tarif-vi-1994

0 Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini Besetzung: Präsident Beschluss vom 13. Dezember 1994 betreffend den Tarif VI (Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die ans Publikum abgegeben werden) • Franz Schmid, Luzern Neutrale Beisitzer: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg • Ivan Cherpillod, Lausanne Vertreter der Urheber: • Pierre-Alain Täche, Lausanne Vertreter der Werknutzer: • Paul Brügger, Bern Sekretär: • Carlo Govoni, Bern

ESchK 2 In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs VI, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 6. März 1989 genehmigt und mit Beschluss vom 11. Dezember 1991 verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1994 ab. Am 30. Juni 1994 hat die SUISA der Schiedskommission die Genehmigung eines neuen Tarifs VI in der Fassung vom 16. Juni 1994 beantragt. Der Eingabe der SUISA war ein Gesuch um Verlängerung der in Art. 9 Abs. 2 URV vorgesehenen Frist zur Antragstellung vorausgegangen, dem die Schiedskommission mit Präsidial­ verfügung vom 25. Mai 1994 entsprochen hatte.

2. Die Einnahmen der SUISA aus dem Tarif VI belaufen sich auf: 1990 1991 Fr. 187'940.55 Fr. 192'104.40 1992 Fr. 103'810.05 1993 Fr. 194'189.20

3. Die vom Tarif VI erfasste Musiknutzung betrifft das Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die fürs Publikum bestimmt sind und zu diesem Zweck in Ver­ kehr gebracht werden sollen. Das Vermieten von Tonbild-Trägern fällt hinge­ gen nicht unter diesen Tarif, der auch unter dem neuen URG auf die Wahr­ nehmung von Urheberrechten beschränkt bleibt, weil die verwandten Schutzrechte in diesem Verwertungsbereich nicht der kollektiven Rechts­ wahrnehmung unterstehen.

4. Die SUISA weist in ihrem Antrag darauf hin, dass der neue Tarif gegenüber dem bisherigen zum Teil erhebliche Verbesserungen zugunsten der Nutzer aufweist. Verschiedene Vergütungsansätze wurden reduziert. So sieht der neue Tarif in Ziffer 15 eine Herabsetzung der Entschädigung mit Bezug auf Musikfilme und Videoclips von bisher 8,8 % auf neu 7,7 % des pub/ished price for dealers (PPD) vor. Ausserdem soll die Mindestvergütung für Kon­ zertfilme und Videoclips gemäss Ziffer 18 des neuen Tarifs nur noch Fr. -.021 gegenüber Fr. -.0315 betragen. Schliesslich werden den Nutzern nach dem neuen Tarif Rabatte in der Höhe von insgesamt 16 % gewährt, gegenüber 1 O % nach der bisherigen Regelung. 5. In ihrem Antrag hat die SUISA auch über die mit den massgebenden Nutzerverbänden geführten Tarifverhandlungen (Art. 46 Abs. 2 URG) Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass die SUISA weder mit dem Schweizeri­ schen Video-Verband noch mit der IFPI Schweiz eine Einigung erzielen konn­ te.

ESchK 3 6. Mit Verfügung vom 4. Juli 1994 hat der Präsident die Spruchkammer einge­ setzt und den Nutzerorganisationen bis zum 15. August 1994 Frist angesetzt, um eine schriftliche Stellungnahme zum Genehmigungsantrag der SUISA ab­ zugeben. Diese Frist wurde gestützt auf verschiedene Fristerstreckungsge­ suche bis zum 15. Oktober 1994 verlängert. In ihrer gemeinsamen Vernehmlassung vom 15. Oktober 1994 haben die IFPI Schweiz und der Schweizerische Video-Verband der Schiedskommission fünf Anträge betreffend die Änderung der von der SUISA eingereichten Tarifvor­ lage gestellt. Die beiden Nutzerorganisationen haben darauf bestanden, dass die SUISA den Nutzern die Verwendungsbewilligung vorbehaltlos erteilt, so­ weit es nicht um die Verwendung von Musik zu Werbezwecke geht. Andern­ falls könnten die originären Rechtsinhaber den Tarif durch zusätzliche Forde­ rungen unterlaufen. Die übrigen Anträge bezogen sich auf die von den Nutzern zu bezahlenden Vergütungen. So sollte der in Ziffer 14 des Tarifent­ wurfs vorgesehene Prozentsatz 4 % des publizierten Brutto-Händlerpreises (anstatt 4,4 %) oder 3 % des Detailverkaufspreises bzw. der Kosten (anstatt 3,3 %} betragen. Diese Senkung sei notwendig, um den schweizerischen Videomarkt - auch im Interesse der Rechtsinhaber - am Leben zu erhalten. Für Konzert- und Musikfilme (Videoclips) sollten dieselben Prozentsätze gel­ ten. Es sei nicht gerechtfertigt, diese Produktionen höher zu belasten, wie dies gemäss Ziffer 15 des Tarifentwurfs vorgesehen wäre, und es würden sich dadurch unlösbare Abgrenzungsprobleme ergeben. Ausserdem wurde verlangt, dass nur die Mindestentschädigungen, nicht aber die Prozentsätze, der Teuerung angepasst würden (Ziffer 21). Für die Anwendung der pro-rata­ temporis-Regel bei interaktiven Tonbild-Trägern (CD 1) soll nach der Auffas­ sung der Nutzerverbände auf das Verhältnis Musikdatenmenge/Gesamt­ datenmenge abgestellt werden. Die Nutzerverbände haben in ihrer Stellungnahme auch einen Vorbehalt ge­ genüber den im SUISA-Antrag enthaltenen Ausführungen zur Angemessen­ heit gemacht. Dieser Vorbehalt betrifft insbesondere die Gewichtung der Musik bei audiovisuellen Produktionen gegenüber den anderen urheberrecht­ lich geschützten Komponenten bei der Video-Produktion sowie die Anwen­ dung der "Ballettregel". 7. An der heutigen Verhandlung hat der Präsident den Parteien Gelegenheit zur mündlichen Anhörung gegeben. Die SUISA hat dabei im wesentlichen an ih­ rem Genehmigungsantrag festgehalten und die Abweisung der Änderungsbe­ gehren der Nutzerverbände beantragt. Eventualiter könnte jedoch der Antrag zur Teuerungsklausel gutgeheissen werden. Der Vorbehalt der Zustimmung zur Video-Auswertung ergebe sich aus den Gegenseitigkeitsverträgen der SUISA mit ihren ausländischen Schwestergesellschaften und müsse von ihr berücksichtigt werden. Die Nutzerverbände hätten nicht dartun können, dass der Ansatz von 4,4 % im Sinne von Art. 60 URG als unangemessen anzuse-

