tarif-pi-1998

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend den Tarif PI Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen) Besetzung: Präsidentin: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: • Carlo Govoni, Bern • Pierre-Christian Weber, Genève Vertreter der Urheber: • Pierre Widmer, Lausanne Vertreter der Werknutzer: • Lucas David, Zürich Sekretär: • Andreas Stebler, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend den Tarif PI CCF ___________________________________________________________________________ 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 4. November 1997 verlängerten Tarifs PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musik- dosen)] läuft am 31. Dezember 1998 ab. Mit Eingabe vom 29. Mai 1998 hat die SUISA der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs PI in der Fassung vom

26. Mai 1998 gestellt. Die Gültigkeitsdauer dieses Tarifs soll bis 31. Dezember 1999 be- schränkt sein (Ziff. 72 des Tarifs).

2. Im begleitenden Bericht zum Genehmigungsantrag führt die SUISA aus, dass sich der Dachverband der Tonträgerindustrie einerseits (International Federation of Phonogram and Videogram Producers / IFPI) und derjenige der Verwertungsgesellschaften (Bureau interna- tional des sociétés gérant les droits d’enregistrement et de reproduction mécanique / BIEM) andererseits nach dem Entscheid der Schiedskommission vom 4. November 1997 auf einen neuen Standard-Vertrag einigen konnten. Gemäss diesem Vertrag bleibt es laut SUISA grundsätzlich bei der bisherigen Vergütung von 11 Prozent vom so genannten ‘Published Price for Dealers‘ (PPD). Auf Grund einer stärkeren Berücksichtigung der Händlerrabatte (Erhöhung von 6 auf 9 Prozent) wird die Netto-Entschädigung allerdings von bisher 9,306 Prozent auf 9,009 Prozent gesenkt. Weiter wurden die Anzahl Werke und Werkteile er- höht, welche gegen entsprechende Entschädigung auf Normalformate aufgenommen wer- den dürfen und die Mindestentschädigungen für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen auf 57 Prozent der normalen Mindestentschädigung festgelegt. Die SUISA gibt allerdings an, dass diese Mindestentschädigungen für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen in der Schweiz im gegenseitigen Einverständnis der Tarifpartner auf den 1. Januar 1997 abgeschafft worden seien. Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass der neue Standard-Vertrag der Dachver- bände vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 gelten soll.

3. Gemäss Angaben der SUISA sind die Verhandlungen über einen neuen Tarif auf der Grundlage dieses Standard-Vertrages im wesentlichen mit der IFPI Schweiz geführt wor-

ESchK CAF Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend den Tarif PI CCF ___________________________________________________________________________ 3 den. Die Association of Swiss Music Producers (ASMP) sei über den Fortgang der Ver- handlungen jeweils orientiert worden, ohne sich allerdings konkret dazu zu äussern.

So habe man sich im Anschluss an die Regelung der Dachverbände auf einen neuen Tarif einigen können, der allerdings auf Wunsch von IFPI Schweiz nur für das Jahr 1999 gültig sein soll.

Die SUISA gibt an, dass dieser neue Tarif gestützt auf die Ziff. 30 des alten Tarifs PI im Einverständnis mit IFPI Schweiz bereits seit dem 1. Juli 1997 angewendet wird. Weiter er- gänzt sie, dass im Rahmen dieses neuen Tarifs - nebst den Änderungen gestützt auf den Rahmenvertrag IFPI/BIEM - auch verschiedene weitere Vergünstigungen für die Hersteller von Tonträgern eingeführt worden sind. So habe sie einer Anpassung der maximalen Spieldauern und einer Erhöhung der Anzahl Werke auch für andere Formate zugestimmt (Ziff. 15 und 20 des Tarifs). Ebenso sei einer Aufhebung von Beschränkungen in der An- zahl der zu Ausverkaufsbedingungen abgerechneten Tonträger (Ziff. 36 und 37) sowie ei- ner Erhöhung der Anzahl Freiexemplare für die Bemusterung in der Schweiz und der Ein- führung von Freiexemplaren für die Bemusterung im Ausland zugestimmt worden (Ziff. 38 des Tarifs).

4. Mit Präsidialverfügung vom 11. Juni 1998 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des Tarifs PI eingesetzt und der Genehmigungsantrag der SUISA gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV sowohl der IFPI Schweiz als auch der ASMP zur Stellungnahme zugestellt. Den Vernehmlassungsadressaten wurde bis zum 13. Juli 1998 Gelegenheit geboten, sich zum Antrag zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung dazu an- genommen werde.

Mit Schreiben vom 13. Juli 1998 beantragte IFPI Schweiz, dem Antrag der SUISA sei stattzugeben. Sie ergänzte aber auch, dass diese Zustimmung kein vorbehaltloses Einver- ständnis bedeute, da es nach wie vor einer Totalrevision dieses Tarifs bedürfe, da dieser

ESchK CAF Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend den Tarif PI CCF ___________________________________________________________________________ 4 den heute auf dem Tonträgermarkt herrschenden Verhältnissen in keiner Weise gerecht werde und auch international nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Die Herabsetzung der Net- toentschädigung auf 9,009 Prozent würde noch lange nicht den auf dem Markt herrschen- den Rabattverhältnissen entsprechen. Ebenso müsse die Berechtigung einer Mindestent- schädigung überprüft werden. Da aber eine Totalrevision des Tarifs PI einige Zeit in An- spruch nehme, sei IFPI Schweiz im Sinne einer Übergangsregelung mit der vorliegenden Tarifeingabe einverstanden.

5. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 1998 die Tarifvorlage dem Preisüberwa- cher zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 25. August 1998 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu- chung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum beantragten Tarif PI. Er weist aber da- rauf hin, dass seine Einwände, wie er sie anlässlich der letztmaligen Verlängerung dieses Tarifs vorgebracht habe, noch immer gültig seien. Insbesonders erachtet er es nach wie vor als notwendig, dass der Berechnung des Tarifs nicht weitgehend fiktive, sondern effektive Preise zu Grunde gelegt werden. Als noch immer ungelöst erwähnt er auch das Problem von Wettbewerbsverzerrungen durch nicht oder zu einem tieferen Ansatz lizenzierte Graumarktimporte von Tonträgern. Er geht denn auch davon aus, dass die Parteien die ein- jährige Übergangszeit für eine Revision des Tarifs nutzen werden, die seinen Einwänden Rechnung trägt.

6. Da dem Genehmigungsantrag der SUISA seitens der Tarifpartner ausdrücklich bezie- hungsweise stillschweigend zugestimmt worden ist und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 27. August 1998 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchfüh- rung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

ESchK CAF Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend den Tarif PI CCF ___________________________________________________________________________ 5 7. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] in der Fassung vom 26. Mai 1998 hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

6 SU ISA Fassung 26.5.1998 Tarif PI Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen) A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich 1.1 an diejenigen, welche Tonträger herstellen oder herstellen lassen, die ans Publikum für den eigenen und privaten Gebrauch des Empfängers abgegeben werden 1.2 an diejenigen, die Tonträger mit Musik in die Schweiz oder nach Liechtenstein importieren, wenn für das Inverkehrbringen in diesen Ländern noch keine urheberrechtliche Erlaubnis er- teilt wurde. 2 Auftraggeber oder Produzent ist, wer über die Verwertung der hergestellten Tonträger verfügt. Er ist in erster Linie für die Regelung der Urheberrechte verantwortlich. 3 Auftraggeber, Produzenten, Importeure, Hersteller, Vervielfältiger und Duplizierer werden nachstehend als "Kunden" bezeichnet.

8. Tonträger 4 Tonträger im Sinne dieses Tarifs sind alle zum Aufnehmen und Abspielen von Werken geeigneten Audio-Träger, die bis Mitte 1996 bekannt sind. Die SUISA kann später bekannt werdende Tonträger-Arten im Einverständnis mit den schweizerischen Verbänden der Kunden diesem Tarif unterstellen. 5 Musikdosen sind von diesem Tarif ausgenommen. C. Verwendung der Musik 6 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwaltetenWeltrepertoires. 7 Für die nach diesem Tarif als Exporte behandelten Tonträger richtet sich die Schutzdauer nach dem Recht des Verkaufslandes. Wenn im Verkaufsland überhaupt kein Schutz der Ur- heber besteht, gilt schweizerisches Recht.

