tarif-d-2001

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS Beschluss vom 28. Mai 2001 betreffend den Tarif D (Konzertgesellschaften) Besetzung: Präsidentin: - Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund Neutrale Beisitzer: - Martin Baumann, St. Gallen - Pierre-Christian Weber, Genève Vertreter der Urheber: - François Vouilloz, Sion Vertreterin der Werknutzer: - Claudia Bolla-Vincenz, Bern Sekretär: - Andreas Stebler, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 28. Mai 2001 betreffend den Tarif D CCF ___________________________________________________________________________ 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs D (Konzertgesellschaften), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 19. Juni 1998 genehmigt hat und der vom Bundesgericht am 1. März 1999 im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens bestätigt wurde, läuft am 30. Juni 2001 ab. Mit Eingabe vom 15. Januar 2001 hat die SUISA der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs D in der Fassung vom 20. Dezember 2000 mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren gestellt.

2. In ihrer Eingabe weist die SUISA darauf hin, dass die Anwendung des Tarifs D mit einigen praktischen Schwierigkeiten verbunden war und die Schlussabrechnungen gestützt auf die- sen Tarif erstmals im Jahre 2000 für die Konzertsaison 1998/1999 erstellt werden konnten. Damit und dem Umstand, dass es sich hierbei um auf das Kalenderjahr umgerechnete Ein- nahmen handle, während die Konzertsaison in den meisten Fällen von August bis Juni/Juli des Folgejahres dauere, sei auch der erhebliche Unterschied bei den Tarifeinnahmen von Fr. 1'019'928.80 im Jahre 1998 und von Fr. 572'020.80 im Jahre 1999 zu erklären. Aber auch die im Tarif enthaltene Übergangsregelung, welche es denjenigen Veranstaltern, wel- che aufgrund des anlässlich des letzten Genehmigungsverfahrens erfolgten Systemwechsels mehr hätten bezahlen müssen, es erlaube, noch nach dem alten System abzurechnen, hat nach Auffassung der SUISA zu Mindereinnahmen geführt.

3. Im weiteren führt die SUISA aus, dass sie sich mit dem vom Tarif D betroffenen Nutzer- verband - dem Verband Schweizerischer Berufsorchester (VESBO) - auf den vorgelegten Tarif habe einigen können. Dieser Verband, der die Interessen der Konzertgesellschaften vertritt, habe dem neuen Tarif mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren ab der Konzert- saison 2001/2002 ausdrücklich zugestimmt.

Die SUISA äussert sich auch zu den gegenüber dem bisherigen Tarif vorgenommenen Än- derungen, wobei sie davon ausgeht, dass der neue Tarif inhaltlich im wesentlichen dem

ESchK CAF Beschluss vom 28. Mai 2001 betreffend den Tarif D CCF ___________________________________________________________________________ 3 bisherigen entspricht. So sei ausser einer präziseren Formulierung der Ziffern 5, 10 und 13 sowie der Streichung der bisherigen Übergangsregelung am Text nichts geändert worden. 4. Auf Grund eines den Gesuchsunterlagen beiliegenden Schreibens des VESBO vom 12. Januar 2001, mit dem sich dieser Verband mit dem Tarif D in der eingereichten Fassung vom 20. Dezember 2000 einverstanden erklärte, konnte auf die Durchführung eines Ver- nehmlassungsverfahrens verzichtet werden (Art. 10 Abs. 3 URV). In der Folge wurden die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) mit Präsidialverfügung vom 24. Januar 2001 dem Preisüberwacher zur Stel- lungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 30. Januar 2001 verzichtete der Preisüber- wacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Tarif D. Dies begründet er damit, dass sich die SUISA mit der massgebenden Nutzerorganisation auf ei- nen neuen Tarif habe einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichti- ges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Mo- nopolstellung der SUISA beruht. 5. Da es sich hier um einen Genehmigungsantrag handelt, dem der direkt betroffene VESBO ausdrücklich zustimmte und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 12. Februar 2001 sei- tens der Mitglieder der Spruchkammer auch kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg. 6. Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif D in der Fassung vom 20. Dezember 2000 hat in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

