tarif-a-suisa-2000

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS Beschluss vom 18. Dezember 2000 betreffend den Tarif A (SUISA) Sendungen der SRG SSR idée suisse (ohne Werbesendungen) Besetzung: Präsidentin: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: • Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund • Martin Baumann, St. Gallen Vertreter der Urheber: • François Vouilloz, Sion Vertreter der Werknutzer: • Peter Mosimann, Basel Sekretär: • Andreas Stebler, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 18. Dezember 2000 betreffend den Tarif A (SUISA) 2 CCF ___________________________________________________________________________ I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Nachdem die Schiedskommission mit Beschluss vom 19. Dezember 1996 dem von den beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform vorgelegten Gemeinsamen Tarif A (GT A) die Genehmigung verweigerte, galt zwischen der SUISA und der SRG SSR idée suisse (Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG) für die Benutzung des Repertoires der SUISA die von der Schiedskommission am 7. Juli 1997 genehmigte Über- gangsregelung vom 14./25. Februar 1997 beziehungsweise die mit Beschluss der Kommis- sion vom 22. November 1999 bestätigte Vereinbarung vom 30. Juni/12. Juli 1999, welche die Urheberrechtsvergütungen für die Tarifperiode 1997 bis 1999 abschliessend regelte und die Übergangsregelung in abgeänderter Form über den 1. Januar 2000 hinaus verlängerte, falls nicht rechtzeitig ein genehmigter Tarif vorliegen sollte.

Mit ihrer Eingabe vom 26. September 2000 beantragt die SUISA die Ablösung der bisheri- gen Übergangsregelung durch die Genehmigung eines neuen Tarifs A (SUISA) in der Fas- sung vom 6. September 2000 mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren; d.h. rückwirkend ab dem 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004.

2. In der Eingabe bestätigt die SUISA, dass ein eigentlicher Tarif A der SUISA letztmals mit Beschluss vom 29. Dezember 1992 genehmigt und am 8. Dezember 1995 um ein Jahr ver- längert worden ist. Gemäss den Angaben der SUISA betrugen die Einnahmen aus dem Ta- rif A in den letzten fünf Jahren auf Grund der vereinbarten Übergangslösung unverändert jährlich 24,9 Mio. Franken (davon 17,1 Mio. Franken für das Radio und 7,8 Mio. Franken für das Fernsehen).

Zu den mit der SRG SSR idée suisse geführten Verhandlungen weist die SUISA darauf hin, dass diese nach dem Entscheid des Bundesgerichts vom 16. Februar 1998 im Sommer dieses Jahres aufgenommen worden seien und sich die Verhandlungspartner in insgesamt 15 Sitzungen auf den nun vorliegenden Tariftext hätten einigen können. Dieser Tarif sehe eine jährliche Entschädigung der Urheberrechte von 17 Mio. Franken für Radio- und 9 Mi-

ESchK CAF Beschluss vom 18. Dezember 2000 betreffend den Tarif A (SUISA) 3 CCF ___________________________________________________________________________

o. Franken für Fernsehsendungen vor, insgesamt somit eine Entschädigung in der Höhe von 26 Mio. Franken (vgl. Ziff. 7 des Tarifs).

Weiter führt die SUISA aus, dass der neu beantragte Tarif A in seinen Grundzügen dem letztmals genehmigten Tarif vom 29. Dezember 1992 entspreche und mit Ausnahme der neuen Ziffern 3, 7, 10 und 11 der bisherige Text übernommen worden sei. Sie weist aus- drücklich auf die Ziffer 7 hin, welche die Berechnungsgrundlage enthält und in der auch das Prinzip der Berechnung der Entschädigung auf Grund der Einnahmen und des Musik- anteils pro Kette definiert wird. Es wird aber auch erwähnt, dass sich die beiden Tarifpart- ner nicht in allen Punkten der Berechnung einigen konnten, weshalb der Tarif nur je eine Gesamtsumme betreffend die Sendeentschädigung für Radio- bzw. Fernsehsendungen ent- halte. Diese Gesamtsummen seien auf Grund der Einnahmen des SRG-Budgets 2000 und gestützt auf eine im Jahre 1999 durchgeführte Erhebung des Musikanteils pro Kette be- rechnet worden. Gemäss Ziffer 10 Abs. 2 des Tarifs ist eine vorzeitige Tarifrevision mög- lich, wobei hinsichtlich der Entschädigungshöhe nach Ziffer 7 die Einzelheiten in Ziffer 11 geregelt werden. Die SUISA weist auch darauf hin, dass beide Seiten im Rahmen der Ver- handlungen gewisse Vorbehalte anbrachten, die jedoch während der beantragten Tarifdauer keinen Einfluss auf den Tarif A hätten. Nach Auffassung der SUISA versteht sich die ge- fundene Einigung unpräjudizierlich für die Zeit nach dem Ablauf der Gültigkeitsdauer die- ses Tarifs.