7 SUISA Tarif PI 26.05.1998 8 Der Tarif bezieht sich auf

- das Aufnehmen von Musik auf Tonträger und deren Vervielfältigen zum Zwecke der Abga- be ans Publikum

- Einfuhr, Verbreitung und Abgabe von Tonträgern ans Publikum zum eigenen privaten Ge- brauch. 9 Das Vermieten der Tonträger wird durch diesen Tarif nicht geregelt. 10 Die Verwendung der Tonträger zu Werbezwecken (z.B. "premium uses") - ausser ZUIT) Zwecke der Werbung für den betreffenden Tonträger - bedarf einer besonderen Erlaubnis der SUISA, die mit Zustimmung der Rechtsinhaber erteilt wird. 11 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte der Interpreten an ihren Darbietungen, der Produzenten an ihren Produkten bzw. der Sende-Unternehmen an ihren Sendungen. Die Bewilligung der SUISA gilt nicht für Tonträger, die unter Verletzung von Interpreten- oder Pro- duzentenrechten hergestellt wurden. D. Entschädigung 1. Gemeinsame Bestimmungen

a) Berechnungsgrundlage 12 Die Entschädigung wird in Prozenten eines der folgenden Beträge berechnet: 12.1 des Engrospreises; dies ist der höchste vom Kunden publizierte Preis, zu welchem der Detailhändler den Tonträger erwirbt (nachstehend PPD = published price for dealers) 12.2 des Detailverkaufspreises, wenn der Kunde die Tonträger direkt dem privaten Erwerber abgibt, oder wenn sonst kein Engrospreis besteht 12.3 der Kosten (Produktions- und Herstellungskosten), wenn alle Exemplare des Tonträgers un- entgeltlich abgegeben werden. 13 PPD und Detailverkaufspreis verstehen sich ohne die dem Detailhändler verrechnete Warenumsatz-, Mehrwert- oder gleichartige Steuern. 14 Für Tonträger, die nur zum Teil geschützte Musik enthalten, senkt sich der Prozentsatz im Verhältnis Abspieldauer der geschützten Musik ganze Abspieldauer des Tonträgers, ohne Pause wenn der Kunde der SUISA genauen Aufschluss über die aufgenommene Musik gibt. Sind die auf einem Tonträger enthaltenen Werke von ungefähr gleicher Dauer, so wird der Prozentsatz im Verhältnis der geschützten Werke zur Gesamtzahl der Werke reduziert.

8 SUISA Tarif PI 26.05.1998

b) Normale Mindest-Entschädigungen 15 Die Normal-Mindest-Entschädigung beträgt: 15.1 45 UpM 17 cm Single 45 UpM Maxi-Single 33 UpM 30 cm LP CD Single CD Single CD Normal 12 cm MD 15.2 Single-Musikkassetten Single-Musikkassetten MC DCC (bis 1 O') (bis 23') (bis 80') (bis 1 O') (bis 23') (bis 80') (bis 80') (bis 1 O') (bis 23') (bis 80') (bis 80') Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.80 Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.80 Fr. 0.80 Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.65 Fr. 0.80 15.3 Übrige Tonträger unter Vorbehalt von Ziffer 5 pro Abspielminute geschützte Musik Fr. 0.075 wobei Teile von Minuten für den ganzen Tonträger zusammengezählt werden. 16 Die Mindest-Entschädigung wird gemäss Ziffer 14 reduziert. 17 Doppel-, Dreier-Alben etc. zählen als mehrere Tonträger. c) Mindest-Entschädigungen bei Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen 18 Als Mindest-Entschädigung für Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen gilt Fr. 0.46 19 Als Tiefpreis-Wiederveröffentlichungen gelten Tonträger mit Aufnahmen, die frühestens ein Jahr nach der ersten Veröffentlichung zu einem PPD von höchstens Fr. 5.- oder einem Detail- verkaufspreis von höchstens Fr. 6.90 veröffentlicht werden.

d) Anzahl Werke oder Fragmente 20 Die vorstehend genannten oder die vereinbarten normalen Mindest-Entschädigungen gelten für Tonträger, auf denen höchstens die folgende Anzahl Werke oder Werkteile aufgenommen wird: Werke / Werkteile 45 UpM 17 cm Single 45 UpM Maxi-Single 33 UpM 30 cm LP CD Single CD Single CD Normal MD (bis 1 O') (bis 23') (bis 80') (bis 1 O') (bis 23') (bis 80') (bis 80') 5 5 20 5 5 20 20 12 12 40 12 12 40 40

9 SUISA Tarif PI 26.05.1998 MC/DCC Single MC/DCC Single MC/DCC MC/DCC (bis 1 O') (bis 23') (bis 23') (bis 80') 5 5 5 20 12 12 12 40 Enthält ein Tonträger mehrere Aufnahmen des gleichen Werks oder desselben Werkteils, zählen diese Aufnahmen als ein Werk oder Werkteil. 21 Auf LP, MC, CD, DCC und MD compilation albums können bis 24 Werke/48 Werkteile aufgenommen werden. 22 Werden auf einem Tonträger geschützte vollständige Werke und Werkteile aufgenommen, so wird jedes Werk mit zwei Punkten und jeder Werkteil mit einem Punkt gewertet. Die Anzahl zulässiger Punkte entspricht der Anzahl Werkteile in Ziffer 20. 23 Werkteile sind Aufnahmen eines Werks mit einer Spieldauer von bis zu 1 Min. 45 Sek., soweit damit nicht schon das vollständige Werk wiedergegeben wird. 24 Enthält ein Tonträger mehr Werke oder Werkteile als gemäss Ziffer 20, oder wird die Spieldauer gemäss Ziffer 15 um mehr als 60 Sekunden überschritten, so erhöht sich die Ent- schädigung im gleichen Verhältnis. 25 Teilweise Wiedergaben eines Werks bedürfen der Einwilligung der Rechtsinhaber, welche der Kunde selber einholt, und von welchen er der SUISA eine Kopie zustellt. Die SUISA gibt dem Kunden die Adressen der Rechtsinhaber bekannt, soweit ihr dies möglich ist. d) Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis 26 Die Mindest-Entschädigung pro Erlaubnis beträgt in jedem Fall mindestens Fr. 30.-. e) Steuern 27 In den Entschädigungen ist die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen. f) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 28 Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn

- Musik ohne die erforderliche Erlaubnis der SUISA verwendet wird

- ein Kunde unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einreicht, die ihm ei- nen unrechtmässigen Vorteil verschaffen oder hätten verschaffen können. 29 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten. 30 Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

1 0 SUISA Tarif PI 26.05.1998 11., Entschädigung für Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen a) Mustervertrag 31 Der Mustervertrag BIEM-IFPI ist der zwischen dem BIEM (Bureau international des societes gerant les droits d'enregistrement et de reproduction rnecanique) und der IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms) abgeschlossene "contrat-type pour l'industrie phonographique", Stand 1. Juli 1997. 32 Die in diesem Abschnitt genannten Bedingungen entsprechen weitgehend dem Mustervertrag. Änderungen dieses Mustervertrags während der Laufzeit dieses Tarifs, die nicht von grund- sätzlicher Bedeutung sind, können von der SUISA im Einverständnis mit den Verbänden der Tonträqer-Produzenten auch ohne Tarifrevision angewendet werden. 33 Die SUISA schliesst Muster-Verträge ab mit Kunden,

- die regelmässig und gewerbsmässig Tonträger herstellen, importieren oder vertreiben

- die ihren Sitz in der Schweiz oder in Liechtenstein haben und hier auch tatsächlich die Ver- waltung und Geschäftstätigkeit führen

- die geordnete Bücher und eine geordnete Lagerbuchhaltung führen

- die Gewähr für die Einhaltung der Urheberrechte bieten und bereit sind, Sicherheit zu lei- sten. 34 Diesen Vertragspartnern werden nachstehende Vergünstigungen bzw. Abzüge eingeräumt. Diese fallen jedoch dahin, wenn der Kunde sich nicht an die Bestimmungen des Vertrags oder des Tarifs hält.

b) Berechnungs-Grundlage, Prozentsätze 35 Die Entschädigung beträgt 35.1 11 % des PPD; von diesem PPD werden 9% abgezogen, die durch normalerweise gewährte Rabatte begründet sind. Von den verbleibenden 10,01 % werden pauschal weitere 10% abgezogen, so dass die Ent- schädigung netto 9,009% beträgt. 35.2 8% des Detailverkaufspreises; davon werden pauschal 7,5% abgezogen. Die Entschädigung beträgt netto 7,4%. 35.3 10% der Kosten, ohne weitere Abzüge. 35.4 Vorbehalten bleiben die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 15).

1 1 SUISA Tarif PI 26.05.1998

c) Ausverkäufe 36 Für ausdrücklich als "Ausverkäufe" angebotene Tonträger beträgt die Entschädigung - 10% des in Rechnung gestellten Betrags ohne jeden Abzug

- mindestens aber 20% der Mindest-Entschädigung gemäss Ziffer 15 wenn sie der SUISA 30 Tage im voraus gemeldet werden und der SUISA eine Kontrolle er- möglicht wird. 37 Solche Ausverkäufe sind zulässig

- für symphonische, dramatische und Kammermusik frühestens zwei Jahre nach der Erstveröffentlichung

- für Singles frühestens drei Monate nach der Erstveröffentlichung

- für alle anderen Tonträger frühestens sechs Monate nach der Erstveröffentlichung.

d) Freie Exemplare 38 Für effektiv zu Werbe- und Rezensionszwecken (Bemusterung) unentgeltlich an die Medien abgegebene Tonträger (Freiexemplare) ist unter folgenden Bedingungen keine Vergütung zu entrichten:

- Für alle Normalformate CD, LP, MC, DCC, MD als Einzelausgaben oder Mehrfachalben ist die Anzahl Freiexemplare beschränkt auf 300 für die Bemusterung in der Schweiz und auf zusätzlich 600 für die Bemusterung im gesamten Ausland.

- Für Singles gelten keine zahlenmässigen Beschränkungen.

- Freiexemplare werden für die Bemusterung im Ausland durch den Kunden selber gewährt (nicht durch einen dritten Abnehmer). Der Kunde übergibt der SUISA dafür auf Verlangen geeignete Belege (z.B. dafür, dass er selber übliche Promotionskanäle beanspruchte). Eine Bemusterung im Ausland muss der SUISA unverzüglich - nicht erst nach Ablauf der Abrech- nungsperiode - mitgeteilt werden.

