tarif-h-1992

0 EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE EN MATll!RE DE PERCEPTION DE DROITS D'AUTEUR COMMISSIONE ARBITRALE FEDERLAE PER LA RISCOSSIONE DEI DIRITTI D'AUTORE Beschluss vom 14. Dezember 1992 betreffend den Tarif H (Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) Besetzung: Präsident: • Dr. iur. Franz Schmid Neutrale Beisitzer: • Herr Pierre Greber, Geneve • Frau Verena Bräm-Burckhardt, Zürich Vertreter der Urheber: • Dr. iur. Eugen David, St. Gallen • Dr. iur. Pierre-Alain Täche, Lausanne Vertreter der Werknutzer: • Dr. iur. Peter Stauffer, Bern • Herr Luzius Dürr, Zürich Sekretär: • Lic. iur. Carlo Govoni

ESchK 2 In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs H (Aufführungen mit Musikern im Gastgewer­ be), den die ESchK mit Beschluss vom 30. Dezember 1987 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1992 ab. Am 23. Juli 1992 hat die SUISA Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs H in der Fassung vom 9. Juli 1992 gestellt. Dem Genehmigungsantrag war ein Gesuch der SUISA vom 17. Juni 1992 um Verlängerung der Frist zur Antragstellung vorausgegangen, dem die ESchK mit Präsidialverfügung vom 26. Juni 1992 entsprochen hat. Mit dem bisherigen Tarif H hat die SUISA die folgenden Einnahmen erzielt: 1988: Fr. 3'516'446.-- 1989: Fr. 4'157'292.25 1990: Fr. 4'285'103.10 1991: Fr. 4'490'974.90

2. In ihrem Genehmigungsantrag hat die SUISA auch Bericht erstattet über die gemäss Art. 9 VV VerwG (SR 231.21) mit den hauptsächlichen Nutzerorgani­ sationen geführten Verhandlungen. Daraus geht hervor, dass sich die SUISA mit ihren Verhandlungspartnern über die Tarifvorlage einigen konnte. Am 20. August hat der Schweiz. Hotelier-Verein der Schiedskommission das Ver­ handlungsergebnis schriftlich bestätigt. 3. Mit Präsidialverfügung vom 8. September 1992 wurde ein Vernehmlassungs­ verfahren im Sinne von Art. 2 des Reglements der Schiedskommission vom

22. Mai 1958 (GO) eröffnet und den hauptsächlichen Nutzerverbänden Frist bis zum 9. Oktober 1992 eingeräumt, um sich zur Tarifvorlage der SUISA zu äussern. Es wurde ihnen mitgeteilt, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen werde. Die Vernehmlassungsfrist ist un­ genutzt abgelaufen. 4. Da die hauptsächlichen Nutzerorganisationen dem neuen Tarif ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und kein Antrag auf Durchführung ei­ ner Sitzung gestellt worden ist, erfolgte die Behandlung des Geschäfts auf dem Zirkularweg gemäss Art. 8 Abs. 1 GO. 5. Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des Tarifs H der SUISA hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

S U I S A Tarif H 3 Fassung vom 9.7.1992 Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an die Inhaber und Pächter von Gastgewerbebetrieben. Sie werden nachstehend "Kunden" ge­ nannt. B. Verwendung der Musik 2 "Musik" im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich ge­ schützte nicht-theatralische Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA vertretenen Weltrepertoires. Der Tarif bezieht sich nicht auf die Rechte weiterer Urheber (z.B. Regisseure etc.), der ausümjnden Künstler, der Produzenten von Ton- und Tonbild-Trägern, oder der Sendeanstalten. 3 Musiktag im Sinne dieses Tarifs ist ein Tag, an welchem Mu­ sik gemäss diesem Tarif aufgeführt wird; er dauert von 06.00 bis 06.00 Uhr. 4 Dieser Tarif bezieht sich auf die Musik zu Tanz und Unter­ haltung durch Aufführungen mit Musikern, Tonträgern und Ton­ bild-Trägern sowie durch den Empfang von Sendungen. 5 Musik zu Tanz und Unterhaltung sind

- Aufführungen durch Musiker und Sänger (live oder play­ back); als Musiker gelten auch Dirigenten sowie selber musizierende Wirte

- Aufführungen zum Tanz, zu Shows und Attraktionen (Arti­ sten, Tänzerinnen etc.)

- Aufführungen durch Disc-Jockeys (oder Video-Jockeys); als Disc-Jockeys gelten Personen, die ausschliesslich oder überwiegend für Musik sorgen. 6 Die Kunden dürfen Musik auf eigene Tonträger aufnehmen; diese Tonträger dürfen nur zu eigenen Veranstaltungen der Kunden verwendet und Dritten nicht überlassen werden1) 7 Dieser Tarif bezieht sich, solange dafür kein besonderer Ta­ rif besteht, auch auf Karaoke-Parties, Karaoke-Wettbewerbe und ähnliche Karaoke-Veranstaltungen in Gastgewerbebetrie­ ben, wenn die Gäste durch einen Spielleiter oder Animator zur Teilnahme angeregt werden. Die Entschädigung richtet sich nach Abschnitt C, II., Ziff. 16 ff. l)zum überspielen von Handelstonträgern siehe den Anhang zu diesem Tarif

C 4 8 Von diesem Tarif ausgenommen sind

- Konzerte und konzertähnliche Darbietungen (Tarif K); für Konzerteinlagen oder konzertähnliche Einlagen von weniger als einer Stunde Dauer gilt der vorliegende Tarif H.

- das Aufnehmen der Musik auf Tonbild-Träger (Tarife VN & VI). 9 Vorbehalten bleiben ferner 10

- Musikautomaten (Tarif Ma). C. Entschädigung I. Aufführungen mit Musikern

a. Betriebe mit 30 und mehr Musiktagen pro Jahr Die Entschädigung wird in der Form eines Prozentsatzes der Musikerlöhne berechnet. Dieser Prozentsatz beträgt 1993 / 94 ab 1995 5,4% 5,5% 11 Als Musikerlöhne gelten die nach den Regeln der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) berechneten AHV-pflichtigen Löhne (Bruttolohn zuzüglich Naturallohn abzüglich 20% Spesen­ abzug), auch bei Musikern, für welche keine AHV-Beiträge zu entrichten sind. 12 Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 6.20 pro Musiker und Musiktag.