Die SUISA hebt hervor, dass mit den vorgenommenen Änderungen die Vorgaben der Schiedskommission umgesetzt werden, die diese bei der Rückweisung des Tarifantrags von SUISA und Swissperform mit Entscheid vom 19. Dezember 1996 als Leitlinie für einen neuen Tarif gesetzt habe; nämlich die Berechnung auf Grund der Einnahmen der SRG, die Aufteilung dieser Einnahmen gestützt auf die Gesamtkosten der einzelnen Ketten, die Be- rücksichtigung des Musikanteils pro Kette sowie eine differenziertere Gewichtung der Mu- sik im Fernsehen. Auf Grund der mit der SRG erzielten Einigung über den vorgelegten Ta- rif A erachtet die SUISA ihn auch als angemessen im Sinne der ständigen Praxis der Schiedskommission und des Bundesgerichts.

ESchK CAF Beschluss vom 18. Dezember 2000 betreffend den Tarif A (SUISA) 4 CCF ___________________________________________________________________________ 3. Mit Präsidialverfügung vom 9. Oktober 2000 wurde die SRG zur Vernehmlassung bezüg- lich der beantragten Genehmigung des Tarifs A (SUISA) eingeladen. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der SUISA eingesetzt.

Mit ihrer Stellungnahme vom 31. Oktober 2000 bestätigt die SRG SSR idée suisse, dass es sich beim vorgelegten Tarif A um einen Einigungstarif handelt. Dabei wird auch die Be- deutung der von der Schiedskommission mit Beschluss vom 19. Dezember 1996 festgeleg- ten Schranken für die Fortsetzung der Tarifverhandlungen hervorgehoben, insbesondere für die Berechnung der Vergütung nach Sendeketten. Bestätigt wird ebenso, dass die im Rah- men der Verhandlungen geäusserten Vorbehalte für die beantragte Gültigkeitsdauer des Ta- rifs keinen Einfluss haben. Im weiteren wird betont, dass mit diesem Tarif die Berech- nungsmethode nun auf einer klaren und stabilen Grundlage beruhe und dadurch automati- sche Tariferhöhungen ohne Zusammenhang mit der Nutzung durch die einzelnen Ketten zurückgebunden werden konnten. Die Berechnung nach Sendeketten führe grundsätzlich zu einer Vergütung, welche eher dem tatsächlichen Nutzungsverhalten entspreche. Mit der Einigung über diesen Tarif dürfe auch davon ausgegangen werden, dass er im Sinne von Art. 60 URG angemessen sei. Auf Grund dieser Umstände könne einer Erhöhung der Ent- schädigung, obwohl diese mit einer Million Franken nicht unerheblich sei, im Rahmen die- ses Tarifs zugestimmt werden.

4. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde der Tarif A der SUISA mit Präsidialverfügung vom 1. November 2000 dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

Der Preisüberwacher verzichtete mit Antwort vom 23. November 2000 auf eine Untersu- chung und auf die Abgabe einer Stellungnahme. Dies begründet er damit, dass sich die SUISA und die SRG auf einen neuen Tarif hätten einigen können und die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchli- chen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.

ESchK CAF Beschluss vom 18. Dezember 2000 betreffend den Tarif A (SUISA) 5 CCF ___________________________________________________________________________ 5. Da dem Genehmigungsantrag der SUISA seitens der SRG ausdrücklich zugestimmt wurde und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 28. November 2000 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg. 6. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Tarif A der SUISA [Sendungen der SRG SSR idée suisse (ohne Werbesendungen)] in der Fassung vom 6. September 2000 hat in den Amts- sprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

6 6.9.2000 Tarif A Sendungen der SRG SSR Idee suisse (ohne Werbesendungen) A. 1 2 Kundenkreis Dieser Tarif richtet sich an die SRG SSR idee suisse, Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (nachstehend SRG) und alle ihre Betriebseinheiten für ihre Tätig- keiten als Radio- und Fernseh-Unternehmen. Davon ausgenommen sind die Werbe- sendungen der publisuisse AG. Die folgende Verwendung der SAG-Sendungen bilden Gegenstand besonderer Tarife

