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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Gräub Sozialversicherungsrichter Meyer Gerichtssekretär Wilhelm KK.2008.00018 Urteil vom 22. März 2010 in Sachen

Kläger vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Harder

gegen 1.

2.

Beklagte Beklagte 2 vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jäger

Lagerhausstrasse 19 • Postfach ■ 8401 Winterthur-Telefon 052 268 10 10-Fax 052 268 10 09 A. Y. Versicherungen Firma X.

KK.2008.00018 / Seite 2 von 13 Sachverhalt: 1. geboren 1961, schloss am 20. April 2007 mit der im Bereich Per- sonalverleüi tätigen einen Rahmenarbeitsvertrag ab (Urk. 2/2). Die hatte für ihre Angestellten bei der

eine KoUeküv-Krankentag- geldversicherung nach Versicherungsvertragsgesetz (WG) abgeschlossen (Urk. 15/4). Gemäss Einsatzvertrag wurde der Versicherte bei der

ein dem Gesamtarbeitsvertrag für das Maler- und Gipserge- werbe unterstellter Betrieb, eingesetzt (Urk. 2/3). Für die in der Baubranche be- schäftigten Angestellten der bestand bei Krankheit nach einer Wartefrist von 2 Tagen ein Taggeldanspruch von 80 % des vereinbarten Lohnes während maximal 718 Tagen üinerhalb einer Periode von 900 Tagen (Urk. 15/4 S. 2). Ab 1. Oktober 2007 bestand wegen Krankheit des Versicherten eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (vgL Urk. 15/2 und 15/10-13, Urk. 2/9/1-4, Urk. 21/2). Am

11. Oktober 2007 kündigte die das Arbeitsverhältnis mit dem Versi- cherten per 11. November 2007 (Urk. 21/5). Am 18. Dezember 2007 teilte die als Rechtsnach- folgerin der dem Versicherten mit, aus Sicht der Versicherung stehe ihm ein Taggeldanspruch von 4 Wochen zu (Urk. 2/7). Der Versuch, die Leis- tungsansprüche mittels Vergleich zu regeln, scheiterte im Februar 2008 (vgl. Urk. 15/5). 2. Am 2. Juli 2008 erhob der Versicherte gegen die und die

Klage mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die von der

abgeschlossene Krankentaggeldversicherung der gesetzlichen Anspruchsberech- tigung nicht genüge. Sodann sei die zu verpflichten, für die Zeit der nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit das ausstehende Krankentaggeld auszu- richten, zuzüglich 5 % Verzugszins. Des Weiteren beantragte der Versicherte, im Falle der Gutheissung der Rechtsbegehren 1 und 2 sei die zu ver- pflichten, die Differenz zwischen der gesetzlichen Anspruchsberechtigung ent- sprechend dem Gesamtarbeitsvertrag für das Maler- und Gipsergewerbe und der abgeschlossenen Krankentaggeldversicherung mit der zu begleichen, so- weit die Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen sei (Urk. 1). Die beantragte in der Klageantwort vom 23. Oktober 2008, auf die Klage sei nicht einzutreten (Urk. 13). Die beantragte in der Klageantwort A. Firma X. Firma X. Z. Versicherungen Firma B. Firma X. Firma X. Y. Versicherungen Z. Firma X.

