tarif-pl-2000

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen) Besetzung: Präsidentin: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: • Carlo Govoni, Bern • Martin Baumann, St. Gallen Vertreter der Urheber: • Pierre Widmer, Lausanne Vertreter der Werknutzer: • Lucas David, Zürich Sekretär: • Andreas Stebler, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI CCF ___________________________________________________________________________ 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 27. Oktober 1998 genehmigten und am 13. Dezember 1999 verlängerten Tarifs PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Pub- likum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] läuft am 31. Dezember 2000 ab. Mit Einga- be vom 30. Juni 2000 hat die SUISA der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung ei- nes neuen Tarifs PI in der Fassung vom 13. Juni 2000 für eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren gestellt.

2. Die SUISA gibt für den Tarif PI in den letzten sechs Jahren folgende Einnahmen (in Tau- send Franken) an:

1994 1995 1996 1997 1998 1999 nationale Produktion 7'511 8'580 7'641 5'848 5'303 6'037 central licensing 14'673 15'646 15'260 17'725 24'439 21'627 (internationale Produktion)

Auf Grund dieser Zahlen stellt die SUISA fest, dass rund drei Viertel der Einnahmen aus der so genannten zentralen Lizenzierung stammen; d.h. aus Produktionen, die von den eu- ropäischen Konzernhäusern der grossen Hersteller (Majors) gestützt auf die Rahmenbedin- gungen des zwischen den beiden internationalen Dachverbänden der Tonträgerindustrie (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms / IFPI) und der Verwertungsgesellschaften (Bureau international des sociétés gérant les droits d’enregistrement et de reproduction mécanique / BIEM) abgeschlossenen Standard- Vertrages bei den Verwertungsgesellschaften GEMA (Deutschland), SDRM (Frankreich) und MCPS (England) lizenziert worden sind. Die SUISA betont, dass die Zuständigkeit der Schiedskommission für die Genehmigung des Tarifs PI stets vorbehalten worden sei, ob- wohl der Standardvertrag auch Basis für diesen Tarif sei.

Weiter führt sie aus, dass dieses Standard Agreement am 30. Juni 2000 ausgelaufen ist und die Verhandlungen über einen neuen Vertrag bis zum Zeitpunkt der Tarifeingabe zu kei- nem Ergebnis geführt haben. Die Ziff. 76 des vorgeschlagenen Tarifs PI lasse daher die

ESchK CAF Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI CCF ___________________________________________________________________________ 3 Möglichkeit offen, diesen Tarif vor Ablauf der Gültigkeitsdauer vorzeitig zu revidieren, falls dies die künftige Entwicklung auf internationaler Ebene verlange.

3. Die Verhandlungen über einen neuen Tarif wurden - wie bis anhin beim Tarif PI üblich - mit den beiden Nutzerorganisationen IFPI Schweiz (Schweizer Landesgruppe der IFPI) sowie der Association of Swiss Music Producers (ASMP) geführt. Dabei konnte sich die SUISA im Laufe dieser Verhandlungen mit diesen beiden Nutzerorganisationen über den neuen Tarif PI in der vorgelegten Fassung für eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren eini- gen.

Weiter erläutert die SUISA, dass der neue Tarif in seinen Grundzügen dem bisherigen Tarif entspricht und insbesondere das Prinzip der Anknüpfung der Entschädigung am Published Price for Dealers (PPD) sowie der Netto-Lizenzsatz von 9,009 Prozent beibehalten wurden. Neben einigen redaktionellen Anpassungen sei der Tarif vor allem in drei Punkten geändert worden: So betrage bei der Gratisabgabe von Tonträgern die Mindestentschädigung gemäss Ziff. 15 i.V.m. Ziff. 20 des Tarifs je nach Höhe der Auflage lediglich 57 bis 80 Prozent der Normal-Mindest-Entschädigung. Die neue Ziff. 39 des Tarifs erlaube es ausserdem, dem Kunden bei TV-beworbenen Tonträgern erst in der Folgeperiode abzurechnen, was dazu führe, dass die entsprechenden Retouren, d.h. die vom Detailhändler zurückgeschickten überschüssigen Tonträger, nicht mehr in die Abrechnung einbezogen würden. Zudem sei neu unter bestimmten Voraussetzungen ein zusätzlicher Rabatt vorgesehen für Tonträger, die für Verkäufe an Mitglieder eines Buch- oder CD-Clubs ausgeliefert werden (sog. Club- Verkäufe; vgl. Ziff. 40 des Tarifs), wobei der Netto-Lizensatz in diesen Fällen 8,559 Pro- zent des PPD betrage.

Die SUISA geht davon aus, dass der neu vorgelegte Tarif weiterhin angemessen ist, zumal sich die vorgenommenen Änderungen zu Gunsten der Nutzer auswirken würden und sie sich mit den betroffenen Nutzerverbänden einigen konnte.

ESchK CAF Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI CCF ___________________________________________________________________________ 4 4. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2000 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des Tarifs PI eingesetzt und der Genehmigungsantrag der SUISA gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV sowohl der IFPI Schweiz als auch der ASMP zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde bis zum 18. August 2000 Gelegenheit geboten, sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung dazu angenommen werde. Mit Schreiben vom 11. August 2000 bestätigte IFPI Schweiz ihre Zustimmung zum Ge- nehmigungsantrag der SUISA. Sie führte aber auch aus, dass diese Zustimmung ohne jedes Präjudiz für künftige Tarifgestaltungen sei und nach Auffassung von IFPI Schweiz auch nicht bedeute, dass der vorgelegte Tarif im Sinne des Gesetzes angemessen sei. Es wurde auch angemerkt, dass die SUISA trotz früheren gegenteiligen Ausführungen nun doch in der Lage gewesen sei, Zugeständnisse an die Nutzer zu machen. Die IFPI Schweiz sieht da- rin auch einen Zusammenhang mit dem nicht erneuerten Standardvertrag BIEM-IFPI sowie eine Bestätigung ihrer Auffassung, dass die noch bis Ende 2000 gültige Tariffassung einer Überprüfung der Angemessenheit nicht standgehalten hätte. Sie behält sich denn auch vor, die bereits in früheren Tarifverfahren gerügten Tarifregelungen in künftigen Tarifverfahren erneut zu thematisieren. Innerhalb der verlängerten Frist nahm auch die ASMP mit Schreiben vom 29. August 2000 Stellung zur Tarifeingabe der SUISA. Auch sie erklärte ihre Zustimmung zum Genehmi- gungsantrag, wies aber darauf hin, dass ihre Verbandsmitglieder der Auffassung seien, dass ihre Rechte im neu erarbeiteten Tarif noch nicht genügend berücksichtigt würden. Sie be- hielt sich ebenfalls vor, in zukünftigen Tarifverhandlungen die nach ihrer Auffassung nicht marktgerechten Tarifregelungen erneut in Frage zu stellen. Die SUISA nahm mit Schreiben vom 14. September 2000 insbesondere zu den Vorwürfen von IFPI Schweiz Stellung und bezeichnete diese hinsichtlich ihres Entgegenkommens im Rahmen der Verhandlungen als falsch und betonte die Bedeutung des bisherigen Standard-

ESchK CAF Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI CCF ___________________________________________________________________________ 5 vertrages für alle Beteiligten. Die SUISA geht davon aus, dass der gegenwärtige Tarif ohne weiteres einer Überprüfung durch das Bundesgericht standgehalten hätte. 5. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 4. September 2000 die Tarifvorlage dem Preis- überwacher zur Stellungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 6. September 2000 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Unter- suchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Tarif PI. Dies begründet er damit, dass sich die SUISA mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen bis zum

31. Dezember 2002 gültigen Tarif hat einigen können und dass die Zustimmung der Be- troffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht. 6. Da dem Genehmigungsantrag der SUISA seitens der Tarifpartner ausdrücklich - wenn auch unter Vorbehalt - zugestimmt und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 7. September 2000 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg. 7. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] in der Fassung vom 13. Juni 2000 hat in den drei Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut (die Änderungen gegenüber dem bisherigen Tarif sind markiert):

6 SUISA Fassung vom 13.06.2000 Tarif PI Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen) A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich 1.1 an diejenigen, welche Tonträger herstellen oder herstellen lassen, die ans Publikum für den eigenen und privaten Gebrauch des Empfängers abgegeben werden 1.2 an diejenigen, die Tonträger mit Musik in die Schweiz oder nach Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis erteilt wurde. 2 Auftraggeber oder Produzent ist, wer über die Verwertung der hergestellten Tonträger verfügt. Er ist in erster Linie für die Regelung der Urheberrechte verantwortlich. 3 Auftraggeber, Produzenten, Importeure, Hersteller, Vervielfältiger und Duplizierer werden nachstehend als "Kunden" bezeichnet. B. Tonträger 4 Tonträger im Sinne dieses Tarifs sind alle zum Aufnehmen und Abspielen von Werken geeigneten Audio-Träger, die bis Mitte 1996 bekannt sind. Die SUISA kann später bekannt werdende Tonträger-Arten im Einverständnis mit den schweizerischen Verbänden der Kunden diesem Tarif unterstellen. 5 Musikdosen sind von diesem Tarif ausgenommen. C. Verwendung der Musik 6 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires. 7 Für die nach diesem Tarif als Exporte behandelten Tonträger richtet sich die Schutzdauer nach dem Recht des Verkaufslandes. Wenn im Verkaufsland überhaupt kein Schutz der Urheber besteht, gilt schweizerisches Recht.

