502 2019 134

Tribunal cantonal TC

Kantonsgericht KG

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—

Pouvoir Judiciaire PJ

Gerichtsbehörden GB

502 2019 134

Urteil vom 24. Juni 2019

Strafkammer

Besetzung

Präsident:

Laurent Schneuwly

Richter:

Jérôme Delabays, Sandra Wohlhauser

Gerichtsschreiberin:

Silvia Gerber

Parteien

A.________, Gesuchsteller und Beschwerdeführer,

gegen

B.________, Beschwerdegegner,

STAATSANWALTSCHAFT, Vorinstanz

Gegenstand

Akteneinsicht (Art. 69 StPO)

Beschwerde vom 22. April 2019 gegen den Entscheid der Staatsan-

waltschaft vom 10. April 2019

Kantonsgericht KG

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Sachverhalt

A.

Am 9. März 2019 ersuchte A.________ bei der Staatsanwaltschaft um Einsicht in die Nicht-

anhandnahmeverfügung betreffend eine Strafanzeige des C.________ gegen B.________, wovon

er durch einen Artikel in der D.________ erfahren hatte.

Mit Schreiben vom 20. März 2019 teilte die Staatsanwaltschaft A.________ mit, dass die Einsicht

verweigert werden müsse, da er in seinem Schreiben nicht dargelegt habe, inwiefern er an der

Einsichtnahme ein schutzwürdiges Interesse habe.

Daraufhin machte A.________ am 25. März 2019 ein schutzwürdiges Interesse geltend.

B.

Mit Entscheid vom 10. April 2019 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Akteneinsicht

ab.

C.

A.________ erhob am 22. April 2019 Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragt,

dass ihm die Akteneinsicht zu gewähren sei.

Die Staatsanwaltschaft nahm am 6. Mai 2019 Stellung und beantragt die Abweisung der

Beschwerde unter Auferlegung der Verfahrenskosten.

A.________ nahm dazu mit Schreiben vom 15. Mai 2019 Stellung. Am 17. Mai 2019 liess er der

Strafkammer noch eine Kopie des besagten Zeitungsartikels zukommen.

Am 21. Mai 2019 übermittelte die Staatsanwaltschaft der Strafkammer die Akten betreffend die

Nichtanhandnahmeverfügung i.S. B.________.

B.________ äusserte sich am 11. Juni 2019 zur Frage der Akteneinsicht und schloss auf Abwei-

sung der Beschwerde.

Erwägungen

1.

Das Rechtsmittelverfahren wird in der Sprache des angefochtenen Entscheids – vorliegend

Deutsch – durchgeführt (Art. 115 Abs. 4 des Justizgesetzes vom 31. Mai 2010 [JG, SGF 130.1]).

Gründe für eine Abweichung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 JG werden nicht geltend gemacht und

sind auch nicht ersichtlich.

2.

2.1.

Die Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von

Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und Art. 85

Abs. 1 JG). Sie ist schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 385 und

Art. 396 Abs. 1 StPO), was vorliegend erfüllt ist.

2.2.

Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist

auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht

anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO).

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Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid

erhalten hat. Es ist daher darauf abzustellen, dass dies frühestens am 11. April 2019 war. Die

Eingabe vom 22. April 2019 erfolgte somit fristgerecht.

2.3.

Der Beschwerdeführer hat als Gesuchsteller ein rechtlich geschütztes Interesse an der

Aufhebung oder Änderung des Entscheids (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte

Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.4.

Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Fest-

stellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO).

2.5.

Die Beschwerde wird in einem schriftlichen Verfahren behandelt (Art. 397 Abs. 1 StPO).

Die Strafkammer verfügt dabei grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).

3.

3.1.

Die Staatsanwaltschaft hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass nicht ersichtlich sei,

worin das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers bestehen solle. Seine Aktivitäten und

Bemühungen im Zusammenhang mit der Hanfkultur seien zwar bekannt, dies allein begründe

jedoch noch kein wissenschaftliches Interesse. Dieses müsse nicht nur objektiv bestehen, sondern

auch bei ihm persönlich vorliegen. Da bekannt sei, dass unter den verschiedenen Fraktionen der

Hanfbauern teilweise Streit bestehe und dass er selber auch Partei gegen bestimmte Konkur-

renten ergriffen habe, erscheine ein wissenschaftliches Interesse umso mehr zweifelhaft. In ihrer

Stellungnahme präzisiert die Staatsanwaltschaft, dass damit ein Verfahren angesprochen worden

sei, in welchem der Beschwerdeführer am 26. September 2011 eine als "Dénonciation" betitelte

Eingabe an die Staatsanwaltschaft verfasst hatte, worin er geltend machte, der Beschwerdegegner

sei wegen erneutem illegalem Hanfanbau strafrechtlich zu verfolgen. Aus diesem Verfahren

ergebe sich, dass der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner gegensätzliche Ansichten

zum Hanfanbau haben. Ein allfälliger Entscheid zu Gunsten einer Akteneinsicht dürfe im Übrigen

nicht gefällt werden, bevor dem Beschwerdegegner das rechtliche Gehör gewährt worden sei.

