tarif-pi-2013, Tarif PI (Beschluss vom 20. August 2013)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC

Beschluss vom 20. August 2013 betreffend den Tarif PI Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)

ESchK CAF Beschluss vom 20. August 2013 betreffend den Tarif PI CFDC ____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publi- kum abgegeben werden (ohne Musikdosen)], den die Schiedskommission mit Be- schluss vom 1. Dezember 2010 genehmigt hat, läuft nach Beendigung der maximalen Geltungsdauer auf Ende 2013 aus. Die Verwertungsgesellschaft SUISA beantragt deshalb mit Eingabe vom 10. Mai 2013 die Genehmigung eines neuen Tarifs PI in der Fassung vom 25. April 2013 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2014.

2. Die Antragstellerin gibt für den Tarif PI die Einnahmen für die Jahre 2010 bis 2012 wie folgt an:

Inland Ausland Total 2010 7'099'689 7'370'875 14'470'564 2011 5'945'244 7'857'341 13'802'585 2012 6'727'543 4'054'708 10'782'251

Die SUISA präzisiert, dass es sich bei den Einnahmen aus dem Inland um Einnahmen für durch sie selbst lizenzierte Tonträger sowie um Einnahmen aus Verträgen mit Download-Anbietern handelt, bei denen der Tarif PI in Analogie Anwendung finde. Die Einnahmen aus dem Ausland werden von den europäischen Schwestergesellschaften für zentral lizenzierte Tonträger überwiesen (sog. Central licensing). Dazu führt die SUISA aus, dass die vier grossen Major-Produzenten EMI, Sony Music, Warner und Universal mit ausländischen Schwestergesellschaften der SUISA (SDRM, GEMA und SABAM) Verträge über die zentrale Lizenzierung ihrer Tonträgerverkäufe abgeschlos- sen haben. Diese würden vorsehen, dass alle Tonträger jeweils zentral für ganz Euro- pa bei einer Urheberrechtsgesellschaft lizenziert werden. Für die Lizenzierung gelte der Tarif jenes Landes, in dem diese Tonträger verkauft werden. Die Schwestergesell- schaften würden somit für die von den Produzenten deklarierten Verkäufe in die Schweiz gemäss dem SUISA-Tarif abrechnen und die entsprechenden Einnahmen aus der Lizenzierung nach Abzug einer Kommission an die SUISA überweisen, welche an- schliessend die Verteilung an die Rechteinhaber vornehme. Im Gegensatz zu den Vor- jahren würden die Einnahmen im Bereich 'PI Ausland' keine Einnahmen mehr enthal- ten, die von den Schwestergesellschaften gemäss dem Tarif VM fakturiert werden, da diese Einnahmen seit dem Jahr 2010 getrennt ausgewiesen würden.

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3. Verhandlungspartner im Tarif PI sind die IFPI Schweiz (Schweizer Landesgruppe der IFPI) sowie die Association of Swiss Music Producers (ASMP). Die SUISA weist darauf hin, dass sie diesen beiden Verbänden vorgeschlagen habe, den bestehenden Tarif um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2014 zu verlängern. Im Rahmen der von IFPI Schweiz verlangten Verhandlungen habe dieser Tarifpartner indessen eine Änderung der Berechnungsbasis, eine geänderte Behandlung der CD-Boxen sowie eine Senkung der Mindestentschädigung zur Diskussion gestellt.

4. Die SUISA weist darauf hin, dass gegenwärtig zwischen dem Dachverband der Urhe- berrechtsgesellschaften (BIEM) und IFPI International Neuverhandlungen über die Rahmenbedingungen für die Lizenzierung von Tonträgern im Gange sind, mit denen verhindert werden soll, dass es durch unterschiedliche Tarife in den einzelnen europäi- schen Ländern zu Marktverzerrungen kommt. Die SUISA möchte daher die Ergebnisse dieser Verhandlungen abwarten, bevor sie wesentliche strukturelle Änderungen im Ta- rif PI vornimmt. Aus diesem Grunde habe sie die Verlängerung vorgeschlagen, aller- dings auch in der Absicht, im Sommer 2013 die Verhandlungen über einen neuen Tarif mit einer Gültigkeitsdauer ab 2015 aufzunehmen.

Im Anschluss an die zweite Verhandlungssitzung habe man sich mit den beiden Nut- zerverbänden auf einen neuen Tarif PI einigen können, allerdings ohne strukturelle Än- derungen vorzunehmen. Die ausdrücklichen Zustimmungserklärungen von IFPI Schweiz und ASMP zu diesem geänderten Tarif liegen vor (vgl. Gesuchsbeilage 13).

5. Die SUISA erläutert im Weiteren, dass sich der neue Tarif lediglich in der Gültigkeits- dauer (mit der neuen Ziff. 74 wurde die Tarifdauer auf ein Jahr beschränkt) sowie in der Behandlung von Doppel- bzw. Mehrfachalben (sog. Boxen; vgl. Ziff. 17) vom bishe- rigen Tarif unterscheidet. So würden nun Doppel- und Mehrfachboxen grundsätzlich als ein Tonträger behandelt und nicht mehr wie bis anhin jede CD als separater Ton- träger. Damit könne vor allem bei relativ niedrigpreisigen Mehrfachboxen vermieden werden, dass die Gesamtlizenz für die Box (Mindestentschädigung für jede in der Box enthaltene CD) höher ist als bei einer prozentualen Lizenzierung der Box als einziger Tonträger.

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6. Hinsichtlich der Angemessenheit wird auf die ausdrückliche Zustimmung der Verhand- lungspartner zu dieser Tarifeingabe hingewiesen. Insbesondere gebe es im vorliegen- den Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkom- me. Im Übrigen habe die Schiedskommission die in diesem Tarif festgelegten Tarifan- sätze bereits mit Beschluss vom 1. Dezember 2010 genehmigt. Die SUISA ist denn auch der Auffassung, dass der neu vorgelegte Tarif PI in seinen wesentlichen Punkten dem bisherigen Tarif entspricht. Insbesondere habe die Änderung in Ziff. 17 zur Aus- wirkung, dass künftig noch weniger Tonträger zur Mindestentschädigung lizenziert würden.

7. Auf Grund der dem Gesuch beiliegenden Zustimmungserklärungen von IFPI Schweiz und ASMP konnte gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung einer Ver- nehmlassung verzichtet und die Tarifeingabe gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüber- wachungsgesetzes unmittelbar dem Preisüberwacher zur Abgabe einer allfälligen Empfehlung unterbreitet werden. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung der Tarifeinga- be eingesetzt.

In seiner Antwort vom 27. Mai 2013 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten Tarif PI. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen Tarif einigen konnten.

8. Da die Tarifpartner IFPI Schweiz und ASMP dem vorgelegten Tarif zugestimmt haben und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 30. Mai 2013 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Eingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] hat in der Fassung vom 25. April 2013 in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut: 4/46

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon + 41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone + 41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

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Tarif PI 2014 – 2014, Fassung vom 25.04.2013

Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom . 5/46

Tarif PI 2014 – 2014, Fassung vom 25.04.2013 2 A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich 1.1 an diejenigen, welche Tonträger herstellen oder herstellen lassen, die ans Publikum für den eigenen und privaten Gebrauch des Empfängers abgegeben werden. 1.2 an diejenigen, die Tonträger mit Musik in die Schweiz oder nach Liechtenstein impor- tieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis erteilt wurde. 2 Auftraggeber oder Produzent ist, wer über die Verwertung der hergestellten Tonträ- ger verfügt. Er ist in erster Linie für die Regelung der Urheberrechte verantwortlich. 3 Auftraggeber, Produzenten, Importeure, Hersteller, Vervielfältiger und Duplizierer werden nachstehend als "Kunden" bezeichnet. Mehrere Kunden, die mit dem Herstel- len und Inverkehrbringen eines Tonträgers befasst sind, haften der SUISA solidarisch für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäss diesem Tarif.

B. Tonträger 4 Tonträger im Sinne dieses Tarifs sind alle zum Aufnehmen und Abspielen von Wer- ken geeigneten Audio-Träger, die bis Mitte 2006 bekannt sind. Die SUISA kann spä- ter bekannt werdende Tonträger-Arten im Einverständnis mit den schweizerischen Verbänden der Kunden diesem Tarif unterstellen. 5 Musikdosen sind von diesem Tarif ausgenommen.

C. Verwendung der Musik 6 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires. 7 Für die nach diesem Tarif als Exporte behandelten Tonträger richtet sich die Schutz- dauer nach dem Recht des Verkaufslandes. Wenn im Verkaufsland überhaupt kein Schutz der Urheber besteht, gilt schweizerisches Recht. 8 Der Tarif bezieht sich auf - das Aufnehmen von Musik auf Tonträger und deren Vervielfältigen zum Zwecke der Abgabe ans Publikum - Einfuhr, Verbreitung und Abgabe von Tonträgern ans Publikum zum eigenen pri- vaten Gebrauch.

9 Das Vermieten der Tonträger wird durch diesen Tarif nicht geregelt. 10 Die Verwendung der Tonträger zu Werbezwecken (z.B. "premium uses") - ausser zum Zwecke der Werbung für den betreffenden Tonträger - ist nur nach einer aus- drücklichen Zustimmung durch die Rechtsinhaber möglich. Der Kunde holt diese Zu- 6/46

Tarif PI 2014 – 2014, Fassung vom 25.04.2013 3 stimmung im Voraus ein. Die Erlaubnis der SUISA ist nur gültig wenn die entspre- chende Zustimmung der Rechtsinhaber vorliegt. 11 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte der Interpreten an ihren Darbietungen, der Produzenten an ihren Produkten bzw. der Sende-Unternehmen an ihren Sendungen. Die Bewilligung der SUISA gilt nicht für Tonträger, die unter Verletzung von Interpre- ten- oder Produzentenrechten hergestellt wurden.

