tarif-vi-2008

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 1. Dezember 2008 betreffend den Tarif VI Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die ans Publikum abgegeben werden

2/26 ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2008 betreffend den Tarif VI CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 26. September 2006 genehmigten Tarifs VI (Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die ans Publikum abgegeben werden) läuft am 31. Dezember 2008 ab. Mit Eingabe vom 23. Juni 2008 hat die Verwertungs- gesellschaft SUISA der Schiedskommission den Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs VI in der Fassung vom 16. Juni 2008 (im Antrag wird irrtümlicherweise die Fas- sung vom 4. Mai 2006 erwähnt) und mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2011 gestellt.

2. Die Einnahmen aus dem Tarif VI in den letzten zwei Jahren werden von der SUISA mit Fr. 642'839.- (2006) bzw. mit Fr. 845'190.- (2007) angegeben. Dazu erläutert die SUI- SA, dass die Einnahmen im Jahr 2007 überproportional angestiegen sind, weil Rück- stände aus früheren Jahren aufgearbeitet werden mussten.

3. In ihrer Eingabe gibt die SUISA weiter an, dass der neue Tarif VI mit dem einzig ver- bliebenen Nutzerverband, dem Schweizerischen Videoverband (SVV) verhandelt wor- den sei und sie sich mit diesem Tarifpartner nach einer Verhandlungssitzung auf schriftlichem Weg auf einen neuen Tarif VI einigen konnte. Es liegt denn auch die Zu- stimmungserklärung des SVV bei den Akten (vgl. Gesuchsbeilage 9).

Die SUISA verweist auf die im neuen Tarif gegenüber dem bisherigen Tarif geänderten oder neuen Bestimmungen. Diese betreffen nebst der Geltungsdauer (Tarifziffer 46) den Kundenkreis (Ziff. 5), die Mindestvergütung für gratis abgegebene Tonbildträger (Ziff. 23), die Mindestvergütung pro Bewilligung/Abrechnung (Ziff. 24), die Produktions- und Verkaufsmeldungen (Ziff. 32), die Verletzung der Meldepflicht (Ziff. 39), die Rech- nungen aufgrund geschätzter Angaben (Ziff. 40) sowie die Lizenzierung nach Rech- nungstellung (Ziff. 41). Mit Ausnahme der Geltungsdauer werden die entsprechenden Änderungen von der SUISA in ihrer Eingabe eingehend kommentiert.

4. Die SUISA ist der Auffassung, dass der neu vorgelegte Tarif VI in seinen wesentlichen Punkten immer noch jenem entspricht, den die Schiedskommission mit Beschluss vom

26. Oktober 2006 genehmigt hat. Hinsichtlich der Angemessenheit verweist sie daher einerseits auf diesen Beschluss und andererseits betreffend Wortlaut und Vergütungs-

3/26 ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2008 betreffend den Tarif VI CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ ansätze auch auf die Zustimmung des Schweizerischen Videoverbandes, mit dem sie sich auf den neuen Tarif habe einigen können. Dies erachtet die SUISA ebenfalls als wichtiges Indiz für die Angemessenheit des vorgelegten Tarifs VI.

5. Mit Präsidialverfügung vom 3. Juli 2008 wurde die Spruchkammer zur Behandlung des Tarifs VI eingesetzt (Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV) und der Geneh- migungsantrag der SUISA gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV dem SVV zur Stellungnah- me zugestellt. Dem Vernehmlassungsadressaten wurde mit Frist bis 15. August 2008 Gelegenheit geboten, sich zur Tarifeingabe zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung dazu angenommen werde. In der Folge verzichtete der SVV auf eine Stellungnahme.

6. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde im Anschluss an die Vernehmlassung die Tarifvorlage dem Preis- überwacher zur Abgabe einer Empfehlung unterbreitet.

In seiner Antwort vom 26. August 2008 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Un- tersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung. Dies begründet er mit dem Um- stand, dass sich die SUISA mit dem massgebenden Nutzerverband auf einen neuen bis Ende 2011 gültigen Tarif einigen konnte und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnut- zung der Monopolstellung der SUISA beruht.

7. Da der Verhandlungspartner SVV der Genehmigung des vorgelegten Tarifs VI zuge- stimmt hat und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 29. September 2008 auch sei- tens der Mitglieder der Spruchkammer keine Sitzung verlangt wurde, erfolgt die Be- handlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

8. Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif VI (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die ans Publikum abgegeben werden) hat in der Fassung vom 16. Juni 2008 in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

SUISA Tarif VI Fassung vom 16.06.2008

Tarif VI Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die ans Publikum abgegeben werden

A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, welche Musik auf Tonbildträger aufnehmen, bzw. Ton- bildträger mit Musik herstellen oder herstellen lassen, welche zur Abgabe ans Publikum be- stimmt sind und welche nicht zur Hauptsache Musik enthalten. 2 Abgabe ans Publikum bedeutet Anbieten oder Übertragen zum eigenen privaten Gebrauch des Empfängers. 3 Der Tarif richtet sich ferner an diejenigen, die solche Tonbildträger in die Schweiz oder in Liech- tenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine Zustimmung der Rechtsinhaber an der Musik vorliegt. 4 Der Tarif richtet sich an Auftraggeber (Produzenten) und Auftragnehmer. Auftraggeber ist, wer das Recht hat, über die Verwendung der Tonbildträger zu verfügen. Die SUISA wendet sich in erster Linie an den Auftraggeber. 5 Auftraggeber, Produzenten, Auftragnehmer und Importeure werden nachstehend gemeinsam ”Kunden” genannt. Mehrere Kunden, die mit dem Herstellen und Inverkehrbringen eines Ton- bild-Trägers befasst sind, haften der SUISA solidarisch für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäss diesem Tarif.

B. Verwendung der Musik 6 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte nichttheatralische Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires. 7 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind, und deren Inverkehrbringen. 8 Das Vermieten von Tonbildträgern wird nicht durch diesen Tarif geregelt. 9 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an der Musik und nicht über die verwandten Schutzrechte der Interpreten, Produzenten oder Sendeunternehmen. Jede Bewilligung der SUISA steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass alle betroffenen Rechts- inhaber der Herstellung zustimmten. 10 Dieser Tarif gilt nicht für Tonbildträger, die zur Hauptsache Musik enthalten, das heisst wenn Thema und Inhalt des Tonbildträgers der Musik gewidmet sind (Musikfilme, Video Clips) und der Tonbild-Träger wegen der darauf enthaltenen Musik dem Publikum angeboten wird. Für solche Tonbildträger ist der Tarif VM anwendbar.

