tarif-vn-1997

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS Beschluss vom 10. November 1997 betreffend den Tarif VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) Besetzung: Präsidentin: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: • Carlo Govoni, Bern • Danièle Wüthrich-Meyer, Nidau Vertreter der Urheber: • François Vouilloz, Sion Vertreterin der Werknutzer: • Anne Kasper Spoerri, Oetwil am See Sekretär: • Andreas Stebler, Bern

ESchK 2

___________________________________________________________________________ I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgeben werden), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 21. De- zember 1990 genehmigt und letztmals am 6. Dezember 1996 verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1997 ab. Mit Eingabe vom 11. Juli 1997 hat die SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, den Tarif VN in der Fassung vom 9. Juni 1997 zu genehmigen.

2. In ihrer Eingabe weist die SUISA darauf hin, dass der bisherige Tarif die Nutzerverbände nicht vollständig befriedigte; im Hinblick auf die Revision der Wahrnehmungsverträge der SUISA mit ihren Mitgliedern sei er jedoch mehrmals verlängert worden. Aus dem Tarif wurden nach ihren Angaben folgende Einnahmen erzielt:

1991 Fr. 412’503.40

1992 Fr. 318’433.90

1993 Fr. 274’206.95

1994 Fr. 220’197.40

1995 Fr. 578’908.95

1996 Fr. 602’623.35

Von der Antragstellerin wird geltend gemacht, dass die Steigerung ab 1995 vorwiegend auf eine verbesserte Erfassung der für die Schweizer Werbefenster von RTL, Pro7 usw. ver- wendeten Werbespots zurückzuführen sei.

3. In ihrem Antrag erstattete die SUISA im weiteren Bericht über die mit den folgenden Nut- zerorganisationen geführten Verhandlungen: − Bund Schweiz. Film- und Video-Autorenclubs (BSFA), Mönchaltorf − Schweizer Film- und Video-Produzenten (SFVP), Zürich − Schweiz. Interessengemeinschaft der Film- und Videoamateure (SIFA), Benglen − Schweiz. Verband der FilmproduzentInnen (SFP), Bern

ESchK 3

___________________________________________________________________________ − Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich − Verband Schweiz. Filmgestalter, Zürich

Dem Bericht ist zu entnehmen, dass der SFP und der SFVP dem neuen Tarif VN schriftlich und der Verband Schweiz. Filmgestalter telefonisch zugestimmt haben. Zudem befindet sich ein Schreiben vom 20. April 1997 in den Akten, mit dem der BSFA der SUISA mit- teilt, dass er - unter dem Vorbehalt dass der bestehende Vertrag zwischen der SUISA und dem BSFA nicht betroffen ist - zur vorgesehenen Revision keine Bemerkungen habe. Wei- tere Verhandlungspartner haben sich nach Angaben der SUISA im Rahmen des Vorverfah- rens nicht geäussert.

4. Die SUISA hat ihre Eingabe mit Ausführungen zum sogenannten Synchronisationsrecht ergänzt. Darunter versteht die SUISA das Recht, Musik zur Vertonung eines anderen Werks zu verwenden beziehungsweise Musik mit anderen Werken wie Texte oder Bilder zu verbinden.

Bei der Frage, ob das URG den Rechtsinhabern ein im obigen Sinne definiertes Synchroni- sationsrecht einräumt und ob ein solches Recht allenfalls der Tarifaufsicht untersteht, kommt die SUISA zum Schluss, dass das Synchronisationsrecht ein vom Vervielfälti- gungsrecht getrenntes oder mindestens trennbares Recht darstellt, dessen Verwertung nicht unter Bundesaufsicht steht. Die SUISA betont indessen, dass diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht umstritten war. Sie weist ebenfalls darauf hin, dass der neue Tarif VN im zur Genehmigung beantragten Teil nur das Vervielfältigungsrecht regelt und für das Syn- chronisationsrecht ein Zuschlag von 50% erhoben werde, sofern die Rechtsinhaber nichts anderes bestimmen (vgl. Fussnote zu Abschnitt C des Tarifs).

5. Im weiteren weist die SUISA auf folgende Punkte hin:

ESchK 4

___________________________________________________________________________ − Der Allgemeine Teil der Tarifordnung der SUISA werde in diesem Verfahren nicht mehr zur Genehmigung vorgelegt. Allerdings seien - soweit erforderlich - einzelne Bestimmungen in den neuen Tarif VN übernommen worden. − Für die Herstellungskosten von Tonbildträgern, die nicht zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind, sei eine Anknüpfung an den Nutzungsertrag kaum denkbar. Der Ta- rif müsse sich daher auf die Produktionskosten gemäss den Angaben der Hersteller abstützen. Dabei seien für verschiedene Arten von Filmen durchschnittliche Pro- duktionskosten genannt worden. Gestützt auf diese Angaben habe die SUISA auf- grund der 10-Prozent-Regel und unter grosszügiger Berücksichtigung des Umstan- des, dass gleichzeitig zur Musik andere Urheberrechte genutzt werden, gemäss der sogenannten Ballettregel pauschale Vergütungen pro Zeiteinheit festgelegt, die im grossen und ganzen bis heute unbestritten geblieben seien. − Ein Vergleich mit dem alten Tarif ergebe − für die Werbung im Satelliten-, nationalen oder sprachregionalen Fernse- hen eine Erhöhung um 11,8%; − für die Werbung im Lokal-TV und Kino eine Reduktion um 62,8%; − für Spielfilme und TV-Serien eine Reduktion um 8,2%; − für andere Filme zur kommerziellen Verwendung keine Veränderung; − für Amateurfilme eine Erhöhung um 9% und − für andere eine Reduktion um 22%.

