tarif-b-1994

0 Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Commisslon arbltrale federale pour la gestlon de drolts d'auteur et de drolte volelne Commissione arbitrale federale per la gestione del dlrltti d'autore e del dlrlttl afflnl Beschluss vom 22. Dezember 1994 betreffend den Tarif B (Musikvereinigungen) Besetzung: Präsident • Franz Schmid, Luzern Neutrale Beisitzer: • Pierre Greber, Geneve • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Vertreter der Urheber: • Pierre-Alain Täche, Lausanne Vertreter der Werknutzer: • Marie-Theras Marti-Walthert, Glashütten Sekretär: • Carlo Govoni, Bern

ESchK 2 In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Tarifs B, den die Schiedskommission am 27. De­ zember 1988 genehmigt und mit Beschluss vom 15. November 1993 um ein Jahr verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1994 ab. Mit Eingabe vom 26. Mai 1994 hat die SUISA der Schiedskommission Antrag gestellt, einen neuen Tarif Bin der Fassung vom 5. Mai 1994 zu genehmigen. Die Anwendung des bisherigen Tarifs gab nach Ansicht der SUISA zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten Anlass. Dies vor allem auch dank den Ge­ samtverträgen, mit denen zahlreiche Verbände von Musikvereinigungen die Urheberrechte für alle ihre Sektionen regeln. Die Einnahmen des Tarifs beliefen sich auf: 1989 1990 1991 Fr. 669'014.95 Fr. 654'364.65 Fr. 770'710.86 1992 Fr. 702'095.82 1993 Fr. 777'800.80 2. Die SUISA macht geltend, dass sich der beantragte Tarif nicht auf Musikver­ wendungen bezieht, bei denen unter Verwertungsrecht stehende und von der SWISSPERFORM verwaltete verwandte Schutzrechte betroffen wären.

3. Im weiteren weist die SUISA darauf hin, dass der Allgemeine Teil der Tarif­ ordnung von der Schiedskommission stets im Zusammenhang mit den einzel­ nen Tarifen genehmigt wird. Dieses Vorgehen hat nach Auffassung der SUISA zur Folge, dass bis zur Anpassung aller Tarife unterschiedliche Allge­ meine Teile vorliegen würden. Zudem würden nach dem Inkrafttreten des neuen URG zahlreiche Tarife der SUISA allmählich durch gemeinsame Tarife mehrerer Verwertungsgesellschaften ersetzt. Ein nur auf die SUISA be­ schränkter Allgemeiner Teil sei in diesen Fällen ohnehin nicht mehr möglich. Soweit erforderlich, seien daher die Bestimmungen des Allgemeinen Teils in den Entwurf des Tarifs B integriert worden.

4. Zur Beibehaltung der Teuerungsklausel im Tarif B macht die Antragstellerin geltend, dass im vorliegenden Fall die Vergütung nicht in Prozenten des Er­ trags oder Aufwandes festgelegt wird, sondern von einer festen Entschädi­ gung ausgegangen werde. Nach ihrer Auffassung kann auch das Argument der tendenziell rückgängigen Preise hier nicht greifen, da eine der Hilfsgrös­ sen zur Berechnung der Vergütung, die Subventionen, stärker steigen würde als die Teuerung. Aber auch die Dirigentenhonorare dürften grundsätzlich der Teuerung folgen.

