tarif-c-1999

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS Beschluss vom 12. Oktober 1999 betreffend den Tarif C (Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften) Besetzung: Präsidentin: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: • Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund • Martin Baumann, St. Gallen Vertreter der Urheber: • François Magnin, Lausanne Vertreterin der Werknutzer: • Claudia Bloem, Genève Sekretär: • Andreas Stebler, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 12. Oktober 1999 betreffend Tarif C 2 CCF ___________________________________________________________________________ I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs C (Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 17. Dezember 1990 genehmigt und letztmals am 8. September 1998 verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1999 ab. Erneut stellen die Verwer- tungsgesellschaften SUISA und Swissperform mit ihrer gemeinsamen Eingabe vom 27. Mai 1999 den Antrag, die Gültigkeitsdauer des geltenden Tarifs, auch hinsichtlich des all- gemeinen Teils der Tarifordnung der SUISA, um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2000 zu verlängern.

2. In der Eingabe bestätigt die SUISA, dass die Anwendung des Tarifs C mit keinen nen- nenswerten Schwierigkeiten verbunden war und mit den meisten kirchlichen Vereinigun- gen in der Schweiz auf diesem Tarif beruhende Gesamtverträge die Nutzung des Reper- toires der SUISA regeln. Die Einnahmen betrugen gemäss den Angaben der SUISA in den letzten drei Jahren Fr. 342'618.65 (1996), Fr. 360'075.65 (1997) sowie Fr. 356'681.40 (1998).

3. Weiter wird in der Eingabe darauf hingewiesen, dass zusätzlich zu den vorgenommenen Untersuchungen zum Anteil geschützter Musik sowie im Handel erhältlicher Ton- und Tonbildträger, die in den Kirchen verwendet werden auch der mit der Nutzung von Musik verbundene finanzielle Aufwand mittels einer Umfrage durch das Schweizerische Pastoral- soziologische Institut (SPI) abgeklärt worden ist. Das erneute Gesuch um Verlängerung des Tarifs C wird allerdings auch damit begründet, dass das neue Kirchengesangbuch erst seit 1999 in Gebrauch ist und Aussagen über den Anteil des geschützten Repertoires bei der Nutzung dieses Gesangbuchs somit erst im Frühjahr 2000 möglich seien. Auch bezüglich der Nutzung verwandter Schutzrechte ergibt sich gemäss Eingabe der Verwertungsgesell- schaften noch kein schlüssiges Bild, da die Resultate der Untersuchungen noch nicht aus- gewertet und mit den Verhandlungspartnern folglich noch nicht besprochen worden sind.

ESchK CAF Beschluss vom 12. Oktober 1999 betreffend Tarif C 3 CCF ___________________________________________________________________________ 4. Im Rahmen der Verhandlungen schlug die SUISA daher den folgenden kirchlichen Organi- sationen und religiösen Gemeinschaften eine weitere Verlängerung des Tarifs C um ein Jahr vor: − Bund der Baptistengemeinden in der Schweiz, Zürich − Bund Freier Evangelischer Gemeinden in der Schweiz, Niederhünigen − Christkatholische Kirche der Schweiz, Schlieren − Christlicher Sängerbund der Schweiz, Adliswil − Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer DUN, Bern − Dekanatskanzlei Liechtenstein, Bendern − Heilsarmee, Bern − Neuapostolische Kirche Schweiz, Zürich − Procure romande de musique sacrée, St-Maurice − Röm.-kath. Zentralkonferenz der Schweiz, Zürich − Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund, Bern − Schweizerischer Kirchengesangsbund, Augst − Schweizerische Pfingstmission, Emmetten − Schweizer Union Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten, Zürich − Vereinigung Freier Missionsgemeinden, Rubigen

Dem Bericht der Verwertungsgesellschaften sowie den beigelegten Gesuchsunterlagen (Beilagen 6 bis 17) ist zu entnehmen, dass nahezu alle betroffenen Nutzerorganisationen der vorgeschlagenen Verlängerung des Tarifs C bis Ende 2000 im Rahmen der Tarifver- handlungen ausdrücklich zugestimmt haben.