Damit würden nach den Angaben der SUISA die Erhöhungen durch die im bisherigen Tarif nicht vorgesehene Ermässigung von 10% (Ziff. 25 des Tarifs) kompensiert. Die Reduktionen trügen vor allem der Tatsache Rechnung, dass für neue Verwer- tungsmöglichkeiten bescheidenere Produktionskosten vorgesehen seien (so insbe- sondere für Werbespots, die nur im Lokal-TV ausgestrahlt werden). − Auf Wunsch der Verhandlungspartner sei die Möglichkeit eingeführt worden, be- stimmte unentgeltliche Vorführungen durch den Hersteller oder seinen Auftragge- ber ‘an der Quelle’, d.h. mit der Herstellungslizenz zu regeln (Ziff. 21ff. des Tarifs).

ESchK 5

___________________________________________________________________________ Es sei allerdings nicht einfach, die Vergütungen hierfür nach Art. 60 URG festzule- gen, da es sich um unentgeltliche und zeitlich unbeschränkte Vorführungen handle. Sie würden daher auf einem Verhandlungsergebnis beruhen. − Ebenfalls auf Wunsch der Verhandlungspartner sei die Kennzeichnung der Exemp- lare mit einer von der SUISA zugeteilten Nummer (Ziff. 34f. des Tarifs) eingeführt worden.

6. Mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 1997 wurde die Spruchkammer zur Behandlung des Tarifs VN eingesetzt. Gleichzeitig wurde die Durchführung eines Vernehmlassungsverfah- rens eingeleitet. Den unter Ziff. 3 erwähnten Verhandlungspartnern wurde eine Frist bis zum 18. August 1997 angesetzt, um zum Genehmigungsantrag Stellung zu nehmen; dies mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Antrag angenommen werde. In der Folge hat der SFP mit Schreiben vom 21. Juli 1997 bestätigt, dass er mit der Genehmi- gung des Tarifantrages einverstanden sei. Die weiteren Verhandlungspartner haben auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichtet.

7. Am 21. August 1997 wurden die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwa- chungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 28. August 1997 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründete er damit, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen habe einigen können und die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

8. Da die unmittelbar vom Tarif VN betroffenen Kreise dem Genehmigungsantrag - soweit sie sich dazu geäussert haben - bereits in den Verhandlungen zugestimmt haben, ihm in der von der Schiedskommission durchgeführten Vernehmlassung keine Opposition erwachsen

ESchK 6 ___________________________________________________________________________ ist und auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg. 9. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträ- ger, die nicht ans Publikum abgeben werden) in der Fassung vom 9. Juni 1997 hat in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

SUISA 7 Fassung vom 9.6.1997 Tarif VN Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden A. 1. 1 Gegenstand des Tarifs Verwendung von Musik Der Tarif bezieht sich auf die nachstehend genannten Verwendungen von Musik in Tonbildträgern, die nicht ans Publikum abgegeben werden:

- auf das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger, sowie auf deren Vervielfälti- gung,

- sowie auf die Vorführung dieser Tonbildträger in der Schweiz und in Liechten- stein, soweit es sich um Vorführungen gemäss Ziff. 21 handelt, insbesondere um Vorführungen

- ohne Eintritt, und

- die der Hersteller oder sein Auftraggeber selber durchführt. 2 Als Tonbildträger gelten auch Tonbild-Schauen und ähnliche Produktionen, bei de- nen Bild und Musik auf verschiedenen Trägern aufgenommen ist, die gemeinsam vorgeführt werden. 3,.Musik" ist, wo nichts anderes vermerkt wird, die urheberrechtlich geschützte nicht- theatralische Musik des Repertoires der SUISA. 4 Der Tarif bezieht sich auf die Herstellung von Tondildträgern, die zum Zweck der Sendung, Vorführung etc. hergestellt werden, und nicht zum Zweck der Abgabe ans Publikum für dessen eigenen privaten Gebrauch. Er bleibt jedoch auch anwendbar, wenn einzelne Exemplare an einzelne ausgewählte Empfänger (z.B. Mitwirkende) für deren privaten Gebrauch abgegeben werden. 5 Wird ein Tonbildträger im Auftrag hergestellt, so haften Auftraggeber und Auftrag- nehmer in der Regel solidarisch. Die SUISA hält sich in erster Linie an den inländi- schen Auftraggeber. II. 6 Ausnahmen, Vorbehalte Vorbehalten bleiben die anderen anwendbaren Tarife, insbesondere betreffend

8

- Herstellung zur Abgabe ans Publikum (Tarif VI)

- Vermietung (Gemeinsamer Tarif 5)

- Vorführung (Gemeinsame Tarife 3a, 3b, T)

- Werbefernsehen der SRG (Tarif R) 7 8 Der Tarif gilt sinngemäss für die Herstellung von Datenträgern, solange dafür kein besonderer Tarif besteht. Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an der Mu- sik und nicht über die verwandten Schutzrechte der Interpreten, Produzenten oder Sendeunternehmen. Die Bewilligungen der SUISA stehen unter dem Vorbehalt, dass alle Rechtsinhaber der Herstellung zustimmten. Sie kann dafür Belege verlangen. B. 9 10 11 Einholen der Bewilligung Die Bewilligung kann in der Regel nur mit Zustimmung der Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) erteilt werden. Das Gesuch um Bewilligung ist daher frühzeitig, mindestens 6 Wochen vor der ge- planten Herstellung, einzureichen. Die Tonbildträger dürfen vor der ausdrücklichen Zustimmung der SUISA oder des Rechtsinhabers nicht hergestellt werden. Eine Rückfrage beim Rechtsinhaber ist nicht erforderlich:

- wenn alle Musik eigens für den Tonbildträger komponiert wird oder

- wenn Musik aus Katalogen verwendet wird, welche die Verleger eigens zur Verto- nung anbieten (Mood-Music, Library Music, Archiv-Musik) In diesen Fällen sind die Angaben gemäss Ziff. 12 der SUISA innert 10 Tagen nach der Herstellung zuzustellen. 12 Das Gesuch enthält Angaben über

- Titel der Musikwerke

- Name der Komponisten

- Dauer der Aufnahme, pro Titel oder Sequenz

- bei Überspielung vorbestehender Träger: deren Label und Katalog-Nr.