- die Weitersendung, Weiterverbreitung oder Übernahme durch andere Sende- Unternehmen oder durch Kabelnetz-Betriebe;

- der öffentliche Empfang. 3 Nicht durch diesen Tarif geregelt sind Sendungen im Rahmen eines Abonnements- Radios und -Fernsehens. B. Verwendung der Musik 4 Unter „Musik" werden alle urheberrechtlich geschützten Werke der nichttheatralischen Musik, mit oder ohne Text, verstanden, die zu dem von der SUISA verwalteten Weltre- . pertoire gehören. Von diesem Weltrepertoire ausgeschlossen sind jene Musikwerke, für welche die Ur- heber ihre Rechte direkt an die SAG abgetreten haben. 5 Dieser Tarif bezieht sich auf die folgenden Verwendungen von Musik:

- das Aufnehmen von Musik auf Tonträger oder Tonbild-Träger, die von der SRG sel- ber oder auf ihre Veranlassung angefertigt werden;

- das Senden von Musik durch die SAG. Mit der Entschädigung gemäss Abschnitt C ist jedoch das Recht zum Aufnehmen der Musik auf Tonträger oder Tonbild-Träger nur insoweit abgegolten, als diese Träger zu Sendungen der SAG und zu Sendungen anderer Sender verwendet werden. 6 Die SUISA verfügt nicht über die Rechte

- der Regisseure, weiterer Filmgestalter, der Urheber von Bildern und der Photogra- phie;

- der ausübenden Künstler an ihren Leistungen;

- der Hersteller von Tonträgern oder Tonbild-Trägern an ihren Erzeugnissen;

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- der Sendeanstalten an ihren Programmen. C. 7 Entschädigung Für die Berechnung der Entschädigung dieses Tarifs sind die jährlichen Einnahmen der SAG aus den Empfangsbewilligungsgebühren, den Subventionen des Bundes für SRI und des Sponsorings (nachstehend gesamthaft Einnahmen) massgebend. Diese Einnahmen, aufgeteilt auf Radio und Fernsehen, werden aufgrund der Kosten pro Senderkette den einzelnen Senderketten zugeteilt. Die Entschädigung bemisst sich anhand des Musikanteils in den einzelnen Senderketten. Diese Berechnung der Entschädigung entspricht dem Beschluss der Schiedskommis- sion vom 19. Dezember 1996 und Entscheid des Bundesgerichts vom 16. Februar 1998. / Sie beträgt pro Jahr: Radio: Fernsehen 17 Mio CHF 9 Mio CHF Total 26 Mio CHF Dieser Betrag ist für fünf Jahre (2000 bis 2004) fest vereinbart. Er kann gemäss den Bestimmungen von Ziff. 11 dieses Tarifs angepasst werden. D. 8 Zahlung Die SAG entrichtet der SUISA die jährliche Entschädigung in sechs Zwei-Monats- Raten, die jeweils am letzten Tag der geraden Monate fällig sind. SUISA erstellt bis zur Fälligkeit der letzten Akontozahlung 2000 für das Jahr 2000 eine . Schlussabrechnung aufgrund des Saldos der Übergangslösung vom 30. Juni und 12. Juli 1999. E. 9 Verzeichnisse der gesendeten Musik Die SAG meldet der SUISA die gesendete Musik. Einzelheiten und Verfahren werden besonders vereinbart. Meldungen in informatisierter Form können separat vereinbart werden. Für diese Meldungen stellt die SUISA der SAG unentgeltlich Formulare zur Verfügung. F. 10 Gültigkeitsdauer Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 gültig. Er ersetzt die Übergangslösung vom 30. Juni und 12. Juli 1999. Er kann vorzeitig revidiert werden. Eine Revision kann im Jahre 2003 für das Jahr 2003 aufgrund der Zahlen für das Jahr 2002 und der Revisionsbestimmungen in Ziff.