- Davon ausgenommen sind Blasmusiken, Chöre, Instrumental­ vereinigungen, Jodlerklubs (Musikvereinigungen im Sinne von Taif B); für sie gilt als Mindestentschädigung die Entschädigung gemäss Ziff. 13.

- Stubeten, Musikantentreffen im Sinne von Ziffer 14; für sie gilt als Mindestentschädigung die Entschädigung von Ziff. 14.

b. Betriebe mit weniger als 30 Musiktagen pro Jahr 13 Die Entschädigungen betragen pro Musiktag 1 - 2 Musiker 3 - 4 Musiker 5 - 6 Musiker über 6 Musiker Blasmusik, Chor, Instrumental­ vereinigung, Jodlerklub (Musik­ vereinigung im Sinne von Tarif B) Fr. 21.-­ Fr. 32.-­ Fr .. 43.-- Fr. 55.-- Fr. 40.-- Die Entschädigung wird für jedes Orchester bzw. für jeden Alleinunterhalter gesondert berechnet.

5 14 Wenn sich Musiker oder Gruppen in rascher Folge ablösen und die einzelne Darbietung in der Regel nicht länger als 15 Mi­ nuten dauert, wie bei Stubeten oder Musikantentreffen, so beträgt die Entschädigung Fr. 60.-- pro Musiktag. 15 Für Musiker von internationalem Ruf werden die Entschädigun­ gen in jedem Fall nach den Bestimmungen von Ziffern 10-12 berechnet. II. Aufführungen mit Ton- oder Tonbild-Trägern (inkl. Karaoke) 16 Die Entschädigungen werden berechnet

a) aufgrund der Zahl der anwesenden Personen, d.h. aller Personen, die den Betrieb während der Dauer der Musik an einem Musiktag besuchen.

b) nach der Kategorie des Lokals, die sich nach der Summe von höchstem Eintrittspreis und Preis für das billigste (gebräuchliche) alkoholische Getränk wie folgt be­ stimmt: Kategorie A Kategorie B Kategorie C Kategorie D bis Fr. 7.50 bis Fr. 15.-- bis über Fr. 7.50 Fr. 15. -­ Fr. 25.-­ Fr. 25.-- Sind die Preise nicht jeden Tag gleich hoch, so wird die Kategorie für jeden Wochentag bestimmt. 17 Werden keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt, so gilt der Preis für das billigste nichtalkoholische Getränk. 18 Als Getränkepreis wird in jedem Fall ein Mindestbetrag von Fr. 2.50 eingesetzt. 19 Es ist unerheblich, ob Getränke vom Kunden selber oder von Dritten ausgeschenkt werden. 20 Wird Eintritt ausschliesslich gegen einen Mitgliederbei­ trag während einer bestimmten Periode gewährt, so gilt als Eintrittspreis dieser Mitgliederbeitrag, geteilt durch die Anzahl Wochen, während denen er zum Eintritt berechtigt. 21 Die Entschädigungen betragen pro Tag für 1993 / 1994: Anzahl Personen Kat. A Kat. B Kat. C Kat. D Fr. Fr. Fr Fr bis 50 9.85 13.35 19.70 26.05 51 - 100 11.45 15.25 22.85 30.50 101 - 150 14.50 19.05 28.60 38.10 151 - 200 17.55 22.85 34.30 45.70 201 - 250 20.05 26.65 40.-- 53.35 251 - 300 22.85 30.50 45.70 60.95 301 - 400 28.60 38.10 57.15 76.20 401 - 500 34.30 45.70 68.60

91. 45 501 - 600 40.-- 53.35 80.-- 106.70 601 - 700 45.70 60.95 91.45 121.90

6 701 - 800 51.45 68.60 102.85 137.15 801 - 900 57.15 76.20 114.30 152.40 901 - 1000 62.85 83.80 125.75 167.65 und für je weitere 100 Personen 30.50 45.70 60.95 91.45 oder Teile davon Die Entschädigungen betragen pro Tag ab 1995: Anzahl Personen Kat. A Kat. B Kat. C Kat. D Fr. Fr. Fr. Fr. bis 50 10.10 13.65 20.15 26.65 51 - 100 11.70 15.60 23.40 31.20 101 - 150 14.80 19.50 29.25 39.-- 151 - 200 17.95 23.40 35.10 46.80 201 - 250 20.55 27.30 40.95 54.60 251 - 300 23.40 31.20 46.80 62.40 301 - 400 29.25 39.-- 58.80 78.-- 401 - 500 35.10 46.80 70.20 93.60 501 - 600 40.95 54.60 81.90 109.20 601 - 700 46.80 62.40 93.60 124.80 701 - 800 52.65 70.20 105.30 140.40 801 - 900 58.50 78.-- 117.-- 156.-- 901 - 1000 64.35 85.80 128.70 171.60 und für je weitere 100 Personen 31.20 46.80 62.40 93.60 oder Teile davon 22 Wird Musik im gleichen Raum abwechslungsweise durch Musiker und durch Ton- oder Tonbild-Träger aufgeführt, so ermässigen sich die Entschädigungen gemäss Ziffer 21 um 50%. 23 Dienen die Aufführungen mit Ton- oder Tonbildträgern nur zur Überbrückung der Spielpausen der Musiker, so entfällt die Entschädigung gemäss Ziffer 21; Spielpausen im Sinne dieser Bestimmung dauern pro Pause nicht länger als eine Stunde und zusammen nicht länger als ein Drittel der Ver­ anstaltungsdauer. III. Mindestentschädigung 24 Die Entschädigung beträgt in allen Fällen mindestens Fr. 25.-- pro Erlaubnis. IV. Ermässigungen 25 Kunden, die für ihre unter diesen Tarif.fallenden Veran­ staltungen Verträge mit der SUISA abschliessen und die Vertragsbedingungen einhalten, erhalten eine Ermässigung von 10%. 26 Mitglieder von schweizerischen Gastgewerbeverbänden, die mit der SUISA für ihre unter diesen Tarif fallenden Veran­ staltungen Verträge abschliessen und die Vertragsbestim­ mungen einhalten, erhalten eine zusätzliche Ermässigung von 10% (zusammen 20%).

