwerdeführer vom 13. Dezember 2018 davon auszugehen, dass der Zustand seiner Hand

nunmehr schon seit längerer Zeit stabil ist (insbesondere musste er sich auch gemäss den Vorakten

seit mehreren Jahren nicht mehr an der Hand operieren lassen), und eine (angepasste)

Erwerbstätigkeit scheint ihm durchaus zumutbar. Aus seinen Schutzbehauptungen hinsichtlich der

Drogen- bzw. Alkoholproblematik kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal er seinen Willen

bzw. seine Versuche, diese Süchte zu bekämpfen, in keiner Weise belegt, und eine Behandlung

auch in Nordmazedonien möglich ist.

dass gesamthaft das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und

der Wegweisung gegenüber dem privaten Interesse des Beschwerdeführers zum weiteren Verbleib

in der Schweiz überwiegt und sich als verhältnismässig erweist; dies insbesondere auch, da er wie

erwähnt bereits mehrmals verwarnt wurde;

dass sich schliesslich auch aus Art. 8 EMRK zum Recht auf Anspruch des Privat- und Familien-

lebens keine weitergehenden Ansprüche ergeben, da die getroffenen Massnahmen wie erwähnt

unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände gerechtfertigt erscheinen (siehe BGE 144 I 266 E. 3.7;

Urteil BGer 2C_679/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 3.3);

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dass somit im Ergebnis festzuhalten ist, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu

Recht nicht verlängert und die Wegweisung verfügt wurde;

dass die Beschwerde demnach abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen ist;

dass die Verfahrenskosten auf CHF 800.- festgesetzt werden und dem Verfahrensausgang entspre-

chend dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 131 Abs. 1 VRG; Art. 1 und 2

des kantonalen Tarifs vom 17. Dezember 1991 der Verfahrenskosten und Entschädigungen in der

Verwaltungsjustiz [TarifVJ; SGF 150.12]). Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrech-

net;

dass keine Parteientschädigung geschuldet ist (Art. 137 Abs. 1 VRG);

erkennt der Hof:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II.

Die Verfahrenskosten von CHF 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem

Kostenvorschuss verrechnet.

III.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

IV.

Zustellung.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Bundesgericht ein-

gereicht werden. Gegen die Festsetzung der Verfahrenskosten ist innert 30 Tagen die Einsprache

an die Behörde, die entschieden hat, zulässig, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten

wird (Art. 148 VRG).

Freiburg, 9. Mai 2022/dgr

Die Präsidentin:

Die Gerichtsschreiberin-Praktikantin:

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Tribunal cantonal TC

Kantonsgericht KG

Augustinergasse 3, Postfach 630, 1701 Freiburg

T +41 26 304 15 00

tribunalcantonal@fr.ch

www.fr.ch/tc

—

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Gerichtsbehörden GB

601 2021 146

Urteil vom 9. Mai 2022

I. Verwaltungsgerichtshof

Besetzung

Präsidentin:

Marianne Jungo

Richter:

Anne-Sophie Peyraud

Dominique Gross

Gerichtsschreiberin-Praktikantin:

Luana Mizzi

Parteien

A.________, Beschwerdeführer

gegen

AMT FÜR BEVÖLKERUNG UND MIGRATION, Vorinstanz

Gegenstand

Bürgerrecht, Niederlassung, Aufenthalt

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der

Schweiz

Beschwerde vom 16. September 2021 gegen den Entscheid vom 10. August

2021

Kantonsgericht KG

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in Anbetracht dessen,

dass A.________ (Beschwerdeführer) im Jahr 1982 geboren wurde und Staatsangehöriger von

Nordmazedonien ist;

dass er im Jahr 2006 ein Visum erhielt, um zu seiner in B.________ lebenden Ehefrau C.________,

die ebenfalls Staatsbürgerin von Nordmazedonien ist, zu reisen, und sodann um eine Aufenthalts-

bewilligung ersuchte;

dass ihm das Amt für Bevölkerung und Migration (Vorinstanz) eine Aufenthaltsbewilligung B im Rah-

men des Familiennachzugs und mit dem Recht zur Ausübung einer Berufstätigkeit gewährte, die in

der Folge regelmässig verlängert wurde;

dass in den Jahren 2009 bzw. 2014 die gemeinsamen Kinder D.________ und E.________ geboren

wurden;

dass die Vorinstanz am 11. März 2010 eine Verwarnung gegen den Beschwerdeführer aussprach,

weil sie festgestellt hatte, dass er auf Sozialhilfe der Gemeinde B.________ angewiesen sei

(Sozialhilfeschulden: CHF 5'937.-; monatlicher Sozialhilfebetrag: CHF 1'376.-);

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 31. Januar 2017 erneut verwarnte. Sie habe

festgestellt, dass er mit seinem Verhalten wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung

verstossen habe. So sei er insbesondere verurteilt worden: am 30. August 2011 von der Staats-

anwaltschaft Bern-Mittelland zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 70.- mit einer Probe-

zeit von zwei Jahren und zu einer Busse von CHF 70.-, wegen grober Verletzung der Verkehrs-

regeln; am 7. November 2011 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg zu einer Geldstrafe

von 15 Tagessätzen zu je CHF 20.-, mit einer Probezeit von zwei Jahren, wegen Vergehen gegen

die Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; am 30. März 2012 von der

Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 90.-,

mit einer Probezeit von drei Jahren und zu einer Busse von CHF 400.-, wegen Führens eines Motor-

fahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises; am 28. August 2014 von

der Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je

CHF 100.-, mit einer Probezeit von drei Jahren und zu einer Busse von CHF 300.-, wegen

missbräuchlicher Verwendung von Ausweisen und/oder Kontrollschildern; und am 20. Januar 2016

vom Gericht des Seebezirks zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, davon zwölf Monate bedingt

vollziehbar, mit einer Probezeit von fünf Jahren und zu einer Busse von CHF 300.-, wegen grober

Verletzung der Verkehrsregeln, qualifizierter grober Verletzung und Verletzung der Verkehrsregeln,

Fahrenlassen ohne Haftpflichtversicherung, missbräuchlicher Überlassung von Ausweisen und/oder

Kontrollschildern und Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung

des Ausweises. Es werde vom Beschwerdeführer konkret erwartet, dass sich sein Verhalten so

rasch wie möglich bessere;

dass die Vorinstanz am 3. Dezember 2019 eine allerletzte Verwarnung gegen den Beschwerde-

führer aussprach; dies namentlich wegen der vorerwähnten Verurteilungen gemäss dem Privat-

auszug aus dem Schweizerischen Strafregister, und weil es überdies noch zu weiteren

Verurteilungen gekommen sei (Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes I Berner Jura-Seeland

vom 14. Mai 2007 wegen Stellenwechsels ohne Bewilligung; Strafmandat des Untersuchungsrichter-

amtes I Berner Jura-Seeland vom 7. Mai 2009 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs-

Kantonsgericht KG

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gesetz; Strafbefehl des Bezirksamtes Baden vom 14. April 2009 wegen Widerhandlung gegen das

Strassenverkehrsgesetz; Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 19. Juli

2010 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz; Strafverfügung vom Amts-

statthalteramt Luzern vom 21. Oktober 2010 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs-

gesetz; Strafverfügungen von der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 16. November

2010 und vom 24. Januar 2011 wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz; Straf-

befehle der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, vom 4. Mai 2011,

21. Juni 2011, 21. Dezember 2011 und vom 17. Februar 2012 wegen Widerhandlungen gegen das