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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

KK.2010.00017 935.56.880.113 756.0395.1047.50 I. Kammer Sozialversicherungsrichter Spitz als Einzelrichter Gerichtsschreiberin Kobel Urteil vom 30. November 2011 in Sachen Erben der A., gestorben am 28. Dezember 2010 wohnhaft gewesen: _________, nämlich:

1. B.

2. C.

3. D.

Klagende

alle vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Müller

gegen

X. Versicherungen Beklagte

KK.2010.00017 / Seite 2 von 19 Sachverhalt: 1. 1.1 A. litt seit 1998 an einer Krebserkrankung (Krankenge- schichte im Bericht des Spitals E. vom 30. Oktober 2008, Urk. 11/11, und im Bericht der IV-Stelle über die Abklä- rung zu Hause vom 2. März 2009, Urk. 11/13).

Seit dem 16. August 2002 hatte A. bei der Gemeinde __________ eine Stelle als Mitarbeiterin des Mittagsti- sches inne; das Pensum betrug zunächst 18,16 % und ab dem 1. Januar 2007 18,73 % (vgl. die Lohnabrechnungen in Urk. 29/20-66 und die Krankmeldung in Urk. 7/4). Im Rah- men dieses Arbeitsverhältnisses verfügte A. bei der X. Versicherungen über eine Kollektiv-Taggeldversicherung für krankheitsbedingten Erwerbsausfall mit einem Taggeld von 80 % des Lohnanspruchs ab dem 61. Krankheitstag (vgl. die EDV-Daten in Urk. 7/2 und die Allgemeinen Ver- sicherungsbedingungen [AVB] für die x_________ Kollek- tiv-Taggeldversicherung nach VVG in Urk. 7/3). Vor dem

16. August 2002 hatte A. ab dem 15. August 2000 bei der Gemeinde __________ in der Schulpflege gearbeitet (vgl. die Lohnabrechnungen in Urk. 29/1-19). 1.2 Ab dem 20. August 2007 war die Versicherte zu 100 % ar- beitsunfähig geschrieben (Krankmeldung, Urk. 7/4; Tag- geldkarten, Urk. 7/5) und bezog auf dieser Basis Taggel- der bis zum 18. August 2009; das einzelne Taggeld wurde für 2007 auf Fr. 23.994, für 2008 auf Fr. 23.92 und für 2009 auf Fr. 23.99 festgesetzt (Taggeldabrechnungen in Urk. 7/6; Übersicht Leistungsabrechnung in Urk. 7/37). Das Arbeitsverhältnis mit der Versicherten wurde per En- de 2008 aufgelöst, und die Taggelder wurden in der Folge unmittelbar der Versicherten ausgerichtet (vgl. das Schreiben der Gemeinde __________ an die X. Versicherun- gen vom 24. November 2008, Urk. 7/14). 1.3 Im September 2008 hatte sich A. bei der Invalidenversi- cherung angemeldet (Urk. 11/2). Die IV-Stelle gelangte zur Auffassung, die Versicherte wäre bei guter Gesund- heit zu 60 % im Beruf und zu 40 % im Haushalt tätig, und

KK.2010.00017 / Seite 3 von 19 ermittelte eine Einschränkung von 100 % im Erwerbs- und eine solche von 71 % im Haushaltbereich, was prozentual eine 60%ige erwerbliche Einschränkung und eine 28%ige Einschränkung im Haushalt ergab und zu einem Invalidi- tätsgrad von 88 % führte. Gestützt auf diese Berechnung teilte die IV-Stelle A. mit Vorbescheid vom 12. März 2009 mit, dass sie ihr ab dem 1. August 2008 auf dieser Basis eine ganze Invalidenrente zuzusprechen gedenke (Urk. 7/24, Urk. 11/16).

Die X. Versicherungen hatte der IV-Stelle mit Eingabe vom 14. Oktober 2008 mitgeteilt, dass sie ihre Taggeld- Vorleistungen mit den Nachzahlungen der IV-Stelle zu verrechnen beabsichtige (Urk. 7/12). In der Folge nahm die X. Versicherungen für den Zeitraum von August 2008 bis Mai 2009 die Überentschädigungsberechnung vor (ur- sprüngliche Berechnung mit Antwort der Versicherten in Urk. 7/21 und Urk. 7/22, neue Berechnung mit Antwort der Versicherten in Urk. 7/26 und Urk. 7/27). Aufgrund der neuen Berechnung teilte sie der Versicherten mit Schrei- ben vom 17. August 2009 mit, dass sie einen Überentschä- digungsbetrag von Fr. 6'675.85 zur Verrechnung anmelden wolle, und ersuchte die Versicherte um ihre unter- schriftliche Zustimmung zum Verrechnungsantrag (Urk. 7/26). Bereits am 18. Juni 2009 hatte sie den Betrag von Fr. 6'675.85 zur Verrechnung angemeldet (Urk. 7/26 letz- te Seite). Die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Müller, liess mit Schreiben vom 7. Oktober 2009 geltend machen, es bestehe für den Zeitraum von August 2008 bis Mai 2009 lediglich eine Überentschädigung von Fr. 999.85 (Urk. 7/27). Die X. Versicherungen berechnete die Überentschädigung daraufhin mit Schreiben vom 4. No- vember 2009 nochmals neu und gelangte für den Zeitraum von August 2008 bis Mai 2009 nunmehr zu einem Rückforde- rungsbetrag von Fr. 6'571.85 (Urk. 7/29). Des Weiteren ermittelte sie für den Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis zum

