tarif-vi-1999

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS Beschluss vom 13. Dezember 1999 betreffend den Tarif VI (Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die ans Publikum abgegeben werden) Besetzung: Präsidentin: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: • Carlo Govoni, Bern • Pierre-Christian Weber, Genève Vertreter der Urheber: • Pierre Widmer, Lausanne Vertreter der Werknutzer: • Lucas David, Zürich Sekretär: • Andreas Stebler, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 13. Dezember 1999 betreffend den Tarif VI CCF ___________________________________________________________________________ 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 13. Dezember 1994 genehmigten und am 17. November 1998 um ein Jahr verlängerten Tarifs VI (Aufnehmen von Musik auf Tonbild- Träger, die ans Publikum abgegeben werden) läuft am 31. Dezember 1999 ab. Mit Eingabe vom 5. Juli 1999 stellte die SUISA den Antrag, für die Gültigkeitsdauer von fünf Jahren einen neuen Tarif VI in der Fassung vom 30. Juni 1999 zu genehmigen. Da die vorgesehene Gültig- keitsdauer des Tarifs allerdings gemäss dessen Ziff. 44 bis zum 31. Dezember 2003 be- schränkt ist, bestätigte die SUISA mit Schreiben vom 26. Juli 1999, dass der Tarif für vier Jahre gelten soll und nicht wie irrtümlich beantragt für fünf Jahre. Im Falle eines strittigen Verfahrens verlangte die SUISA zudem, die zusätzlichen Kosten der durchzuführenden Sit- zungen dem Verband IFPI Video aufzuerlegen.

2. Der Tarif VI regelt die urheberrechtliche Vergütung für das Aufnehmen von Musik auf Ton- bildträger, welche zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind. Im begleitenden Bericht zum Genehmigungsantrag führt die SUISA aus, dass die Anwendung dieses Tarifs mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden war. Hauptanwendungsfall sei die Lizenzierung von Vervielfältigungsrechten für die Herstellung von Videokassetten vorbestehender Film- produktionen. In den letzten zwei Jahren sei der Tarif vermehrt auch zur Lizenzierung von Vervielfältigungsrechten von Multimediaprodukten verwendet worden. Für die vergangenen Jahre gibt die SUISA die folgenden Einnahmen aus dem Tarif VI an:

1994: Fr. 108'010.25

1995: Fr. 75'829.95

1996: Fr. 60'326.65

1997: Fr. 254'755.50

1998: Fr. 298'675.66

Die SUISA begründet die erheblichen Schwankungen bei den Einnahmen damit, dass der Schweizer Markt für die Lizenzierung derartiger Produkte relativ klein sei und einige Grossaufträge rasch zu hohen Steigerungen der Einnahmen führen würden. Zudem sei 1997 und 1998 ein Drittel der Einnahmen auf die Lizenzierung von CD ROM's mit Multimedia- produkten entfallen.

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3. Weiter führt die SUISA aus, dass sie sowohl mit IFPI Video wie auch mit dem Schweizeri- schen Videoverband (SVV) Verhandlungen geführt habe. Zusätzlich sei auch das IFPI Video- Mitglied Warner Home Video - einer der grössten Kunden in diesem Tarif - beigezogen wor- den. Nachdem die SUISA im Rahmen der Verhandlungen einen Verband suchte, der die Inte- ressen der CD-ROM-Produzenten wahrnehmen sollte, wurde noch die sima swiss interactive media association (sima) zur Teilnahme am Verfahren eingeladen. Die Hauptanliegen der Nutzer seien im Wesentlichen die Umstellung der Berechnungsgrundlage vom PPD (Publis- hed Price for Dealers) auf den ARP (Actual Realised Price), die Streichung der Mindestvergü- tungen sowie das Herabsetzen der Ansätze auf das im Ausland übliche Niveau gewesen.

Die im Rahmen der Verhandlungen durchgeführte Preisuntersuchung (vgl. dazu die Beilage 23 der Eingabe), bei der es laut SUISA nicht einfach gewesen sei, von den Lieferanten die notwendigen Angaben zu erhalten, veranlasste die SUISA die Berechnungsbasis auf den fak- turierten Preis (AIP; Actual Invoiced Price) umzustellen, welcher sich insofern vom ARP un- terscheidet als gemäss Ziff. 15 des Tarifs auf den Rechnungen nicht ausgewiesene Skonti, Boni, Umsatzprämien und ähnliche Vergütungen unberücksichtigt bleiben.

Obwohl die Nutzerverbände mit dieser Umstellung grundsätzlich einverstanden gewesen sei- en, scheiterte nach Meinung der SUISA eine Einigung über den neuen Tarif letztlich daran, dass IFPI Video weiterhin einen generellen Verzicht auf Mindestentschädigungen bzw. zu- mindest eine Senkung der Ansätze für Musikvideos verlangte sowie hinsichtlich der Regelung der so genannten Synchronisationsrechte gegenüber dem bisherigen Tarif keine Änderung wünschte. Nach einer abschliessenden Besprechung mit der sima wurde die Fussnote bezüg- lich des Synchronisationsrechts noch ergänzt, die Mindestvergütungen erneut nach unten an- gepasst und die Tarifdauer auf vier Jahre verkürzt.

Die SUISA hält den Tarif im Gesamten für angemessen und weist darauf hin, dass sie den Verhandlungspartnern in etlichen Bereichen entgegengekommen sei, namentlich bei der Um- stellung der Berechnungsbasis auf den AIP, bei der Berücksichtigung von Retouren und Ra- batten, bei den tieferen Mindestvergütungen, beim zusätzlichen Mengenrabatt, beim Abzug

ESchK CAF Beschluss vom 13. Dezember 1999 betreffend den Tarif VI CCF ___________________________________________________________________________ 4 der Mehrwertsteuer, beim Verzicht auf eine Teuerungsklausel bei den Mindestvergütungen sowie der Verkürzung der Gültigkeitsdauer auf vier Jahre statt der zunächst vorgesehenen fünf Jahre.

4. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 1999 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des Tarifs VI eingesetzt und der Genehmigungsantrag der SUISA gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV der IFPI Video, dem SVV sowie der sima zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungs- adressaten wurde bis zum 16. August 1999 Gelegenheit geboten, sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung dazu angenommen wird.

Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 bestätigte die sima, dass sie mit der Vorlage der SUISA für einen neuen Tarif VI einverstanden sei. Sie behielt sich aber vor, anlässlich einer künftigen Tarifvorlage auf in diesem Verfahren geäusserte Meinungen zurückzukommen und betonte ihre kritische Haltung gegenüber den Mindestvergütungen.

Ebenso verlangte der SVV mit Stellungnahme vom 4. August 1999, der Antrag der SUISA sei gutzuheissen. Allerdings äusserte auch er Bedenken hinsichtlich der Mindestvergütungen. Kritik übte der SVV zudem an der vorgesehenen Regelung des Synchronisationsrechts in den Ziff. 12 – 14 des Tarifs. Er stellte diese Vorbehalte allerdings auf Grund des zufriedenstellen- den Verhandlungsergebnisses zurück.

Mit der Einabe vom 4. August 1999 verlangte IFPI Video, dem Antrag der SUISA sei unter Streichung der neuen Ziff. 12-14 sowie unter Beibehaltung der bisherigen Ziff. 11 des Tarifs VI stattzugeben, d.h. den Tarif für eine Gültigkeitsdauer von vier Jahren ohne die neu vorge- sehene Regelung bezüglich des Synchronisationsrechts zu genehmigen. Im Übrigen wurde die von der SUISA beantragte Kostenüberwälzung abgelehnt. Auch IFPI Video anerkennt aller- dings, dass es im Rahmen der Verhandlungen gelungen ist, im Tarif VI einen weit gehenden Konsens zu finden.

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5. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 11. August 1999 die Tarifvorlage dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 31. August 1999 hob auch der Preisüberwacher die in etlichen Punkten gefundene Einigung und insbesondere den Umstand hervor, dass mit der Umstellung der Be- rechnungsgrundlage auf den AIP der von ihm anlässlich des letztmaligen Genehmigungsver- fahrens vorgebrachten Kritik an der bisherigen Regelung Rechnung getragen worden ist. Gleichzeitig verzichtete er auf eine Empfehlung zu den Mindestentschädigungen, da diese von der Nutzerseite – wenn auch unpräjudiziell – im Rahmen der Verhandlungen akzeptiert worden seien. Da er die umstrittene Regelung des Synchronisationsrechts als spezifisch urhe- berrechtliche Frage betrachtet, hat er keine grundsätzlichen Einwände gegenüber den bean- tragten Tarifansätzen angemeldet.

6. Auf Grund des Umstandes, dass die am Verfahren beteiligten Nutzerverbände dem Genehmi- gungsantrag der SUISA nicht vorbehaltlos zustimmten, wurde die heutige Sitzung einberufen, an der die Parteien nochmals mündlich Stellung nehmen können (Art. 12f. URV). Dabei be- stätigt die SUISA ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs VI für eine Gültigkeits- dauer von vier Jahren und lehnt das Begehren von IFPI Video ab. Den Bedarf nach einer aus- führlicheren Regelung der bisherigen Ziff. 11 des Tarifs begründet sie mit dem neuen Kun- denkreis (insbesondere im Multimediabereich), mit der Ergänzung der Wahrnehmungsverträ- ge mit entsprechenden Bestimmungen hinsichtlich des Synchronisationsrechts sowie mit einer ähnlichen Regelung in anderen Tarifen. Zugleich zieht die SUISA ihren Antrag auf teilweise Überwälzung der Verfahrenskosten auf IFPI Video zurück.

IFPI Video betont, dass das Synchronisationsrecht zur Vermeidung eines falschen Eindruckes ausserhalb des Tarifs zu regeln sei. Im Übrigen sei die neue Regelung zu detailliert und wenig verständlich. An den gestellten Begehren auf Genehmigung des Tarifs VI unter Beibehaltung der bisherigen Ziff. 11 sowie der Feststellung der Unzuständigkeit der ESchK zur Genehmi- gung des neuen Tarifs VI, so weit er das Synchronisationsrecht betrifft, wird festgehalten.

ESchK CAF Beschluss vom 13. Dezember 1999 betreffend den Tarif VI CCF ___________________________________________________________________________ 6 IFPI Video verlangt somit weiterhin die Streichung der Ziff. 12 bis 14 sowie der Fussnote zu Abschnitt D des vorgelegten Tarifs. Im weiteren wird der anfänglich von der SUISA gestellte Antrag bezüglich Kostenauferlegung auf IFPI Video zurückgewiesen. Der SVV schliesst sich den Ausführungen von IFPI Video an, betont allerdings, dass für ihn das Synchronisations- recht einen geringeren Stellenwert hat als für IFPI Video.