ESchK 4 hen sei, folglich könne ihrem Antrag auf Herabsetzung der Entschädigung auch nicht entsprochen werden. Die Forderung nach Anwendung des Ansat­ zes von 4 % auf alle Arten von Tonbild-Trägern ist von der SUISA mit Hin­ weis auf den höheren Stellenwert und die längere Dauer der Musik bei Konzert- und Musikfilmen (Videoclips) abgelehnt worden. Die SUISA hat auch den Vorschlag der Nutzerverbände abgelehnt, bei der pro-rata­ temporis-Regel auf das Verhältnis von Datenmengen abzustellen. Die Video­ Daten könnten nämlich im Gegensatz zu den Musikdaten komprimiert werden und damit würde das Verhältnis der Datenmengen in bezug auf die Aufnah­ medauer verfälscht. Die SUISA hat ferner darauf hingewiesen, dass den Vertragspartnern ge­ mäss Ziffer 19 des Tarifentwurfs Rabatte von insgesamt 16 % gewährt wer­ den und ihre Tarifansätze im internationalen Vergleich im unteren Mittelfeld l liegen würden; sie sieht auch keine Probleme in bezug auf die Abgrenzung der Konzert- und Musikfilme (Videoclips) von den übrigen Video-Produk­ tionen mit Musik. Die Nutzerverbände haben an ihren Anträgen festgehalten und sind bei der Begründung derselben im wesentlichen ihren bereits schriftlich gemachten Ausführungen gefolgt. 8. In bezug auf die Berechnung der Entschädigung für interaktiv benützbare Tonbild-Träger hat sich die SUISA mit den Verhandlungspartnern auf eine neue Regelung geeinigt (Ziffer 17 des Tarifs) und für diese neue Technologie ein vereinfachten Verfahren zur Tarifrevision vorgesehen. 9. Der neue Tarif VI hat in seiner zur Genehmigung unterbreiteten Fassung und unter Berücksichtigung der von der Schiedskommission beschlossenen Än­ derungen (s. Erwägungen der Schiedskommission Ziffer 3 und 4) in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

S U I S A Tarif VI Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die ans Publikum abgegeben werden A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, welche Musik auf Tonbild-Träger aufnehmen bzw. Tonbild-Träger mit Musik herstellen oder herstellen lassen, welche zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind. 2 Abgabe ans Publikum bedeutet Anbieten oder Übertragen zum eigenen privaten Gebrauch des Empfängers. 3 Der Tarif richtet sich ferner an diejenigen, die solche Tonbild-Träger in die Schweiz oder in Liechtenstein impor­ tieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine Zustimmung der Rechtsinhaber an der Musik vor­ liegt. 4 Der Tarif richtet sich an Auftraggeber (Produzenten) und Auftragnehmer. Auftraggeber ist, wer das Recht hat, über die Verwendung der Tonbild-Träger zu verfügen. Die SUISA wendet sich in erster Linie an den Auftraggeber. 5 Auftraggeber, Produzenten, Auftragnehmer und Importeure werden nachstehend gemeinsam "Kunden" genannt. B. Verwendung der Musik 6 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte nichttheatralische Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires. 7 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind, und deren Inverkehrbringen. 8 Das Vermieten von Tonbild-Trägern wird nicht durch diesen Tarif geregelt. 9 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte anderer Urheber als derjenigen an der Musik, und nicht über die verwandten Schutzrechte der Interpreten, Produzenten oder Sendeunter­ nehmen. Jede Bewilligung der SUISA steht unter dem ausdrück­ lichen Vorbehalt, dass alle betroffenen Rechtsinhaber der Herstellung zustimmten. C. Erteilen der Bewilligung 10 Die Bewilligung der SUISA ist im voraus einzuholen. 5

11 Die SUISA erteilt ihre Bewilligung unter dem Vorbehalt, dass die allenfalls erforderliche Zustimmung der Inhaber der Musikurheberrechte erteilt wurde. 12 13 Sie kann dafür Belege verlangen, insbesondere bei der erstmaligen Verbindung von Musik mit anderen Werken, und bei der Verwendung für Werbezwecke. D. Vergütung I. Tonbild-Träger, die in der Schweiz oder in Liechtenstein ans Publikum abgegeben werden

a) Berechnungsgrundlage, Prozentsätze Die Vergütung wird in der Form eines Prozentsatzes der folgenden Beträge berechnet

- des publizierten Brutto-Händlerpreises (published price for dealers = PPD); darunter wird der höchste vom Kunden bekanntgegebene Preis verstanden, zu wel­ chem der Detailhändler den Tonbild-Träger erwirbt; allfällige Rabatte, Boni, Umsatzprämien und ähnliche Vergütungen werden bei der Ermittlung dieses Preises nicht berücksichtigt;

- der Kosten für die Herstellung der Tonbild-Träger, wenn alle Exemplare ohne Entgelt ans Publikum abgege­ ben werden;

- des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonbild­ Träger direkt dem privaten Käufer abgibt, wenn dieser in aller Regel einen vom Kunden festgelegten und emp­ fohlenen Preis bezahlt, oder wenn sonst kein Engros­ Preis besteht. Detailverkaufspreis ist der Preis, zu welchem der private Käufer den Tonbild-Träger erwirbt. Der Prozentsatz beträgt

- 4,4% des publizierten Brutto-Händlerpreises

- 3,3% des Detailverkaufspreises

- 3,3% der Kosten 14 Bei Konzert- und Musikfilmen (Videoclips) betragen die Prozentsätze

- 7,7% des publizierten Brutto-Händlerpreises

- 5,8% des Detailverkaufspreises

- 5,8% der Kosten 15 Für Tonbild-Träger, die nur zum Teil geschützte Musik enthalten, senkt sich der Prozentsatz im Verhältnis Abspieldauer der geschützten Musik ganze Vorführdauer des Tonbild-Trägers, ohne Pausen wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die im 6

Tonbild-Träger enthaltene Musik gibt. 16 Bei CD-I und anderen interaktiv verwendbaren Tonbild­ Trägern wird auf das Verhältnis Dauer der Musik-Aufnahme : Dauer der Bild-Aufnahme abgestellt.