7 SUISA Tarif PI 13.06.2000 8 Der Tarif bezieht sich auf

- das Aufnehmen von Musik auf Tonträger und deren Vervielfältigen zum Zwecke der Abgabe ans Publikum

- Einfuhr, Verbreitung und Abgabe von Tonträgern ans Publikum zum eigenen privaten Ge- brauch. 9 Das Vermieten der Tonträger wird durch diesen Tarif nicht geregelt. 1 o Die Verwendung der Tonträger zu Werbezwecken (z.B. "premium uses") - ausser zum Zwecke der Werbung für den betreffenden Tonträger - bedarf einer besonderen Erlaubnis der SUISA, die mit Zustimmung der Rechtsinhaber erteilt wird. 11 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte der Interpreten an ihren Darbietungen, der Produzenten an ihren Produkten bzw. der Sende-Unternehmen an ihren Sendungen. Die Be- willigung der SUISA gilt nicht für Tonträger, die unter Verletzung von Interpreten- oder Produ- zentenrechten hergestellt wurden. D. Entschädigung 1. Gemeinsame Bestimmungen

a) Berechnungsgrundlage 12 Die Entschädigung wird in Prozenten eines der folgenden Beträge berechnet: 12.1 des Engrospreises; dies ist der höchste vom Kunden publizierte Preis, zu welchem der Detailhändler den Tonträger erwirbt (nachstehend PPD = published price for dealers) 12.2 des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonträger direkt dem privaten Erwerber abgibt, oder wenn sonst kein Engrospreis besteht 12.3 der Kosten (Produktions- und Herstellungskosten), wenn alle Exemplare des Tonträgers unentgeltlich abgegeben werden. 13 PPD und Detailverkaufspreis verstehen sich ohne die dem Detailhändler verrechnete Warenumsatz-, Mehrwert- oder gleichartige Steuern. 14 Für Tonträger, die nur zum Teil geschützte Musik enthalten, senkt sich der Prozentsatz im Verhältnis Abspieldauer der geschützten Musik ganze Abspieldauer des Tonträgers, ohne Pause wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die aufgenommene Musik gibt.

8 SUISA Tarif PI 13.06.2000

b) Normale Mindest-Entschädigungen 15 Die Normal-Mindest-Entschädigung beträgt: 15.1 45 UpM 17 cm Single 45 UpM Maxi-Single 33 UpM 30 cm LP CD Single CD Single CD Normal 12 cm MD 15.2 Single-Musikkassetten Single-Musikkassetten MC DCC (bis 1 O') (bis 23') (bis 80') (bis 1 O') (bis 23') (bis 80') (bis 80') (bis 1 O') (bis 23') (bis 80') (bis 80') Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.80 Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.80 Fr. 0.80 Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.65 Fr. 0.80 15.3 Übrige Tonträger unter Vorbehalt von Ziffer 5 pro Abspielminute geschützte Musik Fr. 0.075 wobei Teile von Minuten für den ganzen Tonträger zusammengezählt werden. 16 Die Mindest-Entschädigung wird gemäss Ziffer 14 reduziert. 17 Doppel-, Dreier-Alben etc. zählen als mehrere Tonträger.

c) Mindest-Entschädigungen bei Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen 18 19 Als Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen gelten Tonträger mit Aufnahmen, die frühestens ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung zu einem PPD von höchstens Fr. 5.- oder einem Detail- verkaufspreis von höchstens Fr. 6.90 veröffentlicht werden.

9 SUISA Tarif PI 13.06.2000

e) Anzahl Werke oder Fragmente 21 Die vorstehend genannten oder die vereinbarten normalen Mindest-Entschädigungen gelten für Tonträger, auf denen höchstens die folgende Anzahl Werke oder Werkteile aufgenommen wird: Werke / Werkteile 45 UpM 17 cm Single (bis 1 O') 5 12 45 UpM Maxi-Single (bis 23') 5 12 33 UpM 30 cm LP (bis 80') 20 40 CD Single (bis 1 O') 5 12 CD Single (bis 23') 5 12 CD Normal (bis 80') 20 40 MD (bis 80') 20 40 MC/DCC Single (bis 1 O') 5 12 MC/DCC Single (bis 23') 5 12 MC/DCC (bis 23') 5 12 MC/DCC (bis 80') 20 40 Enthält ein Tonträger mehrere Aufnahmen des gleichen Werks oder desselben Werkteils, zäh- len diese Aufnahmen als ein Werk oder Werkteil. 22 Auf LP, MC, CD, DCC und MD compilation albums können bis 24 Werke/48 Werkteile aufgenommen werden. 23 Werden auf einem Tonträger geschützte vollständige Werke und Werkteile aufgenommen, so wird jedes Werk mit zwei Punkten und jeder Werkteil mit einem Punkt gewertet. Die Anzahl zulässiger Punkte entspricht der Anzahl Werkteile in Ziffer 21. 24 Werkteile sind Aufnahmen eines Werks mit einer Spieldauer von bis zu 1 Min. 45 Sek., soweit damit nicht schon das vollständige Werk wiedergegeben wird. 25 Enthält ein Tonträger mehr Werke oder Werkteile als gemäss Ziffer 21, oder wird die Spieldauer gemäss Ziffer 15 um mehr als 60 Sekunden überschritten, so erhöht sich die Ent- schädigung im gleichen Verhältnis. 26 Teilweise Wiedergaben eines Werks bedürfen der Einwilligung der Rechtsinhaber, welche der Kunde selber einholt, und von welchen er der SUISA eine Kopie zustellt. Die SUISA gibt dem Kunden die Adressen der Rechtsinhaber bekannt, soweit ihr dies möglich ist. f) Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis 27 Die Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis beträgt in jedem Fall mindestens Fr. 30.-.

g) Steuern 28 In den Entschädigungen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen.

1 0 SUISA Tarif PI 13.06.2000

h) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 29 Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn

- Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwendet wird

- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können. 30 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten. 31 Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter. II. Entschädigung für Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen

a) Mustervertrag 32 Der Mustervertrag BIEM-IFPI ist der zwischen dem BIEM (Bureau international des societes qerant les droits d'enregistrement et de reproduction rnecanique) und der IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms) abgeschlossene "contrat-type pour l'industrie phonographique", Stand 1. Juli 1997. 33 Die in diesem Abschnitt genannten Bedingungen entsprechen weitgehend dem Mustervertrag. Änderungen dieses Mustervertrags während der Laufzeit dieses Tarifs, die nicht von grund- sätzlicher Bedeutung sind, können von der SUISA im Einverständnis mit den Verbänden der Tonträger-Produzenten auch ohne Tarifrevision angewendet werden. 34 Die SUISA schliesst Muster-Verträge ab mit Kunden,

- die regelmässig und gewerbsmässig Tonträger herstellen, importieren oder vertreiben

- die ihren Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben und hier auch tatsächlich die Ver- waltung und Geschäftstätigkeit führen

- die geordnete Bücher und eine geordnete Lagerbuchhaltung führen

- die Gewähr für die Einhaltung der Urheberrechte bieten und bereit sind, Sicherheit zu lei- sten. 35 Diesen Vertragspartnern werden nachstehende Vergünstigungen bzw. Abzüge eingeräumt. Diese fallen jedoch dahin, wenn der Kunde sich nicht an die Bestimmungen des Vertrags oder des Tarifs hält.

11 SUISA Tarif PI 13.06.2000

b) Berechnungs-Grundlage, Prozentsätze 36 Die Entschädigung beträgt 36.1 11 % des PPD; von diesem PPD werden 9% abgezogen, die durch normalerweise gewährte Rabatte begründet sind. Von den verbleibenden 10,01 % werden pauschal weitere 10% abgezogen, so dass die Ent- schädigung netto 9,009% beträgt. 36.2 8% des Detailverkaufspreises; davon werden pauschal 7,5% abgezogen. Die Entschädigung beträgt netto 7,4%. 36.3 10% der Kosten, ohne weitere Abzüge. 36.4 Vorbehalten bleiben die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 15).

c) Ausverkäufe 37 Für ausdrücklich als "Ausverkäufe" angebotene Tonträger beträgt die Entschädigung - 10% des in Rechnung gestellten Betrags ohne jeden Abzug

- mindestens aber 20% der Mindest-Entschädigung gemäss Ziffer 15 wenn sie der SUISA 30 Tage im voraus gemeldet werden und der SUISA eine Kontrolle ermög- licht wird. 38 Solche Ausverkäufe sind zulässig

- für symphonische, dramatische und Kammermusik frühestens zwei Jahre nach der Erstver- öffentlichung

- für Singles frühestens drei Monate nach der Erstveröffentlichung

- für alle anderen Tonträger frühestens sechs Monate nach der Erstveröffentlichung. 39

1 2 SUISA Tarif PI 13.06.2000 40 f) Freie Exemplare 41 Für effektiv zu Werbe- und Rezensionszwecken (Bemusterung) unentgeltlich an die Medien abgegebene, m:milllRimlilll~ Tonträger (Freiexemplare) ist unter folgenden Bedingungen keine Vergütung zu entrichten:

- Für alle Normalformate CD, LP, MC, DCC, MD als Einzelausgaben oder Mehrfachalben ist die Anzahl Freiexemplare beschränkt auf ![I für die Bemusterung in der Schweiz und auf zusätzlich 600 für die Bemusterung im gesamten Ausland.

