tarif-r-1992

0 EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATllRE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR COMMISSIONE ARBITRALE FEDERLAE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D'AUTORE Beschluss vom 31. Dezember 1992 Besetzung: Präsident: betreffend den Tarif R (Werbefernsehen) • Dr. iur. Franz Schmid, Luzern Neutrale Beisitzer: • Herr Pierre Greber, Geneve • Frau Verena Bräm-Burckhardt, Zürich Vertreter der Urheber: • Dr. iur. Eugen David, St. Gallen • Dr. iur. Pierre-Alain Täche, Lausanne Vertreter der Werknutzer: • Dr. H. 0. Marti, Zürich • Dr. Jean-Bernard Münch, Bern Sekretär: • Lic. iur. Carlo Govoni, Bern

ESchK 2 In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs R, den die ESchK schon verschiedene Male, zuletzt mit Beschluss vom 20. September 1991 verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1992 ab. Am 30. Juni 1992 hat die SUISA Antrag auf Genehmi­ gung eines neuen Tarifs R gestellt. 2. In ihrem Genehmigungsantrag hat die SUISA auch Bericht erstattet über die gemäss Art. 9 VV VerwG (SR 231.21) mit den hauptsächlichen Nutzerver­ bänden über den neuen Tarif geführten Verhandlungen. Daraus geht hervor, dass die SUISA mit ihren Verhandlungspartnern eine Einigung erzielen konn­ te. 3. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 1992 wurde ein Vernehmlassungsverfah­ ren im Sinne von Art. 2 des Reglements der Schiedskommission vom 22. Mai 1958 (GO) eröffnet und den Verhandlungspartnern der SUISA Frist bis zum

14. August 1992 eingeräumt, um sich zum neuen Tarif zu äussern. Es sind insgesamt 6 Stellungnahmen eingegangen. Der Schweizerische Verband für Auftragsfilm und Audiovision, der Bund Schweizer Werbeagenturen, die Schweizer Werbe-Auftraggeber und die Al­ lianz Schweiz. Werbeagenturen bestätigten ihre Zustimmung zur Tarifvor­ lage der SUISA. Die AG für das Werbefernsehen und die SRG stimmten dem neuen Tarif ebenfalls zu; sie sprachen sich allerdings für eine dreijährige Gültigkeitsdauer des Tarifs aus. 4. Am 28. Oktober 1992 reichte die SUISA der Schiedskommission einen neuen Genehmigungsantrag ein. Der beigelegte Tarif R in der Fassung vom 27. Ok­ tober 1992 unterscheidet sich nur insofern von der Fassung vom 30. Juni 1992, als er eine Gültigkeitsdauer von 3 Jahren anstatt von nur einem Jahr vorsieht. Diese Änderung hatte die SUISA ihren Verhandlungspartnern mit Schreiben vom 14. September 1992 vorgeschlagen, dessen Kopie ebenfalls bei den Ak­ ten liegt. Begründet wurde die Änderung damit, dass sich die SUISA inzwi­ schen mit der SRG auf einen neuen Tarif A einigen konnte, der ebenfalls für eine Dauer von 3 Jahren gelten soll und der mit dem Tarif R in einem engen Zusammenhang steht. 5. Da die hauptsächlichen Nutzerverbände auch diesem zweiten Antrag aus­ drücklich zugestimmt haben und kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung

ESchK 3 gestellt worden ist, erfolgte die Behandlung des Geschäfts auf dem Zirkular­ weg gemäss Art. 8 Abs. 1 GO. 6. Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des Tarifs R der SUISA hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

S U I S A I. Kundenkreis Tarif R Werbefernsehen 4 Fassung vom 27.10.1992 1 Dieser Tarif richtet sich an die Werbe-Auftraggeber (Inseren­ ten), die Werbesendungen im Fernsehen der Schweiz.-Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) senden lassen. 2 II. Umfang der Erlaubnis Die Inserenten sind berechtigt

a) ihre Werbung im schweizerischen Fernsehen mit der Sendung urheberrechtlich geschützter Musik des SUISA-Repertoires zu verbinden, soweit die SUISA auf Anfrage hin bestimmte Werke nicht ausdrücklich von der Verwendung zu Werbezwek­ ken ausnimmt