,g 8 11 auf Verlangen von SUISA oder der SAG erfolgen. Dem Tarifpartner muss in den ersten 6 Monaten des Jahres 2003 das Revisionsbegehren zugestellt werden. G. Revisionsbestimmungen 11 Für die vorzeitige Revision gelten folgende Bestimmungen: 11.1 Die SAG teilt der SUISA bis Ende März 2003 die Einnahmen des Jahres 2002 (ge- mäss Ziff. 7 des Tarifs) mit. 11.2 Weichen diese Einnahmen nicht mehr als +/-5% von den Einnahmen ab, welche für die Berechnung der Entschädigung gemäss Ziff. 7 massgebend waren, gilt diese Ent- schädigung auch für das Jahr 2003. (11.3 Falls diese Einnahmen höher oder tiefer als 5% ausfallen, kann jeder Tarifpartner eine Neuberechnung der Entschädigung aufgrund nachstehender Berechnungsart verlan- gen. Für die Erhebung der nach Ziff. 11.4 für eine Neuberechnung notwendigen Daten arbeiten die Tarifpartner zusammen. 11.4 Das Radio-Berechnungsmodell vom Juni 2000 wird aktualisiert durch die Einnahmen des Jahres 2002 für das Radio, aufgeteilt auf die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Senderketten. Die Entschädigung für die Radiosendungen wird alsdann neu berechnet mittels der effektiven Musikanteile pro Kette im Jahr 2002. Das TV-Berechnungsmodell vom Juni 2000 wird aktualisiert durch die Einnahmen des Jahres 2002 für das Fernsehen, aufgeteilt auf die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Senderketten. Die Entschädigung für die Fernsehsendungen wird berechnet mittels der Sendestatistik für das Jahr 2002. Die Faktoren für den Anteil geschützter Musik in den einzelnen Sendekategorien und die Gewichtung der Musik in den Fernsehpro- grammen bleiben unverändert. 11.5, Aufgrund der neuen Berechnungen wird die Entschädigung von Ziff. 7 für die Jahre 2003 und 2004 angepasst. 11.6 Im Falle einer Anpassung informiert die SUISA die ESchK. 11.7 Im Falle einer Anpassung gelten die Zahlungen der SAG für das Jahr 2003 als Akon- tobetrag. Mit der letzten Rate des Jahres 2003 wird ein Saldo aufgrund der neuen Be- rechnung ausgeglichen. 11.8 Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäss auch für eine vorzeitige Revision im Jahre 2004. Eine allfällige Anpassung gilt aber nur für das Jahr 2004.

9 6.9.2000 Tarif A Emissions de la SRG SSR idee suisse (sans emissions publicitaires) A. Cercle de clients 1 Le present tarif s'adresse a SAG SSR ldee suisse, Societe Suisse de Radiodiffusion et Television (ct-apres SSR) et toutes ses unites d'entreprise pour leurs activites en tant qu'entreprise de radio et de television. Font exception les emissions publicitaires de publisuisse SA. 2 Les utilisations ci-apres des emissions SSR font l'objet de tarifs particuliers:

- la reemission, rediffusion ou reprise par d'autres ernetteurs ou d'autres entreprises de cäblodistribution;

- la reception publique. 3 Ne sont pas non plus reglees par ce tarif les emissions dittusees dans le cadre d'un programme de radio et televislon a peaqe. B. Utilisat~on de la musique 4 Sont de la "musique" toutes les ceuvres musicales non theätrales proteqees par le droit d'auteur, avec ou sans paroles, entrant dans le repertolre mondial gare par SUISA. Sont exclues de ce repertoire mondial les eeuvres musicales pour lesquelles les au- teurs ont cece leurs droits directement a la SSR. 5 . Ce tarif se rapporte aux utilisations de musique suivantes:

- l'enregistrement de musique sur les supports de sons au supports de sons/images tabnques par la SSR elle-rnerne au a son instigation;

- l'emission de musique par SSR. Avec la redevance seien paragraphe C, le droit d'enregistrer la musique sur supports de sons ou supports de sons/images n'est regle que dans la mesure au ces porteurs sont utilises pour les propres emlssions de SSR et pour des emlssions d'autres ernet- teurs. 6 SUISA ne dispose pas des droits

- des reqisseurs, d'autres realisateurs de films, des auteurs d'images et des photogra- phes;

- des artistes interpretes sur leurs executions:

- des fabricants de supports de sons ou de supports de sons/images sur leurs pro- duits;

- des organismes de radiodiffusion sur leurs programmes.