Die Schiedskommission bot mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 1999 nochmals Gelegen- heit, sich zur Verlängerung des Tarifs C zu äussern. In der Einladung zur bis zum 5. Juli 1999 befristeten Vernehmlassung wies sie zudem ausdrücklich darauf hin, dass im Säum- nisfall Zustimmung zum Verlängerungsantrag angenommen wird. Gleichzeitig wurde ge- mäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaften eingesetzt.

5. Mit Schreiben vom 17. Juli 1999 hat die Dekanatskanzlei Liechtenstein die Schiedskom- mission darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Dekanat Liechtenstein auf Ende 1998 defini- tiv aufgelöst worden ist und die Dekanatskanzlei auch nicht mehr besetzt sei. Eine neue

ESchK CAF Beschluss vom 12. Oktober 1999 betreffend Tarif C 4 CCF ___________________________________________________________________________ Stelle, welche inskünftig für diesen Bereich zuständig ist, wurde der Schiedskommission nicht genannt.

6. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurden die Akten mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 1999 dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

Dieser verzichtete mit Antwort vom 5. August 1999 auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme. Dies begründet er damit, dass sich die SUISA mit den mass- gebenden Kirchen und anderen religiösen Gemeinschaften auf die Verlängerung des bishe- rigen Tarifs bis zum 31. Dezember 2000 hat einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchli- chen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.

7. Da die massgebenden Nutzerorganisationen dem Verlängerungsantrag ausdrücklich zuge- stimmt oder ihm zumindest nicht opponiert haben und seitens der Mitglieder der Spruch- kammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Be- handlung des Antrags der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirku- lationsweg.

II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Der Antrag auf Verlängerung des bisherigen Tarifs C um ein weiteres Jahr ist innert der Frist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht worden und aus den Gesuchsunterlagen geht her- vor, dass die Verhandlungen mit den massgebenden Kirchen und religiösen Gemeinschaf- ten im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG durchgeführt worden sind.

2. Bereits im Rahmen der letztmaligen Verlängerung des Tarifs C hat die Schiedskommission mit Beschluss vom 8. September 1998 zum örtlichen Geltungsbereich ausgeführt, dass ge- mäss einem Urteil des Fürstlich Liechtensteinischen Obersten Gerichtshofes vom 27. Ja-

ESchK CAF Beschluss vom 12. Oktober 1999 betreffend Tarif C 5 CCF ___________________________________________________________________________ nuar 1997 (GRUR Int. 1998, S. 517) die für das Gebiet der Schweiz erlassenen Tarife in Liechtenstein allenfalls hilfsweise herangezogen werden können. Das neue Gesetz des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Mai 1999 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (LURG; veröffentlicht im Liechtensteinischen Landesgesetzblatt, Jahrgang 1999, Nr. 160) hält nun ausdrücklich fest, dass die durch die Regierung Liechtensteins konzessionierten Verwertungsgesellschaften verpflichtet sind, ihre Tarife einer Aufsichts- behörde vorzulegen (Art. 51 Abs. 2 LURG). Dabei obliegt diese Aufsicht der Regierung oder einer dazu ermächtigten Amtsstelle (Art. 54 Abs. 2 LURG). Es liegt somit nicht in der Zuständigkeit der Schiedskommission, sich zur Frage zu äussern, inwieweit der vorliegen- de Tarif allenfalls im Fürstentum Liechtenstein Geltung beanspruchen kann. Die fehlende Einverständniserklärung der Dekanatskanzlei Liechtenstein ist daher für dieses Verfahren irrelevant.

3. Wiederum wurde das Gesuch um Verlängerung des bisherigen Tarifs C sowohl von der SUISA wie auch von der Swissperform (Gesellschaft für Leistungsschutzrechte) unter- zeichnet. Allerdings ist festzustellen, dass die Swissperform erneut keinen eigenständigen Antrag hinsichtlich der verwandten Schutzrechte stellt. Da in materieller Hinsicht somit die Weiterführung des bisherigen SUISA-Tarifs beantragt wird, liegt auch kein Gemeinsamer Tarif im Sinne von Art. 47 Abs. 1 URG vor.