b) Mindest-vergütung 17 Die Vergütung beträgt mindestens

- für Konzertfilme und Videoclips

• 2,1 Rappen pro Minute Musik und pro Tonbild-Träger

- für andere Tonbild-Träger

• 30 Rappen pro Tonbild-Träger mit Musik, unabhängig von deren Dauer Teile von Minuten werden für den ganzen Tonbild-Träger zusammengezählt. Die Vergütung beträgt in allen Fällen mindestens Fr. 39.- pro Bewilligung.

c) Ermässigung 18 Kunden, die für alle Tonbild-Träger mehrjährige Verträge mit der SUISA abschliessen und welche die Vertragsbedin­ gungen einhalten, erhalten eine Ermässigung von 19

- 10% zur Berücksichtigung allfälliger Retouren und Aus­ verkäufen

- 6% zur Berücksichtigung allfälliger Rabatte. Für Kunden, die mit der SUISA Verträge schliessen, gilt die in Ziff. 18 Abs. 3 erwähnte Mindest-Vergütung Fr. 39.- pro Abrechnung (nicht pro Titel).

d) Teuerung 7 20 Die Mindest-Vergütungen (nicht aber die Prozentsätze) werden auf den 1. Januar jeden Jahres dem Stand des Lan­ desindexes der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Datum des Inkrafttretens dieses Tarifs bis zum Stichtag um mindestens 5% verändert hat. 21 Basis ist der Stand am 1. Januar 1995. Der Stand des Landesindexes am 31. Oktober ist Stichtag für die An­ passung an die Teuerung des folgenden Jahres.

e) Steuern 22 Die in diesem Tarif genannten Vergütungen verstehen

sich exklusive einer allfälligen von der SUISA zu ent­ richtenden Mehrwert- oder gleichartigen Steuer.

f) zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 23 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen verdoppeln sich, wenn

- Musik ohne die erforderliche Bewilligung der SUISA verwendet wird

- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können. 24 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Scha­ denersatzes bleibt vorbehalten. 25 Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schaden­ ersatzes durch den Richter.

g) Entstehung des Vergütungsanspruchs 26 Der Vergütungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Tonbild-Träger. II. Tonbild-Träger, die aus der Schweiz oder aus Liechtenstein ausgeführt werden 27 Bei Exporten von über 100 gleichen Tonbild-Trägern ins gleiche Land pro Abrechnung wird der Tarif im Verkaufsland angewendet. 28 Es gelten die Bestimmungen für Verkäufe im Inland

- bei Exporten von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Ton­ bild-Trägers ins gleiche Land pro Abrechnung, oder

- wenn im Verkaufsland keine Schwestergesellschaft der SUISA tätig ist, oder

- wenn der Tarif im Verkaufsland nicht bekannt oder nicht anwendbar ist. Wird der Tonbild-Träger in diesen Fällen im Inland nicht verkauft, gilt der anwendbare Preis im Verkaufsland. E. Abrechnung

a) Anmeldung der Aufnahmen, Verzeichnisse der Musik 29 Die Kunden melden der SUISA laufend - spätestens 10 Tage vor der Veröffentlichung - die Tonbild-Träger mit Musik, die sie herstellen wollen, mit 8

30 31 32 33 34 35 36 37

- Originaltitel allfälligen Untertiteln in der Schweiz

- Original-Produzent

- Ursprungsland

- Art des Tonbild-Trägers (Dokumentarfilm, Fernsehfilm, Schulungsfilm etc.)

- Format (Videocassetten, CD-1 etc.)

- Abspieldauer

- Titel, Dauer und Urheber/Verleger aller Musiksequenzen Wenn ein vorbestehender Film verwendet wird, für den ein sogenanntes Cue-Sheet erstellt wurde, ist es beizulegen.

b) Produktionsmeldungen Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen nach der Herstellung eine Abrechnung über alle Tonbild-Träger zu, auf welche sich die Bewilligung der SUISA bezieht. Kunden, die mit der SUISA mehrjährige Verträge für alle Tonbild-Träger abschliessen, senden ihr vierteljährli­ che, halbjährliche oder jährliche Abrechnungen über al­ le hergestellten Tonbild-Träger mit Musik. Für Tonbild-Träger, die serienmässig hergestellt und erfahrungsgemäss zu einem erheblichen Teil ins Ausland ausgeführt werden, kann an die Stelle der Abrechnung ein Auszug aus der Lagerbuchhaltung treten, der darüber Aufschluss gibt, wieviele Tonbild-Träger mit Musik her­ gestellt worden sind, wieviele das Hauptlager verlassen haben und wieviele dorthin zurückkehrten. Der Kunde überlässt der SUISA - soweit sie dies wünscht

- von allen Tonbild-Trägern mit Musik ein Exemplar vor­ übergehend zur Einsicht.

c) Prüfung der Meldungen und Verletzung der Meldepflicht Die SUISA kann Belege zur Prüfung der Angaben oder wäh­ rend der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen. Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vor­ genommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen unvollständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuzie­ hen suchte. Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert ei­ ner Nachfrist eingereicht, oder verweigert der Kunde die Einsicht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Vergütung berechnen. Werden Angaben über die verwendete Musik der SUISA auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist 9

eingereicht, so kann eine zusätzliche Vergütung von Fr. 40.- verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen. F. Zahlungen 38 Sofern in der Bewilligung oder in den Verträgen nichts an­ deres bestimmt wird, sind die Rechnungen der SUISA innert 30 Tagen zahlbar. 39 Die SUISA kann Akontozahlungen in der Höhe der voraussicht­ lichen Vergütung und/oder andere Sicherheiten verlangen. 40 Wenn die vom Kunden geplante Verwendung von Musik nicht stattfinden konnte, erstattet ihm die SUISA die hiefür entrichtete Vergütung zurück. G. Kennzeichnung des Tonbild-Trägers 41 Alle Tonbild-Träger sind in handelsüblicher Form zu kenn­ zeichnen. 42 Die Etiketten der serienmässig hergestellten Tonbild-Trä­ ger enthalten 43

- das Zeichen +SUISA+; die SUISA stellt hierfür unent­ geltlich Cliches zur Verfügung