- Für Singlesi~Jlli~ gelten keine zahlenmässigen Beschränkungen.

- Freiexemplare werden für die Bemusterung im Ausland durch den Kunden selber gewährt (nicht durch einen dritten Abnehmer). Der Kunde übergibt der SUISA dafür auf Verlangen geeignete Belege (z.B. dafür, dass er selber übliche Promotionskanäle beanspruchte). Eine Bemusterung im Ausland muss der SUISA unverzüglich - nicht erst nach Ablauf der Abrech- nungsperiode - mitgeteilt werden.

- Freiexemplare dürfen nicht verkauft werden und sollen als "unverkäuflich" gekennzeichnet werden. Sie sind der SUISA zu Kontrollzwecken wie die anderen Tonträger zu melden. 42 Tonträger mit Werkauszügen aus dem 1l~f1Yl1 des Kunden, die lediglich der Information der Abnehmer oder Mitarbeiter des Kunden dienen und diesen unentgeltlich abgegeben werden, sind bis zu äoo Exemplaren frei mrll~n~tfKfiffif~]{ftiltliimltli!itritt1I~t~;~,11&1fif§im~Jfil;itt [(~iit<!Jia(f '·' ' " ' i' ~, ' 'd,' . ·.~,, '°' " ~· --,W• ' ~" = . . '·'' . S'Qliffliffi[~iiigtfj sind deutlich als unverkäufliche Informations-Muster zu kennzeichnen und dürfen keine andere Werbung als solche für den ~j1~ij~ des Kunden enthalten.

1 3 SUISA Tarif PI 13.06.2000

g) Entstehung des Vergütungsanspruchs, Retouren 43 Die Entschädigung wird fällig mit der Auslieferung der Tonträger aus dem Lager des Kunden an den Handel. Bei Importen durch Detailverkäufer wird sie mit dem Import fällig. 44 Für Retouren ist keine Entschädigung zu entrichten. Retouren sind ins Lager des Kunden zurückgeführte Tonträger, für welche der Kunde keine Zahlung erhält. Sie sind ins Lager der unlizenzierten Tonträger zurückzuführen oder zu vernichten. 45 Pro Abrechnungsperiode darf die Anzahl Retouren die Anzahl der Lagerausgänge für einen bestimmten Tonträger nicht überschreiten. Ein Retourenüberschuss kann auf die folgende Ab- rechnungsperiode übertragen werden. 46

h) Exporte von bis zu 100 Exemplaren 47 Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins gleiche Exportland in einer Abrechnungsperiode werden wie Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland. i) Exporte von über 100 Exemplaren 48 Berechnungsgrundlage ist der Verkaufspreis im Exportland. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwendete in- ländische Verkaufspreis. 49 Für Exporte nach Ländern, in denen die Entschädigung durch das Gesetz festgelegt wird, gilt diese gesetzliche Entschädigung. 50 Auf exportierte Tonträger wird der im Verkaufsland geltende Tarif angewendet. Ist ein solcher nicht bekannt oder sonst nicht anwendbar, gilt der vorliegende Tarif. Ziffer 41 bleibt vorbehalten. 51 Die SUISA kann mit den Kunden unter Wahrung des Gleichbehandlungsprinzips für alle Exporte pauschale Abzüge von den Bedingungen für lnlandverkäufe vereinbaren.

1 4 SUISA Tarif PI 13.06.2000 III. Entschädigung für Kunden, die keinen Mustervertrag BIEM-IFPI abschliessen

a) Berechnungsgrundlage, Prozentsätze 52 Die Entschädigung beträgt 11 % des PPD, bzw. - 10% des Detailverkaufspreises bzw.

- 10% der Kosten. Vorbehalten sind die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 15).

b) Entstehung des Entschädigungsanspruchs, Verzicht, Rückerstattung 53 Der Entschädigungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Tonträger oder beim Import in die Schweiz und Liechtenstein mit der Einfuhr der Tonträger bzw. mit deren Zugang im Lager des Importeurs. 54 Die SUISA verzichtet auf eine Entschädigung, wenn alle hergestellten Tonträger einer Produktion vernichtet werden, ohne dass Exemplare davon auf den Markt kamen. Die SUISA verzichtet auf Entschädigungen für Tonträger, die aus urheberrechtlichen Gründen (z.B. wegen Plagiats) vernichtet werden müssen. Ist ein Teil der hergestellten Menge eines Tonträgers in Verkehr gebracht worden, und wird ein anderer Teil der hergestellten Menge desselben Tonträgers vor dem Inverkehrbringen (Auslie- ferung an den Handel) vernichtet, so verzichtet die SUISA auf Entschädigung für die vernichte- ten Tonträger, jedoch höchstens im Ausmass von 10% der gesamten hergestellten Menge die- ses Tonträgers. 55 Bereits bezahlte Entschädigungen werden im Ausmass des Verzichts gemäss Ziffer 54 zurückerstattet.

c) Exporte von bis zu 100 Exemplaren 56 Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins gleiche Exportland in einer Abrechnungsperiode werden wie Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.

d) Exporte von über 100 Exemplaren 57 Berechnungsgrundlage ist der Verkaufspreis im Exportland. Ist dessen Währung nicht konver- tibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwendete inlän- dische Verkaufspreis. 58 Es wird der vorliegende schweizerische Tarif angewendet.

1 5 SUISA Tarif PI 13.06.2000 E. Abrechnung

a) Anmeldung der Aufnahmen / Verzeichnisse der aufzunehmenden Musik 59

- Titel

- Namen und Vornamen der Komponisten, Textautoren, Bearbeiter

- Namen und Vornamen der hauptsächlichen Interpreten/Namen der lnterpretengruppen oder Orchester

- Namen der Verleger

- Abspieldauer - ISRC (International Standard Recording Code), wenn vorhanden mit den folgenden Angaben über den Tonträger

- Label

- Katalog-Nummer

- Matrizen-Nummer - im Falle der Überspielung von Dritten gelieferter Matrizen oder Tonträger: deren Matrizen- bzw. Katalog Nummer sowie Namen und Adresse des Dritten, der die Überspielerlaubnis erteilte

- Presswerk/Vervielfältigungswerk 60 Macht die SUISA für einen bestimmten Tonträger keine Rechte geltend, teilt sie dies dem Kunden so rasch als möglich mit.

b) Produktions-Meldungen / Lager-Ausgangs-Meldungen / Import-Export-Meldungen 61 Die Kunden stellen der SUISA innert 1 O Tagen seit der Herstellung für alle Tonträger mit Werken des SUISA-Repertoires eine Abrechnung mit allen für die Berechnung der Entschädi- gung erforderlichen Angaben zu. 62 Mit Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen, können Abrechnungsperioden von drei, sechs oder 12 Monaten vereinbart wer- den. Die erforderlichen Angaben sind der SUISA innert 30 Tagen nach dem Ende der Abrechnungs- periode zuzustellen. 63 Die Kunden geben gegebenenfalls für jedes Exportland die erforderlichen Angaben bekannt. Ermächtigen sie einen Vertrieb zum Export, so trägt der Kunde diesen Exporten in seinen An- gaben Rechnung.

1 6 SUISA Tarif PI 13.06.2000 64 Die Kunden melden der SUISA alle importierten Tonträger, welche nicht von einer Urheber- rechtsgesellschaft ausdrücklich für den Export in die Schweiz oder nach Liechtenstein lizenziert wurden. Die SUISA kann alle weiteren erforderlichen Angaben verlangen.

c) Belegexemplare 65 Der Kunde überlässt der SUISA von allen Tonträgern mit Musik auf Verlangen unentgeltlich ein Exemplar.

d) Kontrolle 66 Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA Belege (z.B. Kopien von Auszügen aus der Lagerbuchhaltung, von Exportdokumenten) verlangen oder während der Arbeitszeit und nach Voran meldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen. 67 Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen unvoll- ständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte. 68 Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht, oder verweigert der Kunde die Einsicht in sei- ne Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen. Bleibt eine Anmeldung einer AufnahmeNerzeichnis der Musikwerke auch nach schriftlicher Mahnung aus, kann eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 40.- verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen. F. Zahlungen

a) Akontozahlungen 69 Der Kunde bezahlt der SUISA Akontozahlungen, in der Regel monatlich, in der voraussichtli- chen Höhe der Entschädigungen oder in der Höhe der Entschädigung für die vorausgehende Abrechnungsperiode.

b) Rechnungen 70 Die Rechnungen der SUISA über eine Abrechnungsperiode oder für eine einzelne Erlaubnis sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

c) Sicherheiten 71 Die SUISA kann Sicherheiten für die Entschädigungen verlangen.