b) die zu ihren Werbezwecken notwendigen Tonbild-Träger her­ zustellen oder herstellen zu lassen, soweit es sich um musikalische Werke des SUISA-Repertoires handelt. 3 Werbesendungen in anderen Sendeprogrammen als im Fernsehen der SRG sind von diesem Tarif ausgeschlossen. 4 Über allfällige Rechte der ausübenden Künstler an ihren Lei­ stungen und der Fabrikanten von Schallplatten, Tonbändern u.a.m. an ihren Produkten verfügt die SUISA nicht. III. Tarifansatz 5 Die Urheberrechts-Entschädigung wird in Prozenten des Betrages errechnet, welcher der AG für das Werbefernsehen zu entrichten ist. In diesem Betrag sind neben dem Einschaltpreis auch all­ fällige Zuschläge mit inbegriffen. Davon ausgeschlossen blei­ ben Kosten, die der AG für das Werbefernsehen aus der verspä­ teten Ablieferung von Filmen entstehen und die ihr vom In­ serenten zu vergüten sind

- allfällige Umsatz- oder Mehrwertsteuern und andere öffent­ lich-rechtliche Abgaben. 6 Der Prozentsatz richtet sich nach dem Verhältnis zwischen der Dauer der Musik des SUISA-Repertoires und der Dauer der ganzen Werbesendung (Musik-Anteil).

5 Er beträgt 1 % bei einem Musik-Anteil bis zu 20% 2 % bei einem Musik-Anteil von 21- 40% 3 % bei einem Musik-Anteil von 41- 60% 4 % bei einem Musik-Anteil von 61- 80% 4,5% bei einem Musik-Anteil von 81-100% IV. Ermässigung 7 Für Inserenten, die einem schweizerischen Landesverband von Inserenten angehören, welcher die SUISA in deren Aufgaben un­ terstützt, und die zudem alle mit der Erlaubnis verbundenen Bedingungen erfüllen, ermässigen sich die in Ziffer 6 genann­ ten Prozentsätze um einen Zehntel, der Ansatz von 4,5% auf 4%. 8 Dieselbe Ermässigung wird auch anderen Inserenten zugestanden, wenn sie einen schweizerischen Werbeberater mit der Erfüllung ihrer urheberrechtlichen Verpflichtungen beauftragen. Dieser Werbeberater muss einem schweizerischen Landesverband von Wer­ beberatern angehören, welcher die SUISA in ihren Aufgaben un­ terstützt, und zudem alle mit der Erlaubnis verbundenen Bedin­ gungen erfüllen. V. Form des Antrages und der Erlaubnis 9 Der Inserent verschafft sich vom inländischen oder ausländi­ schen Hersteller des Tonträgers eine genaue Aufstellung der verwendeten Musik. Hierauf reicht er der SUISA einen Antrag auf besonderem Formular ein, der die genaue Aufstellung der verwendeten Musik zu enthalten hat. Das Formular wird von der SUISA unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Enthält der Tonträger keine oder nur urheberrechtlich nicht mehr geschützte Musik, so ist dies auf dem Formular zu be­ scheinigen und das Formular der SUISA zuzustellen. 10 Die Erlaubnis wird in der Form einer SUISA-Bescheinigung er­ teilt. Eine SUISA-Bescheinigung wird auch für Tonträger ohne Musik oder mit urheberrechtlich nicht mehr geschützter Musik abgegeben. 11 Diese Bescheinigung wird von der SUISA direkt der AG für das Werbefernsehen zugestellt. Der Inserent wird davon verstän­ digt. Die AG für das Werbefernsehen verwendet zu den Werbe­ sendungen nur Tonträger, für die eine SUISA-Bescheinigung vorliegt. VI. Zahlungsbedingungen 12 Die Entschädigungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung der SUISA zu zahlen. 13 Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten ver­ langen.

6 VII. Verzeichnis der Sendungen 14 Die AG für das Werbefernsehen meldet der SUISA, wie oft und in welchem Gebiet die Werbesendungen jedes Inserenten ausge­ strahlt wurden. 15 Sie gibt der SUISA ferner die Beträge bekannt, die sie jedem Inserenten in Rechnung stellt. Die SUISA wahrt das Geschäftsgeheimnis der AGW und der Auf­ traggeber. VIII. Gültigkeitsdauer 16 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1995 gültig. 17 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. 18 Er kann zudem revidiert werden, wenn die Urheberrechts-Ent­ schädigungen in die Sendepreise der AG für das Werbefernse­ hen eingebaut und von dieser gesamthaft an die SUISA gelei­ tet werden.

