tarif-d-2016

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK

Beschluss vom 25. Januar 2016 betreffend Tarif D Konzertgesellschaften

Beschluss vom 25. Januar 2016 betreffend Tarif D 2/6 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 6. Mai 2008 genehmigten und mit Beschluss vom

1. Februar 2013 verlängerten Tarifs D (Konzertgesellschaften) läuft am 30. Juni 2016 aus. Mit Eingabe vom 15. September 2015 hat die Verwertungsgesellschaft SUISA den Antrag gestellt, einen neuen Tarif D in der Fassung vom 10. Juni 2015 mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit zu genehmigen.

2. Die Einnahmen aus dem Tarif D in den Jahren 2012–2014 betragen gemäss SUISA (in Fr.): 2012 Fr. 759 253 2013 Fr. 958 262 2014 Fr. 648 906 Die SUISA führt aus, dass diese Einnahmezahlen die Umsatzbuchungen bei der SUISA pro Kalenderjahr widerspiegeln. Damit würden diese Beträge nicht den Einnahmen pro Konzert- saison entsprechen, welche in den meisten Fällen von August bis Juni/Juli dauere. Die Schwankungen seien darauf zurückzuführen, dass die tarifliche Entschädigung pro rata tem- poris der geschützten Musik berechnet werde, wobei der Anteil geschützter (zeitgenössischer) Musik in den Konzertprogrammen der Veranstalter von Jahr zu Jahr oder von Konzertsaison zu Konzertsaison variiere.

3. Der Tarif D wurde gemäss dem Gesuch der SUISA mit dem Verband Schweizerischer Berufs- orchester (VESBO) als einzigem Verhandlungspartner in diesem Nutzungsbereich verhandelt. Dieser Verband hat dem neuen Tarif D in der Fassung vom 10. Juni 2015 am 27. Juli 2015 explizit zugestimmt (vgl. Gesuchsbeilage 8).

4. Bezüglich der Angemessenheit des zur Verlängerung vorgelegten Tarifs verweist SUISA auf die ausdrückliche Zustimmung des VESBO. Insbesondere gebe es im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Kon- kurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, könne die Schiedskommission praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei und ihn genehmigen. Im Übrigen müsse sie nach solchen Indizien nicht suchen. Ferner blieben die Tarifansätze unverändert.

5. Mit Präsidialverfügung vom 17. September 2015 wurde die Spruchkammer zur Behandlung dieser Tarifeingabe eingesetzt. Da der Tarifeingabe die ausdrückliche Zustimmungserklärung des einzigen Nutzerverbandes VESBO zum eingereichten Tarif in der Fassung vom 10. Juni 2015 beilag, konnte auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet werden und die Eingabe unmittelbar der Preisüberwachung (PUE) zur Stellungnahme unterbreitet wer- den (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung).

Beschluss vom 25. Januar 2016 betreffend Tarif D 3/6 6. Mit Stellungnahme vom 29. September 2015 verzichtete die PUE auf die Abgabe einer formel- len Empfehlung. Sie begründete dies mit dem Umstand, dass sich die SUISA mit dem mass- geblichen Nutzerverband auf einen neuen Tarif D geeinigt habe.

7. Da der VESBO als betroffener Nutzerverband dem Tarif D in der Fassung vom 10. Juni 2015 zugestimmt hat und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 12. Oktober 2015 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der SUISA auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung).

8. Der am 15. September 2015 zur Genehmigung unterbreitete Tarif D in der Fassung vom

10. Juni 2015 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache bei- gelegt.

Beschluss vom 25. Januar 2016 betreffend Tarif D 4/6 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des Tarifs D am

15. September 2015 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (Urheberrechtsverord- nung, URV, SR 231.11) eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass der Tarif mit dem betroffenen Nutzerverband VESBO im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Bundesge- setzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheber- rechtsgesetz, URG, SR 231.1) abgesprochen ist. Der Verhandlungspartner hat dem neuen Ta- rif ausdrücklich zugestimmt.