1 0 C. Redevance 7 Pour le calcul de la redevance de ce tarif, les recettes annuelles de la SSR provenant de la redevance de reception, des subventions de la Contederation pour SRI et du par- rainage (globalement ci-apres recettes) sont determinantes. Ces recettes, reparties entre la Radio et la TV, sont attnbuees proportionnellement selon les coüts par chat- nes aux differentes chaines. La redevance est calculee en fonction de la part de rnusi- que protsqee de chacune des chaines. Cette redevanee s'inscrit dans le eadre du modele par chalne en Radio et en TV pese par la Commission arbitrale dans sa decislon du 19.12.1996 et le Tribunal federal dans son arröt du 16.2.1998. Le montant de la redevanee s'eleve par an a: Radio: 17 millions Frs TV: 9 millions Frs Total: 26 millions Frs Ce montant est fixe sur 5 ans (2000 - 2004). II peut ötre adapte si les conditions du eh. 11 sont remplies. D. 8 Paiements SSR verse a SUISA la redevance annuelle par 6 acomptes bimensuels, arrivant a eeheance le dernier jour de chaque mois pair. SUISA etabltt la facture du solde du decompte definitit 2000 par rapport a la regle- mentation transitoire des 30.6. et 12.7.1999 et l'adresse a SSR de sorte qu'il puisse ötre regle en rnörne temps que le dernier acompte 2000. E. _ Releves de la musique dlftusee g SSR eommunique a SUISA la musique diffusee. La methode et ses details tont l'objet d'un aeeord separe, Les declaratlons sous forme mforrnatisee peuvent ötre convenues separernent. Pour ces declarations, SUISA met gratuitement des formulaires a la disposition de SSR. F. Duree de valldlte 1 O Ce tarif est valable du 1 er janvier 2000 au 31 decernbre 2004. II remplace la regle- mentation transitoire des 30.6. et 12.7.1999. Ce tarif peut ötre revlse avant terme mais au plus töt en 2003 pour l'annee 2003 sur les bases cnittrees de 2002 a la demande de SSR ou de SUISA pour les motifs prevus au eh. 11. Le partenaire tarifaire doit recevoir la demande de reviston au cours des 6 premiers mois de l'annee 2003.

11 G. Procedure d'adaptation 11 La procedure d'adaptation est la suivante: 11.1 SSR eommunique a SUISA d'iei a fin mars 2003 les reeettes de l'annee 2002 (selon le eh. 7). 11.2 Si ees reeettes ne variant pas de plus ou moins 5% par rapport aux reeettes deterrni- nantes pour le ealeul de la redevanee selon le eh. 7, le montant prevu au eh. 7 du pre- sent tarif s'applique aussi pour 2003 et 2004. 11.3 Si ees reeettes augmentent ou diminuent de 5% par rapport a eelles determinantes pour le ealeul de la redevanee selon le eh. 7, ehaque partenaire peut demander la re- vision du tarif selon le eh. 1 o, en demandant que la redevanee soit recalculee selon les criteres anumeres ci-dessous. Les partenaires eollaborent afin de fournir les donnees relevantes selon les parametres du eh. 11.4. 11.4 Le modele Radio par ehaine du 22 juin 2000 sera reactuallse avee les donnees 2002 relatives aux reeettes, a l'affeetation des reeettes selon les coüts par ehaine (et par effet a l'augmentation ou diminution du nombre de ehaines) et a la part qu'oeeupe par ehaine la musique proteqse. Le modele TV par ehaine du 22 juin 2000 sera reactuallse avee les donnees 2002, re- latives aux reeettes, a l'affeetation des reeettes selon les eoOts par ehaines et au vo- lume statistique des emissions par cateqorie, les autres faeteurs eomme la part de musique proteqee et la ponderation restant eonstants. 11.5 La redevanee selon le eh. 7 sera adaptee aux resultats des travaux du eh. 11.4 pour les annees 2003 et 2004. 11.6 Dans l'hypothess d'une modifieation, SUISA en informera la Commission arbitrale. 11.7 Dans l'hypothese d'une modifieation, les versements de la SSR pour 2003 ont valeur d'aeomptes. La faeture du solde du decornpte definitif 2003 par rapport a la redevanee . saus eh. 7 sera etablle de sorte qu'il puisse etre regle en rnöme temps que le dernier aeompte 2003. 11.8 Les presentes dispositions s'appliquent par analogie aussi pour une eventuelle revl- sion anticipee pour l'annee 2004. L'eventuelle adaption vaut alors seulement pour l'annee 2004.

' 1? 6.9.2öö0 Tariffa A Emmissioni della SRG SSR idee suisse (senza emissioni pubblicitarie) A. Sfera di clienti 1 Questa tariffa concerne la SRG SSR idee suisse, Societa Svizzera di Radiotelevisione (qui di seguito denominata SSR) e tutte le sue unita operative per quanto riguarda l'attivita di emittente radiofonica e televisiva. Fanno eccezione le emissioni pubblicitarie della publisuisse SA. 2 Le seguenti utilizzazioni delle emissioni SSR sono disciplinate da tariffe speciali: 3

- la ritrasmissione, ridiffusione o ripresa da altre emittenti o da altre aziende di cavo- diffusione;