- Für alle Formate (Normal- und Singlesformate) werden Freiexemplare nur für die Bemuste- rung innert einem Jahr seit der ersten Veröffentlichung gewährt.

- Freiexemplare dürfen nicht verkauft werden und sollen als "unverkäuflich" gekennzeichnet werden. Sie sind der SUISA zu Kontrollzwecken wie die anderen Tonträger zu melden. · 39 Tonträger mit Werkauszügen aus dem Tonträger-Angebot des Kunden, die lediglich der Infor- mation der Abnehmer oder Mitarbeiter des Kunden dienen und diesen unentgeltlich abgege- ben werden, sind bis zu 200 Exemplaren frei. Sie sind deutlich als unverkäufliche Informations-Muster zu kennzeichnen und dürfen keine andere Werbung als solche für das Tonträgerangebot des Kunden enthalten.

1 2 S\_JISA Tarif PI 26.05.1998

e) Entstehung des Vergütungsanspruchs, Retouren 40 Die Entschädigung wird fällig mit der Auslieferung der Tonträger aus dem Lager des Kunden an den Handel. Bei Importen durch Detailverkäufer wird sie mit dem Import fällig. 41 Für Retouren ist keine Entschädigung zu entrichten. Retouren sind ins Lager des Kunden zu- rückgeführte Tonträger, für welche der Kunde keine Zahlung erhält. Sie sind ins Lager der unlizenzierten Tonträger zurückzuführen oder zu vernichten. 42 Pro Abrechnungsperiode darf die Anzahl Retouren die Anzahl der Lagerausgänge für einen bestimmten Tonträger nicht überschreiten. Ein Retourenüberschuss kann auf die folgende Abrechnungsperiode übertragen werden. f) Exporte von bis zu 100 Exemplaren 43 Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins gleiche Exportland in einer Abrechnungsperiode werden wie Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.

g) Exporte von über 100 Exemplaren 44 Berechnungsgrundlage ist der Verkaufspreis im Exportland. Ist dessen Währung nicht' konvertibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufs- preis im Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwen- dete inländische Verkaufspreis. 45 Für Exporte nach Ländern, in denen die Entschädigung durch das Gesetz festgelegt wird, gilt diese gesetzliche Entschädigung. 46 Auf exportierte Tonträger wird der im Verkaufsland geltende Tarif angewendet. Ist ein solcher nicht bekannt oder sonst nicht anwendbar, gilt der vorliegende Tarif. Ziffer 38 bleibt vorbehalten. 47 Die SUISA kann mit den Kunden unter Wahrung des Gleichbehandlungsprinzips für alle Ex- porte pauschale Abzüge von den Bedingungen für lnlandverkäufe vereinbaren. III. Entschädigung für Kunden, die keinen Mustervertrag BIEM-IFPI abschliessen

a) Berechnungsgrundlage, Prozentsätze 48 Die Entschädigung beträgt - 11 % des PPD, bzw. - 10% des Detailverkaufspreises bzw. - 10% der Kosten. Vorbehalten sind die Mindest-Entschädigungen (Ziff. 15).

1 3 SUISA Tarif PI 26.05.1998

b) Entstehung des Entschädigungsanspruchs, Verzicht, Rückerstattung 49 Der Entschädigungsanspruch entsteht mit der Herstellung der Tonträger oder beim Import in die Schweiz und Liechtenstein mit der Einfuhr der Tonträger bzw. mit deren Zugang im Lager des Importeurs. 50 Die SUISA verzichtet auf eine Entschädigung, wenn alle hergestellten Tonträger einer Produktion vernichtet werden, ohne dass Exemplare davon auf den Markt kamen. Die SUISA verzichtet auf Entschädigungen für Tonträger, die aus urheberrechtlichen Gründen (z.B. wegen Plagiats) vernichtet werden müssen. Ist ein Teil der hergestellten Menge eines Tonträgers in Verkehr gebracht worden, und wird ein anderer Teil der hergestellten Menge desselben Tonträgers vor dem Inverkehrbringen (Auslie- ferung an den Handel) vernichtet, so verzichtet die SUISA auf Entschädigung für die vernichte- ten Tonträger, jedoch höchstens im Ausmass von 10% der gesamten hergestellten Menge dieses Tonträgers. 51 Bereits bezahlte Entschädigungen werden im Ausmass des Verzichts gemäss Ziffer 50 zurük- kerstattet.

c) Exporte von bis zu 100 Exemplaren 52 Exporte von bis zu 100 Exemplaren des gleichen Tonträgers ins gleiche Exportland in einer Abrechnungsperiode werden wie Verkäufe im Inland behandelt. Wird der Tonträger im Inland nicht verkauft, gilt der Verkaufspreis im Exportland.

d) Exporte von über 100 Exemplaren 53 Berechnungsgrundlage ist der Verkaufspreis im Exportland. Ist dessen Währung nicht konver- tibel, oder kann der Kunde diesen Verkaufspreis nicht nachweisen, gilt der Verkaufspreis im Inland, mangels eines solchen der für Tonträger gleicher Art am häufigsten verwendete inlän- dische Verkaufspreis. 54 Es wird der vorliegende schweizerische Tarif angewendet. E. Abrechnung

a) Anmeldung der Aufnahmen/ Verzeichnisse der aufzunehmenden Musik 55 Die Kunden melden der SUISA laufend - wenn möglich vor der Auslieferung eines Tonträgers, spätestens innert 30 Tagen seit Veröffentlichung - die verwendeten Werke nach

- Titel

- Namen und Vornamen der Komponisten, Textautoren, Bearbeiter

- Namen und Vornamen der hauptsächlichen Interpreten/Namen der lnterpretengruppen · oder Orchester

- Namen der Verleger

- Abspieldauer - ISRC (International Standard Recording Code), wenn vorhanden

1 4 SUISA Tarif PI 26.05.1998 mit den folgenden Angaben über den Tonträger

- Label

- Katalog-Nummer

- Matrizen-Nummer

- im Falle der Überspielung von Dritten gelieferter Matrizen oder Tonträger: deren Matrizen- bzw. Katalog Nummer sowie Namen und Adresse des Dritten, der die Überspielerlaubnis erteilte

- Presswerk/Vervielfältigungswerk 56 Macht die SUISA für einen bestimmten Tonträger keine Rechte geltend, teilt sie dies dem Kunden so rasch als möglich mit.

b) Produktions-Meldungen/ Lager-Ausgangs-Meldungen/ Import-Export-Meldungen 57 Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen seit der Herstellung für alle Tonträger mit Wer- ken des SUISA-Repertoires eine Abrechnung mit allen für die Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben zu. 58 Mit Kunden, die einen dem Mustervertrag BIEM-IFPI entsprechenden Vertrag mit der SUISA abschliessen, können Abrechnungsperioden von drei, sechs oder 12 Monaten vereinbart wer- den. Die erforderlichen Angaben sind der SUISA innert 30 Tagen nach dem Ende der Abrech- nungsperiode zuzustellen. 59 Die Kunden geben gegebenenfalls für jedes Exportland die erforderlichen Angaben bekannt. Ermächtigen sie einen Vertrieb zum Export, so trägt der Kunde diesen Exporten in seinen An- gaben Rechnung. 60 Die Kunden melden der SUISA alle importierten Tonträger, welche nicht von einer Urheber- rechtsgesellschaft ausdrücklich für den Export in die Schweiz oder nach Liechtenstein lizen- ziert wurden. Die SUISA kann alle weiteren erforderlichen Angaben verlangen.

c) Belegexemplare 61 Der Kunde überlässt der SUISA von allen Tonträgern mit Musik auf Verlangen unentgeltlich ein Exemplar.

d) Kontrolle 62 Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA Belege (z.B. Kopien von Auszügen aus der Laqerbuchhaltunq, von Exportdokumenten) verlangen oder während der Arbeitszeit und nach Voran meldung Einsicht in die Bücher und Lager des Kunden nehmen. 63 Die Prüfung kann durch einen unabhängigen Fachmann vorgenommen werden; die Kosten dieses Fachmanns trägt der Kunde, wenn die Prüfung ergibt, dass seine Meldungen unvoll- ständig waren, sonst derjenige, der ihn beizuziehen suchte. 64 Werden die erforderlichen Angaben oder die verlangten Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert einer Nachfrist eingereicht, oder verweigert der Kunde die Einsicht in

1 5 SUISA Tarif PI 26.05.1998 seine Bücher oder Lager, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und ge- stützt darauf die Entschädigung berechnen. Bleibt eine Anmeldung einer AufnahmeNerzeichnis der Musikwerke auch nach schriftlicher Mahnung aus, kann eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 40.- verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Kunden beschaffen. F. Zahlungen

a) Akontozahlungen 65 Der Kunde bezahlt der SUISA Akontozahlungen, in der Regel monatlich, in der voraussichtli- chen Höhe der Entschädigungen oder in der Höhe der Entschädigung für die vorausgehende Abrechnungsperiode.

b) Rechnungen 66 Die Rechnungen der SUISA über eine Abrechnungsperiode oder für eine einzelne Erlaubnis sind innert 30 Tagen zu bezahlen.

c) Sicherheiten 67 Die SUISA kann Sicherheiten für die Entschädigungen verlangen. G. Etiketten 68 Alle Etiketten der serienmässig hergestellten Tonträger sind mit den folgenden Angaben zu versehen:

- mit dem Zeichen +SUISA+. Die SUISA stellt hierfür unentgeltlich Cliches zur Verfügung

- mit dem Vermerk "Urheber- und Hersteller-Rechte vorbehalten, vor allem für öffentliches Vorführen, Senden und Überspielen"

- mit den Titeln aller geschützten Musikwerke, die auf dem Tonträger enthalten sind, sowie mit den Namen ihrer Komponisten, Textautoren und Bearbeiter. 69 Wenn auf den Etiketten zu wenig Platz für diese Angaben vorhanden ist, so dürfen sie in ab- gekürzter Form aufgenommen werden; die vollständigen Angaben müssen aber in diesem Falle aus der Hülle oder aus einem Beiblatt ersichtlich sein. 70 Die Namen des Verlegers und der Interpreten sollen angegeben werden, wenn sie dem Her- steller bekannt sind und wenn es die Platzverhältnisse auf der Etikette oder auf der Hülle er- lauben. 71 Bei nicht serienmässig hergestellten Tonträgern kann die Etikette durch ein Beiblatt ersetzt werden. H. Gültigkeitsdauer 72 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999 gültig.