1 7 SUISA Tarif PI 13.06.2000 G. Etiketten 72 Alle Etiketten der serienmässig hergestellten Tonträger sind mit den folgenden Angaben zu versehen:

- mit dem Zeichen +SUISA+. Die SUISA stellt hierfür unentgeltlich Cllcnes zur Verfügung

- mit dem Vermerk "Urheber- und Hersteller-Rechte vorbehalten, vor allem für öffentliches Vorführen, Senden und Überspielen"

- mit den Titeln aller geschützten Musikwerke, die auf dem Tonträger enthalten sind, sowie mit den Namen ihrer Komponisten, Textautoren und Bearbeiter. 73 Wenn auf den Etiketten zu wenig Platz für diese Angaben vorhanden ist, so dürfen sie in abgekürzter Form aufgenommen werden; die vollständigen Angaben müssen aber in diesem Falle aus der Hülle oder aus einem Beiblatt ersichtlich sein. 74 Die Namen des Verlegers und der Interpreten sollen angegeben werden, wenn sie dem Hersteller bekannt sind und wenn es die Platzverhältnisse auf der Etikette oder auf der Hülle erlauben. 75 Bei nicht serienmässig hergestellten Tonträgern kann die Etikette durch ein Beiblatt ersetzt werden. H. Gültigkeitsdauer 76

1 8 SU ISA Version du 13.06.2000 Tarif PI Enregistrement de musique sur phonogrammes qui sont destines au public (sans mouvements a musique) A. Cercle des clients 1 Le present tarif s'adresse 1.1 a ceux qui produisent ou font produire des phonogrammes qui sont remis au public pour l'utilisation personnelle et privee du destinataire 1.2 a ceux qui importent en Suisse ou au Liechtenstein des phonogrammes contenant de la musique quand aucune autorisation de droit d'auteur n'a encore ete donnee pour la mise en circulation dans ces pays. 2 Est commettant ou producteur celui qui est seul titulaire du droit d'utiliser les phonogrammes produits. C'est lui qui est en premier lieu responsable du reglement des droits d'auteur. 3 Commettants, producteurs, importateurs, fabricants et duplicateurs sont dönommes cr-apres "clients". B. Phonogrammes 4 Les phonogrammes sont, au sens de ce tarif, tous les supports audio qui permettent l'enregistrement et la lecture d'ceuvres et sont connus a mi-1996. En accord avec les associations suisses de clients, SUISA peut soumettre a ce tarif des types de supports sonores qui seront connus plus tard. 5 Les mouvements a musique sont exclus de ce tarif. C. Utilisation de la musique 6 Est consideree comme musique, au sens de ce tarif, la musique proteqee par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au repertoire mondial gere par SUISA. 7 Pour les phonogrammes qui, selon ce tarif, sont des produits d'exportation, la duree de protection depenc du droit du pays de vente. Si le pays de vente ne prevoit pas de protection des auteurs, c'est le droit suisse qui prevaut.

1 9 8 Le tarif se rapporte

- a l'enregistrement de musique sur phonogrammes et a leur reproduction en vue de la remise au public

- a l'importation, la distribution et la remise de ces phonogrammes au public a des fins d'utilisation privee. 9 La location de phonogrammes n'est pas reglee par ce tarif. 1 O L'utilisation de phonogrammes a des fins publicitaires (par ex. "premium uses") - a l'exclusion de la publicite pour le phonogramme lut-mörne - necessite une autorisation particuiiere de SUISA donnee en accord avec l'ayant-droit. 11 SUISA ne dispose pas des droits des mterpretes sur leurs prestations, des producteurs sur leurs produits ni des organismes de diffusion sur leurs emlsstons, L'autorisation de SUISA ne vaut pas pour les phonogrammes dont la production constitue une infraction aux droits des interpretes ou des producteurs. D.Redevances

1. Dispositions generales

a) Bases de calcul 12 La redevance est calculee en pourcentage d'un des montants suivants: 12.1 le prix de gros: il s'agit du prix le plus eteve, cornrnunique par le client, auquel le detaillant achete le phonogramme (ci-apres PPD = published price for dealers); 12.2 le prix de vente au detail lorsque le client remet directement les phonogrammes a l'acheteur prive ou lorsqu'il n'existe pas de prix de gros; 12.3 les coüts (frais de production et de fabrication) lorsque tous les exemplaires du phonogramme sont remis gratuitement au public. 13 PPD et prix de vente au detan se comprennent sans les irnpöts sur le chiffre d'affaires, la taxe sur la valeur ajoutee ou tout autre irnpöt equivalent facture au detaillant. 14 Pour les phonogrammes qui ne contiennent que partiellement de la musique proteqee, le pourcentage diminue en proportion du rapport duree d'executlon de la musique proteqee duree totale d'execunon du phonogramme, sans pauses lorsque le client donne a SUISA des renseignements precis quant a la musique enreqistree.

20

b) Redevances minimales normales 15 La redevance normale minimale s'eleve a: 15.1 45 tours 17 cm Single 45 tours Maxi-Single 33 tours 30 cm LP CD Single CD Single CD Normal 12 cm MD 15.2 Cassettes single Cassettes single MC DCC (iusqu'ä 1 O') (jusqu'a 23') (jusqu'ä 80') (jusqu'ä 1 O') (jusqu'a 23') (iusqu'ä 80') (jusqu'ä 80') (iusqu'a 1 O') (jusqu'ä 23') (jusqu'a 80') (lusqu'a 80') Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.80 Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.80 Fr. 0.80 Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.65 Fr. 0.80 15.3 Autres phonogrammes sous reserve du chiffre 5 par minute d'executlon de musique proteqee Fr. 0.075 les fractions de minutes d'execution sont additionnees pour l'ensemble du phonogramme. 16 La redevance minimale est reduite contorrnernent au chiffre 14. 17 Les albums doubles, triples etc. comptent comme plusieurs phonogrammes.

c) Redevance minimale pour les reeditions a bas prix 18 19 Sont consideres comme reedites a bas prix les enregistrements publies au moins une annee apres la prerniere publication, pour lesquels est pratique un PPD de Fr. 5.- au plus ou un prix de vente au detait de Fr. 6.90 au plus. 111 sr1ltmtnmt11,sr1111111111t11f:nart111fiiiliillllllt1teilllt1&V111; 20

21 e) Nombre d'ceuvres ou de fragments 21 Les redevances minimales normales ci-dessus mentionnees ou convenues entre les partenaires sont valables pour les phonogrammes sur lesquels sont enreqistres au maximum les nombres d'ceuvres ou de fragments suivants: ceuvres fragments 45 tours 17 cm Single (jusqu'a 1 O') 5 12 45 tours Maxi-Single (jusqu'a 23') 5 12 33 tours 30 cm LP (jusqu'a 80') 20 40 CD Single (iusqu'a 1 O') 5 12 CD Single (iusqu'a 23') 5 12 CD Normal (iusqu'a 80') 20 40 MD (jusqu'a 80') 20 40 MC / DCC Single (jusqu'a 1 O') 5 12 MC / DCC Single (iusqu'a 23') 5 12 MC/DCC (jusqu'ä 23') 5 12 MC/DCC (jusqu'ä 80') 20 40 Si un phonogramme contient plusieurs enregistrements de la mörne ceuvre ou du rnöme fragment, ces enregistrements comptent comme une seule ceuvre ou un seul f ragment. 22 Les albums de compilation sur LP, MC, CD, DCC et MD peuvent contenir jusqu'ä 24 csuvres / 48 fragments. 23 Si un phonogramme contient a la fois des csuvres proteqees entieres et des fragments, on attribue alors 2 points aux ceuvres entieres et 1 point aux fragments. Le nombre de points autcrlse correspond au nombre des fragments prevu au chiffre 21. 24 On entend par fragments les enregistrements d'une osuvre d'une duree d'execution lnterieure a 1 min. 45 s., a condition qu'il ne s'agisse pas de l'ceuvre entlere. 25 Si le phonogramme contient plus d'ceuvres ou de fragments que ne le prevoit le chiffre 21, ou bien si la duree d'executlon prevue par le chiffre 15 est depassee de plus de 60 secondes, la redevance est auqrnentee dans la rnöme proportion. 26 Les reproductions fragmentaires d'une ceuvre sont soumises a l'accord des ayants- droit, que le client doit obtenir lui-meme et dont il remet une copie a SUISA. SUISA transmet au client les adresses des ayants-droit dans la mesure du possible.

f) Redevance minimale par autorisation 27 La redevance minimale par autorisation s'eleve dans tous les cas au moins a Fr. 30.-.

g) lmpöts 28 Les redevances ne comprennent pas la taxe sur la valeur ajoutee.