S U I S A Tarif R 7 Version du 27.10.1992 Emissions publicitaires de la television suisse I. Clients concernes 1 Ce tarif s'adresse aux annonceurs qui font diffuser des emis­ sions publicitaires televisees par la Societe suisse de radio­ diffusion et television (SSR). II. Etendue de l'autorisation 2 Les annonceurs sont autorises:

a) ä utiliser les oeuvres musicales protegees du repertoire de SUISA pour leurs emissions publicitaires ä la televi­ sion suisse, pour autant que la demande presentee ne com­ porte aucune oeuvre dont l'utilisation ä des fins publi­ citaires est formellement exclue par SUISA;

b) ä fabriquer ou ä faire fabriquer les supports de sons/ images necessaires ä leurs emissions publicitaires, pour autant qu'il s'agisse d'enregistrements d'oeuvres musica­ les du repertoire de SUISA. 3 Sont exclues de ce tarif les emissions publicitaires de pro­ grammes autres que ceux de la television suisse. 4 SUISA ne dispose pas d'eventuels droits des interpretes sur leurs prestations et des fabricants de disques, bandes, etc, sur leurs produits. III. Taux du tarif 5 La redevance de droits d'auteur est calculee en pourcentage du montant ä verser ä la SA pour la publicite ä la television suisse. Des supplements eventuels sont compris dans ce mon­ tant, en plus du prix. Sont exclus: les frais supplementaires occasionnes par des retards dans la remise des films ä la SA pour la publicite ä la televi-· sion et qui doivent lui ätre rembourses par les annon­ ceurs;

- d'eventuels impöts sur le chiffre d'affaires ou sur la taxe ä la valeur ajoutee.

6 Le pourcentage se base sur le rapport entre la duree de la musique du repertoire SUISA diffusee et la duree totale de l'emission publicitaire (quote-part musique). Il se monte ä: 1 % pour une quote-part musique jusqu'ä 20% 2 % pour une quote-part musique de 21- 40% 3 % pour une quote-part musique de 41- 60% 4 % pour une quote-part musique de 61- 80% 4,5% pour une quote-part musique de 81-100% IV. Reduction 8 7 Pour les annonceurs affilies ä une association nationale d'an­ nonceurs qui soutient SUISA dans ses täches, et qui, d'autre part, remplissent ponctuellement les obligations liees ä l'oc­ troi de l'autorisation, les taux mentionnes sous chiffre 6 de ce tarif sont reduits d'un dixieme, le taux de 4,5% ä 4%. 8 La meme reduction est egalement accordee ä d'autres annon­ ceurs, lorsqu'ils chargent un conseil suisse en publicite de l'accomplissement de leurs obligations de droits d'auteur. Ce conseil en publicite doit toutefois appartenir ä une associa­ tion nationale de la branche, laquelle soutient SUISA dans ses täches. Il doit d'autre part remplir ponctuellement les obli­ gations liees ä l'octroi de l'autorisation. V. Forme de la demande et de l'autorisation 9 L'annonceur se procure, aupres·du fabricant suisse ou etran­ ger de supports de sons, la liste exacte des oeuvres musica­ les enregistrees. Il presente ensuite ä SUISA une demande d'autorisation sur un formulaire approprie mis gratuitement ä sa disposition par SUISA. Cette demande doit contenir la liste exacte et complete des oeuvres musicales enregistrees. Si le support de sons ne contient pas de musique protegee ou comporte seulement de la musique qui n'est plus protegee par le droit d'auteur, ce fait doit etre atteste sur le formu­ laire qui est ensuite remis ä SUISA. 10 L'autorisation est donnee sous forme d'un ''Certificat SUISA". Un tel certificat est aussi etabli pour les supports de sons sans musique ou avec de la musique qui n'est pas ou plus pro­ tegee par le droit d'auteur. 11 SUISA transmet ce certificat directement ä la SA pour·1a pu­ blicite ä la television et en informe l'annonceur. La SA pour la publicite ä la television n'utilise pour ses emis­ sions que des supports de sons pour lesquels un certificat SUISA est fourni.