7 V. Anpassung an die Teuerung 27 Die Entschädigungen (jedoch nicht die Prozentsätze) werden auf den 1. Januar jedes Jahres dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Da­ tum des Inkrafttretens bis zum Stichtag um mindestens 5% verändert hat. 28 Basis ist der Stand am 1. Januar 1993. 29 Der Stand des Landesindexes am 31. Oktober ist Stichtag für die Anpassung an die Teuerung auf den 1. Januar des folgen­ den Jahres. VI. Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn

- Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird;

- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu ver­ schaffen sucht. 30 Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes durch die Richter. D. Abrechnung 31 Die Kunden geben der SUISA alle zur Berechnung der Ent­ schädigung erforderlichen Angaben innert 10 Tagen nach der Veranstaltung oder an den in der Erlaubnis oder in den Verträgen genannten Terminen bekannt. 32 Zur Prüfung der Angaben des Kunden kann die SUISA die Ein­ sendung von Belegen - so die Bescheinigungen über die be­ zahlten Billettsteuern - verlangen oder während der Arbeits­ zeit und nach Voranmeldung beim Kunden in seine Bücher Ein­ sicht nehmen. 33 Auf Verlangen und auf Kosten des Kunden kann diese Einsicht­ nahme durch einen neutralen Fachmann vorgenommen werden. 34 Wenn die Angaben oder die verlangten Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung der SUISA nicht innert einer Nachfrist eingereicht werden oder wenn der Kunde die Einsicht in seine Bücher verweigert, so darf die SUISA die erforderlichen An­ gaben von sich aus schätzen und gestützt darauf ihre Ent­ schädigung berechnen. Anstelle einer Schätzung der Musikerlöhne kann die SUISA ei­ ne Entschädigung berechnen für jeden Musiker für jeden Musiker von internationalem Ruf Fr. 16.-- pro Musiktag Fr. 160.-- pro Musiktag

8 E. Zahlung 35 Die Entschädigungen sind zu den in der Erlaubnis genannten Terminen oder innert 30 Tagen seit Rechnungstellung zahlbar. F. Verzeichnisse der aufgeführten Musik 36 Die Kunden lassen durch die Musiker und Disc-Jockeys Ver­ zeichnisse der verwendeten Musik führen und stellen sie der SUISA innert 10 Tagen seit der Veranstaltung oder an den in der Erlaubnis genannten Terminen zu: 37

- wenn sie Musiker oder Disc-Jockeys in der Regel für län­ ger als für 3 Veranstaltungen engagieren

- für alle Aufführungen von Musikern mit internationalem Ruf. Die SUISA verzichtet auf Verzeichnisse

- für Orchester, die einen entsprechenden Ausweis der SUISA besitzen

- für Blasmusiken, Chöre, Instrumentalvereinigungen und Jodlerklubs

- gemäss allfälligen weiteren Bestimmungen der Erlaubnis. ·38 Die SUISA stellt Verzeichnis-Formulare unentgeltlich zur Verfügung. 39 Für Verzeichnisse, die auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Frist eingereicht werden, kann die SUISA eine zusätzliche Entschädigung verlangen von Fr. 40.- für einzelne Veranstaltungen oder Fr. 130.- pro Monat oder Fr. 650.- pro Jahr. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt. Die SUISA kann sich zudem die Verzeichnisse auf Kosten des Kunden beschaffen. G. Gültigkeitsdauer 40 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1996 gültig. 41 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. Anhang zum Tarif H betreffend die Rechte der Schallplatten-Fabrikanten Das überspielen bzw. Kapieren von Tonträgern bedarf der Zu­ stimmung von deren Fabrikanten. Die SUISA erteilt diese Zu­ stimmung im Auftrag der IFPI SCHWEIZ (Schweizer Landesgruppe

9 der International Federation of Phonogram and Videogram Pro­ ducers). Die Erfahrung zeigt, dass in allen Discotheken un­ ter anderem auch Überspielungen von Tonträgern verwendet werden. Die SUISA erteilt daher die Erlaubnis, Musik aufzu­ führen, nur unter der Bedingung, dass ihr zuhanden der IFPI SCHWEIZ ein Zuschlag von 5% zur Entschädigung gemäss Tarif H entrichtet wird. (Dieser Zuschlag liegt nicht in der Kogni­ tion der Eidgenössischen Schiedskommission.) Die Überspie­ lungen dürfen Dritten ohne zusätzliche Erlaubnis weder ent­ geltlich noch unentgeltlich übergeben werden.

S U I S A Version 9.7.1992 Tarif H Musique pour manifestations dansantes et recreatives dans l'industrie höteliere A. Clients concernes 10 1 Ce tarif s'adresse aux proprietaires et gerants d'etablis­ sements de l'industrie höteliere. Ils sont nommes ci-apres "clients". B. Utilisation de la musigue 2 La "musique" au sens du present tarif designe des oeuvres musicales protegees non theätrales, accompagnees ou non de texte, du repertoire mondial gere par SUISA. N'entrent pas dans ce tarif les droits d'autres auteurs (par exemple re­ gisseurs, etc.), des artistes executabjs, des producteurs de supports de sons et de sons/images, ou des stations d'emission. 3 Un jour de musique aux termes du present tarif est un jour durant lequel de la musique au sens de ce tarif est execu­ tee; sa duree est de 06.00 a 06.00 heures. · 4 Ce tarif se rapporte a l'execution de musique pour manifes­ tations dansantes et recreatives par des musiciens, au moyen de supports de sons et de supports de sons/images ou par le biais de la reception d'emissions. 5 Sont considerees comme musique pour manifestations dansantes et recreatives

- les executions par des musiciens et des chanteurs (live ou play-back); sont aussi musiciens, au sens de ce ta­ rif, les chefs d'orchestre ainsi que les clients jouant eux-memes de la musique

- les executions de musique destinee a la danse, a des shows ou a des attractions (artistes, danseuses, etc.)