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h) Supplement en cas d'infraction au droit 29 Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont doublees si

- de la musique est utitisee sans l'autorisation necessaire de SUISA

- un client transmet des renseignements ou des decornptes errones ou incomplets dont il tire ou aurait pu tirer un avantage illicite. 30 Une pretentlon a des dommages et interäts supeneurs est reservee. 31 Est egalement reservee la fixation du montant des dommages et lnteröts par le juge. II. Redevances pour les clients qui concluent un contrat avec SUISA correspondant au contrat-type BIEM-IFPI

a) Contrat-type 32 Le contrat-type BIEM-IFPI est le "contrat-type pour l'industrie phonographique" conclu entre le BIEM (Bureau international des societes gerant les droits d'enregistrement et de reproduction rnecanique) et l'IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms), dans son etat du 1 °' juillet 1997. 33 Les conditions rnentionnees dans ce paragraphe correspondent dans l'ensemble au contrat-type. Les modifications de ce contrat-type pendant la duree du present tarif sans portee fondamentale peuvent ötre appliquees par SUISA en accord avec les associations des producteurs de phonogrammes sans qu'une revislon du tarif soit necessairo. 34 SUISA conclut des contrats-type avec les clients

- qui fabriquent, importent ou diffusent des phonogrammes regulierement et professionnellement

- qui ont leur siege en Suisse ou au Liechtenstein et y administrent egalement effectivement leurs affaires

- qui pratiquent une cornptabilite correcte et qui etablissent des releves comptables complets des stocks

- qui offrent des garanties quant au respect du droit d'auteur et sont pröts a fournir des süretes. 35 Les remises ou les deductions ci-apres sont accordees a ces partenaires contractuels. Cependant, celles-ci tombent si le client ne respecte pas les clauses du contrat ou du present tarif.

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b) Base de calcul, pourcentages 36 La redevance s'eleve a 36.1 11 % du PPD; 9% sont dedults de ce PPD a raison des rabais accordes normalement. 10% sont encore decults des 10,01 % restants, la redevance nette s'elevant ainsi a 9,009% 36.2 8% du prix de vente au detail; dont 7,5% sont deduits forfaitairement. La redevance nette s'eleve ainsi a 7,4%. 36.3 10% des frais, sans autres deductlons. 36.4 Sont reservees les redevances minimales (eh. 15).

c) Soldes 37 Pour les phonogrammes expressement "soloes", la redevance s'eleve a

- 10% du montant tacture sans aucune deduction

- cependant a au moins 20% de la redevance minimale prevue au chiffre 15 lorsqu'ils sont annonces a SUISA 30 jours a l'avance et que SUISA peut effectuer un contröle. 38 Les soldes sont autorises

- pour la musique symphonique, dramatique et la musique de chambre au plus töt deux ans apres la prernlere publication

- les singles au plus töt trois mois apres la premiere editicn

- tous les autres phonogrammes au plus töt six mois apres la premiere edition.

24 40

f) Exemplaires gratuits 41 Les exemplaires de lllJJliill:11111 qui sont remis gratuitement aux rnedias et qui servent effectivement a des fins publicitaires et de recension (exemplaires de promotion), sont exemptes de redevance aux conditions suivantes:

- Pour tous les formats normaux CD, LP, MC, DCC, MD, qu'il s'agisse d'albums simples ou multiples, le nombre d'exemplaires gratuits est limite a Di pour la promotion en Suisse et a 600 exemplaires supplernentaires pour la promotion a l'etranqer.

- Pour les i~Jt(~{~ singles, il n'existe pas de limitation en nombre d'exemplaires.

- Des exemplaires gratuits ne sont accordes pour la promotion a l'etranqer que par le client tul-rnöme (et non par un tiers). Le client, sur demande, remet a SUISA des justificatifs a ce sujet (p. ex. sur le fait qu'il a lui-merne recours aux canaux de promotion habituels). La promotion a l'etranqer doit etre annoncee a SUISA irnmediatement, et non apres l'achevement de la penoce de decompte.

- Les exemplaires francs de redevances ne peuvent ötre vendus et doivent porter la mention "Ne peut ötre vendu". lls doivent ötre annonces a SUISA a des fins de contröle, comme taut autre phonogramme. 42 Les phonogrammes contenant des fragments d'csuvres figurant au tllI(ill de phonogrammes du client, qui ne servent qu'ä l'information des acheteurs ou des collaborateurs du client et ui sont remis ratuitement, sont exem tes de redevance litf~[e:isGtliJ~jli~glffi'Qftj doivent ötre clairement pourvus de l'indication "echantnon d'information" et ne doivent contenir aucune autre publlcite que celle concernant le ~tiUilJlfij de phonogrammes du client.

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g) Droit a la redevance, retours 43 La redevance est due des le moment oü le phonogramme quitte le stock du client pour ötre comrnerciatise. Pour les importations par des detaillants, eile est due a partir de l'importation. 44 II n'y a pas de redevance a payer sur les retours. On entend par retour les phonogrammes retournes dans le stock du client pour lesquels le client ne recoit pas de paiement. lls doivent ötre retournes dans le stock des phonogrammes non ücencies ou detruits. 45 Le nombre des retours ne doit pas depasser le nombre des sorties du stock concernant un phonogramme determine, pour chaque perlode de decompte, Un excedent de retours peut etre reporte sur la periode de decornpte suivante. 46

f) Exportations [usqu'ä 100 exemplaires 47 Les exportations jusqu'ä 100 exemplaires du mörne phonogramme dans le mörne pays d'exportation pour une merne perlode de decompte sont traltees comme des ventes en Suisse. Si le phonogramme n'est pas vendu en Suisse, c'est le prix de vente dans le pays d'exportation qui est valable.

g) Exportations de plus de 100 exemplaires 48 La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'exportation. Si les devises ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas etabnr ce prix de vente, le prix de vente en Suisse fait alors foi, ou en l'absence d'un tel prix, le prix de vente de phonogrammes du mörne genre pratique le plus souvent en Suisse. 49 Les exportations vers des pays etranqers dans lesquels la redevance est fixee par la loi sont soumises a la redevance legale. 50 Pour les phonogrammes exportes, on applique le tarif en vigueur dans le pays de vente. Si un tel tarif est inconnu ou n'est pas applicable pour une autre raison, le present tarif fait foi. Le chiffre 41 demeure reserve. 51 A condition de respecter le principe de l'egalite de traitement, SUISA peut conclure avec ses clients des deductions forfaitaires sur les conditions des ventes nationales pour toutes les exportations.

26 III. Redevance pour les clients qui ne concluent pas de contrat-type BIEM-IFPI

a) Base de calcul, pourcentages 52 La redevance s'eleve a

- 11 % du PPD, ou

- 10% du prix de vente au detait ou

- 10% des frais. Sont raservees les redevances minimales (chiffre 15).

b) Droit a la redevance, renonciation, remboursement 53 La redevance est due des la fabrication des phonogrammes ou, en cas d'importation en Suisse ou au Liechtenstein, des l'importation des phonogrammes respectivement des leur entree dans le stock de l'importateur. 54 SUISA renonce a percevoir une redevance lorsque tous les supports tabriques d'une production sont detruits, sans que des exemplaires de ladite production n'aient ete mis sur le rnarche, SUISA renonce a percevoir des redevances pour les phonogrammes qui doivent ötre detruits pour des motifs de droit d'auteur (par ex. pour cause de plagiat). Si une partie des phonogrammes est mise en circulation et si une autre partie de ces rnörnes phonogrammes est detruite avant d'ötre mise en circulation (avant livraison au commerce), SUISA renonce alors a percevoir des redevances pour les phonogrammes detrurts, toutefois a concurrence maximale de 10% de la production globale de ces phonogrammes. 55 Les redevances deja payees sont rernboursees dans la mesure de la renonciation prevue au chiffre 54.

c) Exportations jusqu'ä 100 exemplaires 56 Les exportations jusqu'a 100 exemplaires du möme phonogramme dans le rneme pays d'exportation et dans une mörne perlode de decompte sont soumises a la reglementation des ventes nationales. Si le phonogramme n'est pas vendu en Suisse, le prix de vente du pays d'exportation est applique.

d) Exportations de plus de 100 exemplaires 57 La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'exportation. Si les devises de ce pays ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas etaoür ce prix de vente, les exportations sont soumises au prix de vente en Suisse ou, en l'absence de celui-ci, au prix des phonogrammes du rnerne type le plus souvent applique en Suisse. 58 Le present tarif suisse est applique.

27 E. Decompte

a) Declaration des enregistrements/listes de la musique a enregistrer 59

- titre

- noms et prenorns des compositeurs, paroliers et arrangeurs

- noms et prenorns des principaux interpretes/norns des groupes d'mterpretes ou de l'orchestre

- noms des edlteurs

- duree d'execution

- ISRC (International Standard Recording Code), s'll existe avec les indications suivantes concernant le phonogramme

- label

- nurnero de catalogue

- nurnero de matrice

- en cas d'enregistrement provenant de matrices ou de phonogrammes fournis par des tiers: les nurneros de matrice ou de catalogue ainsi que les noms et adresse du tiers ayant donne l'autorisation d'enregistrement

- usine de pressage/duplicateur 60 Dans le cas ou SUISA ne ferait pas valoir de droits pour un certain phonogramme, elle en fait part au client aussi vite que possible.

b) Declarations de production / Declaration de sortie de l'entrepöt / Declaration d'import-export 61 Les clients presentent a SUISA dans les dix jours qui suivent la fabrication de tous les phonogrammes contenant des ceuvres du repertoire de SUISA un decompte comportant toutes les indications necessaires au calcul de la redevance. 62 Pour les clients qui concluent avec SUISA un contrat correspondant au contrat-type BIEM-IFPI, des periodes de decornpte de trois, six ou 12 mois peuvent ötre convenues. Les indications necessaires sont a transmettre a SUISA dans les 30 jours qui suivent la fin de la periode de decornpte. 63 Les clients font connaitre, le cas echeant, les indications necessaires pour chaque pays d'exportation. S'ils chargent un distributeur de l'exportation, les clients mentionnent ces exportations dans leurs indications.