C. Erteilen der Bewilligung 11 Die Bewilligung der SUISA ist im voraus einzuholen. 12 Die SUISA erteilt die Bewilligung unter dem Vorbehalt, dass die allenfalls erforderliche Zustim- mung der Inhaber der Musikurheberrechte erteilt wurde. Sie kann dafür Belege verlangen. 4/26

SUISA-Tarif VI, Fassung vom 16.06.2008

13 Bei der Verbindung von Musik mit Werken anderer Gattungen (Film, Text, Bilder etc.) kann die Bewilligung für das sogennannte Synchronisationsrecht in der Regel nur nach Rückfrage beim Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) und mit dessen Zustimmung erteilt werden. 14 Das Gesuch um Bewilligung ist daher frühzeitig, mindestens 6 Wochen vor der geplanten Her- stellung, einzureichen. Die Tonbildträger dürfen vor der ausdrücklichen Zustimmung der SUISA oder des Rechtsinhabers nicht hergestellt werden. 15 Eine Rückfrage beim Rechtsinhaber ist nicht erforderlich

- wenn alle Musik eigens für den Tonbildträger komponiert wird, oder

- wenn Musik aus Katalogen verwendet wird, welche die Verleger eigens zur Vertonung anbie- ten (Mood-Music, Library Music, Archiv-Musik)

- wenn die Musik nicht in einen Sinnzusammenhang mit anderen Werken gebracht wird, ausser bei Tonbildträgern, bei welchen die Musik ein erforderlicher und wesentlicher Bestandteil ist, oder wenn der Tonbildträger den Absatz von Ton- und Tonbildträgern konkurrenzieren könn- te, oder wenn der Tonbildträger der Werbung für bestimmte Produkte, Dienstleistungen oder Firmen dient.

D. Vergütung∗ I. Tonbildträger, die in der Schweiz oder in Liechtenstein ans Publikum abgegeben werden a) Berechnungsgrundlage, Prozentsätze 16 Die Vergütung wird in der Form eines Prozentsatzes der folgenden Beträge berechnet:

- des fakturierten Preises (Actual invoiced prize = AIP), wenn der Kunde bei der Abrechnung mit der SUISA seine Verkäufe pro Tonbildträger und pro Abrechnungsperiode mit Stückzahlen und fakturierten Preisen bekanntgeben kann, und er mit der SUISA einen mehrjährigen Ver- trag über die Abrechnung der Vergütung abschliesst. Als AIP gilt der vom Kunden an den De- taillisten oder, falls der Kunde die Tonbildträger nicht selbst vertreibt, vom offiziellen Vertrieb des Kunden effektiv fakturierte Engrospreis. In diesem Preis sind dem Detaillisten gewährte allfällige Rabatte berücksichtigt. Skonti, Boni, Umsatzprämien und ähnliche Vergü- tungen bleiben bei der Ermittlung dieses Preises jedoch unberücksichtigt

∗ Zusätzlich zu der in diesem Tarif geregelten Vergütung sind gegebenenfalls weitere Vergütungen zu leis- ten:

a) Für das sogenannte Synchronisationsrecht (das Recht zum Verbinden der Musik mit anderen Werken), sofern die Musik in einen Sinnzusammenhang (Musik richtet sich auf den Ablauf der Bilder aus) mit an- deren Werken gebracht wird; die zusätzliche Vergütung dafür beträgt, wenn die Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) das Synchronisa- tionsrecht nicht selber ausüben und keine anderen Weisungen erteilen:

- 50% der für die Herstellung des Tonbildträgers gemäss Ziff. 16 bzw. Ziff. 22 bezahlten Vergütung.

b) Für das Überspielen von Tonträgern der Mood-Music-Kataloge erteilt die SUISA im Auftrag der Produ- zenten die Zustimmung gegen eine zusätzliche Vergütung von:

- 50% der von der SUISA für Urheberrechte (inkl. Synchronisationsrechte) in Rechnung gestellten Ver- gütung, wenn der Tonbildträger ausschliesslich in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein ver- kauft wird

- 100% wenn der Tonbildträger auch im Ausland verkauft wird.

Für das Überspielen anderer Tonträger bedarf es der Zustimmung der Produzenten gegen eine von ih- nen festgelegte Vergütung von Fall zu Fall. Die SUISA erhebt die Vergütung im Fall der Zustimmung im Auftrag der Produzenten.

Die zusätzlichen Vergütungen betreffend das Synchronisationsrecht und die Überspielrechte sind anwend- bar auf alle Auflagen, die der Kunde herstellt. 5/26

SUISA-Tarif VI, Fassung vom 16.06.2008

- der Kosten für die Herstellung der Tonbildträger, wenn alle Exemplare ohne Entgelt ans Pub- likum abgegeben werden

- des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonbildträger direkt dem privaten Käufer ab- gibt, wenn dieser in aller Regel einen vom Kunden festgelegten und empfohlenen Preis be- zahlt, oder wenn weder ein AIP besteht noch der Kunde auf den Kosten gemäss den beiden vorstehenden Absätzen abrechnet. Detailverkaufspreis ist der Preis, zu welchem der private Käufer den Tonbildträger erwirbt. AIP und Detailverkaufspreis verstehen sich ohne die dem Detailhändler verrechnete Warenum- satz-, Mehrwert- oder gleichartige Steuern. 17 Der Prozentsatz beträgt

- 4,4% des fakturierten Preises (AIP)

- 3,3% der Kosten

- 3,3% des Detailverkaufspreises. 18 Für Tonbildträger, die nur zum Teil geschützte Musik enthalten, senkt sich der Prozentsatz im Verhältnis

Abspieldauer der

ganze Vorführungsdauer des

geschützten Musik : Tonbildträgers, ohne Pausen,

wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die im Tonbildträger enthaltene Musik gibt. 19 Bei CD - ROM und anderen interaktiv verwendbaren Tonbildträgern wird auf das Verhältnis

Speicherplatz der Musik : Speicherplatz des gesamten Trägers

oder falls bekannt

Dauer der Musikaufnahme : Dauer der Bildaufnahme

abgestellt, wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die im Tonbildträger enthalte- ne Musik gibt.

b) Ermässigung 20 Kunden, die für alle Tonbildträger mehrjährige Verträge mit der SUISA abschliessen und wel- che die Vertragsbedingungen einhalten, erhalten eine Ermässigung von 10% zur Berücksichti- gung der Retouren und allfälliger Rabatte.

21 Zusätzlich erhalten die Vertragskunden eine Ermässigung, wenn sie innerhalb von zwei Ab- rechnungsperioden eine bestimmte Anzahl des gleichen Tonbildträgers mit der gleichen Musik abrechnen. Die Ermässigung beträgt

- bei mehr als 5‘000 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers 3%,

- bei mehr als 10‘000 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers 5%,

- bei mehr als 15'000 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers 7%,

- bei mehr als 20'000 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers 9%,

- bei mehr als 25'000 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers 10%.

c) Mindest-Vergütung 22 Die Vergütung beträgt mindestens:

- für CD - ROM und andere interaktiv verwendbare Tonbildträger

• 31 Rappen pro Tonbildträger mit Musik, unabhängig von deren Dauer,

• 2.2 Rappen pro Minute Musik und pro Tonbildträger, höchstens 31 Rappen pro Tonbildträger, wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die im Tonbildträger enthaltene Musik gibt,

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SUISA-Tarif VI, Fassung vom 16.06.2008

- für andere Tonbildträger

• 31 Rappen pro Tonbildträger mit Musik, unabhängig von deren Dauer,

• 1.1 Rappen pro Minute Musik und Tonbildträger, höchstens 31 Rappen pro Tonbildträger, wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die im Tonbildträger enthaltene Musik gibt.