- les executions effectuees par des disc-jockeys ou des video-jockeys; sont disc-jockeys les personnes qui s'oc­ cupent exclusivement ou principalement de la diffusion de musique. 6 Les clients sont autorises a enregistrer la musique sur leurs propres supports de sons; lesdits supports de sons peuvent etre utilises seulement pour les manifesi1tions des clients et ne doivent pas etre remis a des tiers . l)Pour 1 'enregistrement de supports de sons en vente dans le commerce, voir le supplement au present tarif

11 7 Ce tarif se rapporte, pour autant qu'ils ne soient pas sou­ mis a un tarif particulier, aux soirees de karaoke, concours de karaoke ou autres manifestations du meme type dans les e­ tablissements publics, lorsque les personnes presentes sont invitees a participer par un meneur de jeu ou un animateur. Le montant de la redevance est fixe conformemement au para­ graphe C, II, eh. 16 ss. 8 Sont exclus de ce tarif 9

- les concerts et manifestations ä caractere de concert (tarif K); les concerts ou productions musicales ä ca­ ractere de concert de moins d'une heure relevent du pre­ sent tarif H

- l'enregistrement de musique sur supports de sons/images (tarifs VN et VI). Sont en outre reserves

- les juke-boxes (tarif Ma). C. Redevance I. Executions par des musiciens

a. Etablissements avec 30 jours de musique ou davantage par annee 10 La redevance est calculee saus la forme d'un pourcentage des salaires des musiciens. Ce pourcentage s'eleve 11 pour 1993/94 des 1995 ä 5,4% a 5,5% Sont valables comme salaires des musiciens les salaires calcu­ les selon les normes de l'Assurance vieillesse et survivants (AVS) et soumis a l'AVS (salaire brut, paiement en nature en sus avec deduction de 20 % pour les frais), aussi s'il s'agit de musiciens pour lesquels on ne verse aucun montant ä l'AVS. 12 La redevance s'eleve au moins a Fr. 6.20 par musicien et par jour de musique. Sont exclus de cette redevance:

- les fanfares, choeurs, ensembles instrumentaux, club de yodleurs (Societes de musique au sens du tarif B), les­ quels sont soumis ä la redevance conformement au eh. 13

- les rencontres de musique folklorique ou populaire au sens du chiffre 14, sont soumises a la redevance minimum mentionnee sous eh. 14.

b. Etablissements avec moins de 30 jours de musique par an 13 Les redevances s'elevent, par jour de musique:

12 1 - 2 musiciens ä Fr. 21.-- 3 - 4 musiciens ä Fr. 32.-- 5 - 6 musiciens ä Fr. 43.-- plus de 6 rnusiciens ä Fr. 55.-- fanfare, choeur, ensemble instru- mental, club de yodleurs (societe de musique au sens du tarif B) ä Fr. 40.-- La redevance est calculee separement pour chaque orchestre ou chaque artiste se produisant en solo. 14 Lorsque dans un etablissement, ä l'occasion de rencontres de musique folklorique ou populaire, plusieurs musiciens ou groupes se relayent en l'espace de prestations ne depassant pas en regle generale 15 minutes chacune, la redevance se monte globalement ä Fr. 60.-- par jour de musique. 15 Pour les musiciens de renommee internationale, les redevan­ ces sont calculees dans tous les cas selon les dispositions SOUS chiffres 10-12. II. Executions au moyen de supports de sons ou sons/images (incl. Karaoke) 16 Les redevances sont calculees

a) en.fonction du nombre de personnes presentes, c'est-a­ dire toutes les personnes frequentant l'etablissement au cours de l'execution musicale lors d'un jour de mu­ sique.

b) selon la categorie du local qui se determine d'apres la somme du prix d'entree le plus eher et du prix de la boisson alcoolisee (courante) la moins chere comme suit: Categorie A Categorie B Categorie c Categorie D plus de Fr. 7.50 plus de Fr. 15.-- jusqu'a jusqu'ä jusqu'a plus de Fr. 7.50 Fr. 15.-­ Fr. 25.-­ Fr. 25.-- Si les prix des consommations varient selon les jours, la categorie est determinee pour chaque jour de la semaine. 17 Si aucune boisson alcoolisee n'est servie, le prix de la boisson sans alcool la moins chere fait foi. 18 Dans tous les cas, un prix de boisson minimum de Fr. 2.50 est fixe. 19 Peu importe ·gue les boissons soient servies par le client ou par des tiers. 20 Si, pendant une periode donnee, l'acces ä l'etablissement est exclusivement autorise contre le paiement d'une coti­ sation de membre, tient lieu de prix d'entree ladite coti-

13 sation, divisee par le nombre de semaines au cours des­ quelles elle donne droit ä une entree. 21 Les redevances s'elevent par jour en 1993 / 1994: nombres de personnes Cat. A Fr. jusqu'ä 50 51 - 100 101 - 150 151 - 200 201 - 250 251 - 300 301 - 400 401 - 500 501 - 600 601 - 700 701 - 800 801 - 900 901 - 1000 et pour chaque 100 personnes supple­ mentaires ou frac­ tions de ce nombre 9.85 11.45 14.50 17.55 20.05 22.85 28.60 34.30 40.-- 45.70 51.45 57.15 62.85 30.50 Cat. B Fr. 13.35 15.25 19.05 22.85 26.65 30.50 38.10 45.70 53.35 60.95 68.60 76.20 83.80 45.70 Cat. C Fr. 19.70 22.85 28.60 34.30 40.-- 45.70 57.15 68.60 80.-- 91.45 102.85 114.30 125.75 60.95 Les redevances s'elevent par jour des 1995: jusqu'a 50 51 - 100 101 - 150 151 - 200 201 - 250 251 - 300 301 - 400 401 - 500 501 - 600 601 - 700 701 - 800 801 - 900 901 - 1000 et pour chaque 100 personnes supple­ mentaires ou frac­ tions de ce nombre 10.10 11.70 14.80 17.95 20.55 23.40 29.25 35.10 40.95 46.80 52.65 58.50 64.35 31.20 13.65 15.60 19.50 23.40 27.30 31.20 39.-- 46.80 54.60 62.40 70.20 78.-- 85.80 46.80 20.15 23.40 29.25 35.10 40.95 46.80 58.80 70.20 81.90 93.60 105.30 117.-- 128.70 62.40 Cat. D Fr. 26.05 30.50 38.10 45.70 53.35 60.95 76.20 91.45 106.70 121.90 137.15 152.40 167.65 91.45 26.65 31.20 39.-- 46.80 54.60 62.40 78.-- 93.60 109.20 124.80 140.40 156.-- 171.60 93.60 22 Si, dans le meme local, la musique est executee alternative­ ment par des musiciens et au moyen de supports de sons ou de sons/images, les redevances conformement au chiffre 21 se reduisent de 50%. 23 Si les executions de musique au moyen de supports de sons et de sons/images servent uniquement de liaison entre les pauses des musiciens, est valable la redevance indiquee sous chiffre 21. La duree des pauses des musiciens au sens de cette disposition ne depasse pas plus d'une heure par pause et en tout moins d'un tiers de celle de la manifesta­ tion.