28 64 Les clients annoncent a SUISA tous les phonogrammes importes qui n'ont pas ete licencies sxpressement par une societe de gestion de droit d'auteur pour l'exportation en Suisse et au Liechtenstein. SUISA peut exiger toutes les autres indications necessalres.

c) Exemplaires d'archives 65 Sur demande, le client remet gratuitement a SUISA un exemplaire de chaque phonogramme comportant de la musique.

d) Contröle 66 Afin de contröler les indications du client, SUISA peut exiger des justificatifs (par ex. des copies d'extraits de la comptabitite du stock ou des documents d'exportation) ou bien avoir acces, pendant les heures de bureau et apres s'ötre annoncee, aux livres comptables et aux entrepöts du client. 67 L'examen peut ötre eftectue par un expert lnoependant; les frais de cet expert sont a la charge du client si l'examen permet de prouver que ses declarations etaient incornpletes, sinon a celle de celui qui l'a enqaqe, 68 Au cas oü les indications necessaires et les preuves exiqees ne seraient pas parvenues dans un delai supplernentalre apres un rappel ecrit, ou bien au cas ou le client refuserait l'acces a ses livres comptables ou a son entrepöt, SUISA peut alors evaluer les indications necessaires et s'appuyer sur celles-ci pour calculer la redevance. Si une declaration d'enregistrement/liste des ceuvres de musique n'est toujours pas onvoyee merne apres une demande par ecrit, une redevance supplernentatre de Fr. 40.- peut ötre exiqee. SUISA peut egalement obtenir les indications necessaires aux frais du client. F. Paiements

a) Acomptes 69 Le client paie des acomptes a SUISA, en regle generale mensuellement, en fonction du montant prevlslble des redevances ou du montant de la redevance de la periode de decompte precedente.

b) Factures 70 Les factures de SUISA pour une pericde de decornpte ou pour une autorisation particullere sont a payer dans les 30 jours.

c) Garanties 71 SUISA peut exiger des garanties pour les redevances.

29 G.Etiquettes 72 Toutes les etiquettes des phonogrammes tabriques en serle doivent comporter les indications suivantes:

- le sigle +SUISA+. SUISA met gratuitement a disposition les cliches necessaires.

- la mention "Droits des auteurs et du producteur reserves, notamment pour l'execution publique, l'emisslon et la duplication"

- les titres de toutes les oouvres musicales proteqees enreqistrees sur le phonogramme, ainsi que les noms des compositeurs, paroliers et arrangeurs. 73 S'il y a trop peu de place sur les etiquettes pour ces indications, elles peuvent y etre inscrites sous forme abreqee: mais dans ce cas, indications cornpletes doivent figurer sur la pochette ou sur une feuille d'accompagnement. 74 Lorsque le fabricant connait le nom de l'editeur et des interpretes, il doit les mentionner s'il y a assez de place sur I'etiquette ou sur la pochette. 75 L'etiquette peut ötre rernplacee par une feuille d'accompagnement pour les phonogrammes non tabriques en serie. H. Duree de validite 76

30 S U ISA Versione del 13.06.2000 Tariffa PI Registrazione di musica su supporti sonori destinati al pubblico (senza carillon) A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne 1 .1 coloro ehe producono o incaricano di produrre supporti sonori destinati al pubblico per uso proprio e privato del destinatario; 1.2 coloro ehe importano supporti sonori con musica in Svizzera o nel Liechtenstein, purche ancora non sia stata rilasciata un'autorizzazione relativamente al diritto d'autore per la messa in circolazione di supporti sonori nei paesi citati. 2 Mandante o produttore e colui ehe dispone circa l'utilizzazione dei supporti sonori prodotti. Egli e in prima luogo responsabile della regolamentazione dei diritti d'autore. 3 Mandanti, produttori, importatori, fabbricanti, riproduttori e duplicatori vengono qui di seguito denominati "clienti". B. Supporti sonori 4 Per supporti sonori ai sensi di questa tariffa si intendono tutti i supporti audio adatti per la registrazione e l'ascolto di apere, noti fino alla meta del 1996. La SUISA, d'intesa con le associazioni svizzere dei clienti, puö inserire in questa tariffa generi di supporti sonori ehe diventano noti dopo questa data. 5 1 carillon sono esclusi da questa tariffa. C. Utilizzazione della musica 6 Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica, con o senza testo, protetta dal diritto d'autore e facente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA. 7 Per i supporti sonori considerati come esportazioni in base a questa tariffa, la durata di protezione dipende dal diritto vigente nel paese di vendita. Qualora nel paese di vendita non sia prevista nessuna protezione degli autori, fa stato il diritto svizzero.

31 8 La tariffa concerne - la registrazione di musica su supporti sonori e la riproduzione degli stessi allo scopo di destinarli al pubblico. - importazione, diffusione e rilascio di supporti sonori al pubblico per uso proprio e private dell'acquirente. 9 II noleggio dei supporti sonori non viene disciplinato da questa tariffa. 1 O Per l'uso dei supporti sonori a scopi pubblicitari (p. es. "premium uses") - eccetto la pubblicita concernente il supporto sonore in questione - occorre un permesso speciale della SUISA rilasciato con il consenso degli aventi diritto. 11 La SUISA non detiene i diritti degli interpreti per quanto concerne le loro esibizioni, dei preduttori per quanto riguarda i loro prodotti, risp. delle emittenti per quanto concerne le loro emissioni. L'autorizzazione della SUISA non concerne supporti sonori prodotti violando i diritti degli interpreti o dei preduttori. D. lndennita

1. Disposizioni comuni

a) Base per il calcolo 12 L'indennitä viene calcolata in valori percentuali di uno dei seguenti importi: 12.1 del prezzo all'ingrosso; queste e il maggior prezzo pubblicato dal cliente, al quale il dettagliante acquista il supporto sonore (qui di seguito PPD = published price for dealers); 12.2 del prezzo di vendita al dettaglio, allorquando il cliente rilascia i supporti sonori direttamente all'acquirente private, o quando non esista alcun prezzo all'ingresso; 12.3 delle spese (spese di preduzione e di fabbricazione) allorquando tutti gli esemplari del supporto sonore vengono rilasciati gratuitamente. 13 PPD e prezzo di vendita al dettaglio s'intendono senza l'imposta sulla cifra d'affari, sul valore aggiunto e equivalenti, calcolate al dettagliante. 14 Per i supporti sonori contenenti soltanto in parte musica protetta, la percentuale diminuisce nella preporzione seguente: durata della musica protetta durata dell'intero supporto sonore, senza pause, seil cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica registrata.

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b) lndennitä minime normali 15 L'indennita minima normale e pari a: 15.1 45 giri 17 cm Single 45 giri Maxi-Single 33 giri 30 cm LP CD Single CD Single CD Normale 12 cm MD 15.2 Musicassette single Musicassette single MC DCC (fino a 1 O') (fino a 23') (fino a 80') (fino a 1 O') (fino a 23') (fino a 80') (fino a 80') Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.80 Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.80 Fr. 0.80 (fino a 10') (fino a 23') (fino a 80') (fino a 80') Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.65 Fr. 0.80 15.3 Altri supporti sonori, con riserva della cifra 5 per minuto di durata della musica protetta le frazioni di minuti vengono sommate per l'intero supporto sonoro. 16 L'indennita minima si riduce in base alla cifra 14. 17 Album doppi e tripli, ecc. vengono considerati piu supporti sonori.

c) lndennita minima perle riedizioni a basso prezzo Fr. 0.075 18 19 Vengono considerate riedizioni a basso prezzo i supporti sonori con registrazioni pubblicate al piu presto un anno dopo la prima edizione, ad un PPD di Fr. 5.- al massimo o ad un prezzo di vendita al dettaglio di Fr. 6.90 al massimo.