Y. Firma X. Firma X. Y. Firma X. Y. Y.

KK.2008.00018/Seite 3 von 13 vom 13. November 2008 zur Hauptsache ebenfalls, auf die Klage sei nicht eiü- zutreten. Eventualiter beantragte sie, die Klage sei abzuweisen (Urk. 14). In der Replik vom 16. Januar 2009 beantragte der Versicherte, die sei zu verpflichten, ihm Fr. 43*419.09 zu bezahlen. Die sei zu verpflichten, ihm für die Zeit der weiteren nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit ab 15. Dezember 2008 pro Krankheitstag Fr. 136.10 zu bezahlen, bis maximal 718 Tage gemäss Kollektiwersicherungspolice Nr. . Eventualiter sei die zu ver- pflichten, ihm Fr. 24'498.— zu bezahlen (Urk. 20). In der Duplik vom 5. März 2009 beantragte die in Bezug auf sie sei das Verfahren als erledigt abzuschreiben (Urk. 26). Die beantragte in der Duplik vom 18. Mai 2009, die Klage sei abzuweisen (Urk. 28). Am 9. Jtdi 2009 wurde je eine Kopie der Duplik der und der Duplik der dem Versicherten zugestellt (Urk. 29). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesge- setz über die Krankenversicherung (KVG) unterstehen nach Art. 12 Abs. 3 KVG dem WG. Streitigkeiten im Bereich dieser Zusatzversicherungen sind privat- rechtlicher Natur; strittige Ansprüche darüber sind in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen, das die Kantone unter Beachtung der Verfah- rensgrundsätze von Art. 85 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseimichtungen (VAG) zu regeln haben. 1.2 1.2.1 Im Kanton Zürich ist das Sozialversicherungsgericht sachlich zuständig für die Behandlung der Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken- versicherung (vgl. den Beschluss des Kantonsrates vom 27. November 1995 in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer; ab 1. Januar 2005: § 2 lit. b GSVGer). Das Verfahren richtet sich nach den Be- stimmungen des GSVGer, wobei ergänzend das Gesetz über den Zi\àlprozess (ZPO) sinngemäss Anwendung findet (§28 GSVGer). 1.2.2 Die Beklagte 1 machte geltend, zur Beurteilung der gegen sie erhobenen Forde- rung sei das hiesige Gericht sachlich rücht zuständig, denn es handle sich um eine arbeitsvertragliche Streitigkeit (Urk. 13 S. 2). Die Beklagte 2 teüte diesen Y. Y. _______ Y. Firma X. Y. Firma X. Y.

KK.2008.00018 / Seite 4 von 13 Rechtsstandpunkt (Urk. 14 S. 5 f.). Der Kläger nahm in der Replik zu diesen Standpunkten keine Stellung. Der Kläger und die Beklagte 1 haben sowohl nach dem WorÜaut als auch von der Sache her einen Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 319 ff. des Obligationen- rechts (OR) abgeschlossen. Ziff. 8.a des Rahmenarbeitsvertiages enthält fiir An- sprüche hn Zusammenhang mit einem Krankheitsfall verschiedene Regelungen und verweist im übrigen ausdrücklich auf Art. 324a OR (vgl. Urk. 2/2 S. 4). Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag im Sinne des OR sind wie die Ansprüche aus der Zusatzversicherung zivilrechtiiche, jedoch ist für deren Behandlung nicht das hiesige Gericht, sondem der ordenüiche Zivilrichter zuständig (vgl. § 21 ff. und § 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes; GVG). Die sachliche Zuständigkeit ist eine Prozessvoraussetzung, weshalb bei deren Fehlen auf die auf die Klage gegen die lücht einzutreten ist. 1.2.3 Betreffend die Beklagte 2 ist die sachliche Zuständig zu Recht unbestritten geblieben. Die gegen sie geltend gemachten Rechtsansprüche betreffen die Kol- lektiv-Taggeldversicherung gemäss WG. Es handelt sich mithin um Ansprüche aus Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung, für deren Behand- lung das hiesige Gericht sachlich zuständig ist. 1.3 Auch die örüiche Zuständigkeit ist zu bejahen. Diese richtet sich im Bereich der Zusatzversicherungen zur Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen (GestG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b GestG ist fiir die Behandlung von Klagen gegen eine juristische Person das Gericht an deren Sitz zuständig. Es steht den Parteien nach Art. 9 GestG allerdings frei, für einen bestehenden oder für einen künftigen Rechtsstreit einen Gerichtsstand zu vereinbaren. Dies haben die Parteien vorliegend getan. Gemäss Art. 35 der All- gemeinen Versicherungsbedüigungen (AVB) für die Kollektive Krankentaggeld- versicherung von Betrieben steht dem Kläger imter anderem der Sitz der seiner- zeitigen Arbeitgeberin als Versicherungsnehmerin oder auch der Beklagten als Gerichtsstand zur Verfügung (vgl. Urk. 2/8 S. 10). Sowohl die als auch die Beklagte haben ihren Sitz im Kanton Zürich, weshalb das hiesige Ge- richt als im Kanton Zürich einziges sachlich zuständiges Gericht (vgl. vorstehende Erwägung 1.2.1) örüich zuständig ist. Firma X. Firma X.