D. Entschädigung I. Gemeinsame Bestimmungen

a) Berechnungsgrundlage 12 Die Entschädigung wird in Prozenten eines der folgenden Beträge berechnet: 12.1 des Engrospreises; dies ist der höchste vom Kunden oder, falls der Kunde die Ton- träger nicht selbst vertreibt, vom offiziellen Vertrieb des Kunden publizierte Preis, zu welchem der Detailhändler den Tonträger erwirbt (nachstehend PPD = published pri- ce for dealers). 12.2 des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonträger direkt dem privaten Erwer- ber abgibt, oder wenn sonst kein Engrospreis besteht. 12.3 der Kosten (Produktions- und Herstellungskosten), wenn alle Exemplare des Tonträ- gers unentgeltlich abgegeben werden. 13 PPD und Detailverkaufspreis verstehen sich ohne die dem Detailhändler verrechnete Warenumsatz-, Mehrwert- oder gleichartige Steuern. 14 Für Tonträger, die nur zum Teil geschützte Musik enthalten, senkt sich der Prozent- satz im Verhältnis Abspieldauer der geschützten Musik : ganze Abspieldauer des Tonträgers, ohne Pause wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die aufgenommene Musik gibt.

b) Normale Mindest-Entschädigungen 15 Die normale Mindest-Entschädigung beträgt: 15.1 45 UpM 17 cm Single (bis 10') Fr. 0.22 45 UpM Maxi-Single (bis 23') Fr. 0.40 33 UpM 30 cm LP (bis 80') Fr. 0.80 CD Single (bis 10') Fr. 0.22 CD Single (bis 23') Fr. 0.35 CD Normal 12 cm (bis 80') Fr. 0.70 DVD-Audio (bis 80‘) Fr. 0.80 SACD (bis 80‘) Fr. 0.80 MD (bis 80') Fr. 0.80

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Tarif PI 2014 – 2014, Fassung vom 25.04.2013 4 15.2 Single-Musikkassetten (bis 10') Fr. 0.22 Single-Musikkassetten (bis 23') Fr. 0.40 MC (bis 80') Fr. 0.65

15.3 Übrige Tonträger unter Vorbehalt von Ziffer 5 pro Abspielminute geschützte Musik Fr. 0.075 wobei Teile von Minuten für den ganzen Tonträger zusammengezählt werden. 16 Die Mindest-Entschädigung wird gemäss Ziffer 14 reduziert. 17 Doppel-, Dreier-Alben etc. zählen als ein Tonträger.

c) Mindest-Entschädigungen bei Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen 18 Die Mindest-Entschädigung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen beträgt 57 % der normalen Mindestentschädigung gemäss Ziffer 15.1 und 15.2. 19 Als Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen gelten Tonträger mit Aufnahmen, die frühes- tens ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung zu einem PPD von höchstens Fr. 6.- oder einem Detailverkaufspreis von höchstens Fr. 8.30 veröffentlicht werden.

d) Mindestentschädigungen für Tonträger, die gratis ans Publikum abgegeben werden 20 Die Mindestentschädigung beträgt für gratis abgegebene Tonträger bei einer Min- destauflage von 2000 Exemplaren des gleichen Tonträgers 70 % der normalen Mindestentschädigung ab 5'001 Expl. 65 % der normalen Mindestentschädigung ab 10'001 Expl. 60 % der normalen Mindestentschädigung ab 20'001 Expl. 55 % der normalen Mindestentschädigung ab 25'001 Expl. 50 % der normalen Mindestentschädigung ab 50'001 Expl. 45 % der normalen Mindestentschädigung ab 100'001 Expl. 40 % der normalen Mindestentschädigung ab 250'001 Expl. 35 % der normalen Mindestentschädigung

Diese Auflagenzahlen müssen innerhalb einer Abrechnungsperiode erreicht werden. Die gesamte Auflage muss gratis abgegeben werden. Die Tonträger sind deutlich als unverkäuflich zu kennzeichnen. Die Reduktionen gemäss dieser Ziffer 20 können nicht mit Ziffer 18 kumuliert werden. Es gilt die jeweils für den Kunden günstigere Berechnung. 8/46

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e) Anzahl Werke oder Fragmente 21 Die vorstehend genannten oder die vereinbarten normalen Mindest-Entschädigungen gelten für Tonträger, auf denen höchstens die folgende Anzahl Werke oder Werkteile aufgenommen wird:

Werke Werkteile 45 UpM 17 cm Single (bis 10') 5 12 45 UpM Maxi-Single (bis 23') 5 12 33 UpM 30 cm LP (bis 80') 20 40 CD Single (bis 10') 5 12 CD Single (bis 23') 5 12 CD Normal (bis 80') 20 40 DVD Audio (bis 80‘) 20 40 SACD (bis 80‘) 20 40 MD (bis 80') 20 40

MC/DCC Single (bis 10') 5 12 MC/DCC Single (bis 23') 5 12 MC / DCC (bis 23') 5 12 MC / DCC (bis 80') 20 40

Enthält ein Tonträger mehrere Aufnahmen des gleichen Werks oder desselben Werk- teils, zählen diese Aufnahmen als ein Werk oder Werkteil. 22 Auf LP, MC, CD, DVD Audio, SACD, und MD compilation albums können bis 24 Werke/48 Werkteile aufgenommen werden. 23 Für Tonträger mit Tonbeispielen, die für Unterrichtszwecke verwendet werden und zusammen mit einem Notenheft verkauft werden, gelten die Bestimmungen über Werke und Werkteile (Ziffer 21/22) um den Faktor 2 erhöht. 24 Werden auf einem Tonträger geschützte vollständige Werke und Werkteile aufge- nommen, so wird jedes Werk mit zwei Punkten und jeder Werkteil mit einem Punkt gewertet. Die Anzahl zulässiger Punkte entspricht der Anzahl Werkteile in Ziffer 21. 25 Werkteile sind Aufnahmen eines Werks mit einer Spieldauer von bis zu 1 Min. 45 Sek., soweit damit nicht schon das vollständige Werk wiedergegeben wird. 26 Enthält ein Tonträger mehr Werke oder Werkteile als gemäss Ziffer 21, oder wird die Spieldauer gemäss Ziffer 15 um mehr als 60 Sekunden überschritten, so erhöht sich die Entschädigung im gleichen Verhältnis. 27 Teilweise Wiedergaben eines Werks bedürfen der Einwilligung der Rechtsinhaber, welche der Kunde selber einholt, und von welchen er der SUISA eine Kopie zustellt. Die SUISA gibt dem Kunden die Adressen der Rechtsinhaber bekannt, soweit ihr dies möglich ist.

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Tarif PI 2014 – 2014, Fassung vom 25.04.2013 6 f) Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis 28 Die Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis beträgt in jedem Fall mindestens Fr. 50.-. Für Kunden, die mit der SUISA Verträge schliessen, gilt die Mindestentschädigung von Fr. 50.- pro Abrechnung.

g) Steuern 29 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2011: reduzierter Satz 2.5 %) zusätz- lich geschuldet.

h) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 30 Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn - Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwendet wird - ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm einen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können.

31 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe- halten.

II. Entschädigung für Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen

a) Mustervertrag 32 Der Mustervertrag BIEM-IFPI ist der zwischen dem BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) und der IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms) abge- schlossene "contrat-type pour l'industrie phonographique", Stand 1. Juli 1997. 33 Die in diesem Abschnitt genannten Bedingungen entsprechen weitgehend dem Mus- tervertrag. Änderungen dieses Mustervertrags während der Laufzeit dieses Tarifs, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind, können von der SUISA im Einverständnis mit den Verbänden der Tonträger-Produzenten auch ohne Tarifrevision angewendet werden. 34 Die SUISA schliesst Musterverträge ab mit Kunden, - die regelmässig und gewerbsmässig Tonträger herstellen, importieren oder ver- treiben - die ihren Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben und hier auch tatsäch- lich die Verwaltung und Geschäftstätigkeit führen - die geordnete Bücher und eine geordnete Lagerbuchhaltung führen 10/46

Tarif PI 2014 – 2014, Fassung vom 25.04.2013 7 - die Gewähr für die Einhaltung der Urheberrechte bieten und bereit sind, Sicher- heit zu leisten.

35 Diesen Vertragspartnern werden nachstehende Vergünstigungen bzw. Abzüge einge- räumt. Diese fallen jedoch dahin, wenn der Kunde sich nicht an die Bestimmungen des Ver- trags oder des Tarifs hält.

b) Berechnungs-Grundlage, Prozentsätze 36 Die Entschädigung beträgt 36.1 11 % des PPD; von diesem PPD werden 9 % abgezogen, die durch normalerweise gewährte Rabatte begründet sind. Von den verbleibenden 10,01 % werden pauschal weitere 10 % abgezogen, so dass die Entschädigung netto 9,009 % beträgt. 36.2 8 % des Detailverkaufspreises; davon werden pauschal 7,5 % abgezogen. Die Ent- schädigung beträgt netto 7,4 %. 36.3 10 % der Kosten, ohne weitere Abzüge. 36.4 Vorbehalten bleiben die Mindest-Entschädigungen (Ziffer 15).

c) Ausverkäufe 37 Für ausdrücklich als "Ausverkäufe" angebotene Tonträger beträgt die Entschädigung - 10 % des in Rechnung gestellten Betrags ohne jeden Abzug - mindestens aber 20 % der Mindest-Entschädigung gemäss Ziffer 15

wenn sie der SUISA 30 Tage im Voraus gemeldet werden und der SUISA eine Kon- trolle ermöglicht wird. 38 Solche Ausverkäufe sind zulässig - für symphonische, dramatische und Kammermusik frühestens zwei Jahre nach der Erstveröffentlichung - für Singles frühestens drei Monate nach der Erstveröffentlichung - für alle anderen Tonträger frühestens sechs Monate nach der Erstveröffentli- chung.

39 Nicht als Ausverkäufe im Sinne der vorstehenden Bedingungen gelten Tonträger, die speziell zum Zweck des Ausverkaufs hergestellt werden.

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d) Clubverkäufe 40 Als Clubverkauf gilt die Lieferung eines Tonträgers an Wiederverkäufer zu einem mindestens 20 % unter dem PPD liegenden Preis, falls der Wiederverkäufer diesen Tonträger ausschliesslich seinen Clubmitgliedern zu Spezialkonditionen anbietet. Die Clubmitglieder müssen private Erwerber (Endkonsumenten) des Tonträgers sein. Für solche Clubverkäufe wird eine zusätzliche Ermässigung von 5 % auf dem Netto- Lizenzsatz gemäss Ziffer 36 gewährt.

e) Freie Exemplare 41 Für effektiv zu Werbe- und Rezensionszwecken (Bemusterung) unentgeltlich an die Medien oder als Belegexemplare an Interpreten und Lizenzgeber abgegebene, neu veröffentlichte Tonträger (Freiexemplare) ist unter folgenden Bedingungen keine Ver- gütung zu entrichten: - Für alle Normalformate CD, LP, MC, MD als Einzelausgaben oder Mehrfachalben ist die Anzahl Freiexemplare beschränkt auf gesamthaft höchstens 1000 Exemp- lare. Davon können 400 bis maximal 600 für die Bemusterung in der Schweiz und zusätzlich 400 bis maximal 600 für die Bemusterung im gesamten Ausland ver- wendet werden. - Für Singlesformate gelten keine zahlenmässigen Beschränkungen. - Freiexemplare werden für die Bemusterung im Ausland durch den Kunden selber gewährt (nicht durch einen dritten Abnehmer). Der Kunde übergibt der SUISA da- für auf Verlangen geeignete Belege (z. B. dafür, dass er selber übliche Promoti- onskanäle beanspruchte). Eine Bemusterung im Ausland muss der SUISA unverzüglich - nicht erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode - mitgeteilt werden.