- Art des Tonbildträgers _

- geplante Verwendung des Tonbildträgers

- Synopsis oder Beschreibung der Produktion (ist in den in Ziff. 11 genannten Fällen nicht erforderlich)

- Anzahl Kopien (kann auch nachträglich, spätestens innert 1 O Tagen, bekanntge- geben werden)

·') 9 c. 1. 13 14 V .. *) ergutung Aufnahme und Vervielfältigung Der Anspruch auf Vergütung entsteht mit der Herstellung des Tonbildträgers. Die Vergütung wird je nach Art der Verwendung pro Zeiteinheit festgelegt. 15 Die Vergütung beträgt Verwendung der Tonbildträger

a) zur Werbung

- im Satelliten-, nationalen oder sprach regionalen Fernsehen

- im Lokal-TV, Kino, übrige Werbung

b) Sendungen und Kinovorführungen

- Spielfilme und Serien

- andere (z.B. Dokumentar- filme) Zeiteinheit Sek. Vervielfältigungs- recht 10 Fr. 600.-- 10 Fr. 200.-- 60 Fr. 200.-- 60 Fr. 80.-- *) Zusätzlich zu den in diesem Tarif geregelten Vergütungen sind gegebenenfalls weitere Vergütungen zu leisten:

a) für das sogenannte Synchronisationsrecht (das Recht zum Verbinden der Musik mit anderen Werken}; die zusätzliche Vergütung dafür beträgt, wenn die Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) das Synchronisationsrecht nicht selber ausüben und keine anderen Weisungen erteilen:

- 50% der in Ziff. 15 genannten Beträge.

b) für das Überspielen von Tonträgern; für die Zustimmung zur Überspielung von Tonträgern der Mood-Music-Kataloge erteilt die SUISA im Auftrag der Produzenten die Zustimmung gegen eine zusätzliche Vergütung. Sie beträgt:

- 50% der von der SUISA für Urheberrechte (inkl. Synchronisationsrecht) in Rechnung gestellter Vergütung, wenn der Tonbildträger ausschliesslich in der Schweiz und in Liechtenstein verwendet wird

- 100% wenn der Tonbildträger (auch) im Ausland verwendet wird. Für die Überspielung anderer Tonträger bedarf es der Zustimmung der Produzenten gegen eine von ihnen fest- gelegte Vergütung von Fall zu Fall. Die SUISA erhebt die Vergütung im Fall der Zustimmung im Auftrag der Produzenten.

1 0

c) zur Vorführung (ausserhalb von Kinos)

- zur Förderung des Ver- kaufs von Produkten oder Dienstleistungen sowie des Ansehens von Firmen

- Amateurfilme, die nur an vereinsinternen An- lässen ohne Eintritt vorgeführt werden

- andere 60 Fr. 100.-- 60 60 Fr. 10.-- Fr. 30.-- 16 17 18 19 20 r· Bei Konzertfilmen werden die Vergütungen gemäss Ziffer 15 verdoppelt. Die Dauer aller Musik wird für den ganzen Tonbildträger zusammengezählt. Eine an- gebrochene Zeiteinheit wird zur Gänze in Rechnung gestellt. Die Vergütung gilt in den Fällen von Ziff. 15 a) für die Herstellung von 200 Exempla- ren, in den anderen Fällen für die Herstellung von 100 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers. In diesen Zahlen sind auch allfällige Exemplare eingeschlossen, die an ausgewählte Empfänger für deren eigenen privaten Gebrauch abgegeben wer- den. Für jede weitere Kopie beträgt die Vergütung Fr. -.12 pro Zeiteinheit. Wird bei einem Tonbildträger lediglich der gesprochene oder geschriebene Text in eine andere Sprache übersetzt, ohne dass Bild und Musik verändert werden, so gilt dies nicht als neue Aufnahme der Musik auf einen Tonbildträger, sondern als das Herstellen einer Kopie. Die Bewilligung wird unter der Bedingung erteilt, dass der Tonbildträger nur zu den in der Bewilligung genannten Verwendungen benützt wird. Bei mehreren Verwendungen gilt die höchste der dafür vorgesehenen Vergütungen. II. 21 Vorführung Der Hersteller kann anlässlich der Herstellung für sich und seinen Auftraggeber die Vorführrechte pauschal erwerben

- für seine eigenen Vorführungen und diejenigen seines Auftraggebers (dazu zählen auch diejenigen durch Tochterfirmen)

- ohne Eintritt undausserhalbvorr+Onos oder kino-ähnlichen Einrichtungen

- in der Schweiz und Liechtenstein

- auf unbestimmte Zeit

11 -. 22 Die Vergütung beträgt - in der Regel

- wenn der Tonbildträger ausschliesslich betriebsintern vorgeführt wird und wenn nicht mehr als 20 Tonbildträger zu Vorführungen hergestellt werden und wenn der Hersteller bzw. sein Auftraggeber nicht mehr als 20 Betriebsstellen (Filialen, Geschäfte, Läden, Büro- gebäude, Fabriken etc.) in der Schweiz und in Liechtenstein betreibt Fr. 500.- Fr. 200.- 23 Sie wird bei Vorführungen ausserhalb des Rahmens von Ziff. 21 nicht angerechnet. III. Mindestvergütung 24 Die Vergütung beträgt in allen Fällen mindestens Fr. 30.- pro Bewilligung. IV. Ermässigung 25 Hersteller, die regelmässig Tonbildträger herstellen, insbesondere die Mitglieder der entspechenden Berufsverbände, die dafür mit der SUISA Verträge abschliessen und die Bedingungen des Vertrags und dieses Tarifs einhalten, erhalten eine Ermässi- gung von 10%. Die Ermässigung fällt rückwirkend dahin auch für die in den zwei vorangehenden Jahren abgerechneten Herstellungen, wenn die SUISA feststellt, dass der Hersteller während der Gültigkeitsdauer des Vertrags einen Tonbildträger mit Musik herstellte, ohne dies der SUISA innert Frist zu melden. Auf den nicht angemeldeten Tonbildträ- gern wird die Vergütung verdoppelt. r· V. Mehrwertsteuer 26 In den Vergütungen ist die MWST nicht inbegriffen. VI. Zuschlag im Fall von Rechtsverletzungen 27 Die in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn

- Musik ohne die erforderliche Bewilligung der SUISA verwendet wird

- der Hersteller der StJIS-A-absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lücken- hafte Angaben liefert. 28 Vorbehalten bleibt eine darüber hinaus gehende Schadenersatzforderung. 29 Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

1 2 .)_ VII. Belegexemplar 30 Der Hersteller überlässt der SUISA auf Wunsch von jedem Tonbildträger ein Exem- plar vorübergehend zur Einsicht. D. Zahlungen 31 Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten verlangen. 32 Rechnungen der SUISA und Saldi der Schlussabrechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar. E. Namensnennung 33 Werden im Vor- oder Abspann des Tonbildträgers Urheber genannt, so sind auch die Namen der Musikurheber zu nennen. F. Kennzeichnung 34 Jedem nach diesem Tarif lizenzierten Tonbildträger wird von der SUISA eine Nummer zugeteilt. 35,.~ ' . Die SUISA wird dem Hersteller Nummern-Klebeetiketten in der Anzahl der hergestell- ten Tonbildträger zustellen. Diese sind vom Hersteller auf das Gehäuse jedes Exemplars aufzukleben, welches ausserhalb des eigenen privaten Gebrauchs verwendet wird. G. Gültigkeitsdauer 36 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2001 gültig. 37 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

SUISA 1 3 Version du 9.6.1997 Tarif VN Enregistrement de musique sur vldeoqrammes qui ne sont pas destines au public A. Objet du tarif 1. Utilisation de la musique 1 Le tarif se rapporte aux utilisations de musique mentionnees ci-apres pour des video- grammes qui ne sont pas destines au public:

- enregistrement de musique sur videoqrarnmes et duplication de ces supports,

- projection de ces videoqrammes en Suisse et au Liechtenstein, dans la mesure Oll il s'agit de projections conformes au eh. 21, en particulier de projections

- sans entree payante, et

- realisees par le producteur lui-rnörne ou son commettant. 2 Sont egalement consideres comme videoorarnmes les audiovisuels et productions analogues Oll les images et la musique sont enreqistres sur differents supports pre- sentös en meme temps. r,..., 3 On appelle "musique", lorsque rien d'autre n'est preclse, les ceuvres de musique non-theätrale proteqees par le droit d'auteur du repertotre de SUISA. 4 Le tarif se rapporte a la production de videoqrarnrnes Iabriques a des fins d'ernls- sion, de projection etc. et non destines a ötre remis au public pour l'usage prive du destinataire. II est cependant eqalernent applicable lorsque des exemplaires isoles sont remis a quelques destinataires choisis (p. ex. a des participants a la production) pour leur usage prive. 5- Si un videogramme est proauit sur commande, le commettant et le mandataire sont en regle qenerale responsables solidaires. SUISA traite en premier lieu avec les commettants oornicilies en Suisse.

II. 6 1 4 Exceptions, reserves Les autres tarifs applicables demeurent reserves, en particulier ceux qui se rappor- tent

- a la production de supports destines au public (Tarif VI)

- a la location (TC 5, TC= Tarif Commun)

- a la projection (TC 3a, 3b, T)

- aux emlsslons publicitaires de la SSR (Tarif R) 7 Le tarif est applicable par analogie a la production de supports de donnees, dans la mesure ou il n'existe aucun tarif particulier pour ceux-ci. 8 SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux de la musique, pas plus que des droits voisins des interpretes, producteurs ou organismes de diffusion. SUISA octroie ses autorisations de production sous reserve de l'accord de tous les titulaires de droits, et peut exiger des justificatifs. B. Obtention de l'autorisation 9 10 11 --. En regle generale, l'autorisation ne peut ötre accordee qu'avec l'assentiment des titulaires de droits. La demande d'autorisation doit donc etre envoyee suffisamment a l'avance, au moins six semaines avant la production. Avant l'autorisation expresse de SUISA au des titu- laires de droits, les vldeoqramrnes ne peuvent ötre produits. II n'est pas necessaire de demander l'accord des titulaires de droits: - lorsque taute la musique est cornposee specialement pour le vldeoqrarnrne

- ou lorsque la musique est tiree de catalogues que les editeurs mettent speciale- ment a disposition pour la sonorisation (mood-music, library music, musique d'ar- chives) Dans ces cas, il faut envoyer les indications du eh. 12 a SUISA dans les 1 O jours apres la fabrication. 12 La demande d'autorisation doit comporter les indications suivantes:

- Titres des ceuvres musicales

- Nom du cornpositeur

- Duree de l'enregistrement, par titre au par sequence

- Pour la reproduction de supports preexistants: labe! et nurnero de catalogue

- Type de videoqrarnrne

1 5

- Utilisation prevue du vtdeoqramrne

- Synopsis au description de la production (cela n'est pas necessaire dans les cas rnentionnes au eh. 11)

- Nombre d'exemplaires (peut egalement etre lndique a posteriori, au plus tard dans les 1 O jours). C. 1. 13 Redevance·) Enregistrement et duplication La redevance est due a partir de la fabrication du vldeoqrarrme. 14 La redevance est calculee seien le type d'utilisation et la duree. 15 La redevance s'eleve a Utilisation du vldeoqramme

a) Publicite

- a la television par satellite, natio- nale au destinee a une region linguistique,

- a la television locale, au cinerna et autres publicites Duree secondes Droits de reproduction 10 Fr. 600.-- 10 Fr. 200.--

b) Emissions et projections cinematographiques

- films de fiction et series

- autres (p. ex. documentaires) 60 60 Fr. 200.-- Fr. 80.-- 'l En plus des redevances de ce tarif, il y a le cas echeant d'autres redevances a acquitter:

a) pour le droit de synchronisation (le droit d'associer de la musique avec d'autres eeuvres): si le titulaire (auteur, editeur) n'exerce pas lui-rnärne le droit de synchronisation et n'a pas donne d'autres instruc- tions, la redevance supplernentaire s'eleve a

- 50% du montant des redevances rnentionnees au eh. 15

b) pour la reproduction de phonogrammes; SUISA accorde l'autorisation de reproduire des phonogrammes de catalogues de mood-music sur mandat des producteurs moyennant une redevance supplernentaire. ---- Elle s'öleve a

- 50% de la redevance Iacturee par SUISA pour les droits d'auteur (y compris droit de synchronisation), lorsque le videoqrarnrne est utilise uniquement en Suisse et au Liechtenstein

- 100¾ lorsque le videoqrarnme est utilise (egalement) a l'etranqer. La reproduction d'autres phonogrammes est soumise a l'autorisation de leurs producteurs moyennant une rede- vance qu'ils fixen! eux-rnömes au cas par cas. SUISA percoit cette redevance sur mandat du producteur si l'autori- sation est accordäe.