VI. Conditions de paiement 12 Les redevances sont payables dans les 30 jours qui suivent la reception de la facture SUISA. 13 SUISA est en droit d'exiger des paiements en acompte et/ou des garanties. VII. Releve des emissions 9 14 La SA pour la publicite ä la television remet a SUISA un re­ leve des emissions publicitaires de chaque annonceur indi­ quant le nombre des emissions et la region de diffusion. 15 Elle indique en outre ä SUISA les montants factures a chaque annonceur. SUISA garde le secret professionnel de la SA pour la publi­ cite a la television et des annonceurs. VIII. Duree de validite 16 Ce tarif est valable du ler janvier 1993 au 31 decembre 1995. 17 Il peut etre revise avant echeance en cas de modification profonde des circonstances. 18 Il peut en outre etre revise si les redevances de droit d'auteur venaient ä etre comprises dans le prix d'emission de la SA pour la publicite ä la television et que celle-ci. les verse globalement ä SUISA.

S U I S A ' Tariffa R 10 Versione del 17.10.1992 Emissioni pubblicitarie alla Televisione svizzera I. Sfera di clienti 1 Questa tariffa concerne i mandanti di emissioni pubblicitarie (inserzionisti) diffuse dalla Societä Svizzera di Radiotelevi­ sione (SSR). II. Estensione dell'autorizzazione 2 Gli inserzionisti sono autorizzati

a) ad utilizzare le apere musicali protette del repertorio della SUISA per le loro emissioni pubblicitarie alla te­ levisione svizzera, purche la domanda presentata non com­ prenda nessuna opera la cui utilizzazione per fini pub­ blicitari e espressamente esclusa dalla SUISA;

b) a fabbricare o far fabbricare i supporti audiovisivi ne­ cessari per le loro emissioni pubblicitarie, nella misura in cui si tratti di registrazioni di opere musicali del repertorio della SUISA. 3 Sono escluse da questa tariffa le emissioni pubblicitarie di programmi ehe non siano quelli diffusi dalla Televisione Svizzera. 4 La SUISA non detiene eventuali diritti degli interpreti sul­ le loro prestazioni e dei fabbricanti di dischi, nastri, ecc., sui loro prodotti. III. Tassi tariffari 5 L'indennitä sui diritti d'autore viene calcolata in valori percentuali dell'importo da versare alla SA per la pubblicitä alla televisione. Sono compresi in questo importo, altre al prezzo, gli eventuali supplementi. Sono esclusi:

- i costi supplementari determinati dai ritardi nella conse­ gna dei film alla SA per la pubblicitä alla televisione, e ehe devono essere rimborsati dagli inserzioni

- eventuali imposte sulla cifra d'affari o tasse sul valore aggiunto e altre tasse di diritto pubblico. 6 La percentuale viene calcolata sul rapporto fra la durata della musica del repertorio della SUISA diffusa e la durata dell'intera emissione pubblicitaria (quota musica).

11 Essa e pari a: 1 % per una quota musiea fino al 20% 2 % per una quota musiea del 21- 40% 3 % per una quota musiea del 41- 60% 4 % per una quota musiea del 61- 80% 4,5% per una quota musiea del 81-100% IV. Riduzione 7 Per quegli inserzionisti affiliati ad un'assoeiazione nazio­ nale degli inserzionisti ehe sostiene la SUISA nello svolgi­ mento dei suoi eompiti e ehe si attengono inoltre alle eon­ dizioni relative all'autorizzazione, i tassi riportati alla eifra 6 di guesta tariffa si ridueono di un deeimo, il tasso del 4,5% al 4%. 8 La medesima riduzione viene aeeordata anehe ad altri inser­ zionisti allorquando questi inearieano un eonsulente svizze­ ro di pubblicita di adempire ai loro obblighi relativi ai diritti d'autore. Questo eonsulente in materia di pubblieita deve tuttavia essere affiliato ad un'assoeiazione nazionale del ramo ehe sostenga la SUISA nello svolgimento dei suoi eompiti. Egli deve inoltre attenersi appieno alle eondizioni relative all'autorizzazione. V. Forma della domanda e dell'autorizzazione 9 L'inserzionista si proeura presso il fabbrieante svizzero o estero di supporti sonori la lista esatta delle opere musi­ eali registrate, per poi presentare alla SUISA una domanda di autorizzazione sull'appropriato formulario messogli da guesta a disposizione gratuitamente. La domanda deve eonte­ nere la lista esatta e eompleta delle opere musieali regi­ strate. Se il supporto sonoro non eontiene musiea protetta o se con­ tiene soltanto musiea non piü protetta dal diritto d'autore, guesto fatto deve essere attestato sul formulario poi rimes­ so alla SUISA. 10 L'autorizzazione viene eoneessa sotto forma di "Certifieato SUISA". Un simile eertifieato viene altresi rilaseiato per i supporti sonori senza musiea o eon musica non piü protetta dal diritto d'autore. 11 La SUISA trasmette il eertifieato direttamente alla SA per la pubblieita alla televisione, informando in merito l'in­ serzionista. La SA per la pubblieita alla televisione uti­ lizza per le sue emissioni soltanto supporti sonori per i quali e stato rilasciato un eertifieato SUISA.

