tarif-pn-1999

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend den Tarif PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) Besetzung: Präsidentin: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: • Carlo Govoni, Bern • Pierre-Christian Weber, Genève Vertreter der Urheber: • Pierre Widmer, Lausanne Vertreter der Werknutzer: • Dino Bornatico, Porza Sekretär: • Andreas Stebler, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend den Tarif PN 2 CCF ___________________________________________________________________________ I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden), der von der Schiedskommission mit Beschluss vom 6. De- zember 1993 genehmigt und letztmals am 21. September 1998 um ein Jahr verlängert wor- den ist, läuft am 31. Dezember 1999 ab. Mit Eingabe vom 30. Juni 1999 hat die SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, einen neuen Tarif PN in der Fassung vom 20. Mai 1999 für die Gültigkeitsdauer von drei Jahren zu genehmigen.

2. Dazu führt die SUISA aus, dass die Anwendung dieses Tarifs mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden war. Als Hauptanwendungsfall des Tarifs PN wird die Lizen- zierung von Vervielfältigungsrechten für das Aufnehmen von Werbespots für die Sendun- gen der Privatradios bezeichnet. Nach ihren Angaben wurden aus diesem Tarif in den letz- ten vier Jahren Fr. 50'864.85 (1995), Fr. 60'183.25 (1996), Fr. 156'989.75 (1997) bezie- hungsweise Fr. 44'887.95 (1998) eingenommen. Die erhebliche Zunahme im Jahre 1997 begründete die SUISA bereits anlässlich des Verlängerungsantrages von 1998 mit einigen grossen Medienkampagnen führender Schweizer Verlagshäuser sowie den Akontozahlun- gen einer Firma, die den Online-Vertrieb von Tonträgern anbietet. Die Einnahmen 1998 seien wesentlich geringer ausgefallen, weil sich der geplante Online-Vertrieb nicht im er- warteten Ausmass entwickelt habe.

3. In ihrem Antrag berichtet die SUISA, dass sie folgende Organisationen der Werknutzer zu Verhandlungen bezüglich eines neuen Tarifs PN eingeladen hat: − Association romande de radios et de télévisions régionales (RRR), Rossemaison − Privatradio Suisse (PRS), Brugg − Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich − Verband Schweizer Privatradios (VSP), Biel

Da die SUISA aber nicht nur über die Aufteilung der Entschädigung in einen Teil Herstel- lungsrechte und einen Teil Synchronisationsrechte, sondern auch über das Einfügen einer

ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend den Tarif PN 3 CCF ___________________________________________________________________________ zusätzlichen Bestimmung bezüglich der Speicherung von Musik auf einem Server zwecks Abrufen über eine Internet-Website verhandeln wollte, wurde der erste Tarifentwurf zu- sätzlich der sima swiss interactive media association unterbreitet. Anlässlich einer Bespre- chung mit den beiden Verbänden sima und Inside Telecom (VIT) hätten diese jedoch eine entsprechende Ergänzung des Tarifs abgelehnt.

Nachdem die SUISA auf diese Ergänzung verzichtet hat und sich der Tarif in der zur Ge- nehmigung vorgeschlagenen Fassung nicht mehr auf das Einspeichern von Musik in Netz- werkserver bezieht, betrachtete sie diese beiden Verbände in diesem Genehmigungsverfah- ren nicht länger als Verhandlungspartner. Sie weist aber auch darauf hin, dass sie den Tarif PN – solange es in diesem Bereich noch keinen besonderen Tarif gibt – weiterhin analog auf solche Nutzungen anwenden wird.

Weiter berichtet die SUISA, dass der SWA ebenfalls Vorbehalte zur Absicht angemeldet habe, im Tarif PN das Einspeichern von Musik in Datenbankserver ausdrücklich zu regeln. Dagegen habe sich dieser Nutzerverband mit der separaten Behandlung der Synchronisa- tionsrechte im Tarif einverstanden erklärt. Auch die beiden Radioverbände VSP und RRR seien mit dem revidierten Tarifvorschlag einverstanden gewesen. Der PRS habe weder an den Sitzungen teilgenommen noch eine schriftliche Stellungnahme zur Tarifvorlage abge- geben.

4. Am 8. Juli 1999 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG sowie auf Art. 10 Abs. 1 und 2 URV mit Präsidialverfügung die Spruchkammer zur Beurteilung der Tarifvorlage einge- setzt und gleichzeitig den Nutzerorganisationen eine Frist bis zum 16. August 1999 zur Einreichung einer Stellungnahme angesetzt, wobei sie darauf hingewiesen wurden, dass bei einem Verzicht auf Äusserung Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen wird. Die Verbände Inside Telecom und sima wurden zudem eingeladen, im Rahmen einer allfäl- ligen Stellungnahme ihre Eigenschaft als massgebende Nutzerverbände im Tarif PN ge- mäss Art. 46. Abs. 2 URG zu belegen.

ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend den Tarif PN 4 CCF ___________________________________________________________________________ Anlässlich dieses Vernehmlassungsverfahrens ist der Schiedskommission ein Schreiben der sima vom 15. Juli 1999 zugegangen, mit dem dieser Verband seinen Tätigkeitsbereich vorstellt und gleichzeitig auf eine Stellungnahme zum neuen Tarif PN verzichtet. Der Ver- band Privatradio Suisse ersuchte zwar um eine Fristerstreckung bis zum 15. September 1999, welche ihm zumindest teilweise gewährt wurde, sah aber letztlich von der Einrei- chung einer Stellungnahme ab. 5. Mit Präsidialverfügung vom 7. September 1999 wurden die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet. Der Preisüberwacher verzichtete in seiner Antwort vom

23. September 1999 auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Tarif PN. Dies begründete er damit, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzeror- ganisationen auf einen neuen bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Tarif hat einigen kön- nen und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Ta- rif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht. Allerdings hat er die Streichung der Klausel über eine automatische Teuerungsanpassung (Ziff. 17 des Tarifs) empfohlen. 6. Da die vom Tarif PN betroffenen Nutzerkreise dem Genehmigungsantrag von SUISA zu- mindest stillschweigend zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 28. September 1999 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durch- führung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Antrags gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg. 7. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) in der Fassung vom 20. Mai 1999 hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

5 Version vom 20.05.1999 Tarif PN Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, welche Musik auf Tonträger aufnehmen, bzw. Tonträger mit Musik herstellen oder herstellen lassen, welche nicht ans Publikum ab- gegeben werden. 2 Abgabe ans Publikum bedeutet Anbieten oder Verkaufen zum eigenen privaten Ge- brauch des Empfängers. 3 Der Tarif richtet sich ferner an diejenigen, die solche Tonträger in die Schweiz oder nach Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis erteilt wurde. 4 Der Tarif richtet sich an Auftraggeber und Auftragnehmer. Auftraggeber ist, wer das Recht hat, über die Verwendung der Tonträger zu verfügen. Die SUISA wendet sich in erster Linie an den Auftraggeber, es sei denn, der Auftrag- nehmer übernehme die Regelung der Urheberrechte. 5 Hersteller, Importeure, Auftragnehmer und Auftraggeber werden nachstehend "Kunden" genannt. 6 Der Tarif richtet sich nicht an Kunden, die Musik zu ihren eigenen Aufführungen, Ver- breitungen oder Sendungen herstellen, sofern dafür andere Tarife bestehen. B. Verwendung der Musik . 7 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires. 8 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind, und deren Inverkehrbringen. 9 Das Vermieten von Tonträgern wird durch diesen Tarif nicht geregelt. 1 O Die SUISA verfügt nicht über die Rechte der Interpreten an ihren Darbietungen, der Produzenten an ihren Produkten, bzw. der Sendeunternehmen an ihren Sendungen. Jede Erlaubnis der SUISA steht daher unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass alle betroffenen Rechtsinhaber der Herstellung zustimmten.

6 C. Einholen der Erlaubnis 11 12 Die Erlaubnis ist im voraus einzuholen. Wird die Musik

- zur Werbung verwendet, oder

- mit anderen Werken (z.B. Texten) verbunden, so erteilt die SUISA eine Erlaubnis nur nach Rückfrage und im Einvernehmen mit dem Urheber und Verleger. Eine Rückfrage ist nicht erforderlich, wenn die Musik zum Zwecke der Werbung oder der Verbindung mit anderen Werken geschaffen wurde oder von Verlegern in speziel- len Katalogen ("mood-music",,,library-music", "Archiv-Musik") dazu angeboten wird. Die Entschädigung ist jedoch auch in diesen Fällen zu entrichten. 13 Ist eine Rückfrage beim Urheber oder Verleger erforderlich, so teilen die Kunden der SUISA spätestens 1 O Tage vor der Herstellung der Tonträger die Musikwerke mit, die sie verwenden wollen, mit

- Titel oder Bezeichnung des Werbespots

- Firma und Produkt, für welche geworben wird

- Dauer des Spots

- geplante Verwendung

- Titel der Musikwerke mit ihrer Dauer

- Urheber der Musik

- Musik-Verleger, wenn bekannt

- Bezeichnung der allenfalls überspielten Tonträger (Label, Katalog-Nr., Interpreten) Das Einverständnis des Urhebers oder Verlegers gilt ohne Gegenbericht der SUISA innert 1 O Tagen seit Erhalt dieser Anmeldung als erteilt. D. a) 14 Entschädigung* Allgemeines Die Entschädigung richtet sich nach der Verwendung der Tonträger und der Dauer der verwendeten Musik und beträgt

* Zusätzlich zu der in diesem Tarif geregelten Vergütung sind gegebenenfalls weitere Vergütungen zu leisten:

a) Für das sogennannte Synchronisationsrecht (das Recht zum Verbinden der Musik mit anderen Werken); die zusätzliche Vergütung dafür beträgt, wenn die Rechtsinhaber (Urheber, Verleger) das Synchronisati- onsrecht nicht selber ausüben und keine anderen Weisungen erteilen:

- 50% der für die Herstellung des Tonträgers gemäss Ziff. 14 und Ziff. 15 bezahlten Vergütung.