- Freiexemplare dürfen nicht verkauft werden und sollen als "unverkäuflich" ge- kennzeichnet werden. Sie sind der SUISA zu Kontrollzwecken wie die anderen Tonträger zu melden.

42 Tonträger mit Werkauszügen aus dem Katalog des Kunden, die lediglich der Informa- tion der Abnehmer oder Mitarbeiter des Kunden dienen und diesen unentgeltlich ab- gegeben werden, sind bis zu 500 Exemplaren frei. Die Einschränkungen von Ziffer 21 und 22 des Tarifs sind nicht anwendbar. Solche Tonträger sind deutlich als unverkäufliche Informations-Muster zu kennzeich- nen und dürfen keine andere Werbung als solche für den Katalog des Kunden enthal- ten.

f) Entstehung des Vergütungsanspruchs, Retouren 43 Die Entschädigung wird fällig mit der Auslieferung der Tonträger aus dem Lager des Kunden. Bei Importen durch Detailverkäufer wird sie mit dem Import fällig. 44 Für Retouren ist keine Entschädigung zu entrichten. Retouren sind ins Lager des Kunden zurückgeführte Tonträger, für welche der Kunde keine Zahlung erhält. Sie sind ins Lager der unlizenzierten Tonträger zurückzuführen oder zu vernichten. 12/46

Tarif PI 2014 – 2014, Fassung vom 25.04.2013 9 45 Der Kunde meldet der SUISA im Voraus eine allfällige Vernichtung von unlizenzierten Tonträgern. 46 Pro Abrechnungsperiode darf die Anzahl Retouren die Anzahl der Lagerausgänge für einen bestimmten Tonträger nicht überschreiten. Ein Retourenüberschuss kann auf die folgende Abrechnungsperiode übertragen werden. 47 Bei neu veröffentlichten Tonträgern oder in der Schweiz am Fernsehen beworbenen Tonträgern kann der Kunde in der ersten Abrechnungsperiode 75 % der ausgeliefer- ten Tonträger mit der SUISA abrechnen. Am Ende der übernächsten halbjährlichen Abrechnungsperiode rechnet der Kunde über die restlichen 25 % der ausgelieferten Tonträger abzüglich die Retouren ab. Diese Bestimmung über die Retourenreserve kommt nur zur Anwendung, wenn der Kunde im Voraus die Anzahl der zurückgestellten Exemplare meldet und das Ver- triebssystem des Kunden die Retouren für seine Auslieferungen zulässt und der Kun- de mindestens halbjährlich mit der SUISA abrechnet. Die Fristen von Ziffer 60 sind einzuhalten.

g) Exporte 48 Für exportierte Tonträger ist der Verkaufspreis im Bestimmungsland Berechnungs- grundlage. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Ver- kaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwendete inländische Verkaufspreis. 49 Für Exporte nach Ländern, in denen die Entschädigung durch das Gesetz festgelegt wird, gilt diese gesetzliche Entschädigung. 50 Auf exportierte Tonträger wird der im Bestimmungsland geltende Tarif angewendet. Ist ein solcher nicht bekannt oder sonst nicht anwendbar, gilt der vorliegende Tarif. Ziffer 41 bleibt vorbehalten.

III. Entschädigung für Kunden, die keinen Mustervertrag BIEM-IFPI abschlies- sen

a) Berechnungsgrundlage, Prozentsätze 51 Die Entschädigung beträgt - 11 % des PPD, bzw. - 10 % des Detailverkaufspreises bzw. - 10 % der Kosten.

Vorbehalten sind die Mindest-Entschädigungen (Ziffer 15).

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b) Entstehung des Entschädigungsanspruchs, Verzicht, Rückerstattung 52 Der Entschädigungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Tonträger oder beim Import in die Schweiz und Liechtenstein mit der Einfuhr der Tonträger bzw. mit deren Zugang im Lager des Importeurs. 53 Die SUISA verzichtet auf eine Entschädigung, wenn alle hergestellten Tonträger ei- ner Produktion vernichtet werden, ohne dass Exemplare davon auf den Markt kamen. Die SUISA verzichtet auf Entschädigungen für Tonträger, die aus urheberrechtlichen Gründen (z.B. wegen Plagiats) vernichtet werden müssen. Ist ein Teil der hergestellten Menge eines Tonträgers in Verkehr gebracht worden, und wird ein anderer Teil der hergestellten Menge desselben Tonträgers vor dem In- verkehrbringen (Auslieferung an den Handel) vernichtet, so verzichtet die SUISA auf Entschädigung für die vernichteten Tonträger, jedoch höchstens im Ausmass von 10 % der gesamten hergestellten Menge dieses Tonträgers. 54 Bereits bezahlte Entschädigungen werden im Ausmass des Verzichts gemäss Zif- fer 53 zurückerstattet.

c) Exporte 55 Für exportierte Tonträger ist der Verkaufspreis im Bestimmungsland Berechnungs- grundlage. Ist dessen Währung nicht konvertibel, oder kann der Kunde diesen Ver- kaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwendete inländische Verkaufspreis. 56 Es wird der vorliegende schweizerische Tarif angewendet.

E. Abrechnung

a) Anmeldung der Aufnahmen / Verzeichnisse der aufzunehmenden Musik 57 Die Kunden melden der SUISA mindestens 10 Tage vor der Herstellung die Werke, die sie auf dem Tonträger zu veröffentlichen beabsichtigen, mit den folgenden Anga- ben: - Titel - Namen und Vornamen der Komponisten, Textautoren, Bearbeiter - Namen und Vornamen der hauptsächlichen Interpreten/Namen der Interpreten- gruppen oder Orchester - Namen der Verleger - Abspieldauer - ISRC (International Standard Recording Code), wenn vorhanden

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Tarif PI 2014 – 2014, Fassung vom 25.04.2013 11 mit den folgenden Angaben über den Tonträger: - Label - Katalog-Nummer - Matrizen-Nummer - im Falle der Überspielung von Dritten gelieferter Matrizen oder Tonträger: deren Matrizen- bzw. Katalog Nummer sowie Namen und Adresse des Dritten, der die Überspielerlaubnis erteilte - Presswerk/Vervielfältigungswerk

Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abgeschlossen haben, melden der SUISA laufend - wenn möglich vor der Auslieferung eines Tonträgers, spätestens innert 30 Tagen seit Veröffentlichung - die benötigten Angaben. 58 Macht die SUISA für einen bestimmten Tonträger keine Rechte geltend, teilt sie dies dem Kunden so rasch als möglich mit.

b) Produktions-Meldungen / Lager-Ausgangs-Meldungen / Import-Export- Meldungen 59 Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen seit der Herstellung für alle Tonträger mit Werken des SUISA-Repertoires eine Abrechnung mit allen für die Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben zu. 60 Mit Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen, können Abrechnungsperioden von drei, sechs oder 12 Monaten vereinbart werden. Die erforderlichen Angaben sind der SUISA in elektronischer Form innert 30 Tagen nach dem Ende der Abrechnungsperiode zuzustellen. 61 Die Kunden geben gegebenenfalls für jedes Exportland die erforderlichen Angaben bekannt. Ermächtigen sie einen Vertrieb zum Export, so trägt der Kunde diesen Exporten in seinen Angaben Rechnung. 62 Die Kunden melden der SUISA alle importierten Tonträger, welche nicht von einer Urheberrechtsgesellschaft ausdrücklich für den Export in die Schweiz oder nach Liechtenstein lizenziert wurden. Die SUISA kann alle weiteren erforderlichen Anga- ben verlangen.

c) Belegexemplare 63 Der Kunde überlässt der SUISA von allen Tonträgern mit Musik auf Verlangen unent- geltlich ein Exemplar.

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d) Kontrolle 64 Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA Belege (z.B. Kopien von Aus- zügen aus der Lagerbuchhaltung, von Exportdokumenten) verlangen oder während der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen. 65 Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Mel- dungen unvollständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte. 66 Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftli- cher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht, oder verweigert der Kunde die Einsicht in seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen. Bleibt eine Anmeldung einer Aufnahme/Verzeichnis der Musikwerke auch nach schriftlicher Mahnung aus, kann eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 100.- ver- langt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kun- den beschaffen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten vom Kunden als aner- kannt, wenn er nicht innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung die vollständigen und korrekten Angaben nachliefert.

F. Zahlungen

a) Akontozahlungen 67 Der Kunde bezahlt der SUISA Akontozahlungen, in der Regel monatlich, in der vo- raussichtlichen Höhe der Entschädigungen oder in der Höhe der Entschädigung für die vorausgehende Abrechnungsperiode.

b) Rechnungen 68 Die Rechnungen der SUISA über eine Abrechnungsperiode oder für eine einzelne Erlaubnis sind innert 30 Tagen zu bezahlen. Die Tonträger sind erst nach vollständi- ger Bezahlung der Rechnung lizenziert. Eine von der SUISA bereits erteilte Erlaubnis für die Herstellung und den Vertrieb wird widerrufen, wenn die Rechnung nicht innert der Fälligkeitsperiode bezahlt wird.

c) Sicherheiten 69 Die SUISA kann Sicherheiten für die Entschädigungen verlangen.

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Tarif PI 2014 – 2014, Fassung vom 25.04.2013 13 G. Etiketten 70 Alle Etiketten der serienmässig hergestellten Tonträger sind mit den folgenden Anga- ben zu versehen: - mit dem Zeichen S U I S A ® . Die SUISA stellt hierfür unentgeltlich eine Grafik- Datei zur Verfügung - mit dem Vermerk "Urheber- und Hersteller-Rechte vorbehalten, vor allem für öf- fentliches Vorführen, Senden und Überspielen" - mit den Titeln aller geschützten Musikwerke, die auf dem Tonträger enthalten sind, sowie mit den Namen ihrer Komponisten, Textautoren und Bearbeiter.

