tarif-pn-1993

0 EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATIERE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D'AUTORE Besetzung: Präsident Beschluss vom 6. Dezember 1993 betreffend den Tarif PN (Aufnehmen von Musik von Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden) • Dr. Franz Schmid, Luzern Neutrale Beisitzer: • Pierre Greber, Geneve • Verena Bräm-Burckhardt, Zürich Vertreter der Urheber: • Dr. Pierre-Alain Täche, Lausanne Vertreter der Werknutzer: • Hans-Peter Früh, Zürich Sekretär: • C. Govoni, Bern

ESchK 2 In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PN, den die Schiedskommission mit Be­ schluss vom 27. Dezember 1987 genehmigt und am 23. Dezember 1991 um zwei Jahre verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1993 ab. Mit Eingabe vom

31. August 1993 hat die SUISA der Schiedskommission Antrag gestellt, einen neuen Tarif PN in der Fassung vom 25. August 1993 zu genehmigen. Dem Antrag ging ein Gesuch um Verlängerung der Frist zur Antragstellung bis 31. August 1993 voraus. Die SUISA begründete ihr Fristerstreckungsge­ such mit der Notwendigkeit, die Verhandlungen mit den hauptsächlichen Nut­ zerverbänden fortzusetzen. Das Gesuch wurde stillschweigend genehmigt. Die Anwendung des geltenden Tarifs, der sich im wesentlichen auf die Her­ stellung von Radio-Werbespots sowie von Spezial-Tonträgern für Hinter­ grundmusik in Warenhäusern und für die Vertonung von Filmen etc. bezieht, hat nach Angaben der SUISA bisher zu keinen nennenswerten Schwierigkei­ ten geführt. Die wirtschaftliche Bedeutung dieses Tarifs ist laut Angaben der SUISA gering, weil die entsprechenden Spezialtonträger heute fast aus­ nahmslos im Ausland hergestellt werden. Die Einnahmen aus dem Tarif PN beliefen sich auf: 1989 1990 Fr. 37'467.75 Fr. 69'649.65 1991 Fr. 52'186.25 1992 Fr. 38'661.20

2. In ihrem Antrag hat die SUISA auch über die mit den hauptsächlichen Nutzer­ verbänden geführten Verhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass nach langen und intensiven Verhandlungen eine Einigung erzielt werden konnte.

3. Da das positive Verhandlungsergebnis nicht vollständig aktenkundig war, wur­ de mit Präsidialverfügung vom 6. September 1993 die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet. Gestützt auf Art. 1 0 Abs. 2 URV1 wurden die folgenden hauptsächlichen Nutzerverbände eingeladen, zum An­ trag der SUISA auf Genehmigung des neuen Tarifs PN Stellung zu nehmen:

- Schweizer Werbe-Auftraggeber (SWA), Zürich

- R R R Association romande de radios et de televisions regionales, Rosse- maison

- Verband Schweizer Privatradios (VSP), Porza

- Europhone AG, Spreitenbach Es wurde ihnen Frist bis zum 27. September 1993 angesetzt unter Hinweis darauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zum neuen Tarif gel­ te. Die Vernehmlassungsfrist ist ungenutzt verstrichen. 1 Verordnung Ober das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (AS 1993 1821; SR 231.11)

ESchK 3

4. Da die hauptsächlichen Nutzerorganisationen dem neuen Tarif ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und kein Antrag auf Durchführung ei­ ner Sitzung gestellt worden ist, erfolgte die Behandlung des Geschäfts ge­ mäss Art. 11 URV auf dem Zirkularweg.

5. Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des neuen Tarifs PN der SUISA hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

1 2 3 4 5 6 7 8 9 S U I S A Fassung vom 25.8.1993 Tarif PN Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publikum abgegeben werden A. Kundenkreis Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, welche Musik auf Tonträger aufnehmen bzw. Tonträger mit Musik herstellen oder herstellen lassen, welche nicht ans Publikum abgege­ ben werden. Abgabe ans Publikum bedeutet Anbieten oder Verkaufen zum eigenen, privaten Gebrauch des Empfängers. Der Tarif richtet sich ferner an diejenigen, die solche Tonträger in die Schweiz oder nach Liechtenstein importie­ ren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis erteilt wurde. Der Tarif richtet sich an Auftraggeber und Auftragnehmer. Auftraggeber ist, wer das Recht hat, über die Verwendung der Tonträger zu verfügen. Die SUISA wendet sich in erster Linie an den Auftraggeber, es sei denn, der Auftragnehmer übernehme die Regelung der Urheberrechte. Hersteller, Importeure, Auftragnehmer und Auftraggeber werden nachstehend "Kunden" genannt. Der Tarif richtet sich nicht an Kunden, die Musik zu ihren eigenen Aufführungen, Verbreitungen oder Sendungen her­ stellen, sofern dafür andere Tarife bestehen. B. Verwendung der Musik Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich ge­ schützte Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA ver­ walteten Weltrepertoires. Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht zur Abgabe ans Publikum bestimmt sind, und deren Inverkehrbringen. Das Vermieten von Tonträgern wird durch diesen Tarif nicht geregelt. 4