KK.2008.00018/Seite 5 von 13 2.1 In der Klageschrift vom 2. Juli 2008 stellte der Kläger betieffend die Beklagte 2 in erster Linie ein FeststeUungsbegehren. Zusätzlich folgte ein lücht beziffertes Leistungsbegehren (Urk. 1 S. 2). 2.2 Wird ein FeststeUungsbegehren gestellt, ist ein Rechtsschutzinteresse in der Re- gel nur dann gegeben, wenn ein schutzwürdiges, unmittelbares und aktuelles Interesse rechtiicher oder tatsächlicher Natur an der verlangten Feststellung be- steht. 1st eine Leistungsklage möglich, ist die Feststellungsklage nicht zulässig (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur Zürcherischen Zivilprozessordnvmg,

3. A., Zürich 1997, N 1 ff. zu § 59; Christian Zünd, Brigitte Pfiffner Rauber [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kan- tons Zürich, 2. A., Zürich 2009, N 10 zu § 9). 2.3 Weder ist es ersichtiich noch legte der Kläger dar, weshalb statt eines Leis- tungsbegehrens nur ein FeststeUungsbegehren mögUch ist. Dieser Sachlage folgend liess der Kläger mit der Replik vom 16. Januar 2009 das FeststeUungs- begehren faUen und steUte stattdessen ein beziffertes Leistungsbegehren (Urk. 20 S. 2). Diese Klageänderung ist zulässig, da der neue Anspruch mit dem bisherigen in engem Zusammenhang steht (vgl. § 28 Ut. a GSVGer i. V. m. § 61 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte 2 erhob dagegen keine Einwände. 3. Im Anschluss an ausserprozessuale Vergleichsgespräche (vgl. Urk. 15/5) er- brachte die Beklagte 2 eine Taggeldauszahlung in der Höhe von insgesamt Fr. 12'076.—. Der Zahlung lag ein Taggeld von Fr. 136.10 zu Grunde und sie umfasste die Zeit vom 2. November bis 31. Dezember 2007 sowie vom 1. bis

31. Januar 2008 (vgL Urk. 21/1). Die geänderten Hauptantiäge des Klägers (Ziff. 1 und 2 des Rechtsbegehrens) als auch der Eventualantrag (Ziff. 3 des Rechtsbegehrens) tragen der Zahlung der Beklagten Rechnung. Der Kläger ver- langt explizit nur noch Taggeldleistungen für die Zeit ab 1. Februar 2008 (Urk. 20 S. 2 u. S. 5 f. Ziff. 3.3-4). Die Taggeldleistungen bis 31. Januar 2008 sind mithin nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites, weshalb darüber nicht zu befinden ist. 4. 4.1 Gegen die Forderung des Klägers wandte die Beklagte 2 ein, die für die Arbeits- unfähigkeit verantworüiche Erkrankung (beidseitige und bereits mehrfach ope- rativ behandelte Arthrose am Kniegelenk) sei bereits vorbestehend gewesen. Be-