71 Wenn auf den Etiketten zu wenig Platz für diese Angaben vorhanden ist, so dürfen sie in abgekürzter Form aufgenommen werden; die vollständigen Angaben müssen aber in diesem Falle aus der Hülle oder aus einem Beiblatt ersichtlich sein. 72 Die Namen des Verlegers und der Interpreten sollen angegeben werden, wenn sie dem Hersteller bekannt sind und wenn es die Platzverhältnisse auf der Etikette oder auf der Hülle erlauben. 73 Bei nicht serienmässig hergestellten Tonträgern kann die Etikette durch ein Beiblatt ersetzt werden.

H. Gültigkeitsdauer 74 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 gültig. 17/46

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

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Tarif PI 2014 – 2014, version du 25.04.2013

Enregistrement de musique sur supports sonores destinés au public (sans mouvements à musique)

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du . 18/46

Tarif PI 2014 – 2014, version du 25.04.2013 2 A. Cercle des clients 1 Le présent tarif s'adresse 1.1 à ceux qui produisent ou font produire des supports sonores qui sont remis au public pour l'utilisation personnelle et privée du destinataire 1.2 à ceux qui importent en Suisse ou au Liechtenstein des supports sonores contenant de la musique quand aucune autorisation de droit d'auteur n'a encore été donnée pour la mise en circulation dans ces pays. 2 Est commettant ou producteur celui qui est seul titulaire du droit d'utiliser les supports sonores produits. C'est lui qui est en premier lieu responsable du règlement des droits d'auteur. 3 Commettants, producteurs, importateurs, fabricants et duplicateurs sont dénommés ci-après «clients». Plusieurs clients impliqués dans la production et la mise en circula- tion d’un support sonore répondent solidairement, vis-à-vis de SUISA, du respect des obligations prévues par le présent tarif.

B. Supports sonores 4 Les supports sonores sont, au sens de ce tarif, tous les supports audio qui permettent l'enregistrement et la lecture d'œuvres et sont connus à mi-2006. En accord avec les associations suisses de clients, SUISA peut soumettre à ce tarif des types de sup- ports sonores qui seront connus plus tard. 5 Les mouvements à musique sont exclus de ce tarif.

C. Utilisation de la musique 6 Est considérée comme musique, au sens de ce tarif, la musique protégée par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire mondial géré par SUISA. 7 Pour les supports sonores qui, selon ce tarif, sont des produits d'exportation, la durée de protection dépend du droit du pays de vente. Si le pays de vente ne prévoit pas de protection des auteurs, c'est le droit suisse qui prévaut. 8 Le tarif se rapporte - à l'enregistrement de musique sur supports sonores et à leur reproduction en vue de la remise au public - à l'importation, la distribution et la remise de ces supports sonores au public à des fins d'utilisation privée.

9 La location de supports sonores n'est pas réglée par ce tarif. 19/46

Tarif PI 2014 – 2014, version du 25.04.2013 3 10 L'utilisation de supports sonores à des fins publicitaires (par ex. «premium uses») – à l'exclusion de la publicité pour le support sonore lui-même – n’est possible qu’avec le consentement exprès des ayants droit. Le client demande ce consentement à l’avance. L’autorisation de SUISA n’est valable que lorsque ledit consentement des ayants droit est établi. 11 SUISA ne dispose pas des droits des interprètes sur leurs prestations, des produc- teurs sur leurs produits ni des organismes de diffusion sur leurs émissions. L'autorisa- tion de SUISA ne vaut pas pour les supports sonores dont la production constitue une infraction aux droits des interprètes ou des producteurs.

D. Redevances I. Dispositions générales

a) Bases de calcul 12 La redevance est calculée en pourcentage d'un des montants suivants: 12.1 le prix de gros: il s'agit du prix le plus élevé communiqué par le client ou, si le client ne distribue pas lui-même les supports sonores, par le distributeur officiel du client, auquel le détaillant achète le support sonore (ci-après PPD = published price for dea- lers); 12.2 le prix de vente au détail lorsque le client remet directement les supports sonores à l'acheteur privé ou lorsqu'il n'existe pas de prix de gros; 12.3 les coûts (frais de production et de fabrication) lorsque tous les exemplaires du sup- port sonore sont remis gratuitement au public. 13 PPD et prix de vente au détail se comprennent sans les impôts sur le chiffre d'af- faires, la taxe sur la valeur ajoutée ou tout autre impôt équivalent facturé au détaillant. 14 Pour les supports sonores qui ne contiennent que partiellement de la musique proté- gée, le pourcentage diminue en proportion du rapport durée d'exécution de la musique protégée : durée totale d'exécution du support sonore, sans pauses lorsque le client donne à SUISA des renseignements précis quant à la musique enre- gistrée.

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Tarif PI 2014 – 2014, version du 25.04.2013 4

b) Redevances minimales normales 15 La redevance minimale normale s'élève à: 15.1 45 tours 17 cm Single (jusqu'à 10') CHF 0.22 45 tours Maxi-Single (jusqu'à 23') CHF 0.40 33 tours 30 cm LP (jusqu'à 80') CHF 0.80 CD Single (jusqu'à 10') CHF 0.22 CD Single (jusqu'à 23') CHF 0.35 CD Normal 12 cm (jusqu'à 80') CHF 0.70 DVD audio (jusqu’à 80’) CHF 0.80 SACD (jusqu’à 80’) CHF 0.80 MD (jusqu'à 80') CHF 0.80

15.2 Cassettes single (jusqu'à 10') CHF 0.22 Cassettes single (jusqu'à 23') CHF 0.40 MC (jusqu'à 80') CHF 0.65

15.3 Autres supports sonores sous réserve du chiffre 5 par minute d'exécution de musique protégée CHF 0.075 Les fractions de minutes d'exécution sont additionnées pour l'ensemble du support sonore. 16 La redevance minimale est réduite conformément au chiffre 14. 17 Les albums doubles, triples etc. comptent comme un support sonore.

c) Redevance minimale pour les rééditions à bas prix 18 La redevance minimale pour les rééditions à bas prix s'élève à 57 % de la redevance minimale normale mentionnée aux chiffres 15.1 et 15.2. 19 Sont considérés comme réédités à bas prix les enregistrements publiés au moins une année après la première publication, pour lesquels est pratiqué un PPD de CHF 6.– au plus ou un prix de vente au détail de CHF 8.30 au plus.

d) Redevance minimale pour supports sonores distribués gratuitement au public 20 La redevance minimale équivaut, pour les supports sonores distribués gratuitement et produits à un tirage d’au moins 2000 ex. d’un même support sonore 70 % de la redevance minimale normale à partir de 5'001 ex. 65 % de la redevance minimale normale à partir de 10'001 ex. 60 % de la redevance minimale normale à partir de 20'001 ex. 55 % de la redevance minimale normale à partir de 25'001 ex. 50 % de la redevance minimale normale 21/46

Tarif PI 2014 – 2014, version du 25.04.2013 5 à partir de 50'001 ex. 45 % de la redevance minimale normale à partir de 100'001 ex. 40 % de la redevance minimale normale à partir de 250'001 ex. 35 % de la redevance minimale normale

Ces tirages doivent être produits au cours d’une seule période de décompte. L’intégralité du tirage doit être distribuée gratuitement. Les supports sonores doivent porter la mention «ne peut être vendu» en évidence. Les réductions selon ce chiffre 20 ne peuvent pas être cumulées avec celle du chiffre 18. Le calcul le plus favorable au client fait foi.

e) Nombre d'œuvres ou de fragments 21 Les redevances minimales normales ci-dessus mentionnées ou convenues entre les partenaires sont valables pour les supports sonores sur lesquels sont enregistrés au maximum les nombres d'œuvres ou de fragments suivants:

œuvres fragments 45 tours 17 cm Single (jusqu'à 10') 5 12 45 tours Maxi-Single (jusqu'à 23') 5 12 33 tours 30 cm LP (jusqu'à 80') 20 40 CD Single (jusqu'à 10') 5 12 CD Single (jusqu'à 23') 5 12 CD Normal (jusqu'à 80') 20 40 DVD audio (jusqu’à 80’) 20 40 SACD (jusqu’à 80’ 20 40 MD (jusqu'à 80') 20 40 MC / DCC Single (jusqu'à 10') 5 12 MC / DCC Single (jusqu'à 23') 5 12 MC / DCC (jusqu'à 23') 5 12 MC / DCC (jusqu'à 80') 20 40

Si un support sonore contient plusieurs enregistrements de la même œuvre ou du même fragment, ces enregistrements comptent comme une seule œuvre ou un seul fragment. 22 Les albums de compilation sur LP, MC, CD, DVD audio, SACD et MD peuvent conte- nir jusqu'à 24 œuvres / 48 fragments. 23 Pour les supports sonores comportant des exemples de sons utilisés à des fins pé- dagogiques et vendus avec un cahier de musique, on applique les dispositions con- cernant les œuvres et les fragments (chiffres 21/22) en doublant le nombre d’œuvres ou de fragments. 24 Si un support sonore contient à la fois des œuvres protégées entières et des frag- ments, on attribue alors 2 points aux œuvres entières et 1 point aux fragments. Le nombre de points autorisé correspond au nombre des fragments prévu au chiffre 21. 22/46

Tarif PI 2014 – 2014, version du 25.04.2013 6 25 On entend par fragments les enregistrements d'une œuvre d'une durée d'exécution inférieure à 1 min. 45 s., à condition qu'il ne s'agisse pas de l'œuvre entière. 26 Si le support sonore contient plus d'œuvres ou de fragments que ne le prévoit le chiffre 21, ou bien si la durée d'exécution prévue par le chiffre 15 est dépassée de plus de 60 secondes, la redevance est augmentée dans la même proportion. 27 Les reproductions fragmentaires d'une œuvre sont soumises à l'accord des ayants- droit, que le client doit obtenir lui-même et dont il remet une copie à SUISA. SUISA transmet au client les adresses des ayants-droit dans la mesure du possible.

f) Redevance minimale par autorisation 28 La redevance minimale par autorisation s'élève dans tous les cas à au moins CHF 50.-. Pour les clients qui passent des contrats avec SUISA, elle s'élève à CHF 50.- par décompte.

g) Impôts 29 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2011 : taux réduit 2.5 %).

h) Supplément en cas d'infraction au droit 30 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées si - de la musique est utilisée sans l'autorisation nécessaire de SUISA - un client transmet des renseignements ou des décomptes erronés ou incomplets dont il tire ou aurait pu tirer un avantage illicite.

31 Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée.