- la ricezione pubblica. Non sono disciplinate da questa tariffa le emissioni nell'ambito di un programma di Radio e Televisione a pagamento. B. Utilizzazione delta musica 4 5 Per "musica" vogliamo intendere tutte le apere protette dal diritto d'autore della musica non teatrale, con o senza testo, del repertorio mondiale gestito dalla SUISA. Sono escluse da questo repertorio mondiale le apere musicali per le quali gli autori · hanno ceduto i loro diritti direttamente alla SSR. Questa tariffa concerne le seguenti utilizzazioni della musica:

- la registrazione di musica su supporti sonori o su supporti audiovisivi fabbricati dalla stessa SSR o per sua iniziativa;

- l'emissione di musica dalla SSR. Gon l'lndennitä in base al capoverso C, il diritto di registrare la musica su supporti so- nori o su supporti audiovisivi e tuttavia disciplinato soltanto nella misura in cui questi supporti vengono utilizzati per proprie emissioni della SSR e per emissioni di altre emittenti. 6 La SUISA non dispone dei diritti

- dei registi, di altri realizzatori di film, degli autori d'immagini o dei fotografi;

- degli interpreti sulle loro esecuzioni;

- dei fabbricanti di supporti sonori o di supporti audiovisivi sui loro prodotti;

- degli organismi di radiodiffusione sui loro programmi.

1 3 C. 7 lndennita Per il calcolo dell'indennita di questa tariffa, fanno stato gli introiti annui della SSR pro- venienti dalle tasse di concessione, dalle sowenzioni della Confederazione per SRI e dello sponsoring (qui di seguito denominate complessivamente introiti). Questi introiti, ripartiti fra Radio e Televisione, vengono ridistribuiti in base ai costi per canale fra i singoli canali di emissione. L'indennita viene calcolata sulla base della parte di musica nei singoli canali di emissione. Queste calcolo dell'indennita corrisponde alla decisione del 19 dicembre 1996 della Commissione arbitrale e alla decisione del 16 febbraio 1998 del Tribunale federale svizzero. Essa ammonta per anno a: Radio: 17 milioni di CHF TV: 9 milioni di CHF Totale: 26 milioni di CHF Importe pattuito per cinque anni (fisso per gli anni dal 2000 al 2004). Esso puö essere adattato in base alle disposizioni della cifra 11 di questa tariffa. D. 8 Pagamento La SSR versa alla SUISA l'indennita annua in sei rate ogni due mesi, dovute !'ultimo giorno di ogni mese pari. La SUISA appronta entre la scadenza dell'ultimo acconto 2000 per l'anno 2000 un conteggio finale sulla base del saldo della soluzione prowisoria del 30 giugno e del 12 luglio 1999. E. 9 Elenchi della musica diffusa La SSR comunica alla SUISA l'elenco delle musiche diffuse. Metodo e relativi dettagli sono disciplinati in base ad un accordo speciale. Notifiche informatizzate possono essere pattuite separatamente. Per queste notifiche, la SUISA mette gratuitamente a disposizione della SSR dei tor- mulari. F. Periodo di validita 10 Essa e valevole dal 1Q gennaio 2000 sino al 31 dicembre 2004, e sostituisce la solu- zione provvisoria del 30 giugno e del 12 luglio 1999. Puö inoltre essere riveduta prima della scadenza. Una revisione puö aver luogo su richiesta della SUISA o della SSR nel 2003 per il 2003 in base alle eifre per l'anno 2002 e alle disposizioni concernenti la revisione di cui alla cifra 11. La richiesta di revi- sione deve essere inoltrata all'altro contraente nei primi 6 mesi dell'anno 2003.