1 6 S U ISA Version du 26.5.98 Tarif PI Enregistrement de musique sur phonogrammes qui sont destlnes au public (sans mouvements a musique) A. Cercle des clients Le present tarif s'adresse 1 .1 a ceux qui produisent ou font produire des phonogrammes qui sont remis au public pour l'utilisation personnelle et privee du destinataire 1.2 a ceux qui importent en Suisse ou au Liechtenstein des phonogrammes contenant de la musique quand aucune autorisation de droit d'auteur n'a encore ete donnee pour la mise en circulation dans ces pays. 2 Est commettant ou producteur celui qui est seul titulaire du droit d'utiliser les phonogrammes produits. C'est lui qui est en premier lieu responsable du reqlernent des droits d'auteur. 3' Commettants, producteurs, importateurs, fabricants et duplicateurs sont denornrnes ci-apres "clients". B. Phonogrammes 4 Les phonogrammes sont, au sens de ce tarif, tous les supports audio qui permettent l'enregistrement et la lecture d'ceuvres et sont connus a mi-1996. En accord avec les associations suisses de clients, SUISA peut soumettre a ce tarif des types de supports sonores qui seront connus plus tard. 5 Les mouvements a musique sont exclus de ce tarif. C. Utilisation de la musique 6 Est consideree comme musique, au sens de ce tarif, la musique proteqee par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au repertoire mondial gere par SUISA. 7 Pour les phonogrammes qui, seien ce tarif, sont des produits d'exportation, la duree de protection depend du droit du pays de vente. Si le pays de vente ne prevoit pas de protection des auteurs, c'est le droit suisse qui prevaut.

1 7 8 Letarifserapporte

- a l'enregistrement de musique sur phonogrammes et a leur reproduction en vue de la remise au public

- a l'importation, la distribution et la remise de ces phonogrammes au public a des fins d'utilisation privee. 9 La location de phonogrammes n'est pas reqlee par ce tarif. 1 O L'utilisation de phonogrammes a des fins publicitaires (par ex. "premium uses") - a l'exclusion de la publicite pour le phonogramme lui-rnerne - necessite une autorisation particuüers de SUISA donnee en accord avec l'ayant-droit. 11 SUISA ne dispose pas des droits des interpretes sur leurs prestations, des producteurs sur leurs produits ni des organismes de diffusion sur leurs ernissions. L'autorisation de SUISA ne vaut pas pour les phonogrammes dont la production constitue une infraction aux droits des interpretes ou des producteurs. D. Redevances

1. Dispositions qenerales

a) Bases de calcul 12 La redevance est calculee en pourcentage d'un des montants suivants: 12.1 le prix de gros: il s'agit du prix le plus eleve, cornmunlqus par le client, auquel le detaillant achete le phonogramme (ci-apres PPD = published price for dealers); 12:2 le prix de vente au cetail lorsque le client remet directement les phonogrammes a l'acheteur prive ou lorsqu'il n'existe pas de prix de gros; 12.3 les coüts (frais de production et de fabrication) lorsque tous les exemplaires du phonogramme sont remis gratuitement au public. 13 PPD et prix de vente au detaü se comprennent sans les irnpöts sur le chiffre d'affaires, la taxe sur la valeur ajoutee ou taut autre irnpöt equivalent tacture au detaitlant. 14 Pour les phonogrammes qui ne contiennent que partiellement de la musique proteqce, le pourcentage diminue en proportion du rapport duree d'execution de la musique proteqes duree totale d'execution du phonogramme, sans pauses lorsque le client donne a SUISA des renseignements precis quant a la musique enreqistree.

1 8 Si le phonogramme contient des ce uvres d'une longueur a peu pres identique, on reduit le pourcentage en proportion du nombre d'ceuvres proteqees par rapport au nombre d'ceuvres total.

b) Redevances minimales normales 15 La redevance normale minimale s'eleve a: 15.1 45 tours 17 cm Single 45 tours Maxi-Single 33 tours 30 cm LP . CD Single CD Single CD Normal 12 cm MD 15.2 Cassettes single Cassettes single MC DCC (jusqu'a 1 O') (jusqu'a 23') (jusqu'a 80') (iusqu'a 1 O') (jusqu'a 23') (jusqu'a 80') (iusqu'a 80') (jusqu'a 1 O') (iusqu'a 23') (jusqu'a 80') (jusqu'a 80') Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.80 Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.80 Fr. 0.80, Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.65 Fr. 0.80 15.3 Autres phonogrammes sous reserve du chiffre 5 par minute d'execution de musique proteqee Fr. 0.075 les fractions de minutes d'execution sont additionnees pour l'ensemble du phonogramme. 16 La redevance minimale est reduite conlormernent au chiffre 14. 17 Les albums doubles, triples etc. comptent comme plusieurs phonogrammes.

c) Redevance minimale pour les reeditions a bas prix 18 La redevance minimale pour les reeditions a bas prix s'eleve a Fr. 0.46 19 Sont conslderes comme reedites a bas prix les enregistrements publies au moins une annee apres la prerniera publication, pour lesquels est pratique un PPD de Fr. 5.- au plus ou un prix de vente au detail de Fr. 6.90 au plus.

d) Nombre d'reuvres ou de fragments 20 l.es redevances minimales normales ci-dessus rnentionnaos ou convenues entre les partenaires sont valables pour les phonogrammes sur lesquels sont enreqistres au maximum les nombres d'ceuvres ou de fragments suivants: ceuvres fragments 45 tours 17 cm Single (jusqu'a 1 O') 5 12 45 tours Maxi-Single (iusqu'a 23') 5 12 33 tours 30 cm LP (jusqu'a 80') 20 40 CD Single (jusqu'a 1 O') 5 12

CD Single (jusqu'a 23') 5 12 CD Normal Uusqu'a 80') 20 40 MD (jusqu'a 80') 20 40 MC / DCC Single (jusqu'a 1 O') 5 12 MC / DCC Single (iusqu'ä 23') 5 12 MC/DCC (jusqc'a 23') 5 12 MC/DCC (jusqu'a 80') 20 40 21 1 22 23 24 25 Si un phonogramme contient plusieurs enregistrements de la merne ceuvre ou du mörne fragment, ces enregistrements comptent comme une seule ceuvre ou un seul fragment. Les albums de compilation sur LP, MC, CD, DCC et MD peuvent contenir jusqu'a 24 ceuvres / 48 fragments. Si un phonogramme contient a la fois des reuvres proteqees entieres et des fragments, on attribue alors 2 points aux ceuvres entieres et 1 point aux fragments. Le nombre de points autorise correspond au nombre des fragments prevu au chiffre 20. On entend par fragments les enregistrements d'une ceuvre d'une duree d'execution interieure a 1 min. 45 s., a condition qu'il ne s'agisse pas de l'ceuvre entiere. Si le phonogramme contient plus d'ceuvres ou de fragments que ne le prevoit le chiffre 20, ou bien si la duree d'execution prevue par le chiffre 15 est depassee de plus de 60 secondes, la redevance est auqrnentee dans la rnerne proportion. Les reproductions fragmentaires d'une ceuvre sont soumises a l'accord des ayants- droit, que le client doit obtenir iui-rnerne et dont il remet une copie a SUISA. SUISA transmet au client les adresses des ayants-droit dans la mesure du possible.

d) Redevance minimale par autorisation 26 La redevance minimale par autorisation s'eleve dans tous les cas au moins a Fr. 30.-.

e) trnpöts 27 Les redevances ne comprennent pas la taxe sur la valeur ajoutee.

f) Supplement en cas d'infraction au droit 28 Toutes les redevances mantionnees dans ce tarif sont doublees si

- de, la musique est utüisee sans l'autorisation nccessalre de SUISA

- un client transmet des renseignements ou des dacornptes errones ou incomplets dont il tire ou aurait pu tirer un avantage illicite. 29 Une pretention a des dommages et interets superieurs est reservce.