- den Vermerk "Urheber- und verwandte Schutzrechte vor­ behalten, vor allem für öffentliches Vorführen, Sen­ den und überspielen" . H. Gültigkeitsdauer Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998 gültig. 44 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzei­ tig revidiert werden. 45 Mit Bezug auf CD-I und andere interaktiv verwendbare Ton­ bild-Träger kann der Tarif jederzeit vorzeitig revidiert werden. 10

S U I S A Tarif VI Enregistrement de musique sur supports audiovisuels destines au public A. Clients concernes 1 Le present tarif s'adresse ä tous ceux qui enregistrent de la musique sur des supports audiovisuels destines au pu­ blic, qui produisent ou qui font produire des supports au­ diovisuels contenant de la musique et destines au public. 2 Sont consideres comme destines au public les supports of­ ferts ou transmis pour l'usage prive du destinataire. 3 Le present tarif s'adresse en outre ä tous ceux qui impor­ tent en Suisse ou au Liechtenstein de tels supports audio­ visuels dans la mesure ou aucune autorisation n'a encore ete octroyee par les ayants-droit sur la musique pour la mise en circulation de ces supports audiovisuels dans les pays ci-dessus mentionnes. 4 Le present tarif s'adresse aux mandants (producteurs) et ä ceux qui fabriquent les supports. Est consideree comme man­ dant taute personne ayant le droit de disposer des supports audiovisuels. SUISA s'adresse en premier lieu au mandant. 5 Les mandants, les producteurs, les fabricants et les impor­ tateurs sont denommes ci-dessous par le terme commun de "clients". 6 B. Utilisation de la musique Est consideree comme musique au sens de ce tarif, la musique non theätrale protegee par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au repertoire mondial gere par SUISA. 7 Le present tarif se rapporte ä l'enregistrement de musique sur des supports audiovisuels destines au public ainsi qu'ä leur mise en circulation. 8 La location de supports audiovisuels n'est pas reglee par ce tarif. 9 SUISA ne dispose pas des droits d'autres auteurs que ceux de la musique ni des droits voisins des interpretes, des producteurs et des organismes de radiodiffusion. Taute au­ torisation de SUISA est octroyee sous reserve expresse de l'assentiment de tous les ayants-droit interesses. C. Octroi de l'autorisation 10 L'autorisation de SUISA doit etre demandee au prealable. 11

11 SUISA octroie son autorisation sous reserve de l'assenti­ ment, si necessaire, des ayants-droit sur la musique. 12 Elle peut pour cela demander des justificatifs, en particu­ lier lors de la premiere association de musique avec d'autres oeuvres, et lors d'utilisations ä des fins publicitaires. D. Redevance I. Supports audiovisuels destines au puhlic en Suisse et au Liechtenstein

a) Base de calcul, pourcentages 12 La redevance est calculee sous la forme d'un pourcentage 13 des montants ci-apres du prix de gros brut publie (published price for dealers, PPD); il faut entendre par lä le prix le plus eleve communique par le client auquel le de­ taillant achete le support audiovisuel; d'eventuels rabais, bonifications, primes sur le chiffre d'af­ faires ou remboursements analogues ne sont pas pris en consideration dans la fixation de ce prix;

- des frais de production des supports audiovisuels, lorsque tous les exemplaires sont destines gratuite­ ment au public;

- du prix de vente au detail, lorsque le client remet directement les supports audiovisuels ä l'acheteur prive, lorsque celui-ci paie en general un prix fixe et recommande par le client, ou quand il n'y a pas de prix de gros. Le prix de vente au detail est le prix auquel l'acheteur prive achete le support audiovisuel. Le pourcentage s'eleve ä

- 4,4% du prix de gros brut publie

- 3,3% du prix de vente au detail

- 3,3% des frais 14 Pour les films de concerts et les films musicaux (video­ clips), les pourcentages des redevances sont

- 7,7% du prix de gros brut publie

- 5,8% du prix de vente au detail

- 5,8% des frais 15 Pour les supports audiovisuels ne contenant que partiel­ lement de la musique protegee, le pourcentage diminue dans la proportion suivante: duree d'execution des oeuvres protegees duree totale de projection du support audiovisuel sans pauses ä la condition que le client donne ä SUISA des informa­ tions precises sur la musique contenue dans le support audiovisuel.

16 Pour les CD-I et les autres supports audiovisuels uti­ lisables en mode interactif, on se base sur le rapport entre duree de l'enregistrement musical

b) Redevance minimale duree de l'enregistrement-image 17 La redevance minimale s'eleve

- pour les films de concerts et les videoclips

• ä 2,1 centimes par minute de musique et par support audiovisuel

- pour les autres supports audiovisuels

• ä 30 centimes par support audiovisuel avec musique, independamment de sa duree. Les fractions de minutes sont additionnees pour l'en­ semble du support audiovisuel. Dans tous les cas la redevance s'eleve au moins ä Fr. 39.- par autorisation.

c) Reduction 18 Les clients qui concluent des contrats de plusieurs an­ nees avec SUISA pour tous leurs supports audiovisuels et qui respectent les conditions contractuelles, bene­ ficient d'une reduction de

- 10% pour la prise en campte d'eventuels remboursements et ventes promotionnelles

- 6% pour la prise en campte d'eventuels rabais. 19 Pour les clients qui concluent des contrats avec SUISA, la redevance minimale mentionnee au chiffre 18 paragra­ phe 3 de Fr. 39.- est calculee par decompte (et non par titre).

d) Rencherissement 13 20 Les redevances minimales (et non les pourcentages) sont adaptees au ler janvier de chaque annee ä l'indice natio­ nal des prix ä la consommation si celui-ci a augmente d'au moins 5% entre la date de l'entree en vigueur du tarif et le jour de reference. 21 La base de calcul est l'indice au ler janvier 1995. Le 31 octobre est le jour de reference pour l'adaptation au rencherissement pour l'annee suivante.

e) Impots 22 Les redevances mentionnees dans le present tarif sont

comprises sans une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee ou tout autre impöt similaire que SUISA aurait ä payer.

f) Supplement en cas de violations du droit 23 Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont doublees si de la musique est utilisee sans l'autorisation prea­ lable de SUISA

- un client communique des donnees ou des releves faux ou incomplets qui lui permettent ou auraient pu lui permettre d'en tirer un avantage indu. 24 Reste reservee la possibilite de faire valoir des dom­ mages-interets superieurs. 25 Reste egalement reservee la fixation du montant des dommages-interets par le juge.