ESchK 3 5. Zudem wird darauf hingewiesen, dass im Bereich des Tarifs B die 10%­ Grenze noch längst nicht erreicht ist. Die SUISA erachtet die Auffassung der Schiedskommission (Beschluss vom 21. Dezember 1993 betr. den GT 4, S. 36/37), wonach eine Tariferhöhung nicht allein damit gerechtfertigt werden könne, dass der gesetzlich zulässige Rahmen noch nicht ausgeschöpft sei, als unzutreffend. 6. In ihrem Antrag hat die SUISA auch über die gemäss Art. 46 Abs. 2 URG mit den massgebenden Nutzerorganisationen geführten Verhandlungen Bericht erstattet. Daraus geht hervor, dass die im Rahmen der Verhandlungen vorge­ schlagenen Änderungen berücksichtigt worden sind. So erklärten sich insbe­ sondere laut SUISA der Fürstlich Liechtensteinische Sängerbund, der Eidg. Musikerverband, die Schweiz. Chorvereinigung, der Eidg. Jodlerverband so­ wie der Eidg. Harmonika- und Akkordeonmusik-Verband mit dem Tarif gemäss Fassung vom 5. Mai 1994 einverstanden. Auf ein Erinnerungsschrei­ ben der SUISA vom 17. Mai 1994 seien keine weiteren Stellungnahmen ein­ gegangen. 7. Um auch denjenigen Nutzerorganisationen, die sich nicht aktiv an den Vor­ verhandlungen beteiligt haben, die Gelegenheit zu geben, sich zum Antrag der SUISA zu äussern, wurde mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 1994 die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet. Gestützt auf Art. 1 O Abs. 2 URV1 wurden die folgenden Organisationen zur Stellungnahme eingeladen: Eidg. Harmonika- und Akkordeonmusik-Verband, Koppigen Eidg. Militärverwaltung, Bern - Schweiz. Arbeiter-Sänger-Verband, Worblaufen - Schweiz. Chorvereinigung, Zürich - Eidg. Jodler-Verband, Glarus Eidg. Musikverband, Dagmersellen - Schweiz. Arbeitermusikverband, Murten - Schweiz. Trachtenvereinigung, Burgdorf Fürstlich Liechtensteinischer Sängerbund, Ruggell Liechtensteinischer Musikverband, Triesen Es wurde ihnen Frist bis zum 13. Juli 1994 angesetzt unter Hinweis darauf, dass ein Verzicht auf Äusserung als Zustimmung zum Antrag gelte. Es wur­ den keine Stellungnahmen eingereicht. 8. Da die massgebenden Nutzerorganisationen dem vorgeschlagenen Tarif aus­ drücklich oder stillschweigend zugestimmt haben und kein Antrag auf Durch- 1 Verordnung über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 26. April 1993 (AS 1993 1821; SR 231.11)

ESchK 4 führung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgte die Behandlung des Ge­ schäfts gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkularweg. 9. Die zur Genehmigung vorgeschlagene Fassung des neuen Tarifs B der SUISA hat in den drei Amtssprachen den folgenden Wortlaut:

S U I S A Tarif B Musikvereinigungen A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif gilt für

- Blasmusiken

- Jodlerklubs Fassung vom 5.5.1994 P Chöre und Handharmonika-, Akkordeon-, Mandolinen- und Zithervereinigungen (nachstehend "Instrumentalver­ einigungen") welche ein Amateur-Orchester oder einen Amateur-Chor bilden, als Verein oder andere juristische Person organisiert sind, und an ihren selber veranstalteten Konzerten auftreten. Sie werden nachstehend "Musikvereinigungen" genannt. 2 Besondere Tarife bleiben vorbehalten für

- unter kirchlicher Leitung stehende Musikvereinigungen (Tarif C)

- Orchestervereine der sogenannten ernsten Musikrichtung (Tarif De) B. Verwendung der Musik 3 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich ge­ schützte nicht-theatralische Musik, mit oder ohne Text, des Repertoires der SUISA. Der Tarif bezieht sich nicht auf die Rechte anderer Urheber oder auf die Rechte der In­ terpreten, Produzenten von Ton-/Tonbild-Trägern, oder der Sendeanstalten. 4 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen von Musik durch die Musikvereinigungen an ihren eigenen Veranstal­ tungen sowie an denjenigen ihrer Verbände. 5 Die Musikvereinigungen können zu ihren eigenen Aufführun­ gen Musiker, Sänger oder Dirigenten beiziehen, die ihnen sonst nicht angehören, solange diese beigezogenen Personen nicht die Mehrheit der Mitwirkenden bilden. Sie können ferner andere Musikvereinigungen zu ihren Ver­ anstaltungen beiziehen, sofern die Mehrheit der teilneh­ menden Musikvereinigungen einen Vertrag mit der SUISA ge­ mäss diesem Tarif abgeschlossen hat. 5

6 Dieser Tarif gilt nicht für

- Aufführungen ausserhalb der Schweiz oder Liechtensteins Aufführungen mit Musikern oder Sängern von internationa­ lem Ruf, die den aufführenden Musikvereinigungen sonst nicht angehören. 7 Für Musikvereinigungen, die sich nur vorübergehend, für ein oder mehrere aufeinanderfolgende Konzerte, konstituie­ ren, und die keinen Vertrag gemäss diesem Tarif B mit der SUISA abschliessen, gelten die anderen anwendbaren Tarife (Tarif K für Konzerte, Tarif Hb für Tanz- und Unterhal­ tungsanlässe, etc.). C. Vergütung

a) Im allgemeinen 8 Die Vergütung beträgt pro mitwirkendes Mitglied (inkl. Dirigent) der Musikvereinigung und pro Jahr Blasmusiken Jodlerklubs Chöre und Instrumentalvereinigungen Fr.