Der Beschwerdeführer macht hingegen geltend, dass er als Jurist spezialisiert auf dem Gebiet des

Betäubungsmittelrechts, des Landwirtschaftsrechts und der Kultivierung und Kommerzialisierung

von Bauernhanf (sativa non-indica) sei. Das Gleiche gelte auch für indischen Hanf alias

"Cannabis". Er sei Autor der einzigen wissenschaftlichen Publikation betreffend den juristischen

Status von THC im schweizerischen Recht. Er interessiere sich daher als Jurist an in Verfügungen

festgehaltenen Kriterien betreffend THC und erfasse diese statistisch. Weiter sei er Rechtsberater

des Vereins E.________, welcher seit 30 Jahren juristisches und botanisches Wissen betreffend

Bauernhanf und indischen Hanf sammle und weiterverbreite. Er beliefere den E.________ mit

Dokumenten, Daten und juristischen Entscheiden, welche der Information der Mitglieder und der

Öffentlichkeit diene. Aus diesem Grund müsse er über die aktuellen Entwicklungen auf diesem

Gebiet auf dem Laufenden sein. Ausserdem sei er Geschäftsinhaber und -führer der F.________

AG, welche seit zwei Jahrzehnten Bauernhanf kultiviere, aufwerte und vertreibe. Daher habe er ein

wissenschaftliches Interesse daran, einen Strafentscheid betreffend eine andere Hanfkultur

(Bauernhanf oder indischer Hanf) zu kennen. Dies umso mehr als sich diese ebenfalls im Kanton

Freiburg befinde. Die Verfügung könnte Regeln, Prinzipien oder Voraussetzungen, wie bspw. den

THC-Gehalt, enthalten, die nützlich sein können. Zusammenfassend habe er sowohl ein

wissenschaftliches als auch ein persönliches Interesse an der Akteneinsicht. Das Gesetz sehe

keine Einschränkung der Akteneinsicht vor, wenn zwischen den Parteien Differenzen bestehen.

Mit Stellungnahme von 15. Mai 2019 führte er sodann weiter aus, dass nach BGE 124 IV 234 jeder

interessierte Dritte Einsicht in einen Strafbefehl nehmen könne, ohne hierfür ein persönliches,

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wissenschaftliches oder anderes Interesse geltend machen zu müssen. Die Richtlinie 1.12 des

Generalstaatsanwalts vom 1. Januar 2012 betreffend Akteneinsicht sei diesbezüglich falsch.

Ausserdem entscheide die Behörde selbständig über die Akteneinsicht, ohne dass die von der

Verfügung betroffene Person vorher dazu Stellung nehmen könne.

Der Beschwerdegegner führt demgegenüber aus, dass die Strafanzeige sein Geschäftsmodell

beschreibe, wobei es sich um ein Geschäftsgeheimnis handle, welches trotz Anonymisierung klar

ersichtlich sei. Weiter sei das angebliche wissenschaftliche Interesse des Beschwerdeführers

lediglich vorgeschoben. Dieser habe immer eine eigene Auslegung der Betäubungsmittelgesetze

vertreten und viele seiner früheren Partner dadurch in Schwierigkeiten gebracht. Seine einzige

Motivation liege darin, einem früheren Partner juristische Schwierigkeiten zu bereiten.

3.2.

3.2.1. In BGE 124 IV 234 beurteilte das Bundesgericht den Fall eines Strafanzeigers, dem die

Einsicht in einen rechtskräftigen Strafbescheid verweigert worden war. Es erwog unter anderem,

dass zwischen der förmlichen Eröffnung an die Parteien und der öffentlichen Verkündung des

Straferkenntnisses zu unterscheiden ist: Der Anspruch auf öffentliche Urteilsverkündung bedeutet

eine Absage an jede Form geheimer Kabinettsjustiz. Die Kontrolle durch die Öffentlichkeit soll nicht

nur eine korrekte und gesetzmässige Behandlung der Verfahrensbeteiligten durch die Strafjustiz

gewährleisten. Die allgemeine Öffentlichkeit soll darüber hinaus Kenntnis erhalten können, wie das