7. Der Tarif VI (Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die ans Publikum abgegeben wer- den) hat in der zur Genehmigung vorgeschlagenen Fassung vom 30. Juni 1999 in den drei Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

7 Fassung 30.06.1999 Tarif VI Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die ans Publikum abgegeben werden A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, welche Musik auf Tonbild-Träger aufnehmen, bzw. Tonbild-Träger mit Musik herstellen oder herstellen lassen, welche zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind. 2 Abgabe ans Publikum bedeutet Anbieten oder Übertragen zum eigenen privaten Ge- brauch des Empfängers. 3 Der Tarif richtet sich ferner an diejenigen, die solche Tonbild-Träger in die Schweiz oder in Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine Zustimmung der Rechtsinhaber an der Musik vorliegt. 4 Der Tarif richtet sich an Auftraggeber (Produzenten) und Auftragnehmer. Auftraggeber ist, wer das Recht hat, über die Verwendung der Tonbild-Träger zu verfügen. Die SUISA wendet sich in erster Linie an den Auftraggeber. 5 Auftraggeber, Produzenten, Auftragnehmer und Importeure werden nachstehend ge- meinsam "Kunden" genannt. B. Verwendung der Musik 6 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte nichttheatralische Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires. 7 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind, und deren Inverkehrbringen. 8 Das Vermieten von Tonbild-Trägern wird nicht durch diesen Tarif geregelt. 9 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an der Musik und nicht über die verwandten Schutzrechte der Interpreten, Produzenten oder Sen- deunternehmen. Jede Bewilligung der SUISA steht unter dem ausdrücklichen Vorbe- halt, dass alle betroffenen Rechtsinhaber der Herstellung zustimmten. C. Erteilen der Bewilligung 1 O Die Bewilligung der SUISA ist im voraus einzuholen. 11 Die SUISA erteilt die Bewilligung unter dem Vorbehalt, dass die allenfalls erforderliche Zustimmung der Inhaber der Musikurheberrechte erteilt wurde. Sie kann dafür Belege verlangen.

SUISA, Tarif VI Fassung 30.06.1999 8 12 13 14 Bei der Verbindung von Musik: mit Werken anderer Gattungen (Film, Text, Bilder etc.) kann die Bewilligung für das sogennannte Synchronisationsrecht in der Regel nur nach Rückfrage beim Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) und mit des- sen Zustimmung erteilt werden. Das Gesuch um Bewilligung ist daher frühzeitig, mindestens 6 Wochen vor der geplanten Herstellung, einzureichen. Die Tonbild.träger dürfen vor der ausdrück- lichen Zustimmunq der SUISA oder des Rechtsinhabers nicht hergestellt werden. Eine Rückfrage beim Rechtsinhaber ist nicht erforderlich

- wenn alle Musik: eigens für den Tonbildträger komponiert wird, oder

- wenn Musik: aus Katalogen verwendet wird, welche die Verleger eigens zur Vertonung anbieten (Mood-Music, Library Music, Archiv-Musik)

- wenn die Musik nicht in einen Sinnzusammenhang mit anderen Werkenge- bracht wird, ausser bei Tonbildträgem, bei welchen die Musik: ein erforderli- cher und wesentlicher Bestandteil ist, oder wenn der Tonbildträger den Absatz von Ton- und Tonbild.trägem konkurrenzieren könnte, oder wenn der Ton- bild.träger der Werbung für bestimmte Produkte, Dienstleistungen oder Firmen dient. D. 1. a) 15 Vergütung' Tonbild-Träger, die in der Schweiz oder in Liechtenstein ans Publikum abgege- ben werden Berechnungsgrundlage, Prozentsätze Die Vergütung wird in der Form eines Prozentsatzes der folgenden Beträge berechnet:

- des fakturierten Preises (Actual invoiced ptize = AIP), wenn der Kunde bei der Abrechnung mit der SUISA seine Verkäufe pro Tonbild.träger und pro Abrech- · Zusätzlich zu der in diesem Tarif geregelten Vergütung sind gegebenenfalls weitere Vergütungen zu leisten:

a) Für das sogennannte Synchronisationsrecht (das Recht zum Verbinden der Musik mit anderen Werken), sofern die Musik in einen Sinnzusammenhang (Musik richtet sich auf den Ablauf der Bilder aus) mit ande- ren Werken gebracht wird; die zusätzliche Vergütung dafür beträgt, wenn die Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) das Synchronisati- onsrecht nicht selber ausüben und keine anderen Weisungen erteilen:

- 50% der für die Herstellung des Tonbild-Trägers gemäss Ziff. 15 bzw. Ziff. 22 bezahlten Vergütung.

b) Für das Überspielen von Tonträgern der Mood-Music-Kataloge erteilt die SUISA im Auftrag der Produ- zenten die Zustimmung gegen eine zusätzliche Vergütung von:

- 50% der von der SUISA für Urheberrechte (inkl. Synchronisationsrechte) in Rechnung gestellten Ve- gütung, wenn der Tonbildträger ausschliesslich in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein ver- kauft wird

- 100% wenn der Tonbildträger auch im Ausland verkauft wird. Für das Überspielen anderer Tonträger bedarf es der Zustimmung der Produzenten gegen eine von ih- nen festgelegte Vergütung von Fall zu Fall. Die SUISA erhebt die Vergütung im Fall der Zustimmung im Auftrag der Produzenten. Die zusätzlichen Vergütungen betreffend das Synchronisationsrecht und die Überspielrechte sind anwendbar auf alle Auflagen, die der Kunde herstellt.

SUISA, Tarif VI Fassung 30.06.1999 9 nungsperiode mit Stückzahlen und fakturierten Preisen bekanntgeben kann .urui er mit der SUISA einen mehljährigen Vertrag über die Abrechnung der Vergütung abschliesst Als A1P gilt der vom Kunden an den Detaillisten effektiv fakturierte Engrospreis. In diesem Preis sind dem Detaillisten gewährte allfälli- ge Rabatte berücksichtigt Skonti, Boni, Umsatzprämien und ähnliche Vergü- tungen bleiben bei der Ennittlung dieses Preises jedoch unberücksichtigt.

- der Kosten für die Herstellung der Tonbild-Träger, wenn alle Exemplare ohne Entgelt ans Publikum abgegeben werden;

- des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonbild-Träger direkt dem privaten Käufer abgibt, wenn dieser in aller Regel einen vom Kunden festgelegten und emp- fohlenen Preis bezahlt, oder wenn weder ein Al P besteht noch der Kunde auf den Kosten gemäss den beiden vorstehenden Absätzen abrechnet. Detailverkaufspreis ist der Preis, zu welchem der private Käufer den Tonbild-Träger erwirbt. A1P und Detailverkaufspreis verstehen sich ohne die dem Detailhändler ver- rechnete Warenumsatz-. Mehrwert- oder gleichartige Steuern. 16 Der Prozentsatz beträgt

- 4.4% des fakturierten Preises (AIPJ

- 3,3% der Kosten

- 3,3% des Detailverkaufspreises. 17 Bei Konzert- und Musikfilmen (Videoclips) betragen die Prozentsätze

- 7. 7% des fakturierten Preises (AJP)

- 5,8% der Kosten

- 5,8% des Detailverkaufspreises. 18 Für Tonbild-Träger, die nur zum Teil geschützte Musik enthalten, senkt sich der Pro- zentsatz im Verhältnis Abspieldauer der geschützen Musik ganze Vorführungsdauer des Tonbild-Trägers, ohne Pausen, wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die im Tonbild-Träger enthalte- ne Musik gibt. 19 Bei CD - ROM und anderen interaktiv verwendbaren Tonbild-Trägern wird auf das Verhältnis Speicherplatz der Musik: oder falls bekannt Dauer der Musücaufnahme Speicherplatz des gesamten Trägers Dauer der Bildaufnahme abgesteUt, wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die im Tonbild- Träger enthaltene Musik gibt b) 20 Ermässigung Kunden, die für alle Tonbild-Träger mehrjährige Verträge mit der SUISA abschliessen und welche die Vertragsbedingungen einhalten, erhalten eine Ermässigung von 10% zur Berücksichtigung der Retouren und allfälliger Rabatte.

SUISA, Tarif VI Fassung 30.06.1999 1 0 21 Zusätzlich erhnlten die Vertragskunden eine Ermässigung, wenn sie innerhalb von zwei Abrechnungsperioden eine bestimmte Anzahl des gleichen Tonbildträ- gers mit der gleichen Musik: abrechnen. Die Ermässigung beträgt

- bei mehr als 5 '000 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers 3%,

- bei mehr als 10 '000 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers 5%,

- bei mehr als 15'000 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers 7%,

- bei mehr als 20'000 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers 90/o,

- bei mehr als 25'000 Exemplaren des gleichen Tonbildträgers 10%. c) 22 23 Mindest-Vergütung Die Vergütung beträgt mindestens:

- für Konzertfilme und Videoclips

• 62 Rappen pro Tonbild-Träger mit Musik; unabhängig von deren Dauer,

• 2.2 Rappen pro Minute Musüc und pro Tonbild-Träger, höchstens 62 Rappen pro Tonbild-Träger, wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die im Tonbild-Träger enthaltene Musik: gibt,

- für CD - ROM und andere interaktiv verwendbare Tonbild-Träger

• 31 Rappen pro Tonbild-Träger mit Musik; unabhängig von deren Dauer,

• 2.2 Rappen pro Minute Musüc und pro Tonbild-Träger, höchstens 31 Rappen pro Tonbild-Träger, wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die im Tonbild-Träger enthaltene Musik gibt,

- für andere Tonbild-Träger

• 31 Rappen pro Tonbild-Träger mit Musik, unabhängig von deren Dauer,

• 1.1 Rappen pro Minute Musüc und Tonbild-1räger, höchstens 31 Rappen pro Tonbild-1räger, wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die im Tonbild-Ttiiqer enthaltene Musik gibt. Teile von Minuten werden für den ganzen Tonbild-Träger zusammengezählt. Eine angebrochene Zeiteinheit wird zur Gänze in Rechnung gestellt. Die Vergütung be- trägt in allen Fällen mindestens Fr. 40. -- pro Bewilligung. Für Kunden, die mit der SUISA Verträge schliessen, gilt die Mindest-Vergütung von Fr. 40. -- pro Abrechnung (nicht pro Titel). d) 24 Steuern Die in diesem Tarif genannten Vergütungen verstehen sich exklusive einer allfälligen von der SUISA zu entrichtenden Mehrwert- oder gleichartigen Steuer. Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen verdoppeln sich, wenn