30 Est egalement reservee la fixation du montant des dommages et interets par le juge. II. Redevances pour les clients qui concluent un contrat avec SUISA correspondant au contrat-type BIEM-IFPI

a) Contrat-type 31 Le contrat-type BIEM-IFPI est le "contrat-type pour l'industrie phonographique" conclu entre le BIEM (Bureau international des sccietes gerant les droits d'enregistrement et de reproduction mecanique) et l'IFPI (International Federaäon of Producers of Phonograms and Videograms), dans son etat du 1 "' juillet 1997. 32 Les conditions mentionnees dans ce paragraphe correspondent dans l'ensemble au contrat-type. Les modifications de ce contrat-type pendant la duree du present tarif sans portee fondamentale peuvent etre appliquees par SUISA en accord avec les associations des producteurs de phonogrammes sans qu'une revision du tarif soit necessaire. 33 SUISA conclut des contrats-type avec les clients

- qui fabriquent, importent ou diffusent des phonogrammes regulierement et a des fins commerciales

- qui ont leur siege en Suisse ou au Liechtenstein et y administrent eqalernent effectivement leurs affaires

- qui pratiquent une cornptabilite correcte et qui otablissent des releves comptables complets des stocks

- qui offrent des garanties quant au respect du droit d'auteur et sont prets a fournir des suretes. 34 Les remises ou les deductions ci-apres sont accordees a ces partenaires contractuels. Cependant, celles-ci tombent si le client ne respecte pas les clauses du contrat ou du present tarif.

b) Base de calcul, pourcentages 35 La redevance s'eleve a 35.1 11 % du PPD; 9% sont deduits de ce PPD a raison des rabais accordes normalement. 10% sont encore deduits des 10,01 % restants, la redevance nette s'alevant ainsi a 9,009%

21 35.2 8% du prix de vente au detail: dont 7,5% sont deduits forfaitairement. La redevance nette s'eleve ainsi a 7,4%. 35.3 10% des frais, sans autres deductions. 1 35.4 Sont reservees les redevances minimales (eh. 15).

c) Soldes 36 Pour les phonogrammes expressernent "soldes", la redevance s'eleve a

- 10% du montant tacture sans aucune deductlon

- cependant a au moins 20% de la redevance minimale prevue au chiffre 15 lorsqu'ils sont annonces a SUISA 30 jours a l'avance et que SUISA peut effectuer un contröle. 37 . Les soldes sont autorises

- pour la musique symphonique, dramatique et la musique de chambre au plus tot deux ans apres la prerniere publication

- les singles au plus tot trois mois apres la prerniere edition

- tous les autres phonogrammes au plus tot six mois apres la prerniere edition.

d) Exemplaires gratuits 38 Les exemplaires qui sont remis gratuitement aux rnedias et qui servent effectivement a des fins publicitaires et de recension (promotion), sont exernptes de redevance aux conditions suivantes:

- Pour tous les formats normaux CD, LP, MC, DCC, MD, qu'il s'agisse d'albums simples ou multiples, le nombre d'exemplaires gratuits est lirnite a 300 pour la promotion en Suisse et a 600 exemplaires supplernentairas pour la promotion a I' etranqer.

- Pour les singles, il n'y a pas de limitation de quantite.

- Des exemplaires gratuits ne sont accordes pour la promotion a l'etranqer que par le client lui-rnerne (et non par un tiers). Le client, sur demande, remet a SUISA des justificatifs a ce sujet (p. ex. Sur le fait qu'il a lui-merns recours aux canaux de promotion habituels). La promotion a l'etranqer doit etre annoncee a SUISA irnrnediatement, et non apres l'achevernent de la periode de decornpte.

- Pour tous les formats (normaux et single), des exemplaires gratuits ne sont accordes que pour la promotion durant l'annee qui suit la premiere publication.

22

- Les exemplaires francs de redevances ne peuvent etre vendus et doivent porter la mention "Ne peut etre vendu". lls doivent etre annonces a SUISA a des fins de contr61e, comme tout autre phonogramme. 39 Les phonogrammes contenant des fragments d'ceuvres figurant au catalogue de phonogrammes du client, qui ne servent qu'a l'information des acheteurs ou des collaborateurs du client et qui sont remis gratuitement, sont exernptes de redevance jusqu'a 200 exemplaires. lls doivent etre clairement pourvus de l'indication "echantillon d'information" et ne doivent contenir aucune autre publicite que celle concernant le catalogue de phonogrammes du client.

e) Droit a la redevance, retours 40 La redevance est due des le moment ou le phonogramme quitte le stock du client pour etre cornrnercialise. Pour les importations par des detaillants, eile est due a partir de l'importation. 41 II n'y a pas de redevance a payer sur les retours. On entend par retour les phonogrammes retournes dans le stock du client pour lesquels le client ne recoit pas de paiement. lls doivent ötre retournes dans le stock des phonogrammes non 'licencies ou detruits. 42 Le nombre des retours ne doit pas depasser le nombre des sorties du stock concernant un phonogramme determine, pour chaque periode de decornpte. Un excedent de retours peut etre reporte sur la periode de decornpte suivante.

f) Exportations [usqu'ä 100 exemplaires 1 43 Les exportations jusqu'a 100 exemplaires du rnerne phonogramme dans le rnerne pays d'exportation pour une rnerne periode de decornpte sont traitees comme des ventes en Suisse. Si le phonogramme n'est pas vendu en Suisse, c'est le prix de vente dans le pays d'exportation qui est valable.

g) Exportations de· plus de 100 exemplaires 44 La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'exportation. Si les devises ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas etablir ce prix de vente, le prix de vente en Suisse fait alors foi, ou en l'absence d'un tel prix, le prix de vente de phonogrammes du rnerne genre pratique le plus souvent en Suisse. 45 Les exportations vers des pays etranqers dans lesquels la redevance est fixee par la loi sont soumises a la redevance legale. 46 Pour les phonogrammes exportes, on applique le tarif en vigueur dans le pays de vente. Si un tel tarif est inconnu ou n'est pas applicable pour une autre raison, le present tarif fait foi. Le chiffre 38 demeure reserve.

23 4 7 A condition de respecter le principe de l'egalite de traitement, SUISA peut conclure avec ses clients des deductions forfaitaires sur les conditions des ventes nationales pour toutes les exportations. III. Redevance pour les clients qui ne concluent pas de contrat-type BIEM-IFPI

a) Base de calcul, pourcentages 48 La redevance s'eleve a

- 11 % du PPD, ou

- 10% du prix de vente au detail ou

- 1 0% des frais. Sont reservees les redevances minimales (chiffre 15).

b) Droit a la redevance, renonciation, remboursement 49 La redevance est due des la fabrication des phonogrammes ou, en cas d'importation en Suisse ou au Liechtenstein, des l'importation des phonogrammes respectivement des leur entree dans le stock de l'importateur. 50 SUISA renonce a percevoir une redevance lorsque tous les supports Iabriques d'une production sont detruits, sans que des exemplaires de ladite production n'aient ete mis sur le rnarche. SUISA renonce a percevoir des redevances pour les phonogrammes qui doivent etre detruits pour des motifs de droit d'auteur (par ex. pour cause de plagiat). Si une partie des phonogrammes est mise en circulation et si une autre partie de ces rnernes phonogrammes est detruite avant d'ötre mise en circulation (avant livraison au commerce), SUISA renonce alors a percevoir des redevances pour les phonogrammes detruits, toutefois a concurrence maximale de 10% de la prcduction globale de ces phonogrammes. 51 Les redevances deja payees sont rernboursees dans la mesure de la renonciation prevue au chiffre 50.

c) Exportations [usqu'a 100 exemplaires 52 Les exportations jusqu'a 100 exemplaires du merne phonogramme dans le rnerne pays d'exportation et dans une rnerne periode de decornpte sont soumises a la reqlernentation des ventes nationales. Si le phonogramme n'est pas vendu en Suisse, le prix de vente du pays d'exportation est applique.

d) Exportations de plus de 100 exemplaires 53 La base de calcul est le prix de vente dans le pays d'exportation. Si les devises de ce pays ne sont pas convertibles ou si le client ne peut pas etablir ce prix de vente, les exportations sont soumises au prix de vente en Suisse ou, en l'absence de celui-ci, au prix des phonogrammes du rneme type le plus souvent appliqus en Suisse. 54 Le present tarif suisse est applique. E. Deccrnpte

a) Declaratlon des enregistrements/listes de la musique a enregistrer 55 Les clients declarent requlierernent a SUISA- si possible avant la livraison du phonogramme, au plus tard dans les 30 jours qui suivent la publication - les ceuvres utihsees en mentionnant les

- titre

- noms et prenorns des compositeurs, paroliers et arrangeurs

- noms et prenorns des principaux interpretes/noms des groupes d'interpretes ou de l'orchestre

- noms des editeurs

- duree d'execution

- ISRC (International Standard Recording Code), s'il existe avec les indications suivantes concernant le phonogramme

- label

- nurnero de catalogue

- nurnero de matrice

- en cas d'enregistrement provenant de matrices ou de phonogrammes fournis par des tiers: les nurneros de matrice ou de catalogue ainsi que les noms et adresse du tiers ayant donne l'autorisation d'enregistrement

- usine de pressaqe/dupticateur 56 Dans le cas ou SUISA ne ferait pas valoir de droits pour un certain phonogramme, eile en fait part au client aussi vite que possible.

b) Declarations de production / Declaration de sortie de l'entrepöt / Declaration d'import-export 57 Les clients presentent a SUISA dans les dix jours qui suivent la fabrication de tous les phonogrammes contenant des ceuvres du repertoire de SUISA un decompte comportant toutes les indications necessaires au calcul de la redevance. 58 Pour les clients qui concluent avec SUISA un contrat correspondant au contrat- type BIEM-IFPI, des periodes de decornpte de trois, six ou 12 mois peuvent etre convenues.

