tarif-pa-2001

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den Tarif PA [Herstellung von Musikdosen (Musikspielwerken)] Besetzung: Präsidentin: • Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund Neutrale Beisitzer: • Pierre-Christian Weber, Genève • Nathalie Tissot, La Chaux-de-Fonds Vertreter der Urheber: • François Vouilloz, Sion Vertreterin der Werknutzer: • Claudia Bolla-Vincenz, Bern Sekretär: • Andreas Stebler, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den Tarif PA CCF ___________________________________________________________________________ 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 29. November 1996 genehmigten Tarifs PA läuft am 31. Dezember 2001 ab. Mit Eingabe vom 28. Mai 2001 hat die Verwertungsge- sellschaft SUISA der Schiedskommission den Antrag gestellt, den Tarif PA [Herstellung von Musikdosen (Musikspielwerken)] in der Fassung vom 22. April 2001 und einer Gül- tigkeitsdauer von fünf Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2006 zu genehmigen.

2. Die SUISA weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Anwendung des Tarifs PA mit kei- nen grossen Schwierigkeiten verbunden war. Allerdings habe sich der Kundenkreis in den letzten Jahren etwas erweitert, da vermehrt Hersteller in der Schweiz aktiv seien, die Mu- sikspielwerke aus dem Ausland importieren und in Schweizer Produkte einbauen. Die aus dem Tarif erzielten Einnahmen werden wie folgt angegeben:

1997: Fr. 30'006.80 1999: Fr. 33'171.65 1998: Fr. 31'312.10 2000: Fr. 40'592.55

Zu den Verhandlungen führt die SUISA aus, dass sie mangels eines schweizerischen Ver- bandes der Hersteller oder Importeure von Musikdosen, für diesen Tarif mit den drei nam- haften Schweizer Herstellerinnen von Musikdosen verhandelt habe. Dabei handle es sich um die Firmen MAP S.A., Reuge SA sowie Gueissaz-Jaccard, wobei sich die letztere von den beiden anderen Produzentinnen habe vertreten lassen. Anlässlich dieser Verhandlun- gen sei aufgrund der von den Verhandlungspartnern genannten höheren Preise eine Anpas- sung der Tarifansätze vorgeschlagen worden. Die Verhandlungspartner hätten sich in der Folge mit dem neuen Tarif einverstanden erklärt und auf eine bereits vereinbarte zweite Sitzung verzichtet. Diese Zustimmung zum neu vorgeschlagenen Tarif in der Fassung vom

22. April 2001 ist auch den dem Antrag beiliegenden Schreiben der Reuge SA vom 7. Mai 2001 sowie der MAP S.A. vom 8. Mai 2001 zu entnehmen.

ESchK CAF Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den Tarif PA CCF ___________________________________________________________________________ 3 3. Gemäss den Ausführungen der SUISA entspricht der neu beantragte Tarif im wesentlichen dem bisherigen. Die Ansätze seien aufgrund der gestiegenen Verkaufspreise für Musikdo- sen entsprechend angehoben worden. Mit der neu formulierten Ziff. 1 des Tarifs soll zu- dem klarer zum Ausdruck gebracht werden, dass sich der Tarif auf alle Arten von Musik- spielwerken und nicht auf die diese umgebenden Gegenstände wie Modellhäuschen, Pup- pen usw. bezieht. Diese Änderung sei notwendig geworden, da insbesondere bei Gelegen- heitsimporten von Musikspielwerken Missverständnisse entstanden seien. Zudem verdeut- liche die neu formulierte Ziff. 8, dass die Mehrwertsteuer in der Höhe des aktuellen Steuer- satzes zusätzlich zu bezahlen sei. Weiter sei die Ziff. 12 zweiter Satz gestrichen und be- dingt durch die geänderte Gültigkeitsdauer noch weitere redaktionelle Anpassungen (Ziff. 9, 10 und 16 des Tarifs) vorgenommen worden. Zur Änderung der Ziff. 12 wird insbeson- dere erwähnt, dass diese Bestimmung in den letzten Jahren bei der richterlichen Beurtei- lung einer adhäsionsweise in einem Strafverfahren geltend gemachten Zivilforderung zu Missverständnissen geführt habe. Um dies inskünftig auszuschliessen, werde in sämtlichen Tarifen die Streichung dieser Bestimmung beantragt.

4. Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs verweist die SUISA darauf, dass gestützt auf die Verkaufspreise der Musikspielwerke und die Dauer der Musikstücke selbst bei den günstigsten Spielwerken die urheberrechtliche Vergütung nicht mehr als 5,7 Pro- zent des Verkaufspreises betrage. Der Tarif liege somit erheblich unter der gesetzlichen Limite von 10 Prozent. Ausserdem sei dem Einverständnis der Verhandlungspartner zum Tarifvorschlag zu entnehmen, dass der Tarif weiterhin angemessen sei.

5. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juni 2001 wurde, gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Ver- bindung mit Art. 10 Abs. 1 URV, die Spruchkammer zur Behandlung des Tarifs PA einge- setzt und gleichzeitig der Antrag der SUISA den betroffenen Verhandlungspartnern mit ei- ner Frist bis zum 10. Juli 2001 zur Vernehmlassung zugestellt (Art. 10 Abs. 2 URV). Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag

ESchK CAF Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den Tarif PA CCF ___________________________________________________________________________ 4 angenommen wird. In der Folge sind bei der Schiedskommission keine Stellungnahmen zum neu vorgeschlagenen Tarif der SUISA eingetroffen. 6. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 16. Juli 2001 dem Preisüberwacher Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. In seiner Antwort vom 6. August 2001 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu- chung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum Tarif PA. Dies angesichts der Tatsache, dass sich die SUISA mit den massgebenden Herstellerinnen von Musikdosen auf einen neuen bis 31. Dezember 2006 gültigen Tarif hat einigen können, und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchli- chen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht. 7. Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem die unmittelbar Betroffenen entweder ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf die Präsi- dialverfügung vom 9. August 2001 seitens der Mitglieder der Spruchkammer auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif PA [Herstellung von Musikdosen (Musik- spielwerken)] in der Fassung vom 22. April 2001 hat in den Amtssprachen deutsch, franzö- sisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

5 SUISA Fassung vom 22.4.2001 Tarif PA Herstellung von Musikdosen (Musikspielwerken) 1 r A. Kundenkreis Dieser Tarif richtet sich an diejenigen, die Musikdosen zur Abgabe ans Publikum herstellen. Als Musikdosen werden auch die mechanischen oder elektronischen Spielwerke bezeichnet, die in Spielzeuge und andere Gegenstände eingebaut werden. Der Tarif bezieht sich auf die Spielwerke, nicht auf die Gegenstände, in welche diese eingebaut werden. 2 Er richtet sich ferner an diejenigen, die Musikdosen in die Schweiz oder in Liechten- stein einführen, soweit keine urheberrechtliche Erlaubnis für das Inverkehrbringen in diesen Ländern besteht. B. Verwendung der Musik 3 Dieser Tarif bezieht sich auf das Herstellen von Musikdosen, deren Import und Inverkehrbringen. 4 Musik im Sinne dieses Tarifs ist die urheberrechtlich geschützte nichttheatralische Musik des Repertoires der SUISA. r 5 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte zur Bearbeitung von Musikwerken. Bearbei- tungs- und Persönlichkeitsrechte der Urheber bleiben vorbehalten. C. Vergütung

1. Musikdosen, die in der Schweiz oder in Liechtenstein verkauft werden 6 Die Vergütung beträgt pro Musikdose und pro Abspielminute Musik, wobei Teile von Abspielminuten für die ganze Musikdose zusammengezählt werden: Fr. -.4-351417 Eine angebrochene Minute gilt als ganze.

SUISA-Tarif PA. Fassung vom 22.04 2001 6 II. Musikdosen, die aus der Schweiz oder aus Liechtenstein ausgeführt werden 7 Für alle Exporte von über 100 Exemplaren pro Melodie und pro Abrechnungsperiode wird der Tarif des Hauptabnehmerlandes USA angewendet. Zur Umrechnung der in US-Dollar festgesetzten „statutory rate" gilt der Mittelkurs der Abrechnungsperiode. Für Exporte kleinerer Mengen gilt der Tarif für Verkäufe in der Schweiz. Als Exporte gelten nur direkte Verkäufe ins Ausland. 8 III. Steuern Die Vergütungen verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, welche zum jeweils aktuellen Satz hinzukommt. ist in diesem Tarifansatz nicht inbegriffen. (' IV. Teuerung 9 Die Vergütung für Verkäufe in der Schweiz wird am 1. Januar 2000-2005 der Teuerung angepasst. Basis ist der Landesindex der Konsumentenpreise am 1. Januar +9fR2002. 1 O Die Anpassung an die Teuerung entfällt, wenn die Kunden der SUISA bis zum 31. März 2000-2005 nachweisen, dass ihre durchschnittlichen Verkaufspreise für Musikdosen in dieser dreijährigen Periode nicht der Teuerung gefolgt sind. Massgebend soll dabei ein Durchschnitt der Preisentwicklung pro Kategorie von Musikdosen sein, nicht eine Veränderung des Absatzes einer bestimmten Preiskategorie. In diesem Falle wird der Tarifansatz am 1.1.:2000-2005 der Veränderung der Verkaufspreise angepasst. V. Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 11 Die Vergütung wird verdoppelt