- Musik ohne die erforderliche Bewilligung der SUISA verwendet wird

- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können. 26 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe- halten. e) 25

SUISA, Tarif VI Fassung 30.06.1999 1 1 g) 27 Entstehung des Vergütungsanspruchs Der Vergütungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Tonbild-Träger. Rechnet der Kunde gemäss AIP ab, ist der Lagerausgang zwecks Verkauf massgebend. II. 28 Tonbild-Träger, die aus der Schweiz oder aus Liechtenstein ausgeführt werden Bei Exporten von über 100 gleichen Tonbild-Trägern ins gleiche Land pro Abrechnung, wird der Tarif im Verkaufsland angewendet. 29 Es gelten die Bestimmungen für Verkäufe im Inland

- bei Exporten von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonbild-Trägers ins gleiche Land pro Abrechnung, oder

- wenn im Verkaufsland keine Schwestergesellschaft der SUISA tätig ist, oder

- wenn der Tarif im Verkaufsland nicht bekannt oder nicht anwendbar ist. Wird der Tonbild-Träger in diesen Fällen im Inland nicht verkauft, gilt der anwendbare Preis im Verkaufsland. E. Abrechnung a) 30 Anmeldung der Aufnahmen, Verzeichnisse der Musik Die Kunden melden der SUISA laufend - bei Verbindung der Musik mit anderen Werken gemäss Ziff. 12 und 13 dieses Tarifs mindestens 6 Wochen vor der ge- pinnten Herstellung, sonst spätestens 1 O Tage vor der Veröffentlichung - die Ton- bild-Träger mit Musik, die sie herstellen wollen, mit

- Originaltitel

- allfälligen Untertiteln in der Schweiz

- Original-Produzent

- Ursprungsland

- Art des Tonbild-Trägers (Dokumentarfilm, Fernsehfilm, Schulungsfilm etc.)

- Format (Videocassetten, CD - ROM, DVD etc.)

- Abspieldauer

- Titel, Dauer und UrheberNerleger aller Musiksequenzen. Wenn ein vorbestehender Film verwendet wird, für den ein sogenanntes Cue-Sheet erstellt wurde, ist es beizulegen. b) Produktions- und Verkaufsmeldungen 31 Die Kunden stellen der SUISA innert 1 O Tagen nach der Herstellung eine Abrechnung über alle Tonbild-Träger zu, auf welche sich die Bewilligung der SUISA bezieht. 32 Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge für alle Tonbild-Träger abschliessen, senden ihr vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Abrechnungen über alle herge- stellten oder bei der Abrechnung gemäss AIP verkauften Tonbild-Träger mit Musik. Die Fristen von Ziff. 12, 13 und 30 für notwendige Rückfragen bei der Verbin- dung von Musik mit anderer: Werken sind jedoch in jedem Fall einzuhalten.

SUISA, Tarif VI Fassung 30.06.1999 1 2 33 Für Tonbild-Träger, die serienmässig hergestellt und erfahrungsgemäss zu einem er- heblichen Teil ins Ausland ausgeführt werden, kann an die Stelle der Abrechnung ein Auszug aus der Lagerbuchhaltung treten, der darüber Aufschluss gibt, wieviele Ton- bild-Träger mit Musik hergestellt worden sind, wieviele das Hauptlager verlassen ha- ben und wieviele dorthin zurückkehrten. 34 Der Kunde überlässt der SUISA von allen Tonbild-Trägem mit Musik: auf Verlan- gen unentgeltUch ein Exemplar. c) Prüfung der Meldungen und Verletzung der Meldepflicht 35 Die SUISA kann Belege zur Prüfung der Angaben oder während der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen. 36 Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Mel- dungen unvollständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte. 37 Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht oder verweigert der Kunde die Ein- sicht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Vergütung berechnen. 38 Werden Angaben über die verwendete Musik der SUISA auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Vergütung von Fr. 40.-- verlangt werden. Die SUISA kann zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen. F. Zahlungen 39 Sofern in der Bewilligung oder in den Verträgen nichts anderes bestimmt wird, sind die Rechnungen der SUISA innert 30 Tagen zahlbar. 40 Die SUISA kann Akontozahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Vergütung und/oder andere Sicherheiten verlangen. 41 Wenn die vom Kunden geplante Verwendung von Musik nicht stattfinden konnte, er- stattet ihm die SUISA die hiefür entrichtete Vergütung zurück. G. Kennzeichnung des Tonbild-Trägers 42 Alle Tonbild-Träger sind in handelsüblicher Form zu kennzeichnen. 43 Die Etiketten der serienmässig hergestellten Tonbild-Träger enthalten

- das Zeichen +SUISA+; die SUISA stellt hierfür unentgeltlich Clicnes zur Verfügung

- den Vermerk "Urheber- und verwandte Schutzrechte vorbehalten, vor allem für öf- fentliches Vorführen, Senden und Überspielen".

SUISA, Tarif VI Fassung 30.06.1999 1 3 H. 44 45 46 Gültigkeitsdauer Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 gültig. Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. Mit Bezug auf CD - ROM, DVD und andere interaktiv verwendbare Tonbild-Träger kann der Tarif jederzeit vorzeitig revidiert werden.

1 4 SUISA Version du 30.06.99 corriqee le 22.07. Tarif VI Enregistrement de musique sur supports audiovisuels destines au public A. Clients concernes 1 Le present tarif s'adresse a tous ceux qui enregistrent de la musique sur des supports audiovisuels destines au public, respectivement qui produisent ou qui font produire des supports audiovisuels contenant de la musique et destines au public. 2 Sont consideres comme destines au public les supports offerts ou transmis pour l'usage prive du destinataire. 3 Le present tarif s'adresse en outre a tous ceux qui importent en Suisse ou au Liechtenstein de tels supports audiovisuels dans la mesure ou aucune autorisation n'a encore ete octroyee par les ayants droit sur la musique pour la mise en circulation de ces supports audiovisuels dans les pays ci-dessus rnentlonnes. 4 Le present tarif s'adresse aux mandants (producteurs) et a ceux qui fabriquent les supports. Est consideree comme mandante taute personne ayant le droit de disposer des supports audiovisuels. SUISA s'adresse en premier lieu au mandant. 5 Les mandants, les producteurs, les fabricants et les importateurs sont denornmes ci-dessous par le terme qenerique de "clients". B. Utilisation de la musique 6 Est consideree comme musique au sens de ce tarif, la musique non theätrale proteqee par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au repertoire mondial gere par SUISA. 7 Le present tarif se rapporte a l'enregistrement de musique sur des supports audiovisuels destines au public ainsi qu'ä leur mise en circulation. 8 La location de supports audiovisuels n'est pas reglee par ce tarif. 9 SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux de la musique ni des droits voisins des lnterpretes, des producteurs et des organismes de radiodiffusion. Taute autorisation de SUISA est octroyee sous reserve expresse de l'assentiment de tous les ayants droit interesses. C. Octroi de l'autorisation 10 L'autorisation de SUISA doit etre dernandee au prealable.

1 5 SUISA, tarif VI, version du 30 juin 1999 11 SUISA octroie son autorisation saus reserve de l'assentiment, si necessaire, des ayants droit sur la musique. Elle peut pour cela demander des justificatifs. 12 Lorsque la musique est associees a des eeuvres d'autres genres (film, texte, images etc), l'autorisation pour le droii de synchronisatiDn ne peut etre accoräee qu'apres demande aux ayants droii (auteurs et ediieurs) et apres avoir obtenu leur assentiment. 13 La demande d'autorisation doit donc etre etioouee suffisamment a l'avance, au moins 6 semaines avant la production preuue. Les supports audiovisuels ne doivent pas eire produits avant que l'autorisation expresse de SUISA au de l'ayant droii oit ete dotuiee. 14 Aucune demande a l'ayant droit n'est necessaire :

- lorsque taute ia musique a ete cotnposee specialcment pour le support audiouisuei ou

- lorsque la musique utilisee provient de catalogues que les ediieurs proposent specialemeni pour ia. sonorisation (Mood-Music, Library Music, tnusique d'archives) lorsque Ia tnusique ti'est pas inise en rapport avec Ies auires ceuures. sauf si eile est un eletneti: indispensable et essetiiiei du support audiovisuel au lorsque le support audiovisuel pourraii concurrencer la distribution de phonogrammes et oideoqmmmes, au lorsque le support audiovisuel sert a faire la publiciie de certains produiis, prestaiiotis de service au societes. D. Redevance·

1. Supports audiovisuels destines au public en Suisse et au Liechtenstein .J En plus des redevances de ce tarif, il y a le cas echeant d'autres redevances a acquitter: a) pour /e droit de synchronisation (le droit d 'associer /es ceuvres musicales avec des oeuvres d'autres genres), dans Ja mesure ou Ja musique est mise en rapport avec /es autres ceuvres (elle est liee au derouiement des images); si /e titulaire (auteur, editeur) n'exerce pas lui-meme Je droit de synchronisation et n'a pas äonne d'autres instructions, Ja redevance supptementeire s'eteve a

- 50% du montant des redevances peyees pour Ja production du support audiovisueJ seJon eh. 15 ou 22. b) pour la reproduction de phonogrammes, SUISA accorde /'autorisation de reproduire des phonogrammes de cataJogues de mood-music, sur mandat des producteurs, moyennant une redevance supptementsite. Cette demiere s'eJeve a

- 50% de la redevance facturee par SUISA pour /es droits d'auteur (y compris droit de synchronisation), lorsque le support audiovisuel est vendu exclusivement en Suisse et au Liechtenstein

- 100% lorsque le support audiovisueJ est vendu egaJement a l'etranger. La reproduction d'autres phonogrammes est soumise a l'autorisation de leurs producteurs moyennant une redevance qu'ils fixent eux-memes au cas par cas. SU/SA per9oit cette redevance sur mandat du producteur si /'autorisation est accordee. Les redevances supplementaires pour /e droit de synchronisation et le droit de reproduction sont applicables a toutes !es editions et reeditions que le c/ient realise.

