tarif-l-1992

0 EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FE.DE.AALE EN MATIERE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR COMMISSIONE ARBITRALE FEDERLAE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D'AUTORE Beschluss vom 24. Dezember 1992 betr. den Tarif L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) Besetzung: Präsident: • Dr. iur. Franz Schmid, Luzern Neutrale Beisitzer: • Herr Pierre Greber, Geneve • Frau Verena Bräm-Burckhardt, Zürich Vertreter der Urheber: • Dr. iur. Eugen David, St. Gallen • Dr. iur. Pierre-Alain Täche, Lausanne Vertreter der Werknutzer: • Dr. iur. Leon Strässle, St. Gallen • Dr. iur. Peter Stauffer, Bern Sekretär: • Lic. iur. Carlo Govoni, Bern

ESchK 2 In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs L, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 28. Dezember 1987 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1992 ab. Mit Eingabe vom 30. Juni 1992 hat die SUISA der Schiedskommission Antrag gestellt, einen neuen Tarif L in der Fassung vom 10. Juni 1992 zu genehmi­ gen. Die Anwendung des geltenden Tarifs konnte durch den Abschluss von Ge­ samtverträgen mit den Verbänden der direkt betroffenen Kreise vereinfacht werden und sie hat nach Angaben der SUISA zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten geführt. Die Einnahmen aus dem Tarif L beliefen sich in den Jahren 1988 - 1991 auf: Fr. 206'173.1 O; Fr. 222'165.30; Fr. 204'319.60 und Fr. 291 '648.20.

2. In ihrem Antrag hat die SUISA auch über die mit den hauptsächlichen Nutzer­ verbänden geführten Verhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass in den Verhandlungen über die neue Tarifvorlage eine Einigung erzielt werden konnte. 3. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 1992 wurde die Durchführung eines Ver­ nehmlassungsverfahrens eingeleitet. Gestützt auf Art. 2 Abs. 2 des Regle­ ments der Schiedskommission vom 22. Mai 1958 (GO) wurden die folgenden hauptsächlichen Nutzerverbände eingeladen, zum Antrag der SUISA auf Ge­ nehmigung des neuen Tarifs L Stellung zu nehmen:

- Schweiz. Berufsverband für Tanz und Gymnastik (SBTG), Zürich

- VdG Vereinigung der Gymnastiklehrer, Zürich

- SWISSDANCE, Tanzlehrerverband der Schweiz, Wädenswil. Es wurde ihnen Frist bis zum 14. August 1992 angesetzt. Die Vernehmlas­ sungsfrist ist ungenutzt verstrichen.

4. Da die hauptsächlichen Nutzerorganisationen dem neuen Tarif ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und kein Antrag auf Durchführung ei­ ner Sitzung gestellt worden ist, erfolgte die Behandlung des Geschäfts auf dem Zirkularweg gemäss Art. 8 Abs. 1 GO. 5. Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des Tarifs L der SUISA hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

Fassung 10.6.1992 Tarif L Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an Kunden, die Unterricht in Tanz, Gymnastik oder Ballett erteilen. B. Verwendung der Musik 3 2 "Musik" im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich ge­ schützte nicht-theatralische Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA vertretenen Weltrepertoires. Der Tarif bezieht sich nicht auf die Rechte weiterer Urheber (z.B. Regisseure etc.), der ausüR1nden Künstler, der Produzenten von Ton- und Tonbild-Trägern, oder der Sendeanstalten. 3 Dieser Tarif bezieht sich auf

- das Aufführen von Musik zum Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett

- das Aufnehmen von Musik auf eigene Tonträger der Kunden; diese Tonträger dürfen nur zu Aufführungen Sjr Kunden ver­ wendet und Dritten nicht überlassen werden. 4 Von diesem Tarif ausgenommen sind Veranstaltungen, zu denen ausser den Kursteilnehmern wei­ tere Personen Zutritt haben;

- Aufführungen mit Musikern oder Sängern von internationalem Ruf. C. Entschädigungen 5 Die Entschädigung richtet sich nach der Art des Unterrichts und nach der Anzahl der Lehrer. Lehrerpaare, die gemeinsam eine Klasse unterrichten, zählen als ein einziger Lehrer. 6 Die Tarifansätze gelten pro Schule. Als solche gilt jedes dem Kunden auf Dauer zur Verfügung stehende Unterrichtslokal.