- wenn Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird,

- wenn der Kunde absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert. 12 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung. Vorbehalten bleibt ferner die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

SUISA-Tarif PA. Fassung vom 22.04 2001 7 D. Abrechnung 13 Die Kunden stellen der SUISA innert 10 Tagen nach der Herstellung oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen alle für die Berechnung der Entschädigung erforderli- chen Angaben zu. E. Zahlungen 14 Die Vergütungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungstellung oder an den in der Erlaubnis genannten Terminen fällig. F. Verzeichnisse der verwendeten Musik 15 Die Kunden teilen der SUISA spätestens 1 O Tage vor der Herstellung ihrer Musikdosen oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen alle Musikwerke mit, die sie darin aufnehmen wollen oder darin aufgenommen haben. G. Gültigkeitsdauer 16 Dieser Tarif ist vom 1. Januar .:t-99T-2002 bis 31. Dezember 206+2006 gültig. 17 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

8 Version du 22.04.2001 Tarif PA Fabrication de mouvements a musique (mecanismes musicaux) 1 2 A. Clients concernes Le present tarif s'adresse a ceux qui fabriquent des mouvements a musique destines au public. Par mouvements a musique on entend aussi les mecanismes musicaux ou les dispositifs electroniques musicaux integres dans des jouets ou autres objets. Le tarif se rapporte aux mecanismes ou aux dispositifs, et non aux objets dans lesquels ils sont incorpores. II s'adresse en outre a tous ceux qui importent en Suisse ou au Liechtenstein des mouvements a musique, dans la mesure ou il n'existe encore aucune autorisation de droit d'auteur pour la mise en circulation dans les dits pays. B. Utilisation de musique 3 Le present tarif se rapporte' a la fabrication et a l'importation de mouvements a musique ainsi qu'ä leur mise en circulation. 4 La musique, au sens de ce tarif, est l'ensemble des ceuvres musicales non-theätrales proteqees par le droit d'auteur du repertoire de SUISA. 5 SUISA ne dispose pas des droits d'arrangement des eeuvres musicales. Les droits d'arrangement ainsi que les droits moraux de l'auteur demeurent reserves. C.Redevance

1. Mouvements a musique qui sont vendus en Suisse ou au Liechtenstein 6 Pour un mouvement a musique et pour une minute d'execution - les fractions de minutes d'execution etant additionnees pour l'ensemble du mouvement a musique - la redevance s'eleve a: Fr. -:+65-.1417 Une fraction de minute campte pour une minute entiere. II. Mouvements a musique exportes de Suisse ou du Liechtenstein 7 Pour toutes les exportations de plus de 100 exemplaires par metoole et par periode de decompte, le tarif du pays importateur principal, les Etats-Unis, est applique. La

SUISA Tarif PA, version du 22.04.2001 9 conversion du «statutory rate» fixe en dollars US se fait sur la base du cours moyen de la psriode de decornpte. Pour les exportations de quantites lnterieures, le tarif des ventes en Suisse est applique. Seules les ventes directes a l'etranqer sont considerees comme des exportations. III. Taxes 8 Ces redevances ne comprennent pas une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee, qui s'y ajoute au taux applicable.La. ta.xe sur la valeur ajoutee n'est pas comprise dans ce tarif IV. Rencherissement 9 La redevance sur les ventes en Suisse sera adaptee au rencherlssernent le 1 er janvier