Recht verwaltet und wie die Rechtspflege ausgeübt wird. Der Öffentlichkeitsgrundsatz sorgt damit

auch für Transparenz in der Rechtspflege, die eine demokratische Kontrolle durch das Volk erst

ermöglicht und als wesentliches Element des Rechts auf ein faires Verfahren zu den Grundlagen

eines demokratischen Rechtsstaates gehört. Der entsprechende Informationsanspruch steht daher

nicht nur den Parteien des Strafverfahrens zu, sondern grundsätzlich auch der interessierten

Öffentlichkeit. Zwar verlangt das Bundesgericht, dass die Person, welche Einsicht in Straf-

verfügungen verlangt, ein berechtigtes Interesse darlegt. Für behördliche Einschränkungen des

Einsichtsrechtes sind jedoch strenge Massstäbe anzulegen. Es genügt deshalb, wenn der

Gesuchsteller ein ernsthaftes Interesse an der Kenntnisnahme glaubhaft macht. Ein solches

Interesse ist insbesondere für den Anzeiger im Verwaltungsstrafverfahren zu bejahen (BGE 124 IV

234 E. 3b ff. mit Hinweisen; 134 I 286 E. 5.1).

Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um die Einsichtnahme in einen Strafbefehl, sondern in

eine Nichtanhandnahmeverfügung. In der StPO befindet sich keine Bestimmung, welche sich zur

Einsicht in eine solche Verfügung äussert (vgl. Wortlaut von Art. 69 Abs. 2 StPO). Gemäss der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung können in begründeten Fällen die Öffentlichkeit und interes-

sierte Private jedoch durchaus ein legitimes Interesse an der Klärung der Frage haben, weshalb es

zu nichtgerichtlichen Verfahrenserledigungen ohne Straffolgen durch Sach- und Prozess-

entscheide kommt. Bei nicht verfahrensbeteiligten Dritten erscheint es allerdings geboten, ein

schutzwürdiges Informationsinteresse zu verlangen. Ein solches Interesse ist ausserdem (im

Lichte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes) gegen allfällige besondere Geheimhaltungsinte-

ressen der Justizbehörden oder von mitbetroffenen Dritten abzuwägen. Einsichtsgesuche dürfen

insbesondere das gute Funktionieren der Strafjustiz nicht gefährden und finden eine Schranke

auch am Rechtsmissbrauchsverbot. Bei entgegenstehenden privaten oder öffentlichen Interessen

ist allerdings zu prüfen, ob diesen durch Kürzung oder Anonymisierung ausreichend Rechnung

getragen werden kann (BGE 134 I 286 E. 6.3 mit Hinweisen).

Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach kein Interesse für die Einsichtnahme in eine

Nichtanhandnahmeverfügung nachgewiesen werden muss, gehen demnach fehl. Es besteht kein

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pauschaler und unbeschränkter Anspruch von nicht verfahrensbeteiligten Dritten, in Strafer-

kenntnisse bzw. Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen Einsicht zu nehmen (BGE 134 I

286 E. 6.5). Vielmehr ist ein schutzwürdiges Informationsinteresse nachzuweisen, wobei ähnliche

Grundsätze wie bei der Einsichtnahme in die Akten abgeschlossener Straffälle gelten (SCHMID/

JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, Art. 69 N. 6). Ein schutzwürdiges

Interesse liegt demnach bspw. bei einem wissenschaftlichen Interesse vor, wenn die aus den

Strafakten zu gewinnenden Informationen für eine wissenschaftliche Arbeit – sei diese natur-,

geistes-, sozialwissenschaftlicher oder historischer Natur – von Bedeutung sind. Eines rechtlichen

oder gar grundrechtlich geschützten Interesses bedarf es nicht (SCHMUTZ, in Basler Kommentar,

Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 101 N. 23). Dem schutzwürdigen

Interesse dürfen sodann keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen an der

beantragten Einsichtnahme entgegenstehen (BGE 134 I 286 E. 6.6).

3.2.2. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, dass der Beschwerdegegner vor dem

Entscheid über die Akteneinsicht nicht anzuhören sei. Die Richtlinie 1.12 des Generalstaats-

anwaltes vom 1. Januar 2012 betreffend Akteneinsicht sieht folgendes Vorgehen vor: Dem Dritten,

der ein schriftlich begründetes Gesuch um Einsicht in ein hängiges oder archiviertes Dossier stellt,

wird ein mit Beschwerde an die Strafkammer des Kantonsgerichts anfechtbarer Entscheid

zugestellt. Die Beurteilung erfolgt von Fall zu Fall im Lichte der Art. 101 und 102 StPO, welche bei

archivierten Angelegenheiten analog gelten. Die Meinung der Parteien ist vor Ausfällen des