Les indications necessaires sont a transmettre a SUISA dans les 30 jours qui suivent la finde la periode de decornpte., 59 Les clients font connaitre, le cas echeant, les indications necessaires pour chaque pays d'exportation. S'ils chargent un distributeur de l'exportation, les clients mentionnent ces exportations dans leurs indications. 60 Les clients annoncent a SUISA tous les phonogrammes importes qui n'ont pas ete licencies expressernent par une societe de gestion de droit d'auteur pour l'exportation en Suisse et au Liechtenstein. SUISA peut exiger toutes les autres indications necessaires.

c) Exemplaires d'archives 61 Le client remet gratuitement a SUISA un exemplaire de chaque phonogramme comportant de la musique.

d) Contröle 62 Afin de contröler les indications du client, SUISA peut exiger des justificatifs (par ex. des copies d'extraits de la cornptabüite du stock ou des documents d'exportation) ou bien avoir acces, pendant les heures de bureau et apres s'etre annoncee, aux livres comptables et aux entrepöts du client. 63 L'examen peut etre ettectue par un expert independant; les frais de cet expert sont a la charge du client si l'examen permet de prouver que ses declarations etaient incornpletes, sinon a celle de celui qui l'a enqaqe. 64 Au cas ou les indications necessa.res et les preuves exiqees ne seraient pas parvenues dans un delai supplementaire apres un rappel ecrit, ou bien au cas ou le client refuserait l'acces a ses livres comptables ou a son entrepöt, SUISA peut alors evaluer les indications necessaires et s'appuyer sur celles-ci pour calculer la redevance. Si une declaration d'enregistrement/liste des ceuvres de musique n'est toujours pas envoyee rnerne apres une demande par ecrit, une redevance supplementaire de Fr. 40.- peut ötre exiqee. SUISA peut eqalernent obtenir les indications necessaires aux frais du client. F. Paiements

a) Acomptes 65 Le client paie des acomptes a SUISA, en regle qenerale mensueliement, en fonction du montant previsible des redevances ou du montant de la redevance de la periode de decornpte precedente.

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b) Factures 66 Les factures de SUISA pour une periode de decornpte ou pour une autorisation particuliere sont a payer dans les 30 jours.

c) Garanties 67 SUISA peut exiger des garanties pour les redevances. G. Etiquettes 68 Toutes les etiquettes des phonogrammes Iabriques en serie doivent comporter les indications suivantes:

- le sigle +SUISA+. SUISA met gratuitement a disposition les cliches necessaires.

- la mention "Droits des auteurs et du producteur reserves, notamment pour · t'executlon publique, l'ernission et Ja duplication"

- les titres de toutes les ceuvres musicales proteqees enreqistrees sur le phonogramme, ainsi que les noms des compositeurs, paroliers et arrangeurs. 69 S'il y,a trop peu de place sur les etiquettes pour ces indications, elles peuvent y etre inscrites sous forme abreqee: mais dans ce cas, indications cornpletes doivent figurer sur la pochette ou sur une feuille d'accompagnement. 70 Lorsque le fabricant connait le nom de l'editeur et des interpretes. il doit les mentionner s'il y a assez de place sur l'etiquette ou sur la pochette. 71 L'etiquette peut etre rernplacee par une feuille d'accompagnement pour les phonogrammes non Iabriques en serie. H. Duree de validtte 72 Ce tarif est valable du 1 ., janvier 1999 jusqu'au 31 decernbre 1999.

27 S U ISA Versione del 26.5.98 Tariffa PI Registrazione di musica su supporti sonori destinati al pubblico {senza movimenti musicali) A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne 1.1 coloro ehe producono o incaricano di produrre supporti sonori destinati al pubblico per uso proprio e privato del destinatario; 1.2 coloro ehe importano supporti sonori con musica in Svizzera o nel Liechtenstein, purche ancora non sia stata rilasciata un'autorizzazione relativamente al diritto d'autore per la messa in circolazione di supporti sonori nei paesi citati. 2 Mandante o produttore e colui ehe dispone circa l'utilizzazione dei supporti sonori prodotti. Egli e in primo luogo responsabile della regolamentazione dei diritti d'autore. 3 Mandanti, produttori, importatori, fabbricanti, riproduttori e duplicatori vengono qui di seguito denominati "clienti". B. Supporti sonori 4 Per supporti sonori ai sensi di questa tariffa si intendono tutti i supporti audio adatti per la registrazione e l'ascolto di opere, noti fino alla meta del 1996. La SUISA, d'intesa con le associazioni svizzere dei clienti, puo inserire in questa tariffa generi di supporti sonori ehe diventano noti dopo questa data. 5 1 movimenti musicali sono esclusi da questa tariffa. C. Utilizzazione della musica 6 Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende la musica, con o senza testo, protetta dal diritto d'autore e f acente parte del repertorio mondiale gestito dalla SUISA. 7 Per i supporti sonori considerati come esportazioni in base a questa tariffa, la durata di protezione dipende dal diritto vigente nel paese di vendita. Qualora nel paese di vendita non sia prevista nessuna protezione degli autori, fa stato il diritto svizzero.

28 8 La tariffa concerne

- la registrazione di musica su supporti sonori e la +oroduzione degli stessi allo scopo di destinarli al pubblico.

- importazione, distribuzione e rilascio di questi supporti sonori al pubblico per fini di utilizzazione privata. 9 II noleggio dei supporti sonori non viene disciplinato da questa tariffa. 1 O Per l'uso dei supporti sonori a scopi pubblicitari (p. es. "premium uses") - eccetto la pubblicitä concernente il supporto sonoro in questione - occorre un permesso speciale della SUISA rilasciato con il consenso degli aventi diritto. 11 La SUISA non detiene i diritti degli interpreti per quanto conceme le loro esibizioni, dei produttori per quanto riguarda i loro prodotti, risp. delle emittenti per quanto conceme le loro emissioni. L'autorizzazione della SUISA non conceme supporti sonori prodotti violando i diritti degli interpreti o dei produttori. D. lndennitä

1. Disposizioni generali

a) Base per il calcolo 12 L'indennita viene calcolata in valori percentuali di uno dei seguenti importi: 12.1 del prezzo all'ingrosso; questo eil maggior prezzo pubblicato dal diente, al quale il dettagliante acquista il supporto sonoro (qui di seguito PPD = published price for dealers); 12.2 del prezzo di vendita al dettaglio, allorquanco il cliente rilascia i supporti sonori direttamente all'acquirente private, o quando non esista alcun prezzo all'ingrosso; 12.3 delle spese (spese di produzione e di fabbricazione) allorquando tutti gli esemplari del supporto sonoro vengono rilasciati gratuitamente. 13 PPD e prezzo di vendita al dettaglio s'intendono senza l'imposta sulla cifra d'affari, sul valore aggiunto e equivalenti, calcolate al dettagliante. 14 Per i supporti sonori contenenti soltanto in parte musica protetta, la percentuale diminuisce nella proporzione seguente: durata della musica protetta durata dell'intero supporto sonoro, senza pausa, seil cliente fornisce alla SUISA informazioni esatte circa la musica registrata. Qualora le opere contenute in un supporto sonoro abbiano pre ssoche la medesima durata, la percentuale viene ridotta in misura della proporzione fra le apere protette eil numero complessivo delle opere.

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b) lndennltä minime normali 15 L'indennitä minima normale e pari a: 15.1 45 giri 17 cm Single 45 giri Maxi-Single 33 giri 30 cm LP CD Single CD Single CD Normale 12 cm MD 15.2 Musicassette single Musicassette single MC DCC (fino a 1 O') (fino a 23') (fino a 80') (fino a 1 O') (fino a 23') (fino a 80') (fino a 80') Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.80 Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.80 Fr. 0.80 (fino a 1 O') (fino a 23') (fino a 80') (fino a 80') Fr. 0.22 Fr. 0.40 Fr. 0.65 Fr. 0.80 15.3 Altri supporti sonori, con riserva della cifra 5 per minuto di durata della musica protetta le frazioni di minuti vengono sommate per l'intero supporto sonoro. 16 L'indennita minima si riduce in base alla cifra 14. 17 Album doppi e tripli, ecc. vengono considerati piu supporti sonori.

c) lndennitä minima perle riedizioni a basso prezzo 18 L'indennita minima per le riedizioni a basso prezzo e pari a Fr. 0.075 Fr. 0.46 19 Vengono considerate riedizioni a basso prezzo i supporti sonori con registrazioni pubblicate al piu presto un anno dopo la prima edizione, ad un PPD di Fr. 5.- al massimo o ad un prezzo di vendita al dettaglio di Fr. 6.90 al massimo.

d) Numero delle opere o dei frammenti di opere 20 Le indennlta minime normali menzionate qui di seguito o pattuite valgono per supporti sonori, sui quali viene registrato al massimo il seguente numero di opere o di frammenti di opere: opere frammenti 45 giri 17 cm Single (fino a 1 O') 5 12 45 giri Maxi-Single (fino a 23') 5 12 33 giri 30 cm LP (fino a 80') 20 40 CD Single (fino a 1 O') 5 12 CD Single (fino a 23') 5 12 CD Normale (fino a 80') 20 40 MD (fino a 80') 20 40