1 6 SUISA, tarif VI, version du 30 juin 1999

a) Base de calcul, pourcentages 15 La redevance est calculee sous la forme d'un pourcentage des montants ci-apres

- du prix facture (actual invoiced prize = Al P) Iorsque le client, lors du decottipie avec SUISA, peut deciarer ses ventes par support audiovisuel et par petiode de decotnpte, avec le nombre d'exemplaires et les ptix foctures, et qu'ii passe un contrat de plusieurs annees avec SUISA pour le decotnpte de la redevance. L'AIP est te prix de gros effectivementjacture par Ie client au detaillarii. Ce prix tient campte des eoeniuels rabais accordes au detaillanis. Cependant, les escomptes, banifications, primes sur le chif re d'affaires et rembaursements analogues ne sont pas ptis en campte dans le calcul de ce ptix

- des frais de production des supports audiovisuels, lorsque tous les exemplaires sont oestines gratuitement au public;

- du prix de vente au detaü, lorsque le client remet directement les supports audiovisuels a l'acheteur prive, lorsque celui-ci paie en general un prix fixe et recornrnande par le client, ou si ni l'AIP, ni les frais ne peuvent former la base de calcul de la redevance selon les alineas precedents. Le prix de vente au detail est le prix auquel l'acheteur prive achete le support audiovisuel. AIP et prix de vente au detaü s'entendent sans l'imp6t sur le chiffre d'affaires, la taxe sur la valeur ajoutee ou d'autres taxes analogues. 16 Le pourcentage s'eleve a

- 4,4% du ptix jocture (AIPJ

- 3,3% des frais

- 3,3% du prix de vente au detaü 17 Pour les films de concerts et les films musicaux (vioeoclips), les pourcentages des redevances sont

- 7.7% du prixfacture (AIP)

- 5,8% des frais

- 5,8% du prix de vente au detail 18 Pour les supports audiovisuels ne contenant que partiellement de la musique proteqee, le pourcentage diminue dans la proportion suivante: curee d'executlon des ceuvres proteqees audiovisuel sans pauses duree totale de projection du support a la condition que le client donne a SUISA des informations preclses sur la musique contenue dans le support audiovisuel.

1 7 SUISA, tarif VI, version du 30 juin 1999 19 Pour les CD-ROM et les autres supports audiovisuels utilisables en mode interactif, on se base sur le rapport entre metnoire occupee par La TTU1Sique ou, s'il est connu metnoire totale du support ouree de /'enregistrement musical duree de l'enregistrement-image a la condition que /e client donne a SUISA des informations precises sur la musique contenue dans le support audiovisuel.

b) Reäuction 20 Les clients qui concluent des contrats de plusieurs annees avec SUISA pour tous leurs supports audiovisuels et qui respectent les conditions contractuelles beneficient d'une reduction de 1 0% pour la prise en campte des retours et rabais eventuets. 21 De plus, les clients sous contrat beneticlent d'une reduction supplementaire lorsqu'ils decornptent un certain nombre d'exemplaires du rnörne support audiovisuel pendant deux periodes de decornpte. La reduction s'eleve a

- 3% pour plus de 5'000 exemplaires du merne support audiovisuel,

- 5% pour plus de 10'000 exemplaires du rnörne support audiovisuel,

- 7% pour plus de 15'000 exemplaires du rnerne support audiovisuel,

- 9% pour plus de 20'000 exemplaires du rnörne support audiovisuel,

- 10% pour plus de 25'000 exemplaires du mörne support audiovisuel .

c) Redevance minimale 22 La redevance minimale s'eleve

- pour les films de concerts et les vldeocups

• a 62 centimes par support audiovisuel avec musique, tnoependemtnetn de sa ouree

• a 2.2 centimes par minute de musique et par support audiovisuel, toutefois au plus a 62 centimes par support audiovisuel, lorsque le client donne des indications exactes a SUISA sur la musique contenue dans le support audiovisue/. pour les CD-ROM et les autres supports audiovisuels utilisables en mode interactif

• a 31 centimes par support audiovisuel avec musique, independemment de sa äuree.

• a 2.2 centimes par minute de musique et par support audiovisuel, toutefois au plus a 31 centimes par support audiovisuel, lorsque le client donne des indications exactes a SUISA sur la musique contenue dans le support audiovisuel.

- pour les autres supports audiovisuels

• a 31 centimes par support audiovisuel avec musique, iraepenoemment de sa ouree.

• a 1. 1 centimes par minute de musique et par support audiovisuel, toutefois au plus a 31 centimes par support audiovisuel, lorsque le client donne des indications exactes a SUISA sur la musique contenue dans le support audiovisuel.

1 8 SUISA, tarif VI, version du 30 juin 1999 23 Les fractions de minutes sont additionnees pour l'ensemble du support audiovisuel. Une minute commencee campte comme une minute entiere. Dans tous les cas la redevance s'eleve au moins a Fr. 40.- par autorisation. Pour /es clients qui concluent des contrats avec SU/SA la redevance minimale de Fr. 40.- est celculee par oecompte (et non par titre).

d) lmp6ts 24 Les redevances mentionnees dans le present tarif s'entendent sans une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee ou tout autre imp6t similaire que SUISA aurait a payer.

e) Supplementen cas de vio/ations du droit 25 Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont doublees si

- de la musique est utüisee sans l'autorisation prealable de SUISA

- un client communique des donnees ou des releves faux ou incomplets qui lui permettent ou auraient pu lui permettre d'en tirer un avantage indu. 26 Reste reservee la possibilite de faire valoir des dornrnaqes-interets superieurs.

f) Naissance du droit a la redevance 27 Le droit a la redevance nait avec la production des supports audiovisuels. Lorsque le client äecomote sur la base de l'AIP, la redevance est due des le moment ou le support quitte le stock du client pour etre commercietise. II. Supports audiovisuels exportes de Suisse et du Liechtenstein 28 Pour les exportations de plus de 100 supports audiovisuels identiques dans un rnerne pays par decornpte, on applique le tarif du pays de vente. 29 Les dispositions relatives aux ventes en Suisse et au Liechtenstein sont applicables

- aux exportations allant jusqu'ä 100 exemplaires du rnerne support audiovisuel dans le mörne pays par decornpte ou

- si aucune societe-seeur de SUISA n'exerce d'activite dans le pays de vente ou

- si le tarif du pays de vente n'est pas connu ou ne peut etre applique. Si dans ces cas le support audiovisuel n'est pas vendu en Suisse et au Liechtenstein, le prix a appliquer est celui du pays de vente. E. Decompte

a) oecteretion des enregistrements, releves de la musique 30 Les clients declarent a SUISA au fur et a mesure - en cas d'association de la musique avec d'autres ceuvres selon eh. 12 et 13 au moins six semaines avant la production, sinon au plus

1 9 SUISA, tarif VI, version du 30 juin 1999 tard dans les 1 O jours qui prececent la publication - les supports audiovisuels avec musique qu'ils veulent produire en mentionnant

- le titre original

- les eventuels sous-titres utülses en Suisse

- le producteur original

- le pays d'origine

- le genre du support audiovisuel (film documentaire, film de television, film pedagogique etc.)

- le format (cassette video, CD-ROM, DVD etc.)

- la duree d'execution

- le titre, la duree et les auteur(s)/editeur(s) de toutes les ssquences de musique Si un film preexistant pour lequel un cue-sheet a ete etabli, est utülse, celui-ci doit etre joint.

b) Declerstions de production et de vente 31 Dans les 1 O jours qui suivent la production, les clients envoient a SUISA un dscompte pour tous les supports audiovisuels pour lesquels l'autorisation de SUISA a ete accordee. 32 Les clients ayant conclu avec SUISA des contrats de plusieurs annees pour tous leurs supports audiovisuels lui envoient des oecornptes trimestriels, semestriels ou annuels pour tous les supports audiovisuels contenant de la musique qu'ils ont tebrioues, ou vendus en cas de aecompie selon l'AIP. Les äeteis des eh. 12, 13 et 30 pour /es demandes de synchronisation avec d'autres ceuvres doivent toutefois etre respectes. 33 Pour les supports audiovisuels produits en serie et qui selon l'experience sont pour la plupart exportes a l'etranger, le client peut presenter, en lieu et place du decompte, un extrait de la comptabilite de son stock, duquel il ressort le nombre de supports audiovisuels contenant de la musique produits, le nombre de ceux qui ont quitte l'entrep6t et le nombre de ceux qui ont ete retournes. 34 Le client remet gratuitement sur demande de SUISA un exemplaire de tous /es supports audiovisuels contenant de la musique.

c) Examen des declarations et violation de /'obligation de oecteretlon 35 Afin de veritier les donnees, SUISA peut exiger des justificatifs ou racces a la cornptabilite et au stock, pendant les heures de bureau et apres s'ötre annoncee. 36 L'examen peut ötre ettectue par un tiers mdependant: aux frais du client s'il s'avere que ses declarations etaient incornpletes, sinon aux frais de celui qui a souhaite l'engagement de !'expert. 37 Si les donnees necessalres ou les justificatifs exiqes n'ont toujours pas ete communiques dans un delai suppternentaire imparti par un rappel ecrit ou si le client refuse l'acces a sa cornptabilite ou a son stock, SUISA peut alors effectuer une estimation des donnees necessaires et se baser sur celles-ci pour calculer la redevance. 38 Si les donnees concernant la musique utilisee n'ont toujours pas ete cornmuniquees a SUISA dans un dela: supplamentalre imparti par un rappel ecrit, une redevance supplernentaire de

20 SUISA, tarif VI, version du 30 juin 1999 Fr. 40.- peut etre exiqee. SUISA peut de plus se procurer les donnees necessaires aux frais du client. F. Paiements 39 En l'absence d'autres dispositions contenues dans l'autorisation ou dans les contrats, les factures sont payables dans les 30 jours. 40 SUISA peut exiger des acomptes sur le montant probable de la redevance et/ou d'autres garanties. 41 Si l'utilisation de la musique prevue par le client ne peut avoir lieu, SUISA rembourse la redevance payee pour celle-ci. G. lndications sur l'etiquette du support audiovisuel 42 Taus les supports audiovisuels doivent etre etiquetes selon l'usage etabli dans le commerce. 43 Les etiquettes des supports audiovisuels tabriques en serle doivent comporter les donnees suivantes:

- le sigle +SUISA+. A cette fin, SUISA met gratuitement les cliches a disposition.

- la mention "Tous droits d'auteurs et droits voisins reserves, notamment pour la projection publique, l'ernisslon et la duplication". H. Duree de vatldlte 44 Le present tarif est valable du 1 er janvier 2000 au 31 decernbre 2003. 45 II peut ötre revise avant son echeance en cas de modification profonde des circonstances. 46 En ce qui concerne le CD-1 et d'autres supports audiovisuels utilisables en lnteractivite, le tarif peut ötre revise a tout moment avant son echeance.