a) Tanzkurse 7 Tanzkurse im Sinne dieses Tarifs sind Unterricht in Gesell­ schaftstanz, modernem Tanz, Jazztanz, Aerobic, Volkstanz so­ wie der Unterricht von Majoretten. l)zum überspielen von Tonträgern siehe den Anhang zu diesem Tarif

8 Die Entschädigungen betragen für den Unterricht mit 1 Lehrer 2 Lehrern und für jeden weiteren Lehrer zusätzlich

b) Gymnastikkurse 9 Die Entschädigungen betragen für den Unterricht mit 1 Lehrer 2 Lehrern und für jeden weiteren Lehrer zusätzlich pro Monat Fr. 30.-­ Fr. 45.-- Fr. 15. -- Fr. 30. -­ Fr. 45.-- Fr. 15.-- 4 pro Tag Fr. 12.-­ Fr. 18. -- Fr.

6. -- Fr. 12. -­ Fr. 18.-- Fr.

6. -- Die Entschädigungen werden um 50% reduziert, wenn Musik nur für kurze Einlagen verwendet wird.

c) Unterricht in Ballett 10 Die Entschädigungen betragen für den Unterricht mit 1 Lehrer 2 Lehrern und für jeden weiteren Lehrer zusätzlich

d) Geringer Umfang der Musikverwendung Fr. 10.-­ Fr. 15. -- Fr.

5. -- 11 Die pro Monat berechneten Entschädigungen ermässigen sich um die Hälfte, wenn der Unterricht nicht mehr als 5 Lektionen (ä maximal 1 Std.) pro Woche umfasst.

e) Ermässigungen 12 Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag über alle ihre An­ lässe gemäss diesem Tarif abschliessen und dessen Bedin­ gungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 10%. 13 Schweizerische Verbände von Kunden, welche die Entschädi­ gungen bei all ihren Mitgliedern einziehen und gesamthaft an die SUISA weiterleiten, und welche die Bedingungen des entsprechenden Vertrags erfüllen, haben Anspruch auf eine zusätzliche Ermässigung von 20%.

5

f) Anpassung an die Teuerung 14 Die Entschädigungen werden auf den 1. Januar jedes Jahres dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Datum des Inkrafttretens des Tarifs bis zum Stichtag um mindestens 5% verändert. 15 Basis ist der Stand am 1. Januar 1993. Der Stand des Landesindexes am 31. Oktober ist Stichtag für die Anpassung an die Teuerung auf den 1. Januar des folgen­ den Jahres. g) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 16 Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn

- Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird;

- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu ver­ schaffen sucht. D. Abrechnung 17 Die Kunden geben der SUISA jeweils vor jedem Anlass, beim Abschluss von Jahresverträgen jährlich, die zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben bekannt. 18 Zur Prüfung der Angaben kann die SUISA Belege oder Einsicht in die Bücher verlangen. 19 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Frist eingereicht werden, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt auf diese Schätzung die Entschädigung berechnen. E. Zahlung 20 Die Entschädigungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstel­ lung oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen fällig. F. Verzeichnisse der aufgeführten Musik 21 Die SUISA verzichtet auf solche Verzeichnisse, sofern sie sie in der Erlaubnis nicht ausdrücklich verlangt. G. Gültigkeitsdauer 22 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1996 gültig. 23 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

6 Eine vorzeitige Revision ist ferner möglich zugunsten eines gemeinsamen Tarifs mit anderen Verwertungsgesellschaften. Zusatz zum Tarif L betreffend die Rechte der Schallplatten-Fabrikanten Das überspielen bzw. Kapieren von Tonträgern bedarf der Zu­ stimmung von deren Fabrikanten. Die SUISA erteilt diese Zu­ stimmung im Auftrag der IFPI SCHWEIZ (Schweizer Landesgruppe der International Federation of Phonogram and Videogram Pro­ ducers) gegen einen Zuschlag von 16,7% auf den im Tarif L genannten Entschädigungen. (Dieser Zuschlag liegt nicht in der Kognition der Eidgenössischen Schiedskommission.) Diese Überspielungen darf der Kunde ausschliesslich für seine ei­ genen öffentlichen Aufführungen verwenden, für die er auch die Aufführungserlaubnis gemäss Tarif L erworben hat. Die Überspielungen dürfen Dritten ohne zusätzliche Erlaubnis we­ der entgeltlich noch unentgeltlich übergeben werden. Die Überspielung von Tonbild-Trägern ist nicht erlaubt.