23 Für gratis abgegebene Tonbildträger wird die Mindestvergütung gemäss Ziff 22 bei Grossaufla- gen von

mehr als 25'000 Stück

um 10%, mehr als 50'000 Stück

um 15%, mehr als 100'000 Stück

um 20%, mehr als 150'000 Stück

um 25%, mehr als 200'000 Stück

um 30%, mehr als 250'000 Stück

um 35% reduziert.

24 Teile von Minuten werden für den ganzen Tonbildträger zusammengezählt. Eine angebrochene Zeiteinheit wird zur Gänze in Rechnung gestellt. Die Vergütung beträgt in allen Fällen mindes- tens Fr. 50.-- pro Bewilligung. Für Kunden, die mit der SUISA Verträge schliessen, gilt die Mindest-Vergütung von Fr. 50.-- pro Abrechnung (nicht pro Titel).

d) Steuern 25 Die in diesem Tarif genannten Vergütungen verstehen sich exklusive einer allfälligen von der SUISA zu entrichtenden Mehrwert- oder gleichartigen Steuer.

e) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 26 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen verdoppeln sich, wenn

- Musik ohne die erforderliche Bewilligung der SUISA verwendet wird

- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können. 27 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

f) Entstehung des Vergütungsanspruchs 28 Der Vergütungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Tonbildträger. Rechnet der Kunde gemäss AIP ab, ist der Lagerausgang zwecks Verkauf massgebend.

II. Tonbildträger, die aus der Schweiz oder aus Liechtenstein ausgeführt werden 29 Bei Exporten von über 100 gleichen Tonbildträgern ins gleiche Land pro Abrechnung, wird der Tarif im Verkaufsland angewendet.

30 Es gelten die Bestimmungen für Verkäufe im Inland

- bei Exporten von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers ins gleiche Land pro Abrechnung, oder

- wenn im Verkaufsland keine Schwestergesellschaft der SUISA tätig ist, oder

- wenn der Tarif im Verkaufsland nicht bekannt oder nicht anwendbar ist.

Wird der Tonbildträger in diesen Fällen im Inland nicht verkauft, gilt der anwendbare Preis im Verkaufsland.

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SUISA-Tarif VI, Fassung vom 16.06.2008

E. Abrechnung a) Anmeldung der Aufnahmen, Verzeichnisse der Musik 31 Die Kunden melden der SUISA laufend – bei Verbindung der Musik mit anderen Werken ge- mäss Ziff. 13 und 14 dieses Tarifs mindestens 6 Wochen vor der geplanten Herstellung, sonst spätestens 10 Tage vor der Veröffentlichung – die Tonbildträger mit Musik, die sie herstellen wollen, mit

- Originaltitel

- allfälligen Untertiteln in der Schweiz

- Original-Produzent

- Ursprungsland

- Art des Tonbildträgers

(Dokumentarfilm, Fernsehfilm, Schulungsfilm etc.)

- Format (Videocassetten, CD - ROM, DVD etc.)

- Abspieldauer

- Titel, Dauer und Urheber/Verleger aller Musiksequenzen.

Wenn ein vorbestehender Film verwendet wird, für den ein sogenanntes Cue-Sheet erstellt wurde, ist es beizulegen.

b) Produktions- und Verkaufsmeldungen

32 Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen nach der Herstellung eine Abrechnung über alle Tonbildträger zu, auf welche sich die Bewilligung der SUISA bezieht.

33 Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge für alle Tonbildträger abschliessen, senden ihr in elektronischer Form vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Abrechnungen über alle her- gestellten oder bei der Abrechnung gemäss AIP verkauften Tonbildträger mit Musik. Die Fristen von Ziff. 14 und 30 für notwendige Rückfragen bei der Verbindung von Musik mit anderen Wer- ken sind jedoch in jedem Fall einzuhalten.

34 Für Tonbildträger, die serienmässig hergestellt und erfahrungsgemäss zu einem erheblichen Teil ins Ausland ausgeführt werden, kann an die Stelle der Abrechnung ein Auszug aus der La- gerbuchhaltung treten, der darüber Aufschluss gibt, wieviele Tonbildträger mit Musik hergestellt worden sind, wieviele das Hauptlager verlassen haben und wieviele dorthin zurückkehrten.

35 Der Kunde überlässt der SUISA von allen Tonbildträgern mit Musik auf Verlangen unentgeltlich ein Exemplar.

c) Prüfung der Meldungen und Verletzung der Meldepflicht

36 Die SUISA kann Belege zur Prüfung der Angaben oder während der Arbeitszeit und nach Vor- anmeldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen.

37 Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen unvoll- ständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte.

38 Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mah- nung nicht innert einer Nachfrist eingereicht oder verweigert der Kunde die Einsicht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt dar- auf die Vergütung berechnen.

39 Werden Angaben über die verwendete Musik der SUISA auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Vergütung von 8/26

SUISA-Tarif VI, Fassung vom 16.06.2008

Fr. 100.-- verlangt werden. Die SUISA kann zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kun- den beschaffen.

40 Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten vom Kunden als anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung die vollständigen und korrekten Angaben nach- liefert.

F. Zahlungen 41 Sofern in der Bewilligung oder in den Verträgen nichts anderes bestimmt wird, sind die Rech- nungen der SUISA innert 30 Tagen zahlbar. Die Tonbildträger sind erst nach vollständiger Be- zahlung der Rechnung lizenziert. Andernfalls wird eine von der SUISA bereits erteilte Erlaubnis für die Herstellung und den Vertrieb der Tonbildträger widerrufen.

42 Die SUISA kann Akontozahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Vergütung und/oder ande- re Sicherheiten verlangen.

43 Wenn die vom Kunden geplante Verwendung von Musik nicht stattfinden konnte, erstattet ihm die SUISA die hiefür entrichtete Vergütung zurück.

G. Kennzeichnung des Tonbildträgers 44 Alle Tonbildträger sind in handelsüblicher Form zu kennzeichnen.

45 Die Etiketten der serienmässig hergestellten Tonbildträger enthalten

- das Zeichen +SUISA+; die SUISA stellt hierfür unentgeltlich Clichés zur Verfügung

- den Vermerk ”Urheber- und verwandte Schutzrechte vorbehalten, vor allem für öf- fent- liches Vorführen, Senden und Überspielen”.