Die Schiedskommission hat den Tarif C unter dem Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 bereits mehrmals verlängert und jeweils darauf hingewiesen, dass, soweit auch die Verwendung von Tonträgern einbezogen werden soll, gemäss dem neuen URG nicht nur die Rechte der Urheber, sondern auch die verwandten Schutzrechte (Art. 35 URG) zu be- rücksichtigen sind, und in diesem Fall gestützt auf 47 Abs. 1 URG ein gemeinsamer Tarif aufzustellen ist.

Mit ihrem ausdrücklichen Einverständnis zur Verlängerung des Tarifs C ohne Einbezug der verwandten Schutzrechte bestätigt die Swissperform erneut ihren Verzicht, die entspre- chende Vergütung für die Nutzung verwandter Schutzrechte geltend zu machen. Dies wird

ESchK CAF Beschluss vom 12. Oktober 1999 betreffend Tarif C 6 CCF ___________________________________________________________________________ vor allem damit begründet, dass die Resultate der durchgeführten Untersuchungen noch nicht ausgewertet und mit den Verhandlungspartnern auch noch nicht besprochen werden konnten und somit gegenwärtig kein schlüssiges Bild bezüglich der Nutzung im Handel er- hältlicher Ton- und Tonbildträger vorliegt. Gegen den erneuten Antrag auf Verlängerung des bisherigen Tarifs ist somit nichts einzuwenden. Die Schiedskommission geht im Übri- gen davon aus, dass der Verzicht der Swissperform auf die Geltendmachung der verwan- den Schutzrechte auch rückwirkende Vergütungen gemäss Art. 83 Abs. 2 URG ausschliesst und die Nutzer nicht mit entsprechenden Nachforderungen rechnen müssen.

4. Die Schiedskommission stellt fest, dass der Antrag der Verwertungsgesellschaften bei den massgebenden Kirchen und religiösen Gemeinschaften im Rahmen des Vorverfahrens auf breite Zustimmung gestossen und auch anlässlich der durchgeführten Vernehmlassung un- bestritten geblieben ist. Auch der Preisüberwacher hat keine Einwände gegen die beantrag- te einjährige Verlängerung vorgebracht. Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines be- stehenden Tarifes wird gemäss ständiger und vom Bundesgericht bestätigter Praxis der Schiedskommission (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190) genehmigt, wenn die hauptsächlichen Nutzerverbände dem Verlängerungsantrag ausdrück- lich oder stillschweigend zugestimmt haben. Im Rahmen der Angemessenheitskontrolle nach Art. 60 URG ist somit gegen die Verlängerung des Tarifs C nichts einzuwenden und daher zu genehmigen.

5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV grundsätzlich von den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen. Da die Swissperform im Rahmen dieser Tarifverlängerung hinsichtlich der verwandten Schutz- rechte keinen Antrag gestellt hat und es sich auch nicht um einen gemeinsamen Tarif han- delt, sind die Kosten vollumfänglich von der SUISA zu tragen.

ESchK CAF Beschluss vom 12. Oktober 1999 betreffend Tarif C 7 CCF ___________________________________________________________________________ III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Die Gültigkeitsdauer des letztmals mit Beschluss vom 8. September 1998 verlängerten Tarifs C (Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften) wird, auch hinsichtlich des all- gemeinen Teils der Tarifordnung der SUISA, soweit dieser Teil Tarifcharakter hat und der Kognition der Schiedskommission untersteht, bis zum 31. Dezember 2000 verlängert.

2. Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus: a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'200.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 1'067.90

total Fr. 2'267.90 auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − SUISA, Zürich − Swissperform, Zürich − die Verhandlungspartner gemäss Ziffer I/4 (ohne Dekanatskanzlei Liechtenstein) − den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.

Eidg. Schiedskommission für die

Ver- wertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin:

Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.