10 11 12 13 14 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte der Interpreten an ihren Darbietungen, der Produzenten an ihren Produkten bzw. der Sende-Unternehmen an ihren Sendungen. Jede Er­ laubnis der SUISA steht daher unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass alle betroffenen Rechtsinhaber der Her­ stellung zustimmten. C. Einholen der Erlaubnis Die Erlaubnis ist im voraus einzuholen. Wird die Musik

- zur Werbung verwendet, oder

- mit anderen Werken (z.B. Texten) verbunden, so erteilt die SUISA eine Erlaubnis nur nach Rückfrage und im Einvernehmen mit dem Urheber oder Verleger. Eine Rückfrage ist nicht erforderlich, wenn die Musik zum Zwecke der Werbung oder der Verbindung mit anderen Werken geschaffen wurde oder von Verlegern in speziellen Katalo­ gen ("mood-music", library-music, "Archiv-Musik") dazu an­ geboten wird. Die Entschädigung ist jedoch auch in diesen Fällen zu entrichten. Ist eine Rückfrage beim Urheber oder Verleger erforder­ lich, so teilen die Kunden der SUISA spätestens 10 Tage vor der Herstellung der Tonträger die Musikwerke mit, die sie verwenden wollen, mit

- Titel oder Bezeichnung des Werbespots

- Firma und Produkt, für welche geworben wird

- Dauer des Spots

- geplante Verwendung

- Titel der Musikwerke mit ihrer Dauer

- Urheber der Musik

- Musik-Verleger, wenn bekannt

- Bezeichnung der allenfalls überspielten Tonträger (Label, Katalog-Nr., Interpreten) Das Einverständnis des Urhebers oder Verlegers gilt ohne Gegenbericht der SUISA innert 10 Tagen seit Erhalt dieser Anmeldung als erteilt. D. Entschädigung

a) Allgemeines Die Entschädigung richtet sich nach der Verwendung der Tonträger und der Dauer der verwendeten Musik und beträgt 5

15 16 17 18 19 20 zur Werbung bis 15 Sekunden über 15 und bis 30 Sekunden und für je weitere (angebrochene) 15 Sekunden zu anderen Zwecken pro 60 Sekunden Fr. 70.-­ Fr. 120.-- Fr. 50.-- Fr. 1.25 Die Entschädigung gemäss Ziffer 14 gilt für die Herstel­ lung von bis zu 20 Exemplaren des gleichen Tonträgers. Für jede weitere Kopie beträgt die Entschädigung pro Zeit­ einheit und pro Tonträger Verwendung zur Werbung Verwendung zu anderen Zwecken

b) Mindestentschädigung Fr. -.125 Fr. -.037 Die Entschädigung beträgt jedoch mindestens Fr. 25.- pro Erlaubnis.

c) Teuerung Die Entschädigungen wrden auf den 1. Januar jeden Jahres dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise ange­ passt, sofern sich dieser vom Datum des Inkrafttretens dieses Tarifs bis zum Stichtag um mindestens 5% verändert hat. Basis ist der Stand am 1. Januar 1994. Der Stand des Lan­ desindexes am 31. Oktober ist Stichtag für die Anpassung an die Teuerung des folgenden Jahres.

d) Steuern Die in diesem Tarif genannten Entschädigungen verstehen sich exklusive einer allfälligen von der SUISA zu entrich­ tenden Mehrwert- oder gleichartigen Steuer.

e) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn

- Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwen­ det wird

- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Ab­ rechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vor­ teil verschaffen oder hätten verschaffen können. 6