18. August 2009 eine Überentschädigung von Fr. 1'015.00, die sie am 10. November 2009 der Versicherten direkt in Rechnung stellte (Urk. 7/37).

KK.2010.00017 / Seite 4 von 19 1.4 Mit Verfügung vom 12. November 2009 sprach die IV-Stelle der Versicherten einstweilen für die Zeit ab dem 1. Juli 2009 eine ganze Rente auf der Basis eines Invaliditäts- grades von 88 % zu, einschliesslich zwei ganzen Kinder- renten; für die vorangegangene Zeit von August 2008 bis Juni 2009 kündigte sie eine separate Verfügung nach Prü- fung der geltend gemachten Verrechnungsforderung der X. Versicherungen an (Urk. 11/23). Mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 liess die Versicherte der IV-Stelle mit- teilen, dass sich die Parteien (Versicherte und Kranken- kasse) über den Umfang der Überentschädigung für die Zeit von August 2008 bis Juni 2009 nicht einig seien und dass auch keine Abtretungserklärung vorliege, weshalb der gesamte Rentennachzahlungsbetrag direkt ihr selbst zu überweisen sei (Urk. 7/31). Die IV-Stelle antwortete mit einem als Vorbescheid bezeichneten Schreiben vom 18. Januar 2010, sie erachte die Verrechnung als gerechtfer- tigt, da in den massgebenden Allgemeinen Vertragsbestim- mungen der X. Versicherungen ein direktes Rückforde- rungsrecht statuiert sei (Urk. 7/32). Mit Schreiben an die Versicherte vom 18. Februar 2010 nahm die IV-Stelle Bezug auf einen Einwand von dieser vom 16. Februar 2010 und teilte mit, dass sie "den Vorbescheid vom 18. Januar 2010 sistieren" werde, bis das Verrechnungsverfahren zwischen ihr und der X. Versicherungen abgeschlossen sei (Urk. 7/33). In der Folge erliess sie die Verfügung vom

11. März 2010 (Urk. 7/34/1), legte damit die Rentennach- zahlung (einschliesslich Kinderrenten) für die Zeit von August 2008 bis Juni 2009 fest und brachte davon rechne- risch den Überentschädigungsbetrag von Fr. 6'675.75 in Abzug, wie sie ihn am 18. Juni 2009 für den Zeitraum von August 2008 bis Mai 2009 gemeldet bekommen hatte (Urk. 7/26 letzte Seite), wobei sie festhielt, dass der unter "Verrechnung" aufgeführte Betrag erst nach Abschluss des noch strittigen Verrechnungsverfahrens ausbezahlt werde.

2. Am 25. Mai 2010 liess die Versicherte beim Sozialversi- cherungsgericht Klage gegen die X. Versicherungen ein-

KK.2010.00017 / Seite 5 von 19 reichen (Urk. 1) mit dem folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): "1. Es sei festzustellen, dass der Beklagten ge- genüber der Eidgenössischen Alters-, Hinter- lassenen- und Invalidenversicherung im Zu- sammenhang mit Rentenleistungen an die Klä- gerin und für die Zeit vom 1. August 2008 bis 30. Juni 2009 nur (aber immerhin) ein Rückforderungsrecht im Betrag von CHF 536.70 zusteht. 2. Eventualiter sei festzustellen, dass der Be- klagten gegenüber der Eidgenössischen Al- ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi- cherung im Zusammenhang mit Rentenleistungen an die Klägerin und für die Zeit vom 1. Au- gust 2008 bis 30. Juni 2009 nur (aber immer- hin) ein Rückforderungsrecht im Betrag so- weit rechtens, dabei aber zwischen CHF 536.70 und CHF 6'675.85 zusteht. Alles unter Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."

In der Klageantwort vom 30. Juni 2010 (Urk. 6) stellte die X. Versicherungen die Anträge (Urk. 6 S. 2): "1. Die Klage vom 25. Mai 2010 sei abzuweisen und es sei festzustellen, dass der Beklagten für die Zeit vom 1. August 2008 bis 30. Juni 2009 ein Rückforderungsrecht im Betrag von CHF 6'571.85 zusteht. 2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin."