H. Gültigkeitsdauer 46 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 gültig. 47 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. 48 Mit Bezug auf CD - ROM, DVD und andere interaktiv verwendbare Tonbildträger kann der Tarif jederzeit vorzeitig revidiert werden. 9/26

SUISA Tarif VI Projet 16.06.2008

Tarif VI

Enregistrement de musique sur supports audiovisuels destinés au public

A. Clients concernés

1 Le présent tarif s'adresse à tous ceux qui enregistrent de la musique sur des supports audiovisuels destinés au public, respectivement qui produisent ou qui font produire des supports audiovisuels contenant de la musique et destinés au public et dont le contenu principal n'est pas la musique.

2 Sont considérés comme destinés au public les supports offerts ou transmis pour l'usage privé du destinataire.

3 Le présent tarif s'adresse en outre à tous ceux qui importent en Suisse ou au Liechtenstein de tels supports audiovisuels dans la mesure où aucune autorisation n'a encore été octroyée par les ayants droit sur la musique pour la mise en circulation de ces supports audiovisuels dans les pays ci-dessus mentionnés.

4 Le présent tarif s'adresse aux mandants (producteurs) et à ceux qui fabriquent les supports audiovisuels. Est considérée comme mandante toute personne ayant le droit de disposer des supports audiovisuels. SUISA s'adresse en premier lieu au mandant.

5 Les mandants, les producteurs, les fabricants et les importateurs sont dénommés ci- dessous par le terme générique de «clients». Plusieurs clients qui assurent ensemble la fabrication et la commercialisation d'un support audiovisuel sont responsables solidairement vis-à-vis de SUISA du respect des obligations résultant du présent tarif.

B. Utilisation de la musique

6 Est considérée comme musique au sens de ce tarif, la musique non théâtrale protégée par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire mondial géré par SUISA.

7 Le présent tarif se rapporte à l'enregistrement de musique sur des supports audiovisuels destinés au public ainsi qu'à leur mise en circulation.

8 La location de supports audiovisuels n'est pas réglée par le présent tarif.

9 SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux de la musique ni des droits voisins des interprètes, des producteurs et des organismes de radiodiffusion. Toute autorisation de SUISA est octroyée sous réserve expresse de l'assentiment de tous les ayants droit intéressés. 10 Le présent tarif ne se rapporte pas aux supports audiovisuels dont le contenu principal est la musique, c'est-à-dire lorsque le sujet ou le contenu du support audiovisuel est consacré à la musique (films musicaux, vidéo clips) et que le support audiovisuel est distribué au 10/26

SUISA, Tarif VI, Version du 04.05.2006 public à cause de la musique qu'il contient. Pour de tels supports audiovisuels, on applique le tarif VM.

C. Octroi de l'autorisation

11 L'autorisation de SUISA doit être demandée au préalable.

12 SUISA octroie son autorisation sous réserve de l'assentiment, si nécessaire, des ayants droit sur la musique. Elle peut pour cela demander des justificatifs. 13 Lorsque la musique est associée à des œuvres d’autres genres (film, texte, images etc.), l’autorisation pour le droit de synchronisation ne peut être accordée qu’après demande aux ayants droit (auteurs, éditeurs) et après avoir obtenu leur assentiment. 14 La demande d’autorisation doit donc être envoyée suffisamment à l’avance, au moins 6 semaines avant la production prévue. Les supports audiovisuels ne doivent pas être produits avant que l’autorisation expresse de SUISA ou de l’ayant droit ait été donnée. 15 Aucune demande à l’ayant droit n’est nécessaire:

- lorsque toute la musique a été composée spécialement pour le support audiovisuel ou

- lorsque la musique utilisée provient de catalogues que les éditeurs proposent spécialement pour la sonorisation (Mood-Music, Library Music, musique d’archives)

- lorsque la musique n’est pas mise en rapport avec les autres œuvres, sauf si elle est un élément indispensable et essentiel du support audiovisuel ou lorsque le support audiovisuel pourrait concurrencer la distribution de supports sonores et supports audiovisuels, ou lorsque le support audiovisuel sert à faire la publicité de certains produits, prestations de service ou sociétés.

D. Redevance*

I. Supports audiovisuels destinés au public en Suisse et au Liechtenstein

a) Base de calcul, pourcentages

*) En plus des redevances de ce tarif, il y a le cas échéant d'autres redevances à acquitter: a) pour le droit de synchronisation (le droit d ‘associer les œuvres musicales avec des œuvres d’autres genres), dans la mesure où la musique est mise en rapport avec les autres œuvres (elle est liée au déroulement des images; si le titulaire (auteur, éditeur) n'exerce pas lui-même le droit de synchronisation et n'a pas donné d'autres instructions, la redevance supplémentaire s'élève à

- 50% du montant des redevances payées pour la production du support audiovisuel selon ch. 16 ou 22.

b) pour la reproduction de phonogrammes, SUISA accorde l'autorisation de reproduire des phonogrammes de catalogues de mood-music, sur mandat des producteurs, moyennant une redevance supplémentaire. Cette dernière s'élève à

- 50% de la redevance facturée par SUISA pour les droits d'auteur (y compris droit de synchronisation), lorsque le support audiovisuel est vendu exclusivement en Suisse et au Liechtenstein

- 100% lorsque le support audiovisuel est vendu également à l'étranger.

La reproduction d'autres phonogrammes est soumise à l'autorisation de leurs producteurs moyennant une redevance qu'ils fixent eux-mêmes au cas par cas. SUISA perçoit cette redevance sur mandat du producteur si l'autorisation est accordée.

Les redevances supplémentaires pour le droit de synchronisation et le droit de reproduction sont applicables à toutes les éditions et rééditions que le client réalise.

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SUISA, Tarif VI, Version du 04.05.2006 16 La redevance est calculée sous la forme d'un pourcentage des montants ci-après

- du prix facturé (actual invoiced prize = AIP) lorsque le client, lors du décompte avec SUISA, peut déclarer ses ventes par support audiovisuel et par période de décompte, avec le nombre d’exemplaires et les prix facturés, et qu’il passe un contrat de plusieurs années avec SUISA pour le décompte de la redevance. L’AIP est le prix de gros effectivement facturé par le client au détaillant ou, si le client ne distribue pas lui- même les supports audiovisuels, par le distributeur officiel du client. Ce prix tient compte des éventuels rabais accordés aux détaillants. Cependant, les escomptes, bonifications, primes sur le chiffre d'affaires et remboursements analogues ne sont pas pris en compte dans le calcul de ce prix - des frais de production des supports audiovisuels, lorsque tous les exemplaires sont destinés gratuitement au public - du prix de vente au détail, lorsque le client remet directement les supports audiovisuels à l'acheteur privé, lorsque celui-ci paie en général un prix fixé et recommandé par le client, ou si ni l’AIP, ni les frais ne peuvent former la base de calcul de la redevance selon les alinéas précédents. Le prix de vente au détail est le prix auquel l'acheteur privé achète le support audiovisuel.