Version du 10.6.1992 Tarif L Cours de danse, de gymnastique et de ballet A. Clients concernes l Ce tarif s'adresse aux clients qui enseignent la danse, la gymnastique ou le ballet. B. Utilisation de la musigue 2 Sont considerees comme "musique" au sens du present tarif les oeuvres musicales protegees non theätrales, accompagnees ou non de texte, du repertoire mondial gere par SUISA. Le tarif ne concerne pas les droits d'autres auteurs (par exemple metteurs en scene, etc.), ni ceux des executaUjs, des producteurs de supports de sons et de sons/images, ou des emetteurs. 3 Ce tarif se rapporte ä l'execution de musique pour l'enseignement de la danse, de la gymnastique et du ballet

- l'enregistrement de la musique sur les propres supports de sons des clients; lesdits supports de sons ne peuvent etre utilises que pour les executions effectuees par les cVientW)eux-memes et ils ne doivent pas etre remis ä des tiers. 4 N'entrent pas dans le present tarif

- les manifestations auxquelles peuvent avoir acces d'autres personnes que les participants aux cours;

- les executions avec des musiciens et des chanteurs de re­ nommee internationale.

c. Redevances 5 La redevance se base sur le genre d'enseignement et sur le nombre de professeurs. Les couples de professeurs qui dispen­ sent ensemble un enseignement ä une classe sont consideres comme un seul professeur. 6 Les taux du tarif sont valables par ecole de danse. Est consi­ deree comme telle taute salle de cours ä la disposition du client ä demeure. l)Pour le reenregistrement de supports de sons, voir le supplement au present tarif. 7

a) Cours de danse 7 Les cours de danse au sens du present tarif sont les cours de danse de salon, de danse moderne, de ballet-jazz, d'aero­ bic, de danse populaire ainsi que les cours destines au ma­ jorettes. 8 Les redevances s'elevent pour les cours avec par mois par jour 8 1 professeur 2 professeurs Fr. 30.-­ Fr. 45.-- Fr. 12. -­ Fr. 18.-- et pour chaque professeur supplementaire b) Cours de gymnastique 9 Les redevances s'elevent pour les cours avec 1 professeur 2 professeurs et pour chaque professeur supplementaire Fr. 15. -- Fr. 30.-­ Fr. 45.-- Fr. 15. -- Fr.

6. -- Fr. 12.-­ Fr. 18.-- Fr. 6.-- Ces redevances diminuent de 50% lorsque l'execution de musique consiste uniquement en de brefs intermedes.

c) Cours de ballet 10 Les redevances s'elevent pour les cours avec 1 professeur 2 professeurs et pour chaque professeur supplementaire Fr. 10.-­ Fr. 15.-- Fr.

5. --

d) Volume peu important de l'utilisation de musique 11 Les redevances mensuelles diminuent de moitie lorsque les cours ne comprennent pas plus de 5 le9ons (d'une heure au maximum) par semaine. e) Rabais 12 Les clients qui concluent avec SUISA un contrat pour l'en­ semble de leurs manifestations conformement au present ta-

rif et qui remplissent les conditions dudit tarif ont droit a un rabais de 10 %. 13 Les associations suisses de clients qui encaissent les re­ devances aupres de tous leurs membres, qui les versent en­ suite en bloc ä SUISA et qui remplissent les conditions du contrat correspondant, ont droit a un rabais supplementai­ re de 20%. 14 15

f) Adaptation au rencherissement Les redevances sont adaptees au ler janvier de chaque annee ä l'indice national des prix a la consommation, pour autant que celui-ci se modifie d'au moins 5% entre la date de l'en­ tree en vigueur du tarif jusqu'au jour de reference. Pour le calcul du rencherissement, il faut se baser sur l'indice des prix ä la consommation au ler janvier 1993. L'indice des prix ä la consommation au 31 octobre represente le jour de reference pour l'adaptation du rencherissement au ler janvier de l'annee suivante.

g) Supplements en cas de violation des dispositions legales 16 Toutes les redevances mentionnees dans le present tarif sont doublees, lorsque