21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadener­ satzes bleibt vorbehalten. Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadener­ satzes durch den Richter. E. Abrechnung Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen nach der Her­ stellung oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Anga­ ben zu. Die Kunden überlassen der SUISA auf deren Wunsch unent­ geltlich ein Belegexemplar. Die SUISA kann Belege zur Prüfung der Angaben oder während der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in die Bü­ cher und Lager des Kunden nehmen. Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vor­ genommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen un­ vollständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte. Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Be­ lege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht, oder verweigert der Kunde die Ein­ sicht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen. F. Zahlungen Die SUISA stellt für alle Entschädigungen Rechnung. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen oder zu den vereinbar­ ten Terminen zu zahlen. Die SUISA kann Akontozahlungen in der Höhe der voraus­ sichtlichen Entschädigung und/oder andere Sicherheiten verlangen. Wenn die vom Kunden geplante Verwendung von Musik nicht stattfinden konnte, erstattet ihm die SUISA die hiefür entrichtete Entschädigung zurück. G. Verzeichnisse der verwendeten Musik/Sendemeldungen Soweit nicht schon gemäss Abschnitt C geschehen, stellen die Kunden der SUISA innert 10 Tagen seit der Herstellung 7

33 34 35 36 37 38 ein Verzeichnis der aufgenommenen Werke zu mit den in Ziff. 13 genannten Angaben. Bei Werbespots melden die Kunden der SUISA ferner die Na­ men der Sender und Anzahl Ausstrahlungen. Diese Meldung ist auch für jeden Zusatz-Sende-Auftrag zu erstatten. Die SUISA stellt dafür unentgeltlich Formulare zur Verfü­ gung. Wird das Verzeichnis der SUISA auch nach einer schriftli­ chen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 40.- verlangt wer­ den. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Ko­ sten des Kunden beschaffen. Die Tonträger sind (allenfalls auf einem Beiblatt) mit den Angaben über die verwendete Musik zu versehen. H. Gültigkeitsdauer Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 1995 gültig. Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzei­ tig revidiert werden. 8

1 2 3 4 5 6 7 8 9 S U I S A Version du 25.8.1993 Tarif PN Enregistrement de musique sur supports sonores qui ne sont pas destines au public A. Cercle de clients Ce tarif s'adresse a tous ceux qui enregistrent de la rnu­ sique sur supports sonores ou qui produisent ou font pro­ duire des supports sonores avec de la rnusique, qui ne sont pas destines au public. Par "destines au public" il faut entendre l'offre ou la vente pour l'usage propre et prive du destinataire. Ce tarif s'adresse egalernent a ceux qui irnportent ces sup­ ports sonores en Suisse et au Liechtenstein quand aucune autorisation relative au droit d'auteur n'a encore ete donnee pour la rnise en circulation dans ces pays. Ce tarif s'adresse au rnandant et au rnandataire. Est rnan­ dant celui qui dispose du droit d'utiliser les supports sonores. SUISA s'adresse en prernier lieu au rnandant sauf dans le cas ou le rnandataire se charge de regler les droits d'au­ teur. Producteurs, irnporteurs, mandants et mandataires sont de­ nornrnes ci-apres "clients". Ce tarif ne s'adresse pas aux clients qui enregistrent de la rnusique destinee a leurs propres executions, diffusions ou ernissions dans la rnesure ou d'autres tarifs existent ä ce sujet. B. Utilisation de la musique Est consideree cornrne rnusique, dans le sens de ce tarif, la rnusique protegee par le droit d'auteur, avec ou sans tex­ te, appartenant au repertoire rnondial gere par SUISA. Ce tarif se rapporte a l'enregistrernent de rnusique sur supports sonores destines au public au a leur mise en cir­ culation. La location de supports sonores n'est pas reglee par ce tarif. 9

10 11 12 13 14 SUISA ne dispose pas des droits des interpretes sur leurs prestations, ni des producteurs sur leurs produits, ni des organismes de radiodiffusion sur leurs emissions. Taute autorisation de SUISA est donc donnee saus la reserve ex­ presse de l'accord de tous les ayants-droit concernes par l'enregistrement. C. Demande d'autorisation L'autorisation doit etre demandee ä l'avance. Si la musique