Entscheids einzuholen. Der Generalstaatsanwalt kann anlässlich der Einsicht in grossem Umfang

und zwecks nachgewiesener wissenschaftlicher Recherchen ausnahmsweise darauf verzichten,

die Meinung der Parteien einzuholen, sofern die Anonymität der Parteien gewahrt wird. Die

Einsicht in rechtskräftige Strafbefehle durch Dritte wird nur genehmigt, wenn die Voraussetzungen

der Anwendung von Art. 69 Abs. 2 StPO erfüllt sind. Interessierte Personen im Sinne dieser

Bestimmung sind insbesondere die in Art. 105 StPO genannten oder auch diejenigen, die ein

wissenschaftliches Interesse im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO geltend machen können. Im

Übrigen wird auf Absatz 1 verwiesen. Gestützt auf Art. 10 und 11 DSchG einerseits und Art. 97 ff.

StPO andererseits gelten die Regeln betreffend Einsicht in hängige Verfahren, mutatis mutandis,

ebenfalls für abgeschlossene Verfahren.

Im Zentrum des rechtlichen Gehörs steht der Anspruch des Betroffenen, sich vor dem Erlass eines

in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids oder Urteils zur Sache zu äussern und seinen

Standpunkt zu allen relevanten Fragen wirksam zur Geltung zu bringen (WALDMANN, in Basler

Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 29 N. 45). Die StPO äussert sich nicht explizit zur

Frage, ob vor der Akteneinsicht das rechtliche Gehör der von der Verfügung betroffenen Personen

zu gewähren ist (vgl. Art. 69 und Art. 101 f. StPO). Sie sieht allerdings vor, dass der Anspruch auf

rechtliches Gehör in sämtlichen Verfahrensstadien gilt (vgl. insbesondere Art. 3 Abs. 2 Bst. c und

Art. 107 StPO sowie Art. 29 Abs. 2 BV). Nach der StPO kann das rechtliche Gehör zwar

eingeschränkt werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte

missbraucht, oder wenn dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder

privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (Art. 108 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer

legt jedoch keine Gründe nahe, weshalb dies vorliegend erfüllt sein soll. Ebensowenig handelt es

sich in casu um eine Einsicht in grossem Umfang unter Wahrung der Anonymität der Parteien, was

gemäss der erwähnten Richtlinie eine Ausnahme vom rechtlichen Gehör erlauben soll. Vielmehr

geht es um die Einsicht in eine spezifische Nichtanhandnahmeverfügung, wobei die Parteien

bekannt sind. Eine solche Ausnahme von der Gewährung des rechtlichen Gehörs kann daher von

vorneherein nicht zur Anwendung kommen.

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Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich, dem Beschwerdegegner vor dem Entscheid über die

Akteneinsicht nicht das rechtliche Gehör zu gewähren. Wie erwähnt, ist bei Gesuchen um Einsicht

in eine Nichtanhandnahmeverfügung von Dritten eine Interessenabwägung zwischen den Inte-

ressen des Gesuchstellers und den entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen

vorzunehmen. Dabei kann es nicht Aufgabe der Strafbehörden sein, allfällige entgegenstehende

private Interessen der betroffenen Parteien auszumachen und durchzusetzen. Vielmehr obliegt es

den betroffenen Parteien darzulegen, inwiefern ihre Interessen der Einsicht durch einen Dritten

entgegenstehen. Dies können sie jedoch nur, wenn ihnen vor dem Entscheid das rechtliche Gehör

gewährt wird (vgl. auch OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1265;

Aufsichtsanzeigebeantwortung des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 7. Mai 2014

E. 8.3.2, in AGVE 2014 93). Dem steht auch nicht entgegen, dass schlussendlich die Behörde

darüber entscheidet, ob die Einsicht gewährt wird oder nicht. Denn erst wenn sämtliche im Spiel

stehenden Interessen bekannt sind, kann die Behörde eine Interessenabwägung vornehmen und

für oder gegen die Einsicht in die Nichtanhandnahmeverfügung entscheiden. Die Richtlinie 1.12

des Generalstaatsanwaltes vom 1. Januar 2012 betreffend Akteneinsicht ist somit weder bezüglich

des geforderten Interesses noch bezüglich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu bean-

standen.

3.3.