2. Der Tarif D beansprucht sowohl Geltung für die Schweiz als auch für das Fürstentum Liechten- stein. Da sich der vorliegende Beschluss nur hinsichtlich der Gültigkeit in der Schweiz äussern kann, bleibt der Entscheid für das Fürstentum Liechtenstein der hierfür zuständigen Behörde (Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte des Fürsten- tums Liechtenstein vom 19. Mai 1999 [FL-URG, LR 231.1]) vorbehalten.

3. Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet.

4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der unmittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmigungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b), veröffentlicht in: EIDGENÖSSISCHE SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN (Hrsg.), Entscheide und Gut- achten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, befunden, eine solche Vermutung könne nicht bedeuten, dass gewichtige An- zeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, ausser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als An- lass für eine formelle Kognitionsbeschränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinli- che Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnis- sen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften darum nicht ausgeklammert werden.

5. Unter Berücksichtigung des Einverständnisses des Verhandlungspartners zum vorliegenden Tarif und des Umstands, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen

Beschluss vom 25. Januar 2016 betreffend Tarif D 5/6 zustande gekommenen Vertrag entspricht, ist beim Tarif D von einem Einigungstarif auszuge- hen. Da es zudem keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzer- verbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizu- messen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Ausserdem gilt es zu beachten, dass es sich hier zwar um die Genehmigung eines neuen Tarifs handelt, dessen Vergütungsansätze gegenüber dem von der Schiedskommission mit Beschluss vom 6. Mai 2008 genehmigten und mit Beschluss vom

1. Februar 2013 verlängerten Tarif aber nicht geändert worden sind.

6. Da ferner die PUE auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwer- tungsgesellschaft zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Tarif D ist somit antrags- gemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017, einschliesslich der automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr, zu genehmigen.

7. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV von der SUISA zu tragen.

Beschluss vom 25. Januar 2016 betreffend Tarif D 6/6 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Der Tarif D (Konzertgesellschaften) wird in der Fassung vom 10. Juni 2015 mit der vorgesehe- nen Gültigkeitsdauer vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 einschliesslich der automatischen Verlängerungsmöglichkeit gemäss Tarifziffer 23 genehmigt.

2. Der Verwertungsgesellschaft SUISA werden die Verfahrenskosten auferlegt:

– Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1500.—

– Ersatz der Auslagen Fr. 1724.70 Total Fr. 3224.70

3. Schriftliche Mitteilung an:

– Mitglieder der Spruchkammer

– SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

– Verband Schweizerischer Berufsorchester, Bern (Einschreiben mit Rückschein)

– Preisüberwachung (PUE), Bern (zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Philipp Dannacher Präsident Kommissionssekretär Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021). 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

SUISA

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SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

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Tarif D 2016 – 2017, Fassung vom 10.06.2015

Konzertgesellschaften

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom .

Tarif D 2016 – 2017, Fassung vom 10.06.2015 2 A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an Konzertgesellschaften. Sie werden nachstehend als Kun- den bezeichnet. 2 Konzertgesellschaften sind Vereinigungen, die über ein Berufsorchester verfügen, die mit diesem regelmässig Konzerte ernster Musik veranstalten, und die von der öffentli- chen Hand mit erheblichen Subventionen unterstützt werden. Die Trägerschaft des Orchesters kann von der konzertveranstaltenden Gesellschaft getrennt sein.

B. Verwendung der Musik 3 Dieser Tarif bezieht sich auf die Aufführung von Musik an eigenen Konzerten der Kunden in der Schweiz und in Liechtenstein. Es ist unerheblich, ob dabei das Orches- ter oder Teile des Orchesters gemeinsam mit fremden oder ausschliesslich fremde Musiker auftreten. Folgende Aufführungen des Kunden werden nach diesem Tarif abgerechnet:

a) sinfonische Konzerte mit dem eigenen Orchester oder einem Gastorchester,

b) Kammermusikkonzerte mit Musikern des eigenen Orchesters oder Gästen

c) Rahmenveranstaltungen, d. h. konzertante Darbietungen anlässlich von Einfüh- rungsveranstaltungen oder Nachkonzerten.

d) Gratiskonzerte

4 Von diesem Tarif ausgeschlossen sind - die Verbindung von Musik mit anderen Werken (Synchronisation), - die Verwendung der Musik zu Werbezwecken, - die Verwendung von Musik zu Tanz- und Unterhaltungsanlässen.