KK.2008.00018/Seite 6 von 13 züglich der Kniegelenke bestehe eine lange Krankheitsgeschichte. Mit dem AusfüUen des Anmeldescheins am 16. April 2007 (Urk. 2/4) habe sich der Kläger ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass die Versicherungsleistungen im FaUe von RückfäUen einer Krankheit auf die im KoUektiwertiag festgesetzte Zeitdauer begrenzt seien (Urk. 14 S. 7 f Ziff. TV). 4.2 Die Gonarthorse des Klägers ist belegtermassen vorbestehend (Urk. 15/3). Der Kläger wies im Anmeldeschein selber ausdrücklich darauf hin (Urk. 2/4 S. 1 Ziff. 2). Der Kläger steUt sich aber auf den Standpunkt, die besonderen Bedin- gungen in der Police müsse er sich aufgrund des für seine Berufsgruppe zwin- gend zu beachtenden Gesamtarbeitsvertrages für das Maler- vmd Gipsergewerbe nicht entgegen halten lassen. Auch mit Bezug auf das vorbestehende Leiden habe er somit Anspruch auf den im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Leis- tiingsumfang (vgl. Urk. 20 S. 7 Ziff. 5). 4.3 Entgegen der Auffassimg des Klägers enthält der Gesamtarbeitsvertrag für das Maler- und Gipsergewerbe kein Verbot eines Versicherungsvorbehaltes für vor- bestehende Krankheiten. Die Krankentaggeldversicherung muss indessen den Anforderungen des KVG genügen (vgl. Urk. 2/5 S. 12 f Art. 13). Nach KVG sind in der freiwilligen Taggeldversicherung Vorbehalte bei vorbestehender Krank- heit zulässig. MögUch ist ein Leistungsausschluss bis maximal 5 Jahre (Gebhard Engster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bimdesverwaltungsrecht,

2. A., Basel 2007, S. 778 Rz 1109). Die AVB der (Ausgabe 2003; Urk. 2/8), aufweiche die KoUektiwersi- chenmgspolice vom 22. November 2005 ausdrücklich verweist (vgl. Urk. 15/4 S. 3), enthalten keine Bestimmungen über Leistungsvorbehalte bei vorbestehenden Krankheiten. Entsprechende Vorbehalte enthalten zudem weder der Rahmenar- beitsvertrag noch der Einsatzvertrag. Einzig die Versicherungspolice enthält tmter der Bezeichnung „Besondere Bedingungen" eine ausdrückliche diesbezügliche Regelung (Urk. 15/4 S. 3). Nach dem eindeutigen WorÜaut in der VersicherungspoUce sind die Leistungs- kÜTZungen bei vorbestehender Krankheit aber auf die Angehörigen der Versi- chertenkategorie 1 beschränkt, das heisst auf das Büropersonal, zu dem der Klä- ger nicht gehörte. Da die erwähnten besonderen Bestimmungen in der Police auf den Kläger nicht anwendbar sind und weder die AVB noch der Arbeitsvertrag für den Fall einer vorbestehenden Erkrankung eine Leistungskürzung vorsehen, hat der Kläger somit grundsätzlich Anspruch auf die voUe Leistungsdauer. Z.

KK.2008.00018/Seite 7 von 13 5. 5.1 Zwischen den Parteien kontiovers ist femer die Frage, ob der Wegzug des Klä- gers nach Deutschland den Leistungsanspruch tangiert. Im Zentrum steht dabei die Regelung gemäss Art. 8.2 AVB (Urk. 2/8). Absatz 1 der Bestimmimg lautet: „Der Versicherungsschutz der wird unterbrochen, werm sich der an sei- nem gewöhnUchen, in der Schweiz oder im Grenzgebiet zur Schweiz gelegenen Wohnsitz erkrankte oder verunfaUte Versicherte ohne schriftliche Zustimmung der ausserhalb dieses Gebietes begibt." 5.2 5.2.1 Der Kläger vertritt den Standpunkt, die Versicherungsbestimmung sei ihm unbekannt gewesen. Darauf sei in Art. 8a des Rahmenarbeitsvertiages lediglich beiläufig hingewiesen worden. Aufgrund seiner Vorbüdung imd der FüUe der Bestimmungen im Rahmenarbeitsvertrag hätten die Beklagte 1 als Arbeitgeberin sowie auch die Beklagte 2 davon ausgehen müssen, dass diese Bestimmung von einem durchschnitüichen Arbeitnehmer nicht zur Kenntnis genommen werde. Der Arbeitgeberin sei des Weiteren bekannt gewesen, dass sich der Kläger re- gelmässig nach Deutschland begeben habe, weshalb sie respektive die Beklagte 2 verpflichtet gewesen wären, auf die Detaübestimmungen der AVB hinzuwei- sen. Dies sei jedoch unterlassen worden. Art. 8.2 der AVB sei auch im Lichte der geltenden Personenfreizügigkeit bedenklich. Hinzu komme, dass in der Schweiz nie ein Wohnsitz bestanden habe. Die Adressauskunft der Gemeinde vom 25. Februar 2008 (vgl. Urk. 15/6) be- lege keine Wohnsitznahme. Er (der Kläger) sei in der Schweiz lediglich Wochen- aufenthalter gewesen. Der Lebensmittelpxmkt habe sich stets in Deutschland befunden. Entsprechend habe es sich bei der Unterbringung in der Schweiz um eine sehr einfache gehandelt, die mit verschiedenen anderen temporär ange- stellten Märmem geteüt worden sei. Von einem Wegzug aus der Schweiz könne somit nicht gesprochen werden. Schliesslich machte der Kläger geltend, selbst wenn ihm die Bestimmung be- kannt gewesen wäre, wäre es ihm nicht möglich gewesen, die Zustimmung der einzuholen. Im Zeitpunkt der Erkrankung sei die im Han- delsregister bereits gelöscht gewesen (Urk. 1 S. 6 ff. Ziff. 16 ff., Urk. 20 S. 8 ff. Ziff. 6). 5.2.2 Die Beklagte 2 führte aus, Art. 8.2 AVB lege fest, dass der Versichemngsschutz unterbrochen werde, wenn der erkrankte Versicherte ohne vorgängige schriftli- che Zustimmung der Versichemng die Schweiz verlasse. Die Bestimmung sei klar formuliert, mithin nicht auslegimgsbedürftig, und sie sei praxisgemäss zu- Z. Z. Z.