Mit Verfügung vom 1. Juli 2010 (Urk. 8) zog das Gericht die Akten der Invalidenversicherung bei (Urk. 11/1-35). Nachdem die Versicherte dem Gericht am 29. September 2010 auf dessen Anfrage hin hatte mitteilen lassen, dass keine Anerkennung des von der Beklagten geltend gemach- ten Rückforderungsbetrags erfolge (Telefonnotizen vom

29. Juli und vom 29. September 2010, Urk. 12 und Urk. 13), wurde mit Verfügung vom 19. Oktober 2010 ein zwei- ter Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 14).

Am 28. Dezember 2010 verstarb die Klägerin (Eingabe vom

4. Januar 2011, Urk. 17), worauf das Gericht das Verfah- ren mit Verfügung vom 6. Januar 2011 bis zum Entscheid über den Antritt der Erbschaft sistierte (Urk. 19). Nachdem die Erben am 6. April 2011 hatten mitteilen las- sen, dass sie, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Müller,

KK.2010.00017 / Seite 6 von 19 das Verfahren fortführen wollten (Urk. 21-23), wurde die Verfahrenssistierung mit Verfügung vom 28. April 2011 aufgehoben, und es wurde erneut Frist zur Replik ange- setzt (Urk. 24). Dabei wurden die Klagenden, wie dies bereits bei der erstmaligen Fristansetzung zur Replik vom 19. Oktober 2010 geschehen war, auch dazu aufgefor- dert anzugeben, ob und inwieweit das Recht der Beklagten zur Einsicht in die beigezogenen IV-Akten zu beschränken sei. Die Klagenden liessen am 3. August 2011 die Replik erstatten und liessen auch zur Akteneinsicht Ausführun- gen machen (Urk. 28).

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ist zuständig für die Behandlung der vorliegenden Streitsa- che, welche Taggelder nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) zum Gegenstand hat. Die Zu- ständigkeit, die nach den Rechtsvorschriften zu beurtei- len ist, die bei Anhängigmachung der Klage in Kraft wa- ren (vgl. Art. 404 der Schweizerischen Zivilprozessord- nung [ZPO]), gründet in sachlicher Hinsicht auf § 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über das Sozialversicherungsge- richt (GSVGer) in Verbindung mit der bis Ende 2010 in Kraft gewesenen Regelung in Art. 85 Abs. 2 des Bundesge- setzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versi- cherungseinrichtungen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG) und in örtlicher Hinsicht auf Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG; in Kraft gewesen bis Ende 2010), wonach für Klagen gegen eine natürliche Person das Gericht an deren Wohnsitz zuständig ist.

2. 2.1 Die Beklagte stützt ihre Rückforderung auf den Umstand, dass der Versicherten für die Zeit ab August 2008 rück-

KK.2010.00017 / Seite 7 von 19 wirkend eine Rente der Invalidenversicherung zugespro- chen worden ist.

Ein entsprechender Rückerstattungsanspruch in Fällen, wo eine versicherte Person zunächst Krankentaggelder be- zieht und später für den gleichen Zeitraum eine Invali- denrente erhält, ist in Ziffer 23 AVB statuiert, die un- ter dem Titel "Überentschädigung" steht (Urk. 7/3 S. 7). Dort ist zudem festgelegt, dass der Krankenversicherer die Leistungen, die er im Hinblick auf eine Invaliden- rente erbracht hat, direkt von der Invalidenversicherung zurückfordern kann; die gesetzliche Grundlage im Invali- denversicherungsrecht für ein solches direktes Rückfor- derungsrecht findet sich in Art. 22 Abs. 2 des Bundesge- setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche- rungsrechts (ATSG) und in Art. 85 bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV).

Die Klagenden lassen keine Einwendungen gegen den Rück- erstattungsanspruch der Beklagten als solchen machen und sie wenden sich auch nicht gegen deren Recht, ihn direkt gegenüber der IV-Stelle geltend zu machen. Vielmehr sind sie lediglich mit der Höhe der Rückforderung nicht ein- verstanden (Urk. 1 S. 5 ff., Urk. 28). 2.2 Es fragt sich zunächst, ob der Bestand und die Höhe der zur Diskussion stehenden Rückerstattungsforderung auf dem Weg der vorliegenden Klage der Versicherten bezie- hungsweise von deren Erben geprüft werden kann.

Nach der übereinstimmenden Bezeichnung der Parteien (Urk. 1 S. 2, Urk. 6 S. 2) handelt es sich bei dieser Klage um eine Feststellungsklage. Eine solche ist im Prinzip nur zulässig, wenn eine Beurteilung auf dem Weg der Leistungsklage nicht möglich ist (Urteil des Bundes- gerichts 4C.127/2004 vom 1. Juli 2004, E. 1.2.1). Die vorliegende Klage lässt sich indessen in eine Leistungs- klage umdeuten. Denn die Sistierung des Vorbescheids über die Verrechnung, wie sie die IV-Stelle gemäss ihrem Schreiben vom 18. Februar 2010 (Urk. 7/33) ankündigte, bedeutet gemäss dem Vermerk in der Nachzahlungsverfügung