12 VI. Condizioni di pagamento 12 Le indennita vanno pagate entro i 30 giorni successivi alla ricezione della fattura SUISA. 13 La SUISA puö esigere pagamenti in acconto e/o garanzie. VII. Elenco delle emissioni 14 La SA per la pubblicitä alla televisione notifica alla SUISA il numero delle emissioni pubblicitarie di ogni inserzioni­ sta e le regioni in cui queste sono state diffuse. 15 La SA per la pubblicitä alla televisione comunica inoltre alla SUISA gli importi fatturati ad ogni inserzionista. La SUISA tutela il segreto professionale della SA per la pubblicita alla televisione e degli inserzionisti. VIII. Periode di validitä 16 La presente tariffa vale da8 1 ° gennaio 1993 al 31 dicembre 1995. 17 Essa puö essere riveduta prima della scadenza, in caso di importante mutamento delle circostanze. 18 Essa puo inoltre essere riveduta qualora le indennitä sui diritti d'autore venissero incluse nel prezzo di emissione della SA per la pubblicitä alla televisione e da questa ver­ sate globalmente alla SUISA.

ESchK II Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 13 1. Die SUISA hat ihren definitiven Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs R zwar nicht fristgerecht eingereicht. Da es sich aber eigentlich um einen blas­ sen Verlängerungsantrag handelt, dem die hauptsächlichen Nutzerverbände ausdrücklich zugestimmt haben, kann darüber hinweggesehen werden, zu­ mal es sich bei Art. 1 Abs. 4 GO, wonach der endgültige Antrag sechs Mona­ te vor dem Inkrafttreten des neuen Tarifs erfolgen soll, um eine blasse Ord­ nungsvorschrift handelt. 2. Die SUISA hat in ihrem Genehmigungsantrag vom 30. Juni 1992 darauf hin­ gewiesen, dass in materieller Hinsicht lediglich eine Tarifverlängerung vorlie­ ge. Änderungen formeller Art am Tarif machten jedoch die Eingabe einer neuen Vorlage notwendig. Die Verhandlungspartner der SUISA haben in der Vernehmlassung bestätigt, dass die einzige materielle Änderung in der Ver­ längerung der Gültigkeitsdauer des Tarifs R liege. Gemäss ihrer ständigen Praxis genehmigt die Schiedskommission die Ver­ längerung eines ablaufenden Tarifs ohne weiteres, wenn die hauptsächlichen Nutzerverbände der Verlängerung ausdrücklich zugestimmt haben, wie dies im vorliegenden Fall zutrifft. III Demnach beschliesst die Eidgenössische Schiedskommission: 1. Der neue Tarif R (Werbefernsehen) in der Fassung vom 27. Oktober 1992 wird genehmigt. 2. Schriftliche Mitteilung an: a. die SUISA, Zürich b. AG für das Werbefernsehen, Bern c. Bund Schweizer Werbeagenturen BSW/USC, Zürich d. PROMARCA, Bern e. Schweiz. Verband für Auftragsfilm und Audiovision, Zürich f. Schweizer Werbewirtschaft, Zürich g. Allianz Schweiz. Werbeagenturen ASW, Zürich h. Federation romande de publicite et de communication, Geneve i. SRG, Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Bern j. Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich

ESchK Rechtsmittel Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten Der Präsident Der Sekretär Dr. F. Schmid C. Govoni 14 Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. c und Art. 106 des Bundesgesetzes über Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).