·. 4 SU ISA Tarif D Konzertgesellschaften A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an Konzertgesellschaften der Schweiz und Liechtensteins. Sie werden nachstehend als Kunden bezeichnet. 2 Konzertgesellschaften sind Vereinigungen, die über ein Berufsorchester verfügen, die mit diesem regelmässig Konzerte ernster Musik veranstalten, und die von der öffentli- chen Hand mit erheblichen Subventionen unterstützt werden. Die Trägerschaft des Orchesters kann von der konzertveranstaltenden Gesellschaft getrennt sein. 8. Verwendung der Musik 3 Dieser Tarif bezieht sich auf die Aufführung von Musik an eigenen Konzerten der Kun- den in der Schweiz und in Liechtenstein. 4 Von diesem Tarif ausgeschlossen sind

- die Verbindung von Musik mit anderen Werken (Synchronisation)

- die Verwendung der Musik zu Werbezwecken. C. 5 Entschädigung Die Entschädigung wird in einem Prozentsatz der Gesamteinnahmen aus Konzerten berechnet. Zu den Gesamteinnahmen zählen insbesondere 5.1 die Einnahmen aus dem Billett- und Abonnementsverkauf 5.2 die Mitgliederbeiträge, soweit sie zu verbilligten oder Gratis-Eintritten berechtigen 5.3 die Subventionen, Sponsorenbeiträge und andere Zuwendungen an den Konzertbe- trieb (nachstehend "Konzertsubventionen").

a) Als Konzertsubventionen gelten Subventionen und Zuwendun en, die dazu dienen, . · ~rn~,j~fis} · ma~&rem ....., ·,. .,, die folgenden Kosten zu decken ("Konzertkosten")

.. SUISA Tarif D 5 Fassung 20.12.2000 sämtliche an die ausübenden Künstler bezahlten Entschädigungen (l;DJffqij .lffi!11tlllff~if!Tri, Gagen der Solisten und Dirigenten, Reise- und Aufenthalts- .~~·.,. .. ~ .......,;/;.,.,,., ... .,_ X,~•••,:>(;S,<:"-'< spesen etc.) Miete des Konzertlokals Miete von Musikinstrumenten oder der P .A.-Anlagen (public address systems).

b) Werden dem Kunden Subventionen, Sponsorenbeiträge und andere Zuwendun- gen (gesamthaft "Subventionen") für ein Gesamtangebot so ausgerichtet, dass sie nicht einzelnen Veranstaltun en zu eordnet werden können, ii lffilit{tfeil 5.4 6 Allfällige vom Kunden zu entrichtende Billett- und Mehrwertsteuern werden abgezo- gen. 7 Der Prozentsatz beträgt 10%. 8 Der Prozentsatz wird reduziert im Verhältnis Dauer der geschützten Musik Dauer des Konzerts ohne Pausen wenn der Kunde rechtzeitig ein Verzeichnis der aufgeführten Musik einreicht (Ziff. 20). 9 Die Entschädigung wird berechnet aufgrund der Gesamteinnahmen aus allen Konzer- ten während einer Saison bzw. Rechnungsperiode und aufgrund des Anteils ge- schützter Musik in sämtlichen Konzerten. 10 DerKundekannverlan rechnet wird. 11 Wünscht der Kunde die Berechnung pro Konzert, so teilt er dies der SUISA innert der Frist von Ziff. 14 zusammen mit allen erforderlichen Angaben mit. Eine einmal getroffene Wahl ist für die betreffende Abrechnungsperiode unwiderruflich.