III. Redevance minimale 24 Dans tous les cas, la redevance minimale s'eleve a Fr. 25.-- par autorisation de SUISA. IV. Rabais 14 25 Les clients qui concluent avec SUISA des contrats pour des manifestations afferentes aux present tarif et qui respec­ tent les conditions du contrat, ont droit ä un rabais de 10%. 26 Les membres d'associations suisses de l'industrie hoteliere qui concluent avec SUISA des contrats pour des manifesta­ tions afferentes au present tarif et qui respectent les con­ ditions du contrat, ont droit a un rabais supplementaire de 10% (au total 20%). V. Adaptation au rencherissement 27 Les redevances (a l'exception des pourcentages) sont adap­ tees ä l'indice national des prix a la consommation au ler janvier de chaque annee, pour autant que celui-ci se seit modifie d'au moins 5 % entre l'entree en vigueur du tarif et le jour de reference. 28 Le tarif se base sur l'indice des prix ä la consommation au ler janvier 1993. L'indice des prix ä la consommation au 31 octobre repre­ sente le jour de reference pour l'adaptation au rencheris­ sement au ler janvier de l'annee suivante. VI. Supplements en cas de violation des dispositions legales 29 Toutes les redevances mentionnees dans le present tarif sont doublees, lorsque

- de la musique est utilisee sans l'autorisation de SUISA;

- un client tente de se procurer un avantage illicite en remettant des donnees inexactes ou incompletes. 30 Est reserve le montant d'un dedommagement fixe par les juges. D. Decompte 31 Les clients communiquent a SUISA toutes les donnees neces­ saires au calcul de la redevance dans les 10 jours qui suivent la manifestation ou aux dates fixees dans l'auto­ risation ou dans les contrats. 32 Pour la verification des donnees, SUISA se reserve le droit d'exiger des justificatifs - par exemple les pieces relatives

15 aux impöts sur les billets - ou de consulter les livres de comptes pendant les heures de travail apres s'etre annoncee ä l'avance aupres du client. 33 Sur demande du client et a ses frais, la consultation des livres de comptes peut etre effectuee par un professionnel neutre. 34 Lorsque les donnees ou les justificatifs requis ne sont pas remis dans les delais meme apres une mise en demeure ecrite ou lorsque le client refuse l'acces a sa comptabilite, SUISA est alors en droit d'estimer les donnees requises et de cal­ culer la redevance sur la base de cette estirnation. En lieu et place d'une estirnation des salaires des musi­ ciens, SUISA peut calculer une redevance pour chaque musicien: pour chaque musicien de renornmee internatio­ nale: E. Paiement de Fr. 16.-- par jour de musique de Fr. 160.-- par jour de musique 35 Les redevances sont payables aux dates fixees dans l'autori­ sation ou dans les 30 jours. F. Releves de la musigue executee 36 Les clients chargent les musiciens et les disc-jockeys d'e­ tablir des releves de la rnusique utilisee et ils les trans­ mettent a SUISA dans les 10 jours qui suivent la rnanifesta­ tion ou aux dates fixees dans l'autorisation:

- lorsqu'ils engagent, en regle generale, des musiciens ou des disc-jockeys pour plus de 3 rnanifestations

- pour toutes les executions par des rnusiciens de renornmee internationale. 37 SUISA renonce ä la remise de releves

- pour les orchestres qui possedent un justificatif appro­ prie delivre par SUISA

- pour les fanfares, les choeurs, les associations instru­ mentales et les clubs de yodleurs

- conforrnernent aux autres eventuelles dispositions de l'au­ torisation. 38 SUISA met gratuiternent des formulaires de releves ä disposi­ tion des clients. 39 Pour les releves qui ne parviennent pas dans les delais a SUISA rnerne apres une mise en derneure ecrite, SUISA se reserve

16 le droit d'exiger une redevance supplementaire de Fr. 40.-­ par manifestation ou Fr. 130.-- par mois ou encore Fr. 650.-­ par an. Elle est doublee en cas de recidive. SUISA peut en outre se procurer les releves aux frais des clients. G. Duree de validite 40 Ce tarif est valable du ler janvier 1993 au 31 decembre 1996. 41 Il peut etre revise avant son echeance en cas de modifica­ tions profondes des circonstances. Supplement au tarif H concernant les droits des fabricants de disques Pour reenregistrer ou recopier des supports de sons, il est necessaire d'obtenir l'autorisation de leurs fabricants. SUISA delivre ladite autorisation sur ordre de l'IFPI-Suisse (Graupe national suisse de l'International Federation of Phonogram and Videogram Producers). L'experience prouve que dans toutes les discotheques on utilise notamment des reen­ registrements de supports de sons. SUISA delivre par conse­ quent l'autorisation d'executer de la musique seulement a la condition qu'on lui verse, a l'attention de l'IFPI-Suisse, Un supplement de 5% sur les redevances du tarif H. (Ledit supplement n'est pas soumis au pouvoir d'examen de la Com­ mission arbitrale federale). Ces reenregistrements ne peu­ vent etre remis a des tiers ni contre remuneration, ni gra­ tuitement, sans autorisation supplementaire.