KK.2010.00017 / Seite 8 von 19 vom 11. März 2010 (Urk 7/34/1 S. 2), dass die IV-Stelle den strittigen Verrechnungsbetrag von Fr. 6'675.85 zwar zurückbehielt, ihn also weder der Klägerin noch der Be- klagten auszahlte. Die Verrechnung als solche wurde mit dieser Verfügung aber vorgenommen, und damit ist der zu- rückbehaltene Betrag rechtlich bereits an die Beklagte gegangen. Eine Verrechnung ist denn gemäss der höchst- richterlichen Rechtsprechung auch nicht von der mate- riellen Rechtmässigkeit der Rückforderung abhängig. Vielmehr hat das Bundesgericht entschieden, die Frage nach dem Bestand und der Höhe einer zur Drittauszahlung gemeldeten Rückforderung eines Versicherers, der Vor- schussleistungen erbracht habe, sei nicht von der IV- Stelle zu beantworten, sondern dieser Streit sei zwi- schen der versicherten Person und diesem dritten Versi- cherer auszutragen. Dabei müsse nicht zugewartet werden mit der verrechnungsweisen Überweisung des geltend ge- machten Rückerstattungsbetrags, bis darüber rechtskräf- tig entschieden worden sei, sondern es genüge, dass der dritte Versicherer der versicherten Person den allen- falls zu Unrecht von der Rentennachzahlung verrechnungs- weise abgezogenen Betrag nachträglich ungeschmälert aus- zahle (Urteil des Bundesgerichts I 296/03 vom 21. Okto- ber 2004, E. 4.1.1). Das Gericht hat zudem ausdrücklich festgehalten, dass dies auch dort gelte, wo die Vor- schussleistungen aus einem privatrechtlichen Versiche- rungsverhältnis erbracht worden seien; daran ändere nichts, dass der Weg der Klage gegen den Privatversiche- rer für die versicherte Person hinsichtlich der Beweis- last und der Kostenrisiken ungünstiger sei (E. 4.2 und 4.3). 2.3 Damit ist auf die Klage einzutreten. Gegenstand der Kla- ge ist eine Forderung der Klagenden in der Höhe des zu- rückbehaltenen Betrags von Fr. 6'675.75 abzüglich der von ihnen anerkannten Rückforderungssumme von Fr. 536.70, was einen Betrag von Fr. 6'139.15 ergibt.

KK.2010.00017 / Seite 9 von 19

Die Beurteilung der Klage fällt demnach in die einzel- richterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 GSVGer), da der Streitwert Fr. 20’000.00 nicht übersteigt.

3. Rechtsgrund für die Rückforderung der Beklagten ist die oben genannte Regelung in Ziffer 23 AVB unter dem Titel "Überentschädigung". Diese Bestimmung lautet wie folgt (Urk. 7/3 S. 7): 23.1 Das Zusammentreffen mit Leistungen von Sozi- alversicherern darf nicht zu einer Überent- schädigung der versicherten Person führen. Die Überentschädigungsgrenze liegt bei der Höhe der versicherten Leistungen gemäss Ziff. 6.1 bzw. 6.2. Die Taggeldleistungen werden im Nachgang zu den Leistungen von So- zialversicherungen und Versicherungen gemäss BVG erbracht. In der Folge beschränkt sich die Leistungspflicht des Versicherers auf die Differenz zwischen den Leistungen von Sozialversicherungen - einschliesslich frei- willige Taggeldversicherungen nach KVG - und Versicherungen gemäss BVG und der vorerwähn- ten Überentschädigungsgrenze. 23.2 Der Versicherer fordert Leistungen, die er im Hinblick auf eine Invalidenrente er- bringt, ab dem Datum des Rentenbeginns di- rekt von der Eidg. Invalidenversicherung zu- rück. Der Betrag der Rückforderung ent- spricht der Höhe der Überentschädigung ge- mäss Ziff. 23.1. Besteht bei einem Privat- versicherer eine Taggeldversicherung für Krankheit oder Unfall, gewährt der Versiche- rer das Taggeld anteilmässig.

Die in Ziffer 23.1 genannte Ziffer 6 AVB lautet sodann (Urk. 7/3 S. 3): 6.1 Bei Arbeitnehmenden ist der in der Police aufgeführte Prozentsatz des effektiven AHV- Lohnes versichert. Vorbehalten bleiben ande- re vertragliche Vereinbarungen. Als Grundla- ge für die Bemessung der Taggelder gilt der letzte vor Beginn des Versicherungsfalls be- zogene Lohn. Bei unregelmässigem Einkommen wird der Durchschnitt seit Anstellungsbe- ginn, höchstens jedoch der letzten 12 Mona- te, berücksichtigt. Lohnerhöhungen während eines Taggeldbezuges werden nicht berück- sichtigt, es sei denn die Erhöhung erfolge zwingend aufgrund von gesamtarbeitsvertrag- lichen Bestimmungen (GAV). Der höchstversi-

KK.2010.00017 / Seite 10 von 19 cherte Jahreslohn ist in der Police aufge- führt. 6.2 Bei Selbständigerwerbenden, Betriebsinhabern und deren Familienmitgliedern, sofern diese nicht in der Lohnbuchhaltung aufgeführt sind, ist maximal das in der Police aufge- führte Erwerbseinkommen versichert.