II. Redevances pour les clients qui concluent un contrat avec SUISA corres- pondant au contrat-type BIEM-IFPI

a) Contrat-type 32 Le contrat-type BIEM-IFPI est le «contrat-type pour l'industrie phonographique» con- clu entre le BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistre- ment et de reproduction mécanique) et l'IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms), dans son état au 1er juillet 1997. 33 Les conditions mentionnées dans ce paragraphe correspondent dans l'ensemble au contrat-type. Les modifications de ce contrat-type pendant la durée du présent tarif sans portée fondamentale peuvent être appliquées par SUISA en accord avec les as- 23/46

Tarif PI 2014 – 2014, version du 25.04.2013 7 sociations des producteurs de supports sonores sans qu'une révision du tarif soit né- cessaire. 34 SUISA conclut des contrats-type avec les clients - qui fabriquent, importent ou diffusent des supports sonores régulièrement et pro- fessionnellement - qui ont leur siège en Suisse ou au Liechtenstein et y administrent également ef- fectivement leurs affaires - qui pratiquent une comptabilité correcte et qui établissent des relevés comptables complets des stocks - qui offrent des garanties quant au respect du droit d'auteur et sont prêts à fournir des sûretés.

35 Les remises ou les déductions ci-après sont accordées à ces partenaires contrac- tuels. Cependant, celles-ci tombent si le client ne respecte pas les clauses du contrat ou du présent tarif.

b) Base de calcul, pourcentages 36 La redevance s'élève à 36.1 11 % du PPD; 9 % sont déduits de ce PPD à raison des rabais accordés normale- ment. 10 % sont encore déduits des 10,01 % restants, la redevance nette s'élevant ainsi à 9,009 % 36.2 8 % du prix de vente au détail; dont 7,5 % sont déduits forfaitairement. La redevance nette s'élève ainsi à 7,4 %. 36.3 10 % des frais, sans autres déductions. 36.4 Sont réservées les redevances minimales (chiffre 15).

c) Soldes 37 Pour les supports sonores expressément "soldés", la redevance s'élève à - 10 % du montant facturé sans aucune déduction - cependant à au moins 20 % de la redevance minimale prévue au chiffre 15

lorsqu'ils sont annoncés à SUISA 30 jours à l'avance et que SUISA peut effectuer un contrôle. 24/46

Tarif PI 2014 – 2014, version du 25.04.2013 8 38 Les soldes sont autorisés - pour la musique symphonique, dramatique et la musique de chambre au plus tôt deux ans après la première publication - les singles au plus tôt trois mois après la première édition - tous les autres supports sonores au plus tôt six mois après la première édition.

39 Ne sont pas considérés comme soldés au sens des dispositions précédentes les supports sonores fabriqués spécialement pour la vente en solde.

d) Ventes par club 40 Une vente par club est une livraison d’un support sonore à un revendeur à un prix inférieur au PPD d’au moins 20 %, dans le cas où le revendeur propose ces supports sonores exclusivement aux membres de son club, à des conditions spéciales. Les membres du club doivent être des acheteurs privés (consommateur en fin de chaîne) des supports sonores. Pour ces ventes par club, un rabais supplémentaire de 5 % est accordé sur le taux de licence net mentionné au chiffre 36.

e) Exemplaires gratuits 41 Les exemplaires de publication récente qui sont remis gratuitement aux médias et qui servent effectivement à des fins publicitaires et de recension (exemplaires de promo- tion), ou qui sont remis gratuitement aux interprètes et aux donneurs de licence comme exemplaires justificatifs, sont exemptés de redevance aux conditions sui- vantes: - Pour tous les formats normaux CD, LP, MC, MD, qu'il s'agisse d'albums simples ou multiples, le nombre d'exemplaires gratuits est limité à 1000 au total. De ceux- ci, 400 à 600 au maximum peuvent être utilisés pour la promotion en Suisse, et 400 à 600 au maximum pour la promotion à l'étranger. - Pour les formats singles, il n'existe pas de limitation en nombre d’exemplaires. - Des exemplaires gratuits ne sont accordés pour la promotion à l'étranger que par le client lui-même (et non par un tiers). Le client, sur demande, remet à SUISA des justificatifs à ce sujet (p. ex. sur le fait qu'il a lui-même recours aux canaux de promotion habituels). La promotion à l'étranger doit être annoncée à SUISA im- médiatement, et non après l'achèvement de la période de décompte. - Les exemplaires francs de redevances ne peuvent être vendus et doivent porter la mention «Ne peut être vendu». Ils doivent être annoncés à SUISA à des fins de contrôle, comme tout autre support sonore.

42 Les supports sonores contenant des fragments d'œuvres figurant au catalogue de supports sonores du client, qui ne servent qu'à l'information des acheteurs ou des collaborateurs du client et qui sont remis gratuitement, sont exemptés de redevance jusqu'à 500 exemplaires. Les limitations mentionnées aux chiffres 21 et 22 du présent tarif ne sont pas applicables. 25/46

Tarif PI 2014 – 2014, version du 25.04.2013 9 De tels supports sonores doivent être clairement pourvus de l'indication "échantillon d'information" et ne doivent contenir aucune autre publicité que celle concernant le catalogue de supports sonores du client.

f) Droit à la redevance, retours 43 La redevance est due dès le moment où le support sonore quitte le stock du client. Pour les importations par des détaillants, elle est due à partir de l'importation. 44 Il n'y a pas de redevance à payer sur les retours. On entend par retour les supports sonores retournés dans le stock du client pour lesquels le client ne reçoit pas de paiement. Ils doivent être retournés dans le stock des supports sonores non licenciés ou détruits. 45 Le client annonce à l’avance à SUISA toute éventuelle destruction de supports so- nores non licenciés. 46 Le nombre des retours ne doit pas dépasser le nombre des sorties du stock concer- nant un support sonore déterminé, pour chaque période de décompte. Un excédent de retours peut être reporté sur la période de décompte suivante. 47 Pour les nouvelles publications de supports sonores, ou pour les supports sonores qui font l’objet d’une campagne publicitaire télévisée en Suisse, le client peut dé- compter avec SUISA 75 % des supports sonores livrés dans la première période de décompte. Après deux autres périodes de décompte semestrielles, le client décompte les 25 % restants moins les retours. Cette disposition relative aux réserves de retours ne s’applique que si le client an- nonce à l’avance le nombre d’exemplaires réservés, si le système de distribution du client autorise les retours sur ses livraisons, et si le client décompte avec SUISA au moins une fois par semestre. Les délais du chiffre 60 doivent être respectés.

g) Exportations 48 Pour les supports sonores exportés, la base de calcul est le prix de vente dans le pays de destination. Si les devises ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas établir ce prix de vente, le prix de vente en Suisse fait alors foi, ou en l'absence d'un tel prix, le prix de vente de supports sonores du même genre pratiqué le plus souvent en Suisse. 49 Les exportations vers des pays étrangers dans lesquels la redevance est fixée par la loi sont soumises à la redevance légale. 50 Pour les supports sonores exportés, on applique le tarif en vigueur dans le pays de destination. Si un tel tarif est inconnu ou n'est pas applicable pour une autre raison, le présent tarif fait foi. Le chiffre 41 demeure réservé. 26/46

Tarif PI 2014 – 2014, version du 25.04.2013 10 III. Redevance pour les clients qui ne concluent pas de contrat-type BIEM-IFPI

a) Base de calcul, pourcentages 51 La redevance s'élève à - 11 % du PPD, ou - 10 % du prix de vente au détail ou - 10 % des frais.

Sont réservées les redevances minimales (chiffre 15).

b) Droit à la redevance, renonciation, remboursement 52 La redevance est due dès la fabrication des supports sonores ou, en cas d'importa- tion en Suisse ou au Liechtenstein, dès l'importation des supports sonores respecti- vement dès leur entrée dans le stock de l'importateur. 53 SUISA renonce à percevoir une redevance lorsque tous les supports fabriqués d'une production sont détruits sans que des exemplaires de ladite production aient été mis sur le marché. SUISA renonce à percevoir des redevances pour les supports sonores qui doivent être détruits pour des motifs de droit d'auteur (par ex. pour cause de plagiat). Si une partie des supports sonores est mise en circulation et si une autre partie de ces mêmes supports sonores est détruite avant d'être mise en circulation (avant li- vraison au commerce), SUISA renonce alors à percevoir des redevances pour les supports sonores détruits, toutefois à concurrence maximale de 10 % de la produc- tion globale de ces supports sonores. 54 Les redevances déjà payées sont remboursées dans la mesure de la renonciation prévue au chiffre 53.

c) Exportations 55 Pour les supports sonores exportés, la base de calcul est le prix de vente dans le pays de destination. Si les devises de ce pays ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas établir ce prix de vente, les exportations sont soumises au prix de vente en Suisse ou, en l'absence de celui-ci, au prix des supports sonores du même type le plus souvent appliqué en Suisse. 56 Le présent tarif suisse est appliqué.

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Tarif PI 2014 – 2014, version du 25.04.2013 11 E. Décompte

a) Déclaration des enregistrements/listes de la musique à enregistrer 57 Les clients déclarent à SUISA au moins 10 jours avant la fabrication les œuvres qu’ils ont l’intention de publier sur le support sonore, en mentionnant les - titre - noms et prénoms des compositeurs, paroliers et arrangeurs - noms et prénoms des principaux interprètes/noms des groupes d'interprètes ou de l'orchestre - noms des éditeurs - durée d'exécution - ISRC (International Standard Recording Code), s'il existe

avec les indications suivantes concernant le support sonore - label - numéro de catalogue - numéro de matrice - en cas d'enregistrement provenant de matrices ou de supports sonores fournis par des tiers: les numéros de matrice ou de catalogue ainsi que les noms et adresse du tiers ayant donné l'autorisation d'enregistrement - usine de pressage/duplicateur

Les clients qui ont passé un contrat correspondant au contrat-type BIEM-IFPI avec SUISA, lui fournissent régulièrement les indications nécessaires si possible avant la livraison d’un support sonore et au plus tard dans les 30 jours après la publication. 58 Dans le cas où SUISA ne ferait pas valoir de droits pour un certain support sonore, elle en fait part au client aussi vite que possible.