1 6 c} Projectlon (ailleurs qu'au cinerna)

- pour promouvoir la vente de produits ou prestations et l'image de marque de socletes

- films d'amateurs projetes unique- ment lors d'assernblees d'asso- ciations sans entree payante

- autres 60 Fr. 100.-- 60 60 Fr. 10.-- Fr. 30.-- 16 Pour les concerts filrnes, la redevance du chiffre 15 est doublee. 17 La duree de taute la musique du videoqrarnrne est additionnee. Une unite de temps cornrnencee campte comme une unite entiere. 18 La redevance vaut pour la fabrication de 200 exemplaires du meme videoqrarnrne dans les cas mentionnes au eh. 15a), ou de 100 exemplaires dans les autres cas. Ces chiffres comprennent egalement les exemplaires eventuellement distribues a des destinataires choisis, pour leur usage prive. Pour chaque copie supplernentalre, la redevance s'eleve a Fr. -.12 par unite de temps. 19 Si, pour un videoqramrne, seul le texte parle ou ecrit est traduit dans une autre lan- gue, sans que les images ou la musique soient rnodifiees, la version traduite du vi- deoqramme n'est pas consideree comme un nouvel enregistrement de la musique sur videoqramrne, mais simplement comme une copie. 20 L'autorisation est accordee saus condition que les videoqramrnes ne soient utillses que pour les utilisations rnentionnees dans l'autorisation. En cas d'utilisations multiples, on applique la redevance la plus elevee,,r---· II. 21 Projection Lors de la production, le client peut acquerir forfaitairement les droits de projection, pour lui-rnörne et son commettant

- pour ses propres projections et celles de son commettant (y compris celles de filiales.)

- sans entree payante et ailleurs que dans les clnernas ou installations analogues - en Suisse et au Liechtenstein pour une duree indeterrninee

1 7 22 La redevance forfaitaire s'eleve a Fr. 500.- en regle qenerale a Fr. 200.- lorsque les videoqrarnmes sont projetes exclusivement au sein de l'en- treprise et lorsque pas plus de 20 videoqramrnes ne sont Iabriques pour les projections et lorsque le producteur ou son commettant n'a pas plus de 20 ötabllssements d'exploitation (filiales, commerces, magasins, bäti- ment de bureaux, usines etc.) en Suisse et au Liechtenstein 23 Cette redevance n'est pas appliquee si les projections depassent le cadre du eh. 21. III. Redevance minimale 24 Dans tous les cas, la redevance s'eleve au moins a Fr. 30.- par autorisation. IV. Reduction 25 Les producteurs qui fabriquent regulierement des vldeoqramrnes, en particulier les membres des associations professionnelles, beneflclent d'une reduction de 10% s'ils passent avec SUISA des contrats pour cette activite et s'ils respectent les conditions contractuelles et tarifaires. La reduction tombe avec effet retroactit pour les productions decornptees des deux annees precedentes lorsque SUISA constate que le producteur a Iabrlque un video- gramme avec de la musique durant la periode de validite du contrat sans en informer SUISA dans les delais. Pour les vldeoqrarnrnes qui ne sont pas declares, la rede- vance est doublee. V. lmpöts 26 La taxe sur la valeur aioutee n'est pas comprise dans la redevance. VI. 27 Supplementen cas d'infractions au droit Les redevances mentionnees dans ce tarif sont doublees

- lorsque de la musique est utilisee sans autorisation de SUISA

- lorsque le cäonrdonrre des-informations inexactes ou lacunaires intentionnellement ou par negligence grassiere. 28 Une pretention a des dommaqes-interöts superieurs est reservee. 29 Est egalement reservee la fixation du montant des dommaqes-interöts par le juge.

18 VII. Exemplaire justificatif 30 Pour autant que SUISA le desire, le producteur lui remet temporairement pour exa- men un exemplaire de chaque videoqrarnme. D. Paiements 31 SUISA peut exiger des acomptes et/ou des garanties. 32 Les factures de SUISA et le solde des decornptes finals sont payables dans les 30 jours. E. Mention du nom 33 Si le nom d'un ou plusieurs auteurs figure au generique du vldeoqrarnrne, les noms des auteurs de la musique doivent egalement etre rnentlonnes. F. Signe distinctif 34 SUISA attribue un nurnero a chaque videoqrarnme llcencie seien ce tarif. 35 SUISA envoie au producteur des etlquettes autocollantes nurnerotees en nombre egal a celui des videoqrarnmes licencies. Chaque exemplaire qui n'est pas destine a l'usage personnel et prive doit ötre pourvu de cette etiquette. G. üuree de validlte 36 Ce tarif est valable du 1 ., janvier 1998 au 31 decernbre 2001. 37 En cas de modification profonde des circonstances, il peut ötre revlse avant son echeance.