Die beigezogenen Akten der Invalidenversicherung enthal- ten Anhaltspunkte dafür, dass die Versicherte schon bei der Aufnahme ihrer Tätigkeiten bei der Gemeinde __________ im August 2000 beziehungsweise im August 2002 aus gesundheitlichen Gründen nur teilweise arbeitsfähig war. Dies könnte zur Frage führen, ob die Regelung in Ziffer 8.5 AVB (Urk. 7/3 S. 3) zur Anwendung gelangt. Nach dieser ist bei teilinvaliden oder behinderten Arbeitnehmenden, die infolge ihrer gesundheitlichen Be- einträchtigung im versicherten Betrieb nur eine Teil- zeitbeschäftigung ausüben, die vorübergehende oder dau- ernde Verschlimmerung des Leidens, das zur Teilinvalidi- tät führte, nicht versichert. Falls diese Regelung an- wendbar wäre, könnte dies den Anspruch der Versicherten auf die ausgerichteten Taggelder generell in Frage stel- len, und die strittige Forderung der Klagenden bereits aus diesem, von der zitierten Überentschädigungsregelung zu unterscheidenden Rechtsgrund als unbegründet bezie- hungsweise die Rückforderung der Beklagten als begründet erscheinen lassen.

Eine Beurteilung der strittigen Forderung unter einem anderen Rechtsgrund als dem von beiden Parteien erwoge- nen wäre grundsätzlich zulässig. Namentlich würde ihr der Umstand, dass die Möglichkeit der Verrechnung mit den Rentennachzahlungen nach Art. 85 bis IVV und Ziffer 23 AVB auf den Rechtsgrund der Überentschädigung beschränkt ist, nicht entgegenstehen. Denn nach der höchstrichter- lichen Rechtsprechung ist im Streit zwischen der versi- cherten Person und dem Drittversicherer nicht zu ent- scheiden, ob die invalidenversicherungsrechtliche Ver- rechnung zulässig war, sondern es sind nur die privat- rechtlichen Aspekte des Streitfalles zu beurteilen (Ur- teil des Bundesgerichts 5C.147/2006 vom 19. Oktober

KK.2010.00017 / Seite 11 von 19 2006, E. 2.2). Wie indessen zu zeigen ist, erscheint die Forderung der Klagenden allein aufgrund der Überentschä- digungsregelung in Ziffer 23 AVB als unbegründet. Des- halb kann auch darauf verzichtet werden, der Beklagten Einsicht in die beigezogenen Akten der Invalidenversi- cherung zu geben und ihnen diese sowie die Replik der Klagenden vom 3. August 2011 (Urk. 20) vorgängig zum vorliegenden Entscheid zur Stellungnahme zu unterbrei- ten.

4. 4.1 Zu prüfen ist die nachträgliche Anrechnung von Renten- nachzahlungen an Taggeldzahlungen, welche die Beklagte der Versicherten für die Monate August 2008 bis Mai 2009 erbracht hat; die Formulierungen der Parteien, welche von einem Rückforderungsrecht hinsichtlich der Zeit bis Juni 2009 sprechen, sind diesbezüglich missverständlich (Urk. 1 S. 2, Urk. 6 S. 2). Dass nur die Taggelder bis Mai 2009 zur Diskussion stehen, ergibt sich aus den Be- rechnungen der Beklagten vom 17. August und vom 4. No- vember 2009 (Urk. 7/26 und Urk. 7/29), wo nur diese Tag- gelder einbezogen sind. Auf der ersten dieser Berechnun- gen basiert denn auch der Rückforderungsbetrag in der Höhe von Fr. 6'675.75, den die Beklagte am 18. Juni 2009 bei der IV-Stelle zur Verrechnung anmeldete (vgl. Urk. 7/26 letzte Seite). 4.2 Die Parteien sind sich im Grundsatz darüber einig, dass eine Anrechnung der rückwirkend gewährten Invalidenrente erfolgen darf, es bestehen jedoch Differenzen darüber, in welchem Umfang die Anrechnung zulässig ist (vgl. Urk. 1 S. 6 ff., Urk. 6 S. 6 ff., Urk. 28 S. 2 ff.).

