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19971112_d_ch_b_01

12. November 1997 Bundesgericht Deutsch

Finma Versicherungsrecht · 1997-11-12 · Deutsch CH
Erwägungen (3 Absätze)

E. 1 Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

E. 2 Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

E. 3 Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof (I. Zivilkammer) des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

Dispositiv
  1. 1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. 2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt. 3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof (I. Zivilkammer) des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

urt3897.doc

Bundesgericht, 12. November 1997,

F. c. Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, Bern

Tatbestand: Die F. F. gehörende, bei der Berner Allgemeinen Versicherungsgesellschaft

haftpflicht- und vollkaskoversicherte Jacht sank am 14. August 1991.

Der Appellationshof des Kantons Bern wies am 29. Mai 1997 die Klage ab, mit welcher F.

F. Verurteilung der Berner Allgemeinen Versicherungsgesellschaft zum Gegenwert von DM

1'130'000.-- zuzüglich Zins zu 8% seit 14. August 1991 in Schweizerfranken, eventuell zu ei-

nem durch Expertise zu bestimmenden Betrag für die Kosten der Wertveränderung zufolge

falscher Weisungen, mindestens aber den Gegenwert von DM 800'000.-- begehrt hatte;

ebenfalls abgewiesen wurde die Widerklage der Berner Allgemeinen Versicherungsgesell-

schaft.

F. F. führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV mit dem Antrag,

Ziffer 1, 3 und 4 des Urteils des Appellationshofes aufzuheben und die Sache zur Neubeur-

teilung an diesen zurückzuweisen.

Frist zur Vernehmlassung ist nicht angesetzt worden.

Das Begehren um Rückweisung zu neuer Entscheidung ist überflüssig; im Falle einer Gut-

heissung der staatsrechtlichen Beschwerde hätte der Appellationshof ohnehin den Erwägun-

gen des Bundesgerichts entsprechend neu zu befinden (BGE 112 1a 354 E. c/bb mit Hinwei-

sen).

Wie in den Erwägungen zur Berufung auszuführen sein wird, hat der Appellationshof die

Klage aus doppeltem Grund abgewiesen, nämlich zum einen wegen versäumter Schaden-

minderungspflicht durch den Beschwerdeführer nach erfolgter Bergung der Jacht, zum andern

wegen Verletzung der Rettungspflicht vor deren Sinken, und der Beschwerdeführer hat jene

zweite, den Entscheid selbständig tragende Begründung mit der Berufung nicht in einer den

Anforderungen von Art. 55 Abs. 1 lit. c OG entsprechenden Weise angefochten. Ihm fehlt da-

her ein schutzwürdiges Interesse daran, in der staatsrechtlichen Beschwerde entschieden zu

haben, ob im Rahmen des ersten Abweisungsgrundes Art. 4 BV verletzt worden sein soll, wie

er es behauptet.

Der Beschwerdeführer wird zufolge seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1

OG). Die Beschwerdegegnerin hat wegen des Verzichts des Gerichts, sie zur Vernehmlas-

sung einzuladen, keinen Entschädigungsanspruch.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof (I. Zivilkammer) des Kantons

Bern schriftlich mitgeteilt.