30 MC / DCC Single MC / DCC Single MC/DCC MC/DCC (fino a 1 O') (fino a 23') (fino a 23') (fino a 80') 5 5 5 20 12 12 12 40 Se un supporto sonoro contiene piu registrazioni della stessa opera o dello stesso frammento di opera, queste registrazioni si intendono come un'opera o un frammento di opera. 21 Su compilation album LP, MC, CD, DCC e MD possono essere registrate sino a 24 opere/48 frammenti di opere. 22 Qualora vengano registrate su un supporto sonore opere complete e frammenti di opere protette, ad ogni opera vengono attribuiti due punti e ad ogni frammento di opera un punto. II numero di punti ammessi corrisponde al numero dei frammenti di opera alla cifra 20. 23 Per frammenti si intendono registrazioni di un'opera per una durata sino ad 1 min. e 45 s., purche cosi facendo non si ottenga gia l'opera completa. 24 Se un supporto sonore contiene piü opere o frammenti di opera di quanti ne indichi la cifra 20, o se la durata di cui alla cifra 15 e maggiore di piu di 60 secondi, l'mdennita aumenta nella stessa proporzione. 25 Perle riproduzioni parziali di un'opera occorre il consenso degli aventi diritto, richiesto dal cliente stesso e di cui egli fornisce una copia alla SUISA. La SUISA fornisce al cliente gli indirizzi degli aventi diritto, per quanto possibile.

d) lndennitä minima per autorizzazione 26 L'indennita minima per autorizzazione e pari in ogni caso ad almeno Fr. 30.-.

e) Tasse 27 Le indennita non comprendono l'imposta sul valore aggiunto.

f) Supplemento in caso di violazione della legge 28 Tutte le indennita citate nella presente tariffa raddoppiano allorquando

- viene utilizzata musica senza la necessaria autorizzazione della SUISA

- un cliente fornisce informazioni o conteggi falsi od incompleti ehe gli procurano o avrebbero potuto procurargli un vantaggio illegale. 29 Rimane riservata la richiesta di un risarcimento danni eccedente quanto esposto. 30 Rimane inoltre riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.

31 II. lndennitä per clienti ehe concludono un contratto con la SUISA corrispondente al contratto modello BIEM-IFPI

a) Contratto modello 31 II contratto modello BIEM-IFPI e quelle concluso fra il BIEM (Bureau international des societes gerant les droits d'enregistrement et de reproduction mecanique) e l'IFPI (International Federation of Producers of Phonograms and Videograms), nella sua situazione al 1. luglio 1997. 32 Le condizioni citate in questo paragrafo corrispondono in larga misura al contratto modello. Modifiche non rilevanti al contratto modello durante il periodo di validita della presente tariffa possono essere applicate dalla SUISA d'intesa con le associazioni dei produttori di supporti sonori anche senza una revisione tariffaria. 33 La SUISA stipula contratti modello con clienti

- ehe producono, importano e distribuiscono regolarmente e per scopi di commercio supporti sonori

- ehe hanno il loro domicilio in Svizzera o nel Liechtenstein, dove ha luogo effettivamente l'amministrazione e la loro attivita commerciale

- ehe tengono una contabiiita regolare e un controllo di magazzino regolare

- ehe offrono garanzie circa il rispetto dei diritti d'autore e sono disposti a fornire delle garanzie 34 A questi partner contrattuali vengono concesse le riduzioni, risp. le deduzioni qui di seguito elencate. Queste vengono tuttavia meno qualora il cliente non si attenga alle disposizioni contrattuali o tariffarie.

b) Base per il calcolo, percentuali 35 L'indennitä e pari all' 35.1 11 % del PPD; da questo PPD viene dedotto il 9% relative a ribassi concessi normalmente. Dei rimanente 10,01% viene dedotto un ulteriore 10% globale, talche l'indennitä netta e pari al 9,009% 35.2 L'8% del prezzo di vendita al dettaglio da cui viene dedotto il 7,5% globale. l.'indennita netta e pari al 7,4%.

32 35.3 II 10% delle spese senza altre deduzioni. 35.4 Rimanono riservate le indennlta minime (eifra 15)

c) Svendite 36 Per i supporti sonori offerti espressamente in oeeasione di "svendite", l'indennita e pari al

- 10% dell'importo fatturato senza aleuna deduzione;

- tuttavia almeno al 20% dell'indennita minima prevista alla eifra 15 se vengono notifieate alla SUISA almeno 30 giorni prima, e se la SUISA puo effettuare un eontrollo. 37 Le svendite sono ammesse

- per la musiea sinfoniea, teatrale e da eamera al piu presto due anni dopo la prima edizione

- per i single al piu presto tre mesi dopo la prima edizione

- per tutti gli altri supporti sonori, al piu presto sei mesi dopo la prima edizione.

d) Esemplari gratuiti 38 Gli esemplari rilaseiati gratuitamente ai media effettivamente per seopi pubblieitari e di reeensione (promozione), sono esenti da indennita alle seguenti eondizioni:

- Per tutti i formati normali CD, LP, MC, DCC, MD, ehe si tratti di album semplici o multipli, il numero di esemplari gratuiti e limitato a 300 per quanto riguarda la promozione in Svizzera e a ulteriori 600 esemplari per quanto eoneerne la promozione all'estero.

- Per i single non vi e limitazione.

- Esemplari gratuiti vengono rilaseiati soltanto dallo stesso cliente (e non da una terza persona) per la promozione all'estero. II cliente, su riehiesta, inoltra alla SUISA i relativi giustifieativi (p. es. ehe ha egli stesso rieorso ai eanali di promozione abituali). La promozione all'estero deve essere eomunieata alla SUISA immediatamente e non dopo la fine del periodo del eonteggio.

- Per tutti i formati (normali e single), degli esemplari gratuiti sono rilaseiati soltanto per la promozione durante l'anno ehe segue la prima edizione.

- Gli esemplari esenti da inderinita non possono essere venduti e devono essere forniti dell'indieazione "non destinato alla vendita". Essi vanno notifieati alla SUISA per seopi di eontrollo eome gli altri supporti sonori. 39 1 supporti sonori eon estratti di opere eleneate nel eatalogo dei supporti sonori del d c,nte, ehe servono soltanto quale informazione destinata all'aequirente o ai eollaboratori del cliente e ehe sono loro rilaseiati gratuitamente, sono esenti da indennita fino a 200 esemplari.

33 Essi debbono essere forniti dell'indicazione "campione d'informazione" chiaramente leggibile e non debbono contenere nessun'altra pubblicita eccetto quella concemente il catalogo dei supporti sonori del cliente.

e) Diritto d'indennitä, restituzioni 40 l.'indennita e dovuta a partire dal trasporto dei supporti sonori dal deposito del cliente verso i punti di vendita. Nel caso di importazioni da parte del dettagliante, essa e dovuta al momento dell'importazione. 41 Perle restituzioni non vi e alcuna indennita da pagare. Le restituzioni sono quei supporti sonori riportati al deposito del cliente e per i quali egli non riceve nessun pagamento. Essi vanno riportati nel deposito dei supporti non forniti di licenza, oppure distrutti. 42 Per ogni periodo del conteggio, il numero delle restituzioni non deve eccedere il numero delle uscite dal deposito per un determinato supporto sonoro. Un'eccedenza di restituzioni puo essere riportata sul periodo di conteggio successivo.

f) Esportazioni di non oltre 100 esemplari 43 Esportazioni di non oltre 100 esemplari dello stesso supporto sonoro, nello stesso paese di esportazione in un periodo di conteggio, sono considerate alla stregua di vendite in Svizzera. Se il supporto sonoro non viene venduto in Svizzera, vale il prezzo di vendita nel paese di esportazione.

g) Esportazioni di oltre 100 esemplari 44 La base per il calcolo e il prezzo di vendita nel paese di esportazione. Se la valuta del luogo non e convertibile, o se il cliente non puo provare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, quello di supporti sonori simili piu spesso applicato in Svizzera. 45 Perle esportazioni in paesi in cui l'indennita viene fissata dalla !egge, vale questa indennita legale. 46 Per i supporti sonori esportati viene applicata la tariff a valevole nel paese di vendita. Qualora non fossero note o non fossero applicabili tariffe, vale la presente tariff a. Rimane riservata la cifra 38. 47 La SUISA puo pattuire con il cliente, fermo restando il principio di uguaglianza di regime, deduzioni globali per tutte le esportazioni dalle condizioni concernenti le vendite in Svizzera. III. lndennita per clienti ehe non stipulano un contratto modello BIEM-IFPI

a) Base per il c alcolo, percentuali 48 l.'indennita e pari all'

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- 11 % del PPD, risp.

- al 10% del prezzo di vendita al dettaglio, risp.