Vorab ist festzuhalten, dass die massgebende Regelung in Ziffer 23 AVB eine Taggeldreduktion erlaubt, die über diejenige beim Vorliegen eines Versicherungsgewinns - eines Überschusses im Vergleich zur vollen Deckung des Erwerbsausfalls (vgl. Ziffer 22.2 AVB, Urk. 7/3 S. 7) - hinausgeht. Denn in Ziffer 23.1 in Verbindung mit Ziffer

KK.2010.00017 / Seite 12 von 19 6.1 AVB ist als Überentschädigungsgrenze nicht der ganze krankheitsbedingte Erwerbsausfall festgelegt, sondern der in der Police aufgeführte Prozentsatz des effektiven Lohnes, mithin das vereinbarte Taggeld. Den entsprechen- den Ausführungen der Beklagten hierzu (vgl. Urk. 6 S. 7 ff.) kann gefolgt werden.

Nicht strittig ist sodann, dass nach dem Grundsatz der zeitlichen Kongruenz die Rentennachzahlung nur soweit angerechnet werden darf, als sie denselben Zeitraum, ebenfalls die Monate August 2008 bis Mai 2009, be- schlägt. 4.3 Hingegen lassen die Klagenden geltend machen, die beiden Kinderrenten seien entgegen der Vorgehensweise der Be- klagten vom Abzug vollständig auszunehmen (Urk. 1 S. 7 f.).

Ihnen ist zwar darin zuzustimmen (Urk. 1 S. 7), dass in Ziffer 23.1 Satz 1 AVB nur allgemein von anzurechnenden "Leistungen von Sozialversicherern" die Rede ist, ohne dass die einzelnen anrechenbaren Leistungsarten aufge- zählt würden. Wie das Sozialversicherungsgericht bereits einmal entschieden hat (Urteil KK.2004.00019 vom 31. März 2005), müssen jedoch nach dem Sinn und Zweck dieser reglementarischen Vorschrift diejenigen Leistungen der Invalidenversicherung auch ohne explizite Erwähnung an- rechenbar sein, die von gleicher Art und Zweckbestimmung wie die Krankentaggelder sind und der anspruchsberech- tigten Person aufgrund des gleichen Versicherungsfalles ausgerichtet werden. Dieses Prinzip der sachlichen (gleiche Art und Zweckbestimmung), persönlichen (an- spruchsberechtigte Person) und ereignisbezogenen (glei- cher Versicherungsfall) Kongruenz ist - für die Überent- schädigungsberechnung - im Bereich der sozialen Kranken- versicherung ausdrücklich statuiert (vgl. Art. 69 Abs. 1 ATSG). Es findet sich aber auch im Bereich der berufli- chen Vorsorge, der dem ATSG grundsätzlich nicht unter- steht. Dort werden in Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Verord- nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) als anrechenbare Einkünfte (an

KK.2010.00017 / Seite 13 von 19 die Rente der beruflichen Vorsorge) ebenfalls Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung bezeichnet, die der an- spruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Er- eignisses ausgerichtet werden.

Im zitierten Urteil vom 31. März 2005 hat das Sozialver- sicherungsgericht auch ausgeführt, bei den Kinderrenten der Invalidenversicherung handle es sich um derartige Leistungen, die in Bezug auf die zur Diskussion stehen- den Taggelder sachlich, persönlich und ereignisbezogen kongruent seien. Namentlich ergebe sich die persönliche Kongruenz daraus, dass der Anspruch auf die Kinderrente nach Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali- denversicherung (IVG) nicht dem Kind selber, sondern dem Bezüger oder der Bezügerin der Hauptrente zustehe. Und hinsichtlich der sachlichen Kongruenz könnten sinngemäss die Überlegungen herangezogen werden, die das Bundesge- richt zur sachlichen Kongruenz der invalidenversiche- rungsrechtlichen Zusatzrenten mit einer Rente der beruf- lichen Vorsorge angestellt habe (vgl. BGE 130 V 78, 126 V 468).

An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Auch vorliegendenfalls gehören daher die beiden Kinderrenten zu den nach Ziffer 23.1 AVB anrechenbaren Leistungen. 4.4 4.4.1 Unterschiedliche Auffassungen bestehen des Weiteren zum betragsmässigen Umfang, in dem die einzelnen Rentenbetreffnisse - der Hauptrente und nach dem Gesag- ten auch der Kinderrenten - angerechnet werden dürfen.

Dem ermittelten Invaliditätsgrad von 88 % liegt die An- nahme zugrunde, dass die Versicherte bei guter Gesund- heit zu 60 % im Beruf und zu 40 % im Haushalt tätig wäre und dass sie krankheitsbedingt im Erwerbsbereich zu 100 % und im Haushalt zu 71 % eingeschränkt ist. Daraus re- sultieren prozentual Einschränkungen von 60 % (Beruf) und von 28 % (Haushalt), was den Gesamtinvaliditätsgrad von 88 % ergibt (vgl. die Begründung der Rentenverfügung der IV-Stelle vom 11. März 2010, Urk. 7/34/1; sogenannte

KK.2010.00017 / Seite 14 von 19 gemischte Methode der Invaliditätsbemessung, Art. 28a Abs. 3 IVG).