- est utilisee ä des fins publicitaires

- est associee ä d'autres oeuvres (par ex. des textes) SUISA ne donne une autorisation qu'apres avoir obtenu l'accord de l'auteur ou de l'editeur. Cette demarche n'est pas necessaire lorsque la musique a ete creee ä des fins publicitaires, pour etre adaptee ä d'autres oeuvres ou presentee par des editeurs dans des catalogues speciaux ("mood-music", library-music, "Archiv­ Musik"). La redevance doit cependant etre payee egalement dans ces cas. Si l'accord de l'auteur ou de l'editeur est necessaire, les clients doivent communiquer ä SUISA, 10 jours au plus tard avant la production du support sonore, les oeuvres musicales qu'ils veulent utiliser en mentionnant

- le titre ou le nom du spot publicitaire

- l'entreprise et le produit pour lesquels il est fait de la publicite la duree du spot

- l'utilisation envisagee

- les titres des oeuvres musicales et leur duree

- l'auteur de la musique

- l'editeur de la musique s'il est connu

- le nom des supports sonores eventuellement reenregistres (Label, No de catalogue, interpretes) L'accord de l'auteur ou de l'editeur est considere comme donne sans avis contraire de SUISA dans les 10 jours sui­ vant la reception de la declaration. D. Redevance

a) Conditions generales La redevance est calculee en fonction de l'utilisation du support sonore, de la duree de la musique et s'eleve 10

15 16 17 18 19 20 a des fins publicitaires jusqu'a 15 secondes Fr. 70.-- au dela de 15 et jusqu'a 30 secondes Fr. 120.-- et pour chaque unite de 15 secondes (commencees) Fr. 50.-- a d'autres fins par 60 secondes Fr. 1.25 La redevance conformement au chiffre 14 est valable pour les productions allant jusqu'a 20 exemplaires du meme sup­ port sonore. Pour chaque copie supplementaire, la redevance·s'eleve par unite de temps et par support sonore a Utilisation a des fins publicitaires Utilisation ä d'autres fins

b) Redevance minimale Fr. Fr. -.125 -.037 La redevance s'eleve cependant au moins a Fr. 25.- par au­ torisation.

c) Rencherissement Les redevances sont adaptees au ler janvier de chaque an­ nee a l'indice national des prix a la consommation dans la mesure ou celui-ci a varie d'au moins 5% depuis la date de l'entree en vigueur du present tarif jusqu'au jour de re­ ference. La base de calcul est l'indice au ler janvier 1994. L'in­ dice national au 31 octobre constitue la reference pour l'adaptation au rencherissement de l'annee suivante.

d) Impöts Les redevances mentionnees dans ce tarif ne comprennent pas les taxes sur la valeur ajoutee ou tout autre impöt äquivalent que SUISA devrait eventuellement payer.

e) Supplementen cas d'infractions a la loi Toutes les redevances mentionnees dans le present tarif sont doublees si

- de la musique est utilisee sans l'autorisation necessai­ re de SUISA

- un client transmet des donnees ou des decomptes errones 11

21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 ou incomplets dont il tire ou aurait pu tirer un avanta­ ge illicite. La reparation du dommage supplementaire qui en resulte peut etre reclamee. Reste egalement reservee la fixation du montant des domma­ ges et interets par le juge. E. Decompte Les clients communiquent a SUISA dans les 10 jours qui suivent la production ou aux dates prevues dans l'autori­ sation, toutes les donnees necessaires au calcul de la re­ devance. Les clients remettent a SUISA a la demande de celle-ci un exemplaire d'archive. Afin de contröler les donnees, SUISA peut exiger des jus­ tificatifs ou bien avoir acces, pendant les heures de tra­ vail et apres s'etre annoncee, aux livres et au stock du client. L'examen peut etre effectue par un expert independant; les frais d'expert sont a la charge du client si l'exa­ men permet de prouver que ses declarations etaient in­ completes, sinon a la charge de celui qui l'a engage. Au cas ou les donnees necessaires et les justificatifs exiges ne seraient pas parvenus dans le delai supplemen­ taire apres avoir ete exiges, ou bien au cas ou le client refuserait l'acces a ses livres et a son stock, SUISA peut alors evaluer les donnees necessaires et se baser sur cel­ les-ci pour calculer la redevance. F. Paiement SUISA etablit une facture pour toutes les redevances. Les factures sont a payer dans les 30 jours ou aux dates prevues. SUISA peut exiger des acomptes du montant de la redevance previsible et/ou d'autres garanties. Si l'utilisation de la musique prevue par le client ne peut avoir lieu, SUISA rembourse la redevance versee pour celle-ci. G. Listes de la musigue utilisee/annonces d'emissions Si cela n'a pas encore ete accompli selon le paragraphe c, les clients remettent a SUISA dans les 10 jours qui sui- 12