C. Entschädigung 5 Die Entschädigung wird in Form eines Prozentsatzes der Gesamteinnahmen pro Konzert berechnet. Zu den Gesamteinnahmen zählen insbesondere 5.1 die Einnahmen aus dem Billett- und Abonnementsverkauf 5.2 die Mitgliederbeiträge, soweit sie zu verbilligten oder Gratis-Eintritten berechtigen 5.3 die Subventionen, Sponsorenbeiträge und andere Zuwendungen an den Konzertbe- trieb (nachstehend “Konzertsubventionen”).

Tarif D 2016 – 2017, Fassung vom 10.06.2015 3

a) Als Konzertsubventionen gelten Subventionen und Zuwendungen, die dazu die- nen, zusammen mit den Einnahmen aus dem Billett- und Abonnementsverkauf und den Mitgliederbeiträgen die folgenden Kosten des Konzerts inklusive der Proben zu decken (“Konzertkosten”)

- sämtliche an die ausübenden Künstler bezahlten Entschädigungen (Löhne der Orchestermusiker, Gagen der Solisten und Dirigenten, Reise- und Aufent- haltsspesen etc.) - Miete des Konzertlokals - Miete von Musikinstrumenten oder der P.A.-Anlagen (public address sys- tems).

b) Werden dem Kunden Subventionen, Sponsorenbeiträge und andere Zuwendun- gen (gesamthaft “Subventionen”) für ein Gesamtangebot ausgerichtet, sind diese Subventionen entsprechend der jeweiligen Konzertkosten auf die einzelnen Kon- zerte aufzuteilen.

c) Subventionen, die an eine juristisch von der konzertveranstaltenden Gesellschaft getrennte Trägerschaft des Orchesters ausgerichtet werden, zählen im Sinne der obigen Bestimmungen ebenfalls zur Berechnungsgrundlage.

6 Allfällige vom Kunden zu entrichtende Billett- und Mehrwertsteuern werden von der Berechnungsgrundlage abgezogen. 7 Der Prozentsatz beträgt 10 %. 8 Der Prozentsatz wird reduziert im Verhältnis Dauer der geschützten Musik : Dauer des Konzerts ohne Pausen wenn der Kunde rechtzeitig ein Verzeichnis der aufgeführten Musik einreicht (Zif- fer 21). 9 Die Entschädigung wird berechnet aufgrund der Gesamteinnahmen pro Konzert und aufgrund des für dieses Konzert geltenden Anteils geschützter Musik. 10 Werden die Einnahmen gemäss Ziff. 5.1 bis 5.2 für ein Gesamtangebot erwirtschaftet werden sie entsprechend der jeweils für das betreffende Konzert anfallenden Kon- zertkosten auf die einzelnen Konzerte inkl. der dazugehörenden Proben aufgeteilt. Sind die pro Konzert ermittelten Konzertkosten gemäss Ziff. 5.3 Bst. a) höher als die pro Konzert ermittelten Einnahmen gemäss Ziff. 5.1 und 5.2, sind die Kosten für das betreffende Konzert Berechnungsgrundlage. 11 Die Entschädigung beträgt mindestens CHF 40.- pro Konzert mit geschützter Musik.

Tarif D 2016 – 2017, Fassung vom 10.06.2015 4 12 Kunden, die mit der SUISA für alle ihre Konzerte einen Vertrag schliessen und des- sen Bestimmungen einhalten, erhalten auf alle Sinfonie- und Kammermusikkonzerte (vgl. Ziff. 3 a) und b)) mit geschützter Musik eine Ermässigung von - 5 %, wenn sie pro Konzertsaison mehr als 5 Konzerte mit geschützter Musik auf- führen. - 10 %, wenn sie pro Konzertsaison mehr als 15 Konzerte mit geschützter Musik aufführen. - 15 % wenn sie pro Konzertsaison mehr als 30 Konzerte mit geschützter Musik aufführen.