b) Déclarations de production / Déclaration de sortie de l'entrepôt / Déclara- tion d'import-export 59 Les clients présentent à SUISA dans les dix jours qui suivent la fabrication de tous les supports sonores contenant des œuvres du répertoire de SUISA un décompte com- portant toutes les indications nécessaires au calcul de la redevance. 60 Pour les clients qui concluent avec SUISA un contrat correspondant au contrat-type BIEM-IFPI, des périodes de décompte de trois, six ou 12 mois peuvent être conve- nues. Les indications nécessaires sont à transmettre à SUISA sous forme électronique dans les 30 jours qui suivent la fin de la période de décompte. 61 Les clients font connaître, le cas échéant, les indications nécessaires pour chaque pays d'exportation. 28/46

Tarif PI 2014 – 2014, version du 25.04.2013 12 S'ils chargent un distributeur de l'exportation, les clients mentionnent ces exportations dans leurs indications. 62 Les clients annoncent à SUISA tous les supports sonores importés qui n'ont pas été licenciés expressément par une société de gestion de droit d'auteur pour l'exportation en Suisse et au Liechtenstein. SUISA peut exiger toutes les autres indications néces- saires.

c) Exemplaires d'archives 63 Sur demande, le client remet gratuitement à SUISA un exemplaire de chaque support sonore comportant de la musique.

d) Contrôle 64 Afin de contrôler les indications du client, SUISA peut exiger des justificatifs (par ex. des copies d'extraits de la comptabilité du stock ou des documents d'exportation) ou bien avoir accès, pendant les heures de bureau et après s'être annoncée, aux livres comptables et aux entrepôts du client. 65 L'examen peut être effectué par un expert indépendant; les frais de cet expert sont à la charge du client si l'examen permet de prouver que ses déclarations étaient in- complètes, sinon à celle de celui qui l'a engagé. 66 Au cas où les indications nécessaires et les preuves exigées ne seraient pas parve- nues dans un délai supplémentaire après un rappel écrit, ou bien au cas où le client refuserait l'accès à ses livres comptables ou à son entrepôt, SUISA peut alors évaluer les indications nécessaires et s'appuyer sur celles-ci pour calculer la redevance. Si une déclaration d'enregistrement/liste des œuvres de musique n'est toujours pas envoyée même après une demande par écrit, une redevance supplémentaire de CHF 100.- peut être exigée. SUISA peut également obtenir les indications néces- saires aux frais du client. Les factures établies sur la base d'estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.

F. Paiements

a) Acomptes 67 Le client paie des acomptes à SUISA, en règle générale mensuellement, en fonction du montant prévisible des redevances ou du montant de la redevance de la période de décompte précédente.

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Tarif PI 2014 – 2014, version du 25.04.2013 13

b) Factures 68 Les factures de SUISA pour une période de décompte ou pour une autorisation parti- culière sont à payer dans les 30 jours. Les supports sonores ne sont licenciés qu'après le paiement intégral de la facture. Une autorisation déjà octroyée par SUISA pour la fabrication et la distribution est révoquée si la facture n'est pas réglée à l’échéance.

c) Garanties 69 SUISA peut exiger des garanties pour les redevances.

G. Etiquettes 70 Toutes les étiquettes des supports sonores fabriqués en série doivent comporter les indications suivantes: - le sigle S U I S A ® . SUISA met gratuitement à disposition les données gra- phiques nécessaires - la mention "Droits des auteurs et du producteur réservés, notamment pour l'exé- cution publique, l'émission et la duplication" - les titres de toutes les œuvres musicales protégées enregistrées sur le support sonore, ainsi que les noms des compositeurs, paroliers et arrangeurs.

71 S'il y a trop peu de place sur les étiquettes pour ces indications, elles peuvent y être inscrites sous forme abrégée; mais dans ce cas, les indications complètes doivent fi- gurer sur la pochette ou sur une feuille d'accompagnement. 72 Lorsque le fabricant connaît le nom de l'éditeur et des interprètes, il doit les mention- ner s'il y a assez de place sur l'étiquette ou sur la pochette. 73 L'étiquette peut être remplacée par une feuille d'accompagnement pour les supports sonores non fabriqués en série.

H. Durée de validité 74 Ce tarif est valable du 1er janvier 2014 au 31 décembre 2014. 30/46

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Cooperativa degli autori ed editore di musica

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Tariffa PI 2014 – 2014, versione del 25.04.2013

Registrazione di musica su supporti sonori destinati al pubblico (senza carillon)

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .

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Tariffa PI 2014 – 2014, versione del 25.04.2013 2 A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne 1.1 coloro che producono o incaricano di produrre supporti sonori destinati al pubblico per uso proprio e privato del destinatario; 1.2 coloro che importano supporti sonori con musica in Svizzera o nel Liechtenstein, pur- ché ancora non sia stata rilasciata un'autorizzazione relativamente al diritto d'autore per la messa in circolazione di supporti sonori nei paesi citati. 2 Mandante o produttore è colui che dispone circa l'utilizzazione dei supporti sonori prodotti. Egli è in primo luogo responsabile della regolamentazione dei diritti d'autore. 3 Mandanti, produttori, importatori, fabbricanti, riproduttori e duplicatori vengono qui di seguito denominati "clienti". Più clienti coinvolti nella produzione e nella messa in cir- colazione di un supporto sonoro, rispondono solidalmente nei confronti della SUISA per l'osservanza degli obblighi conformemente a questa tariffa.

B. Supporti sonori 4 Per supporti sonori ai sensi di questa tariffa si intendono tutti i supporti audio adatti per la registrazione e l'ascolto di opere, noti fino alla metà del 2006. La SUISA, d'inte- sa con le associazioni svizzere dei clienti, può inserire in questa tariffa generi di sup- porti sonori che diventano noti dopo questa data. 5 I carillon sono esclusi da questa tariffa.

C. Utilizzazione della musica 6 Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica, con o senza testo, protetta dal diritto d'autore e facente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA. 7 Per i supporti sonori considerati come esportazioni in base a questa tariffa, la durata di protezione dipende dal diritto vigente nel paese di vendita. Qualora nel paese di vendita non sia prevista nessuna protezione degli autori, fa stato il diritto svizzero. 8 La tariffa concerne

- la registrazione di musica su supporti sonori e la riproduzione degli stessi allo sco- po di destinarli al pubblico.

- importazione, diffusione e rilascio di supporti sonori al pubblico per uso proprio e privato dell’acquirente. 9 Il noleggio dei supporti sonori non viene disciplinato da questa tariffa. 10 L'uso dei supporti sonori a scopi pubblicitari (p. es. "premium uses") – eccetto la pub- blicità concernente il supporto sonoro in questione – è possibile solo previo espresso consenso degli aventi diritto. Il cliente è tenuto ad ottenere tale autorizzazione in anti- 32/46

Tariffa PI 2014 – 2014, versione del 25.04.2013 3 cipo. Il permesso rilasciato dalla SUISA è valido solo in presenza del consenso degli aventi diritto. 11 La SUISA non detiene i diritti degli interpreti per quanto concerne le loro esibizioni, dei produttori per quanto riguarda i loro prodotti, risp. delle emittenti per quanto con- cerne le loro emissioni. L'autorizzazione della SUISA non concerne supporti sonori prodotti violando i diritti degli interpreti o dei produttori.

D. Indennità I. Disposizioni comuni

a) Base per il calcolo 12 L'indennità viene calcolata in valori percentuali di uno dei seguenti importi: 12.1 del prezzo all'ingrosso; questo è il maggior prezzo pubblicato dal cliente oppure, nel caso in cui il cliente non distribuisca i supporti sonori in prima persona, il prezzo pub- blicato dal distributore ufficiale del cliente, al quale il dettagliante acquista il supporto sonoro (qui di seguito PPD = published price for dealers); 12.2 del prezzo di vendita al dettaglio, allorquando il cliente rilascia i supporti sonori diret- tamente all'acquirente privato, o quando non esista alcun prezzo all'ingrosso; 12.3 delle spese (spese di produzione e di fabbricazione) allorquando tutti gli esemplari del supporto sonoro vengono rilasciati gratuitamente. 13 PPD e prezzo di vendita al dettaglio s'intendono senza l'imposta sulla cifra d'affari, sul valore aggiunto e equivalenti, calcolate al dettagliante. 14 Per i supporti sonori contenenti soltanto in parte musica protetta, la percentuale dimi- nuisce nella proporzione seguente: durata della musica protetta : durata dell'intero supporto sonoro, senza pause, se il cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica registrata.

b) Indennità minime normali 15 L'indennità minima normale è pari a: 15.1 45 giri 17 cm Single (fino a 10') Fr. 0.22 45 giri Maxi-Single (fino a 23') Fr. 0.40 33 giri 30 cm LP (fino a 80') Fr. 0.80 CD Single (fino a 10') Fr. 0.22 CD Single (fino a 23') Fr. 0.35 CD Normale 12 cm (fino a 80') Fr. 0.70 DVD audio (fino a 80') Fr. 0.80 SACD (fino a 80') Fr. 0.80 MD (fino a 80') Fr. 0.80 33/46

Tariffa PI 2014 – 2014, versione del 25.04.2013 4 15.2 Musicassette single (fino a 10') Fr. 0.22 Musicassette single (fino a 23') Fr. 0.40 MC (fino a 80') Fr. 0.65 15.3 Altri supporti sonori, con riserva della cifra 5 per minuto di durata della musica protetta Fr. 0.075 le frazioni di minuti vengono sommate per l'intero supporto sonoro. 16 L'indennità minima si riduce in base alla cifra 14. 17 Album doppi e tripli, ecc. vengono considerati un unico supporto sonoro.

c) Indennità minima per le riedizioni a basso prezzo 18 L'indennità minima per le riedizioni a basso prezzo è pari al 57 % dell’indennità mini- ma normale in base alle cifre 15.1 e 15.2. 19 Vengono considerate riedizioni a basso prezzo i supporti sonori con registrazioni pubblicate al più presto un anno dopo la prima edizione, ad un PPD di Fr. 6.– al mas- simo o ad un prezzo di vendita al dettaglio di Fr. 8.30 al massimo.

d) Indennità minime per supporti gratuiti destinati al pubblico 20 L’indennità minima per supporti gratuiti destinati al pubblico è pari per un’edizione minima di 2000 esemplari dello stesso supporto al 70 % dell’indennità minima normale a partire da 5'001 es. al 65 % dell’indennità minima normale a partire da 10'001 es. al 60 % dell’indennità minima normale a partire da 20'001 es. al 55 % dell’indennità minima normale a partire da 25'001 es. al 50 % dell’indennità minima normale a partire da 50'001 es. al 45 % dell’indennità minima normale a partire da 100'001 es. al 40 % dell’indennità minima normale a partire da 250'001 es. al 35 % dell’indennità minima normale cifre che debbono essere raggiunte entro un periodo di conteggio. L’edizione com- plessiva deve essere rilasciata gratuitamente. I supporti sonori devono essere designati con chiarezza come non destinati alla ven- dita. Le riduzioni in base alla presente cifra 20 non possono essere cumulate con la ci- fra 18. È valido il calcolo più conveniente al cliente. 34/46

