Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ESchK Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins CAF Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini CAF Cumissiun federala da cumpromiss per la gestiun da dretgs d'autur e da dretgs cunfinants CFDC
Beschluss vom 6. Oktober 2009 betreffend den Tarif A Radio (Swissperform) Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehge- sellschaft (SRG) zu Sendezwecken im Radio
2/26 ESchK CAF Beschluss vom 6. Oktober 2009 betreffend den Tarif A Radio (Swissperform) CFDC _____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Schiedskommission hat den Tarif A Radio der Swissperform [Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesell- schaft (SRG) zu Sendezwecken im Radio] am 4. Dezember 2001 mit einer Gültigkeits- dauer bis zum 31. Dezember 2005 genehmigt und mit Beschlüssen vom 20. Septem- ber 2005, 19. September 2006, 1. Oktober 2007 sowie 16. September 2008 verlängert. Mit dem Beschluss vom 16. September 2008 wurde die Tarifverlängerung bis zum 31. Dezember 2009 befristet. Die Gültigkeitsdauer dieses Tarifs läuft somit Ende 2009 ab.
Mit Beschluss vom 30. Juni 2008 hat die Schiedskommission ebenfalls mit einer Gül- tigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2009 einen Zusatztarif genehmigt zu diesem Tarif A der Swissperform für die Vervielfältigung von Handelstonträgern mit Darbietungen und Aufnahmen von Werken nicht theatralischer Musik zu Sendezwecken sowie das Zugänglichmachen von Sendungen, in welche Darbietungen und Aufnahmen von Wer- ken der nicht theatralischen Musik integriert sind.
Die Verwertungsgesellschaft Swissperform hat mit Eingabe vom 26. Mai 2009 der Schiedskommission den Antrag gestellt, einen neuen Tarif A Radio [Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehge- sellschaft (SRG) zu Sendezwecken im Radio] zu genehmigen, der die beiden bisheri- gen Tarife ab dem 1. Januar 2010 ersetzen soll. Dieser Tarif soll gemäss dessen Ziff. 27 eine voraussichtliche Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2011 aufweisen, wobei er sich um ein weiteres Kalenderjahr bis zum 31. Dezember 2012 verlängert, wenn nicht eine Partei schriftlich bis spätestens am 31. März 2011 Neuverhandlungen verlangt.
2. In ihrer Eingabe bestätigt die Swissperform, dass sie sich mit der SRG SSR idée suis- se (SRG SSR) auf diesen neuen Tarif für das Radio einigen konnte. Swissperform hält ebenfalls fest, dass dieser Tarif bezüglich der Tarifhöhe nicht von den aktuellen ge- nehmigten Tarifen A Radio und Zusatztarif A Radio abweicht. Materiell bringe er dage- gen die Integration der beiden genehmigten Tarife in einen einzigen Tarif für eine wei- tere Tarifperiode. Es wird aber auch geltend gemacht, dass die entsprechende Eini- gung ohne Präjudiz erfolge und die Parteien sich für weitere Tarifperioden vorbehalten, die Angemessenheit der vereinbarten Vergütungsansätze wiederum in Frage zu stel- len.
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Zum Tarif selbst wird ausgeführt, dass dieser eine neue vereinfachte Regelung des Meldewesens enthalte. Dabei sei vorgesehen, dass die entsprechenden Details inskünftig nicht mehr im Tarif geregelt werden, sondern vielmehr mit den Programm- verantwortlichen der einzelnen Programme von SRG SSR vertraglich vereinbart wer- den. Der Tarif enthalte daher nur noch die Grundsätze der Zusammenarbeit im Melde- wesen.
3. Am 4. Juni 2009 wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG i.V. mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des neuen Tarifs A Radio der Swissperform einge- setzt. Gleichzeitig wurde die SRG SSR gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV eingeladen, bis zum 6. Juli 2009 zur Tarifeingabe der Swissperform Stellung zu nehmen. Dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag ange- nommen werde. In der Folge hat die SRG SSR am 11. Juni 2009 ihre Zustimmung zur Tarifeingabe der Swissperform bestätigt.
4. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde im Anschluss daran die Tarifvorlage dem Preisüberwacher zur Ab- gabe einer Empfehlung unterbreitet.
In seiner Antwort vom 2. Juli 2009 verzichtete der Preisüberwacher auf die Abgabe ei- ner formellen Empfehlung zum beantragten Tarif. Dies begründet er mit dem Umstand, dass sich die Swissperform mit der SRG SSR auf einen neuen Tarif einigen konnte.