1 4 G. Disposizioni concernenti la revisione 11 Per la revisione anticipata vatgono le seguenti disposizioni: 11.1 La SSR comunica alla SUISA entre la fine di marzo del 2003 gli importi del 2002 (in base alla cifra 7 della tariffa). 11.2 Se questi introiti non differiscono di piü di +/- 5% dagli introiti determinanti per il calcolo dell'indennita in base alla cifra 7, questa indennita vale anche per !'anno 2003. 11.3 Qualora questi introiti fossero piü o meno elevati del 5%, ogni contraente puö richiede- re un nuovo calcolo dell'indennita sulla base della sottostante procedura di calcolo. Per la riscossione dei dati in base alla cifra 11.4 necessari per un nuovo calcolo, i con- traenti lavorano insieme. .) 11.4 II modello di calcolo concernente ta Radio viene aggiornato in virtü degli introiti del 2002 per la Radio, ripartiti sui canali esistenti in quel momento. L'indennita per le emissioni radiofoniche viene poi ricalcolata in base alle parti effettive di musica per ca- nale diffusa nell'anno 2002. II modello di calcolo concernente la TV del mese di giugno 2000 viene aggiornato in virtu degli introiti del 2002 per la televisione ripartiti sui canali esistenti in quel momen- to. L'indennita per le emissioni televisive viene calcolata in base alla statistica di emis- sione per l'anno 2002. 1 fattori determinanti per la parte di musica protetta nelle singole categorie di emissione e l'importanza della musica nei programmi televisivi rimangono invariati. 11.5 In base ai nuovi calcoli, l'indennita della cifra 7 viene adattata per gli anni 2003 e 2004. 11.6 In caso di adattamento, la SUISA informa la CAF. 11.7 In caso di adattamento, i pagamenti della SSR per l'anno 2003 valgono quale acconti. Gon !'ultima rata del 2003 viene saldato un saldo in base al nuovo calcolo. 11.8 Le disposizioni suesposte valgono per analogia anche per una revisione anticipata nel

2004. Un eventuale adattamento vale perö soltanto per il 2004.

ESchK CAF Beschluss vom 18. Dezember 2000 betreffend den Tarif A (SUISA) 15 CCF ___________________________________________________________________________ II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 9 Abs. 2 URV müssen die Anträge auf Genehmigung eines Tarifs der Schiedskommission grundsätzlich mindestens sieben Monate vor dem vorgesehenen In- krafttreten vorgelegt werden. Die SUISA legte mit dem Tarif A (SUISA) am 26. September 2000 einen Tarif vor, der rückwirkend ab dem 1. Januar 2000 gelten soll und beantragte gleichzeitig den vorgelegten Tarif ausserhalb der von der Urheberrechtsverordnung vorgesehenen Frist zu behandeln. Sie weist auch darauf hin, dass die an diesem Tarif beteiligten Parteien im Rahmen der Übergangslösung vom 30. Juni/12. Juli 1999 ausdrücklich vereinbart hätten, dass der zu- künftige Tarif auf den 1. Januar 2000 in Kraft treten soll. Mit ihrem Antrag vom 26. September 2000 erfüllt die SUISA somit die Einreichungsfrist nach Art. 9 Abs. 2 URV nicht. Wie indessen die Kommission bereits in ihrem Beschluss vom 22. November 1999 betreffend die Übergangsregelung zum Tarif A festgehalten hat, hat diese Bestimmung hauptsächlich den Zweck, einen reibungslosen Verfahrensablauf zu gewährleisten und sicher zu stellen, dass die Tarife von der Schiedskommission innert die- ser Frist geprüft werden und damit auch rechtzeitig in Kraft treten können. In begründeten Fällen kann denn auch von dieser Frist abgewichen werden. Da die SUISA im Tarif A nur einer einzelnen Nutzerin gegenübersteht und diese sowohl im Rahmen der getroffenen Übergangslösung sowie in diesem Genehmigungsverfahren ihre Zustimmung zur Inkrafts- etzung des neuen Tarifs auf den 1. Januar 2000 gegeben hat und es auch ein wesentliches Ziel sein muss, die bestehende Übergangsregelung so rasch wie möglich durch einen or- dentlichen Tarif abzulösen, ist die Schiedskommission bereit, diese Vorlage ausserhalb der Frist von Art. 9 Abs. 2 URV zu behandeln. 2. Gemäss Art. 47 Abs. 1 URG haben mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen

ESchK CAF Beschluss vom 18. Dezember 2000 betreffend den Tarif A (SUISA) 16 CCF ___________________________________________________________________________ nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen und eine einzige Gesellschaft als Zahlstelle zu bezeichnen.

Die SUISA weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform, welche den von der Schiedskommission mit Beschluss vom 19. Dezember 1996 nicht genehmigten Gemeinsamen Tarif A beantragt hatten, ab 1997 ge- trennt verhandelten, womit auch die SRG als einzige Nutzerin des Tarifs A einverstanden gewesen sei.

Die Schiedskommission hat in der Folge sowohl für die SUISA (hinsichtlich der Urheber- rechte) wie auch für die Swissperform (hinsichtlich der verwandten Schutzrechte) getrennte Übergangsregelungen genehmigt, sich aber für den Fall einer ordentlichen Tarifeingabe die Prüfung der Frage vorbehalten, ob es zulässig ist, in diesem Bereich zwei gesonderte Tarife einzureichen.

