tarif-b-1999

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS Beschluss vom 20. September 1999 betreffend den Tarif B (Musikvereinigungen) Besetzung: Präsidentin: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: • Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund • Pierre-Christian Weber, Genève Vertreter der Urheber: • François Magnin, Lausanne Vertreterin der Werknutzer: • Helene Giezendanner, Rüschlikon Sekretär: • Andreas Stebler, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 20. September 1999 betreffend Tarif B CCF ___________________________________________________________________________ 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 22. Dezember 1994 genehmigten Tarifs B (Musikvereinigungen) läuft am 31. Dezember 1999 ab. Mit Eingabe vom 28. Juni 1999 hat die Verwertungsgesellschaft SUISA der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung ei- nes neuen Tarifs B in der Fassung vom 23. April 1999 und einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren gestellt.

2. Die Antragstellerin gibt an, dass die Anwendung dieses Tarifs mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden gewesen sei. Sie erwähnt auch, dass mit den Verbänden von Musik-, Chor- und Jodlervereinen Gesamtverträge bestehen, in denen die Urheberrechte für die Aufführungen sämtlicher Vereine und Sektionen gesamthaft geregelt werden.

Die Einnahmen aus dem Tarif B betrugen während der Gültigkeitsdauer des Tarifs:

1995: Fr. 812'835.30

1996: Fr. 887'893.85

1997: Fr. 826'886.50

1998: Fr. 879'722.55

3. Der Tarif B richtet sich an Blasmusiken, Jodlerklubs und weitere Musikvereinigungen (Ziff. 1 des Tarifs), wobei die unter kirchlicher Leitung stehenden Musikvereinigungen und die Orchestervereine der so genannten ernsten Musikrichtungen ausgeschlossen sind (Ziff. 2 des Tarifs) und bezieht sich auf das Aufführen von Musik des Repertoires der SUISA durch die Musikvereinigungen an ihren eigenen Veranstaltungen sowie an denjenigen ihrer Verbände (Ziff. 3 und 4 des Tarifs).

Im Unterschied zum bisher geltenden Tarif wurden gemäss Antragstellung einzig die Ent- schädigungsansätze angepasst. Die SUISA geht von der grundsätzlichen Angemessenheit des Tarifs aus, vertritt aber auch die Auffassung, dass es bei Laienmusikvereinigungen schwer sei, die aus der Nutzung von Musik erzielten Einnahmen festzustellen. Als Berech- nungsgrundlage gelten bei den Blasmusiken weiterhin die Höhe der Subventionen bezie-

ESchK CAF Beschluss vom 20. September 1999 betreffend Tarif B CCF ___________________________________________________________________________ 3 hungsweise bei den Jodlerklubs, Chören und Instrumentalvereinigungen die Honorare der Dirigenten. Die SUISA gibt an, dass die entsprechenden Entschädigungen (Ziff. 8 des Ta- rifs) innerhalb der 10-Prozentgrenze von Art. 60 Abs. 2 URG liegen.

4. Nach Auffassung der SUISA ist die Teuerungsklausel beizubehalten. Insbesondere könne eine derartige Klausel bei Tarifen mit einer längeren Gültigkeitsdauer nicht unangemessen sein, da gewährleistet sein müsse, dass ein Tarif auch unter geänderten Verhältnissen wei- terhin angemessen bleibe. Sie weist auch darauf hin, dass bezüglich des Tarifs B die Sub- ventionen an die Blasmusikvereine in den letzten fünf Jahren bei einer Teuerung von 3,5 Prozent um 14,5 Prozent gestiegen seien. Weiter geht sie davon aus, dass auch die Dirigen- tenhonorare tendenziell der Subventionsentwicklung gefolgt sein dürften. Allerdings sei die konkrete Entwicklung der Teuerung in diesem Bereich kaum feststellbar. Sie betont aber auch, dass die Verhandlungspartner mit der Fortsetzung des bisherigen Systems ein- verstanden gewesen seien.