SUISA Tarif D 6 Fassung 20.12.2000 12 Kunden, welche eine Berechnung der Entschädigung nach Ziffer 9 wählen, erhalten eine Ermässigung von 10%, wenn sie einen Vertrag mit der SUISA für Veranstaltun- gen nach diesem Tarif abschliessen und dessen Bedingungen einhalten. 13 D. 14 Abrechnung Die Kunden geben der SUISA innert ~J.~! Monaten nach Abschluss des Geschäftsjah- res die Einnahmen und Mitgliederbeiträge bekannt. 15 Die SUISA kann zur Prüfung dieser Angaben Belege (insbesondere eine Bestätigung der Revisionsstelle des Kunden) verlangen. 16 Wenn die Angaben oder die verlangten Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Frist eingereicht werden, so kann die SUISA die zur Berechnung der Ent- schädigung erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Entschädigung berechnen. E. Zahlung 17 Die SUISA stellt für die Entschädigungen gestützt auf die Angaben gemäss Ziffer 14 Rechnung, die innert 30 Tagen zu begleichen ist. 18 Die SUISA kann für das laufende Jahr eine Akontozahlung in der Höhe der Hälfte der Entschädigung für das Vorjahr verlangen. 19 Die SUISA kann ferner Sicherheiten verlangen. F. Verzeichnisse der verwendeten Musik 20 Die Kunden stellen der SUISA zwei Exemplare ihres Generalprogramms und ihres Jahresberichts bei Erscheinen zu. 21 Die Kunden übergeben der SUISA innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres ein Verzeichnis aller aufgeführten Musikwerke. 22 Wenn diese Verzeichnisse auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert Frist einge- reicht werden, kann die SUISA eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 40.- pro Kon- zert oder von Fr. 650.- pro Jahr verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt. G. Gültigkeitsdauer 23 @.i EI$gtl~arit%~n1,Y~W;tJ\,~*1Llll~g~m~¾ifü~~~Jji~~it{'A~fiii~ttq~$ 24 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

7 \,,;._-.,: SUISA Tarif D Societes de concerts A. Cercle de clients 1 Ce tarif s'adresse aux societes de concerts de Suisse et du Liechtenstein. Elles sont denornmees ci-apres "clients". 2 Les societes de concerts sont des organisations qui disposent d'un orchestre professionnel, qui organisent requlierement avec ce dernier des concerts de musique serieuse et qui beneficlent d'importantes subventions publiques. La charge de l'orchestre peut ne pas incomber a la societe organisatrice de concerts. B. 3 4 Utilisation de la musique Ce tarif se rapporte a l'executlon de musique lors des propres concerts des clients en Suisse et au Liechtenstein. Sont exclues de ce tarif

- l'association de musique avec d'autres reuvres (synchronisation)

- l'utilisation de musique a des fins publicitaires. C. Redevance 5 La redevance est calculee sous la forme d'un pourcentage des recettes globales des concerts. Celles-ci proviennent en particulier 5.1 des recettes de la vente des billets et des abonnements 5.2 des cotisations des membres, dans la mesure oü ceux-ci ont droit a des billets gratuits ou a prix reduit 5.3 des subventions, contributions de sponsors et autres allocations pour le fonctionnement des concerts (ci-apres: "subventions de concerts").

a) On entend par subventions de concerts les subventions et allocations couvrir les frais suivants "frais de concerts"

8 - toutes les tndemnites versees aux artistes executants (flllll.li!Rll{!11R Bitli]~IIJflt1, cachets des solistes et des chefs de chcsur ou d'orchestre, frais de voyage et de sejour etc.) location du local de concert location d'instruments de musique ou d'installations PA (public address systems).