- de la musique est utilisee sans l'autorisation de SUISA;

- un client tente de se procurer un avantage illicite en re- mettant des decomptes inexacts ou incomplets. D. Decompte 17 Les clients communiquent ä SUISA les donnees necessaires au calcul de la redevance avant chaque manifestation, cha­ que annee lors de la conclusion de contrats annuels. 18 Pour la verification des donnees, SUISA se reserve le droit d'exiger des justificatifs ou de consulter les livres de comptes. 19 Lorsque les donnees ou les justificatifs ne sont pas remis dans les delais meme apres une mise en demeure ecrite, SUISA est alors en droit d'estimer les.donnees requises et de cal­ culer la redevance sur la base de cette estimation. E. Paiement 20 Les redevance sont payables dans les 30 jours apres la fac­ turation ou aux dates fixees dans l'autorisation. F. Releves de la musigue utilisee 21 SUISA renonce a la remise desdits releves dans la mesure ou elle ne les exige pas dans l'autorisation. 9

G. Duree de validite 22 Le present tarif est valable du ler janvier 1993 au 31 de­ cembre 1996. 10 23 Il peut etre revise en cas de modifications profondes des circonstances. En outre, il peut faire l'objet d'une revision avant son echeance en faveur d'un tarif commun avec d'autres societes de perception. · Supplement au tarif L concernant les droits des fabricants de disques Pour reenregistrer ou recopier des supports de sons, l'auto­ risation de leurs fabricants est necessaire. SUISA delivre cette autorisation au nom de l'IFPI-SUISSE (Groupe national suisse de l'International Federation of Phonogram Producers) en contrepartie d'un supplement de 16,7 % des redevances mentionnees dans le tarif L. (Ledit supplement n'est pas soumis au pouvoir d'examen de la Commission arbitrale fede­ rale). Le client peut utiliser ces enregistrements exclusi­ vement lors de ses propres executions en public, pour les­ quelles il a egalement acquis l'autorisation d'execution conformement au tarif L. Les enregistrements ne peuvent etre remis ä des tiers, ni contre remuneration, ni gratuitement. L'enregistrement de suppports de sons/images est interdit.

versione 10.6.1992 Tariffa L Corsi di danza, di ginnastica e di balletto A. Sfera di clienti 1 Questa tariffa concerne i clienti ehe insegnano la danza, la ginnastica o il balletto. B. Utilizzazione della musica 11 2 Ai sensi di questa tariffa, per "musica" s'intende la musica non teatrale protetta dal diritto d'autore, con o senza te­ ste, del repertorio mondiale rappresentato dalla SUISA. La tariffa non concerne i diritti di altri autori (p. es. regi­ sti, ecc.), degli artisti r,ecutori, dei produttori di sup­ porti sonori e audiovisivi o delle emittenti. 3 Questa tariffa concerne:

- l'esecuzione di musica per l'insegnamento della danza, della ginnastica e del balletto

- la registrazione della musica su supporti sonori dei clienti; supporti sonori utilizzabili soltanto Gjr le ese­ cuzioni dei clienti e non rilasciabili a terzi. 4 Sone esclusi da questa tariffa Manifestazioni cui hanno acceso altre persone altre ai partecipanti al corso;

- Esecuzioni con musicisti o cantanti di fama internazionale. C. Indennita 5 L'indennita viene calcolata in base al genere di insegnamento e al numero di insegnanti. Coppie di insegnanti ehe hanno una classe in comune s'intendono come un'unico insegnante. 6 I tassi tariffari s'intendono per scuola. Come tale viene con­ siderato ogni locale adibito all'insegnamento messe per una determinata durata a disposizione del cliente.

a) Corsi di danza 7 Ai sensi della presente tariffa, per corsi di danza s'inten­ dono i corsi di liscio, di balle moderne, Jazz-dance, Aero­ bic, danze popolari e i corsi per majorette. l)Circa la registrazione di supporti sonor,,n commercio, si fa riferimento all 'appendice a questa tariffa

8 Le indennita ammentane per i cersi cen 1 insegnante 2 insegnanti e per egni altre insegnante supplementare

b) Corsi di ginnastica 9 Le indennita ammentano per i cersi eon 1 insegnante 2 insegnanti e per egni altre insegnante supplementare per mese fr. 30.-­ fr. 45.-- fr. 15.-- fr. 30.-­ fr. 45.-- fr. 15.-- 12 per gierne fr. 12.-­ fr. 18.-- fr.