b) Für das Überspielen von Tonträgern der Mood-Music-Kataloge erteilt die SUISA im Auftrag der Produ- zenten die Zustimmung gegen eine zusätzliche Vergütung von:

- 50% der von der SUISA für Urheberrechte (inkl. Synchronisationsrechte) in Rechnung gestellten Ver- gütung, wenn der Tonträger ausschliesslich in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein ver- kauft wird

- 100% wenn der Tonträger auch im Ausland verwendet wird. Für das Überspielen anderer Tonträger bedarf es der Zustimmung der Produzenten gegen eine von ih- nen festgelegte Vergütung von Fall zu Fall. Die SUISA erhebt die Vergütung im Fall der Zustimmung im Auftrag der Produzenten.

7 14.1 zur Werbung bis 15 Sekunden über 15 und bis 30 Sekunden und für je weitere (angebrochene) 15 Sekunden Fr. 50.-- Fr. 88.-- Fr. 35.-- 14.2 zu anderen Zwecken pro 60 Sekunden Fr. 1.25 15 Die Entschädigung gemäss Ziffer 15 gilt für die Herstellung von bis zu 20 Exemplaren des gleichen Tonträgers. Für jede weitere Kopie beträgt die Entschädigung pro Zeiteinheit und pro Tonträger Verwendung zur Werbung Fr. -.088 Verwendung zu anderen Zwecken Fr. -.024 b) Mindestentschädigung 16 Die Entschädigung beträgt jedoch mindestens Fr. 30. -- pro Erlaubnis. c) Teuerung 17 Die Entschädigungen werden auf den 1. Januar jeden Jahres dem Stand des Lan- desindexes der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Datum des ln- krafttretens dieses Tarifs bis zum Stichtag um mindestens 5% verändert hat. 18 Basis ist der Stand am 1. Januar 2001. Der Stand des Landesindexes am 31. Oktober ist Stichtag für die Anpassung an die Teuerung des folgenden Jahres. d) Steuern 19 Die in diesem Tarif genannten Entschädigungen verstehen sich exklusive einer allfälli- gen von der SUISA zu entrichtenden Mehrwert- oder gleichartigen Steuer. e) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 20 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen verdoppeln sich, wenn

- Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwendet wird

- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe- halten. 21 E. 22 23 24 Abrechnung Die Kunden stellen der SUISA innert 1 O Tagen nach der Herstellung oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben zu. Die Kunden überlassen der SUISA auf deren Wunsch unentgeltlich ein Belegexemplar. Die SUISA kann Belege zur Prüfung der Angaben oder während der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen.

8 25 Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Mel- dungen unvollständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte. 26 Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht oder verweigert der Kunde die Ein- sieht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen. F. Zahlungen 27 Die SUISA stellt für die Entschädigungen Rechnung. 28 Die Rechnungen sind innert 30 Tagen oder zu den vereinbarten Terminen zu zahlen. 29 Die SUISA kann Akontozahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Entschädigung (und/oder andere Sicherheiten verlangen. 30 Wenn die vom Kunden geplante Verwendung von Musik nicht stattfinden konnte, er- stattet ihm die SUISA die hiefür entrichtete Entschädigung zurück. G. Verzeichnisse der verwendeten Musik/Sendemeldungen 31 Soweit nicht schon gemäss Abschnitt C geschehen, stellen die Kunden der SUISA innert 1 O Tagen seit der Herstellung ein Verzeichnis der aufgenommenen Werke zu mit den in Ziff. 14 genannten Angaben. 32 Bei Werbespots melden die Kunden der SUISA ferner die Namen der Sender und An- zahl Ausstrahlungen. 33 Die SUISA stellt dafür unentgeltlich Formulare zur Verfügung. 34 Wird das Verzeichnis der SUISA auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 40.-- verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden be- schaffen. 35 Die Tonträger sind (allenfalls auf einem Beiblatt) mit den Angaben über die verwendete Musik zu versehen. H. Gültigkeitsdauer 36 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002 gültig. 37 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

9 Version du 20.05.1999 Tarif PN Enregistrement de musique sur supports sonores qui ne sont pas destlnes au public A. Cercle des clients 1 Ce tarif s'adresse a tous ceux qui enregistrent de la musique sur supports sonores ou qui produisent ou font produire des supports sonores avec de la musique, qui ne sont pas cestlnes au public. 2 Par « destines au public », il taut entendre l'offre ou la vente pour l'usage propre et prlve du destinataire. 3 Ce tarif s'adresse egalement a ceux qui importent ces supports sonores en Suisse ou au Liechtenstein quand aucune autorisation relative au droit d'auteur n'a encore ete connee pour la mise en circulation dans ces pays. 4 Ce tarif s'adresse au mandant et au mandataire. Est mandant celui qui dispose du droit d'utiliser les supports sonores. SUISA s'adresse en premier lieu au mandant sauf dans le cas Oll le mandataire se charge de reqler les droits d'auteur. 5 6 r 7 8 9 10 Producteurs, importateurs, mandants et mandataires sont denornmes ci-apres "clients". Ce tarif ne s'adresse pas aux clients qui enregistrent de la musique destinee a leurs pro- pres executions, diffusions ou erntssions dans la mesure Oll d'autres tarifs existent a ce sujet. B. Utilisation de la musique Est consideree comme musique, dans le sens de ce tarif, la musique proteqee par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au repertoire mondial qere par SUISA. Ce tarif se rapporte a l'enregistrement de musique sur supports sonores qui ne sont pas destines au public ainsi qu'ä leur mise en circulation. La location de supports sonores n'est pas reglee par ce tarif. SUISA ne dispose pas des droits des interpretes sur leurs prestations, ni des producteurs sur leurs produits, ni des organismes de radiodiffusion sur leurs ernlsslons. Toute autori- sation de SUISA est donc donnee sous la reserve expresse de l'accord de tous les ayants droit concernes par l'enregistrement. C. Demande d'autorisation 11 L'autorisation doit ötre dernandee a l'avance. 12 Si la musique