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e) Numero di opere o di frammenti di opere 21 Le mdermita minime narmali summenzianate o pattuite valgono per supporti sonori, sui quali viene registrata al massima il seguente numero di opere o di frammenti di apere: opere frammenti 45 giri 17 cm Single (fina a 1 O') 5 12 45 giri Maxi-Single (fina a 23') 5 12 33 giri 30 cm LP (fino a 80') 20 40 CD Single (fino a 1 O') 5 12 CD Single (fina a 23') 5 12 CD Normale (fino a 80') 20 40 MD (fina a 80') 20 40 MC / DCC Single (fino a 1 O') 5 12 MC / DCC Single (fina a 23') 5 12 MC/DCC (fina a 23') 5 12 MC/DCC (fino a 80') 20 40 Se un supporta sonoro contiene piu registrazioni della stessa opera o dello stesso frammenta di opera, queste registrazioni si intendono come un'opera o un frammenta di opera. 22 Su compilation album LP, MC, CD, DCC e MD possono essere registrate sino a 24 apere/48 frammenti di apere. 23 Qualora vengana registrate su un supporto sonoro apere camplete e frammenti di apere pratette, ad agni opera vengono attribuiti due punti e ad ogni frammento di opera un punto. II numero di punti ammessi corrisponde al numero dei frammenti di opera alla cifra 21. 24 Per frammenti si intendono registraziani di un'opera per una durata sino ad 1 min. e 45 s., purche cosi facenda non si ottenga gia l'opera completa. 25 Se un supporto sonoro contiene piü apere a frammenti di opera di quanti ne indichi la cifra 21, o se la durata di cui alla cifra 15 e maggiore di piu di 60 secondi, t'indennita aumenta nella stessa proparzione. 26 Per le riproduzioni parziali di un'opera occorre il cansenso degli aventi diritto, richiesto dal cliente stesso e di cui egli fornisce una copia alla SUISA. La SUISA fornisce al cliente gli indirizzi degli aventi diritto, per quanto passibile.

f) Indennitä minima per autorizzazione 27 l.'lndennita minima per autorizzazione e pari in ogni caso ad almena Fr. 30.-.

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g) Tasse 28 Le indennita non comprendono l'imposta sul valore aggiunto.

h) Supplemento in caso di violazione della legge 29 Tutte le indennita citate nella presente tariffa raddoppiano allorquando

- viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA

- un cliente fornisce informazioni o conteggi falsi od incompleti ehe gli procurano o avrebbero potuto procurargli un vantaggio illegale. 30 Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente quanto esposto. 31 Rimane inoltre riservato il risarcimento danni fissato dal giudice. II. lndennitä per clienti ehe concludono un contratto con la SUISA corrispondente al contratto tipo BIEM-IFPI

a) Contratto modello 32 II contratto tipo BIEM-IFPI e quello concluso fra il BIEM (Bureau international des societes gerant les droits d'enregistrement et de reproduction rnecanique) e l'IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms), nella sua situazione al 1. luglio 1997. 33 Le condizioni citate in queste paragrafo corrispondono in larga misura al contratto modello. Modifiche non rilevanti al contratto modello durante il periodo di vallditä della presente tariffa possono essere applicate dalla SUISA d'intesa con le associazioni dei produttori di supporti sonori anche senza una revisione tariffaria. 34 La SUISA stipula contratti tipo con clienti

- ehe producono, importano e distribuiscono regolarmente e per scopi di commercio supporti sonori

- ehe hanno il loro domicilio in Svizzera o nel Liechtenstein, dove ha luogo effettivamente l'amministrazione e la loro attivita commerciale

- ehe tengono una contabilita regolare e un controllo di magazzino regolare

- ehe offrono garanzie circa il rispetto dei diritti d'autore e sono disposti a fornire delle garanzie 35 A questi partner contrattuali vengono concesse le riduzioni, risp. le deduzioni qui sottoesposte. Queste vengono tuttavia meno qualora il diente non si attenga alle disposizioni contrattuali o tariffarie.

35

b) Base per il calcolo, percentuali 36 L'indennitä e pari all' 36.1 11 % del PPD; da questo PPD viene dedotto il 9% relative a ribassi concessi normalmente. Dei rimanente 10,01 % viene dedotto un ulteriore 10% globale, talche l'indennitä netta e pari al 9,009% 36.2 L'8% del prezzo di vendita al dettaglio da cui viene dedotto il 7,5% globale. L'mdennitä netta e pari al 7,4%. 36.3 II 10% delle spese senza altre deduzioni. 36.4 Rimangono riservate le indennita minime (cifra 15)

c) Svendite 37 Per i supporti sonori offerti espressamente in occasione di "svendite", l'indennita e pari al

- 10% dell'importo fatturato senza alcuna deduzione;

- tuttavia almeno al 20% dell'indennita minima prevista alla cifra 15 se vengono notificate alla SUISA almeno 30 giorni prima, e se la SUISA puö effettuare un controllo. 38 Le svendite sono ammesse

- per la musica sinfonica, teatrale e da camera al piu presto due anni dopo la prima edizione

- per i single al piü presto tre mesi dopo la prima edizione

- per tutti gli altri supporti sonori, al piu presto sei mesi dopo la prima edizione.

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f) Esemplari liberi 41 Gli esemplari liliellfJt(llllll! rilasciati gratuitamente ai media effettivamente per scopi pubblicitari e di recensione (promozione), sono esenti da indennita alle seguenti condizioni:

- Per tutti i formati normali CD, LP, MC, DCC, MD, ehe si tratti di album sempliei o multipli, il numero di esemplari gratuiti e limitato a ifi per quanto riguarda la promozione in Svizzera e a ulteriori 600 esemplari per quanto eoncerne la promozione all'estero.

- Per i supporti [&fillJl1f~g non sono previste restrizioni numeriche.

- Esemplari gratuiti vengono rilasciati soltanto dallo stesso eliente (e non da una terza persona) per la promozione all'estero. II cliente, su riehiesta, inoltra alla SUISA i relativi giustificativi (p. es. ehe ha egli stesso ricorso ai canali di promozione abituali). La promozione all'estero deve essere eomunicata alla SUISA immediatamente e non dopo la fine del periodo del eonteggio.

- Gli esemplari esenti da moennitä non possono essere venduti e devono essere forniti dell'indicazione "non destinato alla vendita". Essi vanno notificati alla SUISA per seopi di eontrollo eome gli altri supporti sonori. 42 1 supporti sonori con estratti di apere dal iflll§ del eliente ehe servono soltanto quale informazione destinata all'acquirente o ai collaboratori del cliente e ehe sono t~~i~i~ii:~~!t/J~r;t~,--,f,t:~Q};\lil{ig~~:.e,~~~Q~!~~!!.~,!!no a . esemp1ari. II,i;ßÄt~~~l~J}IF:S,!l'f,10,llt11ra.~~!ff~7~<;J!!l~~~qL~1;JclJiJ,fJ,i!ml{J]f$'i,@'.f; @Illeffl"li~~jp:lf€tffl~~nlm debbono essere forniti dell'indicazione "campione d'informazione" chiaramente leggibile e non debbono contenere nessun'altra pubbücitä eccetto quella eoncernente il ~ai1Ji1, del cllente.

37

g) Diritto d'lndennltä, restituzioni 43 L'indennita e dovuta a partire dal trasporto dei supporti sonori dal deposito del cliente versa i punti di vendita. Nel caso di importazioni da parte del dettagliante, essa e dovuta al momento dell'importazione. 44 Per le restituzioni non vi e alcuna indennita da pagare. Le restituzioni sono quei supporti sonori riportati al deposito del cliente e per i quali egli non riceve nessun pagamento. Essi vanno riportati nel deposito dei supporti non forniti di licenza, oppure distrutti. 45 Per ogni periodo del conteggio, il numero delle restituzioni non deve eccedere il numero delle uscite dal deposito per un determinato supporto sonore. Un'eccedenza di restituzioni puö essere riportata sul periodo di conteggio successivo.

h) Esportazioni fino a 100 esemplari 4 7 Esportazioni fino a 100 esemplari dello stesso supporto sonoro, nello stesso paese di esportazione in un periodo di conteggio, sono considerate alla stregua di vendite in Svizzera. Se il supporto sonoro non viene venduto in Svizzera, vale il prezzo di vendita nel paese di esportazione.

i) Esportazioni di oltre 100 esemplari 48 La base per il calcolo e il prezzo di vendita nel paese di esportazione. Se la valuta del luogo non e convertibile, o se il cliente non puö provare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, quelle di supporti sonori simili piu spesso applicato in Svizzera. 49 Perle esportazioni in paesi in cui l'mdennltä viene fissata dalla legge, vale questa indennita legale. 50 Per i supporti sonori esportati viene applicata la tariffa valevole nel paese di vendita. Qualora non fossero note o non fossero applicabili tariffe, vale la presente tariffa. Rimane riservata la cifra 41. 51 La SUISA puö pattuire con il cliente, fermo restando il principio di uguaglianza di regime, deduzioni globali per tutte le esportazioni dalle condizioni concernenti le vendite in Svizzera.

38 III. lndennita per clienti ehe non stipulano un contratto modello BIEM-IFPI

a) Base per il calcolo, percentuali 52 L'indennita e pari all'

- 11% del PPD, risp.

- al 10% del prezzo di vendita al dettaglio, risp.