Kunden, die einem repräsentativen Verband der Konzertgesellschaften angehören, welcher die SUISA in ihren Aufgaben unterstützt, und die mit der SUISA für alle ihre Veranstaltungen einen Vertrag schliessen und dessen Bestimmungen einhalten, er- halten eine Ermässigung von 10 %. 13 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (2016: Normalsatz 8 %, reduzierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

D. Abrechnung 14 Die Kunden rechnen einmal pro Saison mit der SUISA ab. Dazu reichen sie der SUISA innert drei Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres alle erforderlichen Unterlagen für die Berechnung der Entschädigung gemäss Ziff. 5 - 8 ein und stellen der SUISA eine Kopie der Jahresrechnung zu. 15 Die SUISA kann zur Prüfung dieser Angaben Belege (insbesondere eine Bestätigung der Revisionsstelle des Kunden) verlangen. 16 Wenn die Angaben oder die verlangten Belege auch nach einer schriftlichen Mah- nung nicht innert Frist eingereicht werden, so kann die SUISA die zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädi- gung berechnen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollstän- dige und korrekte Angaben nachliefert.

E. Zahlung 17 Die SUISA stellt für die Entschädigungen gestützt auf die Angaben gemäss Ziffer 14 Rechnung, die innert 30 Tagen zu begleichen ist. 18 Die SUISA kann für die laufende Saison eine Akontozahlung in der Höhe der Hälfte der Entschädigung für das Vorjahr verlangen. 19 Die SUISA kann ferner Sicherheiten verlangen.

Tarif D 2016 – 2017, Fassung vom 10.06.2015 5 F. Verzeichnisse der verwendeten Musik 20 Die Kunden stellen der SUISA zwei Exemplare ihres Generalprogramms und ihres Jahresberichts bei Erscheinen zu. 21 Die Kunden übergeben der SUISA innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein Verzeichnis aller aufgeführten Musikwerke. 22 Wenn diese Verzeichnisse auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert Frist einge- reicht werden, kann die SUISA eine zusätzliche Entschädigung von CHF 40.- pro Konzert oder von CHF 650.- pro Jahr verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall ver- doppelt.

G. Gültigkeitsdauer 23 Dieser Tarif gilt vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017. Die Gültigkeitsdauer des Ta- rifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus. 24 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Inkrafttreten des Folgetarifs.

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

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SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

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Tarif D 2016 – 2017, version du 10.06.2015

Sociétés de concerts

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

Tarif D 2016 – 2017, version du 10.06.2015 2 A. Cercle de clients 1 Ce tarif s'adresse aux sociétés de concerts. Elles sont dénommées ci-après «clients». 2 Les sociétés de concerts sont des organisations qui disposent d'un orchestre profes- sionnel, qui organisent régulièrement avec ce dernier des concerts de musique sé- rieuse et qui bénéficient d'importantes subventions publiques. La charge de l'orchestre peut ne pas incomber à la société organisatrice de concerts.

B. Utilisation de la musique 3 Ce tarif se rapporte à l'exécution de musique lors des concerts des clients en Suisse et au Liechtenstein. Le fait que l'orchestre ou des parties de celui-ci jouent avec des musiciens externes, ou qu'il soit formé exclusivement de musiciens externes, n'a pas d'importance. Les exécutions suivantes des clients sont décomptées d'après le présent tarif:

a) concerts symphoniques avec l'orchestre du client ou un orchestre invité

b) concerts de musique de chambre avec des musiciens de l'orchestre du client ou des invités

c) manifestations annexes, c'est-à-dire spectacles concertants à l'occasion de pré- sentations avant-concert ou après-concert

d) concerts gratuits. 4 Sont exclues de ce tarif - l'association de musique avec d'autres œuvres (synchronisation), - l'utilisation de musique à des fins publicitaires, - l'utilisation de musique lors de manifestations dansantes et récréatives.

C. Indemnité 5 La redevance est calculée sous la forme d'un pourcentage des recettes totales de chaque concert. Celles-ci proviennent en particulier 5.1 de la vente des billets et des abonnements 5.2 des cotisations des membres, dans la mesure où ceux-ci ont droit à des billets gra- tuits ou à prix réduit 5.3 des subventions, contributions de sponsors et autres allocations relatives aux con- certs (ci-après: "subventions de concerts").