SUISA 1 9 Versione del 9.6.1997 Tariffa VN Registrazione di musica su supporti audiovisivi non destinati al pubblico A. 1. 1 2 Oggetto della tariffa Utilizzazione di musica La tariffa concerne le utilizzazioni di musica, citate qui di seguito, in supporti audiovi- sivi non destinati al pubblico:

- la registrazione della musica su supporti audiovisivi e la relativa riproduzione,

- nonche la proiezione di questi supporti audiovisivi in Svizzera e nel Liechtenstein, a patto ehe si tratti di proiezioni in base alla cifra 21, in specie di proiezioni

- perle quali non e previsto un biglietto d'entrata e

- effettuate dal produttore o dal suo mandante. Per supporti audiovisivi si intendono anche le proiezioni audiovisive e le produzioni analoghe in occasione delle quali immagine e musica sono registrate su supporti di- versi utilizzati insieme. 3 Per „musica" s'intende, quando non precisato altrimenti, la musica non teatrale pro- tetta del repertorio della SUISA. 4 La tariffa concerne la produzione di supporti audiovisivi per scopi di emissione, proiezione, ecc.; supporti tuttavia non destinati ad uso private da parte del pubblico. Essa rimane tuttavia altresi applicabile quando singoli esemplari vengono rilasciati a singoli destinatari scelti (p. es. partecipanti) per il loro uso private. 5 Se un supporto audiovisivo viene prodotto su mandato, mandante e incaricato sono responsabili di regola solidalmente. Alla SUISA interessa in linea di massima il man- dante svizzero.

20 II. Eccezioni, riserve 6 Rimangono riservate le altre tariffe applicabili, in specie relativamente a:

- produzione per il rilascio al pubblico (Tariffa VI)

- noleggio (Tariffa comune 5)

- proiezione (Tariffe comuni 3a, 3b, T)

- pubbticitä televisiva della SSR (tariffa R) 7 8 La tariffa vale per analogia per la produzione di supporti di dati, a patto ehe non esi- sta una relativa tariffa speciale. La SUISA non detiene i diritti di altri autori ehe non siano quelli della musica ne i diritti di protezione affini degli interpreti, dei produttori o delle emittenti. Per le autorizzazioni della SUISA, rimane riservato il consenso alla produzione di tutti gli aventi diritto. La SUISA puö richiedere i relativi giustificativi. B. La domanda di autorizzazione 9 L'autorizzazione puö essere di regola rilasciata soltanto con il consenso degli aventi diritto (autori, editori). 10 11 La domanda di autorizzazione va perciö inoltrata per tempo, almeno 6 settimane pri- ma della prevista produzione. 1 supporti audiovisivi non debbono essere prodotti pri- ma dell'espresso consenso della SUISA o dell'avente diritto. Non e necessario chiedere informazioni presse l'avente diritto:

- se tutta la musica viene composta appositamente per il supporto audiovisivo o

- se viene utilizzata musica da cataloghi appositamente offerti dall'editore (Mood Music, Library Music, Archiv music) In questi casi, le indicazioni in base alla cifra 12 vanno inoltrate alla SUISA entre un periodo di 10 giorni dope della produzione. 12 La domanda contiene indicazioni circa

- il titolo delle apere m1..1sicali,---- - i nomi dei compositori

- la durata della registrazione, per titolo o sequenza

- in caso di registrazione di supporti gia esistenti: la loro masca eil n· di catalogo

21 il tipo di supporto audiovisivo l'utilizzazione prevista del supporto audiovisivo la sinossi o la descrizione della produzione (non necessaria nei casi citati alla cifra 11) il numero di copie (puö essere comunicato anche successivamente, al piu tardi entro 10 giorni) C. 1. 13 lndennltä'' Registrazione e riproduzione II diritto all'indennita sussiste al momento della produzione del supporto audiovisivo. 14 l.'indennita viene fissata a seconda del genere dell'utilizzazione per unita di tempo. 15 l.'lndennltä ammonta a Utilizzazione dei supporti audiovisivi

a) per scopi pubblicitari

- alla TV via satellite, nazionale o regionale

- alla TV locale, al cinema, altra pubblicita unlta di tempo sec. Diritto di Riproduzione 10 Fr. 600.-- 10 Fr. 200.-- ') Oltre alle indennita disciplinate da questa tariffa, vanno eventualmente versate altre indennita:

a) per il cosiddetto diritto di sincronizzazione (il diritto di abbinare musica ad altre opere); la relaüva indennita supplementare ammonta, se gli avenü diritto (autori, editori) non esercitano essi stessi il diritto di sincronizza- zione e non rilasciano altre disposizioni:

- al 50% degli imporü citaü alla cifra 15.

b) per la registrazione di supporü sonori; per la registrazione di supporü sonori dei cataloghi Mood-Music, la SUISA rilascia il consenso per incarico dei produttori contro il pagamento di un'indennlta supplementare. Essa ammonta:

- al 50% dell'indennita fatturata dalla SUISA per i diritü d'autore (diritto di sincronizzazione incl.), se il supporto audiovisivo viene utilizzato esclusivamente in Svizzera e nel Liechtenstein

- al 100% seil supporto audiovisivo viene utilizzato (anche) all'estero. Per la registrazione di altri supporti sonori, occorre il consenso dei produttori contro un'indennitä da quesü fissata caso per caso. La SUISA riscuote l'indennita in caso di consenso per incarico dei produttori.

22

b) emissioni e proiezioni cinematografiche

- film e serie televisive 60 Fr. 200.-- r

- altre (p. es. doeumentari)

c) per la proiezione (fuori dei einema)

- per la promozione delle vendite di prodotti o servizi, nonche del eredito di ditte

- film amatoriali proiettati soltanto in oeeasione di eventi interni senza il paga- mento di un biglietto