- est utillsee a des fins publicitaires

- est associee a d'autres ceuvres (p. ex. des textes)

1 0 SUISA ne donne une autorisation qu'apres avoir obtenu l'accord de l'auteur ou de l'eclteur. Cette dernarche n'est pas necessaire lorsque la musique a ete creee a des fins publicitai- res, pour ötre adaptee a d'autres ceuvres ou presentee par des editeurs dans des catalo- gues speciaux («rnood-music», «library rnusic», «Archiv-Musik»). La redevance doit ce- pendant ötre payee egalement dans ces cas. 13 Si l'accord de l'auteur ou de l'editeur est necessaire, les clients doivent communiquer a SUISA, 10 jours au plus tard avant la production du support sonore, les ceuvres musica- les qu'ils veulent utiliser en mentionnant • le titre ou le nom du spot publicitaire • l'entreprise ou le produit pour lesquels il est fait de la publicite • la duree du spot • l'utilisation snvisaqee • les titres des ceuvres musicales et leur duree • l'auteur de la musique • l'editeur de la musique s'il est connu • le nom des supports sonores eventuellement reenreqistres (label, n° de catalogue, interpretes) L'accord de l'auteur ou de l'eoiteur est considere comme donne sans avis contraire de SUISA dans les 1 o jours suivant la reception de la declaration, D. Redevance·

a) Conditions generales 14 La redevance est calculee en fonction de l'utilisation du support sonore, de la duree de la musique et s'eleve 14.1 a des fins publicitaires jusqu'a 15 secondes au-delä de 15 et jusqu'ä 30 secondes et pour chaque unite de 15 secondes (cornrnencee) Fr. SO.- Fr. 88.- Fr. 35.- · Le cas ecneent, d'autres redevances sont dues en suppiement de la redevance de ce tarif:

a) Pour /e « droit de synchronisation " (le droit d'associer de /a musique avec d'autres reuvres), la redevance s'eteve, lorsque /es ayants droit (auteurs, ealteurs) n'exercent pas eux-memes le droit de synchronisation et ne donnent pas d'instructions contraires:

- a 50% de /a redevance de fabrication du phonogramme ceiciüee selon /es eh. 14 et 15.

b) Pour /a reprise de phonogrammes des catalogues de Mood-Music, SUISA donne son autorisation sur mandat du producteur moyennant une redevance supptementeire de:

- 50% de la redevance tecturee par SUISA pour /es droits d'auteur (y c. droits de synchronisation) lorsque le phonogramme est vendu exclusivement en Suisse et au Liechtenstein

- 100% lorsque le phonogramme est utitie« a t'etrenqer. Pour /a reprise d'autres phonogrammes, l'autorisation du producteur est necesseire, moyennant une re- devance tixee par tui-meme de cas en cas. Si /'autorisation est eccoräee, SUISA percoit la redevance sur mandat du producteur.

1 1 14.2 a d'autres fins par 60 secondes Fr. 1.25 15 La redevance contormernent au chiffre 15 est valable pour les productions allant jusqu'ä 20 exemplaires du mörne support sonore. Pour chaque copie suppternentaire, la redevance s'eleve par unite de temps et par sup- port sonore a 16 Utilisation a des fins publicitaires Utilisation a d'autres fins

b) Redevance minimale La redevance s'eleve cependant a au moins Fr. 30.- par autorisation.

c) Rencherissement Fr. -.088 Fr. -.024 17 18 Les redevances sont adaptees au 1 °' janvier de chaque annee a l'indice national des prix a la consommation dans la mesure oü celui-ci a varie d'au moins 5% depuis la date d'entree en vigueur du present tarif jusqu'au jour de reference. La base de calcul est l'indice au 1°' janvier 2001. L'indice national au 31 octobre constitue la retersnce pour l'adaptation au rencherissernent de l'annee suivante.

d) lmpöts 19 Les redevances mentionnees dans ce tarif ne comprennent pas les taxes sur la valeur ajoutee ou tout autre impöt equivalent que SUISA devrait eventuellement payer.

e) Supplementen cas d'infraction a la loi 20 Toutes les redevances rnentionnees dans le present tarif sont doublees si