7. 60 Fr. 6.85 Fr. 5.35 Für Mitglieder bis zum 19. Altersjahr beträgt die Vergütung die Hälfte. 9 Die Vergütung beträgt mindestens pro Kalenderjahr 10 Blasmusiken Jodlerklubs Chöre und Instrumentalvereinigungen

b) Ermässigung Fr. 70.-­ Fr. 65. -­ Fr. 50.-- Verbände, die für all ihre Mitgliedervereinigungen die Vergütungen gesamthaft an die SUISA weiterleiten, und die die Bestimmungen dieses Tarifs und des Vertrags einhalten, erhalten eine Ermässigung von 20%.

c) Anpassung an die Teuerung 11 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden auf den 1. Januar jedes Jahres der Teuerung angepasst, so­ fern sich der Landesindex der Konsumentenpreise gegen­ über dem 1. Januar 1995 und bis zum Stichtag um mehr als 5% verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes am 1. Januar 1995. Stichtag für die Berechnung der Teuerungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils der 31. Oktober des laufenden Jahres.

d) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 12 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden ver­ doppelt, wenn 6

(

- Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird

- sich eine Musikvereinigung durch unrichtige oder lük- kenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmäs­ sigen Vorteil zu verschaffen sucht. 13 Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

e) Steuern 14 Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. D. Abrechnung 15 Die Musikvereinigungen teilen der SUISA vor der Veranstal­ tung bzw. zu den in der Bewilligung festgelegten Zeitpunk­ ten die zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Anga­ ben mit. 16 Wenn die Musikvereinigung der SUISA die erforderlichen An­ gaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist zustellt, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. E. Zahlung 17 Vergütungen auf Grund von Jahresverträgen werden, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, am 1. März jeden Jahres fällig. 18 Alle anderen Vergütungen sind innert 30 Tagen nach Durch­ führung der Veranstaltung oder Rechnungsdatum fällig. 19 Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten ver­ langen. F. Verzeichnisse der verwendeten Musik 20 Die Musikvereinigungen stellen der SUISA

- beim Abschluss von Jahresverträgen jeweils bis zum 15. Januar jeden Jahres für das Vorjahr

- für einzelne Veranstaltungen innert 10 Tagen nach Durch­ führung ein Verzeichnis der aufgeführten Musikwerke zu. 21 Wird das Verzeichnis auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann die SUISA eine zu­ sätzliche Vergütung von Fr. 40.- pro Veranstaltung oder Fr. 130.- pro Jahr verlangen. Sie wird im Wiederholungs­ fall verdoppelt. 7

22 Die SUISA stellt Verzeichnis-Formulare unentgeltlich zur Verfügung. G. Gültigkeitsdauer 23 Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999. 24 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzei­ tig revidiert werden. 8

S U ISA Version du 5.5.1994 Tarif B Societes de musique A. Cercle de clients 1 Le present tarif s'adresse aux

- fanfares

- clubs de jodleurs

- choeurs et societes instrumentales de joueurs d'harmoni- ca ä main, d'accordeon, de mandoline et de cithare (ci­ apres "societes instrumentales") dont les membres forment un archestre au un chaeur d'ama­ teurs, structures en association ou autre personne juridique et se praduisant lars de concerts arganises par eux-memes. Elles sont denammees ci-apres "sacietes de musique". 2 Des tarifs speciaux restent reserves paur 3

- les sacietes de musique dependant des Eglises (Tarif C)

- les orchestres symphaniques d'amateurs de musique dite serieuse (Tarif De). B. Utilisation de la musique On entend par musique dans le sens de ce tarif, la musique nan-theätrale protegee par le droit d'auteur, avec au sans texte, appartenant au repertaire de SUISA. Le present ta­ rif ne se rapporte pas aux droits d'autres auteurs ni aux droits des interpretes, des producteurs de supparts sana­ res/audiavisuels ni des arganismes de radiodiffusian. 4 Le present tarif se rapporte ä l'execution de musique par des societes de musique lors de leurs propres manifesta­ tions ainsi qu'a celles de leurs associations. 5 Paur leurs propres executions, les societes de musique peuvent faire appel ä des musiciens, des chanteurs ou des chefs d'orchestre qui ne leur sont pas affilies, dans la mesure au ces personnes ne constituent pas la majorite des participants. Elles peuvent en outre faire appel ä d'autres societes de musique pour leurs manifestations, dans la mesure ou la majarite des societes de musique a conclu un contrat avec SUISA, conformement au present tarif. 9