g) Naissance du droit a la redevance 26 Le droit ä la redevance nait avec la production des supports audiovisuels. II. Supports audiovisuels exportes de Suisse et du Liechtenstein 27 28 Pour les exportations de plus de 100 supports audiovisuels identiques dans un meme pays par decompte, on applique le tarif du pays de vente. Les dispositions relatives aux ventes en Suisse et au Liechtenstein sont applicables aux exportations allant jusqu'ä 100 exemplaires du meme support audiovisuel dans le meme pays par decompte ou

- si aucune societe-soeur de SUISA n'exerce d'activite dans le pays de vente ou

- si le tarif du pays de vente n'est pas connu ou ne peut etre applique. Si dans ces cas le support audiovisuel n'est pas vendu en Suisse et au Liechtenstein, le prix a appliquer est celui du pays de vente. E. Decompte

a) Declaration des enregistrements, releves de la musique 29 Les clients declarent a SUISA au fur et a mesure - au plus tard dans les 10 jours qui precedent la publica­ tion - les supports audiovisuels avec musique qu'ils veulent produire en mentionnant 14

- le titre original

- les eventuels sous-titres utilises en Suisse

- le producteur original

- le pays d'origine

- le genre du support audiovisuel (film documentaire, film de television, film pedagogique etc.)

- le format (cassette video, CD-I etc.)

- la duree d'execution

- le titre, la duree et les auteur(s)/editeur(s) de toutes les sequences de musique Si un film preexistant, pour lequel un cue-sheet a ete etabli, est utilise, celui-ci doit etre joint.

b) Declarations de production 15 30 Dans les 10 jours qui suivent la production, les clients envoient ä SUISA un decompte pour tous les supports audio­ visuels pour lesquels l'autorisation de SUISA a ete accor­ dee. 31 Les clients ayant conclu avec SUISA des contrats de plu­ sieurs annees pour tous leurs supports audiovisuels, lui envoient des decomptes trimestriels, semestriels ou an­ nuels pour tous leurs supports audiovisuels contenant de la musique. 32 Pour les supports audiovisuels produits en serie et qui selon l'experience sont pour la plupart exportes ä l'e­ tranger, le client peut presenter, en lieu et place du de­ compte, un extrait de la comptabilite de son stock, duquel il ressort le nombre de supports audiovisuels contenant de la musique produits, le nombre de ceux qui ont quitte l'entrepöt et le nombre de ceux qui ont ete retournes. 33 Sur demande de SUISA, le client lui remet temporairement, pour examen, un exemplaire de tous les supports audiovi­ suels contenant de la musique.

c) Examen des declarations et violation de l'obligation de declaration 34 Afin de verifier les donnees, SUISA peut exiger des jus­ tificatifs ou l'acces ä la comptabilite et au stock, pen­ dant les heures de bureau et apres s'etre annoncee. 35 L'examen peut etre effectue par un tiers independant, aux frais du client s'il s'avere que ses declarations etaient incompletes, sinon au frais de celui qui a souhaite l'en­ gagement de l'expert. 36 Si les donnees necessaires ou les justificatifs exiges n'ont toujours pas ete communiques dans un delai supple­ mentaire imparti par un rappel ecrit ou si le client re­ fuse l'acces ä sa comptabilite ou ä son stock, SUISA peut alors effectuer une estimation des donnees necessaires et se baser sur celle-ci pour calculer la redevance.

37 Si les donnees concernant la musique utilisee n'ont tou­ jours pas ete communiquees ä SUISA dans un delai supple­ mentaire imparti par un rappel ecrit, une redevance sup­ plementaire de Fr. 40.- peut etre exigee. SUISA peut de plus se procurer les donnees necessaires aux frais du client. F. Paiements 38 En l'absence d'autres dispositions contenues dans l'auto­ risation ou dans les contrats, les factures sont payables ä SUISA dans les 30 jours. 39 SUISA peut exiger des acomptes sur le montant probable de la redevance et/ou d'autres garanties. 16 40 Si l'utilisation de la musique prevue par le client n'a pu avoir lieu, SUISA rembourse la redevance payee pour celle-ci. G. Indications sur l'etiquette du support audiovisuel 41 Taus les supports audiovisuels doivent etre etiquetes selon l'usage etabli dans le commerce. 42 Les etiquettes des supports audiovisuels fabriques en serie doivent comporter les donnees suivantes: 43

- le sigle +SUISA+; ä cette fin, SUISA met gratuitement des cliches a disposition la mention "Tous droits d'auteurs et droits voisins reserves, notamment pour la projection publique, l'e­ mission et la duplication". H. Duree de validite Le present tarif est valable du ler janvier 1995 au 31 de­ cembre 1998. 44 Il peut etre revise avant son echeance en cas de modifica­ tion profonde des circonstances. 45 En ce qui concerne le CD-I et d'autres supports audiovi­ suels utilisables en interactivite, le tarif peut etre re­ vise a tout moment avant son echeance.

S U I S A Tariffa VI Registrazione di musica su supporti audiovisivi destinati al pubblico A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne tutti coloro ehe registrano musica su supporti audiovisivi, risp. producono o fanno produrre audiovisivi con musica, destinati al pubblico. 2 Per destinati al pubblico s'intende offerti o venduti per uso privato dell'acquirente. 3 La tariffa concerne inoltre tutti gli importatori di questi supporti audiovisivi in Svizzera o nel Liechtenstein, qua­ lora per la messa in circolazione in questi paesi non esi­ sta il consenso degli aventi diritto relativamente alla mu­ sica. 4 La tariffa concerne mandanti (produttori) e mandatari. Per mandante s'intende la persona avente il diritto di disporre circa l'utilizzazione dei supporti audiovisivi. La SUISA si rivolge soprattutto ai mandanti. 5 Mandanti, produttori, mandatari e importatori vengono qui di seguito denominati "clienti". B. Utilizzazione della musica 6 Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica non teatrale protetta in base al diritto d'autore, con o senza testo, del repertorio mondiale gestito dalla SUISA. 7 La presente tariffa concerne la registrazione di musica su supporti audiovisivi destinati al pubblico e la loro messa in circolazione. 8 Il noleggio di supporti audiovisivi non viene disciplinato da questa tariffa. 9 La SUISA non detiene i diritti di altri autori ehe non siano quelli della musica, e neppure i diritti di protezione affi­ ni degli interpreti, dei produttori o delle emittenti. Per ogni autorizzazione della SUISA rimane esplicitamente riser­ vato il consenso da parte di tutti gli aventi diritto coin­ volti nella fabbricazione. C. Concessione dell'autorizzazione 10 L'autorizzazione della SUISA va richiesta anticipatamente. 17