- altre 60 Fr. 80.-- 60 Fr. 100.-- 60 60 Fr. 10.-- Fr. 30.-- 16 Nel easo dei film di eoneerti, le indennitä raddoppiano in base alla eifra 15. 17 La durata di tutta la musiea viene sommata per l'intero supporto audiovisivo. Un'unita di tempo non intera viene fatturata eome intera. 18 l.'lndennitä vale nei easi di eui alla cifra 15 a) per la produzione di 200 esemplari, negli altri easi per la produzione di 100 esemplari dello stesso supporto audiovisivo. In queste eifre sono inclusi anehe eventuali esemplari rilaseiati a destinatari seelti per il loro proprio uso private. Per ogni altra eopia, l'indennita ammonta a Fr. -.12 per unitä di tempo. (.-..... 1 19 Se in un supporto audiovisivo viene soltanto tradotto in un'altra lingua il teste parlato o seritto, senza ehe l'immagine o la musiea subiseano dei eambiamenti, queste non vale eome nuova registrazione della musiea su un supporto audiovisivo, bensi eome produzione di una eopia. 20 L'autorizzazione viene rilaseiata a eondizione ehe il supporto audiovisivo venga uti- lizzato soltanto per gli seopi in essa eitati. In easo di piu utilizzazioni, vale la piu elevata delle indennita previste per esse. II. 21 Proiezione II produttore puö aequisire globalmente per se e per il suo mandante in oeeasione della produzione i diritti di proiezione

- perle sue proprie proiezioni e per quelle del suo mandante (eomprese quelle da parte di filiali)

23

- senza biglietto d'ingresso e fuori dei cinematografi o di stabilimenti analoghi

- in Svizzera e nel Liechtenstein

- per un periodo indeterminato 22 l.'lndennita ammonta a di regola Fr. 500.-- se il supporto audiovisivo viene proiettato esclusivamente all'interno dell'azienda, e se vengono prodotti non plu di 20 supporti audiovisivi per proiezioni e se il produttore, risp. il suo mandante non hanno piu di 20 punti aziendali (filiali, uffici, negozi, edifici con uffici, fabbriche, ecc.) in Svizzera e nel Liechtenstein Fr. 200.--, 23 In caso di proiezioni fuori dell'ambito della cifra 21 essa non viene considerata. r III. 24 lndennitä minima L'indennita ammonta in tutti i casi ad almeno Fr. 30.-- per autorizzazione. IV. 25 Riduzione Quei produttori ehe producono regolarmente supporti audiovisivi, in specie i membri delle relative associazioni professionali ehe stipulano per queste scopo contratti con la SUISA e ehe si attengono alle disposizioni del contratto e di questa tariffa, benefi- ciano di una riduzione del 10%. La riduzione viene retroattivamente meno anche per le produzioni conteggiate nei due anni precedenti, se la SUISA accerta ehe il produttore ha prodotto un supporto audiovisivo con musica durante il periodo di validita del contratto senza notificarlo alla SUISA entre il termine previsto. Sui supporti audiovisivi non notificati l'indennita rad- doppia. V. 26 lmposta sul valore aggiunto Nelle lndennltä non e compresa l'imposta sul valore aggiunto. VI. ----27 Supplemente in caso di violazione della legge Le indennlta cltate.ln questa tariffa raddoppiano se

- viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA - il produttore fornisce alla SUISA intenzionalmente o per negligenza indicazioni inesatte o incomplete 28 Rimane riservata una richiesta di indennizzo eccedente.

24 29 Rimane inoltre riservata la determinazione di un indennizzo da parte del giudice. VII. Esemplare giustificativo 30 II produttore rilascia provvisoriamente per visione alla SUISA a richiesta un esem- plare di ogni supporto audiovisivo. D. Pagamenti 31 La SUISA puö richiedere acconti e/o garanzie 32 Le fatture della SUISA e i saldi dei conteggi finali debbono essere pagati entro un pe- riodo di 30 giorni. E. lndicazione dei nomi 33 Se vengono citati autori nel supporto audiovisivo, vanno citati anche i nomi degli au- tori della musica. F. Numerazione 34 Ogni supporto audiovisivo cui e stata concessa una licenza in base a questa tariffa riceve un numero dalla SUISA. 35 La SUISA inoltrera al produttore etichette adesive numerate in quantitä pari a quella dei supporti audiovisivi prodotti. Queste debbono essere incollate dal produttore sull'involucro di ogni esemplare uti- lizzato fuori dell'ambito dell'uso privato. G. Periodo di validitä 36 Questa tariffa e valida a partire dal 1 · gennaio 1998 fino al 31 dicembre 2001. 37 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa puö essere riveduta prima della sua scadenza.

ESchK 25 ___________________________________________________________________________ II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des Tarifs VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgeben werden) in der Fassung vom 9. Juni 1997 am 11. Juli 1997 und somit innerhalb der mit Präsidialverfügungen bis 15. Juli 1997 er- streckten Frist eingereicht (Art. 9 Abs. 2 URV). Aus den entsprechenden Gesuchsunterla- gen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerorganisatio- nen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG durchgeführt worden sind. 2. Die Schiedskommission stellt fest, dass die SUISA beantragt, den am 21. Dezember 1990 genehmigten und letztmals mit Beschluss vom 6. Dezember 1996 verlängerten Tarif VN durch einen bereits vor längerer Zeit in Aussicht gestellten neuen Tarif zu ersetzen und dass die massgebenden Nutzerorganisationen bereits anlässlich der Verhandlungen mit der SUISA diesem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt haben. Diese Zustimmung hat sich im Laufe des von der Schiedskommission durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens bestä- tigt, sind doch auch hier keine ablehnenden Stellungnahmen eingegangen. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Ein wesentli- ches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der im vorliegenden Fall gegebenen ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Werknutzer zu sehen. In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommis- sion vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustim- mung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch

ESchK 26

___________________________________________________________________________ überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

3. Wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach die Angemessenheitsprü- fung der Entschädigungsansätze gemäss Art. 60 URG.

Der neue Tarif VN führt - auch unter Einbezug des Zuschlages von 50 Prozent für das so- genannte Synchronisationsrecht (s. unten Ziff. 4) - gegenüber dem mit Beschluss vom 6. Dezember 1996 verlängerten Tarif grundsätzlich zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütungen, falls die Voraussetzungen für die Rabattgewährung nach Ziff. 25 des Tarifs erfüllt sind. In einzelnen Bereichen findet sogar eine Reduktion statt. Im übrigen hat die Schiedskommission bereits nach Inkrafttreten des neuen Urheberrechtsgesetzes mit Ent- scheid vom 22. Dezember 1994 zu ähnlichen hohen Entschädigungen festgestellt, dass die- se mit der Beachtung der 10-Prozent-Regel den Prüfungskriterien von Art. 60 Abs. 2 URG standhalten.