Z. ____

KK.2008.00018/Seite 8 von 13 lässig. Die AVB seien dem Kläger bekarmt gewesen. Im Rahmenarbeitsvertiag sei genügend daraufhingewiesen worden und gemäss Art. 32.1 AVB sei die Ar- beitgeberin als Versicherungsnehmerin verpflichtet gewesen, die Versicherten über die Verhaltensregeln im Schadenfall zu unterrichten. Zusätzlich sei der Kläger vor seinem Wegzug im Schreiben vom 18. Dezember 2007 erneut auf Art. 8.2 AVB aufmerksam gemacht worden (vgl. Urk. 2/7). In der Replik habe der Kläger zum ersten Mal argumentiert, in der Schweiz kei- nen Wohnsitz gehabt zu haben, sondem ledigUch Wochenaufenthalter gewesen zu sein. Aufgmnd der Distanz von hier an den deutschen Wohnort der in der Nähe von Dresden liege, sei es gar nicht möglich gewesen, an den Wo- chenenden dorthin zurückzukehren. Der Kläger habe sowohl gegenüber der Be- klagten 1 als auch gegenüber der Beklagten 2 stets seine schweizerische Adresse als Wohnadresse angegeben. Art. 8.2 AVB setzte einen schweizerischen Wohn- sitz voraus. Dieser Umstand sei für den Abschluss der Versicherung massge- bend. Personen mit ausländischem Wohnsitz würden lücht versichert imd in der Regel würden Gesuche von Versicherten abgelehnt. Art. 8.2 AVB vermittie kei- nen durchsetzbaren Anspruch auf Zustimmung (Urk. 14 S. 8 ff. Ziff. V, Urk. 28 S. 4 ff. Ziff. 6 u. S. 9 ff. Ziff. 7.2.-4). 5.3 Bei der Vertiagsauslegung ist in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Parteiwille massgebend (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittiung des mutmasslichen ParteiwiUens die Erklärungen der Par- teien auf Gmnd des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach den ge- samten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 126 Ul 119 E. 2a; 129 m 118E. 2.5). Bei der Auslegung vorformulierter Vertragsbedingungen ist ausgehend vom WorÜaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem eine streitige Bestimmung als Ganzes steht, der objektive VertragswiUe zu ermitteln. Zu be- rücksichtigen ist hierbei, was sachgerecht ist, denn es kann nicht angenommen werden, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewoUt haben (BGE 131 V 29 E. 2.2). Überdies sind die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel zu beachten. Die Unklarheitsregel besagt, dass mehrdeutige Wendungen im Zweifel zu Lasten je- ner Partei auszulegen sind, welche sie verfasst hat (BGE 122 UI 118 E. 2a; 124 ni 155 E. Ib). Nach der Ungewöhnlichkeitsregel sind von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Geschäftsbedingungen aUe ungewöhnUchen Klau- seln ausgenommen, auf deren Vorhandensein die schwächere, weniger erfah- _____