21 Versione del 30.06.99 SUISA Tariffa VI Registrazione di musica su supporti audiovisivi destinati al pubblico A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne tutti coloro ehe registrano musica su supporti audiovisivi, risp. producono o fanno produrre audiovisivi con musica, destinati al pubblico. 2 Per destinati al pubblico s'intende offerti o venduti per uso privato dell'acquirente. 3 La tariffa concerne inoltre tutti gli importatori di questi supporti audiovisivi in Svizzera o nel Liechtenstein, qualora per la messa in circolazione in questi paesi non esista il consenso degli aventi diritto relativamente alla musica. 4 La tariffa concerne mandanti (produttori) e mandatari. Per mandante s'intende la persona avente il diritto di disporre circa l'utilizzazione dei supporti audiovisivi. La SUISA si rivolge soprattutto ai mandanti. 5 Mandanti, produttori, mandatari e importatori vengono qui di seguito denominati «clienti».

8. Utilizzazione della musica 6 Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica non teatrale protetta in base al diritto d'autore, con o senza testo, del repertorio mondiale gestito dalla SUISA. 7 La presente tariffa concerne la registrazione di musica su supporti audiovisivi destinati al pubblico e la loro messa in circolazione. 8 II noleggio di supporti audiovisivi non viene disciplinato da questa tariffa. 9 La SUISA non detiene i diritti di altri autori ehe non siano quelli della musica, e neppure i diritti di protezione affini degli interpreti, dei produttori o delle emittenti. Per ogni autorizza- zione della SUSIA rimane esplicitamente riservato il consenso da parte di tutti gli aventi diritto coinvolti nella fabbricazione. C. Concessione dell'autorizzazione 1 O L'autorizzazione della SUISA va richiesta anticipatamente.

22 SUISA, tariffa VI, versione del 30 giugno 1999 11 La SUISA concede la sua autorizzazione fermo restando l'ottenimento del consenso even- tualmente necessario dei detentori dei diritti d'autore relativi alla musica. Essa puo percio esigere dei giustificativi. 12 In caso di abbinamento con apere di altri generi (film, testo, immagini, ecc.), l'autorizzazione per il cosiddetto diriiio di sincronizzazione puo di regola essere rilascita soltanto con i'espresso consenso deU'avente diritto (autore, editore). 13 La domanda d'autorizzazione deve percio esserefatta tempestivamente, almeno 6 set- timane prima deUafabbricazione. I supporti audiovisivi non debbono essere fabbricati prima ehe ta SUISA e l'avente diritto abbiano dato espressamente il consenso. 14 fl consenso deU' avente diniio non e necessario

- quando l'intera musica e stata composta appositamente per il supporto audiovisivo o

- quando viene utilizzata TTU1Sica di catalogo messa a disposizione dagli editori (Mood- Music, Library Music, TTU1Sica d'archivio)

- quando ta TTU1Scia non viene proposta in un contesto comune ad altre apere, eccetto in caso di supporti audiovisivi tiei quali la. musica e parte essenziale ed integrante, o quando il supporto audiovisivo potrebbe essere competitivo nei confronti deUa vendita di altri supporti sonori e audiooisiui; o quando il supporto audiovisivo uiene utilizzato per scopi pubbliciiari per determinati prodotti., servizi o ditte. D. lndennlta / Supporti audiovisivi destinati al pubblico in Svizzera o nel Liechtenstein .) Oltre a/l'indennita disciplinata da questa tariffa, ne sono eventualmente previste altre: a) Per il cosiddetto diritto di sincronizzazione (il diritto di abbinare /a musica ad altre apere), purcne Ja musica possa essere considerata non estranea aJ contesto (Ja musica guida Ja sequenza di immagini) def/e altre apere; Ja relativa indennite supplementare ammonta, se g/i aventi diritto (autori, editori) non esercitano essi stessi iJ diritto di sincronizzazione e non rilasciano altre istruzioni:

- al 50% dell'indennita pagata per la fabbricazione de/ supporto audiovisivo in base a/la cifra 15, risp. cifra 22. b) Per Ja registrazione di supporti sonori dei cataloghi Mood-Music, Ja SUISA rilascia il consenso per incarico dei produttori contro un'iruientnte supplementare de/:

- 50% delf'indennita fatturata da/la SUJSA per diritti d'autore (incl. i diritti di sincronizzazione), se iJ supporto audiovisivo viene venduto escJusicvamente in Svizzera e /e Principato de/ Liechtenstein

- 100% se il supporto audiovisivo viene venduto anche a/f'estero. Per la registrazione di altri supporti sonori occore il consenso dei produttori contro if pagamento di un'uuierinits da questi stabilita caso per caso. La SUISA riscuote t'inäennit«, in caso di consenso, per incarico dei produttori. Le tnäennit« supplementari concernenti il diritto di sincronizzazione e i diritti di registrazione sono applicabili a tutte Je edizioni rea/izzate da/ cliente.

23 SUISA, tariffa VI, versiene del 30 giugne 1999

a) Basi per il calcolo, percentuali 15 L'indennita viene calcolata in valori percentuali dei seguenti irnporti:

- del prezzo fatturato (Actual invoiced prize = Al P). quando il diente al tnomenio del con teggio con la SUISA puo cotnunicare le sue vendite per ogni suppotto audiooisiuo e per ogni periodo di conteggio sulla base di eifre concementi i pezzi e i prezzi jaiturati; e se stipula con la SUISA w1 contratto plurietuiale concemente il conteggio äeü'in- denniia. Per AIP s'inietuie il prezzo all'ingrosso ejfetivamentefatturato al dettagliante dal diente. In questo prezzo sono inciusi gli eoentuali ribassi concessi al dettagliante. Di sconii: buoni. pretni sulla eifre. d'affari e indennita. analoghe, al mometuo di fissare questo prezzo non si tiene tutiauia conto.

- dei costi della fabbricaziene dei supporti audiovisivi, qualora tutti gli esemplari vengano efferti gratuitamente al pubblice;

- del prezzo di vendita al dettaglio, qualora il cliente rilasci i supporti audiovisivi direttamente all'acquirente private, allorquande queste paga regolarmente un prezzo stabilito e raccomandato dal cliente, oppure quando ne esiste un AIP ne il cliente conteggia sui costi in base ai precedenti importi. II prezzo di vendita al dettaglio e il prezzo al quale l'acquirente private compera il supporto audiovisivo. AIP e prezzo di vendita al dettaglio s'intendono senza l'imposta sulla merce, l'imposta sul va/ore aggiunto o imposte analoghe calcolate al dettagliante. 16 La percentuale e pari al

- 4,4% del prezzo fatturato(AIP)

- 3,3% dei costi

- 3,3% del prezzo di vendita al dettaglio. 17 Per quanto riguarda i film di cencerti e i film musicali (Videoclip), le percentuali sono pari al

- 7,7% del prezzo fatturato (AIP)

- 5,8% dei costi

- 5,8% del prezzo di vendita al dettaglio. 18 Per quanto concerne i supperti audievisivi contenenti solo in parte musica protetta, la per- centuale si riduce nel seguente rapporto: durata della musica protetta durata cemplessiva del supporto audiovisive, senza pause, se il cliente fernisce alla SUISA informazieni esatte circa la musica contenuta nel supporto audlovisivo.

. - 24 SUISA, tariffa VI, versione del 30 giugno 1999 19 Riguardo a CD-ROM e altri supporti audiovisivi utilizzabili interattivamente, ci si basa sul rap- porto fra spazio di memorizzazione deUa musica spazio di memorizzazione dell'iniero supporto audiovisivo o se noto durata della registrazione deUa musica : durata deUa registrazione dell'imagine se il diente fomisce alla SUISA informazioni esatte circa La musica. contenuta nel sup- porto.

b) Ribasso 20 Clienti stipulanti per tutti i supporti audiovisivi contratti pluriennali con la SUISA e ehe si attengono alle condizioni contrattuali, beneficiano di un ribasso pari al 10% a copertura di eventuali restituzioni o vendite a prezzo ridotio. 21 1 clienti stipulanti un contratto beneficiano inoltre di un ribasso, quando entre due periodi conteggiano un determinato numero del medesimo supporto audiovisivo con la stessa musica. II ribasso ammonta a

- 3% per altre 5'000 esemplari del medesimo supporto audiovisivo

- 5% per altre 10'000 esemplari del medesimo supporto audiovisivo

- 7% per altre 15'000 esemplari del medesimo supporto audiovisivo

- 9% per altre 20'000 esemplari del medesimo supporto audiovisivo

- 10% per altre 25'000 esemplari del medesimo supporto audiovisivo.

c) tndennita minima 22 L'lndennita ammonta ad almeno :

- per film di concerti e videoclip • 62 centesimi per supporto audiovisivo con tnusica; indipendentemente dalla durata

• 2.2 centesimi per minuto di mustca e per supporto audiovisivo, a1 massimo tutta- via 62 centesimi per supporto audiouisioo, se il diente Jomisce alla SUISA inf or- mazioni esatte circa La musica. contnuta nel supporto audiovisivo,

- per CD-ROM e altri supporti audiovisivi utilizzabili interattivamente • 31 centesimi per supporto audiovisivo con tnusica; indipendentemente daUa durata

• 2,2 centesimi per minuto di tnusica. e per supporto audiovisivo, al tnassimo tuttavia 31 centesimi per supporto audiouisiuo, se il cliente Jomisce alla SUISA infonnazioni esatte circa La tnusica contenuta nel supporto audiovisivo,

25 SUISA, tariffa VI, versione del 30 giugno 1999

- per altri supporti audiovisivi • 31 centesimi per supporto audiooisioo con TTU1Sica, indipendentemente dalla durata • 1.1 ceniesimo per minuto di TTU1Sica e supporto oudiooisiuo, al masstmo tuttavia 31 centesimi per supporto audiooisiuo, se iL diente fomisce alla SUISA informazioni esatte circa La TTU1Sica contenuta nel supporto audiovisivo. 23 Parti di minuti vengono addizionati per l'intero supporto audiovisivo. Una frazione di unita di tempo viene fatturata come un intero. l.'indennita ammonta in tutti i casi ad almeno Fr. 40.- per autorizzazione. Per dienti ehe stipulano un contratto con la SUISA, vige t'mdetuuta. tninima. di Fr. 40. - per conteggio (non per brano).

e) lmposte 24 Le indennita citate in questa tariffa s'intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto o simile ehe la SUISA deve versare.

f) Supplemento in caso di violazioni della /egge 25 Tutte le lndennrtä citate in questa tariffa raddoppiano allorquando

- viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA

- un cliente fornisce indicazioni inesatte o incomplete in virtu delle quali si procura, o avrebbe potuto procurarsi, un vantaggio illegale. 26 Rimane risevata la richiesta di un risarcimento danni eccedente.

g) Obbligo di pagare t'inoenmt« 27 L'indennita diventa un obbligo a partire dal momento della fabbricazione dei supporti audiovi- sivi. Se iL diente effettua iL conteggio in base all'AIP, Ja stato l'uscita dal magazzino per scopi di vendita. II. Supporti audiovisivi esportati dalla Svizzera o da/ Liechtenstein 28 In caso di esportazioni di altre 100 supporti audiovisivi uguali nello stesso paese per periodo di conteggio, e applicata la tariffa del paese della vendita. 29 Valgono le disposizioni vigenti per le vendite nel territorio nazionale

- in caso di esportazioni di fino a 100 esemplari dello stesso supporto audiovisivo nello stesso paese per periodo di conteggio, oppure

- se nel paese della vendita non vi e una societa consorella della SUISA, oppure

- quando la tariffa nel paese della vendita non e conosciuta o non e applicabile. Se il supporto audiovisivo in questi casi non viene venduto nel territorio nazionale, vale il prezzo applicabile nel paese della vendita.