Dazu ist festzuhalten, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens betreffend den Ge- meinsamen Tarif A die SRG als einzig betroffene Nutzerin den Antrag gestellt hat, für die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte Einzeltarife zu erlassen. Mit Hinweis auf die Lehre (Govoni, SIWR, S. 420; Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, N. 4 zu Art. 47 Abs. 1 URG) ist die Schiedskommission damals davon ausgegangen, dass die beiden Ver- wertungsgesellschaften SUISA und Swissperform im gleichen Nutzungsbereich tätig sind und somit grundsätzlich ein gemeinsamer Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufzustel- len ist. Da aber eine einzelne Nutzerin zwei Verwertungsgesellschaften gegenüberstand und der Gesetzgeber diese Bestimmung vorwiegend zugunsten der Nutzer aufgenommen hat (BBl 1989 III 558), schloss die Schiedskommission beim Vorliegen zwingender Grün- de die Aufspaltung in einen Einzeltarif für die Urheberrechte beziehungsweise für die ver- wandten Schutzrechte nicht aus. Mögliche Gründe für selbstständige Tarife sah sie etwa darin, dass sich die Tarifstruktur bezüglich der Urheberrechte einerseits und der Leistungs- schutzrechte andererseits erheblich unterscheiden würden oder die Verhandlungen bei- spielsweise bei den Urheberrechten rascher zu einem genehmigungsfähigen Tarif führen

ESchK CAF Beschluss vom 18. Dezember 2000 betreffend den Tarif A (SUISA) 17 CCF ___________________________________________________________________________ sollten als bei den Leistungsschutzrechten und die beteiligten Verwertungsgesellschaften ebenfalls mit einer Trennung einverstanden sind.

Nun scheint es in der Tat so zu sein, dass in Bezug auf die Urheberrechte rascher eine Lö- sung gefunden werden konnte als bei den verwandten Schutzrechten. So legt die SUISA einen Einigungstarif betreffend die Urheberrechte an Musik vor, während die Swissper- form für den Radiobereich der Schiedskommission am 4. August 2000 eine strittige Tarif- vorlage eingereicht hat und im Fernsehbereich zurzeit anscheinend noch entsprechende Verhandlungen geführt werden. Mit der Vorlage eines eigenständigen Tarifs durch die Swissperform ist davon auszugehen, dass diese Verwertungsgesellschaft mit der Auftei- lung in separate Tarife in diesem Bereich einverstanden ist. Zudem ist auch zu berücksich- tigen, dass es sich hier um einen Sonderfall handelt, in dem zwei Verwertungsgesellschaf- ten einer einzigen Nutzerin gegenüberstehen, welche mit dieser Aufteilung der Tarife eben- falls einverstanden ist. Unter diesen Voraussetzung kann somit der Tarif A der SUISA zur Prüfung entgegengenommen werden.

3. Ein Tarif wird gemäss ständiger und vom Bundesgericht bestätigter Praxis der Schieds- kommission (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190) genehmigt, wenn die hauptsächlichen Nutzerverbände dem Genehmigungsantrag zugestimmt haben. Im Rahmen der Angemessenheitskontrolle nach Art. 59f. URG ist somit gegen die Geneh- migung des Tarifs A (SUISA) nichts einzuwenden, wird doch durch die Zustimmung der SRG die Angemessenheit dieses Tarifs gemäss Art. 60 URG indiziert.

Unter Berücksichtigung der Zustimmung der SRG SSR idée suisse zur Genehmigung des vorliegenden Tarifs A sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf eine Empfehlung gibt der Antrag der SUISA zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Tarif A (SUISA) in der Fassung vom 6. September 2000 ist daher zu genehmigen. Dieser Tarif gilt vorbehält- lich einer vorzeitigen Änderung gemäss den Ziffern 10 und 11 des Tarifs für die Zeit vom

1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004.

ESchK CAF Beschluss vom 18. Dezember 2000 betreffend den Tarif A (SUISA) 18 CCF ___________________________________________________________________________ 4. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Tarif A der SUISA [Sendungen der SRG SSR idée suisse (ohne Werbesendungen)] in der Fassung vom 6. September 2000 wird rückwirkend auf den 1. Januar 2000 und einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2004 genehmigt.

2. Der SUISA werden die Verfahrenskosten bestehend aus: a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'600.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 772.05

total Fr. 2'372.05 auferlegt.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − die SUISA, Zürich − die SRG SSR idée suisse, Bern − den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.

Eidg. Schiedskommission für die

Ver- wertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin:

Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.