11 La SUISA concede la sua autorizzazione fermo restando l'ottenimento del consenso eventualmente necessario dei detentori dei diritti d'autore relativi alla musica. Essa puö perciö esigere dei giustificativi, in specie in caso di abbinamento effettuato per la prima volta di musica con altre apere, e di utilizzazione per scopi pubblicitari. D. Indennitä I. Supporti audiovisivi destinati al pubblico in Svizzera o nel Liechtenstein

a) Basi per il calcolo, percentuali 12 L'indennita viene calcolata in valori percentuali dei seguenti importi 18

- del prezzo di vendita all'ingrosso pubblicato (published price for dealers = PPD); inteso quale prezzo massimo comunicato dal cliente, al quale il dettagliante acqui­ sta il supporto audiovisivo; di eventuali ribassi, ab­ buoni, premi sulla cifra d'affari e rimborsi analoghi non si tiene conto quando si determina questo prezzo;

- dei costi della fabbricazione dei supporti audiovisivi, qualora tutti gli esemplari vengano offerti gratuitamen­ te al pubblico;

- del prezzo di vendita al dettaglio, qualora il cliente rilasci i supporti audiovisivi direttamente all'acqui­ rente privato, allorquando queste paga regolarmente un prezzo stabilito e raccomandato dal cliente, oppure quando non esiste un prezzo all'ingrosso. Il prezzo di vendita al dettaglio eil prezzo al quale l'acquirente private compera il supporto audiovisivo. 13 La percentuale e pari al

- 4,4% del prezzo all'ingrosso pubblicato

- 3,3% del prezzo di vendita al dettaglio

- 3,3% dei costi 14 Per quanto riguarda i film di concerti e i film musicali (Videoclip), le percentuali sono pari al

- 7,7% del prezzo all'ingrosso pubblicato

- 5,8% del prezzo di vendita al dettaglio

- 5,8% dei costi 15 Per quanto concerne i supporti audiovisivi contenenti solo in parte musica protetta, la percentuale si riduce nel seguente rapporto Durata della musica protetta durata complessiva del supporto audiovisivo, senza pause se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa

la musica contenuta nel supporto sonore. 16 Riguardo a CD-I e altri supporti audiovisivi utilizzabi­ li interattivamente, ci si basa sul rapporto fra 19 durata della registrazione della musica durata della registrazione delle immagini

b) Indennitä minima 17 L'indennita amrnonta ad almeno

- per film di concerti e videoclip

• 2,1 centesimi per minuto di musica e per supporto

- per altri supporti audiovisivi

• 30 centesimi per supporto audiovisivo con musica, indipendentemente dalla durata di questo Frazioni di minuto vengono addizionati per l'intero supporto audiovisivo. L'indennita amrnonta in ogni caso ad almeno Fr. 39.- per autorizzazione.

c) Ribasso 18 Clienti stipulanti per tutti i supporti audiovisivi con­ tratti pluriennali con la SUISA e ehe si attengono alle condizioni contrattuali, beneficiano di un ribasso pari al 19

- 10% a copertura di eventuali restituzioni o vendite a prezzo ridotto

- 6% a copertura di eventuali ribassi. Per clienti stipulanti un contratto con la SUISA, vige l'indennita minima pari a Fr. 39.- per conteggio (non per brano) citata al paragrafo 3 della cifra 18.

d) Rincaro 20 Le indennitä minime (tuttavia non le percentuali) vengono adattate per il 1 ° gennaio di ogni anno all'Indice nazio­ nale dei prezzi al consumo, purche queste sia mutato del 5% almeno dalla data dell'entrata in vigore di questa ta­ riffa fino al termine fissato per il controllo. 21 Base per il calcolo e lo stato al 1 ° gennaio 1995. Lo stato dell'indice nazionale al 31 ottobre e termine fis­ sato per l'adattamento al rincaro dell'anno successivo.

e) Imposte 22 Le indennita citate in questa tariffa s'intendono senza

un'eventuale imposta sul valore aggiunto o simile ehe la SUISA deve versare.

f) Supplemento in caso di violazioni della legge 23 Tutte le indennita citate in questa tariffa raddoppiano allorquando viene utilizzata musica senza la necessaria autoriz­ zazione della SUISA

- un cliente fornisce indicazioni inesatte o incomplete in virtu delle quali si procura, o avrebbe potuto procurarsi, un vantaggio illegale. 24 Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente. 25 Rimane inoltre riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.

g) Obbligo di pagare l'indennita 26 L'indennita diventa un obbligo a partire dal momento della fabbricazione dei supporti audiovisivi. II. Supporti audiovisivi esportati dalla Svizzera o dal Liechtenstein 27 In caso di esportazioni di oltre 100 supporti audiovisivi uguali nello stesso paese per periodo di conteggio, e ap­ plicata la tariffa del paese della vendita. 28 Valgono le disposizioni vigenti per le vendite nel territo­ rio nazionale

- in caso di esportazioni di fino a 100 esemplari dello stesso supporto audiovisivo nello stesso paese per pe­ riodo di conteggio, oppure se nel paese della vendita non vi e una societa conso­ rella della SUISA, oppure

- quando la tariffa nel paese della vendita non e cono- sciuta o non e applicabile. Se il supporto audiovisivo in questi casi non viene vendu­ to nel territorio nazionale, vale il prezzo applicabile nel paese della vendita. E. Conteggio

a) Notifica delle registrazioni, elenchi della musica 20 29 I clienti notificano regolarmente alla SUISA - al piu tardi 10 giorni prima della pubblicazione - i supporti audiovisivi con musica ehe intendono produrre, forniti di

21

- titolo originale eventuali sottotitoli in Svizzera

- produttore originale

- paese di origine

- genere del supporto audiovisivo (documentario, film televisivo, film didattico, ecc.)

- formato (videocassetta, CD-I, ecc.)