6 Ce tarif n'est pas valable pour

- les executions ayant lieu en dehors de Suisse ou du Liechtenstein

- les executions avec des musiciens ou des chanteurs de renom international qui ne sont pas affilies aux socie­ tes de musique executantes. 7 Pour les societes de musique qui ne sont creees que provi­ soirement pour un ou plusieurs concerts de suite et qui ne concluent pas de contrat avec SUISA, conformement a ce ta­ rif B, ce sont d'autres tarifs (Tarif K pour les concerts, tarif Hb pour les manifestations dansantes et recreatives, etc.) qui sont valables. C. Redevance

a) Generalites 8 La redevance s'eleve par membre executant (chef d'or­ chestre inclus) de la societe de musique et par annee ä pour fanfares pour clubs de jodleurs pour choeurs et societes instrumentales Pour les membres äges de moins de 20 ans, la redevance est reduite de moitie. Fr. 7.60 Fr. 6.85 Fr. 5.35 9 La redevance s'eleve par annee civile au moins ä pour fanfares pour clubs de jodleurs pour choeurs et societes instrumentales

b) Reduction Fr. 70.-­ Fr. 65.-­ Fr. 50.-- 10 Les associations qui transmettent globalement ä SUISA les redevances pour toutes leurs societes affiliees et qui respectent toutes les dispositions de ce tarif et du contrat beneficient d'une reduction de 20%.

c) Adaptation au rencherissement 11 Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont adaptees au ler janvier de chaque annee au rencherisse­ ment, ä condition que l'indice national des prix ä la consommation ait augmente d'au moins 5% par rapport au ler janvier 1995 et jusqu'au jour de reference. Le cal­ cul est base sur l'indice national au ler janvier 1995. Le jour de reference pour le calcul de l'adaptation au rencherissement de l'annee suivante est toujours le 31 octobre de l'annee en cours. 10

(

d) Supplement en cas de violations du droit 12 Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont doublees si

- de la musique est utilisee sans l'autorisation de SUISA une societe de musique tente de tirer un avantage in­ du en communiquant des donnees ou des decomptes faux ou incomplets. 13 Reste reserve le montant des dommages-interets fixe par le juge.

e) Impöts 14 Les redevances sont comprises sans une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee. D. Decompte 15 Les societes de musique communiquent ä SUISA avant la mani­ festation ou aux dates fixees dans l'autorisation les don­ nees necessaires au calcul de la redevance. 16 Si la societe de musique ne communique toujours pas ä SUISA 1es donnees necessaires dans un delai supplementaire impar­ ti par rappel ecrit, SUISA peut faire une estimation des donnees et se baser sur celle-ci pour etablir la facture. 17 E. Paiement Les redevances fixees sur la base de contrats annuels ar­ rivent ä echeance le ler mars de chaque annee, pour autant que les contrats n'en disposent pas autrement. 18 Toutes les autres redevances sont payables dans les 30 jours apres la manifestation ou bien apres la date de la facture. 19 SUISA peut exiger des acomptes et/ou des garanties. F. Releves de la musique utilisee 20 Les societes de musique remettent ä SUISA un releve des oeuvres musicales utilisees

- en cas de conclusion de contrats annuels, jusqu'au 15 janvier de chaque annee pour l'annee precedente pour des manifestations isolees, dans les 10 jours apres la manifestation. 21 Si le releve n'est toujours pas remis dans un delai supple­ mentaire imparti par rappel ecrit, SUISA peut exiger une re- 11

devance supplementaire de Fr. 40.- par manifestation ou de Fr. 130.- par an. Celle-ci est doublee en cas de recidive. 22 SUISA meta disposition gratuitement les formulaires de re­ leves. G. Duree de validite 23 Le present tarif est valable du ler janvier 1995 au 31 de­ cembre 1999. 24 Il peut etre modifie avant son echeance en cas de modifi­ cations profondes des circonstances. 12