b) Si le client recoit des subventions, contributions de sponsors et autres allocations (globalement "subventions") pour l'ensemble de ses actlvltes, dlstribuees de telle sorte u'il n'est as ossible de les attribuer a l'une ou l'autre manifestation, 5.4 6 Les eventuels impöts sur les billets et taxe sur la valeur aioutee payes par le client sont a deduire, 7 Le pourcentage s'eleve a 10%. 8 Le pourcentage est reduit en fonction du rapport üuree de la musique proteqee Duree du concert sans les pauses, lorsque le client fournit dans les detais une liste des ceuvres executees (eh. 20). 9 La redevance est calculee sur la base des recettes globales de tous les concerts pendant une saison ou pendant une periode de calcul ainsi que sur la base de la proportion de musique proteqee dans tous les concerts. 1 O Le client peut demander,eossible. 11 Si le client demande un calcul par concert, il le communique a SUISA dans les delals fixes au eh. 14 avec toutes les indications necessaires. Une fois cette decision prise, il n'est plus possible de la revcquer pour la periode de decornpte concernee. 12 Les clients qui choisissent un calcul de la redevance selon le chiffre 9 beneficient d'une reduction de 10% lorsqu'ils passent un contrat avec SUISA pour les manifestations selon ce tarif et en respectent les conditions.

9 13 D. 14 15 16 Decompte Dans les BI mois qui suivent la clöture de l'annee d'exercice, les clients communiquent a SUISA le montant des recettes et des cotisations de membres. Afin de contröler ces indications, SUISA peut exiger des preuves (notamment la confirmation de l'organe de contröle du client). Au cas oü les informations ou les preuves exlqees par ecrit ne seraient pas parvenues dans les delals impartis, SUISA peut alors evaluer les indications necessaires et calculer la redevance sur cette base. E. 17 18 19 Paiement Sur la base des donnees du chiffre 14, SUISA etablit une facture pour les redevances payable dans les 30 jours. SUISA peut exiger un acompte pour l'annee en cours s'elevant a la rnoitie de la redevance payee pour l'annee prscedente. SUISA peut de plus exiger des garanties. F. 20 Releves de la musique utllisee Les clients remettent a SUISA, des leur parution, deux exemplaires de leur programme general et de leur rapport annuel. 21 Dans les deux mois qui suivent la clöture de l'exercice, les clients remettent a SUISA un releve de toutes les ceuvres musicales sxecutees. 22 Si ces releves ne sont pas comrnuniques dans les delais impartis apres demande faite par ecrit, SUISA peut exiger une redevance supoternentalre de Fr. 40.- par concert ou de Fr. 650.- par an. Elle sera doublee en cas de recidive. G. Duree de vatldlte 23 1iwr(e11x~~,wärä(j1~mJll1~11rfiii1lr«t~10:Q~ttttä11Wr(c,!ffil1rfi~'.~@:~1~ 24 En cas de modification profonde des circonstances, il peut etre revise avant echeance,

1 0 SUISA Tariffa D Societa di concerto A. 1 2 Sfera di clienti Questa tariffa concerne le socletä di concerto della Svizzera edel Liechtenstein, qui di seguito denominate „clienti". Le societä di concerto sono associazioni ehe dispongono di un'orchestra professionale con cui organizzano regolarmente concerti di musica seria, e ehe ricevono generose sowenzioni dalla mano pubblica. II soggetto giuridico dell'orchestra puö non coincide- re con la socletä ehe organizza i concerti . B. 3 4 Utilizzazione della musica La presente tariffa concerne l'esecuzione di musica durante concerti propri del cliente in Svizzera e nel Liechtenstein. Sono esclusi da questa tariffa - l'abbinamento di musica ad altre apere (sincronizzazione) - l'utilizzazione della musica per scopi pubblicitari. C. 5 lndennita L'indennita viene fissata in valori percentuali degli introiti complessivi provenienti da concerti. Per introiti complessivi si intendono in particolare 5.1 quelli provenienti dalla vendita di biglietti e abbonamenti 5.2 quelli provenienti dalle quote dei membri, purche questi abbiano diritto a biglietti o abbonamenti gratuiti o a prezzo ridotto 5.3 le sovvenzioni, i contributi di sponsor e altre donazioni destinate all'attivitä concertisti- ca (qui di seguito denominate „sovvenzioni per concerti").

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a) Per sowenzioni er concerti si intendono le sowenzioni e le donazioni destinate, alla copertura dei seguenti costi (,,costi dei concerti") tutte le indennltä versate agli artisti interpreti (li11,lii!llifilitl1Jlltll1B, compensi, spese di viaggio e di soggiorno, eee.) l'affitto del locale in cui ha luogo il coneerto il noleggio di strumenti musicali o di impianti P.A. (public address systems).

b) se al cliente vengono versate sowenzioni, contributi di sponsor e altre donazioni (insieme „sowenzioni" er un'offerta com · lessiva in modo da non essere asse- nabili 6 Le eventuali irnposte sui biglietti e sul valore aggiunto ehe il eliente deve pagare ven- gono dedotte. 7 La percentuale e pari al 10%. 8 La pereentuale si riduee in un rapporto fra la durata della musiea protetta la durata del concerto senza pause seil cliente inoltra tempestivamente un elenco della musiea eseguita (eifra 20). 9 L'indennita viene ealeolata sulla base degli introiti eomplessivi provenienti da tutti i eoncerti durante una stagione, risp. un periodo di ealcolo e in base alla parte di musi- ea protetta in tutti i eoneerti. 1 O II cliente puö esigere ehe l'indennita venga ealeolata se possibile per ogni eoneerto. In tal caso il rieavo dai biglietti e dagli abbonamenti (eifra 5.1) viene attribuito a quel eon- eerto da eui proviene. Se non e possibile una donazione del rieavo dagli abbonamenti per ogni concerto, questo ricavo viene attribuito in parti uguali a tutti coneerti per eui erano valevoli gli abbonamenti. Sei costi accertati per ogni eoncerto (cifra 5.3) sono superiori al ricavo aecertato in base alle eifre 5.1 e 5.2, i eosti per ogni concerto eo- stituiseono la base per il caleolo. 11 Seil cliente desidera il ealeolo per ogni coneerto, egli lo eomuniea alla SUISA entro il termine previsto alla cifra 14, fornendo tutte le altre indieazioni neeessarie. L'opzione seelta fa irrevoeabilmente stato per il relative periodo del conteggio. 12 1 elienti ehe optano per un caleolo dell'indennita iri base alla eifra 9, benefieiano di un ribasso pari al 10%, se stipulano un contratto eon la SUISA per manifestazioni in base alla presente tariffa attenendosi alle relative eondizioni.

1 2 D. Conteggio 14 1 clienti comunicano alla SUISA entro un periodo di II mesi dalla chiusura dell'anno d'esercizio gli introiti e le quote per membri. 15 La SUISA puö richiedere, per scopi di controllo di questi dati, dei giustificativi (in parti- colare una conferma da parte dell'organo di controllo del cliente). 16 Se le indicazioni o i giustificativi non le pervengono neanche dopo un sollecito per iscritto entro il termine previsto, la SUISA puö procedere alla stima delle indicazioni necessarie e calcolare rtnoennltä basandosi su questa. E. Pagamento 17 La SUISA, basandosi sulle indicazioni di cui alla cifra 13, appronta per le lndennitä una fattura da pagare entro i 30 giorni. 18 La SUISA puö richiedere un acconto per l'anno in corso per un importo pari alla meta dell'indennita per l'anno precedente. 19 La SUISA puö inoltre richiedere garanzie. F. Elenchi della musica utilizzata 20 1 clienti inoltrano alla SUISA, non appena pubblicati, due esemplari del loro program- ma generale e del loro rapporto annuo. 21 1 clienti trasmettono alla SUISA, entro un periodo di due mesi dalla chiusura dell'anno d'esercizio, un elenco delle apere musicali eseguite. 22 Se questi elenchi non vengono inoltrati neanche dopo un sollecito per iscritto entro il termine previsto, la SUISA puö richiedere un'indennita supplementare di Fr. 40.- per concerto o di Fr. 650.- per anno, raddoppiata in caso di recidiva. G. Periodo di validita 23 24 In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa puö essere riveduta prima della scadenza.