S U I S A Versione 9.7.1992 Tariffa H Musica per manifestazioni danzanti e ricreative nell'industria alberghiera A. Sfera di clienti 1 Questa tariffa concerne proprietari e gerenti di esercizi pubblici, qui di seguito denominati "clienti". B. Utilizzazione della musica 17 2 Ai sensi di questa tariffa, per "musica" s'intende la musica non teatrale protetta dal diritto d'autore, con o senza te­ ste, del repertorio mondiale rappresentato dalla SUISA. La tariffa non concerne i diritti di altri autori (p. es. regi­ sti, ecc.), degli artisti rsecutori, dei produttori di sup­ porti sonori e audiovisivi) o delle emittenti. 3 Ai sensi di questa tariffa, per "giorno" di musica s'intende un giorno nel corso del quale viene eseguita la musica de­ scritta in questa tariffa; esse dura dalle ore 06.00 alle ore 06.00. 4 Questa tariffa concerne la musica per manifestazioni danzanti e ricreative eseguita da musicisti, per mezzo di supporti so­ nori e audiovisivi o in virtu della ricezione di emissioni. 5 Per musica per manifestazioni danzanti e ricreative s'intendo­ no

- le esecuzioni da parte di musicisti e cantanti (live o con play-back); per musicisti s'intendono anche i direttori d'orchestra e gli esercenti ehe eseguono musica essi stessi

- le esecuzioni per manifestazioni danzanti, show e attrazioni (artisti del circo o del varieta, ballerine, ecc.)

- le esecuzioni proposte da Disc-Jockey (o Video-Jockey); per Disc-Jockey s'intendono quelle persone ehe si occupano esclusivamente o prevalentemente della musica. 6 I clienti hanno il diritto di registrare musica su propri supporti sonori; supporti sonori peraltro utilizzabili uni­ camente per1le manifestazioni dei clienti e non rilasciabi­ li a terzi). 7 Questa tariffa concerne anche, nella misura in cui non ne sus­ siste un'altra in materia, party Karaoke, concorsi Karaoke e analoghe manifestazioni Karaoke negli esercizi pubblici, se gli ospiti vengono indotti a partecipavi da un direttore di gioco o da un'animatore. Per l'indennita veggasi sezione C, II, cifra 16 ss. l)Circa la registrazione di supporti sonori in commercio, veggasi l 'appendice a questa tariffa

18 8 Sono esclusi da questa tariffa:

- i concerti e le rnanifestazioni a carattere di concerto (tariffa K); per quanto riguarda gli inserti concertistici e gli inserti a carattere di concerto di una durata infe­ riore ad un'ora, vale la presente tariffa H

- la registrazione di rnusica su supporti audiovisivi (tarif­ fe VN & VI). 9 Sono inoltre riservati

- i juke-box (tariffa Ma). C. Indennita I. Esecuzioni con rnusicisti

a. Esercizi con 30 o piü giorni di musica all'anno 10 L'indennita viene calcolata in valori percentuali sui salari dei rnusicisti, segnatarnente: 1993 / 94 a partire dal 1995 : 5;4% 5,5% 11 Per salari dei rnusicisti s'intendono i salari soggetti ai con­ tributi AVS (salario lordo piü salario reale rneno il 20 % di spese) calcolati secondo le norme dell'Assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS), anche se si tratta di rnusicisti per i qua­ li non viene versato nessun contributo all'AVS. 12 L'indennita e pari ad alrneno fr. 6.20 per rnusicista e per giorno di musica. 13

- costituiscono un'eccezione le fanfare, i cori, i cornples­ si strurnentali, i club di Jodel (associazioni rnusicali ai sensi della tariffa B); per questi vale, quale indennita rninirna, l'indennita in base alla cifra 13

- ''Stubeten", incontri di rnusicisti ai sensi della cifra 14; per questi vale, quale indennita rninima, l'indennita di cui alla cifra 14.

b. Esercizi con meno di 30 giorni di musica all'anno Le indennita per giorno di musica sono pari a: 1 - 2 rnusicisti fr. . 21. -- 3 - 4 rnusicisti fr. 32 .-- 5 - 6 musicisti fr. 43.-- oltre 6 rnusicisti fr. 55.-- Fanfara, coro, cornplessi musicali, club di Jodel (associazione musicale ai sensi della tariffa B) fr. 40.--

19 L'indennita viene calcolata separatamente per ogni orchestra, risp. per ogni solista. 14 Allorquando musicisti o gruppi musicali si producono in rapida successione l'uno dope l'altro, e la singola manifestazione non dura di regola piu di 15 minuti, come nel caso degli Stu­ beten o incontri di musicisti, l'indennita e di fr. 60.-- per giorno di musica. 15 Per musicisti di fama internazionale, le indennita vengono calcolate in ogni caso in base alle disposizioni delle eifre 10-12. II. Esecuzioni con supporti sonori o audiovisivi (incl. Karaoke) 16 Le indennita vengono calcolate

a) in base al numero di presenti, vale a dire di tutte le persone ehe frequentano l'esercizio per tutta la durata della musica nel corso di un giorno di musica.

b) in base alla categoria del locale, determinata sommando prezzo d'ingresso massimo e prezzo per la bevanda alcoli­ ca (in uso) meno cara come segue: Categoria A Categoria B Categoria C Categoria D da fr. 7.50 da fr. 15.-- fino a fr. fino a fr. fino a fr. piu di fr. 7.50 15.-- 25.-- 25.-- Se i prezzi non sono tutti i giorni gli stessi, la catego­ ria viene determinata per ogni giorno della settimana. 17 Se non vengono servite bevande alcoliche, vale il prezzo dell'analcolico meno caro. 18 In ogni caso viene fissato un'importo minimo pari a fr. 2.50 quale prezzo di bevanda. 19 Le bevande possono essere servite dal cliente stesso o da terzi. 20 Quando l'ingresso viene autorizzato esclusivamente contro una quota di membro per un certo·periodo, vale quale prezzo d'ingresso la quota di membro divisa per il numero di setti­ mane durante le quali questa da diritto all'ingresso. 21 Le indennita ammontano per giorno nel 1993 / 1994 a Numero di persone Cat. A Cat. B Cat. C Cat. D fr. fr. fr. fr. fino a 50 9.85 13.35 19.70 26.05 51 - 100 11.45 15.25 22.85 30.50 101 - 150 14.50 19.05 28.60 38.10 151 - 200 17.55 22.85 34.30 45.70 201 - 250 20.05 26.65 40.-- 53.35