33 34 35 36 37 38 vent la production une liste des oeuvres enregistrees avec les donnees mentionnees au chiffre 13. Pour les spots publicitaires, les clients annoncent egale­ ment ä SUISA les noms des emetteurs et le nombre d'emis­ sions. Cette declaration doit egalement etre effectuee pour cha­ que commande d'emission supplementaire. A cet effet, SUISA met gratuitement des formulaires ä dis­ position. Si la liste n'est pas remise ä SUISA meme apres le delai supplementaire imparti par un rappel ecrit, une redevance supplementaire de Fr. 40.- peut etre exigee. SUISA peut de plus se procurer les donnees necessaires aux frais du client. Les supports sonores doivent comporter (eventuellement sur une feuille separee) les donnees relatives a la musique utilisee. H. Duree de validite Le present tarif est valable du ler janvier 1994 au 31 de­ cembre 1995. En cas de modifications profondes des circonstances, il peut etre revise avant son echeance. 13

1 2 3 4 5 6 7 8 9 S U ISA Versione del 25.8.1993 Tariffa PN Registrazione di musica su supporti sonori, non destinati al pubblico A. Sfera di clienti Questa tariffa concerne tutti coloro ehe registrano musica su supporti sonori, risp. ehe producono o incaricano terzi di produrre supporti sonori con musica o ehe non sono de­ stinati al pubblico. Destinare al pubblico significa offrire o vendere per uso proprio e private del destinatario. La tariffa concerne inoltre tutti coloro ehe importano questi supporti sonori in Svizzera o nel Liechtenstein, quando per la messa in circolazione in questi paesi non sia stata ancora rilasciata un'autorizzazione relativa­ mente ai diritti d'autore. La tariffa concerne mandanti e mandatari. Mandante e colui ehe ha il diritto di decidere circa l'utilizzazione dei supporti sonori. La SUISA si rivolge prima di tutto ai mandanti, a meno ehe il mandatario non si incarichi della regolamentazione dei diritti d'autore. Produttori, importatori, mandanti e mandatari vengono qui di seguito denominati "clienti". La tariffa non concerne quei clienti ehe producono musica per le loro proprie esecuzioni, diffusioni o emissioni, purche per tutto queste esistano altre tariffe. B. Utilizzazione della musica Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica, con o senza testo, protetta dal diritto d'autore e facente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA. Questa tariffa concerne la registrazione di musica su sup­ porti sonor! non destinati al pubblico, e la loro messa in circolazione. Questa tariffa non contempla il noleggio di supporti sonori. 14

10 11 12 13 14 La SUISA non detiene i diritti degli interpreti per quanto concerne le loro esibizioni, dei produttori per quanto ri­ guarda i loro prodotti, risp. delle emittenti per quanto concerne le loro emissioni. 0gni autorizzazione della SUISA e rilasciata su esplicita riserva, il cui tenore e ehe tutti gli aventi diritto debbono aver approvato espressamente la produzione. C. Richiesta di autorizzazione L'autorizzazione va richiesta anticipatamente. Se la rnusica

- viene utilizzata per scopi pubblicitari, oppure

- abbinata ad altre apere (p. es. testi), la SUISA rilascia un'autorizzazione soltanto dopo aver consultato l'autore o l'editore ed averne ottenuto il con­ senso. Non occorre un consenso quando la rnusica sia stata creata per scopi di pubblicitä o di abbinamento con altre apere, o sia appositamente offerta da editori in cataloghi spe­ ciali ("rnood-music", library-rnusic, "Archiv-Musik"). L'in­ dennita va comunque versata anche in questi casi. Se occorre il consenso di autore o editore, i clienti co­ municano alla SUISA, al piu tardi 10 giorni prima della produzione dei supporti sonori, le apere musicali ehe in­ tendono utilizzare

- Titolo o denominazione dello spot pubblicitario

- Ditta e prodotto reclamizzati

- Durata dello spot

- Utilizzazione prevista

- Titolo delle apere musicali con la loro durata

- Autore della musica

- Editore della musica, se noto

- Denominazione dei supporti eventualmente registrati (Label, n. di catalogo, interpreti) Il consenso di autori o editori, salvo communicazione con­ traria da parte della SUISA, va considerato rilasciato 10 giorni dope ricevuta della notifica. D. Indennitä

a) Indicazioni generali L'indennitä e calcolata in base a utilizzazione dei sup­ porti sonori e durata della musica utilizzata e ammonta 15