- durata della registrazione

- titolo, durata e autore/editore di tutte le sequenze musicali 30 31 32 33 Quando viene utilizzato un film preesistente, per il qua­ le e stato rilasciato un cosiddetto Cue-Sheet, queste va allegato.

b) Notifiche di produzioni I clienti inoltrano alla SUISA entre 10 giorni a decor­ rere da quelle della produzione un conteggio concernente tutti i supporti audiovisivi per cui viene concessa l'autorizzazione della SUISA. Clienti stipulanti con la SUISA contratti pluriennali, le inoltrano conteggi trimestrali, semestrali o annuali circa tutti i supporti audiovisivi con musica prodotti. Per quanto riguarda supporti audiovisivi prodotti in se­ rie e, in base all'esperienza, esportati prevalentemente all'estero, puö sostituire il conteggio un estratto dal­ la contabilitä di magazzino ehe fornisca informazioni circa il numero dei supporti audiovisivi eon musiea pro­ dotti, il numero di quelli ehe sono usciti dal magazzino principale e di quelli ehe vi ritornano. Il cliente rilascia alla SUISA provvisoriamente in vi­ sione - se questa lo riehiede - un esemplare di ogni supporto audiovisivo con musiea.

c) verifica delle notifiche e violazione dell'obbligo di notifica 34 La SUISA puö richiedere dei giustificativi per seopi di verifica delle indicazioni, o prendere visione durante l'orario di lavoro, e previo preavviso, dei libri con­ tabili e del magazzino del cliente. 35 La verifiea puö essere effettuata da uno specialista indipendente, i cui costi sono a earieo del cliente se in base alla verifica risultano inesattezze nelle sue notifiche, in caso contrario di colui ehe ne ha richie­ sto la collaborazione. 36 Qualora le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non venissero inoltrati alla SUISA entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, o qualora il cliente rifiuti di far prendere visione dei suoi libri contabili o del suo magazzino alla SUISA, questa puö procedere ad una stima e ealeolare l'inden­ nita in base al risultato.

37 Qualora le indicazioni circa la musica utilizzata non vengano inoltrate alla SUISA entre il termine stabilito neanche dope sollecito per iscritto, puö essere richie­ sta un'indennitä supplementare pari a Fr. 40.-. La SUISA puö inoltre procurarsi le indicazioni necessarie addebi­ tando i costi al cliente. F. Pagamento 38 Purche non pattuito altrimenti nell'autorizzazione o nel contratto, le fatture della SUISA vanno pagate entre 30 giorni. 39 La SUISA puö richiedere acconti per un importo pari all'in­ dennitä presumibile e/o altre garanzie. 40 Qualora l'utilizzazione della musica prevista dal cliente fasse venuta meno, la SUISA rimborsa la relativa indennitä pagata. G. Etichette 41 Tutti i supporti audiovisivi vanno muniti dei consueti contrassegni. 42 Sulle etichette dei supporti audiovisivi prodotti in serie figurano

- la sigla +SUISA+; la SUISA mette a disposizione gra­ tuitamente i cliche

- il contrassegno "Diritti d'autore e diritti di prote­ zione affini riservati, soprattutto per proiezione, emissione e registrazione pubblica". (H. Periode di validitä 43 La presente tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1995 al 31 dicembre 1998. 44 In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa puö essere rimaneggiata prima della scadenza. 45 Relativamente ai CD-I e ad altri supporti audiovisivi uti­ lizzabili interattivamente, la tariffa puö subire una re­ visione anticipata qualisiasi momento. 22

ESchK 23 II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs VI unter Ein­ haltung der ihr vom Präsidenten der Schiedskommission gemäss Art. 9 Abs. 2 URV zugebilligten Fristverlängerung eingereicht und ist auch ihrer Pflicht nachgekommen, mit den massgebenden Nutzerverbänden über ihren Tarif­ vorschlag zu verhandeln. Auf den Genehmigungsantrag ist folglich einzutre­ ten.

2. Art. 59 Abs. 1 URG sieht vor, dass die Schiedskommission einen Tarif zu ge­ nehmigen hat, wenn er in seinem Aufbau und seinen einzelnen Bestimmun­ gen angemessen ist. Bei der Prüfung der Entschädigungsansätze hat die Schiedskommission gemäss Art. 60 Abs. 2 URG die sogenannte 10 %-Regel anzuwenden. Danach soll die Urheberrechtsentschädigung grundsätzlich höchstens 1 0 % des Nutzungsertrags oder -aufwands betragen. Diese neu im Gesetz verankerte Angemessenheitsprüfung stimmt weitgehend mit der von der Schiedskommission schon unter dem alten Recht angewendeten und vom Bundesgericht bestätigten Genehmigungspraxis überein.

3. Im Unterschied zum bisherigen regelt der neue Tarif auch die Bewilligungser­ teilung durch die SUISA. Gemäss den entsprechenden Bestimmungen (Ziffer 11 des Tarifs) sollten die Nutzer insbesondere für die Verwendung von Musik zu Werbezwecken und zur Vertonung eines Tonbild-Trägers neben der Bewil­ ligung der SUISA noch zusätzlich die Zustimmung der Inhaber der Musikrech­ te einholen. Diese von der Nutzerseite zu Recht beanstandete Regelung ge­ hört nicht in den Tarif. Da sie sich nicht nur auf die persönliche Verwertung durch den Urheber selbst oder seine Erben bezieht (Art. 40 Abs. 3 URG) wür­ de sie sogar der gemäss Art. 70 URG unerlaubten Geltendmachung von Rechten durch Musikverleger oder ausländische Verwertungsgesellschaften Vorschub leisten. Aber auch in bezug auf den gesetzlichen Vorbehalt der per­ sönlichen Verwertung ist die entsprechende Bestimmung problematisch. Die­ ser Vorbehalt gibt dem Urheber die Möglichkeit, sein ausschliessliches Recht selbst wahrzunehmen, anstatt es in eine Verwertungsgesellschaft einzubrin­ gen. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, so bleibt an sich kein Raum für die Anwendung des SUISA-Tarifs. Ein Tarif, der eine Kumulierung von per­ sönlicher und kollektiver Verwertung zulassen würde, könnte nicht als ange­ messen im Sinne von Art. 59 URG bezeichnet werden: Wenn sich die Urhe­ ber gestützt auf Art. 40 Abs. 3 URG das Recht vorbehalten, bestimmte Verwendungen ihrer Werke selbst zu kontrollieren, dann kann eine entspre­ chende Verwendungserlaubnis eigentlich nicht gleichzeitig Gegenstand eines SUISA-Tarifs sein.