5. Da beide Verhandlungspartner dem neuen Tarif A Radio ausdrücklich zugestimmt ha- ben und gestützt auf die Verfügung vom 9. Juli 2009 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der Swissperform gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkula- tionsweg.
6. Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif A Radio [Verwendung von im Handel erhältli- chen Tonträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu Sendezwecken im Radio] hat in deutscher, französischer und italienischer Sprache den folgenden Wortlaut:
SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte
Tarif A Radio
Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu Sendezwecken im Radio
genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten am 6.10.2009 und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtblatt Nr. 211 am 30.10.2009.
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A. Gegenstand des Tarifs 1 Dieser Tarif richtet sich an die SRG hinsichtlich ihrer Tätigkeiten als Sendeunternehmen im Bereich des Radios. 2 Der Tarif bezieht sich auf die folgenden Rechte: Verwendung von durch verwandte Schutzrechte geschützten im Handel erhältlichen Tonträgern zu Sendezwecken im Radio nach Art. 35 Abs. 1 URG. Zu den Sendezwecken gehört auch die Verbreitung von Radioprogrammen im Internet die Vervielfältigung von auf im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern festgehaltenen Darbietungen und Aufnahmen nicht theatralischer Musik zu Sendezwecken im Radio im Sinne von Art. 24b URG. das Recht, in Radiosendungen enthaltene Darbietungen und Aufnahmen von Werken nicht theatralischer Musik in Verbindung mit ihrer Sendung zugänglich zu machen und die dazu notwendigen Vervielfältigungen vorzunehmen im Sinne von Art. 22 c Abs. 1 lit. a- c URG. 3 Mit der Bezahlung der tarifmässigen Vergütungen sind die Sendungen der SRG über ihre konzessionierten Radioprogramme sowie die weiteren in Ziff. 2 genannten Nutzungen abgegolten, soweit diese dem schweizerischen Recht unterstehen. 4 Nicht abgegolten ist die Ausstrahlung von geschützten Aufnahmen in Radioprogrammen, welche über die Fernsehkanäle der SRG ausgestrahlt werden. Nicht abgegolten ist auch die Weiterverbreitung von geschützten Aufnahmen in Programmen der SRG durch Dritte, unabhängig davon, ob diese Weiterverbreitung eine Weitersendung oder eine Mitwirkung an einer Erstsendung darstellt. 5 Die Swissperform verfügt lediglich über die in Ziff. 2 dieses Tarifes spezifizierten Rechte der ausübenden Künstlerinnen und Künstler und Tonträgerproduzenten. Sie verfügt nicht über die Persönlichkeitsrechte der Berechtigten. Sie ist auch nicht in der Lage, die SRG von Forderungen der Rechtsinhaber frei zu stellen, die allenfalls unter fremden Rechtsordnungen geltend gemacht werden. 6 Mit der in Ziff. 7 festgesetzten Vergütung sind auch die Nutzungen von Archivwerken von Sendeunternehmen im Sinne von Art. 22a URG sowie von verwaisten Werken im Sinne von Art. 22b URG abgegolten, soweit diese Nutzungen die in Ziff. 2 definierten Voraussetzungen erfüllen. 5/26
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B. Vergütung
a) Berechnung 7 Die Vergütung wird unter den in Ziff. 9 genannten Voraussetzungen für jedes Programm getrennt erhoben und beträgt 3,315% der Einnahmen des Programms pro rata des Anteils der geschützten Aufnahmen an der Sendezeit. 8 Eine Abrechnung je Programm gemäss Ziff. 8 erfolgt, wenn die folgenden Voraussetzungen nachgewiesen sind: es handelt sich um ein konzessioniertes Programm das Programm verfügt nach der internen Bestätigung der Kontrollstelle über ein getrenntes Rechnungswesen, das die Kosten des Programms nach anerkannten Standards erfasst und ausweist 9 Als Einnahmen eines Programmes im Sinne von Ziff. 7 gelten die jährlichen Gesamteinnahmen der SRG verteilt auf die Programme im Verhältnis der von der internen Revisionsstelle bestätigten jährlichen auf das Programm entfallenden Teilkosten. 10 Als Gesamteinnahmen der SRG im Sinne von Ziff. 9 gelten die jährlichen Einnahmen aus der Tätigkeit der SRG als Sendeunternehmen, so insbesondere der Anteil der SRG aus den Radio Empfangsgebühren Einnahmen aus der Sendung von Mitteilungen und Anzeigen Erträge aus Sponsoring und Bartering, abzüglich der nachgewiesenen effektiven Kosten für die Akquisition von Sponsoren, höchstens jedoch abzüglich 40% der gesamten während eines Rechnungsjahres einbezahlten Leistungen Nicht in die Berechnung einbezogen werden nicht mit der Sendetätigkeit zusammenhängende Erträge wie z.B. Erträge auf Finanzanlagen. 11 Einem Programm direkt für eine bestimmte Sendung zugewendete Einnahmen können diesem vorab direkt als Einnahme zugerechnet werden, sofern sie in der Jahresrechnung als direkte Einnahmen dieses Programms ausgewiesen werden. 6/26