6. -- fr. 12.-­ fr. 18.-- fr.

6. -- Le indennitä si riducene del 50% se viene utilizzata della musica soltante per brevi intermedi.

c) Corsi di balletto 10 Le indennitä ammontano per i corsi cen 1 insegnante 2 insegnante e per egni altre insegnante supplementare

d) Utilizzazione ridotta della musica fr. 10.-­ fr. 15.-- fr.

5. -- 11 Le indennitä mensili si riducene della meta se l'insegnamen­ te non comprende piu di 5 lezieni (di 1 era al massime) per settimana.

e) Riduzioni 12 I elienti ehe cencludene een la SUISA un centratte per tutte le lore manifestazieni eontemplate nella presente tariffa, e ehe si attengene alle eendizieni eentrattuali, hanne diritte ad una riduziene pari al 10%. 13 Le asseeiazieni svizzere di elienti ehe riseuetene le in­ dennitä presse tutti i lore soei versandele pei glebalmen­ te alla SUISA, e ehe si attengene alle eendizieni del ri­ spettive eentratte, hanne diritte ad una riduziene supple­ mentare del 20%.

13

f) Adattamento al rincaro 14 Le indennitä vengono adattate per il 1 ° gennaio di ogni anno alle stato dell'indice nazionale dei prezzi al consumatore, purche queste sia cambiato del 5% almeno a partire dalla da­ ta dell'entrata in vigore fino al giorno fissato. 15 Fa stato la situazione al 1 ° gennaio 1993. Lo stato dell'indice nazionale al 31 ottobre eil giorno fissato per l'adattamento al rincaro per il 1 ° gennaio dell'anno successivo.

g) Supplemente in caso di violazioni della legge 16 Tutte le indennitä citate in questa tariffa raddoppiano se

- viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA un cliente cerca di ottenere qualche vantaggio illegale in base a indicazioni o conteggi sbagliati o incompleti. D. Conteggio 17 I clienti comunicano alla SUISA i dati necessari per il calcolo dell'indennitä, prima di ogni manifestazione e o­ gni anno in caso di conclusione di contratti annuali. 18 Per poter esaminare tali dati, la SUISA puo richiedere l'in­ vio di giustificativi o ehe le sia consentita la visione dei libri contabili. 19 Se le indicazioni o i giustificativi richiesti non le vengo­ no inoltrati entre il termine stabilito, neanche dope solle­ cito scritto, la SUISA puo valutare da sola le indicazioni necessarie e, in base a questa stima, calcolare l'indennitä. E. Pagamento 20 Le indennitä vanno pagate entre i 30 giorni successivi alla fatturazione o alle date fissate nell'autorizzazione. F. Elenchi della musica eseguita 21 La SUISA rinuncia a tali elenchi a meno ehe non ne richieda espressamente l'inoltro nell'autorizzazione. G. Periode di validitä 22 Questa tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1993 al 31 dicembre 1996. 23 Essa puo essere riveduta prima della scadenza, in caso di importante mutamento delle circostanze.

14 Essa puö inoltre essere riveduta prima della scadenza per favorire una tariffa in comune con altre societa di riscos­ sione. Appendice alla tariffa L concernente i diritti dei fabbricanti di dischi Per registrare oppure copiare supporti sonori, e necessaria l'autorizzazione dei relativ! fabbricanti. La SUISA rilascia un'autorizzazione a nome della IFPI-Svizzera (Gruppe nazio­ nale svizzero dell'International Federation of Phonogram and Videogram Producers) contro un supplemento pari al 16,7% sulle indennitä citate nella tariffa L. (Supplemente ehe non e di competenza d'esame della Commissione arbitrale federa­ le). Il cliente puö utilizzare queste registrazioni esclusi­ vamente per le proprie esecuzioni pubbliche per le quali gli e stata rilasciata un'autorizzazione di esecuzione in base alla tariffa L. Senza espressa autorizzazione, le registra­ zioni non possono essere rimesse a terzi ne a pagamento ne gratuitamente. La registrazione di supporti audiovisivi non e permessa.