Tarif D 2016 – 2017, version du 10.06.2015 3

a) On entend par subventions de concerts les subventions et allocations qui servent à couvrir les frais de concert et de répétition suivants ("frais de concerts"), en complément des recettes provenant de la vente des billets et des abonnements et des cotisations des membres : - toutes les indemnités versées aux artistes exécutants (salaires des musiciens d’orchestre, cachets des solistes et des chefs de chœur ou d’orchestre, frais de voyage et de séjour etc.) - location du local de concert - location d'instruments de musique ou d'installations PA (public address sys- tems).

b) Si le client reçoit des subventions, contributions de sponsors et autres allocations (globalement des « subventions ») pour l'ensemble de son offre, on les attribuera à chacun des concerts en proportion de leurs coûts.

c) Les subventions versées à une organisation responsable de l’orchestre, juridi- quement distincte de la société organisatrice de concerts, font également partie de l’assiette de calcul au sens des dispositions ci-dessus. 6 Les éventuels impôts sur les billets et la taxe sur la valeur ajoutée payés par le client sont à déduire de l’assiette de calcul. 7 Le pourcentage s'élève à 10 %. 8 Le pourcentage est réduit en fonction du rapport Durée de la musique protégée : Durée du concert sans les pauses, lorsque le client fournit dans les délais une liste des œuvres exécutées (ch. 21). 9 La redevance est calculée sur la base des recettes totales par concert ainsi que sur la base de la proportion de musique protégée dans ce concert. 10 Lorsque les recettes mentionnées aux ch. 5.1 à 5.2 sont réalisées pour une offre glo- bale, elles sont attribuées à chacun des concerts proportionnellement aux coûts de ceux-ci, ces coûts comprenant aussi ceux des répétitions pour chacun des concerts. Si les frais de concerts au sens du ch. 5.3 let. a), calculés par concert, sont plus éle- vés que les recettes selon ch. 5.1 et 5.2 calculées par concert, ce sont ces frais par concert qui forment l’assiette de calcul. 11 La redevance s'élève à au moins CHF 40.- par concert avec de la musique protégée.

Tarif D 2016 – 2017, version du 10.06.2015 4 12 Les clients qui passent avec SUISA un contrat pour tous leurs concerts et en respec- tent les conditions bénéficient d'une réduction sur tous les concerts symphoniques et de musique de chambre (cf. ch. 3 a) et b)) avec de la musique protégée - de 5 % lorsqu'ils organisent plus de 5 concerts par saison avec de la musique protégée - de 10 % lorsqu'ils organisent plus de 15 concerts par saison avec de la musique protégée - de 15 % lorsqu'ils organisent plus de 30 concerts par saison avec de la musique protégée.

Les clients affiliés à une association représentative de sociétés de concerts soutenant SUISA dans l'accomplissement de ses tâches qui concluent un contrat avec SUISA pour toutes leurs manifestations au sens du présent tarif, et qui en respectent les dis- positions, bénéficient d'une réduction de 10 %. 13 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (2016 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %).

D. Décompte 14 Les clients décomptent avec SUISA une fois par saison. De plus, dans les trois mois qui suivent la clôture de l'année d'exercice, ils communiquent à SUISA tous les do- cuments requis pour le calcul de la redevance conformément aux ch. 5 à 8, ainsi qu'une copie de leurs comptes annuels. 15 Afin de contrôler ces indications, SUISA peut exiger des preuves (notamment une confirmation de l'organe de contrôle du client). 16 Au cas où les informations ou les preuves exigées par écrit ne seraient pas parve- nues dans les délais impartis, SUISA peut alors évaluer les indications nécessaires et calculer la redevance sur cette base. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.

E. Paiement 17 Sur la base des données du chiffre 14, SUISA établit une facture de redevances payable dans les 30 jours. 18 SUISA peut exiger un acompte pour la saison en cours s'élevant à la moitié de la redevance payée pour l'année précédente. 19 SUISA peut de plus exiger des garanties.

Tarif D 2016 – 2017, version du 10.06.2015 5 F. Relevés de la musique utilisée 20 Les clients remettent à SUISA, dès leur parution, deux exemplaires de leur pro- gramme général et de leur rapport annuel. 21 Dans les deux mois qui suivent la clôture de l'exercice, les clients remettent à SUISA un relevé de toutes les œuvres musicales exécutées. 22 Si ces relevés ne sont pas communiqués dans les délais impartis après demande faite par écrit, SUISA peut exiger une redevance supplémentaire de CHF 40.– par concert ou de CHF 650.– par an. Elle sera doublée en cas de récidive.

G. Durée de validité 23 Ce tarif est valable du 1er juillet 2016 au 30 juin 2017. La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, sauf si un des partenaires de négo- ciation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dé- nonciation n’exclut pas une demande de prolongation adressée à la Commission arbitrale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins. 24 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu'à l'entrée en vigueur du nouveau tarif.

SUISA

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SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica

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Tariffa D 2016 – 2017, versione del 10.06.2015

Formazioni musicali per concerti

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .

Tariffa D 2016 – 2017, versione del 10.06.2015 2 A. Sfera di clienti 1 Questa tariffa concerne le formazioni musicali per concerti, di seguito denominate "clienti". 2 Le formazioni musicali per concerto sono delle organizzazioni che dispongono di un’orchestra professionale con la quale organizzano regolarmente dei concerti di mu- sica seria e che beneficiano di importanti sovvenzioni pubbliche. La gestione dell’orchestra può essere separata dalla società organizzatrice dei concerti.

B. Utilizzazione della musica 3 La presente tariffa concerne l’esecuzione di musica durante concerti del cliente in Svizzera e nel Liechtenstein. Non è rilevante se l'orchestra o parte dell'orchestra si esibisce insieme a musicisti esterni o solo con musicisti esterni. Le seguenti esecuzioni del cliente vengono conteggiate in base alla presente tariffa:

a) concerti sinfonici con una propria orchestra oppure un'orchestra ospite,

b) concerti di musica da camera con musicisti della propria orchestra oppure ospiti,

c) manifestazioni annesse, vale a dire esibizioni concertistiche in occasione di mani- festazioni pre-concerto o post-concerto,

d) concerti gratuiti. 4 Sono esclusi da questa tariffa

- l’abbinamento di musica ad altre opere (sincronizzazione)

- l’utilizzazione della musica per scopi pubblicitari

- l'utilizzazione della musica per manifestazioni danzanti e ricreative.

C. Indennità 5 L’indennità è calcolata in percentuale degli introiti complessivi per ogni concerto. Per introiti complessivi si intendono in particolare: 5.1 quelli provenienti dalla vendita di biglietti e abbonamenti 5.2 quelli provenienti dalle quote dei soci, nella misura in cui questi abbiano diritto a bi- glietti o abbonamenti gratuiti o a prezzo ridotto 5.3 le sovvenzioni, i contributi di sponsor e altre donazioni destinate all’attività concertisti- ca (di seguito denominate "sovvenzioni per concerti").

a) Per sovvenzioni per concerti si intendono le sovvenzioni e le donazioni destinate, insieme al ricavo dalla vendita di biglietti e di abbonamenti e con i contributi dei soci, alla copertura dei seguenti costi del concerto incluse le prove ("costi dei con- certi")

Tariffa D 2016 – 2017, versione del 10.06.2015 3 - tutte le indennità versate agli artisti interpreti (salari dei musicisti dell’orchestra, compensi, spese di viaggio e di soggiorno, ecc.) - l’affitto del locale in cui ha luogo il concerto - il noleggio di strumenti musicali o di impianti P.A. (public address systems).

b) se al cliente vengono versate sovvenzioni, contributi di sponsor e altre donazioni (globalmente "sovvenzioni") per l’insieme della sua offerta, queste devono essere ripartite fra le singole esibizioni sulla base dei relativi costi dei concerti.