KK.2008.00018/Seite 9 von 13 rende Partei nicht gesondert aufmerksam gemacht worden ist (BGE 109 E 452 E. 4f; 119 n 443 E. la). 5.4 5.4.1 Es trifft zu, dass die beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit des Klägers infolge Übemahme durch die als Rechtspersönlichkeit und somit selb- ständige Trägerin von Rechten und Pflichten nicht mehr existierte. Gemäss Meldung des Schweizerischen Handelsamtsblattes vom 7. Juli 2006 hat das Bundesamt für Privatversichemngen am 23. Juni 2006 die Übertragung des gesamten Bestandes an Krankenversicherungen mit aUen Rechten und Pflichten auf die per 1. Januar 2006 im Siime von Art. 62 VAG bewiUigt und es verfügte gestützt auf Art. 62 Abs. 4 VAG den Ausschluss des Kündigungsrechts (Urk. 15/1 S. 2). Infolge der Übertragung des Versicherungsverhältnisses auf die behielt die zwischen der und der Beklagten 1 abgeschlossene Kollektiv- Krankenversicherungs-Police (PoUce Nr. ; Urk. 15/4) unverändert ihre Gültigkeit bis zum vorgesehenen Ablauf am 31. Dezember 2008. Dasselbe gut für die AVB. Kraft Verweisung m der Police (Urk. 15/4 S. 3) gut die Ausgabe 2003 (vgl. Urk. 2/8). 5.4.2 Art. 8.2 AVB besagt, dass der Versichemngsschutz unterbrochen wird, wenn sich der an seinem gewöhnlichen, in der Schweiz oder im Grenzgebiet zur Schweiz gelegenen Wohnsitz erkrankte oder verunfaUte Versicherte ohne vor- gängige schriftliche Zustimmung der Versicherung ausserhalb dieses Gebietes begibt. Die Bestimmung weist einen klaren und eindeutigen WorÜaut auf und bedarf keiner Auslegung. Die Unklarheitsregeln kommt vorliegend somit nicht zum Zug. 5.4.3 Zu prüfen ist des Weiteren, on es sich bei Art. 8.2 AVB um eine ungewöhnliche Regelung handelt. Im Rahmen der Zusatzversicherung sind die Parteien in der Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen grundsätzlich frei. Beim Kläger sind indes die zwin- genden Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Maler- und Gipser- gewerbe zu beachten. Art. 13 Abs. 1 des Gesamtarbeitsvertrages sieht vor, dass für die Arbeitnehmer eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen ist, wo- bei die Vertragsbedingungen KVG-konform zu sein haben (vgl. Urk. 2/5/1 S. 12). Zutreffend wies die Beklagte 2 darauf hin, das Bundesgericht habe eine entspre- chende Regelung im Sinne von Art. 8.2 der AVB selbst im Rahmen von Tag- Z. Y. Y. Z. _______ Y.