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e) Numero di opere o di frammenti di opere 21 Le indennità minime normali summenzionate o pattuite valgono per supporti sonori, sui quali viene registrato al massimo il seguente numero di opere o di frammenti di opere:

opere frammenti 45 giri 17 cm Single (fino a 10') 5 12 45 giri Maxi-Single (fino a 23') 5 12 33 giri 30 cm LP (fino a 80') 20 40 CD Single (fino a 10') 5 12 CD Single (fino a 23') 5 12 CD Normale (fino a 80') 20 40 DVD audio (fino a 80') 20 40 SACD (fino a 80') 20 40 MD (fino a 80') 20 40 MC / DCC Single (fino a 10') 5 12 MC / DCC Single (fino a 23') 5 12 MC / DCC (fino a 23') 5 12 MC/DCC (fina a 80’) 20 40 Se un supporto sonoro contiene più registrazioni della stessa opera o dello stesso frammento di opera, queste registrazioni si intendono come un'opera o un frammento di opera. 22 Su compilation album LP, MC, CD, DVD audio, SACD e MD possono essere registra- te sino a 24 opere/48 frammenti di opere. 23 Per i supporti sonori contenenti saggi sonori che vengono utilizzati per fini d’insegnamento e venduti insieme ad un quaderno di musica, si applicano le disposi- zioni concernenti opere e frammenti (cifre 21/22) raddoppiando il numero di opere o di frammenti. 24 Qualora vengano registrate su un supporto sonoro opere complete e frammenti di opere protette, ad ogni opera vengono attribuiti due punti e ad ogni frammento di ope- ra un punto. Il numero di punti ammessi corrisponde al numero dei frammenti di ope- ra alla cifra 21. 25 Per frammenti si intendono registrazioni di un'opera per una durata sino ad 1 min. e 45 s., purché così facendo non si ottenga già l'opera completa. 26 Se un supporto sonoro contiene più opere o frammenti di opera di quanti ne indichi la cifra 21, o se la durata di cui alla cifra 15 è maggiore di più di 60 secondi, l'indennità aumenta nella stessa proporzione. 27 Per le riproduzioni parziali di un'opera occorre il consenso degli aventi diritto, richiesto dal cliente stesso e di cui egli fornisce una copia alla SUISA. La SUISA fornisce al cliente gli indirizzi degli aventi diritto, per quanto possibile.

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Tariffa PI 2014 – 2014, versione del 25.04.2013 6 f) Indennità minima per autorizzazione 28 L'indennità minima per autorizzazione è pari in ogni caso ad almeno Fr. 50.–. Per i clienti che stipulano contratti con la SUISA, viene applicata l'indennità minima di Fr. 50.– per ogni conteggio.

g) Imposte 29 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2011: tasso ridotto 2.5 %).

h) Supplemento in caso di violazione della legge 30 Tutte le indennità citate nella presente tariffa raddoppiano allorquando

- viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA

- un cliente fornisce informazioni o conteggi falsi o incompleti che gli procurano o avrebbero potuto procurargli un vantaggio illegale. 31 Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente quanto esposto.

lI. Indennità per clienti che concludono un contratto con la SUISA corrispon- dente al contratto modello BIEM-IFPI

a) Contratto modello 32 Il contratto modello BIEM-IFPI è quello concluso fra il BIEM (Bureau international des sociétés gérant les droits d'enregistrement et de reproduction mécanique) e l'IFPI (In- ternational Federation of Producers of Phonograms and Videograms), nella sua si- tuazione al 1° luglio 1997. 33 Le condizioni citate in questo paragrafo corrispondono in larga misura al contratto modello. Modifiche non rilevanti al contratto modello durante il periodo di validità della presente tariffa possono essere applicate dalla SUISA d'intesa con le associazioni dei produttori di supporti sonori anche senza una revisione tariffaria. 34 La SUISA stipula contratti tipo con clienti

- che producono, importano e distribuiscono regolarmente e per scopi di commercio supporti sonori

- che hanno il loro domicilio in Svizzera o nel Liechtenstein, dove ha luogo effetti- vamente l'amministrazione e la loro attività commerciale

- che tengono una contabilità regolare e un controllo di magazzino regolare

- che offrono garanzie circa il rispetto dei diritti d'autore e sono disposti a fornire del- le garanzie. 35 A questi partner contrattuali vengono concesse le riduzioni, risp. le deduzioni qui sot- toesposte. 36/46

Tariffa PI 2014 – 2014, versione del 25.04.2013 7 Queste vengono tuttavia meno qualora il cliente non si attenga alle disposizioni con- trattuali o tariffarie.

b) Base per il calcolo, percentuali 36 L'indennità è pari all' 36.1 11 % del PPD; da questo PPD viene dedotto il 9 % relativo a ribassi concessi nor- malmente. Del rimanente 10,01 % viene dedotto un ulteriore 10 % globale, talché l'indennità net- ta è pari al 9,009 %. 36.2 L'8 % del prezzo di vendita al dettaglio da cui viene dedotto il 7,5 % globale. L'inden- nità netta è pari al 7,4 %. 36.3 Il 10 % delle spese senza altre deduzioni. 36.4 Rimangono riservate le indennità minime (cifra 15)

c) Svendite 37 Per i supporti sonori offerti espressamente in occasione di "svendite", l'indennità è pari al

- 10 % dell'importo fatturato senza alcuna deduzione,

- tuttavia almeno al 20 % dell'indennità minima prevista alla cifra 15 se vengono notificate alla SUISA almeno 30 giorni prima, e se la SUISA può effettua- re un controllo. 38 Le svendite sono ammesse

- per la musica sinfonica, teatrale e da camera al più presto due anni dopo la prima edizione

- per i single al più presto tre mesi dopo la prima edizione

- per tutti gli altri supporti sonori, al più presto sei mesi dopo la prima edizione. 39 Supporti sonori espressamente prodotti a scopo di svendita, non vengono considerati come svendite ai sensi delle condizioni sopraesposte.

d) Vendite di club 40 Per vendita club si intende la fornitura di un supporto sonoro al rivenditore ad un prezzo inferiore al PPD in misura del 20 % almeno, qualora il rivenditore lo offra a condizioni speciali esclusivamente ai membri del suo club. I membri del club debbono essere gli acquirenti privati (consumatori finali) del supporto sonoro. Per queste ven- dite di club viene concesso un ulteriore ribasso del 5 % sul tasso licenze netto in base alla cifra 36. 37/46

Tariffa PI 2014 – 2014, versione del 25.04.2013 8

e) Esemplari liberi 41 Gli esemplari appena pubblicati rilasciati gratuitamente ai media effettivamente per scopi pubblicitari e di recensione (promozione) o che sono stati rilasciati gratuitamen- te come esemplari giustificativi agli interpreti e ai concedenti di licenza, sono esenti da indennità alle seguenti condizioni:

- Per tutti i formati normali CD, LP, MC, MD, che si tratti di album semplici o multipli, il numero di esemplari gratuiti è limitato a 1000 in totale, di cui possono essere uti- lizzati tra i 400 e 600 al massimo per quanto riguarda la promozione in Svizzera e ulteriori 400 fino al massimo 600 esemplari per quanto concerne la promozione all'estero.

- Per i supporti formato single non sono previste restrizioni numeriche.

- Esemplari gratuiti vengono rilasciati soltanto dallo stesso cliente (e non da una ter- za persona) per la promozione all'estero. Il cliente, su richiesta, inoltra alla SUISA i relativi giustificativi (p. es. che ha egli stesso ricorso ai canali di promozione abi- tuali). La promozione all'estero deve essere comunicata alla SUISA immediata- mente e non dopo la fine del periodo del conteggio.

- Gli esemplari esenti da indennità non possono essere venduti e devono essere forniti della dicitura "non destinato alla vendita". Essi vanno notificati alla SUISA per scopi di controllo come gli altri supporti sonori. 42 I supporti sonori con estratti di opere dal catalogo del cliente che servono soltanto quale informazione destinata all'acquirente o ai collaboratori del cliente e che sono lo- ro rilasciati gratuitamente, sono esenti da indennità fino a 500 esemplari. Le restrizio- ni di cui alle cifre 21 e 22 della tariffa non sono applicabili. Questi supporti sonori debbono essere forniti della dicitura "campione d'informazione non vendibile" chiaramente leggibile e non debbono contenere nessun'altra pubblicità eccetto quella concernente il catalogo del cliente.

f) Obbligo di pagamento dell'indennità, restituzioni 43 L'indennità è dovuta a partire dalla fornitura dei supporti sonori dal deposito del clien- te. Nel caso di importazioni da parte del dettagliante, essa è dovuta al momento dell'importazione. 44 Per le restituzioni non vi è alcuna indennità da pagare. Le restituzioni sono quei sup- porti sonori riportati al deposito del cliente e per i quali egli non riceve nessun paga- mento. Essi vanno riportati nel deposito dei supporti non forniti di licenza, oppure distrutti. 45 Il cliente notifica alla SUISA in anticipo un’eventuale eliminazione dei supporti sonori per i quali non è stata rilasciata una licenza. 46 Per ogni periodo di conteggio, il numero delle restituzioni non deve eccedere il nume- ro delle uscite dal deposito per un determinato supporto sonoro. Un'eccedenza di re- stituzioni può essere riportata sul periodo di conteggio successivo. 38/46

Tariffa PI 2014 – 2014, versione del 25.04.2013 9 47 Nel caso di nuove pubblicazioni di supporti sonori o per supporti sonori per cui viene avviata una campagna TV in Svizzera, il cliente può, nel primo periodo di conteggio, approntare un rendiconto con la SUISA concernente l’75 % dei supporti sonori forniti. Allo scadere di due ulteriori periodi di conteggio semestrali, il cliente conteggia il re- stante 25 % meno le restituzioni. Questa disposizione relativa alla riserva delle restituzioni viene applicata solamente nel caso in cui il cliente comunichi previamente il numero degli esemplari tenuti da parte e il sistema di distribuzione del cliente permetta le restituzioni per le sue conse- gne e nel caso in cui il cliente appronti un conteggio con la SUISA almeno seme- stralmente. Ci si deve attenere alle scadenze di cui alla cifra 60.

g) Esportazioni 48 La base di calcolo per ciò che concerne i supporti sonori esportati, è rappresentata dal prezzo di vendita nel paese di destinazione. Se la valuta del luogo non è converti- bile, o se il cliente non può comprovare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, quello di supporti sonori simili più spesso applicato in Svizzera. 49 Per le esportazioni in paesi in cui l'indennità viene fissata dalla legge, vale questa indennità legale. 50 Per i supporti sonori esportati viene applicata la tariffa valevole nel paese di destina- zione. Qualora non fossero note o non fossero applicabili tariffe, vale la presente tarif- fa. Rimane riservata la cifra 41.

