tarif-dc-1999

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS Beschluss vom 12. Oktober 1999 betreffend den Tarif Dc (Orchestervereine) Besetzung: Präsidentin: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: • Martin Baumann, St. Gallen • Pierre-Christian Weber, Genève Vertreter der Urheber: • François Vouilloz, Sion Vertreterin der Werknutzer: • Käthi Engel Pignolo, Bern Sekretär: • Andreas Stebler, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 12. Oktober 1999 betreffend Tarif Dc CCF ___________________________________________________________________________ 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 22. Dezember 1994 genehmigten Tarifs Dc (Orchestervereine) läuft am 31. Dezember 1999 ab. Mit Eingabe vom 27. Mai 1999 hat die Verwertungsgesellschaft SUISA der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs Dc in der Fassung vom 20. April 1999 gestellt. Der neue Tarif soll bis zum

31. Dezember 2001 gültig sein.

2. Die Einnahmen aus dem bisherigen Tarif Dc betrugen in den letzten drei Jahren gemäss den Angaben der SUISA Fr. 42'079.35 (1996), Fr. 28'976.15 (1997) und Fr. 31'055.85 (1998). Die SUISA gibt ebenfalls an, dass die Anwendung dieses Tarifs mit praktisch kei- nen Schwierigkeiten verbunden war, da die meisten Liebhaberorchester Mitglied des Eid- genössischen Orchesterverbandes (EOV) seien, mit welchem ein Gesamtvertrag zur Rege- lung der Aufführungsrechte an der gespielten Musik bestehe.

Die SUISA weist indessen auch darauf hin, dass seit einigen Jahren im Bereich der Kon- zerte mit ernster Musik neben den Liebhaberorchestern mit meist Amateurmusikern und den Berufsorchestern vermehrt freie Gruppen aus meist jungen Berufsmusikern gebildet werden. Diese Ensembles würden oft in einer ad hoc Zusammensetzung auftreten oder sich für besondere Konzertanlässe formieren. Diese Entwicklung führe dazu, dass die Abgren- zung zwischen den Tarifen Dc, D und K immer schwieriger werde.

In der Eingabe wird daher betont, dass der Tarif zwar im Wesentlichen dem bisherigen ent- spreche, aber zur besseren Abgrenzung zu den Tarifen D und K der Kundenkreis in Ziffer 1 des Tarifs neu formuliert worden sei. Die SUISA strebt an, die Konzerte freier Orchester- formationen aus Berufsmusikern inskünftig gemäss GT K abzurechnen. Damit soll klarge- stellt werden, dass sich der Tarif Dc nicht an Orchester richtet, die hauptsächlich aus Be- rufsmusikern bestehen, für welche das Mitwirken im Orchester dem Lebensunterhalt dient.

ESchK CAF Beschluss vom 12. Oktober 1999 betreffend Tarif Dc CCF ___________________________________________________________________________ 3 Daneben sollen die in Ziffer 8 des Tarifs festgelegten Ansätze pro Mitglied des Orchester- vereins der Teuerung angepasst werden, wobei der neue Ansatz von Fr. 6.34 einer bis Ende 1999 zu erwartenden Teuerung von 3,5 Prozent entspreche.

3. In ihrem Antrag bestätigt die SUISA im weiteren, dass sie für diesen Tarif mit dem Eidge- nössischen Orchesterverband (EOV) Verhandlungen geführt hat.

Gemäss Berichterstattung der SUSA erklärte sich der EOV mit den angehobenen Ansätzen pro Mitglied im neuen Tarif einverstanden, dies unter der Voraussetzung, dass die neue Formulierung der Ziffer 1 des Tarifs für den EOV keine Praxisänderung bedeute.

4. Bezüglich der Angemessenheit des vorgelegten Tarifs stützt sich die SUISA mangels aktu- ellerer Daten auf eine 1962/63 durchgeführte Umfrage. Teuerungsbereinigt müsse heute demnach von Einnahmen von Fr. 402.- pro Mitglied ausgegangen werden. Bei den Dirigen- tenhonoraren ging sie von einer Erhebung aus dem Jahre 1988 aus. Daraus sei abzuleiten, dass heute ein durchschnittliches Dirigentenhonorar teuerungsbereinigt Fr. 5'770.- betragen würde. Bei durchschnittlich 30 Mitgliedern pro Verein ergebe sich somit ein Anteil von Fr. 192.- pro Mitglied allein zur Deckung der Dirigentenkosten.

Auch zum Anteil geschützter Musik gibt die SUISA an, dass keine neueren Untersuchun- gen vorliegen und die Tarifpartner noch 1993 von einem Anteil von 34,6 Prozent ausge- gangen seien. Mit dem EOV habe man sich darauf einigen können, dass auch heute rund ein Drittel der gespielten Werke geschützt seien, was einen Prozentsatz gemäss Pro-rata- temporis-Regel von 3,3 Prozent ergebe.

Im Rahmen dieser Angaben hält die SUISA daher einen Ansatz von Fr. 6.34 pro Mitglied und Jahr als angemessen.

ESchK CAF Beschluss vom 12. Oktober 1999 betreffend Tarif Dc CCF ___________________________________________________________________________ 4 5. Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 1999 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des Tarifs Dc eingesetzt und der Genehmigungsantrag der SUISA gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV dem EOV zur Stellungnahme zugestellt.

Der EOV bestätigt mit Schreiben vom 5. Juli 1999, dass er den Antrag der SUISA unter- stützt. Er weist aber auch darauf hin, dass er im Rahmen der Verhandlungen eine Änderung der Berechnungsgrundlage angeregt habe, mit dem Ziel, den administrativen Aufwand des EOV zu verringern. Zusätzlich zu den vorgesehenen Abklärungen bezüglich des Prozent- satzes geschützter Musik sowie den entsprechenden Einnahmen und Aufwendungen seien daher auch Alternativen zur heutigen Berechnungsgrundlage zu prüfen. Zur neuen Defini- tion des Kundenkreises in Ziffer 1 des Tarifs wird im Übrigen betont, dass die einzelnen Orchester sich durch ihre Zugehörigkeit zum Orchesterverband selbst als Liebhaberorches- ter bezeichnen und diesbezüglich keine grundsätzliche Überprüfung stattfinde.

6. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 1999 die Tarifvorlage dem Preisüberwa- cher zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 5. August 1999 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu- chung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zu den Tarifansätzen im Tarif Dc. Dies an- gesichts der Tatsache, dass sich die SUISA mit der massgebenden Nutzerorganisation auf einen neuen Tarif habe einigen können und in der Annahme, dass die Zustimmung der Be- troffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.

Hingegen beantragt er die Streichung der in Ziffer 11 des Tarifs vorgesehenen Teuerungs- klausel. Angesichts der sehr kurzen Vertragsdauer und der aktuell sehr tiefen Teuerungsra- ten hält er es praktisch für ausgeschlossen, dass die automatische Teuerungsklausel zur

ESchK CAF Beschluss vom 12. Oktober 1999 betreffend Tarif Dc CCF ___________________________________________________________________________ 5 Anwendung kommen kann. Sie erscheint ihm unter diesem Gesichtspunkt nicht nur markt- fremd, sondern auch sinnlos. 7. Da dem Genehmigungsantrag der SUISA seitens des einzigen Tarifpartners ausdrücklich zugestimmt wurde und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 9. August 1999 von kei- nem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wor- den ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulations- weg. 8. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif Dc (Orchestervereine) in der Fassung vom 20. April 1999 hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

6 Fassung 20.04.1999 Tarif De Orchestervereine A. 1 2 Kundenkreis Dieser Tarif richtet sich an Orchestervereine, deren Mitglieder hauptsächlich Amatewmusiker sind und die nicht berufsmässig ein Orchester bilden, um damit Konzerte der sogenannten ernsten Musik zu veranstalten. Besondere Tarife bleiben vorbehalten für

- Blasmusiken und andere Instrumentalvereinigungen (Tarif B)

- unter kirchlicher Leitung stehende Musikvereinigungen (Tarif C). B. Verwendung der Musik 3 4 5 6 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte nicht-theatralische Musik, mit oder ohne Text, des Repertoires der SUISA. Der Tarif bezieht sich nicht auf die Rechte anderer Urheber oder auf die Rechte der Interpreten, Produzenten von Ton-/ Tonbild-Trägern oder der Sendeanstalten. Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen von Musik durch die Musikvereinigungen an ihren eigenen Veranstaltungen sowie an denjenigen ihrer Verbände. Die Orchestervereine können zu ihren eigenen Aufführungen Musiker, Sänger oder Dirigenten beiziehen, die ihnen sonst nicht angehören, solange diese beigezogenen Personen nicht die Mehrheit der Mitwirkenden bilden. Sie können ferner andere Orchestervereine zu ihren Veranstaltungen beiziehen, so- fern die Mehrheit der teilnehmenden Orchestervereine einen Vertrag mit der SUISA gemäss diesem Tarif abgeschlossen hat. Dieser Tarif gilt nicht für

- Aufführungen ausserhalb der Schweiz und Liechtensteins

- Aufführungen mit Musikern oder Sängern von internationalem Ruf, die den auffüh- renden Orchestervereinen sonst nicht angehören. 7 Für Orchestervereine, die keine Vertrag gemäss diesem Tarif De mit der SUISA ab- schliessen, gelten die anderen anwendbaren Tarife (GT K für Konzerte, GT Hb für Tanz- und Unterhaltungsanlässe, etc.).

SUISA Tarif De 2000 Fassung 20.04.1999 7 C. a) Vergütung Im allgemeinen 8 Die Vergütung beträgt pro mitwirkendes Mitglied (inkl. Dirigent) des Orchestervereins und pro Jahr Fr. 6.34. Für Mitglieder bis zum 19. Altersjahr beträgt die Vergütung die Hälfte. 9 Die Vergütung beträgt mindestens Fr. 68.-- pro Kalenderjahr und pro Orchesterverein. b) Ermässigung 1 O Verbände, die für all ihre Mitgliedervereinigungen die Vergütungen gesamthaft an die SUISA weiterleiten und die die Bestimmungen dieses Tarifs und des Vertrags einhal- ten, erhalten eine Ermässigung von 20%. c) Anpassung an die Teuerung 11 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden auf den 1. Januar jedes Jahres der Teuerung angepasst, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise gegen- über dem 1. Januar 2000 und bis zum Stichtag um mehr als 5% verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes am 1. Januar 2000. Stichtag für die Berechnung der Teuerungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils der 31. Oktober des laufenden Jahres. d) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 12 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn

- Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird

- sich ein Orchesterverein durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrech- nungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht. 13 Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter. e) Steuern 14 Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. D. Abrechnung 15 Die Orchestervereine teilen der SUISA vor der Veranstaltung bzw. zu den in der Bewil- ligung festgelegten Zeitpunkten die zur Berechnung der Vergütung erforderlichen An- gaben mit. 16 Wenn der Orchesterverein der SUISA die erforderlichen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist zustellt, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. E. Zahlung 17 Vergütungen auf Grund von Jahresverträgen werden, soweit darin nichts anderes be- stimmt ist, am 1. März jeden Jahres fällig.

SUISA Tarif De 2000 Fassung 20.04.1999 8 18 Alle anderen Vergütungen sind innert 30 Tagen nach Durchführung der Veranstaltung oder Rechnungsdatum fällig. 19 Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten verlangen. F. Verzeichnisse der verwendeten Musik 20 Die Orchestervereine stellen der SUISA

- beim Abschluss von Jahresverträgen jeweils bis zum 15. Januar jeden Jahres für das Vorjahr

- für einzelne Veranstaltungen innert 1 O Tagen nach Durchführung ein Verzeichnis der aufgeführten Musikwerke zu. 21 Wird das Verzeichnis auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert Nachfrist einge- reicht, so kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von Fr. 100.-- pro Veranstaltung oder pro Jahr verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt. 22 Die SUISA stellt Verzeichnis-Formulare unentgeltlich zur Verfügung. G. Gültigkeitsdauer 23 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001. 24 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

9 Version du 20.04.1999 Tarif De Orchestres symphoniques d'amateurs A. Cercle de clients 1 Le present tarif s'adresse aux orchestres symphoniques d'amateurs dont /es membres sont en meiorite des musiciens amateurs et qui forment un orchestre sur une base non professionnelle afin d'organiser des concerts de musique dite seneuse. 2 Des tarifs particuliers demeurent reserves pour

- les fanfares et autres societes instrumentales (Tarif B)

- les societes de musique placees sous l'autorite des Eglises (Tarif C). B. Utilisation de la musique 3 On entend par musique au sens de ce tarif, la musique non theätrale proteqee par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au repertoire de SUISA. Ce tarif ne se rapporte pas aux droits d'autres auteurs ni aux droits des interpretes, des producteurs de supports sonores/audiovisuels ou des organismes de radiodiffusion. 4 Le present tarif se rapporte aux executions de musique par des orchestres symphoni- ques d'amateurs lors de leurs propres manifestations ainsi qu'ä celles de leurs asso- ciations. 5 r Pour leurs propres executions, les orchestres symphoniques d'amateurs peuvent faire appel a des musiciens, a des chanteurs ou a des chefs d'orchestre qui ne leur sont pas aftilies, dans la mesure Oll ces personnes ne constituent pas la rnaiorite des parti- cipants. lls peuvent en outre faire appel a d'autres orchestres symphoniques d'amateurs pour leurs manifestations, dans la mesure Oll la majorite des orchestres symphoniques d'amateurs participants a conclu un contrat avec SUISA contorrnernent au präsent ta- rif. 6 Ce tarif n'est pas valable pour

- les executions ayant lieu hors de Suisse ou du Liechtenstein

- les executions avec des musiciens ou chanteurs de renom international qui ne sont pas affilies aux orchestres symphoniques d'amateurs executants, 7 Pour les orchestres symphoniques d'amateurs qui ne concluent pas de contrat selon ce tarif De avec SUISA, d'autres tarifs sont applicables (TC K pour les concerts, TC Hb pour les manifestations dansantes et recreatives, etc.).

1 0 C. a) Redevance Generalites 8 La redevance s'eleve par membre executant (chef d'orchestre inclus) de l'orchestre symphonique d'amateurs et par annee a Fr. 6.34. Pour les membres äges de moins de 19 ans, la redevance est reduite de moltle. 9 La redevance s'eleve au moins a Fr. 68.- par annee civile et par orchestre symphoni- que d'amateurs. b) Reduction 1 O Les associations qui transmettent globalement a SUISA les redevances pour toutes leurs societes affiliees et qui respectent toutes les dispositions de ce tarif et du contrat beneficient d'une reduction de 20%. c) Adaptation au rencherlssernent 11 Toutes les redevances rnentionnees dans ce tarif sont adaptees au rencherissement au 1 e, janvier de chaque annee, a la condition que l'indice national des prix a la con- sommation ait auqmente d'au moins 5% entre le 1 er janvier 2000 et le jour de refe- rence. La base de calcul est l'etat de l'indice national au 1 •r janvier 2000. Le jour de reterence pour le calcul de l'adaptation au rencherissernent pour l'annee suivante est toujours le 31 octobre de l'annee en cours. d) Supplement en cas de violations du droit 12 Toutes les redevances rnentionnees dans ce tarif sont ooubtees si

- da :a musique est utilisee sans l'autorisation de SUISA

- un orchestre symphonique d'amateurs tente de tirer un avantage indu en communi- quant des donnees ou des decornptes faux ou incomplets. 13 Restereserve le montant des dornmaqes-lnteröts fixe par le juge. e) lmpöts 14 Les redevances sont comprises sans une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee. D. Decompte 15 Les orchestres symphoniques d'amateurs communiquent a SUISA avant la manifesta- tion ou aux dates rnentionnees dans l'autorisation les donnees necessaires au calcul de la redevance. 16 Si l'orchestre symphonique d'amateurs n'a toujours pas remis les donnees necessai- res a SUISA rnerne apres un delai supplernentaire imparti par un rappel ecrit, SUISA peut effectuer une estimation des donnees et se baser sur celle-ci pour etabtir la fac- ture.

11 E. Paiement 17 Les redevances flxees sur la base de contrats annuels arrivent a echeance le 1 "' mars de chaque annee, pour autant que les contrats n'en disposent pas autrement. 18 Toutes les autres redevances sont payables dans les 30 jours apres la manifestation ou apres la date de la facture. 19 SUISA peut exiger des acomptes et/ou des garanties. F. Releves de la musique executee 20 Les orchestres symphoniques d'amateurs remettent a SUISA un releve des ceuvres musicales executees

- en cas de conclusion de contrats annuels, toujours jusqu'au 15 janvier de chaque annee pour l'annee precedente

- pour des manifestations lsolees, dans les 1 O jours apres la manifestation. 21 Si le releve n'est toujours pas remis dans un delai supplernentaire imparti par rappel ecrit, SUISA peut exiger une redevance supplernentaire de Fr. 100.- par manifestation ou par an. Elle est doublee en cas de recldive. 22 SUISA met gratuitement a disposition des formulaires de rsleves. G. Duree de validite 23 Le present tarif est valable du 1°' janvier 2000au 31 decernbre 2001. 24 II peut ötre modifie avant son echeance en cas de modifications profondes des cir- constances.

1 2 Tariffa De Orchestre sinfoniche di dilettanti A. Sfera di clienti 1 2 La presente tariffa si rivolge alle orchestre stntonicne, i cui membri sono prevalente- mente dilettanti, e non formano professiona/mente un'orchestra con lo scopo di orga- nizzare concerti di musica seria. Rimangono riservate tariffe speciali per

- fanfare e altre societä strumentali (Tariffa B)

- societä di musica subordinate all'autorita della Chiesa (Tariffa C). 8. Utilizzazione della musica 3 4 Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende tutta la musica non teatrale protetta dal diritto d'autore, con o senza testo, del repertorio della SUISA. La presente tariffa non concerne i diritti di altri autori o i diritti degli interpreti, dei produttori di supporti sono- ri/audiovisivi o delle emittenti. Oggetto di questa tariffa e l'esecuzione di musica da parte delle orchestre di dilettanti nel corso delle loro proprie manifestazioni o di quelle organizzate dalle loro associa- zioni. 5 Le orchestre di dilettanti possono awalersi perle loro proprie esecuzioni di musicisti, cantanti o direttori d'orchestra non facenti parte della loro associazione, a patto ehe queste persone non costituiscano la maggioranza nella compagine orchestrale. Esse possono inoltre awalersi di altre orchestre di dilettanti per le proprie manifesta- zioni, a patto ehe la maggioranza di quelle orchestre abbia stipulato con la SUISA un contratto in base a questa tariffa. 6 Questa tariffa non e applicabile per

- esecuzioni fuori della Svizzera o del Liechtenstein

- esecuzioni con musicisti o cantanti di fama internazionale non facenti parte dell'orchestra di dilettanti in questione. 7 Per orchestre di dilettanti ehe non stipulano un contratto con la SUISA in base a que- sta tariffa De, vigono altre tariffe (TC K per concerti, TC Hb per danza e intrattenimen- . to, ecc.). C. lndennltä a) In generale 8 L'indennita ammonta per ogni membro attivo (maestro incluso) dell'orchestra di dilet- tanti e per anno a Fr. 6.34. Per membri fino al compimento del 19Q anno di etä, l'indennitä e pari alla meta.

1 3 9 L'indennita ammonta ad almeno Fr. 68.-- per anno eivile e per orehestra di dilettanti. b) Ribasso 1 O Quelle assoeiazioni ehe inoltrano alla SUISA un'indennita gobale per tutte le loro or- ehestre membri e ehe si attengono alle disposizioni di questa tariffa e del eontratto, benefieiano di un ribasso pari al 20%. c) Adattamento al rincaro 11 Tutte le indennitä eitate nella presente tariffa vengono adattate al rinearo per il 1 Q gen- naio di ogni anno, purche l'indiee nazionale dei prezzi al eonsumo sia eambiato di piu del 5% rispetto al 1 Q gennaio 2000 e entro il termine fissato per il eontrollo. La base e eostituita dallo stato dell'indiee nazionale al 1 Q gennaio 2000. Termine fissato per il ealeolo dell'adattamento al rinearo per !'anno sueeessivo e sempre il 31 ottobre dell'anno in eorso. d) Supplemento in caso di violazione 12 Tutte le tndennitä eitate in questa tariffa raddoppiano allorquando

- viene utilizzata musiea senza l'autorizzazione della SUISA

- un'orehesta di dilettanti eerea di procurarsi un vantaggio illegale fornendo indicazioni o conteggi ineompleti o inesatti. 13 Rimane riservato il risareimento danni fissato dal giudiee. e) lmposte 14 Le indennita s'intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto. D. Conteggio 15 Le orehestre di dilettanti trasmettono alla SUISA prima della manifestazione, risp. per il termine fissato nell'autorizzazione, le indieazioni neeessarie per il ealcolo delt'mdennitä. 16 Qualora l'orchestra di dilettanti non inoltri alla SUISA entro il termine stabilito e nean- ehe dopo sollecito scritto le indieazioni necessarie, la SUISA puö procedere alla stima di queste e, in base ai risultati, approntare una fattura. E. Pagamento 17 lndennttä in base a rapporti annui sono dovute entro il 1Q marzo di ogni anno, purche non pattuito altrimenti. 18 Tutte le altre indennita sono dovute entro 30 giorni a decorrere da quelle della manife- stazione o dalla data della fattura. 19 La SUISA puö richiedere degli aceonti e/o garanzie.

1 4 F. Elenchi della musica utilizzata 20 Le orchestre di diletttanti inoltrano alla SUISA

- quando stipulano contratti annui, entre il 15 gennaio di ogni anno per l'anno prece- dente

- per singole manifestazioni, entro 10 giorni a decorrere da quello dell'esecuzione un elenco delle apere musicali eseguite. 21 Qualora l'elenco non venisse inoltrato entro il termine fissato neanche dopo sollecito scritto, la SUISA puö richiedere un'lndennitä supplementare pari a Fr. 100.-- per ma- nifestazione o per anno, raddoppiata in caso di recidiva. 22 La SUISA mette a disposizione gratuitamente formulari per l'elencazione. G. Periodo di valldltä 23 . La presente tariffa e valevole dal 1 Q gennaio 2000 al 31 dicembre 2001. 24 Essa puö essere rimaneggiata prima della scadenza in caso di cambiamenti rilevanti della situazione.

ESchK CAF Beschluss vom 12. Oktober 1999 betreffend Tarif Dc CCF ___________________________________________________________________________ 15 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag zur Genehmigung des neuen Tarifs Dc, der am 1. Januar 2000 in Kraft treten soll, innert der in Art. 9 Abs. 2 URV vorgesehe- nen Frist eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt wor- den sind. 2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Ein wesentli- ches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der ausdrücklichen oder stillschwei- genden Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Werknutzer zu sehen. In Be- stätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 be- treffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Ge- meinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausge- gangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zu- stande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumes- sen ist, ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zu Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. 3. Führen die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu einer Einigung zwischen den Parteien, so kann demnach die Angemessenheitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss Art. 60 URG entfallen. Im zur Prüfung vorgelegten Tarif hat indessen der Preisüberwacher die in Ziffer 11 des Tarifs enthaltene Teuerungsklausel gerügt.

ESchK CAF Beschluss vom 12. Oktober 1999 betreffend Tarif Dc CCF ___________________________________________________________________________ 16 Dazu ist festzuhalten, dass die Schiedskommission bereits in ihrem Beschluss vom 21. De- zember 1993 betreffend die Genehmigung des GT 4 (Leerkassettenvergütung) geklärt hat, dass bei Entschädigungsansätzen, die sich nach dem Tantiemesystem auf die Einnahmen oder Ausgaben von Werknutzern beziehen, auch eine allfällige Teuerungsklausel von die- ser Berechnungsgrundlage ausgehen muss und nicht einfach auf den Landesindex der Kon- sumentenpreise abgestellt werden kann. Danach ist ein Teuerungsausgleich grundsätzlich gerechtfertigt, wenn die Teuerung auf die Einnahmen oder die Ausgaben der Nutzer durch- schlägt. Die Rechtfertigung für diese Art des Teuerungsausgleichs ergibt sich nach Auffas- sung der Schiedskommission aus dem Tantiemesystem, wonach die Entschädigungen grundsätzlich als prozentualer Anteil der Einnahmen oder Ausgaben der Werknutzer fest- zulegen sind. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 24. März 1995 zum vorer- wähnten Genehmigungsbeschluss diese Überlegungen zum Teuerungsausgleich bestätigt.

Die SUISA stützt sich bei der Berechnung der revidierten Entschädigungsansätze beim Ta- rif Dc in ihrer Eingabe auf die allgemeine Teuerung. Unter diesen Voraussetzungen geht sie beispielsweise davon aus, dass die Einnahmen der Orchester seit 1963 um rund 168 Prozent gestiegen sind. Aber auch bei den Dirigentenhonoraren nimmt sie an, diese seien grundsätzlich dem Landesindex der Konsumentenpreise gefolgt. Der EOV als massgeben- der Nutzerverband in diesem Bereich hat weder diese Art der Berechnung in Frage gestellt noch hat er gegen den Einbezug der Teuerungsklausel opponiert. Die vom Preisüberwacher gerügte Teuerungsklausel bildet daher Bestandteil des ausgehandelten Tarifs. Zudem ist festzuhalten, dass sie in nahezu identischer Form auch im bisherigen Tarif enthalten war.

Unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten ist darauf hinzuweisen, dass die Teue- rungsklausel erst zur Anwendung gelangt, falls sich der Landesindex der Konsumenten- preise seit dem Datum des Inkrafttretens des Tarifs bis zum jeweiligen Stichtag um min- destens fünf Prozent verändert. Dem Preisüberwacher ist insofern Recht zu geben, dass es im Rahmen der beantragten Gültigkeitsdauer des Tarifs von zwei Jahren und auf Grund der gegenwärtig niedrigen Teuerung wohl kaum zu einer teuerungsbedingten Anpassung des

ESchK CAF Beschluss vom 12. Oktober 1999 betreffend Tarif Dc CCF ___________________________________________________________________________ 17 Tarifs kommen dürfte. Dass diese Klausel während der Tarifdauer voraussichtlich nicht zur Anwendung gelangen wird, rechtfertigt aber noch nicht deren Streichung. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Verhandlungen, die zum neuen Tarif Dc führten, der massgebende Nutzerverband der Genehmigung des Tarifs samt der Teuerungsklausel zuge- stimmt hat. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die Berechnung der Teue- rungsklausel nach dem Landesindex der Konsumentenpreise die Nutzer gegenüber der Be- rechnung nach ihren effektiven Einnahmen oder Ausgaben nicht benachteiligt. Zumindest wurde nicht geltend gemacht, die Einnahmen der Orchestervereine beziehungsweise die Dirigentenlöhne seien nicht der allgemeinen Teuerung gefolgt. Die im Tarif enthaltene Teuerungsklausel kann daher nicht als unangemessen bezeichnet werden.

4. Die Schiedskommission stellt somit fest, dass der neu zur Genehmigung beantragte Tarif in wesentlichen Punkten mit demjenigen übereinstimmt, den sie mit Beschluss vom 22. De- zember 1994 genehmigt hat. Unter Berücksichtigung der Zustimmung des EOV als einzi- gem massgebenden Nutzerverband zum vorliegenden Tarif Dc gibt der Antrag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Tarif Dc ist in der Fassung vom 20. April 1999 zu genehmigen.

5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Tarif Dc (Orchestervereine) in der Fassung vom 20. April 1999 wird mit der vorge- sehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2001 genehmigt.

2. Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

ESchK CAF Beschluss vom 12. Oktober 1999 betreffend Tarif Dc CCF ___________________________________________________________________________ 18

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'500.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 768.95 total Fr. 2'268.95 auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − SUISA, Zürich − Eidg. Orchesterverband (EOV), Bern − den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.*

Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.