- al 10% delle spese Rimangono riservate le indennita minime (cifra 15).

b) Diritto d'indennitä, rinuncia, rimborso 49 L'indennltä e dovuta al momento della fabbricazione dei supporti sonori o, in caso di importazione in Svizzera e nel Liechtenstein, al momento dell'introduzione dei supporti sonori, risp. della loro entrata nel deposito dell'importatore. 50 La SUISA rinuncia ad un'indennitä allorquando tutti i supporti sonori di una produzione vengono distrutti, senza ehe esemplari di questi abbiano raggiunto il mercato. La SUISA rinuncia ad lndennita per supporti sonori ehe debbono essere distrutti per motivi inerenti ai diritti d'autori (p. es. causa plagio). Qualora sia stata messa in circolazione una parte della quantita prodotta di un supporto sonoro, e un'altra parte della quantita prodotta dello stesso supporto sonoro venga distrutta prima della messa in circolazione (messa in commercio), la SUISA rinuncia all'indennita per i supporti sonori distrutti, tuttavia al massimo in misura del 10% della quantita complessiva prodotta di questo supporto sonoro. 51 indennita gia versate vengono rimborsate in misura pari alla rinuncia in base alla cifra 50.

c) Esportazioni di non oltre 100 esemplari 52 Le esportazioni di non oltre 100 esemplari dello stesso supporto sonoro, nello stesso paese di esportazione in un periodo di conteggio, vengono considerate alla stregua di vendite in Svizzera. Se il supporto sonoro non viene venduto in Svizzera, vale il prezzo di vendita del paese di esportazione.

d) Esportazioni di oltre 100 esemplari 53 La base per il calcolo e il prezzo di vendita nel paese di esportazione. Se la valuta di questo non e convertibile, o se il cliente non puo comprovare questo prezzo di vendita, vale il prezzo di vendita in Svizzera, in mancanza di questo, il prezzo di vendita piu spesso applicato in Svizzera per supporti sonori dello stesso genere. 54 Viene applicata la presente tariff a svizzera. E. Conteggio

a) Notifica delle registrazioni/Elenchi della musica da registrare 55 1 clienti notificano regolarmente alla SUISA - possibilmente prima della fornitura di un supporto sonoro, al piu tardi entro 30 giorni dalla pubblicazione - le opere

35 utilizzate, e cio in base a

- titolo

- nome e cognome di compositori, parolieri e arrangiatori

- nome e cognome dei principali interpreti/nomi dei gruppi di interpreti o dell'orchestra

- nome degli editori

- durata dell'esecuzione

- l'ISRC (International Standard Recording Code), se queste esiste fornendo le seguenti indicazioni circa il supporto sonore

- etichetta (label)

- numero di catalogo

- numero di matrice

- in caso di registrazione di matrici o supporti sonori forniti da terzi; i numeri di matrice, risp. di catalogo di questi e il nome e l'indirizzo della terza persona ehe ha rilasciato l'autorizzazione a registrare

- fabbrica/officina di riproduzione 56 Qualora la SUISA non faccia valere diritti per un determinato supporto, lo comunica al cliente il piu presto possibile.

b) Notifiche di produzione/Notifiche di uscita dal deposito/Notifiche d'importazione-esportazione 57 1 clienti inoltrano alla SUISA entro 10 giorni a partire dalla fabbricazione un conteggio relative a tutti i supporti sonori con opere del repertorio della SUISA, fornito di tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennita. 58 Con clienti ehe stipulano con la SUISA un contratto corrispondente al contratto modello BIEM-IFPI, possono essere pattuiti periodi di conteggio di tre, sei o dodici mesi. Le indicazioni necessarie vanno inoltrate alla SUISA entro 30 giorni dalla fine del periodo di conteggio. 59 1 clienti comunicano eventualmente per ogni paese di esportazione le indicazioni necessarie. Se incaricano un distributore dell'esportazione, i clienti comunicano anche queste esportazioni. 60 1 clienti notificano alla SUISA tutti i supporti sonori importati per i quali una societä di tutela dei diritti d'autore non ha concesso espressamente la licenza per l'esportazione in Svizzera e nel Liechtenstein. La SUISA puo esigere tutte le altre indicazioni necessarie.

c) Esemplari giustificativi 61 II cliente rimette gratuitamente alla SUISA su richiesta un esemplare di tutti i supporti sonori con musica.

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d) Controllo 62 Onde poter controllare le indicazioni fornite dal cliente, la SUISA puö richiedere giustificativi (p. es. copie di estratti dalla contabilita di deposito, dei documenti di esportazione), oppure puö prendere visione dei libri contabili o dei depositi del cliente, durante le ore di lavoro e previo avviso. 63 II controllo puo essere effettuato da uno specialista indipendente; le spese di queste specialista sono a carico del cliente, qualora risulti dal controllo un'incompletezza delle sue notifiche, in caso contrario a carico di chi ne ha fatto richiesta. 64 Se le indicazioni necessarie o i giustificativi richiesti non vengono inoltrati neanche dopo sollecito per iscritto entre un dato termine, oppure se il cliente rifiuta di mostrare i libri contabili o il deposito, la SUISA puö effettuare una stima delle indicazioni necessarie e sulla base di queste calcolare rmdennita. Se la notifica di una registrazione/elenco delle opere musicali non viene inoltrato neanche dopo sollecito scritto, puo essere richiesta un'indennita supplementare di Fr. 40.-. La SUISA puo inoltre procurarsi le indicazioni necessarie a spese del diente. F. Pagamenti

a) Acconti 65 II cliente versa alla SUISA degli acconti, di regola mensili, pari all'importo presumibile delle indennita o all'indermita per il precedente periodo di conteggio.

b) Fatture 66 Le fatture della SUISA relative ad un periodo di conteggio o per una singola autorizzazione vanno pagate entre 30 giorni.

c) Garanzie 67 La SUISA puo richiedere delle garanzie perle lndennita. G. Etichette 68 Su tutte le etichette dei supporti sonori prodotti in serie, debbono figurare le seguenti indicazioni:

- il contrassegno +SUISA+. La SUISA mette gratuitamente a disposizione gli appositi cliche

- l'indicazione "Diritti di autori e preduttori riservati, in particolare per quanto riguarda l'esecuzione pubblica, emissione e riproduzione"

- i titoli di tutte le opere musicali protette contenute nel supporto sonore, nonche i nomi dei relativi compositori, parelieri e arrangiatori.

37 69 Se sulle etichette lo spazio per queste indicazioni e insufficiente, queste possono essere abbreviate; le indicazioni complete debbono tuttavia in questo caso figurare sulla copertina o su un foglio annesso. 70 1 nomi dell'editore e degli interpreti vanno indicati qualora noti al f abbricante e a patto ehe vi sia sufficientemente spazio sull'etichetta o sulla copertina. 71 Nel caso di supporti sonori non prodotti in serie, l'etichetta puö essere sostituita da un foglio annesso. H. Periode di validita 72 La presente tariffa e valevole dal 1. gennaio 1999 al 31 dicembre 1999.

ESchK CAF Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend den Tarif PI CCF ___________________________________________________________________________ 38 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Der Antrag der SUISA auf Genehmigung des Tarifs PI ist unter Einhaltung der in Art. 9 Abs. 2 URV vorgesehenen Frist eingereicht worden und den Gesuchsunterlagen sowie der Stellungnahme von IFPI Schweiz vom 13. Juli 1998 ist zu entnehmen, dass die SUISA die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt hat. 2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Ein wesentli- ches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der ausdrücklichen oder stillschwei- genden Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Werknutzer zu sehen. In Be- stätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 be- treffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Ge- meinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausge- gangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zu- stande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumes- sen ist, ergibt sich im übrigen auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zu Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. 3. Wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen, entfällt demnach die Angemessenheitsprü- fung der Entschädigungsansätze gemäss Art. 60 URG. Im übrigen stellt die Schiedskom- mission fest, dass der neu zur Genehmigung beantragte Tarif in wesentlichen Punkten mit demjenigen Tarif übereinstimmt, den sie mit Beschluss vom 4. November 1997 verlängert hat. Die vorgenommenen Änderungen basieren im wesentlichen auf dem neuen Standard-

ESchK CAF Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend den Tarif PI CCF ___________________________________________________________________________ 39 Vertrag zwischen den Dachverbänden IFPI und BIEM und wirken sich grundsätzlich zu Gunsten der Nutzer aus.

Allerdings schloss die Schiedskommission bei der damaligen Verlängerung des Tarifs PI eine grundsätzliche Anpassung dieses Tarifs an eine veränderte Marktsituation nicht aus. Auch der Preisüberwacher bestätigte im Rahmen dieses Verfahrens seine damals geltend gemachten Einwände. Die Genehmigung des vorliegenden Tarifs bedeutet somit nicht, dass bei einer künftigen Neugestaltung des Tarifs PI, diese Vorbehalte nicht zu prüfen und al- lenfalls entsprechende Änderungen vorzunehmen sind.

4. Unter Berücksichtigung der Zustimmung der massgebenden Nutzerorganisationen zur Genehmigung des vorliegenden Tarifs PI sowie des Umstandes, dass dieser Tarif nur für ein Jahr gelten soll, gibt der Antrag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Tarif PI in der Fassung vom 26. Mai 1998 wird daher genehmigt.

5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Tarif PI [Aufnehmen von Musik auf Tonträger, die ans Publikum abgegeben werden (ohne Musikdosen)] in der Fassung vom 26. Mai 1998 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum

31. Dezember 1999 wird genehmigt.

2. Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1‘400.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 709.10 total Fr. 2‘109.10 auferlegt.

ESchK CAF Beschluss vom 27. Oktober 1998 betreffend den Tarif PI CCF ___________________________________________________________________________ 40 3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − die SUISA, Zürich − ASMP, Wangen − IFPI Schweiz, Zürich − den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.*

Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.