251 - 300 301 - 400 401 - 500 501 - 600 601 - 700 701 800 801 - 900 901 - 1000 e per ogni 100 per­ sone in piu o parti di questa cifra 22.85 28.60 34.30 40.-- 45.70 51.45 57.15 62.85 30.50 30.50 38.10 45.70 53.35 60.95 68.60 76.20 83.80 45.70 45.70 57.15 68.60 80.-- 91.45 102.85 114.30 125.75 60.95 60.95

76. 20 91.45 106.70 121.90 137.15 152.40 167.65 91.45 20 Le indennita ammontano per giorno a partire dal 1995 a Numero di persone fino a 50 51 - 100 101 150 151 200 201 250 251 300 301 400 401 500 501 600 601 700 701 800 801 900 901 1000 e per ogni 100 per­ sone in piu o parti di questa cifra Cat. A fr. 9.85 11.70 14.80 17.95 20.55 23.40 29.25 35.10 40.95 46.80 52.65 58.50 64.35 31.20 Cat. B fr. 13.35 15.60 19.50 23.40 27.30 31.20 39.-- 46.80 54.60 62.40 70.20 78.-- 85.80 46.80 Cat. C fr. 19.70 23.40 29.25 35.10 40.95 46.80 58.80 70.20 81.90 93.60 105.30 117.-- 128.70 62.40 Cat. D fr. 26.05 31.20 39.-- 46.80 54.60 62.40 78.-- 93.60 109.20 124.80 140.40 156.-- 171.60 93.60 22 Se la musica viene eseguita nello stesso locale alternativa­ mente da musicisti e per mezzo di supporti sonori o audiovisi­ vi, le indennita si riducono del 50% in base alla cifra 21. 23 Se le esecuzioni con supporti sonori o audiovisivi servono so­ lo ad animare i periodi di pausa dei musicisti, viene meno l'indennita secondo la cifra 21; pause ai sensi di questa di­ sposizione non durano piu di un'ora ciascuna e, insieme, non piu di un terzo della durata della manifestazione. III. Indennitä minima 24 L'indennita ammonta in tutti i casi ad almeno fr. 25.-­ per autorizzazione. IV. Riduzioni 25 I clienti ehe concludono con la SUISA dei contratti per le loro manifestazioni contemplate nella seguente tariffa, e ehe si attengono alle condizioni contrattuali, hanno di­ ritto ad una riduzione pari al 10%.

21 26 I membri di assoeiazioni svizzere dell'industria alber­ ghiera ehe eoneludono eon la SUISA dei eontratti per le loro manifestazioni eontemplate nella presente tariffa, e ehe si attengono alle eondizioni contrattuali, hanno di­ ritto ad una riduzione supplementare pari al 10% (in tota­ le pari al 20%). V. Adattamento al rinearo 27 Le indennitä (tuttavia non i tassi) vengono adattate per il 1 ° gennaio di ogni anno alle stato dell'indice nazionale dei prezzi al consumatere, purche queste sia cambiato del 5% al­ mene a partire dalla data dell'entrata in vigere fine al gierne fissate. 28 Fa state la situazione al 1 ° gennaie 1993. Lo stato dell'indiee nazionale al 31 ottobre eil giorno fissate per l'adattamente al rincare per il 1 ° gennaio dell'anno successivo. VI. Supplemento in caso di violazioni della legge 29 Tutte le indennitä citate in questa tariffa radoppiano se

- viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA un cliente cerca di ottenere qualche vantaggio illegale in base a indicazieni o conteggi sbagliati o ineompleti. 30 Resta riservata la determinaziene del risarcimento danni da parte del giudiee. D. Conteggio 31 I clienti comunicano alla SUISA tutti i dati neeessari per il calcolo dell'indennitä entre un periodo di 10 giorni a centare da quelle della manifestaziene o alle date fissate nell'autorizzazione o nei contratti. 32 Per poter esaminare le indicazioni del cliente, la SUISA puo richiedere l'invio di giustificativi - eome per esempio atte­ stazieni del pagamente delle tasse sui biglietti -, oppure puo prendere visione dei libri centabili del cliente durante le ere di lavoro e previe avvise. 33 Queste controllo puö avvenire su richiesta e a spese del cliente per mezze di uno specialista imparziale. 34 Se le indicazioni o i giustificativi richiesti non vengeno i­ noltrati alla SUISA neanche dope sellecite scritte entre un' ulteriore termine, o se il cliente rifiuta l'aceeso ai suoi libri centabili, la SUISA puö valutare da sela le indicazioni necessarie e, in base a queste, calcolare la sua indennitä.

22 In luogo di una stima dei salari dei musicisti, la SUISA puo calcolare un'indennitä per ogni musicista per ogni musicista di fama internazionale E. Pagamento fr. 16.-- per giorno di musica fr. 160.-- per giorno di musica 35 Le indennita vanno pagate alle date fissate nell'autorizza­ zione o entre i 30 giorni. F. Elenchi della musica eseguita 36 I clienti incaricano musicisti e disc-jockey di approntare degli elenchi della musica eseguita da inviare alla SUISA entre i 10 giorni successivi alla manifestazione o alle date fissate nell'autorizzazione:

- quando ingaggiano musicisti o disc-jockey generalmente per piu di tre manifestazioni

- per tutte le esecuzioni di musicisti di fama internazionale. 37 La SUISA rinuncia agli elenchi per orchestre in possesso di una relativa attestazione della SUISA per fanfare, cori, societä strumentali e club di jodel

- conformemente ad altre eventuali disposizioni dell'autoriz­ zazione. 38 La SUISA mette a disposizione gratuitamente formulari per l'elencazione. 39 Per gli elenchi non inoltrati neanche dopo un sollecito scritto entre un determinato termine, la SUISA puo esigere un'indennita supplementare pari a fr. 40.-- per singole mani­ festazioni, o a fr. 130.-- al mese o a fr. 650.-- per anno. Indennita ehe, in caso di recidiva, raddopia. La SUISA puo inoltre procurarsi da sola gli elenchi a spese del cliente. G. Periode di validita 40 Questa tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1993 al 31 dicembre 1996. 41 Essa puo essere riveduta prima della scadenza, in caso di importante mutamento delle circostanze.