4. Allerdings unterscheidet der neue Tarif VN zwischen dem Vervielfältigungsrecht und dem sogenannten Synchronisationsrecht, für das gemäss der Fussnote zu Abschnitt C des Tarifs ein Zuschlag von 50 Prozent erhoben wird. Zudem kann die SUISA, da sie gemäss ihren eigenen Angaben nicht über alle erforderlichen Rechte verfügt, die Bewilligung in der Re- gel nur mit Zustimmung der Rechtsinhaber erteilen (vgl. Ziff. 8ff. des Tarifs). Dies gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

Um ein nach Art. 40 Abs. 1 URG der Bundesaufsicht unterstelltes ausschliessliches Recht zu verwerten oder einen gesetzlich vorgesehenen Vergütungsanspruch geltend zu machen,

ESchK 27

___________________________________________________________________________ müssen die Verwertungsgesellschaften einen Tarif aufstellen und diesen nach Verhandlun- gen mit den massgebenden Nutzerverbänden der Schiedskommission zur Genehmigung unterbreiten (Art. 46 URG). Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Bereiche der kollektiven Rechtswahrnehmung unter die Bundesaufsicht und damit unter die Tarifpflicht fallen (vgl. hiezu C. GOVONI, Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in Schweiz. Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Bd. II/1, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, S. 416f.). Die SUISA geht denn auch im vorliegenden Tarif davon aus, dass das Recht, Musik mit anderen Werken zu verbinden und insbesondere zur Werbung zu be- nutzen, nicht unter das Verwertungsrecht fällt. Sie vertritt daher die Auffassung, dass nur das mechanische Vervielfältigungsrecht dem Verwertungsrecht und damit der Tarifpflicht untersteht. Da sie aber nicht mehr Rechte einräumen könne als sie habe, werde die Bewilli- gung zur Nutzung der entsprechenden Rechte (z.B. zur Vertonung von Werbespots oder zur Verbindung mit anderen Werken) in der Regel nur mit der Zustimmung der Rechtsin- haber erteilt. Auch gilt es nach ihrer Auffassung zu berücksichtigen, dass durch die Verto- nung eines Films oder eines Werbespots das Urheberpersönlichkeitsrecht (Art. 11 URG) tangiert sein kann; eine Einwilligung hiezu sei der SUISA aber ohnehin nicht möglich.

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 10. Mai 1995 betreffend den Gemeinsa- men Tarif K festgestellt, dass es für die Beteiligten klar sein müsse, ob ein Tarif für alle von ihm erfassten Nutzungen verbindlich ist, oder ob im Einzelfall davon abweichende Entschädigungen vereinbart werden können (E. 3c). Von der Schiedskommission wurde daher verlangt, dass sie im Sinne einer Vorfrage abzuklären hat, welche Teile eines vorge- legten Tarifs der Bundesaufsicht unterliegen und auf welche Teile sich folglich der Ge- nehmigungsentscheid der Kommission bezieht.

Mit der Festlegung der Entschädigungen für das Aufnehmen, Vervielfältigen und Vorfüh- ren einerseits und für das Synchronisationsrecht andererseits besteht für den einzelnen Nut- zer keine Rechtsunsicherheit über die Höhe der von ihm zu leistenden gesamten Vergü- tung. Die Frage, ob das URG den Rechtsinhabern ein solches Synchronisationsrecht ein-

ESchK 28

___________________________________________________________________________ räumt, und ob dieses allenfalls dem Verwertungsrecht untersteht, war im vorliegenden Ver- fahren denn auch nicht umstritten. Unter diesem Gesichtspunkt und unter Berücksichtigung der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände mit der im Tarif getroffenen Regelung kann die Frage offen gelassen werden, ob das Synchronisationsrecht dem Verwertungsrecht nach Art. 40 Abs. 1 URG unterliegt. Sie wäre aber allenfalls zu prüfen, wenn die Nutzeror- ganisationen den Standpunkt vertreten würden, auch das Synchronisationsrecht falle unter die Bundesaufsicht. In diesem Fall müsste auch der im Tarif enthaltene Vorbehalt der Zu- stimmung der Rechtsinhaber überprüft werden. Gestützt auf Art. 40 Abs. 3 URG wäre ein solcher Vorbehalt allenfalls nur noch in bezug auf die Urheber und ihre Erben zulässig.

5. Zu begrüssen ist, dass bei der Verwendung von Tonbildträgern zur Werbung unterschieden wird zwischen Werbung im Satelliten-, nationalen oder sprachregionalen Fernsehen einer- seits und im Lokal-Fernsehen, Kino und der übrigen Werbung andererseits (Ziff. 15a des Tarifs). Auch die Kennzeichnung der einzelnen Exemplare mit einer von der SUISA zuge- teilten Nummer (Ziff. 34f. des Tarifs) erscheint zweckmässig.

Im weiteren geben die aus dem allgemeinen Teil der Tarifordnung übernommenen Tarifbe- stimmungen zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Tarif VN ist daher in der vorgelegten Fassung und soweit er der Tarifaufsicht unterliegt zu genehmigen.

6. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.

ESchK 29

___________________________________________________________________________ III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Tarif VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die nicht ans Publikum abgege- ben werden) in der Fassung vom 9. Juni 1997 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2001 wird genehmigt.

2. Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus: a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1’600.- b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 767.10

total Fr. 2’367.10 auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − die SUISA, Zürich − Bund Schweiz. Film- und Video-Autorenclubs (BSFA), Mönchaltorf − Schweizer Film- und Video-Produzenten (SFVP), Zürich − Schweiz. Interessengemeinschaft der Film- und Videoamateure (SIFA), Benglen − Schweiz. Verband der FilmproduzentInnen (SFP), Bern − Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich − Verband Schweiz. Filmgestalter, Zürich − den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.

Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

ESchK 30

___________________________________________________________________________

* Art. 74 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 98 Bst. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundes- rechtspflege.