KK.2008.00018 / Seite 10 von 13 geldversichemngen nach KVG ausdrücklich als zulässig erachtet (vgl. Urteü des Bundesgerichts in Sachen F. vom 21. Dezember 2006, K 180/05, E. 2). Die Zulässigkeit dieser Regelung gründet auf dem Territorialitätsprinzip, gemäss dem Leistungen an sich im Ausland aufhaltende Versicherte nur unter be- stimmten Voraussetzungen ausgerichtet werden. Das Bundesgericht führte im genannten Entscheid aus, nur so könne der Versicherer ohne intensive und da- her nicht zumutbare Nachforschungen beurteilen, ob die geltend gemachte Er- krankung tatsächlich die behauptete Arbeitsunfähigkeit bewirke. Blosse ärztii- che Arbeitsunfähigkeitsatteste vermöchten diesen Nachweis nicht ohne weiteres zu erbringen (E. 3.2.1). Die vorliegend strittige Vertiagsbedingung ist nach dem Gesagten weder unge- wöhnlich noch aus anderen Gründen nicht zulässig und daher rechtswirksam. 5.4.4 Der Kläger brachte vor, er habe die Bestimmung lücht gekaimt. Aufgmnd der Fülle von Bestimmungen im Rahmenarbeitsvertiag habe er davon gar keine Keimtnis nehmen körmen. Im Rahmenarbeitsvertiag sei nur beiläufig darauf hingewiesen worden. Ob der Kläger beim Abschluss des Vertrages hinreichend auf Art. 8.2 AVB auf- merksam gemacht wurde, kaim offen bleiben. Aktenkundig ist, dass er von der Beklagten 2 im Schreiben vom 18. Dezember 2007 (Urk. 2/7 S. 2) ausdrücklich auf den Unterbmch der Versichemngsleistungen bei Wegzug ins Ausland auf- merksam gemacht und damit über den Inhalt von Art. 8.2 AVB in Keimtnis ge- setzt wurde. Der Hinweis erfolgte, bevor der Kläger per 31. Januar 2008 sein schweizerisches Domizü an der in aufgab und sich wieder nach Deutschland begab (vgl. Urk. 15/6). Es steht nach dem Gesagten fest, dass der Kläger die umstrittene Vertiags- bestimmung explizit kaimte, als er sich wieder definitiv nach Deutschland begab. Hinzu kommt, dass der Kläger in vorliegender Angelegenheit ab

10. Dezember 2007 einen rechtskundigen Vertreter hatte (vgl. Urk. 15/7-8). 5.4.5 Art. 8.2 AVB spricht vom „gewöhnlichen, in der Schweiz oder im Grenzgebiet der Schweiz gelegenen Wohnsitz" der versicherten Person. Der Kläger machte geltend, er habe in der Schweiz nie einen Wohnsitz begrün- det, weshalb die Bestimmung auf ihn nicht anwendbar sei. In der Schweiz sei er lediglich Wochenaufenthalter gewesen. Der Lebensmittelpunkt habe sich stets in Deutschland befunden. Von einem Wegzug aus der Schweiz könne somit gar nicht gesprochen werden. __________ _______________

KK.2008.00018/Seite 11 von 13 Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und hielt sich zwecks Ausübung ei- ner unselbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz auf. Die sozialversiche- mngsrechüichen Belange im Verhältnis zwischen der Schweiz und einem Staat der EU regeln das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft vom 21. Juni 1999 (FZA) und die dazugehörigen Zusatzvereinbarungen, insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehö- rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der Fassung von Anhang 11 zum FZA. AusdrückUch ausgenommen ist die freiwiUige Versiche- mng (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71). Vorliegend wird das Rechts- verhältnis somit in erster Linie durch die vertiaglichen Abmachen bestimmt, wobei die für die obUgatorische Versicherung massgebenden gesetzlichen Be- stimmungen als AusIegungshUfe dienen. 5.4.6 Das Argument des fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz untermauerte der Klä- ger zum einen mit einer Meldebestätigung der Stadt /Deutschland vom

9. Dezember 2008 (Urk. 21/3), gemäss dem der Kläger seit Mai 1988 dort ange- meldet ist, sowie mit einem Schreiben der Finanzdirektion des Kantons Zug vom 25. November 2008, gemäss dem es sich beim Kläger um einen intematio- nalen Wochenaufenthalter handelt (Urk. 21/4). Die eingereichten Belege befreffen den zivUrechÜichen respektive den steuerrechüichen Wohnsitz. Die Frage des Wohnsitzes im formeUen Sitme steht vorliegend aber nicht im Vordergrund. In vorstehender Erwägung 5.4.3 wnrde dargelegt, aufgrund des Territorialitätsprinzips sei es zulässig, Leistungen an sich im Ausland aufhaltende Versicherte nur unter gewissen Voraussetzungen auszurichten. Art. 8.2 AVB bezweckt die Gewährleistung der Überprüfbarkeit der Leistungsvoraussetzung des Versicherten, der aufgmnd einer krankheitsbe- dingten Arbeitsunfähigkeit Taggelder beansprucht, unter anderem für den Fall, dass dieser sich ausser Landes begeben möchte. Hierbei ist es unmassgeblich, ob die versicherte Person in der Schweiz Wohnsitz im zivürechÜichen Sinne ge- nommen hat oder sich unter Beibehaltung ihres ausländischen Wohnsitzes zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz aufhält. Die im Bereich der obügatorischen Versichemng massgebUchen gesetzlichen Bestimmungen knüpfen nebst dem Wohnsitz auch am Ort des Aufenthaltes an. Art. 22 Abs. 1 lit. b der Verordnung 1408/71 regelt im FaUe von Krankheit oder Mutterschaft der versicherten Person deren Aufenthalt ausserhalb des zuständi- gen Staates sowie deren Rückkehr an den Wohnort in einen anderen Mitglied- staat oder den Wohnsitzwechsel in einen anderen Mitgliedstaat, nachdem die ____