ESchK II Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 15 1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs L in Befol­ gung der einschlägigen Verfahrensvorschriften betreffend die Durchführung von Verhandlungen mit den hauptsächlichen Nutzerverbänden und die bei der Antragstellung zu beachtende Frist eingereicht. 2. Gemäss ihrer ständigen Praxis prüft die Schiedskommission, ob ein Tarif in seinem Aufbau, seinen Ansätzen und seinen sonstigen Bestimmungen nicht eine missbräuchliche Ausnützung der Monopolstellung der konzessionierten Verwertungsgesellschaften darstellt. Diese Genehmigungspraxis ist vom Bundesgericht verschiedentlich bestätigt worden, zuletzt im Bundesgerichts­ entscheid vom 11 . Mai 1988 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission zum Tarif K (vgl. Entscheide und Gutachten der Schieds­ kommission, Bd. III, 1981 - 1990, S. 201). 3. Der neue Tarif L weist gegenüber dem bestehenden Tarif die folgenden Än­ derungen auf: a. Die Entschädigung soll neu nicht mehr nach je zwei Lehrern, sondern nach einem einzigen Lehrer abgestuft sein; dabei sind jedoch Lehrerpaa­ re, die gemeinsam eine Klasse unterrichten, einem Lehrer gleichgestellt. b. Im Unterschied zum bisherigen Tarif, der Tages- und Jahresansätze vor­ sah, sind neu Tages- und Monatsansätze vorgesehen. c. Die Entschädigungen pro Monat wurden im Vergleich zu den Ansätzen vom 1. Januar 1988 (Datum des Inkrafttreten des bisherigen Tarifs) um 30% erhöht und die Tagesansätze um 20%. d. Die im bisherigen Tarif vorgesehene Ermässigung von 50%, wenn an nicht mehr als zwei Tagen pro Woche Unterricht erteilt wird, kann neu be­ ansprucht werden, wenn der wöchentliche Unterricht nicht mehr als fünf Lektionen von maximal einer Stunde umfasst. e. Die Teuerungsklausel wurde so überarbeitet, dass eine effektive Anpas­ sung an die Teuerung gewährleistet ist und sich am Anfang einer neuen Tarifperiode ein grösserer Sprung erübrigt. 4. Die unter Ziffer 3 Buchstaben a und b erwähnten Änderungen betreffen die Tarifstruktur und geben keinen Anlass zu einer Beanstandung. Die SUISA weist in ihrer Eingabe darauf hin, dass die vorgesehene Erhöhung der Tarifansätze weitgehend auf die seit dem 1. Januar 1988 eingetretene Teuerung zurückzuführen ist. Bezogen auf die Monatsentschädigungen be-

ESchK 16 trägt die reale Erhöhung 6 %. Die SUISA hält diese Erhöhung angesichts des bescheidenen Entschädigungsniveaus des Tarifs L für vertretbar. Diese Er­ höhungen können schon deshalb nicht als missbräuchlich beanstandet wer­ den, weil ihnen die hauptsächlichen Nutzerverbände ausdrücklich oder still­ schweigend zugestimmt haben. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom

7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommis­ sion zum gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass die Zustimmung der Ver­ handlungspartner zum Tarif eine missbräuchliche Ausnützung der Monopol­ stellung der Verwertungsgesellschaft ausschliesst. Ausserdem ist zu bemer­ ken, dass die Tarifansätze gemessen an der sog. 10%-Regel tatsächlich als bescheiden einzustufen sind. Auch gegen die neuen Bestimmungen betreffend die Anpassung der Tarifan­ sätze an die Teuerung (Ziffer 14 und 15) ist nichts einzuwenden, zumal da­ durch eine allzu sprunghafte Erhöhung der Entschädigungen beim Übergang von einer Tarifperiode zur anderen vermieden werden soll. III Demnach beschliesst die Eidgenössische Schiedskommission: 1. Der neue Tarif L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) wird genehmigt. 2. Schriftliche Mitteilung an: a. SUISA, Zürich b. Schweiz. Berufsverband für Tanz und Gymnastik (SBTG), Zürich c. VdG Vereinigung der Gymnastiklehrer, Zürich d. SWISSDANCE, Tanzlehrerverband der Schweiz, Wädenswil Rechtsmittel Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten Der Präsident Der Sekretär ACL __ Dr. F. Schmid C. Govoni Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. c und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).