20602005. La base de calcul est l'lndice Suisse des prix a la consommation le 1 er janvier 499-12002. 10 L'adaptation au rencnerissernent ne sera pas eftectuee si les clients de SUISA peuvent justifier avant le 31 mars 2060-2005 que leurs prix de vente moyens pour les mouvements a musique n'ont pas suivi l'evolution du rencnerlssernent pour cette periode de trois ans. Sera alors determinante une moyenne de t'evolutlon des prix par cateqorie de mouvements a musique, et non un changement concernant le niveau d'une cateqorie de prix determinee. Dans ce cas, le tarif sera adapte le 1.1.2060-2005 a l'evolution des prix de vente. V. Supplement,en cas d'infractions au droit 11 La redevance est doublee <'

- lorsque de la musique est utilisee sans autorisation de SUISA,

- lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires afin de se procurer un avantage illicite. 12 Une pretention a des dornrnaqes-interäts superieurs est reservee. Demeure egalement reservee la fixation du montant des dommages interets par le D. Decompte 13 Dans les 10 jours qui suivent la fabrication, au aux dates fixees dans l'autorisation, les clients remettent a SUISA toutes les donnees necessaires au calcul de la redevance. E. Paiements

SUISA Tarif PA, version du 22.04.2001 1 0 14 Les redevances sont payables dans les 30 jours apres la date de la facture ou aux dates fixees dans l'autorisation. F. Releves de la musique utillsee 15 Au plus tard 1 O jours avant la fabrication des mouvements a musique, ou aux dates fixees dans les autorisations, les clients communiquent a SUISA toutes les ceuvres musicales qu'ils veulent enregistrer ou qu'ils ont snreqlstrees. G. Duree de valldite 16 Ce tarif est valable du 1"' janvier +99=1-2002 au 31 decembre 20042006. 17 En cas de modification profonde des circonstances, il peut ätre revise avant son echeance.

11 Versione del 22.04.2001 Tariffa PA Fabbricazione di scatole armoniche (movimenti musicali) 1 A. Sfera di clienti La presente tariffa concerne i fabbricanti di movimenti musicali destinati al pubblico. Per scatole armoniche si intendono anche i movimenti meccanici o i dispositivi elettronici integrati nei giocattoli o in altri oggetti. La tariffa si riferisce ai movimenti o ai dispositivi e non agli oggetti in cui sono installati. 2 Essa concerne inoltre gli importatori di movimenti musicali in Svizzera o nel Liechtenstein, firrtantoche non esiste ancora un'autorizzazione riguardo ai diritti d'autore per la messa in circolazione in questi paesi. B. Utilizzazione della musica 3 Questa tariffa concerne la fabbricazione di movimenti musicali, la loro importazione e messa in circolazione. 4 Per musica ai sensi di questa tariffa si intende la musica non teatrale del repertorio della SUISA protetta in base al diritto d'autore. 5 La SUISA non detiene i diritti relativi all'arrangiamento di apere musicali. 1 diritti di arrangiamento e della personalitä degli autori rimangono riservati. C. lndennita

1. Movimenti musicali venduti in Svizzera o nel Liechtenstein 6 L'indennita ammonta per movimento musicale e per minuto di musica (e le frazioni di minuto vengono addizionate per l'intero movimento musicale) a Fr. -:4-85-.1417 Una frazione di minuto vale come un minuto intero. II. Movimenti musicali esportati dalla Svizzera o dal Liechtenstein 7 Per tutte le esportazioni di altre 100 esemplari, per melodia e per periodo di conteggio viene applicata la tariffa degli USA, il paese ehe e anche il maggior acquirente. Per il cambio della Statutory Rate stabilita in dollari USA fa stato il corso medio del periodo del conteggio.

1 2 SUISA Tariffa PA. versione del 22.04.2001 8 Per esportazioni di piu piccole quantitä fa stato la tariffa per vendite in Svizzera. Per esportazioni si intendono soltanto le vendite dirette all'estero. III. lrnposte Le indennita si intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto prevista al tasso in vigore al momento. L'imposta sul ·o<alore B:ggiunto non e compresa in queste importo tari#ario. IV. Rincaro 9 L'indennita per vendite in Svizzera viene adattata al rincaro al 1 Q gennaio 20002005. La base e l'lndice nazionale dei prezzi al consumo il 1 Q gennaio -½l9,Z2002. 1 O L'adattamento al rincaro non viene effettuato se i clienti comprovano alla SUISA entro il 31 marzo 2B06-2005 ehe i loro prezzi di vendita medi per i movimenti musicali in questo periodo di tre anni non sono cambiati a seconda del rincaro. Deve dunque far stato una media dell'evoluzione dei prezzi pro categoria di movimenti musicali e non un cambiamento dello smercio di una determinata categoria di prezzo. In questo caso, l'importo tariffario viene adattato il 1.1.2000-2005 al cambiamento dei prezzi di vendita. V. Supplemento in caso di violazione della legge 11 L'indennita: raddoppia