Die Invalidenrente entschädigt somit zum einen anders als die von der Beklagten ausgerichteten Krankentaggel- der nur zu einem Teil den krankheitsbedingten Er- werbsausfall, zu einem anderen Teil hingegen die Ein- schränkungen in der Hausarbeit. Zum andern hatte die Versicherte vor dem Eintritt ihrer 100%igen Arbeitsunfä- higkeit per 20. August 2007 nicht ein berufliches Pensum von 60 % inne, wie es von der IV-Stelle als hypotheti- sches, bei guter Gesundheit gewähltes Pensum angenommen wurde, sondern sie verrichtete lediglich ein Pensum von 18,73 % einer Vollzeitbeschäftigung; an den entsprechen- den Vorbringen in der Replik (Urk. 28 S. 4) ist nach Einsicht in den Bericht der IV-Stelle über die Abklärung zu Hause vom 2. März 1999 (Urk. 11/13) nicht zu zwei- feln. Es fragt sich daher, wie diese beiden Umstände, welche die Kongruenz der Invalidenrente und der Kranken- taggelder tangieren, bei der Anrechnung zu berücksichti- gen sind. 4.4.2 Verschiedene Entscheide des Bundesgerichts betref- fen die Anrechnung der Rente der Invalidenversicherung an die Rente der beruflichen Vorsorge (Art. 24 Abs. 2 BVV) und die Berechnung der Komplementärrente der Un- fallversicherung (Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung [UVG], Art. 32 Abs. 1 der Verord- nung über die Unfallversicherung [UVV]). Da sowohl die Rente der beruflichen Vorsorge als auch diejenige der Unfallversicherung nur den Erwerbsausfall entschädigen, ist nach diesen Entscheiden derjenige Teil der Rente der Invalidenversicherung, welcher im Falle der gemischten Methode die Beeinträchtigung im Haushalt abgilt, von der Anrechnung auszunehmen. Dabei hat das Bundesgericht er- wogen, dass der anrechenbare Teil der Rente der Invali- denversicherung - derjenige, der dazu bestimmt sei, die Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person zu entschädi- gen - nach einem rein mathematischen Verhältnis festzu- legen sei; anzurechnen sei die Rente im Umfang des pro-

KK.2010.00017 / Seite 15 von 19 zentualen Anteils der Einschränkung im Erwerbsbereich an der Gesamtinvalidität (BGE 124 V 279; Urteile des Bun- desgerichts B 10/99 vom 18. Juli 2002, E. 6b, und U 427/04 vom 2. Dezember 2005, E. 5).

Es rechtfertigt sich, diese Berechnungsweise auch bei der vorliegend zur Diskussion stehenden Anrechnung der Rente der Invalidenversicherung an die Krankentaggelder anzuwenden. Hier stellt die Einschränkung im Erwerbsbe- reich von 60 % gemessen an der Gesamteinschränkung von 88 % einen Anteil von 68,18 % dar. Somit gelten 68,18 % des monatlichen Invalidenrentenbetrags den Erwerbsaus- fall ab und sind daher grundsätzlich anrechenbar. Die Vorgehensweise der Beklagten, der Anrechnung den Betrag einer Dreiviertelsrente zugrunde zu legen (vgl. Urk. 7/29 S. 1 und Urk. 6 S. 9), leuchtet hingegen nicht ein und steht nicht im Einklang mit der dargelegten Recht- sprechung zur Anrechnung einer nach der gemischten Me- thode ermittelten Invalidenrente. 4.4.3 Sowohl die Klagenden als auch die Beklagte sind des Weiteren der Meinung, dass nicht der gesamte den Er- werbsausfall entschädigende Anteil der Invalidenrente - also die ermittelten 68,18 % der Rentenbetreffnisse - angerechnet werden darf, und sie begründen dies damit, dass diesem Anteil ein Arbeitspensum von 60 % zugrunde liege, währenddem die ausgerichteten Taggelder lediglich den Erwerbsausfall aus einem 18,73%igen Pensum ausgli- chen (Urk. 1 S. 7 ff., Urk. 6 S. 10, Urk. 28 S. 4).

Das Bundesgericht hatte im oben bereits erwähnten Ent- scheid betreffend die Festlegung der Komplementärrente der Unfallversicherung (Urteil U 427/04 vom 2. Dezember

2005) eine vergleichbare Konstellation zu beurteilen. In jenem Fall hatte die versicherte Person vor dem Unfall ein Arbeitspensum von 34 % innegehabt, die Rente der In- validenversicherung basierte hingegen auf einem hypothe- tischen Arbeitspensum von 49 %. Das Bundesgericht hat zunächst die massgebende Regelung in Art. 32 Abs. 1 UVV zitiert, wonach dort, wo eine Rente der Invalidenversi- cherung auch eine nicht nach UVG versicherte Invalidität

KK.2010.00017 / Seite 16 von 19 entschädigt, bei der Berechnung der Komplementärrente nur jener Teil der Rente der Invalidenversicherung be- rücksichtigt wird, welcher die obligatorisch versicherte Tätigkeit abgilt. Es hat sodann erwogen, die prozentuale Aufteilung der Aufgabenbereiche bei der Bemessung der Rente der Invalidenversicherung beziehe sich auf die hypothetischen Tätigkeiten im Falle der guten Gesund- heit, wogegen die Invalidenrente der Unfallversicherung den Ausfall des bisherigen Erwerbseinkommens ausgleiche. Es bestehe daher kein Anlass, nicht den ganzen auf den Erwerbsbereich entfallenden Anteil der Rente der Invali- denversicherung anzurechnen (E. 4.3 und E. 5).