26 SUISA, tariffa VI, versione del 30 giugno 1999 E. Conteggio

a) Notifica delle registrazioni, elenchi della musica 30 1 clienti notificano regolarmente alla SUISA - in caso di abbinamento della musica con altre apere in base a1la cifra 12 e 13 di questa tariff a almeno 6 settimane prima deUa fabbricazione, altrimenti al piu tardi 1 O giorni prima della pubblicazione - i supporti audiovi- sivi con musica ehe intendono produrre, forniti di

- titolo originale

- eventuali sottotitoli in Svizzera

- produttore originale

- paese di origine

- genere del supporto audiovisivo (documentario, film televisivo, film didattico, ecc.)

- formato (videocassetta, CD-ROM, DVD, ecc.)

- durata della registrazione

- titolo, durata e autore/editore di tutte le sequenze musicali. Quando viene utilizzato un film preesistente, per il quale e stato rilasciato un cosiddetto cue- sheet, queste va allegato.

b) Notifiche di produzioni e di vendite 31 1 clienti inoltrano alla SUISA entre 10 giorni a decorrere da quello della produzione un con- teggio concernente tutti i supporti audiovisivi per cui viene concessa l'autorizzazione della SUISA. 32 Clienti stipulanti con la SUISA contratti pluriennali per tutti i supporti audiovisivi, le inoltrano conteggi trimestrali, semestrali o annuali relativamente a tutti i supporti audiovisivi con musica prodotti o venduti al momento del conteggio in base all'AIP. Ci si deve comun- que attenere alle scadenze ciiaie alle eifre 12, 13 e 30 per le richieste di autorizza- zione relativa all'abinamento deUa musica ad altre apere. 33 Per quanto riguarda supporti audiovisivi prodotti in serie e, in base all'esperienza, esportati prevalentemente all'estero, puö sostituire il conteggio un estratto dalla contabilita di magaz- zino ehe fornisca informazioni circa il numero dei supporti audiovisivi con musica prodotti, il numero di quelli ehe sono usciti dal magazzino principale e di quelli ehe vi ritornano. 34 n cliente rtlascia a1la SUISA gratuitamente in visione - se questa lo richiede - un esem- plare di ogni supporto audiovisivo con musica.

c) Verifica delle notifiche e violazione dell'obbligo di notifica 35 La SUISA puo richiedere dei giustificativi per scopi di verifica delle indicazioni, o prendere visione durante l'orario di lavoro, e previo preavviso, dei libri contabili e del magazzino del cliente.

27 SUISA, tariffa VI, versione del 30 giugno 1999 36 La verifica puo essere effettuata da uno specialista indipendente, i cui costi sono a carico del cliente se in base alla verifica risultano inesattezze nelle sue notifiche, in caso contrario di colui ehe ne ha richiesto la collaborazione. 37 Qualora le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non venissero inoltrati alla SUISA entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, o qualora il cliente rifiuti di far prendere visione dei suoi libri contabili o del suo magazzino alla SUISA, questa puö proce- dere ad una stima e calcolare l'indennita in base al risultato. 38 Qualora le indicazioni circa la musica utilizzata non vengano inoltrate alla SUISA entro il ter- mine stabilito neanche dopo sollecito per iscritto, puo essere richiesta un'incennitä supple- mentare pari a Fr. 40.- . La SUISA puo inoltre procurarsi le indicazioni necessarie addebi- tando i costi al cliente. F. Pagamento 39 Purche non pattuito altrimenti nell'autorizzazione o nel contratto, le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni. 40 La SUISA puö richiedere acconti per un importo pari all'indennita presumibile e/o altre garanzie. 41 Qualora l'utilizzazione della musica prevista dal cliente fasse venuta meno, la SUISA rim- borsa la relativa indennitä pagata. G. Contrassegnazione del supporto audiovisivo 42 Tutti i supporti audiovisivi vanno muniti dei contrassegni commercialmente in uso. 43 Sulle etichette dei supporti audiovisivi prodotti in serie figurano

- la sigla +SUISA+; la SUISA mette a disposizione gratuitamente i chliche

- il contrassegno «Diritti d'autore e diritti di protezione affini riservati, soprattutto per proiezio- ne, emissione e registrazione pubbtica». H. Periodo di validita 44 La presente tariffa e valevole dal 19 gennaio 2000 al 31 dicembre 2003. 45 In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa puö essere rimaneggiata prima della scadenza. 46 Relativamente a CD-ROM, DVD e ad altri supporti audiovisivi utilizzabili interattivamente, la tariffa puö subire una revisione anticipata qualsiasi momento.

ESchK CAF Beschluss vom 13. Dezember 1999 betreffend den Tarif VI CCF ___________________________________________________________________________ 28 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs VI, der ab dem 1. Januar 2000 gelten soll, am 5. Juli 1999 eingereicht. Damit wurde die mit Präsidialverfügung vom 1. Juli 1999 bis zu diesem Datum erstreckte Einreichungsfrist gemäss Art. 9 Abs. 2 URV ge- wahrt. Ebenso haben IFPI Video, der SVV und die sima swiss interactive media association mit ihren Eingaben die bis zum 16. August 1999 gesetzte Frist zur Einreichung der Stellung- nahmen zum Antrag der SUISA eingehalten. Den Gesuchsunterlagen sowie den anlässlich der Vernehmlassung eingegangenen Stellung- nahmen lässt sich entnehmen, dass die SUISA die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt hat.

2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bezugnehmend auf die bisherige Praxis der ESchK, die vom Bundesgericht bestätigt worden ist (vgl. Ent- scheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190) und die auch unter dem neuen URG ihre Gültigkeit hat, sind diese Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, wenn die massge- benden Organisationen der Werknutzer dem Tarif zugestimmt haben. Im Rahmen der Verhandlungen zum vorliegenden Tarif erklärte sich die SUISA bereit, an Stelle der bisherigen Berechnungsgrundlage für die urheberrechtliche Entschädigung (Publis- hed Price for Dealers / PPD) neu den AIP (Actual Invoiced Price) und damit den effektiven, gegenüber dem Detaillisten in Rechnung gestellten Preis als Berechnungsgrundlage anzuer- kennen (Ziff. 15 des Tarifs). Damit konnten sich die Vertragspartner über die anzuwendende Berechnungsgrundlage einigen, womit sie auch gleichzeitig einer früheren Empfehlung des Preisüberwachers nachkamen. Im weiteren geht die SUISA davon aus, dass mit der Umstellung der Berechnungsweise der Mindestvergütung (Bst. c, Ziff. 22 und 23 des Tarifs) die diesbezüglichen Anforderungen der

ESchK CAF Beschluss vom 13. Dezember 1999 betreffend den Tarif VI CCF ___________________________________________________________________________ 29 Schiedskommission (vgl. den Beschluss vom 17.11.1998 betr. den Tarif VI, Ziff. 7b, S. 19f.) erfüllt sind. Zwar stehen der SVV, die IFPI Video sowie die sima den Mindestentschädigun- gen im Tarif VI immer noch kritisch gegenüber. Allerdings wird auf Grund des erreichten Verhandlungsergebnisses von keiner Partei dagegen opponiert; dieses 'Nichtstreitigstellen' durch die Nutzerverbände erfolgt indessen ohne Präjudiz für die Zukunft.

Da es somit hinsichtlich der in den Ziff. 22 und 23 des Tarifs geregelten Mindestvergütung im vorliegenden Genehmigungsverfahren sowohl von den beteiligten Parteien wie auch von Sei- ten des Preisüberwachers keine Einwände gibt und auch keine entsprechenden Änderungsan- träge gestellt worden sind, braucht sich die Schiedskommission dazu nicht zu äussern. Aber auch in anderen Bereichen (wie Ermässigungen, Mengenrabatt, Abzug der Mehrwertsteuer, Wegfall der Teuerungsklausel, Gültigkeitsdauer des Tarifs) ist es den Tarifpartnern gelungen, eine Einigung zu finden. Dies wird denn auch von IFPI Video in ihrer schriftlichen Eingabe ausdrücklich anerkannt.

3. Umstritten geblieben ist einzig die in den Ziff. 11 bis 14 des Tarifs sowie hinsichtlich der zu leistenden Vergütung in einer Fussnote zu Bst. D getroffene Regelung des so genannten Syn- chronisationsrechts:

a) Die SUISA versteht unter dem Synchronisationsrecht das Recht, Musik zur Vertonung ei- nes anderen Werks zu verwenden. Sie geht davon aus, dass sich das Synchronisations- recht als ein vom Vervielfältigungsrecht getrenntes oder mindestens trennbares Recht auf Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 Bst. b URG stützt, dessen Verwertung nicht unter die Bundesaufsicht nach Art. 40 URG fällt und der Tarif diesbezüglich auch nicht von der Schiedskommission zu genehmigen ist. Sie weist ebenfalls darauf hin, dass ihr das Syn- chronisationsrecht vom Urheber nur mit dem Vorbehalt der Zustimmung im Einzelfall abgetreten wird und betont, dass durch die Vertonung eines Films oder eines Werbespots das Persönlichkeitsrecht des Urhebers verletzt werden kann und dass sie letztlich den Nutzern nicht mehr Rechte abtreten könne, als sie selber verwalte. Zudem habe sie sich hinsichtlich der Regelung dieses Rechts mit dem SVV, dem bedeutenden Nutzer und IFPI

ESchK CAF Beschluss vom 13. Dezember 1999 betreffend den Tarif VI CCF ___________________________________________________________________________ 30 Video-Mitglied Warner Home Video und nach einer Ergänzung der Fussnote (Bst. a) auch mit der sima geeinigt. Einzig IFPI Video habe sich bezüglich des Synchronisationsrechts nicht festlegen können.