AIP et prix de vente au détail s’entendent sans l'impôt sur le chiffre d'affaires, la taxe sur la valeur ajoutée ou d’autres taxes analogues.

17 Le pourcentage s'élève à

- 4,4% du prix facturé (AIP)

- 3,3% des frais

- 3,3% du prix de vente au détail

18 Pour les supports audiovisuels ne contenant que partiellement de la musique protégée, le pourcentage diminue dans la proportion suivante:

durée d'exécution des œuvres protégées : durée totale de projection du

support audiovisuel sans pauses

à la condition que le client donne à SUISA des informations précises sur la musique contenue dans le support audiovisuel.

19 Pour les CD-ROM et les autres supports audiovisuels utilisables en mode interactif, on se base sur le rapport entre

mémoire occupée par la musique : mémoire totale du support

ou, s’il est connu

durée de l'enregistrement musical : durée de l'enregistrement-image

à la condition que le client donne à SUISA des informations précises sur la musique contenue dans le support audiovisuel.

b) Réduction

20 Les clients qui concluent des contrats de plusieurs années avec SUISA pour tous leurs supports audiovisuels et qui respectent les conditions contractuelles bénéficient d'une réduction de 10% pour la prise en compte des retours et rabais éventuels.

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SUISA, Tarif VI, Version du 04.05.2006 21 De plus, les clients sous contrat bénéficient d’une réduction supplémentaire lorsqu’ils décomptent un certain nombre d’exemplaires du même support audiovisuel pendant deux périodes de décompte. La réduction s’élève à

- 3% pour plus de 5‘000 exemplaires du même support audiovisuel,

- 5% pour plus de 10‘000 exemplaires du même support audiovisuel,

- 7% pour plus de 15‘000 exemplaires du même support audiovisuel,

- 9% pour plus de 20‘000 exemplaires du même support audiovisuel,

- 10% pour plus de 25‘000 exemplaires du même support audiovisuel .

c) Redevance minimale

22 La redevance minimale s'élève

- pour les CD-ROM et les autres supports audiovisuels utilisables en mode interactif • à 31 centimes par support audiovisuel avec musique, indépendamment de sa durée • à 2.2 centimes par minute de musique et par support audiovisuel, toutefois au plus à 31 centimes par support audiovisuel, lorsque le client donne des indications exactes à SUISA sur la musique contenue dans le support audiovisuel.

- pour les autres supports audiovisuels • à 31 centimes par support audiovisuel avec musique, indépendamment de sa durée • à 1.1 centime par minute de musique et par support audiovisuel, toutefois au plus à 31 centimes par support audiovisuel, lorsque le client donne des indications exactes à SUISA sur la musique contenue dans le support audiovisuel.

23 Pour les supports audiovisuels distribués gratuitement, la redevance minimale conformément au chiffre 22 est réduite pour les grands tirages de

10% pour plus de 25'000 exemplaires, 15% pour plus de 50'000 exemplaires, 20% pour plus de 100'000 exemplaires, 25% pour plus de 150'000 exemplaires, 30% pour plus de 200'000 exemplaires, 35% pour plus de 250'000 exemplaires.

24 Les fractions de minutes sont additionnées pour l'ensemble du support audiovisuel. Une minute commencée compte comme une minute entière. Dans tous les cas, la redevance s'élève au moins à CHF 50.- par autorisation.

Pour les clients qui concluent des contrats avec SUISA, la redevance minimale de CHF 50.- est calculée par décompte (et non par titre).

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SUISA, Tarif VI, Version du 04.05.2006

d) Impôts

25 Les redevances mentionnées dans le présent tarif s’entendent sans une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée ou tout autre impôt similaire que SUISA aurait à payer.

e) Supplément en cas de violations du droit

26 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées si

- de la musique est utilisée sans l'autorisation préalable de SUISA

- un client communique des données ou des relevés faux ou incomplets qui lui permettent ou auraient pu lui permettre d'en tirer un avantage indu.

27 Reste réservée la possibilité de faire valoir des dommages-intérêts supérieurs.

f) Naissance du droit à la redevance

28 Le droit à la redevance naît avec la production des supports audiovisuels. Lorsque le client décompte sur la base de l’AIP, la redevance est due dès le moment où le support quitte le stock du client pour être commercialisé.

II. Supports audiovisuels exportés de Suisse et du Liechtenstein

29 Pour les exportations de plus de 100 supports audiovisuels identiques dans un même pays par décompte, on applique le tarif du pays de vente.

30 Les dispositions relatives aux ventes en Suisse et au Liechtenstein sont applicables

- aux exportations allant jusqu'à 100 exemplaires du même support audiovisuel dans le même pays par décompte ou

- si aucune société-sœur de SUISA n'exerce d'activité dans le pays de vente ou

- si le tarif du pays de vente n'est pas connu ou ne peut être appliqué.

Si dans ces cas le support audiovisuel n'est pas vendu en Suisse ni au Liechtenstein, le prix à appliquer est celui du pays de vente.

E. Décompte

a) Déclaration des enregistrements, relevés de la musique

31 Les clients déclarent à SUISA au fur et à mesure – en cas d’association de la musique avec d’autres œuvres selon ch. 13 et 14 au moins six semaines avant la production, sinon au plus tard dans les 10 jours qui précèdent la publication – les supports audiovisuels avec musique qu'ils veulent produire en mentionnant

- le titre original

- les éventuels sous-titres utilisés en Suisse

- le producteur original

- le pays d'origine

- le genre du support audiovisuel (film documentaire, film de télévision, film pédagogique etc.)

- le format (cassette vidéo, CD-ROM, DVD etc.) 14/26

SUISA, Tarif VI, Version du 04.05.2006

- la durée d'exécution

- le titre, la durée et les auteur(s)/éditeur(s) de toutes les séquences de musique

Si un film préexistant pour lequel un cue-sheet a été établi, est utilisé, celui-ci doit être joint.

b) Déclarations de production et de vente

32 Dans les 10 jours qui suivent la production, les clients envoient à SUISA un décompte pour tous les supports audiovisuels pour lesquels l’autorisation de SUISA a été accordée.

33 Les clients ayant conclu avec SUISA des contrats de plusieurs années pour tous leurs supports audiovisuels lui envoient sous forme électronique des décomptes trimestriels, semestriels ou annuels pour tous les supports audiovisuels contenant de la musique qu’ils ont fabriqués, ou vendus en cas de décompte selon l’AIP. Les délais des ch. 14 et 30 pour les demandes de synchronisation avec d’autres œuvres doivent toutefois être respectés.