- de la musique est utülsee sans l'autorisation necessaire de SUISA

- un client transmet des renseignements ou des decomptss srrones ou incomplets dont il tire ou aurait pu tirer un avantage illicite. 21 La pretention du dommage supplernentaire qui en resulte peut ötre reclarnee. E. Decompte 22 Les clients communiquent a SUISA dans les 1 O jours qui suivent la production ou aux dates prevues dans l'autorisation, toutes les donnees necessaires au calcul de la rede- vance. 23 Les clients remettent gratuitement a SUISA a la demande de celle-ci un exemplaire d'archives. 24 Afin de contröler les donnees, SUISA peut exiger des justificatifs ou bien avoir acces, pendant les heures de travail et apres s'ötre annoncee, aux livres et au stock du client. 25 L'examen peut ötre effectue par un expert mdependant; les frais d'expert sont a la charge du client si l'examen permet de prouver que ses declaratlons etaient mcompletes, sinon a celle de celui qui l'a enqaqe.

1 2 26 Au cas ou les donnees nscessaires et les justificatifs exiqes ne seraient pas parvenus dans le dela: supoiernentaire apres avoir ete exiqes, ou bien au cas ou le client refuserait l'acces a ses livres et a son stock, SUISA peut alors evaluer les donnees necessaires et se baser sur celles-ci pour calculer la redevance. F. Paiement 27 SUISA etablit une facture pour toutes les redevances. 28 Les factures sont a payer dans les 30 jours ou aux dates prevues, 29 SUISA peut exiger des acomptes du montant de la redevance prevlsible et/ou d'autres garanties. 30 Si l'utilisation de la musique prevue par le client ne peut avoir lieu, SUISA rembourse la redevance versee pour celle-ci. G. Listes de la musique utilisee/annonces d'emiaslons 31 Si cela n'a pas encore ete accompli seien le paragraphe C, les clients remettent a SUISA dans les 1 O jours qui suivent la production une liste des csuvres enrsqlstrees avec les donnees rnentionnees au chiffre 14. 32 Pour les spots publicitaires, les clients annoncent egalement a SUISA les noms des ernetteurs et le nombre d'ernlssions. 33 A cet effet, SUISA met gratuitement des formulaires a disposition. 34 Si la liste n'est pas remise a SUISA mörne apres le delal supplementaire imparti par un rappel ecrit, une redevance supplernentaire de Fr. 40.- peut ötre exiqee, SUISA peut de plus se procurer les donnees necessalres aux frais du client. 35 Les supports sonores doivent comporter (eventuellement sur une feuille separee) les donnees relatives a la musique unhsee. H. Duree de validite 36 Le present tarif est valable du 1 "' janvier 2000 au 31 decernbre 2002. 37 En cas de modifications profondes des circonstances, il peut ötre revise avant son echeance.

1 3 Versione del 20.05.1999 Tariffa PN Registrazione di musica su supporti sonori ehe non sono destinati al pubblico A. Sfera di clienti 1 Questa tariffa concerne tutti coloro ehe registrano musica su supporti sonori, risp. ehe producono o incaricano terzi di produrre supporti sonori con musica ehe non sono desti- nati al pubblico. 2 Destinare al pubblico significa offrire o vendere per uso proprio e private del destinatario. 3 La tariffa concerne inoltre tutti coloro ehe importano questi supporti in Svizzera o nel Liechtenstein, quando per la messa in circolazione in questi paesi non sia stata ancora rilasciata un'autorizzazione relativa ai diritti d'autore. 4 La tariffa concerne mandanti e mandatari. Mandante e colui ehe ha il diritto di decidere circa l'utilizzazione dei supporti sonori. La SUISA si rivolge prima di tutto ai mandanti, a meno ehe il mandatario non si incarichi della regolamentazione dei diritti d'autore. 5 Produttori, importatori, mandanti e mandatari vengono qui di seguito denominati «clienti». 6 La tariffa non concerne quei clienti ehe producono musica per le loro proprie esecuzioni, diffusioni o emissioni, purche per tutto queste esistano altre tariffe. B. Utilizzazione delta musica 7 Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica, con o senza teste, protetta dal diritto d'autore e facente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA. 8 Questa tariffa concerne la registrazione di musica su supporti sonori non destinati al pub- blico, e la loro messa in circolazione. 9 Questa tariffa non contempla il noleggio di supporti sonori. 1 o La SUISA non detiene i diritti degli interpreti per quanto concerne le loro esibizioni, dei produttori per quanto riguarda i loro prodotti, risp. delle emittenti per quanto concerne le loro emissioni. Ogni autorizzazione della SUISA e rilasciata su esplicita riserva, il cui te- nore e ehe tutti gli aventi diritto debbono aver approvato espressamente la produzione. C. Richiesta d'autorizzazione 11 L'autorizzazione va richiesta anticipatamente.