III. Indennità per clienti che non stipulano un contratto modello BIEM-IFPI

a) Base per il calcolo, percentuali 51 L'indennità è pari all'

- 11 % del PPD, risp.

- al 10 % del prezzo di vendita al dettaglio, risp.

- al 10 % delle spese Rimangono riservate le indennità minime (cifra 15).

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b) Obbligo di pagamento dell'indennità, rinuncia, rimborso 52 L'indennità è dovuta al momento della fabbricazione dei supporti sonori o, in caso di importazione in Svizzera e nel Liechtenstein, al momento dell'introduzione dei sup- porti sonori, risp. della loro entrata nel deposito dell'importatore. 53 La SUISA rinuncia ad un'indennità allorquando tutti i supporti sonori di una produzio- ne vengono distrutti, senza che esemplari di questi abbiano raggiunto il mercato. La SUISA rinuncia ad indennità per supporti sonori che debbono essere distrutti per motivi inerenti ai diritti d'autore (p. es. causa plagio). Qualora sia stata messa in circolazione una parte della quantità prodotta di un sup- porto sonoro, e un'altra parte della quantità prodotta dello stesso supporto sonoro venga distrutta prima della messa in circolazione (messa in commercio), la SUISA ri- nuncia all'indennità per i supporti sonori distrutti, tuttavia al massimo in misura del 10 % della quantità complessiva prodotta di questo supporto sonoro. 54 Indennità già versate vengono rimborsate in misura pari alla rinuncia in base alla ci- fra 53.

c) Esportazioni 55 La base di calcolo per ciò che concerne i supporti sonori esportati, è rappresentata dal prezzo di vendita nel paese di destinazione. Se la valuta di questo non è converti- bile, o se il cliente non può comprovare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, il prezzo di vendita più spesso applicato in Svizzera per supporti sonori dello stesso genere. 56 Viene applicata la presente tariffa svizzera.

E. Conteggio

a) Notifica delle registrazioni/Elenchi della musica da registrare 57 I clienti notificano almeno 10 giorni prima della produzione le opere che pensano di registrare sul supporto sonoro. La notifica deve essere fornita delle seguenti indica- zioni:

- titolo

- nome e cognome di compositori, parolieri e arrangiatori

- nome e cognome dei principali interpreti/nomi dei gruppi di interpreti o delle orche- stre

- nome degli editori

- durata dell'esecuzione

- l'ISRC (International Standard Recording Code), se questo esiste

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Tariffa PI 2014 – 2014, versione del 25.04.2013 11 fornendo le seguenti indicazioni circa il supporto sonoro

- etichetta (label)

- numero di catalogo

- numero di matrice

- in caso di registrazione di matrici o supporti sonori forniti da terzi; i numeri di matri- ce, risp. di catalogo di questi e il nome e l'indirizzo della terza persona che ha rila- sciato l'autorizzazione a registrare

- fabbrica di pressaggio/ officina di riproduzione Quei clienti che hanno stipulato con la SUISA un contratto corrispondente al contratto modello BIEM-IFPI, trasmettono alla SUISA regolarmente – se possibile prima della fornitura di un supporto sonoro, al più tardi entro 30 giorni dalla pubblicazione – le in- dicazioni necessarie. 58 Qualora la SUISA non faccia valere diritti per un determinato supporto, lo comunica al cliente il più presto possibile.

b) Notifiche di produzione/Notifiche di uscita dal deposi- to/Notifiched'importazione-esportazione 59 I clienti inoltrano alla SUISA entro 10 giorni a partire dalla fabbricazione un conteggio relativo a tutti i supporti sonori con opere del repertorio della SUISA, fornito di tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennità. 60 Con clienti che stipulano con la SUISA un contratto corrispondente al contratto mo- dello BIEM-IFPI, possono essere pattuiti periodi di conteggio di tre, sei o dodici mesi. Le indicazioni necessarie vanno inoltrate alla SUISA in forma elettronica entro 30 giorni dalla fine del periodo di conteggio. 61 I clienti comunicano eventualmente per ogni paese di esportazione le indicazioni ne- cessarie. Se incaricano un distributore dell'esportazione, i clienti comunicano anche queste esportazioni. 62 I clienti notificano alla SUISA tutti i supporti sonori importati per i quali una società di tutela dei diritti d'autore non ha concesso espressamente la licenza per l'esportazione in Svizzera e nel Liechtenstein. La SUISA può esigere tutte le altre indicazioni neces- sarie.

c) Esemplari giustificativi 63 Il cliente rimette gratuitamente alla SUISA su richiesta un esemplare di tutti i supporti sonori con musica.

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d) Controllo 64 Onde poter controllare le indicazioni fornite dal cliente, la SUISA può richiedere giusti- ficativi (p. es. copie di estratti dalla contabilità di deposito, dei documenti di esporta- zione), oppure può prendere visione dei libri contabili o dei depositi del cliente, durante le ore di lavoro e previo avviso. 65 Il controllo può essere effettuato da uno specialista indipendente; le spese di questo specialista sono a carico del cliente, qualora risulti dal controllo un'incompletezza del- le sue notifiche, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto richiesta. 66 Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati neanche dopo sollecito per iscritto entro un dato termine, oppure se il cliente rifiuta di mostrare i libri contabili o il deposito, la SUISA può effettuare una stima delle indicazioni ne- cessarie e sulla base di queste calcolare l'indennità. Se la notifica di una registrazione/elenco delle opere musicali non viene inoltrato neanche dopo sollecito scritto, può essere richiesta un'indennità supplementare di Fr. 100.–. La SUISA può inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spese del clien- te. Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

F. Pagamenti

a) Acconti 67 Il cliente versa alla SUISA degli acconti, di regola mensili, pari all'importo presumibile delle indennità o all'indennità per il precedente periodo di conteggio.

b) Fatture 68 Le fatture della SUISA relative ad un periodo di conteggio o per una singola autoriz- zazione vanno pagate entro 30 giorni. I supporti sonori ottengono la licenza solo pre- vio pagamento completo della fattura. Se la fattura non viene saldata entro la scadenza prevista, l'autorizzazione già concessa dalla SUISA per la fabbricazione e la distribuzione viene revocata.

c) Garanzie 69 La SUISA può richiedere delle garanzie per le indennità.

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Tariffa PI 2014 – 2014, versione del 25.04.2013 13 G. Etichette 70 Su tutte le etichette dei supporti sonori prodotti in serie, debbono figurare le seguenti indicazioni:

- la sigla S U I S A ®; la SUISA mette gratuitamente a disposizione i dati grafici necessari,

- il contrassegno "Diritti di autori e produttori riservati, in particolare per quanto ri- guarda l'esecuzione pubblica, emissione e riproduzione",

- i titoli di tutte le opere musicali protette contenute nel supporto sonoro, nonché i nomi dei relativi compositori, parolieri e arrangiatori. 71 Se sulle etichette lo spazio per queste indicazioni è insufficiente, queste possono essere abbreviate; le indicazioni complete debbono tuttavia in questo caso figurare sulla copertina o su un foglio annesso. 72 I nomi dell'editore e degli interpreti vanno indicati qualora noti al fabbricante e a patto che vi sia sufficientemente spazio sull'etichetta o sulla copertina. 73 Nel caso di supporti sonori non prodotti in serie, l'etichetta può essere sostituita da un foglio annesso.

H. Periodo di validità 74 La presente tariffa è valevole dal 1° gennaio 20 14 al 31 dicembre 2014.

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II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] mit Wirkung ab 1. Januar 2014 am 10. Mai 2013 und damit innert der Eingabefrist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG mit den Nut- zerverbänden IFPI Schweiz und ASMP ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Auf- bau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit die Genehmigungs- fähigkeit eines Tarifes aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nut- zerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986, in dem festgestellt wurde, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 21. Februar 2011 betr. den GT 3c (E. 6.2., S. 17 f.) befunden, dass eine solche Vermutung nicht bedeuten kann, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän- kung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Berechtigtengruppen unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der Tarifpartner IFPI Schweiz und ASMP zur beantragten Tarifeingabe und des Umstandes, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dagegen sprechen, 44/46

dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande ge- kommenen Vertrag entspricht und es auch keinerlei Indizien für eine Unangemessen- heit nach Art. 59 f. URG gibt, ist beim Tarif PI von einem Einigungstarif auszugehen. Die Schiedskommission kann deshalb voraussetzen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dies muss hier umso mehr gelten, als es sich − mit Ausnahme der Gültigkeitsdauer und der Ziff. 17 − um die grundsätzliche Verlängerung des bisherigen Tarifs handelt, den die Schiedskommis- sion bereits mit Beschluss vom 1. Dezember 2010 genehmigt hat. Dass der Zustim- mung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen anlässlich eines Tarif- verfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch daraus, dass in die- sem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Da der Preisüberwacher auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der An- trag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Tarif PI ist somit in der vorgelegten Fassung vom 25. April 2013 und mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014 zu genehmigen.

3. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV von der SUISA zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben wer- den (ohne Musikdosen)] wird in der Fassung vom 25. April 2013 mit einer Gültigkeits- dauer vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 genehmigt.

2. Der Verwertungsgesellschaft SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus: a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'500.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 2'313.00 total Fr. 3'813.00 auferlegt.

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3. Schriftliche Mitteilung an:

– die Mitglieder der Spruchkammer

– SUISA, Zürich (Einschreiben)

– ASMP, Wangen (Einschreiben)

– IFPI Schweiz, Zürich (Einschreiben)

– den Preisüberwacher (zur Kenntnis)

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwal- tungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werdeni. Die Rechts- schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegenii.

Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Die Präsidentin:

Der Kommissionssekretär:

L. Hunziker Schnider A. Stebler

i Art. 74 Abs. 1 URG i.V.m. Art. 33 Bst. f und Art. 37 VGG sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. ii Art. 52 Abs. 1 VwVG. 46/46