34 Pour les supports audiovisuels produits en série et qui, selon l’expérience, sont pour la plupart exportés à l’étranger, le client peut présenter, en lieu et place du décompte, un extrait de la comptabilité de son stock indiquant le nombre de supports audiovisuels produits contenant de la musique, le nombre de ceux qui ont quitté l’entrepôt et le nombre de ceux qui ont été retournés.

35 Le client remet gratuitement sur demande de SUISA un exemplaire de tous les supports audiovisuels contenant de la musique.

c) Examen des déclarations et violation de l’obligation de déclaration

36 Afin de vérifier les données, SUISA peut exiger des justificatifs ou l’accès à la comptabilité et au stock, pendant les heures de bureau et après s'être annoncée.

37 L'examen peut être effectué par un tiers indépendant; aux frais du client s’il s’avère que ses déclarations étaient incomplètes, sinon aux frais de celui qui a souhaité l’engagement de l’expert.

38 Si les données nécessaires ou les justificatifs exigés n’ont toujours pas été communiqués dans un délai supplémentaire imparti par un rappel écrit ou si le client refuse l'accès à sa comptabilité ou à son stock, SUISA peut alors effectuer une estimation des données nécessaires et se baser sur celles-ci pour calculer la redevance.

39 Si les données concernant la musique utilisée n’ont toujours pas été communiquées à SUISA dans un délai supplémentaire imparti par un rappel écrit, une redevance supplémentaire de CHF 100.– peut être exigée. SUISA peut de plus se procurer les données nécessaires aux frais du client.

40 Les factures établies sur la base d'estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.

F. Paiements

41 En l’absence d’autres dispositions contenues dans l’autorisation ou dans les contrats, les factures sont payables dans les 30 jours. Les supports audiovisuels ne sont licenciés qu'après le paiement intégral de la facture. Une autorisation déjà octroyée par SUISA 15/26

SUISA, Tarif VI, Version du 04.05.2006 pour la fabrication et la distribution des supports audiovisuels est révoquée si la facture n'est pas réglée à l’échéance.

42 SUISA peut exiger des acomptes sur le montant probable de la redevance et/ou d’autres garanties.

43 Si l’utilisation de la musique prévue par le client ne peut avoir lieu, SUISA rembourse la redevance payée pour celle-ci.

G. Indications sur l’étiquette du support audiovisuel

44 Tous les supports audiovisuels doivent être étiquetés selon l’usage établi dans le commerce.

45 Les étiquettes des supports audiovisuels fabriqués en série doivent comporter les données suivantes:

- le sigle +SUISA+. A cette fin, SUISA met gratuitement les clichés à disposition.

- la mention «Tous droits d’auteurs et droits voisins réservés, notamment pour la projection publique, l'émission et la duplication».

H. Durée de validité

46 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2009 au 31 décembre 2011.

47 Il peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circonstances.

48 En ce qui concerne le CD-I et d’autres supports audiovisuels utilisables en interactivité, le tarif peut être révisé à tout moment avant son échéance.

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Tariffa VI

Registrazione di musica su supporti audiovisivi destinati al pubblico

A. Sfera di clienti

1 La presente tariffa concerne coloro che registrano musica su supporti audiovisivi, producono o rispettivamente fanno produrre supporti audiovisivi con musica, destinati al pubblico e non contenenti principalmente musica.

2 Per destinati al pubblico s’intende offerti o venduti per uso privato dell’acquirente.

3 La tariffa concerne inoltre tutti gli importatori di questi supporti audiovisivi in Svizzera o nel Liechtenstein, qualora per la messa in circolazione in questi paesi non esista il consenso degli aventi diritto relativamente alla musica.

4 La tariffa concerne mandanti (produttori) e mandatari. Per mandante s’intende la persona avente il diritto di disporre circa l’utilizzazione dei supporti audiovisivi. La SUISA si rivolge soprattutto ai mandanti.

5 Mandanti, produttori, mandatari e importatori vengono qui di seguito denominati ”clienti”. Più clienti coinvolti nella produzione e nella messa in circolazione di un supporto audiovisivo, rispondono solidalmente nei confronti della SUISA per l'osservanza degli obblighi conformemente a questa tariffa.

B. Utilizzazione della musica

6 Per musica ai sensi di questa tariffa s’intende la musica non teatrale protetta in base al diritto d’autore, con o senza testo, del repertorio mondiale gestito dalla SUISA.

7 La presente tariffa concerne la registrazione di musica su supporti audiovisivi destinati al pubblico e la loro messa in circolazione.

8 Il noleggio di supporti audiovisivi non viene disciplinato da questa tariffa.

9 La SUISA non detiene i diritti di altri autori che non siano quelli della musica, e neppure i diritti di protezione affini degli interpreti, dei produttori o delle emittenti. Per ogni autorizzazione della SUISA rimane esplicitamente riservato il consenso da parte di tutti gli aventi diritto coinvolti nella fabbricazione.

10 La presente tariffa non viene applicata per supporti audiovisivi che contengono principalmente musica, ossia nel caso in cui il tema e il contenuto del supporto audiovisivo siano dedicati alla musica (musica da film, videoclip) e, proprio per la musica contenuta, il 17/26

supporto audiovisivo venga proposto al pubblico. Per tali supporti audiovisivi viene applicata la tariffa VM.

C. Concessione dell’autorizzazione

11 L'autorizzazione della SUISA va richiesta anticipatamente.

12 La SUISA concede la sua autorizzazione fermo restando l’ottenimento del consenso even- tualmente necessario dei detentori dei diritti d’autore relativi alla musica. Essa può perciò esigere dei giustificativi.

13 In caso di abbinamento con opere di altri generi (film, testo, immagini, ecc.), l’autorizzazione per il cosiddetto diritto di sincronizzazione può di regola essere rilasciata soltanto con l’espresso consenso dell’avente diritto (autore, editore).

14 La domanda d’autorizzazione deve perciò essere fatta tempestivamente, almeno 6 settimane prima della fabbricazione. I supporti audiovisivi non debbono essere fabbricati prima che la SUISA e l’avente diritto abbiano dato espressamente il consenso.

15 Il consenso dell’avente diritto non è necessario

- quando l’intera musica è stata composta appositamente per il supporto audiovisivo o

- quando viene utilizzata musica di catalogo messa a disposizione dagli editori (Mood- Music, Library Music, musica d’archivio)

- quando la musica non viene proposta in un contesto comune ad altre opere, eccetto in caso di supporti audiovisivi nei quali la musica è parte essenziale ed integrante, o quando il supporto audiovisivo potrebbe essere competitivo nei confronti della vendita di altri supporti sonori e audiovisivi, o quando il supporto audiovisivo viene utilizzato per scopi pubblicitari per determinati prodotti, servizi o ditte.