1 4 12 Se la musica

- viene utilizzata per scopi pubblicitari, oppure

- abbinata ad altre apere (p.es. testi), la SUISA rilascia un'autorizzazione soltanto dopo aver consultato l'autore o l'editore ed averne ottentuto il consenso. Non occorre un consenso quando la musica sia stata creata per scopi di pubblicita o di abbinamento con altre apere, o sia appositamente offerta da editori in cataloghi speciali («rnood-muslc», «library rnusic», «Archiv-Musik»). L'indennita va comunque versata in questi casi. 13 Se occorre il consenso di autore o editore, i clienti comunicano alla SUISA, al piu tardi 10 giorni prima della produzione dei supporti sonori, le apere musicali ehe intendono utilizza- re, e precisamente:

• titolo e denominazione dello spot pubblicitario

• ditta e prodotto reclamizzati

• durata dello spot

• utilizzazione prevista

• titolo delle apere musicali con la loro durata

• autore della musica

• editore della musica, se noto

• denominazione dei supporti eventualmente registrati (Label, n. di catalogo, interpreti) II conseno di autori o editori, salvo comunicazione contraria da parte della SUISA, va considerato rilasciato 1 O giorni dopo ricevuta della notifica. D. lndennita'

a) lndicazioni generali 14 L'indennita e calcolata in base a utilizzazione dei supporti sonori e durata della musica utilizzata e ammonta 14.1 per la pubblicita fino a 15 secondi Fr. 50.- · 0/tre all'indennita disciplinata in questa tariffa, ne vanno versate altre:

a) Per il cosiddetto diritto di sincronizzazione (il diritto di abbinare /a musica con altre opere), /a relativa indennita supplementare, quando gli aventi diritto (autori, editori) non esercitano essi stessi il diritto di sincronizzazione e non rilasciano altre istruzioni, ammonta al

- 50% dell'indennita pagata per la produzione de/ supporto sonoro in base alle eifre 14 et 15.

b) Per la registrazione di supporti sonori dei cataloghi di Mood-Music, la SUISA rilascia per incarico dei pro- duttori il consenso contro il pagamento di un'indennita supplementare pari al

- 50% dell'indennita fatturata dalla SUISA per i diritti d'autore (incl. i diritti di sincronizzazione), seil supporto sonoro viene venduto esclusivamente in Svizzera e nel principato de/ Liechtenstein

- 100% se il supporto viene utilizzato anche all'estero. Per /a registrazione di altri supporti sonori, occorre il consenso dei produttori contro il pagamento di un'indennita da /oro fissata caso per caso. La SUISA riscuote l'indennita, una volta ottenuto il consenso, per incarico dei produttori.

14.2 oltre 15 e fino a 30 seeondi e per ogni 15 seeondi (o parti di essi) in piu per altri seopi per 60 seeondi 1 5 Fr. 88.- Fr. 35.- Fr. 1.25 15 L'indennita in base alla eifra 15 vale per la produzione di fino a 20 esemplari dello stesso supporto sonoro. Per ogni ulteriore eopia, l'indennita ammonta per unita di tempo e per supporto sonoro a utilizzazione per seopi pubblieitari utilizzazione per altri seopi

b) lndennita minima 16 L'indennita ammonta tuttavia ad almeno Fr. 30.- per autorizzazione.

c) Rincaro Fr. -.088 Fr. -.024 17 Le indennita vengono adattate per il 1 Q gennaio di ogni anno alla situazione dell'indiee nazionale dei prezzi al eonsumo, purche questo sia mutato almeno del 5% a partire dalla data dell'entrata in vigore di questa tariffa fino al termine fissato. 18 La base e la situazione al 1 Q gennaio 2001. La situazione dell'indiee nazionale al 31 otto- bre e il termine fissato per l'adattamento al rinearo dell'anno sueeessivo. d)Tasse 19 Le indennita eitate nella presente tariffa s'intendono eome non eomprendenti un'eventuale tassa sul valore aggiunto o simile ehe la SUISA deve pagare.

e) Supplemento in caso di violazione della legge 20 Tutte le indennita eitate nella presente tariffa raddoppiano allorquando

- viene utilizzata musiea senza la neeessaria autorizzazione della SUISA

- un eliente fornisee indieazioni o eonteggi falsi od ineompleti ehe gli proeurano o avrebbe- ro potuto proeurargli un vantaggio illegale. 21 Rimane riservata la riehiesta di un risareimento danni eeeedente quanto esposto. E. Conteggio 22 1 elienti inoltrano alla SUISA entro 1 O giorni a partire dalla fabbrieazione o entro i termini eitati nell'autorizzazione tutte le indieazioni neeessarie per il ealeolo delt'lndennitä. 23 Su riehiesta della SUISA i elienti le rimettono gratuitamente un esemplare per la doeu- mentazione. 24 Per ragioni di eontrollo delle indieazioni fornite dal cliente, la SUISA puö riehiedere giusti- fieativi, oppure puö prendere visione dei libri eontabili o dei depositi del cliente, durante le ore di lavoro e previo avviso.