S U I S A Versione del 9.2.1994 Tariffa B Societä di musica A. Sfera di clienti La presente tariffa concerne

- fanfare e bande

- club di jodler

- cori, societa strumentali di suonatori di armonica a rnano, fisarrnonica, rnandolino e cetra (denorninati qui di seguito "societa strumentali"). i cui rnernbri forrnano un orchestra o un coro di dilettanti, organizzati in associazione, o in un'altra persona giuridi­ ca, ehe tengono autonornarnente i propri concerti. Esse sono qui di seguito denominate "societa di musica". 2 Rirnangono riservate tariffe speciali per 3

- societä di musica subordinate all'autoritä della Chiesa (Tariffa C)

- orchestre di dilettanti ehe eseguono cosiddetta rnusica seria (Tariffa De) B. Utilizzazione della musica Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende tutta la rnusica non teatrale protetta dal diritto d'autore, eon o senza teste, del repertorio della SUISA. La presente ta­ riffa non coneerne i diritti di altri autori e neppure i diritti degli interpreti, dei produttori di supporti sono­ ri/audiovisivi o delle emittenti. 4 Questa tariffa eoneerne l'eseeuzione di musica da parte di societa di rnusica in occasione delle loro proprie manife­ stazioni e di quelle delle loro associazioni. 5 Le societä di musiea possono avvalersi per le loro proprie manifestazioni di musieisti, eantanti o direttori d'orehe­ stra non facenti parte della loro assoeiazione, purche queste persone non costituiseano la maggioranza dei parte­ cipanti. Esse possono inoltre avvalersi di altre societa di musiea per le loro manifestazioni purche la maggioranza delle so­ cieta di musiea abbia stipulato un contratto con la SUISA, conformemente a questa tariffa. 13

6 Questa tariffa non concerne

- esecuzioni fuori della Svizzera e del Liechtenstein

- esecuzioni con musicisti o cantanti di fama internazio- nale non facenti parte delle societä di musica in que­ stione 7 Per le societa di musica costituitesi provvisoriamente per uno o piu concerti consecutivi, non stipulanti un contratto con la SUISA in base a questa tariffa, vigono le altre ta­ riffe (tariffa K per concerti, tariffa Hb per danza e in­ trattenimento, ecc.).

c. Indennitä

a) In generale 8 L'indennitä ammonta per membro attivo (maestro incluso) della societä di musica e per anno per fanfare e bande per club di jodler per cori e societä strumentali Per i membri minori di 20 anni, l'indennita e pari alla meta. a Fr. 7.60 a Fr. 6.85 a Fr. 5.35 9 L'idennitä ammonta, per anno civile, ad almeno per fanfare e bande per club di jodler per cori e societä strumentali

b) Ribasso Fr. 70.-­ Fr. 65.-­ Fr. 50.-- 10 Le federazioni ehe inoltrano globalmente alla SUISA le indennitä per tutte le loro societä e ehe si attengono alle disposizioni di questa tariffa e del contratto be­ neficiano di un ribasso pari al 20%.

c) Adattamento al rincaro 11 Tutte le indennitä citate nella presente tariffa vengo­ no adattate al rincaro per il 1 ° gennaio di ogni anno, a condizione ehe l'indice nazionale dei prezzi al con­ sumo sia aumentato del 5% almeno rispetto al 1 ° gennaio 1995 e entro il termine fissato per il controllo. Co­ stituisce la base del calcolo lo stato dell'indice na­ zionale al 1 ° gennaio 1995. Termine fissato per l'adat­ tamento al rincaro per l'anno successivo e sempre il 31 ottobre dell'anno in corso.

d) Supplemente in caso di violazione 12 Tutte le indennitä citate nella presente tariffa rad­ doppiano se 14

(

- viene utilizzata musica senza l'autorizzazione della SUISA

- una societä di musica cerca di procurarsi un vantag­ gio illecito fornendo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti. 13 Rimane riservato il risarcimento danni fissato dal giu­ dice.