D. Indennità*

* Oltre all’indennità disciplinata da questa tariffa, ne sono eventualmente previste altre: a) Per il cosiddetto diritto di sincronizzazione (il diritto di abbinare la musica ad altre opere), purché la musica possa essere considerata non estranea al contesto (la musica guida la sequenza di immagini) delle altre opere; la relativa indennità supplementare ammonta, se gli aventi diritto (autori, editori) non esercitano essi stessi il diritto di sincronizzazione e non rilasciano altre istruzioni:

- al 50% dell’indennità pagata per la fabbricazione del supporto audiovisivo in base alla cifra 16, risp. cifra 22.

b) Per la registrazione di supporti sonori dei cataloghi Mood-Music, la SUISA rilascia il consenso per incarico dei produttori contro un’indennità supplementare del:

- 50% dell’indennità fatturata dalla SUISA per diritti d’autore (incl. i diritti di sincronizzazione), se il supporto audiovisivo viene venduto esclusivamente in Svizzera e nel Principato del Liechtenstein

- 100% se il supporto audiovisivo viene venduto anche all’estero.

Per la registrazione di altri supporti sonori occorre il consenso dei produttori contro il pagamento di un’indennità da questi stabilita caso per caso. La SUISA riscuote l’indennità, in caso di consenso, per incarico dei produttori.

Le indennità supplementari concernenti il diritto di sincronizzazione e i diritti di registrazione sono applicabili a tutte le edizioni realizzate dal cliente. 18/26

I Supporti audiovisivi destinati al pubblico in Svizzera o nel Liechtenstein

a) Basi per il calcolo, percentuali

16 L’indennità viene calcolata in valori percentuali dei seguenti importi:

- del prezzo fatturato (Actual invoiced prize = AIP), quando il cliente al momento del con- teggio con la SUISA può comunicare le sue vendite per ogni supporto audiovisivo e per ogni periodo di conteggio sulla base di cifre concernenti i pezzi e i prezzi fatturati, e se stipula con la SUISA un contratto pluriennale concernente il conteggio dell’in- dennità. Per AIP s’intende il prezzo all’ingrosso effettivamente fatturato al dettagliante dal cliente oppure, nel caso non sia il cliente stesso a distribuire i supporti audiovisivi, dal distributore ufficiale del cliente. In questo prezzo sono inclusi gli eventuali ribassi concessi al dettagliante. Di sconti, buoni, premi sulla cifra d’affari e indennità analoghe, al momento di fissare questo prezzo non si tiene tuttavia conto

- dei costi della fabbricazione dei supporti audiovisivi, qualora tutti gli esemplari vengano offerti gratuitamente al pubblico

- del prezzo di vendita al dettaglio, qualora il cliente rilasci i supporti audiovisivi direttamente all’acquirente privato, allorquando questo paga regolarmente un prezzo stabilito e raccomandato dal cliente, oppure quando né esiste un AIP né il cliente conteggia sui costi in base ai precedenti importi. Il prezzo di vendita al dettaglio è il prezzo al quale l’acquirente privato compera il supporto audiovisivo.

AIP e prezzo di vendita al dettaglio s’intendono senza l’imposta sulla merce, l’imposta sul valore aggiunto o imposte analoghe calcolate al dettagliante.

17 La percentuale è pari al

- 4,4% del prezzo fatturato (AIP)

- 3,3% dei costi

- 3,3% del prezzo di vendita al dettaglio.

18 Per quanto concerne i supporti audiovisivi contenenti solo in parte musica protetta, la per- centuale si riduce nel seguente rapporto:

durata della musica protetta : durata complessiva del supporto audiovisivo,

senza pause,

se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica contenuta nel supporto audiovisivo.

19 Riguardo a CD-ROM e altri supporti audiovisivi utilizzabili interattivamente, ci si basa sul rap- porto fra

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spazio di memorizzazione della musica : spazio di memorizzazione dell’intero supporto audiovisivo

o se noto

durata della registrazione della musica : durata della registrazione dell’immagine

se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica contenuta nel supporto.

b) Ribasso

20 Clienti stipulanti per tutti i supporti audiovisivi contratti pluriennali con la SUISA e che si attengono alle condizioni contrattuali, beneficiano di un ribasso pari al 10% a copertura di eventuali restituzioni o vendite a prezzo ridotto.

21 I clienti stipulanti un contratto beneficiano inoltre di un ribasso, quando entro due periodi conteggiano un determinato numero del medesimo supporto audiovisivo con la stessa musica. Il ribasso ammonta a

- 3% per oltre 5'000 esemplari del medesimo supporto audiovisivo

- 5% per oltre 10'000 esemplari del medesimo supporto audiovisivo

- 7% per oltre 15'000 esemplari del medesimo supporto audiovisivo

- 9% per oltre 20'000 esemplari del medesimo supporto audiovisivo

- 10% per oltre 25'000 esemplari del medesimo supporto audiovisivo.

c) Indennità minima

22 L’indennità ammonta ad almeno :

- per CD-ROM e altri supporti audiovisivi utilizzabili interattivamente • 31 centesimi per supporto audiovisivo con musica, indipendentemente dalla durata • 2.2 centesimi per minuto di musica e per supporto audiovisivo, al massimo tuttavia 31 centesimi per supporto audiovisivo, se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica contenuta nel supporto audiovisivo,

- per altri supporti audiovisivi • 31 centesimi per supporto audiovisivo con musica, indipendentemente dalla durata • 1.1 centesimo per minuto di musica e supporto audiovisivo, al massimo tuttavia 31 centesimi per supporto audiovisivo, se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica contenuta nel supporto audiovisivo.

23 Nel caso di grosse tirature di supporti audiovisivi distribuiti gratuitamente, l'indennità minima in base alla cifra 22 viene ridotta

del 10% per più di 25'000 pezzi, del 15% per più di 50'000 pezzi, del 20% per più di 100'000 pezzi, del 25% per più di 150'000 pezzi, 20/26

del 30% per più di 200'000 pezzi, del 35% per più di 250'000 pezzi.

24 Parti di minuti vengono addizionate per l’intero supporto audiovisivo. Una frazione di unità di tempo viene fatturata come un intero. L’indennità ammonta in tutti i casi ad almeno Fr. 50.-- per autorizzazione.

Per i clienti che stipulano un contratto con la SUISA, viene applicata l’indennità minima di Fr. 50.-- per conteggio (non per brano).

d) Imposte

25 Le indennità citate in questa tariffa s’intendono senza un’eventuale imposta sul valore aggiunto o simile che la SUISA deve versare.

e) Supplemento in caso di violazioni della legge

26 Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano allorquando

- viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA

- un cliente fornisce indicazioni inesatte o incomplete in virtù delle quali si procura, o avrebbe potuto procurarsi, un vantaggio illegale.

27 Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente quanto esposto.

f) Obbligo di pagamento dell'indennità

28 L’indennità diventa un obbligo a partire dal momento della fabbricazione dei supporti audiovi- sivi. Se il cliente effettua il conteggio in base all’AIP, fa stato l’uscita dal magazzino per scopi di vendita.