1 6 25 II controllo puö essere effettuato da un esperto indipendente; i costi di questo esperto sono a carico del cliente, qualora risulti dal controllo un'incompletezza delle sue notifiche, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto richiesta. 26 Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati neanche dopo sollecito scritto entro un dato termine, oppure se il cliente rifiuta di mostrare i libri contabili o il magazzino, la SUISA puö effettuare una stima delle indicazioni necessarie e sulla base di queste calcolare l'lndennita. F. Pagamenti 27 La SUISA fattura le indennita. 28 Le fatture della SUISA vanno pagate entro 30 giorni o entro i termini pattuiti. 29 La SUISA puö richiedere degli acconti pari all'importo presumibile delle indennita e/o altre garanzie. 30 Qualora non vi sia un'utilizzazione della musica prevista dal cliente, la SUISA gli rimborsa l'Indennita versata per questo scopo. G. Elenchi della musica utilizzata / Notifiche di emissioni 31 Quando non sia qia stato il caso in base alla sezione C, i clienti inviano alla SUISA 10 giorni dopo la fabbricazione un elenco delle apere registrate fornito delle indicazioni citate alla cifra 14. 32 Nel caso degli spot pubblicitari, i clienti notificano inoltre alla SUISA i nomi delle emittenti e il numero delle diffusioni. 33 La SUISA mette a disposizione gratuitamente gli appositi formulari. 34 Qualora l'elenco non venga inoltrato alla SUISA, neanche dopo un sollecito scritto, entro il termine fissato, puö essere richiesta un'indennita supplementare di Fr. 40.-. La SUISA puö inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spese del cliente. 35 1 supporti sonori devono essere forniti (eventualmente su un foglio annesso) delle indica- zioni circa la musica utilizzata. H. Periodo di valldltä 36 La presente tariffa e in vigore dal 1 Q gennaio 2000 al 31 dicembre 2002. 37 In caso di modifica sostanziale delle circostanze, essa puö essere riveduta prima della scadenza.

ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend den Tarif PN 17 CCF ___________________________________________________________________________ II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des Tarifs PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgeben werden) in der Fassung vom 20. Mai 1999 am

30. Juni 1999 und somit innerhalb der bis zu diesem Tag erstreckten Frist eingereicht (Art. 9 Abs. 2 URV). 2. Aus den Gesuchsunterlagen geht hervor, dass die Verhandlungen mit den bereits in frühe- ren Verfahren einbezogenen Nutzerorganisationen geführt worden sind. Da aber die SUISA zunächst die Absicht hatte, eine Bestimmung in den Tarif aufzunehmen, mit welcher auch die Speicherung von Musik auf einem Datenbank-Server ausdrücklich tariflich erfasst wer- den sollte, besprach sie einen derart ergänzten Tarifentwurf auch mit der sima swiss inter- active multimedia association sowie der Inside Telecom. Nach dem Verzicht auf eine ent- sprechende Ergänzung des Tarifs PN erachtete die SUISA diese beiden Verbände nicht mehr als Verhandlungspartner für diesen Tarif. Die Schiedskommission gab diesen beiden Organisationen aber gleichwohl noch Gelegenheit, im Rahmen des Vernehmlassungsver- fahrens ihre Eigenschaft als massgebenden Nutzerorganisationen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG zu belegen. Während der VIT nichts von sich hören liess, verzichtete die sima in der Folge mit Schreiben vom 15. Juli 1999 ausdrücklich auf die Abgabe einer Stellung- nahme und machte auch nicht geltend, beim Tarif PN in der vorgelegten Fassung Verhand- lungspartner zu sein. Es ist daher davon auszugehen, dass es sich bei diesen beiden Organi- sationen in diesem Verfahren nicht um massgebende Nutzerverbände im Sinne des Geset- zes handelt. 3. Die Schiedskommission stellt zudem fest, dass ein Teil der massgebenden Nutzerorganisa- tionen bereits anlässlich der Verhandlungen mit der SUISA dem neuen Tarif zugestimmt hat und dass auch im Rahmen des durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens keine ab- lehnende Stellungnahme eingegangen ist.

ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend den Tarif PN 18 CCF ___________________________________________________________________________

Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Ein wesentli- ches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Werknutzer zu sehen. In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesge- richt in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annä- hernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgeneh- migung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich übrigens auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

4. Wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen, kann die Angemessenheitsprüfung der Ent- schädigungsansätze gemäss Art. 60 URG entfallen. Die Schiedskommission geht aber - nachdem sie anlässlich der verschiedenen Verlängerungsverfahren betreffend den Tarif PN betont hat, dass das so genannte Synchronisationsrecht und der Teuerungsausgleich anläss- lich eines neuen Tarifes zu klären sind - noch näher auf diese zwei Punkte ein:

a) Wie im Verfahren zur Genehmigung des Tarifs VN im Jahre 1997 vertritt die SUISA auch in diesem Verfahren die Auffassung, dass das Synchronisationsrecht als neben dem mechanischen Vervielfältigungsrecht separat zu regelndes Recht nicht unter Bun- desaufsicht steht und deshalb auch nicht in die Kognition der Schiedskommission fällt. Gestützt auf die damals vorliegende Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisati- onen zur von SUISA vorgeschlagenen Regelung des Synchronisationsrechts konnte die Schiedskommission indessen mit Beschluss vom 10. November 1997 die Frage offen

ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend den Tarif PN 19 CCF ___________________________________________________________________________ lassen, ob das Synchronisationsrecht dem Verwertungsrecht nach Art. 40 Abs. 1 URG unterliegt oder nicht. Sie vertrat die Auffassung, dass dies nur zu prüfen wäre, wenn die Nutzerorganisationen einen gegenteiligen Standpunkt vertreten würden.