IFPI Video hat sowohl in ihrer Vernehmlassung wie auch in den mündlichen Äusserungen betont, dass sie das Synchronisationsrecht als solches und die damit verbundene Vergü- tungspflicht anerkenne. Sie weist darauf hin, dass sich die Parteien nicht über das Bestehen eines Synchronisationsrechts streiten, sondern vielmehr über dessen rechtliche und wirt- schaftliche Bedeutung. So wird namentlich ein Nebeneinander von kollektiver und indivi- dueller Verwertung und die damit verbundene Tarifunsicherheit von IFPI Video abgelehnt. Auch wehrt sie sich dagegen doppelt, nämlich einerseits für die erstmalige Verbindung und andererseits für nachfolgende Auswertungen in einem anderen technischen Format für das Synchronisationsrecht zu bezahlen. Dies unabhängig davon, ob man das Synchronisa- tionsrecht als Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrecht oder als Vermögensrecht ansehe. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht rügt IFPI Video, dass die vorgelegte Tariffassung beim Nutzer den Eindruck vermittle, der Tarif sei einschliesslich der Regelung des Synchronisa- tionsrechts genehmigt worden.

Die von der Schiedskommission durchgeführte Vernehmlassung hat gezeigt, dass auch der SVV (vgl. die Stellungnahme vom 4.8.1999) gewisse Bedenken vorgebracht hat hinsicht- lich der Art und Weise wie das Synchronisationsrecht nun im Tarif VI geregelt werden soll. Der SVV befürchtet ebenfalls eine doppelte Lizenzbelastung. Es dürfe nicht vorkom- men, dass der Produzent, der für eine Synchronisation bezahlt habe, bei einer weiteren Auswertung derselben Synchronisation in einem anderen Format noch einmal lizenzieren müsse. Nach seiner Auffassung kann nur das erstmalige Verbinden von Musik und Bild urheberrechtlich relevant und damit bewilligungspflichtig sein. Er macht geltend, dass das Synchronisationsrecht ohnehin nicht Tarifgegenstand sei und somit nicht im vorliegenden Tarif geregelt werden dürfe. Die vorgeschlagene Lösung sei auch problematisch, weil ein Urheberpersönlichkeitsrecht nicht von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen

ESchK CAF Beschluss vom 13. Dezember 1999 betreffend den Tarif VI CCF ___________________________________________________________________________ 31 werden könne. Der SVV und IFPI Video möchten aus Gründen der Rechtssicherheit bei der bisher gültigen Regelung der Ziff. 11 des Tarifs bleiben, welche sich bewährt habe.

Gestützt auf diese Ausführungen ist davon auszugehen, dass das Synchronisationsrecht als solches unter den Parteien grundsätzlich nicht bestritten ist. Auch scheint man sich darüber einig zu sein, dass dieses Recht nicht der Bundesaufsicht untersteht und damit auch nicht in die Kognition der Schiedskommission fällt. Unter den Tarifpartnern umstritten geblie- ben ist allerdings die Frage, ob und allenfalls wie das Synchronisationsrecht im Tarif gere- gelt werden soll.

b) Bisher am eingehendsten hat sich das Bundesamt für geistiges Eigentum (BAGE) in ei- nem Gutachten vom 9. März 1992 mit der Problematik des Synchronisationsrechts - aller- dings noch unter der alten Urheberrechtsgesetzgebung - befasst. Dabei wird ausgeführt, dass der Begriff ‘Synchronisationsrecht’ unterschiedliche Bedeutung haben kann. Einer- seits könne man darunter die Übersetzung eines Films in eine andere Sprache und ande- rerseits auch die Vertonung eines Films, somit die Vereinigung von Bild und Ton durch Festlegung des Tons auf einen Filmstreifen verstehen. Das BAGE weist darauf hin, dass die SUISA beim Synchronisationsrecht, das auch als Bearbeitungsrecht bezeichnet wird, von der zweiten Bedeutung ausgeht, d.h. von der Befugnis, Musikwerke mit Bildern ir- gendwelcher Art wie Filme, Choreographien, Video-Bildfolgen u.a.m. zu verbinden.

Das Gutachten hält fest, dass das Verbinden eines musikalischen Werkes mit einem audio- visuellen oder choreographischen Werk durch das Aufnehmen der Musik auf einen Ton- bildträger zustande kommt und dieser technische Vorgang der Festlegung auf einen Ton- bildträger per se noch keine Bearbeitung der Musik darstelle und auch keine Änderung vo- raussetze. Betroffen sei vielmehr das Wiedergabe- bzw. Vervielfältigungsrecht, das sich sowohl auf die erste körperliche Festlegung als auch das Herstellen von Werkexemplaren beziehe.

ESchK CAF Beschluss vom 13. Dezember 1999 betreffend den Tarif VI CCF ___________________________________________________________________________ 32 Es weist auch - entgegen einer wiederholt von der SUISA vertretenen Auffassung (vgl. Ziff. 4d der Eingabe) - darauf hin, dass die Schiedskommission mit dem Beschluss vom 1. September 1986 betreffend den Tarif VN (vgl. unten Bst. c) nicht auf die Unterscheidung zwischen Synchronisationsrecht (Erteilung der Befugnis zur Verbindung der Musik mit ei- nem anderen Werk) und mechanischem Recht (Erteilung der Befugnis, solche Werkver- bindungen auf Tonbildträger aufzunehmen und in Verkehr zu bringen) eingegangen ist. Der im Tarif VN enthaltene Vorbehalt der individuellen Verwertung wird vom BAGE in Bezug auf das alte Verwertungsrecht indessen als problematisch bezeichnet. Gemäss dem Gutachten ist nämlich nach Art. 1 Abs. 1 Bst. b der Vollziehungsverordnung zum Verwer- tungsgesetz vom 7. Februar 1941 (VVerwG; am 1. Juli 1993 aufgehoben) der differenzier- ten Verwertungspraxis, wonach die Lizenz zur Verbindung eines Werks mit Musik indivi- duell und nur diejenige zur Herstellung von Werkexemplaren kollektiv erteilt wird, bei der seinerzeitigen Ausdehnung des Anwendungsbereichs des VerwG auf die mechanischen Rechte keine Beachtung geschenkt worden. Mit Hinweis darauf, dass die Unterstellung der mechanischen Rechte unter das Verwertungsgesetz lediglich den Zweck hatte, die schwei- zerischen Verwertungsgesellschaften im Interesse einheimischer Urheber und Werknutzer von einer Konkurrenzierung durch ausländische Schwestergesellschaften zu schützen und nicht die Absicht bestand, bestehende und bewährte Verwertungsabläufe zum Nachteil der Urheber und Verleger zu verändern, kam das BAGE zum Schluss, dass das in die Handels- und Gewerbefreiheit eingreifende Bewilligungsmonopol für die mechanischen Rechte möglichst restriktiv zu interpretieren ist und das Synchronisationsrecht nicht unter das da- mals geltende Verwertungsgesetz fiel und somit im Rahmen der Privatautonomie vom Ur- heber selbst oder seinen Rechtsnachfolgern frei verwertet werden konnte, ohne dass für die SUISA in diesem Bereich eine Tarifpflicht bestanden hätte.

Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) als Nachfolgerin des BAGE als Aufsichtsbehör- de über die Verwertungsgesellschaften hat in einem kürzlichen Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf Widerhandlungen nach Art. 70 URG (Entscheid in der Verwal- tungsstrafsache vom 26.2.1999 betr. Firma Airborne AG) erneut zur Frage des Synchroni- sationsrechts Stellung genommen. Das IGE hat in diesem Verfahren zunächst festgestellt,

ESchK CAF Beschluss vom 13. Dezember 1999 betreffend den Tarif VI CCF ___________________________________________________________________________ 33 dass das revidierte Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 die Verwertung der aus- schliesslichen Rechte an musikalischen Werken auf dieselbe Weise der Bundesaufsicht un- terstellt wie das Verwertungsgesetz von 1941 und in der Folge das oben erwähnte Gutach- ten zu dieser Frage bestätigt. Ebenso hat das IGE die Auffassung vertreten, dass auch die Schiedskommission mit ihrem Entscheid vom 10. November 1997 betreffend den Tarif VN zumindest indirekt davon ausgegangen sei, dass die Wahrnehmung des Synchronisa- tionsrechts nicht unter die Bundesaufsicht falle. Anderenfalls wäre nach Auffassung des IGE eine Regelung, die den vertraglichen Rechtsnachfolger des Urhebers in die Verwer- tungshandlung mit einbezieht, nicht zulässig.

c) Die Schiedskommission selbst hat sich bis anhin noch nie ausdrücklich zur Frage ge- äussert, ob das Synchronisationsrecht unter Bundesaufsicht steht oder nicht. Unter dem al- ten URG wurde indessen mit Entscheid vom 1. September 1986 die subsidiäre Anwen- dung eines Tarifs zugelassen für den Fall, dass die Urheber oder Verleger ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen. So stellte die Kommission damals fest, dass unter dem Ge- sichtspunkt der Missbrauchskontrolle gegen eine Regelung, die der individuellen Rechts- wahrnehmung unter Berücksichtigung der Interessen der Rechtsinhaber und der Werknut- zer sowie ihrer gegenseitigen vertraglichen Beziehungen ausdrücklich den Vorrang gibt, nichts einzuwenden ist (Beschluss vom 1.9.86 betr. den Tarif VN, Ziff. II/3).