II. Supporti audiovisivi esportati dalla Svizzera o dal Liechtenstein

29 In caso di esportazioni di oltre 100 supporti audiovisivi uguali nello stesso paese per periodo di conteggio, è applicata la tariffa del paese della vendita.

30 Valgono le disposizioni vigenti per le vendite nel territorio nazionale

- in caso di esportazioni di fino a 100 esemplari dello stesso supporto audiovisivo nello stesso paese per periodo di conteggio, oppure

- se nel paese della vendita non vi è una società consorella della SUISA, oppure

- quando la tariffa nel paese della vendita non è conosciuta o non è applicabile.

Se il supporto audiovisivo in questi casi non viene venduto nel territorio nazionale, vale il prezzo applicabile nel paese della vendita.

E. Conteggio

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a) Notifica delle registrazioni, elenchi della musica

31 I clienti notificano regolarmente alla SUISA – in caso di abbinamento della musica con altre opere in base alla cifra 13 e 14 di questa tariffa almeno 6 settimane prima della fabbricazione, altrimenti al più tardi 10 giorni prima della pubblicazione – i supporti audiovisivi con musica che intendono produrre, forniti di

- titolo originale

- eventuali sottotitoli in Svizzera

- produttore originale

- paese di origine

- genere del supporto audiovisivo (documentario, film televisivo, film didattico, ecc.)

- formato (videocassetta, CD-ROM, DVD, ecc.)

- durata della registrazione

- titolo, durata e autore/editore di tutte le sequenze musicali.

Quando viene utilizzato un film preesistente, per il quale è stato rilasciato un cosiddetto cue- sheet, questo va allegato.

b) Notifiche di produzioni e di vendite

32 I clienti inoltrano alla SUISA entro 10 giorni a decorrere da quello della produzione un con- teggio concernente tutti i supporti audiovisivi per cui viene concessa l’autorizzazione della SUISA.

33 Clienti stipulanti con la SUISA contratti pluriennali per tutti i supporti audiovisivi, le inoltrano in forma elettronica conteggi trimestrali, semestrali o annuali relativamente a tutti i supporti audiovisivi con musica prodotti o venduti al momento del conteggio in base all’AIP. Ci si deve comunque attenere alle scadenze citate alle cifre 14 e 30 per le richieste di autorizza- zione relativa all’abbinamento della musica ad altre opere.

34 Per quanto riguarda supporti audiovisivi prodotti in serie e, in base all’esperienza, esportati prevalentemente all’estero, può sostituire il conteggio un estratto dalla contabilità di magaz- zino che fornisca informazioni circa il numero dei supporti audiovisivi con musica prodotti, il numero di quelli che sono usciti dal magazzino principale e di quelli che vi ritornano.

35 Il cliente rilascia alla SUISA gratuitamente in visione – se questa lo richiede – un esemplare di ogni supporto audiovisivo con musica.

c) Verifica delle notifiche e violazione dell’obbligo di notifica

36 La SUISA può richiedere dei giustificativi per scopi di verifica delle indicazioni, o prendere visione durante l’orario di lavoro, e previo preavviso, dei libri contabili e del magazzino del cliente.

37 La verifica può essere effettuata da uno specialista indipendente, i cui costi sono a carico del cliente se in base alla verifica risultano inesattezze nelle sue notifiche, in caso contrario di colui che ne ha richiesto la collaborazione.

38 Qualora le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non venissero inoltrati alla SUISA entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, o qualora il cliente rifiuti di far 22/26

prendere visione dei suoi libri contabili o del suo magazzino alla SUISA, questa può proce- dere ad una stima e calcolare l’indennità in base al risultato.

39 Qualora le indicazioni circa la musica utilizzata non vengano inoltrate alla SUISA entro il ter- mine stabilito neanche dopo sollecito per iscritto, può essere richiesta un’indennità supple- mentare pari a Fr. 100.– . La SUISA può inoltre procurarsi le indicazioni necessarie addebi- tando i costi al cliente.

40 Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

F. Pagamento

41 Purché non pattuito altrimenti nell’autorizzazione o nel contratto, le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni. I supporti sonori ottengono la licenza solo previo pagamento completo della fattura. Se la fattura non viene saldata entro la scadenza prevista, l'autorizzazione già concessa dalla SUISA per la fabbricazione e la distribuzione viene revocata.

42 La SUISA può richiedere acconti per un importo pari all’indennità presumibile e/o altre garanzie.

43 Qualora l’utilizzazione della musica prevista dal cliente fosse venuta meno, la SUISA rim- borsa la relativa indennità pagata.

G. Contrassegnazione del supporto audiovisivo

44 Tutti i supporti audiovisivi vanno muniti dei contrassegni commercialmente in uso.

45 Sulle etichette dei supporti audiovisivi prodotti in serie figurano

- la sigla +SUISA+; la SUISA mette gratuitamente a disposizione i dati grafici necessari,

- il contrassegno "Diritti d’autore e diritti di protezione affini riservati, soprattutto per proiezio- ne, emissione e registrazione pubblica".

H. Periodo di validità

46 La presente tariffa è valevole dal 1°gennaio 2009 al 31 dicembre 2010.

47 In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa può essere rimaneggiata prima della scadenza.

48 Relativamente a CD-ROM, DVD e ad altri supporti audiovisivi utilizzabili interattivamente, la tariffa può subire una revisione anticipata qualsiasi momento.

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25/26 ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2008 betreffend den Tarif VI CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs VI (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die ans Publikum abgegeben wer- den), der ab dem 1. Januar 2009 den bisherigen Tarif ablösen soll, am 23. Juni 2008 und damit innerhalb der erstreckten Eingabefrist eingereicht (Art. 9 Abs. 2 URV). Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen mit dem SVV im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

2. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission kann die Angemessenheits- prüfung gemäss Art. 59 f. URG entfallen, wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungsansätze zu einer Einigung zwischen den Parteien geführt haben. Diese Praxis findet im Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190) ihre Bestätigung. Danach kann im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisa- tionen in Tarifgenehmigungsverfahren ein hoher Stellenwert zukommt, ergibt sich auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Unter Berücksichtigung der Zustimmung des Tarifpartners zum geänderten Tarif VI sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf die Abgabe einer Empfehlung gibt der Antrag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Tarif VI ist somit in der Fassung vom 16. Juni 2008 und soweit er der Kognition der Schiedskommission unterliegt (vgl. dazu den Beschluss der ESchK vom 13. Dezember 1999, Ziff. II/4) mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2011 zu genehmigen.

26/26 ESchK CAF Beschluss vom 1. Dezember 2008 betreffend den Tarif VI CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 3. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV von der SUISA zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Tarif VI (Aufnehmen von Musik auf Tonbildträger, die ans Publikum abgegeben werden) wird – soweit dieser Tarif der Kognition der Schiedskommission unterliegt – in der Fassung vom 16. Juni 2008 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Ja- nuar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 genehmigt. […]