15 16 17 18 19 20 per la pubblicitä fino a 15 secondi oltre 15 e fino a 20 secondi e per ogni 15 seeondi (o parti di essi) per altri scopi per 60 secondi Fr. 70.-­ Fr. 120.-- Fr. 50.-- Fr. 1.25 L'indennitä in base alla cifra 14 vale per la produzione di fino a 20 esemplari dello stesso supporto sonore. Per ogni ulteriore copia, l'indennitä ammonta per unita di tempo e per supporto sonoro a utilizzazione per seopi pubblieitari utilizzazione per altri scopi

b) Indennitä minima Fr. -.125 Fr. -.037 L'indennita ammonta tuttavia ad almeno Fr. 25.- per auto­ rizzazione.

c) Rincaro Le indennitä vengono adattate per il 1 ° gennaio di ogni anno alla situazione dell'indiee nazionale dei prezzi al eonsumo, purche queste sia mutato almeno del 5% a partire dalla data dell'entrata in vigore di questa tariffa fino al termine fissato. La base e la situazione al 1 ° gennaio 1994. La situazione dell'indiee nazionale al 31. ottobre eil termine fissato per l'adattamento al rincaro dell'anno successivo.

d) Tasse Le indennitä eitate nella presente tariffa s'intendono co­ me non eomprendenti un'eventuale tassa sul valore aggiunto o simile ehe la SUISA deve pagare.

e) Supplemento in caso di violazioni della legge Tutte le indennitä eitate nella presente tariffa raddop­ piano allorquando

- viene utilizzata musica senza la necessaria autorizza­ zione della SUISA

- un cliente fornisce indicazioni o eonteggi falsi od in­ completi ehe gli procurano o avrebbero potuto procurar­ gli un vantaggio illegale. 16

21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni ec­ cedente quanto esposto. Rimane inoltre riservato il risarcimento danni fissato dal giudice. E. Conteggio I clienti inoltrano alla SUISA entro 10 giorni a partire dalla fabbricazione o entro i termini citati nell'autoriz­ zazione tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennitä. I clienti rimettono alla SUISA su richiesta e gratuitamen­ te un esemplare per la documentazione. Per ragioni di controllo delle indicazioni fornite dal cliente, la SUISA puö richiedere giustificativi, oppure puö prendere visione dei libri contabili o dei depositi del cliente, durante le ore di lavoro e previo avviso. Il controllo puo essere effettuato da un esperto indi­ pendente; i costi di queste esperto sono a carico del cliente, qualora risulti dal controllo un'incompletezza delle sue notifiche, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto richiesta. Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati neanche dope sollecito per iscritto entre un dato termine, oppure se il cliente rifiuta di mo­ strare i libri contabili o il magazzino, la SUISA puö ef­ fettuare una stima delle indicazioni necessarie e sulla base di queste calcolare l'indennitä. F. Pagamenti La SUISA fattura tutte le indennitä. Le fatture della SUISA vanno pagate entre 30 giorni o en­ tre i termini pattuiti. La SUISA puö richiedere degli acconti pari all'importo presumibile delle indennitä e/o altre garanzie. Qualora non vi sia un'utilizzazione della musica prevista dal cliente, la SUISA gli rimborsa l'indennitä versata per queste scopo. G. Elenchi della musica utilizzata/Notifiche di emissioni Quando non sia giä stato il caso in base alla sezione C, i clienti inviano alla SUISA 10 giorni dope la fabbricazione 17

33 34 35 36 37 38 un elenco delle opere registrate fornito delle indicazioni citate alla cifra 13. Nel caso degli spot pubblicitari, i clienti notificano inoltre alla SUISA i nomi delle emittenti e il numero del­ le diffusioni. Questa notifica va effettuata anche per ogni incarico di emissione supplementare. La SUISA mette a disposizione gratuitamente gli appositi formulari. Qualora l'elenco non venga inoltrato alla SUISA, neanche dopo un sollecito per iscritto, entro il termine fissato, puö essere richiesta un'indennita supplementare di Fr. 40.-. La SUISA puö inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spese del cliente. I supporti sonori devono essere forniti (eventualmente su un foglio annesso) delle indicazioni circa la musica uti­ lizzata. H. Periodo di validitä La presente tariffa ein vigore dal 1 ° gennaio 1994 al 31 dicembre 1995. In caso di modifica sostanziale delle circostanze, essa puö essere riveduta prima della scadenza. 18

ESchK II Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 19

1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs PN unter Ein­ haltung der einschlägigen Verfahrensvorschriften eingereicht.

2. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Ein wichtiges Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der im vorlie­ genden Fall gegebenen Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Werknutzer zu sehen. In seinem Entscheid vom 7. März 1986 hat das Bun­ desgericht festgestellt, dass bei einer Zustimmung der Nutzerseite davon aus­ gegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenz­ verhältnissen zustande gekommenen Vertrag entsprechen dürfte (Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, Bd. 111, 1981-1990, S. 190). Unter die­ sen Umständen ist der Tarif auch unter dem Gesichtspunkt eines Preismiss­ brauchs nicht zu beanstanden.

3. In Anbetracht der Zustimmung der Organisationen der hauptsächlich Betroffe­ nen erübrigt es sich, die Angemessenheit der Entschädigungsansätze ge­ stützt auf Art. 60 URG zu beurteilen. Nach dieser Bestimmung soll sich die Höhe der Entschädigung unter Berücksichtigung der pro rata temporis- und der Ballettregel nach dem Nutzungsertrag oder -aufwand richten (Art. 60 Abs. 1 URG) und grundsätzlich 10% davon nicht übersteigen (Art. 60 Abs. 2 URG). Den Ausführungen der SUISA ist zu entnehmen, dass sich die in Form eines festen Frankenbetrages pro Zeiteinheit festgelegten Entschädigungsansätze im Rahmen der 10%-Regel bewegen und bei ihrer Festsetzung den Vorschlä­ gen der Nutzerverbände Rechnung getragen worden ist. Die SUISA hat bei der Begründung der an den Entschädigungsansätzen vor­ genommenen Änderungen auf die in Art. 60 enthaltenen Prüfungskriterien Be­ zug genommen. Dieses Vorgehen ist zu begrüssen, weil es der Schiedskommission die bei Uneinigkeit der Parteien erforderliche Überprü­ fung erleichtert.

4. Der neue Tarif PN weist gegenüber dem bestehenden Tarif die folgenden Än­ derungen auf: a. Er beruht nicht mehr auf dem Al/gemeinen Teil der Tarifordnung, auf den die SUISA namentlich aus Gründen der Praktikabilität verzichten will. Diese Strukturbereinigung ist zu begrüssen, zumal die Schieds­ kommission den allgemeinen Teil nie für sich allein sondern immer im Zusammenhang mit den einzelnen Tarifen genehmigt hat und zwar unter dem Vorbehalt, als dieser allgemeine Teil überhaupt Tarifcharakter hat und ihrer Kognition untersteht. b. Die Entschädigungsansätze für Musik in Werbespots wurden neu festge­ setzt. Der Mindestbetrag (für einen Werbespot von 1 O Sekunden) wurde von Fr. 63.20 auf Fr. 70.- angehoben. Dafür soll aber neu auch für die

ESchK 20 Normaldauer von 15 Sekunden nur Fr. 70.- berechnet werden, während der geltende Tarif dafür einen Ansatz von Fr. 126.40 vorsieht. Auch für Werbespots, die länger als 15 Sekunden dauern, ist nach dem neuen Tarif eine für die Nutzer günstigere Abstufung der Entschädi­ gungsansätze vorgesehen. Im Durchschnitt sowie auf den Regelfall be­ zogen liegen die Tarifansätze somit unter denjenigen des bestehenden Tarifs, welche die Schiedskommission unter Anwendung der 10%-Regel in ihrem Beschluss vom 27. Dezember 1987 genehmigt hat. c. Die Entschädigung für andere Tonträger wurde der Teuerung ange­ passt, was nicht zu beanstanden ist. d. Neu sind Tarifbestimmungen hinzugekommen, die aus dem allgemeinen Teil der Tarifordnung übernommen wurden; sie geben zu keinen Bemer­ kungen Anlass. III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der neue Tarif PN (Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die nicht ans Publi­ kum abgegeben werden) wird genehmigt.

2. Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17.2.1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1 '200.- auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an:

- die Mitglieder der Spruchkammer

- die SUISA, Zürich

- die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/3. Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten Der Präsident Der Sekretär Dr. F. Schmid C. Govoni

ESchK 21 Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).