Am 13. Dezember 1994 hat die Schiedskommission anlässlich der Genehmigung des Ta- rifs VI entschieden, dass eine Bestimmung, die verlangt, dass die Nutzer für die Verwen- dung von Musik zu Werbezwecken oder zur Vertonung eines Tonbildträgers neben der Bewilligung der SUISA noch zusätzlich die Zustimmung der Inhaber der Musikrechte ein- holen müssen, nicht in einen Tarif gehört. Dies mit der Begründung, dass ein Tarif, der ei- ne Kumulierung von persönlicher und kollektiver Verwertung zulässt, nicht als angemes- sen im Sinne von Art. 59 URG bezeichnet werden kann. Die Schiedskommission befand, dass eine solche Regelung, sofern sie sich nicht nur auf die persönliche Verwertung durch den Urheber selbst oder seine Erben bezieht, allenfalls den Tatbestand der unerlaubten Geltendmachung von Rechten gemäss Art. 70 URG erfüllen könnte. Dagegen fand nach

ESchK CAF Beschluss vom 13. Dezember 1999 betreffend den Tarif VI CCF ___________________________________________________________________________ 34 Auffassung der Schiedskommission der im Tarif enthaltene Vorbehalt der Zustimmung zur erstmaligen Verbindung der Musik mit anderen Werken und ihrer Verwendung zu Werbe- zwecken seine Rechtfertigung im Urheberpersönlichkeitsrecht und konnte deshalb für den Urheber und seine Erben beibehalten werden, falls dies nicht zu einer Mehrbelastung der Nutzer führte (Beschluss vom 13.12.94 betr. den Tarif VI, Ziff. II/3).

Selbst im Genehmigungsbeschluss vom 10. November 1997 betreffend den Tarif VN (Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) wurde die Frage, ob das Synchronisationsrecht dem Verwertungsrecht nach Art. 40 Abs. 1 URG unterliegt, nicht abschliessend beantwortet (vgl. Ziff. II/4 des Beschlusses). Die Schiedskommission hat aber in diesem Verfahren, da sich die beteiligten Tarifpartner über die Höhe der zu entrichtenden gesamten Entschädigung verständigen konnten, darauf ver- zichtet, den Vorbehalt der Zustimmung der Rechtsinhaber zu streichen oder ihn auf die Urheber und ihre Erben einzuschränken, was das IGE zur bereits erwähnten Vermutung (vgl. vorne S. 33 oben) veranlasste.

Da sich im vorliegenden Tarif die Tarifpartner über die Regelung des Synchronisations- rechts nicht einigen konnten, ist eine nähere Überprüfung dieser Frage indessen erforder- lich:

Wie unter der bis Mitte 1993 geltenden Urheberrechtsgesetzgebung wurde auch im neuen URG der Tatbestand der kollektiven Rechtswahrnehmung nicht generell aufgenommen, sondern nur punktuell die Verwertung und Geltendmachung der in Art. 40 Abs. 1 URG abschliessend aufgezählten vermögensrechtlichen Ansprüche berücksichtigt. Dies führt dazu, dass eine Verwertungsgesellschaft nur für einen Teil ihrer Tätigkeit der Bundesauf- sicht untersteht und ansonsten im Rahmen der Privatautonomie tätig ist (vgl. Govoni, SIWR II/1, S. 385).

Die Herstellung von Tonträgern oder Tonbildträgern nichttheatralischer Werke der Musik fällt nach Art. 40 Abs. 1 Bst. a URG unter die Bundesaufsicht und damit - mit Ausnahme

ESchK CAF Beschluss vom 13. Dezember 1999 betreffend den Tarif VI CCF ___________________________________________________________________________ 35 der persönlichen Verwertung nach Art. 40 Abs. 3 URG durch die Urheber oder deren Er- ben - in den Verwertungsbereich der SUISA (vgl. Bewilligung der SUISA vom 5. Juli 1993 bzw. vom 26. Mai 1998). Das Synchronisationsrecht als selbstständiges Recht neben dem Vervielfältigungsrecht wird allerdings vom URG nicht ausdrücklich geregelt. Mit Hinweis auf Art. 1 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum Verwertungsgesetz führt die Botschaft zum URG (BBl 1989 III 554) dazu aus, dass die Verwertung ausschliesslicher Rechte nur im bisherigen Umfang der Bundesaufsicht unterstellt wird. Es seien dies Berei- che, in denen sich die kollektive Rechtswahrnehmung auf Grund von Sachzwängen oder unangefochtener Übung derart durchgesetzt hat, dass die individuelle Verwertung als Al- ternative weder in Betracht fällt noch erwünscht ist. Da gemäss dem erwähnten Gutachten des BAGE davon auszugehen ist, dass das Synchronisationsrecht nach ständiger Praxis im Rahmen der Privatautonomie vom Urheber selbst oder seinem Rechtsnachfolger individu- ell verwertet wurde, ist anzunehmen, dass dies auch unter dem neuen Recht weiterhin gilt.

Da das Synchronisationsrecht somit nicht unter Bundesaufsicht steht, unterliegt dieses Recht nicht der Genehmigungspflicht und die Schiedskommission hat sich dazu materiell auch nicht zu äussern. Als grundsätzlich individuell wahrnehmbares Recht liegt es an den Rechtsinhabern, die Bedingungen festzulegen, zu denen sie das Synchronisationsrecht ein- räumen; die Entschädigung dieses Rechts ist somit unabhängig vom Vervielfältigungs- recht. Auf Grund dieser Schlussfolgerung muss nicht geprüft werden, ob durch das Syn- chronisationsrecht die Urheber allenfalls in ihrem Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt werden. Den Urhebern und Rechtsinhabern ist es auch vorbehalten zu bestimmen, ob sie die diesbezüglichen vermögensrechtlichen Ansprüche persönlich wahrnehmen oder im Rahmen der Vertragsautonomie an eine Verwertungsgesellschaft abtreten wollen. Somit ist in diesem Bereich – auch ohne entsprechende tarifliche Regelung – eine Vermischung von kollektiver und individueller Verwertung ohnehin nicht auszuschliessen.

Abschliessend bleibt die Frage zu beantworten, ob das Synchronisationsrecht als subsidiär anwendbares Recht im Tarif zu belassen oder allenfalls zu streichen ist. Dabei gelangt die Schiedskommission zur Auffassung, dass es kaum vermeidbar ist, dass in Tarifen auch

ESchK CAF Beschluss vom 13. Dezember 1999 betreffend den Tarif VI CCF ___________________________________________________________________________ 36 Bestimmungen enthalten sind, die nicht der Prüfungs- und Genehmigungspflicht der Schiedskommission unterliegen, sondern vielmehr privatrechtlichen Vereinbarungen ent- sprechen. So hat sich beispielsweise mit der Abschaffung der allgemeinen Tarifbestim- mungen, welche für alle SUISA-Tarife Geltung beanspruchten, die Tendenz zu nicht ge- nehmigungspflichtigen Tarifbestandteilen noch verstärkt. Die Schiedskommission hat denn auch schon mehrmals Tarife nur insoweit genehmigt, als sie ihrer Kognition unterla- gen (letztmals mit Beschluss vom 9.12.99 betr. den Tarif PN). Die SUISA lässt sich ge- mäss Ziff. 3 des Wahrnehmungsvertrages (vgl. Gesuchsbeilage 19) von ihren Mitgliedern das Synchronisationsrecht unter gewissen Voraussetzungen abtreten. Die Regelung im Ta- rif gilt somit nur so weit, als der Urheber oder der Rechtsinhaber nichts anderes bestim- men. Letztlich führt die ausdrückliche Erwähnung des Synchronisationsrechts im Tarif zu einer höheren Transparenz und lässt den Nutzer erkennen, dass dieses Recht zusätzlich ab- zugelten ist, was zur Rechtssicherheit in diesem Bereich beiträgt. Mit der Feststellung, dass das Synchronisationsrecht nicht der Bundesaufsicht unterstellt ist, verlieren zudem die von der Schiedskommission im Beschluss vom 13. Dezember 1994 (vgl. S. 33 vorne) ge- äusserten Bedenken hinsichtlich der unerlaubten Geltendmachung von Rechten ihre Be- deutung.

Zusätzlich hat die SUISA ausdrücklich bestätigt, dass das Synchronisationsrecht als sol- ches nur einmal eingeräumt werden kann. Allerdings bleibt es den Parteien unbenommen, im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit für weitere Nutzungsformen besondere vermögensrecht- liche Absprachen zu treffen. Auch hier bringt die Regelung im Tarif dem Nutzer den Vor- teil, dass – so weit das Synchronisationsrecht von der SUISA wahrgenommen wird – die Vergütungsansprüche in der Fussnote zur Ziff. D des Tarifs festgelegt sind.

4. Die Schiedskommission hat somit keine Einwände gegen die im Tarif VI getroffene Regelung des Synchronisationsrechts (Ziff. 11 – 14 sowie 30 und 32 des Tarifs bzw. Fussnote zu Bst. D). Allerdings bezieht sich die Tarifgenehmigung nicht auf das Synchronisationsrecht. Die dieses Recht betreffenden Bestimmungen sind daher durch grafische Hervorhebung deutlich zu kennzeichnen und im Genehmigungsvermerk des Tarifs ist darauf hinzuweisen, dass dieser

ESchK CAF Beschluss vom 13. Dezember 1999 betreffend den Tarif VI CCF ___________________________________________________________________________ 37 Teil von der Schiedskommission nicht geprüft worden ist, weil die Verwertung des Synchro- nisationsrechts nicht unter die Bundesaufsicht fällt.

Gestützt auf diese Rechtsauffassung gab die Schiedskommission den Parteien gemäss Art. 59 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 15 URV vor der Beschlusseröffnung noch Gelegenheit zur Stellung- nahme. Seitens der Tarifpartner wurden indessen keine weiteren Anpassungen der Tarifvorla- ge vorgeschlagen.

5. Da der Antrag auf Kostenauferlegung auf IFPI Video von der SUISA anlässlich der heutigen Sitzung zurückgezogen wurde, ist er als gegenstandslos zu betrachten. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich somit nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Tarif VI (Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die ans Publikum abgegeben werden) wird, unter Vorbehalt der folgenden Ziffer, in der Fassung vom 30. Juni 1999 und einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2003 genehmigt.

2. So weit der Tarif VI das so genannte Synchronisationsrecht regelt, unterliegt er nicht der Kognition der Schiedskommission. Die SUISA wird verpflichtet, im Genehmigungsver- merk im Tarif darauf hinzuweisen und die nicht genehmigungspflichtigen Textteile beson- ders zu kennzeichnen.

3. Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 2'000.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'597.05 total Fr. 4'597.05 auferlegt.

ESchK CAF Beschluss vom 13. Dezember 1999 betreffend den Tarif VI CCF ___________________________________________________________________________ 38 4. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − SUISA, Zürich − IFPI Video, Zürich − Schweizerischer Videoverband SVV, Zürich − sima swiss interactive media association, Kloten − den Preisüberwacher

5. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.*

Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.