5. In ihrem Antrag erstattet die SUISA Bericht über die mit den folgenden Nutzerorganisatio- nen geführten Tarifverhandlungen:

- Chorverband (SAS), Oberburg

- Eidg. Harmonika- und Akkordeon-Musikverband (EHAMV), Koppigen

- Eidg. Jodlerverband, Sarnen

- Fürstlich Liechtensteinischer Sängerbund, Ruggell

- Liechtensteinischer Musikverband, Mauren

- Schweizer Ausbildungszentrum Militärmusik(SAM), Aarau

- Schweizer Blasmusikverband (SBV), Aarau

- Schweizerische Chorvereinigung, Aarau

- Schweizerische Trachtenvereinigung, Bubikon

Dem Bericht über die Verhandlungen ist zu entnehmen, dass die massgebenden Nutzerver- bände mit dem neu vorgelegten Tarif einverstanden sind. Die SUISA geht allerdings davon aus, dass sich der örtliche Geltungsbereich des Tarifs B auch auf das Gebiet des Fürsten-

ESchK CAF Beschluss vom 20. September 1999 betreffend Tarif B CCF ___________________________________________________________________________ 4 tums Liechtenstein erstreckt. Auf Grund des neuen liechtensteinischen Urheberrechtsgeset- zes vom 19. Mai 1999, das die Genehmigung der Tarife der Verwertungsgesellschaften durch eine liechtensteinische Behörde vorsieht, hat der liechtensteinische Sängerbund ei- nen diesbezüglichen Vorbehalt angebracht.

6. Mit Präsidialverfügung vom 5. Juli 1999 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des Tarifs B eingesetzt. Auf Grund der vorliegenden Zustimmungserklärungen der Verhand- lungspartner wurde gestützt auf Art. 10 Abs. 3 URV auf die Durchführung eines Vernehm- lassungsverfahrens verzichtet und die Akten gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwa- chungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) unmittelbar dem Preisüberwacher zur Stel- lungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 28. Juli 1999 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu- chung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zum Tarif B. Dies angesichts der Tatsache, dass sich die SUISA mit den massgebenden Musikvereinigungen auf einen neuen Tarif ha- be einigen können und in der Annahme, dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichti- ges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Mo- nopolstellung der SUISA beruht. Dagegen bestätigt er seine grundsätzliche Kritik an der automatischen Teuerungsklausel. Er empfiehlt, diese Klausel ersatzlos aus dem Tarif zu streichen, da bei wesentlichen Änderungen die Ziff. 24 des Tarifs genüge, um gegebenen- falls eine vorzeitige Tarifrevision vorzunehmen.

7. Da dem Genehmigungsantrag der SUISA seitens der Tarifpartner ausdrücklich zugestimmt wurde und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 9. August 1999 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

ESchK CAF Beschluss vom 20. September 1999 betreffend Tarif B CCF ___________________________________________________________________________ 5 8. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif B (Musikvereinigungen) in der Fassung vom

23. April 1999 hat in den drei Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den fol- genden Wortlaut:

5 Fassung 23.4.99 Tarif B Musikvereinigungen A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif gilt für

- Blasmusiken

- Jodlerklubs

- Chöre und Handharmonika-, Akkordeon-, Mandolinen und Zithervereinigungen (nachstehend «Instrumentalvereinigungen»), welche ein Amateur-Orchester oder einen Amateur-Chor bilden, als Verein oder ande- re juristische Person organisiert sind und an ihren selber veranstalteten Konzerten auftreten. Sie werden nachstehend «Musikvereinigungen» genannt. 2 Besondere Tarife bleiben vorbehalten für

- unter kirchlicher Leitung stehende Musikvereinigungen (Tarif C)

- Orchestervereine der sogenannten ernsten Musikrichtung (Tarif De). B. Verwendung der Musik 3 4 5 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte nicht-theatralische Musik, mit oder ohne Text, des Repertoires der SUISA. Der Tarif bezieht sich nicht auf die Rechte anderer Urheber oder auf die Rechte der Interpreten, Produzenten von Ton-rronbild-Trägern oder der Sendeanstalten. Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen von Musik durch die Musikvereinigungen an ihren eigenen Veranstaltungen sowie an denjenigen ihrer Verbände. Die Musikvereinigungen können zu ihren eigenen Aufführungen Musiker, Sänger oder Dirigenten beiziehen, die ihnen sonst nicht angehören, solange diese beigezogenen Personen nicht die Mehrheit der Mitwirkenden bilden. Sie können darüber hinaus andere Musikvereinigungen zu ihren Veranstaltungen bei- ziehen, sofern die Mehrheit der teilnehmenden Musikvereinigungen einen Vertrag mit der SUISA gemäss diesem Tarif abgeschlossen hat. 6 Dieser Tarif gilt nicht für