- al 10% delle spese Rimangono riservate le indennita minime (cifra 15).

b) Diritto d'indennita, rinuncia, rimborso 53 L'indennita e dovuta al momento della fabbricazione dei supporti sonori o, in caso di importazione in Svizzera e nel Liechtenstein, al momento dell'introduzione dei supporti sonori, risp. della loro entrata nel deposito dell'importatore. 54 La SUISA rinuncia ad un'indennita. allorquando tutti i supporti sonori di una produzione vengono distrutti, senza ehe esemplari di questi abbiano raggiunto il mercato. La SUISA rinuncia ad indennitä per supporti sonori ehe debbono essere distrutti per motivi inerenti ai diritti d'autore (p. es. causa plagio). Qualora sia stata messa in circolazione una parte della quantitä prodotta di un supporto sonoro, e un'altra parte della quantita prodotta dello stesso supporto sonoro venga distrutta prima della messa in circolazione (messa in commercio), la SUISA rinuncia all'indennita per i supporti sonori distrutti, tuttavia al massimo in misura del 10% della quantitä complessiva prodotta di questo supporto sonoro. 55 lndennita gia versate vengono rimborsate in misura pari alla rinuncia in base alla cifra 54.

c) Esportazioni fino a 100 esemplari 56 Le esportazioni fino a 100 esemplari dello stesso supporto sonoro, nello stesso paese di esportazione in un periodo di conteggio, vengono considerate alla stregua di vendite in Svizzera. Se il supporto sonoro non viene venduto in Svizzera, vale il prezzo di vendita del paese di esportazione.

d) Esportazioni di oltre 100 esemplari 57 La base per il calcolo eil prezzo di vendita nel paese di esportazione. Sela valuta di questo non e convertibile, o se il cliente non puö comprovare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, il prezzo di vendita piu spesso applicato in Svizzera per supporti sonori dello stesso genere. 58 Viene applicata la presente tariffa svizzera.

39 E. Conteqqio

a) Notifica delle registrazioni/Elenchi della musica da registrare

- titolo

- nome e cognome di compositori, parelieri e arrangiatori

- nome e cognome dei principali interpreti/nomi dei gruppi di interpreti o delle orchestre

- nome degli editori

- durata dell'esecuzione

- l'ISRC (International Standard Recording Code), se queste esiste fornendo le seguenti indicazioni circa il supporto sonore

- etichetta (label)

- numero di catalogo

- numero di matrice

- in caso di registrazione di matrici o supporti sonori forniti da terzi; i numeri di matrice, risp. di catalogo di questi e il nome e l'indirizzo della terza persona ehe ha rilasciato l'autorizzazione a registrare

- fabbrica/officina di ripreduzione 60 Qualora la SUISA non faccia valere diritti per un determinato supporto, lo comunica al cliente il piu presto possibile.

b) Notifiche di produzione/Notifiche di uscita dal deposito/Notifiche d'importazione-esportazione 61 1 clienti inoltrano alla SUISA entre 10 giorni a partire dalla fabbricazione un conteggio relative a tutti i supporti sonori con apere del repertorio della SUISA, fornito di tutte le indicazioni necessarie per il calcolo deil'indennita. 62 Gon clienti ehe stipulano con la SUISA un contratto corrispondente al contratto tipo BIEM-IFPI, possono essere pattuiti periodi di conteggio di tre, sei o dodici mesi. Le indicazioni necessarie vanno inoltrate alla SUISA entro 30 giorni dalla fine del periodo di conteggio. 63 1 clienti comunicano eventualmente per ogni paese di esportazione le indicazioni necessarie. Se incaricano un distributore dell'esportazione, i clienti comunicano anche queste esportazion i.

40 64 1 clienti notificano alla SUISA tutti i supporti sonori importati per i quali una societä di tutela dei diritti d'autore non ha concesso espressamente la licenza per l'esportazione in Svizzera e nel Liechtenstein. La SUISA puö esigere tutte le altre indicazioni necessarie.

c) Esemplari giustificativi 65 ll cliente rimette gratuitamente alla SUISA su richiesta un esemplare di tutti i supporti sonori con musica.

d) Controllo 66 Onde poter controllare le indicazioni fornite dal cliente, la SUISA puö richiedere giustificativi (p. es. copie di estratti dalla contabilita di deposito, dei documenti di esportazione), oppure puö prendere visione dei libri contabili o dei depositi del cliente, durante le ore di lavoro e previo avviso. 67 II controllo puö essere effettuato da uno specialista indipendente; le spese di queste specialista sono a carico del cliente, qualora risulti dal controllo un'incompletezza delle sue notifiche, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto richiesta. 68 Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati neanche dopo sollecito per iscritto entro un dato termine, oppure se il cliente rifiuta di mostrare i libri contabili o il deposito, la SUISA puö effettuare una stima delle indicazioni necessarie e sulla base di queste calcolare l'indennitä. Se la notifica di una registrazione/elenco delle opere musicali non viene inoltrato neanche dopo sollecito scritto, puö essere richiesta un'indennita supplementare di Fr. 40.-. La SUISA puö inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spese del cliente. F. Pagamenti

a) Acconti 69 II cliente versa alla SUISA degli acconti, di regola mensili, pari all'importo presumibile delle indennita o all'lndennita per il precedente periodo di conteggio.

b) Fatture 70 Le fatture della SUISA relative ad un periodo di conteggio o per una singola autorizzazione vanno pagate entro 30 giorni.

c) Garanzie 71 La SUISA puö richiedere delle garanzie perle indennita.

41 G. Etichette 72 Su tutte le etichette dei supporti sonori prodotti in serie, debbono figurare le seguenti indicazioni:

- il contrassegno +SUISA+. La SUISA mette gratuitamente a disposizione gli appositi cnche

- l'indicazione "Diritti di autori e produttori riservati, in particolare per quanto riguarda l'esecuzione pubblica, emissione e riproduzione"

- i titoli di tutte le apere musicali protette contenute nel supporto sonoro, nonche i nomi dei relativi compositori, parolieri e arrangiatori. 73 Se sulle etichette lo spazio per queste indicazioni e insufficiente, queste possono essere abbreviate; le indicazioni complete debbono tuttavia in queste caso figurare sulla copertina o su un foglio annesso. 74 1 nomi dell'editore e degli interpreti vanno indicati qualora noti al fabbricante e a patto ehe vi sia sufficientemente spazio sull'etichetta o sulla copertina. 75 Nel caso di supporti sonori non prodotti in serie, l'etichetta puö essere sostituita da un foglio annesso. H. Periodo di validita 76

ESchK CAF Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI CCF ___________________________________________________________________________ 41 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Der Antrag der SUISA auf Genehmigung des Tarifs PI ist innerhalb der bis zum 30. Juni 2000 erstreckten Frist (Art. 9 Abs. 2 URV) eingereicht worden und den Gesuchsunterlagen sowie den Stellungnahme von IFPI Schweiz vom 11. August 2000 und von ASMP vom 29. August 2000 ist zu entnehmen, dass die SUISA die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt hat. 2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Ein wesentli- ches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Werknutzer zu sehen. In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesge- richt in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annä- hernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Art. 59 f. URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zu Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. 3. Die beiden massgebend vom Tarif PI betroffenen Nutzerverbände IFPI Schweiz und ASMP haben dem neu vorgelegten Tarif in der Fassung vom 13. Juni 2000 ausdrücklich zugestimmt, auch wenn sie die vorgenommenen Änderungen nur als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem nach ihren Vorstellungen angemessenen Tarif ansehen. Im Rahmen künftiger Tarifverhandlungen erwarten sie noch zusätzliche Änderungen vor allem bei der Lizenzbasis, dem Lizenzsatz und den Mindestentschädigungen, bei den Rabatten sowie der

ESchK CAF Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI CCF ___________________________________________________________________________ 42 Gleichstellung der kleineren Schweizer Tonträgerherstellern beim Central Licensing. Die Schiedskommission hat sich in ihrem Entscheid vom 13. Dezember 1999 betreffend den Tarif PI zu diesen Fragen bereits ausführlich geäussert und dabei den Tarif PI in der gel- tenden Fassung als angemessen bezeichnet (vgl. die Ziff. 12 dieses Entscheids). Sie muss deshalb im Rahmen dieses Verfahrens nicht mehr auf diesen inzwischen rechtskräftigen Beschluss zurückkommen.

4. Da die Tarifverhandlungen zu einer grundsätzlichen Einigung zwischen den Parteien hin- sichtlich des neu vorgelegten Tarifs PI geführt haben, entfällt in diesem Verfahren die er- neute Prüfung der Angemessenheit. Auf die Kontroverse zwischen IFPI Schweiz und SUISA über die Bedeutung des BIEM-IFPI-Standardvertrages ist daher nicht einzugehen. Im Übrigen stellt die Schiedskommission fest, dass der neu zur Genehmigung beantragte Tarif in wesentlichen Punkten mit demjenigen Tarif übereinstimmt, den sie mit Beschluss vom 13. Dezember 1999 verlängert hat und sich die vorgenommenen Änderungen grund- sätzlich zu Gunsten der Nutzer auswirken.

5. Unter Berücksichtigung der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen zur Genehmigung des vorliegenden Tarifs PI sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf ei- ne Empfehlung gibt der Antrag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Tarif PI in der Fassung vom 13. Juni 2000 wird daher genehmigt.

6. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.

ESchK CAF Beschluss vom 1. November 2000 betreffend den Tarif PI CCF ___________________________________________________________________________ 43 III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] wird in der Fassung vom 13. Juni 2000 mit einer vorgesehenen Gül- tigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2002 genehmigt.

2. Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'200.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 803.45 total Fr. 2'003.45 auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − SUISA, Zürich − ASMP, Wangen − IFPI Schweiz, Zürich − den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.*

Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.