Vorliegendenfalls ist die Konstellation vergleichbar. Entgegen einer ersten Vermutung der Beklagten (vgl. Urk. 7/29 S. 1) hatte die Versicherte vor dem Eintritt ihrer 100%igen Arbeitsunfähigkeit neben ihrem 18,73%-Pensum bei der Gemeinde __________ kein weiteres Pensum bei ei- nem anderen Arbeitgeber inne, dessen Ausfall von einem anderen Versicherer entschädigt worden wäre. An den ent- sprechenden Ausführungen in der Klageschrift und in der Replik (Urk. 1 S. 7 und Urk. 28 S. 4) ist nicht zu zwei- feln. Es rechtfertigt sich daher, in analoger Anwendung der dargelegten Rechtsprechung zur unfallversicherungs- rechtlichen Komplementärrente den gesamten auf den Er- werbsausfall entfallenden Anteil der Invalidenrente, al- so 68,18 %, anzurechnen. 4.5 Bei der dargelegten Anrechnungsweise ist in den Monaten August bis Dezember 2008 jeweils ein Invalidenrentenbe- trag von Fr. 1'884.50 (Fr. 2'764.00 x 68,18 %; vgl. Urk. 7/34/1 S. 1) und in den Monaten Januar bis Mai 2009 je- weils ein Invalidenrentenbetrag von Fr. 1'945.20 (Fr. 2'853.00 x 68,18 %; vgl. 7/34/1 S. 1) anzurechnen. Diese monatlich anrechenbaren Beträge übersteigen die monat- lich ausgerichteten Taggeldsummen in der Höhe von gut Fr. 700.00 im Monat (vgl. Urk. 7/26 S. 2 und S. 4, Urk. 7/29 S. 3). Damit bleibt kein Raum für eine Forderung der Klagenden an die Beklagte hinsichtlich der zurückbe- haltenen Rentennachzahlungssumme.

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Dies führt zur Abweisung der als Leistungsklage inter- pretierten Klage.

5. Die Beklagte hat den Antrag auf Zusprechung einer Pro- zessentschädigung gestellt (Urk. 6 S. 2).

Stellt die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag oder ist dies von andern Gesetzen so vorgesehen, ver- pflichtet das Gericht gemäss § 34 Abs. 1 GSVGer die un- terliegende Partei zum Ersatz der Parteikosten. Nach § 34 Abs. 2 GSVGer steht den Versicherungsträgern und den Gemeinwesen der Anspruch auf eine Parteientschädi- gung nur zu, soweit er von anderen Gesetzen nicht aus- geschlossen ist. Nach der höchstrichterlichen Rechtspre- chung stellt im Bereich der Zusatzversicherungen zur so- zialen Krankenversicherung die Regelung im vorliegend noch anwendbaren (vgl. Art. 404 Abs. 1 ZPO), bis Ende 2010 in Kraft gewesenen Art. 85 Abs. 3 VAG beziehungs- weise die identische Regelung im früheren Art. 47 Abs. 3 VAG keine Vorschrift dar, welche den Anspruch des obsie- genden Versicherungsträgers auf eine Parteientschädigung ausschliesst, sondern ein solcher Anspruch besteht unter der Voraussetzung, dass der Versicherungsträger durch einen externen Anwalt vertreten ist (Urteil des Bundes- gerichts 5C.244/2000 vom 9. Januar 2001, E. 5 mit Hin- weisen).

Die Beklagte war im vorliegenden Verfahren jedoch nicht durch einen externen Anwalt vertreten, weshalb ihr für ihr Obsiegen keine Prozessentschädigung zuzusprechen ist.

Der Einzelrichter erkennt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

KK.2010.00017 / Seite 18 von 19 3. Der Beklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

- Rechtsanwalt Rolf Müller

- X. Versicherungen unter Beilage je einer Kopie von Urk. 28 und Urk. 29/1-66

- Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA 5. Da der Streitwert unter Fr. 30'000.00 liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde in Zi- vilsachen nach Art. 72 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).

Soweit keine Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art. 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.

Werden sowohl die zivilrechtliche Beschwerde als auch die subsidiäre Ver- fassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit

15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustel- len.

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin

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SP/KB/JM versandt