e) Imposte 14 Le indennitä s'intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto. D. Conteggio 15 Le societä di musica inoltrano alla SUISA prima della mani­ festazione o per il termine fissato nell'autorizzazione le 1ndicaz1on1 necessar1e per 11 calcolo dell'indennita. 16 Qualora le societä di musica non inoltrassero alla SUISA entre 11 termine stabilito e neanche dopo sollecito per iscritto le indicazioni necessarie, la SUISA puö procedere ad una stima di queste e approntare la fattura in base ai risultati. E. Pagamento 17 Le indennitä fissate in base a contratti annui sono dovute entre il 1 ° marzo di ogni anno, purche non pattuito altri­ menti. 18 Tutte le altre indennita vanno pagate entre 30 giorni a de­ correre da quelle della manifestazione o dalla data della fattura. 19 La SUISA puö richiedere degli acconti e/o garanzie. F. Elenchi della musica utilizzata 20 Le societä di musica inoltrano alla SUISA un elenco delle opere musicali utilizzate

- quando stipulano dei contratti annui, di volta in volta entre il 15 gennaio di ogni anno per l'anno precedente per singole manifestazioni, entre 10 giorni a decorrere da quelle della manifestazione 15 21 Qualora l'elenco non venisse inoltrato alla SUISA entre il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, la SUISA puö richiedere un'indennitä supplementare pari a Fr. 40.- per manifestazione o a Fr. 130.- per anno, raddoppiate in caso di recidiva.

22 La SUISA mette a disposizione gratuitamente i relativi for­ mulari. G. Periode di validitä 23 La presente tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1995 al 31 di­ cembre 1999. 24 Essa puö essere modificata prima della scadenza in caso di cambiamento sostanziale della situazione. 16

ESchK 17 II Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

1. Die SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs B unter Ein­ haltung der einschlägigen Verfahrensvorschriften eingereicht.

2. In Ziffer 11 des beantragten Tarifs ist vorgesehen, dass alle im Tarif genann­ ten Vergütungen unter bestimmten Voraussetzungen regelmässig der Teue­ rung anzupassen sind. Die Schiedskommission hat bereits darauf hingewie­ sen (Beschluss vom 5. April 1994 betreffend den gemeinsamen Tarif 5), dass abgesehen von rechtspolitischen Überlegungen, die in diesem Bereich eine zurückhaltendere Praxis der Schiedskommission nahelegen, bei der Angemessenheitskontrolle von Teuerungsklauseln jedenfalls darauf zu achten ist, dass diese nur dann greifen, wenn sich die Teuerung auch tatsächlich auf die mit der Werknutzung verbundenen Einnahmen oder Ausgaben auswirkt. Unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit kann eine Teuerungsanpas­ sung daher nur soweit gerechtfertigt sein, als sie sich auf die in dem entspre­ chenden Nutzungsbereich effektiv eingetretene Teuerung bezieht.

3. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Ein wichtiges Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs ist in der im vorlie­ genden Fall gegebenen Zustimmung der massgebenden Organisationen der Werknutzer zu sehen. In seinem Entscheid vom 7. März 1986 hat das Bun­ desgericht festgestellt, dass bei einer Zustimmung der Nutzerseite davon aus­ gegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkurrenz­ verhältnissen zustande gekommenen Vertrag entsprechen dürfte (Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, Bd. 111, 1981-1990, S. 190). Unter die­ sen Umständen ist der Tarif unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit nicht zu beanstanden und es erübrigt sich somit, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Argumente der SUISA einzugehen.

4. Der neue Tarif B weist gegenüber dem bestehenden Tarif die folgenden Änderungen auf: a. Er beruht nicht mehr auf dem Al/gemeinen Teil der Tarifordnung, auf den die SUISA namentlich aus Gründen der Praktikabilität verzichten will. Diese Strukturbereinigung ist zu begrüssen, zumal die Schiedskom­ mission den Allgemeinen Teil nie für sich allein, sondern immer im Zusammenhang mit den einzelnen Tarifen genehmigt hat, und zwar unter dem Vorbehalt, dass dieser Allgemeine Teil überhaupt Tarifcha­ rakter hat und ihrer Kognition untersteht. b. Neu sind Tarifbestimmungen hinzugekommen, die aus dem Allgemei­ nen Teil der Tarifordnung übernommen wurden.

ESchK 18 Der Tarif B gibt weder in seinem Aufbau noch in seinen anderen Bestimmun­ gen zu Bemerkungen Anlass. III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der neue Tarif B (Musikvereinigungen) wird genehmigt.

2. Der SUISA wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17. Februar 1993 eine Spruchgebühr von Fr. 1 '200.- auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an:

- die Mitglieder der Spruchkammer

- die SUISA, Zürich

- die Verhandlungspartner gemäss Ziffer 1/7. Rechtsmittel: Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Der Präsident Der Sekretär F. Schmid C. Govoni Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).