- Aufführungen ausserhalb der Schweiz und Liechtensteins

- Aufführungen mit Musikern oder Sängern von internationalem Ruf, die den auffüh- renden Musikvereinigungen sonst nicht angehören. 7 Für Musikvereinigungen, die sich nur vorübergehend, für ein oder mehrere aufeinan- derfolgende Konzerte, konstitutionieren und die keinen Vertrag gemäss diesem Tarif B mit der SUISA abschliessen, gelten die anderen anwendbaren Tarife (GT K für Kon- zerte, GT Hb für Tanz- und Unterhaltungsanlässe, etc.).

~UISA Tarif B, Musikvereinigungen, Fassung 23.4.99 6 C. Vergütung

a) Im allgemeinen 8 Die Vergütung beträgt pro mitwirkendes Mitglied (inkl. Dirigent) der Musikvereinigung und pro Jahr Blasmusiken Jodlerklubs Chöre und Instrumentalvereinigungen Für Mitglieder bis zum 19. Altersjahr beträgt die Vergütung die Hälfte. 9 Die Vergütung beträgt mindestens pro Kalenderjahr Blasmusiken Jodlerklubs Chöre und Instrumentalvereinigungen Fr. 8.70 Fr. 7.85 Fr. 6.05 Fr. 80.-- Fr. 74.-- Fr. 57.--

b) Ermässigung 1 O Verbände, die für all ihre Mitgliedervereinigungen die Vergütungen gesamthaft an die SUISA weiterleiten und die die Bestimmungen dieses Tarifs und des Vertrags einhal- ten, erhalten eine Ermässigung von 20%.

c) Anpassung an die Teuerung 11 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden auf den 1. Januar jeden Jahres der Teuerung angepasst, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise gegen- über dem 1. Januar 2000 und bis zum Stichtag um mehr als 5% verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes am 1. Januar 2000. Stichtag für die Berechnung der Teuerungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils der 31. Oktober des laufenden Jahres.

d) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 12 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn

- Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird

- sich eine Musikvereinigung durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrech- nungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht. 13 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.

e) Steuern 14 Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. D. Abrechnung 15 Die Musikvereinigungen teilen der SUISA vor der Veranstaltung, bzw. zu den in der Bewilligung festgelegten Zeitpunkten, die zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Angaben mit.

SUISA Tarif B, Musikvereinigungen, Fassung 23.4.99 7 16 Wenn die Musikvereinigung der SUISA die erforderlichen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist zustellt, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. E. 17 18 19 Zahlung Vergütungen aufgrund von Jahresverträgen werden, soweit darin nichts anderes be- stimmt ist, am 1. März jeden Jahres fällig. Alle anderen Vergütungen sind innert 30 Tagen nach Durchführung der Veranstaltung oder Rechnungsdatum fällig. Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten verlangen. F. 20 Verzeichnisse der verwendeten Musik Die Musikvereinigungen stellen der SUISA

- beim Abschluss von Jahresverträgen jeweils bis zum 15. Januar jeden Jahres für das Vorjahr

- für einzelne Veranstaltungen innert 1 O Tagen nach Durchführung ein Verzeichnis der aufgeführten Musikwerke zu. 21 Wird das Verzeichnis auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert Nachfrist einge- reicht, so kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von Fr. 45.-- pro Veranstaltung oder Fr. 150. -- pro Jahr verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt. 22 Die SUISA stellt Verzeichnis-Formulare unentgeltlich zur Verfügung. G. Gültigkeitsdauer 23 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004. 24 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

.. Projet du 23.4.1999 Tarif B Societes de musique A. Cercle de clients 1 Le present tarif s'adresse aux