Vorliegend ist der Beschwerdeführer als Jurist auf dem Gebiet des Betäubungsmittel- sowie

Landwirtschaftsrechts tätig und kultiviert selber Hanf. Aus der Nichtanhandnahmeverfügung

können sich Informationen geben, die für seine Tätigkeit als Jurist und Hanfbauer nützlich sind. Die

Staatsanwaltschaft bestreitet weder die Aktivitäten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit

der Hanfkultur noch dass diese grundsätzlich ein wissenschaftliches Interesse zu begründen

vermögen. Sie macht auch kein Geheimhaltungsinteresse der Justizbehörden geltend. Vielmehr

bringt sie sinngemäss vor, dass der Beschwerdegegner ein Geheimhaltungsinteresse habe bzw.

das Einsichtsgesuch des Beschwerdeführers rechtsmissbräuchlich sei, da es sich um Konkur-

renten handle, welche unterschiedliche Ansichten vertreten würden. Der Beschwerdegegner stellt

sich auf den gleichen Standpunkt.

Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer lediglich um Einsicht in die Nichtanhand-

nahmeverfügung vom 24. April 2018 ersuchte und nicht in die gesamten Akten oder die Straf-

anzeige, wie dies die Staatsanwaltschaft und der Beschwerdegegner anzunehmen scheinen.

Weiter lässt sich alleine aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer eine andere Ansicht als

der Beschwerdegegner vertritt, noch keinen Rechtsmissbrauch ableiten. Letzterer führt zwar aus,

dass das wissenschaftliche Interesse nur vorgeschoben sei, um einem früheren Partner juristische

Schwierigkeiten zu bereiten. Er zeigt jedoch nicht auf, welche Unannehmlichkeiten durch die

Einsichtnahme konkret drohen sollen. Solche sind denn auch nicht ersichtlich. Eine Nichtanhand-

nahme wird insbesondere dann verfügt, wenn feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder

die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Die

betreffende Verfügung ist rechtskräftig. Es ist nicht erkennbar, was sich aufgrund der Einsicht-

nahme daran ändern und welche juristischen Schwierigkeiten dem Beschwerdegegner entstehen

sollen.

Schliesslich wird geltend gemacht, dass die Nichtanhandnahmeverfügung Geschäftsgeheimnisse

des Beschwerdegegners enthalte. Es ist gerichtsnotorisch, dass es sich beim Beschwerdeführer

und Beschwerdegegner um Konkurrenten handelt. Die Einsichtnahme darf nicht dazu führen, dass

der Beschwerdeführer Kenntnisse erhält, die zwischen Konkurrenten problematisch sind. Ein

wissenschaftliches Interesse kann nur betreffend Informationen angenommen werden, an welchen

dieses auch bei einem unabhängigen Dritten bestehen würde. Die Einsichtnahme ist daher im

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Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips einzuschränken. So ist die Nichtanhandnahmeverfügung

vor der Einsicht durch den Beschwerdeführer zu anonymisieren und die genaue Anzahl der

bewilligten Pflanzen sowie die Passagen betreffend die Geschäftsbeziehungen und Verträge des

Beschwerdegegners abzudecken bzw. zu streichen. Das Kantonsgericht wird die entsprechenden

Anpassungen vornehmen und den Parteien nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zustellen.

Eine weitergehende Einschränkung der Einsicht rechtfertigt sich nicht, zumal der Inhalt der Nicht-

anhandnahmeverfügung aufgrund des Artikels in der D.________ in grossen Zügen bereits

bekannt ist.

Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. Dem Beschwerdeführer ist im Sinne der

Erwägungen Einsicht in die Nichtanhandnahmeverfügung vom 24. April 2018 zu gewähren.

4.

Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Mass-

gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen.

Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 400.- (Gerichtsgebühr: CHF 300.-; Auslagen: CHF 100.-)

werden demnach dem Staat Freiburg auferlegt.

Weder der Beschwerdeführer noch der Beschwerdegegner sind anwaltlich vertreten. Es wird

demnach keine Parteientschädigung gesprochen.

Die Kammer erkennt:

I.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

A.________ wird im Sinne der Erwägungen Einsicht in die Nichtanhandnahmeverfügung

vom 24. April 2018 gewährt.

II.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 400.- (Gerichtsgebühr: CHF 300.-;

Auslagen: CHF 100.-) festgesetzt und dem Staat Freiburg auferlegt.

III.

Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

IV.

Zustellung.

Dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach seiner Eröffnung mit Beschwerde in Strafsachen beim

Bundesgericht angefochten werden. Das Beschwerderecht und die übrigen Zulässigkeitsvoraus-

setzungen sind in den Art. 78–81 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom

17. Juni 2005 (BGG) geregelt. Die begründete Beschwerdeschrift ist beim Bundesgericht, 1000

Lausanne 14, einzureichen.

Freiburg, 24. Juni 2019/sig

Der Präsident:

Die Gerichtsschreiberin: