tarif-dc-1994

0 Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits volsins Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini Beschluss vom 22. Dezember 1994 betreffend den Tarif De (Orchestervereine) Besetzung: Präsident • Franz Schmid, Luzern Neutrale Beisitzer: • Pierre Greber, Geneve • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Vertreter der Urheber: • Martina Altenpohl, Thalwil Vertreter der Werknutzer: • Käthi Engel Pignolo, Bern Sekretär: • Carlo Govoni, Bern

ESchK 2 In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs De, den die Schiedskommission am 12. De­ zember 1989 genehmigt und mit Beschluss vom 26. November 1993 um ein Jahr verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1994 ab. Mit Eingabe vom 30. Mai 1994 hat die SUISA der Schiedskommission Antrag gestellt, den neuen Tarif De in der Fassung vom 2. Mai 1994 zu genehmigen. Die Anwendung des bisherigen Tarifs war nach Ansicht der SUISA mit kei­ nerlei Schwierigkeiten verbunden. Dies vor allem auch dank den Gesamtver­ trägen, mit dem der Eidg. Orchesterverband die Urheberrechte für seine Mit­ glieder regelt. Die Einnahmen des Tarifs beliefen sich auf: 1990 Fr. 14'818.10 1991 Fr. 32'111.70 1992 Fr. 20'069.45 1993 Fr. 18'245.55 2. Die SUISA weist darauf hin, dass sich der beantragte Tarif nicht auf unter Verwertungsrecht stehende verwandte Schutzrechte bezieht.

3. In ihrem Antrag hat die SUISA auch über die gemäss Art. 46 Abs. 2 URG mit dem Eidg. Orchesterverband als der massgebenden Nutzerorganisation ge­ führten Verhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass man sich bezüglich des Tariftextes einigen konnte und dass der Eidg. Orchesterver­ band auch die Anpassung der Entschädigung an die Teuerung akzeptierte, jedoch eine reale Erhöhung ablehnte. Mit dem neuen Tarifvorschlag vom

2. Mai 1994 war der Eidg. Orchesterverband grundsätzlich einverstanden.

4. Mit Präsidialverfügung vom 2. Juni 1994 wurde dem Eidg. Orchesterverband gestützt auf Art. 1 O Abs. 2 URV1 Gelegenheit gegeben, sich zum Antrag der SUISA zu äussern. Es wurde ihm Frist bis zum 11. Juli 1994 angesetzt. Der Eidg. Orchesterverband gab mit Schreiben vom 9. Juli 1994 seine Zustim­ mung zur Eingabe der SUISA. Er zeigte sich überzeugt, dass bezüglich ein­ zelner noch offener Punkte eine Einigung im Rahmen der Verhandlungen über einen Pauschalvertrag erzielt werden kann. 5. Im weiteren weist die SUISA darauf hin, dass der Allgemeine Teil der Tarif­ ordnung nicht mehr zur Genehmigung unterbreitet wird. Dieser Teil habe sich als zu umfangreich und kaum revidierbar erwiesen. Zudem würden nach dem Inkrafttreten des neuen URG zahlreiche Tarife der SUISA allmählich durch 1 Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (AS 1993 1821; SR 231.11)

ESchK 3 gemeinsame Tarife mehrerer Verwertungsgesellschaften ersetzt. Ein nur auf die SUISA beschränkter Allgemeiner Teil sei in diesen Fällen ohnehin nicht mehr möglich. Soweit erforderlich, seien daher die Bestimmungen des Allge­ meinen Teils in den neuen Tarif De übernommen worden. 6. Da die hauptsächliche Nutzerorganisation dem vorgeschlagenen Tarif aus­ drücklich zugestimmt hat und kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung ge­ stellt worden ist, erfolgte die Behandlung des Geschäfts gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkularweg. 7. Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des neuen Tarifs De der SUISA hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

S U I S A Fassung vom 2.5.1994 Tarif De Orchestervereine A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an Orchestervereine, die nicht berufsmässig ein Orchester bilden, und die Konzerte der sogenannten ernsten Musik veranstalten. 2 Besondere Tarife bleiben vorbehalten für

- Blasmusiken und andere Instrumentalvereinigungen (Tarif B)

- unter kirchlicher Leitung stehende Musikvereinigungen (Tarif C) B. Verwendung der Musik 3 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte nicht-theatralische Musik, mit oder ohne Text, des Repertoi­ res der SUISA. Der Tarif bezieht sich nicht auf die Rechte anderer Urheber oder auf die Rechte der Interpreten, Produ­ zenten von Ton-/Tonbild-Trägern, oder der Sendeanstalten. 4 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen von Musik durch die Orchestervereine an ihren eigenen Veranstaltun­ gen sowie an denjenigen ihrer Verbände. 5 Die Orchestervereine können zu ihren eigenen Aufführungen Musiker, Sänger oder Dirigenten beiziehen, die ihnen sonst nicht angehören, solange diese beigezogenen Personen nicht die Mehrheit der Mitwirkenden bilden. Sie können ferner andere Orchestervereine zu ihren Veran­ staltungen beiziehen, sofern die Mehrheit der teilnehmen­ den Orchestervereine einen Vertrag mit der SUISA gemäss diesem Tarif abgeschlossen hat. 6 Dieser Tarif gilt nicht für

- Aufführungen ausserhalb der Schweiz oder Liechtensteins Aufführungen mit Musikern oder Sängern von internationa­ lem Ruf, die den aufführenden Orchestervereinen sonst nicht angehören. 7 Für Orchestervereine, die keinen Vertrag gemäss diesem Ta­ rif De mit der SUISA abschliessen, gelten die anderen an­ wendbaren Tarife (Tarif K für Konzerte, Tarif Hb für Tanz­ und Unterhaltungsanlässe, etc.). 4

C. Vergütung

a) Im allgemeinen 8 Die Vergütung beträgt pro mitwirkendes Mitglied (inkl. Dirigent) des Orchestervereins und pro Jahr Fr. 6.12. Für Mitglieder bis zum 19. Altersjahr beträgt die Ver­ gütung die Hälfte. 9 Die Vergütung beträgt mindestens Fr. 66.- pro Kalender­ jahr und pro Orchesterverein.

b) Ermässigung 10 Verbände, die für all ihre Mitgliedervereinigungen die Vergütung gesamthaft an die SUISA weiterleiten, und die die Bestimmungen dieses Tarifs und des Vertrags einhal­ ten, erhalten eine Ermässigung von 20%.

c) Anpassung an die Teuerung 11 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden auf den 1. Januar jedes Jahres der Teuerung angepasst, so­ fern sich der Landesindex der Konsumentenpreise gegen­ über dem 1. Januar 1995 und bis zum Stichtag um mehr als 5% verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes am 1. Januar 1995. Stichtag für die Berechnung der Teuerungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils der 31. Oktober des laufenden Jahres.

d) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 12 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden ver­ doppelt, wenn

- Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird

- sich ein Orchesterverein durch unrichtige oder lük- kenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmäs­ sigen Vorteil zu verschaffen sucht. 13 Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

e) Steuern 14 Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. D. Abrechnung 15 Die Orchestervereine teilen der SUISA vor der Veranstal­ tung bzw. zu den in der Bewilligung festgelegten Zeitpunk­ ten die zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Anga­ ben mit. 5

16 Wenn der Orchesterverein der SUISA die erforderlichen An­ gaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist zustellt, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. E. Zahlung 17 Vergütungen auf Grund von Jahresverträgen werden, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, am 1. März jeden Jahres fällig. 18 Alle anderen Vergütungen sind innert 30 Tagen nach Durch­ führung der Veranstaltung oder Rechnungsdatum fällig. 19 Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten ver­ langen. (F. Verzeichnisse der verwendeten Musik 20 Die Orchestervereine stellen der SUISA

- beim Abschluss von Jahresverträgen jeweils bis zum

15. Januar jeden Jahres für das Vorjahr

- für einzelne Veranstaltungen innert 10 Tagen nach Durch­ führung ein Verzeichnis der aufgeführten Musikwerke zu. 21 Wird das Verzeichnis auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann die SUISA eine zusätz­ liche Vergütung von Fr. 100.- pro Veranstaltung oder pro Jahr verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt. 22 Die SUISA stellt Verzeichnis-Formulare unentgeltlich zur Verfügung. G. Gültigkeitsdauer 23 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999. 24 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. 6

S U I S A Version du 2.5.1994 Tarif De Orchestres symphoniques d'amateurs A. Cercle de clients 1 Le present tarif s'adresse aux orchestres symphoniques d'amateurs qui ne forment pas professionellement un orches­ tre et qui organisent des concerts de musique serieuse. 2 Des tarifs particuliers demeurent reserves pour

- les fanfares et autres societes instrumentales (Tarif B) les societes de musique placees sous l'autorite des Eglises (Tarif C) B. Utilisation de la musique 3 On entend par musique au sens de ce tarif, la musique non­ theätrale protegee par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au repertoire de SUISA. Ce tarif ne se rapporte pas aux droits d'autres auteurs ni aux droits des interpretes, des producteurs de supports sonores/audiovi­ suels ou des organismes de radiodiffusion. 4 Le present tarif se rapporte aux executions de musique par des orchestres symphoniques d'amateurs lors de leurs propres manifestations ainsi qu'a celles de leurs associations. 5 Pour leurs propres executions, les orchestres symphoniques d'amateurs peuvent faire appel ä des musiciens, ä des chan­ teurs au ä des chefs d'orchestre qui ne leur sont pas affi­ lies, dans la mesure ou ces personnes ne constituent pas la majorite des participants. Ils peuvent en outre faire appel ä d'autres orchestres sym­ phoniques d'amateurs pour leurs manifestations, dans la me­ sure ou la majorite des orchestres symphoniques d'amateurs participant a conclu un contrat avec SUISA conformement au present tarif. 6 Ce tarif n'est pas valable pour

- les executions ayant lieu hors de Suisse ou du Liechtenstein les executions avec des musiciens ou chanteurs de renom international qui ne sont pas affilies aux orchestres symphoniques d'amateurs executants. 7

7 Pour les orchestres symphoniques d'amateurs qui ne con­ cluent pas de contrat selon ce tarif De avec SUISA, d'au­ tres tarifs sont applicables (Tarif K pour les concerts, Tarif Hb pour les manifestations dansantes et recreatives, etc.). C. Redevance

a) Generalites 8 La redevance s'eleve par membre executant (chef d'orches­ tre inclus) de l'orchestre symphonique d'amateurs et par annee a Fr. 6.12. Pour les membres äges de moins de 19 ans, la redevance est reduite de moitie. 9 La redevance s'eleve au moins ä Fr. 66.- par annee civile et par orchestre symphonique d'amateurs.

b) Reduction 10 Les associations qui transmettent globalement ä SUISA les redevances pour toutes leurs societes affiliees et qui respectent toutes les dispositions de ce tarif et du con­ trat, beneficient d'une reduction de 20%.

c) Adaptation au rencherissement 11 Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont adaptees au rencherissement au ler janvier de chaque annee, ä la condition que l'indice national des prix ä la consommation ait augmente d'au moins 5% entre le ler janvier 1995 et le jour de reference. La base de calcul est l'etat de l'indice national au ler janvier 1995. Le jour de reference pour le calcul de l'adaptation au rencherissement pour l'annee suivante est toujours le 31 octobre de l'annee en cours.

d) Supplement en cas de violations du droit 12 Toutes les redevances mentionnees ce tarif sont dou­ blees si de la musique est utilisee sans l'autorisation de SUISA

- un orchestre symphonique d'amateurs tente de tirer un avantage indu en communiquant des donnees ou des de­ comptes faux ou incomplets. 13 Reste reserve le montant des dommages-interets fixe par le juge.

e) Impöts 14 Les redevances sont comprises sans une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee. 8

((D. Decompte 15 Les archestres symphaniques d'amateurs cammuniquent ä SUISA avant la manifestatian au aux dates mentiannees dans l'auta­ risatian les donnees necessaires au calcul de la redevance. 16 Si l'archestre symphanique d'amateurs n'a taujaurs pas remis les dannees necessaires a SUISA meme apres un delai supple­ mentaire imparti par un rappel ecrit, SUISA peut effectuer une estimatian des dannees et se baser sur celle-ci paur etablir la facture. E. Paiement 17 Les redevances fixees sur la base de cantrats annuels ar­ rivent a echeance le ler mars de chaque annee, paur autant que les contrats n'en disposent pas autrement. 18 Tautes les autres redevances sont payables dans les 30 jaurs apres la manifestatian ou apres la date de la facture. 19 SUISA peut exiger des acomptes et/ou des garanties. F. Releves de la musique utilisee 20 Les archestres symphoniques d'amateurs remettent ä SUISA un releve des oeuvres musicales executees 21

- en cas de canclusion de contrat annuels, toujours jusqu'au 15 janvier de chaque annee pour l'annee precedente pour des manifestatians isolees, dans les 10 jours apres la manifestation. Si le releve n'est toujours pas remis dans un delai sup­ plementaire imparti par rappel ecrit, SUISA peut exiger une redevance supplementaire de Fr. 100.- par manifesta­ tion au par an. Elle est doublee en cas de recidive. 22 SUISA met gratuitement a disposition des formulaires de releves. G. Duree de validite 23 Le present tarif est valable du ler janvier 1995 au 31 de­ cembre 1999. 24 Il peut etre modifie avant son echeance en cas de modifi­ cations profondes des circonstances. 9

S U I S A Versione del 2.5.1994 Tariffa De Orchestre sinfoniche di dilettanti A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa si rivolge alle orchestre sinfoniche di dilettanti ehe non formano professionalmente un'orche­ stra e ehe organizzano concerti di musica seria. 2 Rimangono riservate tariffe speciali per

- Fanfare e altre societä strumentali (Tariffa B)

- Societa di musica subordinate all'autorita della Chiesa (Tariffa C) B. Utilizzazione della musica 3 Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende tutta la musica non teatrale protetta in base al diritto d'autore, con o senza testo, del repertorio della SUISA. La tariffa non concerne i diritti di altri autori o i diritti degli interpreti, dei produttori di supporti sonori/audiovisivi o delle emittenti. 4 Oggetto di questa tariffa e l'esecuzione di musica da par­ te delle orchestre di dilettanti nel corso delle loro pro­ prie manifestazioni o di quelle organizzate dalle loro as­ sociazioni. 5 Le orchestre di dilettanti possono avvalersi per le loro proprie esecuzioni di musicisti, cantanti o direttori d'orchestra non facenti parte della loro associazione, a patto ehe queste persone non costituiscano la maggioranza nella compagine orchestrale. Esse possono pure avvalersi di altre orchestre di dilet­ tanti per le proprie manifestazioni, a patto ehe la mag­ gioranza di quelle orchestre abbia stipulato con la SUISA un contratto in base a questa tariffa. 6 Questa tariffa non e applicabile per

- esecuzioni fuori della Svizzera o del Liechtenstein esecuzioni con musicisti o cantanti di fama internazio­ nale non facenti parte dell'orchestra di dilettanti in questione. 10

7 Per orchestre di dilettanti ehe non stipulano un contratto con la SUISA in base a questa tariffa De, vigono altre ta­ riffe (tariffa K per concerti, tariffa Hb per danza e in­ trattenimento, ecc.). C. Indennitä

a) In generale 8 L'indennitä ammonta per ogni membro attivo (maestro incl.) dell'orchestra di dilettanti e per anno Fr. 6.12. Per membri fino al compimento del 19° anno di etä l'indennitä e pari alla meta. 9 L'indennitä ammonta ad almeno Fr. 66.- per anno civile e per orchestra di dilettanti.

b) Ribasso 10 Quelle associazioni ehe inoltrano alla SUISA un'inden­ nita globale per tutte le orchestre loro membri e ehe si attengono alle disposizioni di questa tariffa e del contratto, beneficiano di un ribasso pari al 20%.

c) Adattamento al rincaro 11 Tutte le indennitä citate nella presente tariffa vengo­ no adattate al rincaro per il 1 ° gennaio di ogni anno, purche l'indice nazionale dei prezzi al consumo sia cambiato di piu del 5% rispetto al 1° gennaio 1995 e entro il termine fissato per il controllo. La base e costituita dallo stato dell'indice nazionale al 1 ° gen­ naio 1995. Termine fissato per il calcolo dell'adatta­ mento al rincaro per l'anno successivo e sempre il 31 ottobre dell'anno in corso.

d) Supplemente in caso di violazione 12 Tutte le indennitä citate in questa tariffa raddoppiano allorquando

- viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA un'orchestra di dilettanti cerca di procurarsi un vantaggio illegale fornendo indicazioni o conteggi incompleti o inesatti. 13 Rimane riservato il risarcimento danni fissato dal giu­ dice.

e) Imposte 14 Le indennitä s'intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto. 1 1

D. Conteggio 15 Le orchestre di dilettanti trasmettono alla SUISA prima della manifestazione, risp. per il termine fissato nell'au­ torizzazione, le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennitä. 16 Qualora l'orchestra di dilettanti non inoltri alla SUISA entre il termine stabilito e neanche dope sollecito scrit­ to le indicazioni necessarie, la SUISA puö procedere alla stima di queste e, in base ai risultati, approntare una fattura. E. Pagamento 17 Indennitä in base a rapporti annui sono dovute entre il 1 ° marzo di ogni anno, purche non pattuito altrimenti. 18 Tutte le altre indennitä sono dovute entre 30 giorni a de­ correre da quelle della manifestazione o dalla data della fattura. 19 La SUISA puö richiedere degli acconti e/o garanzie. F. Elenchi della musica utilizzata 20 Le orchestre di dilettanti inoltrano alla SUISA

- quando stipulano contratti annui, entre il 15 gennaio di ogni anno per l'anno precedente per singole manifestazioni entre 10 giorni a decorrere da quelle dell'esecuzione un elenco delle apere musicali eseguite. 21 Qualora l'elenco non venisse inoltrato entre il termine fissato neanche dope sollecito scritto, la SUISA puö ri­ chiedere un'indennitä supplementare pari a Fr. 100.- per manifestazione o per anno, raddoppiata in caso di recidiva. 22 La SUISA mette a disposizione gratuitamente formulari per l'elencazione. G. Periode di validitä 23 La presente tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1995 al 31 dicembre 1999. 24 Essa puö essere rimaneggiata prima della scadenza in caso di cambiamenti rilevanti della situazione. 12

ESchK 13 II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs De unter Ein­ haltung der einschlägigen Verfahrensvorschriften eingereicht.

2. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Ein wichtiges Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der Zustim­ mung der massgebenden Organisationen der Werknutzer zu sehen, die hier vorliegt. In seinem Entscheid vom 7. März 1986 hat das Bundesgericht festge­ stellt, dass bei einer Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustan­ de gekommenen Vertrag entsprechen dürfte (Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, Bd. 111, 1981-1990, S. 190). Unter diesen Umständen ist der Tarif unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit nicht zu beanstanden.

3. Der neue Tarif De weist gegenüber dem bestehenden Tarif die folgenden Än­ derungen auf: a. Er beruht nicht mehr auf dem Al/gemeinen Teil der Tarifordnung, auf den die SUISA namentlich aus Gründen der Praktikabilität verzichten will. Diese Strukturbereinigung ist zu begrüssen, zumal die Schiedskom­ mission den Allgemeinen Teil nie für sich allein, sondern immer im Zusammenhang mit den einzelnen Tarifen genehmigt hat, und zwar unter dem Vorbehalt, dass dieser Allgemeine Teil überhaupt Tarifcha­ rakter hat und ihrer Kognition untersteht. b. Der angesetzte Entschädigungssatz wurde den aufgrund der Teue­ rung gestiegenen Einnahmen pro Mitglied angepasst. Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheitskontrolle nicht zu be­ anstanden. c. Neu sind Tarifbestimmungen hinzugekommen, die aus dem Allgemei­ nen Teil der Tarifordnung übernommen wurden; sie geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

ESchK 14 III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der neue Tarif De (Orchestervereine) wird genehmigt.

2. Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17. Februar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1 '200.- auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an:

- die Mitglieder der Spruchkammer

- die SUISA, Zürich

- den Eidg. Orchesterverband, Bern Rechtsmittel: Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Der Präsident Der Sekretär / t11J:1v1 C L F. Schmid C. Govoni Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).