- fanfares

- clubs de jodleurs

- chceurs et societes instrumentales de joueurs d'harmonica a main, d'accordeon, de mandoline et de cithare (cl-apres-societes instrumentales») dont les membres forment un orchestre ou un chceur d'amateurs, structures en asso- ciation ou autre personne juridique et se produisant lors de concerts orqanlses par eux-rnämes. lls sont denornrnes ct-apres «societes de musique». 2 Des tarifs spsciaux restent reserves pour

- les societes de musique dependant des Eglises (Tarif C)

- les orchestres symphoniques d'amateurs de musique dite serieuse (Tarif De). B. Utilisation de la musique 3 4 5 6 On entend par musique dans le sens de ce tarif, la musique non theätrale proteqee par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au repertoire de SUISA. Le präsent tarif ne se rapporte pas aux droits d'autres auteurs ni aux droits des lnterpretes, des producteurs de supports sonores/audiovisuels ni des organismes de radiodiffusion. Le present tarif se rapporte a l'executlon de musique par des societes de musique lors de leurs propres manifestations ainsi qu'ä celles de leurs associations. Pour leurs propres executions, les socletes de musique peuvent faire appel a des mu- siciens, des chanteurs ou des chefs d'orchestre qui ne leur sont pas affllies, dans la mesure ou ces personnes ne constituent pas la maionte des participants. Elles peuvent en outre faire appel a d'autres soctetes de musique pour leurs manifes- tations, dans la mesure ou la rnajorite des societes de musique a conclu un contrat avec SUISA, contormernent au present tarif. Ce tarif n'est pas valable pour

- les executions ayant lieu en dehors de Suisse ou du Liechtenstein

- les execunons avec des musiciens ou des chanteurs de renom international qui ne sont pas attllies aux societes de musique executantes,

•. Projet du 23.4.1999 9 7 Pour les societes de musique qui ne sont creees que provisoirement pour un ou plu- sieurs concerts de suite et qui ne concluent pas de contrat avec SUISA, contormement a ce tarif B, ce sont d'autres tarifs (TC K pour les concerts, TC Hb pour les manifesta- tions dansantes et recreatives, etc.) qui sont valables. C. Redevance

a) Generalites 9 8 La redevance s'eleve par membre executant (chef d'orchestre inclus) de la societe de musique et par annee a pour fanfares Fr. 8. 70 pour clubs de jodleurs Fr. 7.85 pour chceurs et societes instrumentales Fr. 6.05 Pour les membres äqes de moins de 20 ans, la redevance est reduite de moitle. La redevance s'eleve par annee civile au moins a pour fanfares pour clubs de jodleurs pour cheeurs et societes instrumentales Fr. 80.- Fr. 74.- Fr. 57.-

b) Reduction 1 O Les associations qui transmettent globalement a SUISA les redevances pour toutes leurs societes atüliees et qui respectent toutes les dispositions de ce tarif et du contrat beneflcient d'une reduction de 20%.

c) Adaptation au rencherlssement 11 Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont adaptees au 1 er janvier de cha- que annee au rencherlssement, a condition que l'indice national des prix a la consom- mation ait auqrnente d'au moins 5% par rapport au 1 er janvier 1995 et jusqu'au jour de reterence, Le calcul est base sur l'indice national au 1°r janvier 1995. Le jour de rete- rence pour le calcul de l'adaptation au rencherissement de l'annee suivante est tou- jours le 31 octobre de l'annee en cours.

d) Supplement en cas de violations du droit 12 T out es les redevances mentionnees dans ce tarif sont doublees si

- de la musique est utilisee sans l'autorisation de SUISA

- une societe de musique tente de tirer un avantage indu en communiquant des don- nees ou des decornptes faux ou incomplets. 13 Une pretentton a des dommages et mteröts superieurs est reservee,

e) lmpöts 14 Les redevances sont comprises sans une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee.

., Projet du 23.4.1999 1 0 D. 15 16 Decompte Les societes de musique communiquent a SUISA avant la manifestation ou aux dates fixees dans l'autorisation les donnees necessaires au calcul de la redevance. Si la societe de musique ne communique toujours pas a SUISA les donnees necessai- res dans un delai supplementalre imparti par rappel ecrit, SUISA peut faire une esti- mation des donnees et se baser sur celle-ci pour etabür la facture. E. 17 18 19 Paiement Les redevances fixees sur la base de contrats annuels arrivent a echeance le 1 er mars de chaque annee, pour autant que les contrats n'en disposent pas autrement. Toutes les autres redevances sont payables dans les 30 jours apres la manifestation ou bien apres la date de la facture. SUISA peut exiger des acomptes et/ou des garanties. F. 20 Releves de la musique utlllsee Les societes de musique remettent a SUISA un releve des osuvres musicales utitlsees

- en cas de conclusion de contrats annuels, jusqu'au 15 janvier de chaque annee pour l'annee precedente

- pour des manifestations tsolees, dans les 1 o jours apres la manifestation. 21 Si le releve n'est toujours pas remis dans un delai supplementaire imparti par rappel ecrit, SUISA peut exiger une redevance supplernentaire de Fr. 45.- par manifestation ou de Fr. 150.- par an. Celle-ci est doubtee en cas de recidive. 22 SUISA met a disposition gratuitement les formulaires de releves. G. Duree de validite 23 Le present tarif est valable du 1 er janvier 2000 au 31 decernbre 2004. 24 II peut ötre modifie avant son echeance en cas de modifications profondes des cir- constances.

1 1 Versione: 23.4.99 Tariffa B Societa di musica A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne

- fanfare e bande

- club di jodler

- cori, societä strumentali di suonatori di armonica a bottoni, fisarmonica, mandolino e cetra (denominati qui di seguito .soctetä strumentali") i cui membri formano un orchestra o un coro di dilettanti, organizzati in associazione, o in un'altra persona giuridica, ehe tengono autonomamente i propri concerti. Esse sono qui di seguito denominate "societa di musica". 2 Rimangono riservate tariffe speciali per

- societä di musica subordinate all'autorita della Chiesa (Tariffa C)

- orchestre di dilettanti ehe eseguono cosiddetta musica seria (Tariffa De). B. Utilizzazione della musica 3 4 5 6 Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende tutta la musica non teatrale protetta dal diritto d'autore, con o senza teste, del repertorio della SUISA. La presente tariffa non concerne i diritti di altri autori e neppure i diritti degli interpreti, dei produttori di supporti sonori/audiovisivi o delle emittenti. Questa tariffa concerne l'esecuzione di musica da parte di socletä di musica in occa- sione delle loro proprie manifestazioni e di quelle delle loro associazioni. Le societä di musica possono awalersi per le loro proprie manifestazioni di musicisti, cantanti o direttori d'orchestra non facenti parte della loro associazione, purche queste persone non costituiscano la maggioranza dei partecipanti. Esse possono inoltre avvalersi di altre societä di musica perle loro manifestazioni purche la maggioranza delle societä di musica abbia stipulato un contratto con la SUISA, conformemente a questa tariffa. Questa tariffa non concerne

- esecuzioni fuori della Svizzera e del Liechtenstein

- esecuzioni con musicisti o cantanti di fama internazionale non facenti parte delle so- cletä di musica in questione. 7 Per le societä di musica costituitesi prowisoriamente per uno o piü concerti consecuti- vi, non stipulanti un contratto con la SUISA in base a questa tariffa, vigono le altre ta- riffe (TC K per concerti, TC Hb per danza e intrattenimento, ecc.).

•. SUISA Tariffa B Versione del 23.4.99 1 2 C. lndennitä

a) In generale 8 L'indennita ammonta per membro attivo (maestro incluso) della socletä di musica e per anno a 9 per fanfare e bande per club di jodler per cori e socletä strumentali Per i membri minori di 20 anni, l'indennitä e pari alla meta. L'lndennitä ammonta, per anno civile, ad almeno per fanfare e bande per club di jodler per cori e socletä strumentali Fr. 8.70 Fr. 7.85 Fr. 6.05 Fr. 80.-- Fr. 74.-- Fr. 57.--

b) Ribasso 10 Le federazioni ehe inoltrano globalmente alla SUISA le indennita per tutte le loro so- cletä e ehe si attengono alle disposizioni di questa tariffa e del contratto beneficiano di un ribasso pari al 20%.

c) Adattamento al rincaro 11 Tutte le lndennitä citate nella presente tariffa vengono adattate al rincaro per il 1 Q gen- naio di ogni anno, a condizione ehe l'indice nazionale dei prezzi al consumo sia au- mentato del 5% almeno rispetto al 1 Q gennaio 1995 e entro il termine fissato per il controllo. Costituisce la base del calcolo lo stato dell'indice nazionale al 1 Q gennaio

1995. Termine fissato per l'adattamento al rincaro per l'anno successivo e sempre il 31 ottobre dell'anno in corso.

d) Supplemento in caso di violazione 12 Tutte le indennita citate nella presente tariffa raddoppiano se

- viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA

- una socletä di musica cerca di procurarsi un vantaggio illecito fornendo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti. 13 Rimane riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.

e) lmposte 14 Le indennitä s'intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto. D. Conteggio 15 Le societä di musica inoltrano alla SUISA prima della manifestazione o per il termine fissato nell'autorizzazione le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennita. 16 Qualora le societä di musica non inoltrassero alla SUISA entro il termine stabilito e neanche dopo sollecito per iscritto le indicazioni necessarie, la SUISA puö procedere ad una stima di queste e approntare la fattura in base ai risultati.

.. SUISA Tariffa B Versione del 23.4.99 1 3 E. 17 18 19 Pagamento Le indennita fissate in base a contratti annui sono dovute entre il 1 Q marzo di ogni an- no, purche non pattuito altrimenti. Tutte le altre indennita vanno pagate entre 30 giorni a decorrere da quelle della mani- festazione o dalla data della fattura. La SUISA puö richiedere degli acconti e/o garanzie. F. 20 Elenchi della musica utilizzata Le societä di musica inoltrano alla SUISA un elenco delle apere musicali utilizzate

- quando stipulano dei contratti annui, di volta in volta entre il 15 gennaio di ogni anno per l'anno precedente

- per singole manifestazioni, entre 1 O giorni a decorrere da quelle della manifestazione. 21 Qualora l'elenco non venisse inoltrato alla SUISA entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, la SUISA puö richiedere un'indennita supplementare pari a Fr. 45. -- per manifestazione o a Fr. 150. -- per anno, raddoppiate in caso di recidiva. 22 La SUISA mette a disposizione gratuitamente i relativi formulari. G. Periodo di validitä 23 La presente tariffa e valevole dal 1 Q gennaio 2000 al 31 dicembre 2004. 24 Essa puö essere modificata prima della scadenza in caso di cambiamento sostanziale della situazione.

ESchK CAF Beschluss vom 20. September 1999 betreffend Tarif B CCF ___________________________________________________________________________ 14 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs B gemäss Art. 9 Abs. 2 URV innert der verlängerten Frist eingereicht. Aus den entsprechen- den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. 2. Im Beschluss vom 8. September 1998 zum örtlichen Geltungsbereich des Tarifs C hat die Schiedskommission ausgeführt, dass gemäss einem Urteil des Fürstlich Liechtensteini- schen Obersten Gerichtshofes vom 27. Januar 1997 (GRUR Int. 1998, S. 517) die für das Gebiet der Schweiz erlassenen Tarife in Liechtenstein allenfalls hilfsweise herangezogen werden können. Auch wenn die SUISA nun in ihrem Antrag der Auffassung ist, der Tarif B sei zumindest vorläufig auf dem Gebiet des Fürstentums Liechtenstein gültig, ist klar zu stellen, dass nach dem neuen Gesetz des Fürstentums Liechtenstein vom 19. Mai 1999 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (LURG; veröffentlicht im Liechtensteini- schen Landesgesetzblatt, Jahrgang 1999, Nr. 160) die durch die Regierung Liechtensteins konzessionierten Verwertungsgesellschaften verpflichtet sind, ihre Tarife der Aufsichtsbe- hörde vorzulegen (Art. 51 Abs. 2 LURG), wobei diese Aufsicht der Regierung bezie- hungsweise einer delegierten Amtsstelle obliegt (Art. 54 Abs. 2 LURG). Es liegt somit nicht in der Zuständigkeit der Schiedskommission sich zur Frage zu äussern, inwieweit der vorliegende Tarif allenfalls auch im Fürstentum Liechtenstein Geltung beanspruchen kann. 3. Die vom Preisüberwacher gerügte Teuerungsklausel in Ziff. 11 des Tarifs entspricht der bisherigen Regelung. Bereits im Genehmigungsbeschluss betreffend den Tarif B vom 22. Dezember 1994 hat die Schiedskommission deshalb auf die Praxis hingewiesen, bei der Angemessenheitskontrolle von Teuerungsklauseln darauf zu achten, dass diese nur dann greifen, wenn sich die Teuerung tatsächlich auf die mit der Werknutzung verbundenen Einnahmen und Ausgaben auswirkt, da unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit eine Teuerungsanpassung nur soweit gerechtfertigt sei, als sie sich auf die in dem entsprechen-

ESchK CAF Beschluss vom 20. September 1999 betreffend Tarif B CCF ___________________________________________________________________________ 15 den Nutzungsbereich effektiv eingetretene Teuerung bezieht. Trotz dieser Praxisänderung wurde damals auf Grund der Zustimmung der massgebenden Organisationen der Werknut- zer die Teuerungsklausel im Tarif belassen.

Im Rahmen der Verhandlungen, die nun zum neuen Tarif B führten, haben die massgeben- den Nutzerkreise wiederum der Genehmigung dieses Tarifs samt der Teuerungsklausel zu- gestimmt. Es kann denn auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Berechnung der Teue- rung nach dem Landesindex der Konsumentenpreise die Nutzer gegenüber der Berechnung nach ihren effektiven Einnahmen (Subventionen) oder Ausgaben (Dirigentenlöhne) nicht benachteiligt. Unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten ist zudem darauf hinzuwei- sen, dass die Teuerungsklausel erst zur Anwendung gelangt, falls sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit dem Datum des Inkrafttretens des Tarifs bis zum jeweiligen Stich- tag um mehr als fünf Prozent verändert. Bei einer Gültigkeitsdauer des Tarifs von fünf Jah- ren kann dies nicht ausgeschlossen werden; allerdings hat auch bei einem Teuerungsrück- gang eine entsprechende Anpassung der Entschädigungen zu erfolgen.

Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Ein wesentli- ches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der ausdrücklichen oder stillschwei- genden Zustimmung der hauptsächlichen Organisationen der Nutzer von Urheberrechten zu sehen. In Bestätigung dieser Praxis hat das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenzver- hältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG. Dass der Zustimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellen- wert beizumessen ist, ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall

ESchK CAF Beschluss vom 20. September 1999 betreffend Tarif B CCF ___________________________________________________________________________ 16 keine Sitzung zu Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmi- gung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. Auf Grund der Zustimmung der Nutzerorga- nisationen zur Teuerungsklausel, ist daher gegen deren Beibehaltung trotz der Kritik des Preisüberwachers nichts einzuwenden.

4. Wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen, kann demnach die Angemessenheitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss Art. 60 URG entfallen. Im Übrigen stellt die Schieds- kommission fest, dass der neu zur Genehmigung beantragte Tarif mit Ausnahme der Ent- schädigungsansätze mit demjenigen Tarif übereinstimmt, den sie mit Beschluss vom 22. Dezember 1994 genehmigt hat. Der Tarif B gibt somit zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass und wird in der Fassung vom 23. April 1999 genehmigt.

5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Tarif B (Musikvereinigungen) in der Fassung vom 23. April 1999 und einer vorgese- henen Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2004 wird genehmigt.

2. Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'200.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 953.10 total Fr. 2'153.10 auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer

ESchK CAF Beschluss vom 20. September 1999 betreffend Tarif B CCF ___________________________________________________________________________ 17 − SUISA, Zürich − Chorverband (SAS), Oberburg − Eidg. Harmonika- und Akkordeon-Musikverband (EHAMV), Koppigen − Eidg. Jodlerverband, Sarnen − Fürstlich Liechtensteinischer Sängerbund, Ruggell − Liechtensteinischer Musikverband, Mauren − Schweizer Ausbildungszentrum Militärmusik(SAM), Aarau − Schweizer Blasmusikverband (SBV), Aarau − Schweizerische Chorvereinigung, Aarau − Schweizerische Trachtenvereinigung, Bubikon − den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.*

Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.