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ESchK CAF Beschluss vom 28. Mai 2001 betreffend den Tarif D CCF ___________________________________________________________________________ 13 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die SUISA reichte ihren Antrag auf Genehmigung des Tarifs D in der Fassung vom 20. Dezember 2000 am 15. Januar 2001 ein. Damit wurde die bis zu diesem Datum verlängerte Eingabefrist (Art. 9 Abs. 2 URV) gewahrt. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass der Antrag mit dem Verband Schweizerischer Berufsorchester als massgebendem Nutzerverband im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG abgesprochen worden ist und dieser Ver- band der Tarifeingabe zugestimmt hat.

2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit nach Art. 60 URG richtet.

Anlässlich der letztmaligen Genehmigung war der Tarif D hauptsächlich hinsichtlich des Einbezugs der Subventionen in die Berechnungsgrundlage zur Festsetzung der urheber- rechtlichen Entschädigung umstritten. Mit Beschluss vom 19. Juni 1998 wurde er in der Fassung vom 3. Juni 1998 unter Einbezug einer Übergangsregelung (Ziff. 11 des Tarifs) von der Schiedskommission genehmigt. In der Folge wurde dieser Genehmigungsbeschluss und insbesondere auch die in diesem Tarif getroffene Regelung hinsichtlich des Einbezugs der Subventionen vom Bundesgericht mit Entscheid vom 1. März 1999 (vgl. sic!3/1999, 264ff., E. 3b) bestätigt.

Die in den Ziffern 5.3a (Konzertsubventionen), 5.3b (Pauschale), 5.4 (Subventionen an ei- ne andere Trägerschaft) sowie 10 des Tarifs vorgenommenen Änderungen und Ergänzun- gen sollen nach Auffassung der Tarifpartner zu mehr Klarheit bei der Anwendung des Ta- rifs führen und dazu beitragen, allfällige Auslegungsdifferenzen zu vermeiden. Die Um- formulierung in Ziffer 13 (Mehrwertsteuer) ist nach Ansicht der SUISA eine Folge des neuen Mehrwertsteuergesetzes und wurde vom VESBO nicht beanstandet. Die Fristverlän- gerung für das Einreichen der Abrechnungsunterlagen (Ziff. 14) entspricht offensichtlich einem Wunsch des VESBO.

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Im weiteren konnten sich die Tarifpartner auf die Streichung der Ziffer 11 des bisherigen Tarifs einigen. Diese Bestimmung sollte als Übergangsregelung den mit dem Beschluss vom 19. Juni 1998 erfolgten Systemwechsel erleichtern. Mit dem Ablauf der Gültigkeits- dauer dieses Tarifs steht einer entsprechenden Streichung nichts im Wege.

3. Nach ständiger vom Bundesgericht bestätigter Praxis der Schiedskommission (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190) ist die Zustimmung der Betroffenen ein wesentliches Indiz dafür, dass ein Tarif nicht missbräuchlich ist. Dies gilt grundsätzlich auch für die Angemessenheitsprüfung im Sinne von Art. 59f. URG. Stimmen die massge- benden Nutzerverbände dem Genehmigungsantrag zu, kann das Genehmigungsverfahren gemäss Art. 11 URV denn auch auf dem Zirkularweg abgewickelt werden. Aufgrund der Zustimmung des VESBO zum Tarif D in der von der SUISA vorgelegten Fassung darf so- mit weiterhin von dessen Angemessenheit ausgegangen werden.

4. Unter Berücksichtigung der Zustimmung des VESBO und der Stellungnahme des Preis- überwachers gibt der Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs D zu keinen weiteren Be- merkungen Anlass. Die Schiedskommission genehmigt den Tarif D in der Fassung vom 20. Dezember 2000 mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren.

5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV von der antragstellenden Verwertungsgesellschaft zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Tarif D (Konzertgesellschaften) in der Fassung vom 20. Dezember 2000 und einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004 wird genehmigt.

ESchK CAF Beschluss vom 28. Mai 2001 betreffend den Tarif D CCF ___________________________________________________________________________ 15 2. Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'000.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 771.45 total Fr. 1'771.45 auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − die SUISA, Zürich − den VESBO, Bern − den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.

Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

D. Wüthrich-Meyer A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.