23 Appendice alla tariffa H concernente i diritti dei fabbricanti di dischi Per registrare oppure copiare supporti sonori > necessaria l'autorizzazione dei relativi fabbricanti. La SUISA rilascia un'autorizzazione a nome della IFPI-Svizzera (Gruppe nazio­ nale svizzero dell'International Federation cf Phonogram and Videogarm Producers). L'esperienza dimostra ehe in tutte le discoteche vengono tra l'altro utilizzate registrazioni su supporti sonori. Per conseguenza, la SUISA rilascia la sua autorizzazione di esecuzione solo a condizione ehe le venga pagato, all'attenzione dell'IFPI-Svizzera, un supplemento del 5% sull'indennitä in base alla tariffa H. (Supplemente ehe non e di competenza d'esame della Commissione arbitrale federale.) Senza espressa autorizzazione, le registrazioni non possono essere rimesse a terzi ne a pagamento ne gratui­ tamente.

ESchK II Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 24 1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs H unter Ein­ haltung der ihr erteilten Fristverlängerung eingereicht und die Vorverhandlun­ gen mit den hauptsächlichen Nutzerverbänden ordnungsgemäss durchge­ führt. Die Antragstellung erfolgte in Befolgung der einschlägigen Verfahrensvorschriften. 2. Nach ihrer ständigen Praxis prüft die Schiedskommission, ob ein Tarif in sei­ nem Aufbau, seinen Ansätzen und seinen sonstigen Bestimmungen nicht eine missbräuchliche Ausnützung der Monopolstellung der konzessionierten Verwertungsgesellschaften darstellt. Das Bundesgericht hat diese Genehmi­ gungspraxis verschiedentlich bestätigt, zuletzt in seinem Urteil vom 11. Mai 1988 i. S. Good News Productions AG c. SUISA (vgl. Entscheide und Gut­ achten der Schiedskommission, 1981-1990, S. 201). 3. Der neue Tarif H weist gegenüber dem bestehenden Tarif die folgenden Än­ derungen auf: a. Die Tarifvorlage besteht nicht mehr aus einem allgemeinen und einem besonderen Teil. Die relevanten Bestimmungen aus dem allgemeinen Teil der Tarifordnung wurden in den neuen Tarif H aufgenommen. Diese Vereinfachung ist zu begrüssen. Sie erspart der Schiedskommission die Überprüfung allgemeiner Bestimmungen, die gar keinen Tarifcharakter haben; b. Der Tarif H soll neu auch auf sogenannte Karaoke-Aufführungen im Gast­ gewerbe Anwendung finden. Es handelt sich dabei um Aufführungen von Musik mit Tonbild-Trägern, die so präpariert sind, dass die "live­ Darbietung" eines Dritten miteinbezogen werden kann. Gegen diese Er­ weiterung des Anwendungsbereichs des Tarifs H ist nichts einzuwenden; c. Die Entschädigungsansätze sollen durchwegs der Teuerung angepasst werden. Auch dagegen ist gemäss der Spruchpraxis der Schiedskommis­ sion unter dem Gesichtspunkt der Missbrauchskontrolle nichts einzuwen­ den. d. Die verschiedenen Tarifansätze sollen darüber hinaus auch real erhöht werden. Bei Aufführungen mit Musikern während 30 und mehr Tagen pro Jahr ist gemäss Ziffer 1 0 des Tarifs ab 1995 eine Erhöhung des Ansatzes um 0, 1 % von 5,4% auf 5,5% der Musikerlöhne vorgesehen. Bei Auffüh-

ESchK 25 rungen mit Musikern an weniger als 30 Musiktagen pro Jahr gemäss Zif­ fer 13-15 des Tarifs soll neu auch der erste Musiktag mitberechnet und bei den Ansätzen für Gruppen bis zu 1 O Musikern eine reale Erhöhung von durchschnittlich 15,25% erreicht werden. Bei Aufführungen mit Ton- und Tonbild-Trägern (Ziff. 16 ff.) sieht der neue Tarif eine stufenweise reale Erhöhung der Entschädigungsansätze von 3,4% für 1993 und weiteren 3% für 1995 vor. 4. Die SUISA rechtfertigt die vorgesehenen Erhöhungen der Tarifansätze damit, dass die Entschädigung der Urheber nach dem neuen Tarif H immer noch weit weniger als 10% der Einnahmen betragen, die das Gastgewerbe mit Mu­ sikveranstaltungen erzielt. Diese Behauptung ist zwar nicht überprüfbar, weil nicht aktenkundig ist, wie hoch die im Gastgewerbe mit Musikaufführungen erzielten Einnahmen sind. Es ist jedoch festzustellen, dass es das Gastge­ werbe ablehnt, die entsprechenden Einnahmen als Bezugsgrösse für die Ta­ rifentschädigung heranzuziehen und den neuen Ansätzen ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat. In seinem Urteil vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission zum gemeinsamen Tarif I hat das Bundesgericht festgestellt, dass bei Zustimmung der Verhandlungspartner der SUISA keine missbräuchliche Ausnützung des Verwertungsmonopols vorliegen kann. In diesem Fall sei anzunehmen, dass der Tarif annähernd dem entspricht, was unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommen wäre. III Demnach beschllesst die Eidgenössische Schiedskommission: 1. Der neue Tarif H (Musik zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) wird ge­ nehmigt. 2. Schriftliche Mitteilung an: a. SUISA, Zürich b. ASCO, Verband Schweiz. Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Disko- theken c. DUN, Dachverband der Urheberrechtsnutzer, Bern d. SCV, Schweizer Cafetier-Verband, Zürich e. SHV, Schweizer Hotelier-Verein, Bern f. Schweizerischer Kursaal-Verband, Bern g. SWV, Schweizer Wirteverband, Zürich

ESchK Rechtsmittel Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten Der Präsident Der Sekretär Dr. F. Schmid C. Govoni 26 Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. c und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).