c) le sovvenzioni versate a un’organizzazione responsabile dell’orchestra, giuridica- mente distinta dalla società organizzatrice dei concerti, entrano nella base di cal- colo, ai sensi delle disposizioni di cui sopra. 6 Le eventuali imposte sui biglietti e sul valore aggiunto che il cliente deve pagare ven- gono dedotte dalla base di calcolo. 7 La percentuale è pari al 10 %. 8 La percentuale si riduce in funzione del rapporto fra la durata della musica protetta : la durata del concerto senza pause se il cliente fornisce nei termini previsti un elenco delle opere eseguite (cifra 21). 9 L’indennità viene calcolata sulla base degli introiti complessivi per ogni concerto e in base alla parte di musica protetta relativa a questo concerto. 10 Se gli introiti in base alle cifre 5.1 e 5.2 vengono realizzati per un'offerta globale, sa- ranno attribuiti a ogni concerto, incluse le relative prove, proporzionalmente ai loro costi. Se i costi accertati per ogni concerto in base alla cifra 5.3 lett.a) sono superiori al ricavo accertato in base alle cifre 5.1 e 5.2, i costi per il concerto in questione costi- tuiscono la base per il calcolo. 11 L'indennità ammonta almeno a CHF 40.- per concerto con musica protetta. 12 I clienti che stipulano un contratto con la SUISA per tutti i concerti e si attengono alle relative condizioni, beneficiano su tutti i concerti sinfonici e di musica da camera (cfr. cifre 3 a) e b)) con musica protetta, un ribasso pari al:

- 5 %, se per ogni stagione concertistica eseguono più di 5 concerti con musica pro- tetta

- 10 %, se per ogni stagione concertistica eseguono più di 15 concerti con musica protetta

- 15 %, se per ogni stagione concertistica eseguono più di 30 concerti con musica protetta. I clienti che fanno parte di un’associazione rappresentativa delle formazioni musicali per concerti che sostiene la SUISA nello svolgimento dei propri compiti e che si at- tengono alle disposizioni di questa tariffa e del contratto stipulato con la SUISA, bene- ficiano di un ribasso del 10 %.

Tariffa D 2016 – 2017, versione del 10.06.2015 4 13 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (2016: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2.5 %).

D. Conteggio 14 Una volta per stagione concertistica, la SUISA allestisce con i clienti un conteggio. A questo scopo le fanno pervenire entro un periodo di tre mesi dalla chiusura dell’anno d’esercizio tutta la documentazione necessaria ai fini del calcolo dell'indennità in base alle cifre da 5 a 8, accludendo inoltre una copia dei conti annuali. 15 La SUISA può richiedere, per scopi di controllo, dei giustificativi (in particolare una conferma da parte dell’organo di controllo del cliente). 16 Se le indicazioni o i giustificativi non le pervengono neanche dopo un sollecito per iscritto entro il termine previsto, la SUISA può procedere alla stima delle indicazioni necessarie e calcolare l’indennità basandosi su quest’ultima. Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

E. Pagamento 17 La SUISA, sulla base delle indicazioni di cui alla cifra 13, allestisce una fattura per le indennità, da pagare a 30 giorni. 18 La SUISA può richiedere un acconto per la stagione in corso per un importo pari alla metà dell’indennità pagata l’anno precedente. 19 La SUISA può inoltre richiedere garanzie.

F. Elenchi della musica utilizzata 20 I clienti inoltrano alla SUISA, non appena disponibili, due esemplari del loro pro- gramma generale e del loro rapporto annuale. 21 I clienti trasmettono alla SUISA, entro un periodo di due mesi dalla chiusura dell’esercizio, un elenco delle opere musicali eseguite. 22 Se questi elenchi non vengono inoltrati neanche dopo un sollecito per iscritto entro il termine previsto, la SUISA può richiedere un’indennità supplementare di CHF 40.- per concerto o di CHF 650.- per anno, raddoppiata in caso di recidiva.

Tariffa D 2016 – 2017, versione del 10.06.2015 5 G. Periodo di validità 23 La presente tariffa è valevole dal 1° luglio 201 6 al 30 giugno 2017. Il periodo di validi- tà si prolunga automaticamente di un ulteriore anno, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La di- sdetta non esclude una richiesta di proroga indirizzata alla Commissione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini. 24 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa ta- riffa è prorogata transitoriamente fino all’entrata in vigore della tariffa successiva.