Materielle Rechtsfragen sind von der Schiedskommission vorfrageweise zu prüfen, falls dies zur Beurteilung eines Tarifs erforderlich ist (vgl. dazu auch den Entscheid des Bundesgerichts vom 10. Mai 1995 betr. GT K). Der Tarif PN regelt einerseits die Entschädigung für das mechanische Vervielfältigungsrecht und andererseits wird in einer Fussnote zu Bst. D auch die für das Synchronisationsrecht geschuldete Vergü- tung festgelegt. Unabhängig von der rechtlichen Zuordnung des Synchronisations- rechts besteht somit vorliegend für den Nutzer keine Unsicherheit über die Höhe der zu entrichtenden Entschädigung. Die Schiedskommission ist der Auffassung, dass die Frage, ob das Synchronisationsrecht dem Verwertungsrecht nach Art. 40 Abs. 1 URG unterliegt, nicht in einem grundsätzlich unbestrittenen Tarif zu beantworten ist. Somit kann in diesem Verfahren auf eine Beurteilung dieser Frage verzichtet werden. Zudem entspricht die im Tarif PN getroffene Regelung derjenigen, die bereits mit Beschluss vom 10. November 1997 hinsichtlich des Tarifs VN genehmigt wurde.

b) Zur Empfehlung des Preisüberwachers, die in Ziffer 17f. des Tarifs geregelte Teue- rungsklausel zu streichen, ist darauf hinzuweisen, dass die Schiedskommission bereits in ihrem Beschluss vom 21. Dezember 1993 betreffend die Genehmigung des GT 4 (Leerkassettenvergütung) geklärt hat, dass bei Entschädigungsansätzen, die sich nach dem Tantiemesystem auf die Einnahmen oder Ausgaben von Werknutzern beziehen, auch eine allfällige Teuerungsklausel von dieser Berechnungsgrundlage ausgehen muss und nicht einfach auf den Landesindex der Konsumentenpreise abgestellt werden kann. Danach ist ein Teuerungsausgleich grundsätzlich gerechtfertigt, wenn die Teue- rung auf die Einnahmen oder die Ausgaben der Nutzer durchschlägt. Die Rechtferti- gung für diese Art des Teuerungsausgleichs ergibt sich nach Auffassung der Schieds- kommission aus dem Tantiemesystem, wonach die Entschädigungen grundsätzlich als

ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend den Tarif PN 20 CCF ___________________________________________________________________________ prozentualer Anteil der Einnahmen oder Kosten der Werknutzer festzulegen sind. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 24. März 1995 zum vorerwähnten Ge- nehmigungsbeschluss diese Überlegungen zum Teuerungsausgleich bestätigt.

Demnach müsste die im Tarif PN enthaltene Teuerungsklausel an sich gestrichen oder zumindest geändert werden, weil sie sich auf den Landesindex der Konsumentenpreise und nicht auf die effektiven Kosten bezieht. Die Tarifpartner waren allerdings im Rahmen der Verhandlungen bereit, den Tarif mit einer abgeschwächten Teuerungs- klausel zu akzeptieren. So wurde - auch im Hinblick darauf, dass die Auswirkungen der Teuerung auf die Kosten der Spotproduktion kaum feststellbar sind - vereinbart, dass die Entschädigungen erst ab dem Jahr 2001 der Teuerung folgen sollen. Die Teue- rungsklausel bildet damit Bestandteil des ausgehandelten Tarifs und ist nicht zu bean- standen. Im Übrigen spricht für eine Beibehaltung der Teuerungsklausel im Tarif PN auch der Umstand, dass die Entschädigungen im Tarif nicht in einem Prozentsatz, son- dern allgemein in fixen Frankenbeträgen festgelegt sind.

5. Unter Berücksichtigung der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen sowie der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt der vorliegende Genehmigungsantrag zu kei- nen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Tarif PN ist in der vorgelegten Fassung und soweit er der Tarifaufsicht unterliegt zu genehmigen.

6. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Tarif PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) wird, soweit er der Kognition der Schiedskommission unterliegt, in der Fassung

ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend den Tarif PN 21 CCF ___________________________________________________________________________ vom 20. Mai 1999 und einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2002 genehmigt.

2. Der SUISA werden die Verfahrenskosten, bestehend aus: a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'600.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 831.45

total Fr. 2'431.45 auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − die SUISA, Zürich − Association romande de radios et de télévisions régionales (RRR), Rossemaison − Privatradio Suisse (PRS), Brugg − Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich − Verband Schweizer Privatradios (VSP), Biel − sima swiss interactive media association, Kloten − Inside Telecom (VIT), Bern − den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.

Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.