- se viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA,

- se il cliente fornisce intenzionalmente o per negligenza inidcazioni inesatte o incomplete. 12 Rimane riservata una richiesta di risarcimento eccedente. Rimane inoltre riservata la fissazione del risarcimento da parte del giudice. D. Conteggio 13 1 clienti inviano alla SUISA entro un periodo di 1 O giorni a contare da quello della fabbricazione o entro il termine citato nell'autorizzazione tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennita. E. Pagamenti 14 Le indennita sono dovute entro 30 giorni dalla fatturazione o entro il termine citato nell'autorizzazione.

1 3 SUISA Tariffa PA. versione del 22.04.2001 F. Elenchi della musica utilizzata 15 1 clienti comunicano alla SUISA al piu tardi 10 giorni prima della fabbricazione dei loro movimenti musicali, o alle date fissate nell'autorizzazione, tutte le apere musicali ehe intendono registrare o hanno registrato. G. Periodo di validltä 16 La presente tariffa e valevole dal 1 Q gennaio +99f-2002 al 31 dicembre 296f2006. 17 In caso di mutarnento sostanziale delle circostanze, essa puö essere riveduta prima della scadenza.)

ESchK CAF Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den Tarif PA CCF ___________________________________________________________________________ 14 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des revidierten Tarifs PA, der am 1. Januar 2002 in Kraft treten soll, am 28. Mai 2001 und damit innert der in Art. 9 Abs. 2 URV vorgesehenen Frist eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsun- terlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. 2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Prü- fung der Angemessenheit der Entschädigungsansätze hat sie nebst den Kriterien von Art. 60 Abs. 1 URG auch die sogenannte 10-Prozent-Regel anzuwenden, wonach die Entschä- digung für Urheberrechte in der Regel höchstens 10 Prozent des Nutzungsertrags oder - aufwands betragen darf. Von dieser Regel kann nur abgewichen werden, wenn sich daraus auch bei einer wirtschaftlichen Verwaltung für die Berechtigten kein angemessenes Entgelt ergibt (Art. 60 Abs. 2 URG). Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission kann die Angemessenheitsprüfung gemäss Art. 59 f. URG entfallen, wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruk- tur und der Entschädigungsansätze zu einer Einigung zwischen den Parteien geführt haben. Diese Praxis findet auch im Entscheid des Bundesgerichts vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190) ihre Bestätigung. Danach kann im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch aus Artikel 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

ESchK CAF Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den Tarif PA CCF ___________________________________________________________________________ 15 Unter Berücksichtigung der Zustimmung der hauptsächlich Betroffenen zur neuen Tarif- vorlage, die weitgehend mit dem am 29. November 1996 genehmigten Tarif PA überein- stimmt sowie insbesondere auch zur leicht erhöhten Entschädigung, kann in diesem Ver- fahren auf eine Beurteilung der Angemessenheit verzichtet werden und es muss auch nicht geprüft werden, inwieweit durch die verlangte urheberrechtliche Vergütung der Höchstsatz von zehn Prozent gemäss Art. 60 Abs. 2 URG ausgeschöpft wird. Auch der Preisüberwa- cher hat gestützt auf diese Voraussetzungen auf die Abgabe einer formellen Stellungnahme verzichtet. Der revidierte Tarif PA wird somit mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. De- zember 2006 genehmigt.

3. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Tarif PA [Herstellung von Musikdosen (Musikspielwerken)] in der Fassung vom 22. April 2001 und einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2006 wird genehmigt.

2. Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'400.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 918.60 total Fr. 2'318.60 auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − SUISA, Zürich − Gueissaz-Jaccard, Sainte-Croix − MAP S.A., Yverdon − Reuge SA, Sainte-Croix

ESchK CAF Beschluss vom 8. Oktober 2001 betreffend den Tarif PA CCF ___________________________________________________________________________ 16 − den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.*

Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

D. Wüthrich-Meyer A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.