ESchK 24 Der im Tarif enthaltene Vorbehalt der Zustimmung zur erstmaligen Verbin­ dung der Musik mit anderen Werken und zu ihrer Verwendung zu Werbe­ zwecken findet allerdings seine Rechtfertigung im Urheberpersönlichkeits­ recht und kann deshalb für den Urheber und seine Erben beibehalten werden. Er darf aber nicht zu einer Mehrbelastung der Nutzer führen.

4. Eine weitere Änderung des Tarifentwurfs drängt sich in bezug auf die Teue­ rungsklausel (Ziffer 21) auf. Die Anpassung an den Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise kann sich nur auf die in festen Beträgen ausgedrück­ ten Mindest-Vergütungen beziehen, nicht aber auf die in Prozentsätzen fest­ gelegten Entschädigungen. In ihrem Entscheid vom 21. Dezember 1993 be­ treffend die Genehmigung des gemeinsamen Tarifs 4 (Leerkassettenver­ gütung) hat die Schiedskommission festgehalten, dass die automatische Teu­ erungsanpassung im Widerspruch zu Vergütungen steht, die gemäss dem Tantiemesystem als prozentualer Anteil des mit der Nutzung verbundenen Aufwands festgelegt werden.

5. Im übrigen ist der neue Tarif weder in bezug auf seinen Aufbau noch in bezug auf seine einzelnen Bestimmungen zu beanstanden. Im Rahmen der Ange­ messenheitskontrolle ist jedoch noch näher auf die Vergütungsregelung (Ziffer 13 ff.) einzugehen, die auch die meisten Änderungen erfahren hat. Für die An­ gemessenheit der neuen Vergütungsansätze spricht an sich bereits der Um­ stand, dass sie gegenüber dem bisherigen Tarif nur Verbesserungen zugun­ sten der Nutzer erfahren haben. Für die MusikfilmeNideoclips wurde sowohl der normale Tarifansatz als auch die Mindest-Vergütung reduziert. Für die an­ deren Tonbild-Träger erfolgte eine Reduktion der Mindest-Vergütung, die einem Rückgängigmachen der seit 1992 eingetretenen Teuerung entspricht. Schliesslich ist auch die den Vertragspartnern gewährte Ermässigung erheb­ lich erhöht worden. Hinzu kommt, dass die Mindestentschädigungen schon anlässlich der letzten Tarifrevision beträchtlich gesenkt worden sind, um der besonderen Situation des schweizerischen Videomarktes Rechnung zu tra­ gen. Mit dem Antrag der Nutzerverbände, den Prozentsatz für die Berechnung der Entschädigung von 4,4 % auf 4 % zu reduzieren, hat sich die Schieds­ kommission schon bei der Genehmigung des bisherigen Tarifs befasst und ihn abgelehnt. Sie hat festgestellt, dass der Entschädigungsansatz von 4,4 % nach den allgemein anerkannten Grundsätzen zur Berechnung der Urheber­ rechtsentschädigung (10 %-Regel und pro-rata-temporis-Regel) nicht zu be­ anstanden ist. Diese Tarifgrundsätze sind gemäss Art. 60 Abs. 2 URG auch nach neuem Recht für die Beurteilung der Entschädigungsansätze massgeb­ lich. Die Schiedskommission hat bei der Genehmigung des bisherigen Tarifs überdies den Umstand berücksichtigt, dass der Ansatz von 4,4 % im inter­ nationalen Vergleich einen Mittelwert darstellt und auch in dieser Hinsicht als

ESchK 25 ausgewogen anzusehen ist. Die Nutzerverbände haben im laufenden Geneh­ migungsverfahren keine neuen Argumente vorgebracht, welche die Angemes­ senheit des bisherigen Tarifansatzes, der ja beibehalten werden soll, in Frage stellen würden. Umstritten sind nach wie vor auch die höheren Tarifansätze für Konzert- und Musikfilme (Videoclips) gemäss Ziffer 15 des Tarifentwurfs, obwohl hier eine Reduktion des Entschädigungsansatzes von bisher 8,8 % auf 7.7 % des PPD vorgesehen ist. Schon bei der Genehmigung des bisherigen Tarifs war die Schiedskommission entgegen der Auffassung der Nutzerverbände zum Er­ gebnis gekommen, dass die unterschiedlichen Ansätze für Konzert- und Musikfilme aufgrund der intensiveren Nutzung der Musik in diesem Bereich gerechtfertigt sind, und an dieser Beurteilung ändert sich auch unter dem neu­ en Urheberrechtsgesetz nichts. Ausserdem liegt der Ansatz unter dem Grenz­ wert, den Art. 60 Abs. 2 URG für die Höhe der Urheberrechtsentschädigungen vorsieht.

6. Auf die Anwendung der sogenannten Ballettregel, auf die sich die IFPI Schweiz im Zusammenhang mit ihrer Forderung nach einer Senkung der Ent­ schädigungsansätze ebenfalls berufen hat, wurde im Bereich des Tarifs VI be­ reits 1984 verzichtet (Entscheide der Schiedskommission, 1981 - 1990, S. 46). Gemäss dieser Regel ist der Entschädigungsansatz für die Musik zu halbieren, wenn die Musik gleichzeitig mit Werken anderer Gattungen darge­ boten wird (Entscheide der Schiedskommission, 1941 - 1966, S. 315, E. 3). Davon abgesehen, dass die Angemessenheit der Entschädigungshöhe ge­ mäss Art. 60 URG nicht von der Einhaltung der Ballettregel abhängt, bezog sich diese gemäss langjähriger Usanz auf das Aufführen verschiedener Werk­ gattungen im Rahmen derselben Veranstaltung. Dieser Sachverhalt lässt sich eigentlich nicht mit dem Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger verglei­ chen: Die Produktion eines Filmes stellt allenfalls in bezug auf die Verwen­ dung vorbestehender Werke eine urheberrechtlich relevante Nutzung ver­ schiedener Werkgattungen dar.

ESchK 26 III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998 gültige Tarif VI (Aufnehmen von Musik auf Tonbild-Träger, die ans Publikum abgegeben werden) wird in der geänderten Fassung vom 13. Dezember 1994 genehmigt.

2. Schriftliche Mitteilung an:

- die Mitglieder der Spruchkammer

- die SUISA, Zürich

- die IFPI Schweiz, Zürich

- den Schweiz. Video-Verband, Bern Rechtsmittel: Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Der Präsident Der Sekretär F. Schmid C. Govoni Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).