KK.2008.00018 / Seite 12 von 13 versicherte Person nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates die für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Voraussetzimg für den Anspmch auf Leistungen ist gemäss der Bestimmimg überdies die Zu- stimmung des Versichemngsfrägers des zuständigen Staates. 5.4.7 Die Auslegung von Art. 8.2 AVB, insbesondere unter analoger Befrachtung der im Bereich des Versichenmgsobligatoriums massgeblichen nationalen und staatsverfraglichen Bestimmungen ergibt, dass der in der Schweiz arbeitsunfä- hig gewordene Versicherte sich nur mit dem Wissen und der Zustimmung der Versichemng ausser Landes begeben darf, ansonsten der Versicherungsschutz unterbrochen wird. Vorliegend begab sich der Kläger Unbestrittenermassen per 1. Febmar 2008 zu- rück an seinen ausländischen Wohnort, ohne vorher die Beklagte 2 darüber zu informieren. Damit bewirkte er gemäss Art. 8.2 AVB eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes. Da der Kläger bis zum Ablauf der maximal möglichen Leistungsdauer nicht mehr in die Schweiz zurückkehrte, können für die Zeit ab

1. Febmar 2008 keine Taggelder beanspmcht werden. Bis zum Ablauf der ma- ximalen Anspruchsdauer änderte sich an dieser Sachlage nichts. Da ab

1. Febmar 2008 keine Taggelder beanspmcht werden können, ist die Klage ab- zuweisen. 6.1 Die anwalüich verfretene Beklagte 2 steUte einen Anfrag auf Zusprechung einer Prozessentschädigung (Urk. 14 S. 2, Urk. 28 S. 2). Gemäss § 34 Abs. 1 GSVGer steht der obsiegenden Partei ein Anspmch auf Ersatz der Parteikosten zu. Die Prozessentschädigung wird ohne Rücksicht auf den Sfreitwert nach der Bedeu- tung der Sfreitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsie- gens bemessen (§ 34 Abs. 3 GSVGer). In Würdigung aUer massgebenden Um- stände erweist sich eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 2'100.-- als angemessen. 6.2 Auch die Beklagte 1 beanfragte die Zusprechung einer Prozessentschädigung (Urk. 13 S. 2, Urk. 26 S. 2). Die Beklagte 1 ist unverfreten. Da der Aufwand und die Umtriebe im vorliegenden Verfahren nicht den Rahmen dessen überschrit- ten, was zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten zumutbar ist, steht ihr keine Prozessentschädigung zu.

KK.2008.00018/Seite 13 von 13 Das Gericht erkennt: 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten Ist. 2. Das Verfahren Ist kostenlos. 3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten 2 eine Prozessentschädigung von Fr. 2'100.~ (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Der Beklagten 1 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen. 5. Zustellung gegen Empfangsschein an:

- Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Harder -

- Rechtsanwalt Peter Jäger

- Bundesamt für Privatversicherungen 6. Da der Streitwert Fr. SO'OOO.-- übersteigt (beträgt), kann gegen diesen Entscheid In- nert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 72 ff. In Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis- mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie In Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der Vorsitzende Der Gerichtssekretär Mosimann Wilhelm

6. Mm 2010 BM/WG/BS versandt Firma X.