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12 Bei der Berechnung der Gesamteinnahmen wird in der Regel auf die von der Kontrollstelle der SRG bestätigten Werte abgestellt. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn wesentliche Einnahmen im Sinne dieses Tarifs direkt bei Tochtergesellschaften oder bei Dritten anfallen. 13 Als „Anteil der geschützten Aufnahmen“ im Sinne von Ziff. 7 gilt die jährliche Gesamtzeit der Ausstrahlung geschützter Tonaufnahmen unabhängig davon, ob die ausgestrahlte Sendung vom Programm selbst produziert worden ist oder ob sie von einem anderen Programm oder von einem Dritten produziert und durch das abrechnungspflichtige Programm lediglich übernommen worden ist. 14 Werden zeitgleich über ein Programm mehrere Teilprogramme gesendet (insbesondere Regionaljournale) so werden die Sendezeiten aller Teilprogramme zur Sendezeit dieses Programms hinzugezählt. Die Vergütung nach Ziff. 7 bestimmt sich in diesem Fall nach dem Anteil der geschützten Aufnahmen an der so errechneten Sendezeit.
b) Steuern 15 Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer.
c) Abrechnung 16 Die SRG teilt der Swissperform jährlich spätestens bis Ende August alle Angaben mit, die zur Berechnung der Einnahmen der SRG pro Programm gemäss Ziff. 7 erforderlich sind. 17 Die Swissperform kann zur Prüfung der Angaben Belege verlangen.
C. Meldepflichten a) Meldung der gesendeten Tonträger 18 Der Anteil geschützter Aufnahmen an der Gesamtsendezeit eines Programms gemäss Ziff. 7 wird durch gemeinsam Stichproben erhoben, die nach überprüfbaren statistischen Grundsätzen zu ziehen sind. Eine Stichprobenerhebung für ein Programm kann von einer Partei beantragt werden für neue Programme, für Programme, deren Anteile an 7/26
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geschützten Tonträgern noch nie erhoben wurden, und für Programme mit geänderten Programmstrukturen, die zu einer Änderung der Anteile geschützter Tonträger führen. Zusammen mit der Stichprobe sind Swissperform alle vorhandenen statistischen Unterlagen zu den Inhalten der Programme incl. der Musik- und Tonträgeranteile während des betreffenden Kalenderjahres zur Verfügung zu stellen. Soweit für ein Programm bis zum Ende eines Nutzungsjahr von keiner Partei die Erhebung einer Stichprobe verlangt wird, wird angenommen, dass für das betreffende Nutzungsjahr der Anteil geschützter Aufnahmen demjenigen entspricht, der der letzten unwidersprochenen Abrechnung für dieses Programm zugrunde gelegt wurde. 19 Die SRG meldet der Swissperform die Aufnahmen aller Programme. Die Meldungen umfassen in der Regel die folgenden Daten: Titel des Musikwerks, Name des Komponisten Name evtl. Künstler- oder Gruppenname der Interpreten, Label der benutzten Aufnahmen bzw. Tonträger ISRC, Labelcode oder Katalognummer Auf besondere Aufforderung der Swissperform meldet die SRG alle weiteren verfügbaren Daten über einzelne gesendete Aufnahmen. Die Details werden vertraglich vereinbart. b) Zusätzliche Angaben 20 Swissperform kann vertraglich die folgenden weiteren Meldungen verlangen, soweit solche bei den einzelnen Programmverantwortlichen verfügbar sind. die Gesamtsendezeit der Programme gegliedert nach Programmen während der Meldeperiode die Bezeichnung der Sendung und den Sendezeitpunkt der Zeitpunkt der Sendung jeder gesendeten Tonaufnahme die Sendedauer jeder gesendeten Tonaufnahme die Gesamtsendezeit gesendeter im Handel erhältlicher Tonauf- nahmen gegliedert nach Programmen während der Meldeperiode. 8/26
Swissperform - Tarif A Radio
21 Die Meldungen erfolgen in elektronischer Form so weit als möglich in einem für alle Programme einheitlichen standardmässig importierbaren Datenformat. Die Details werden vertraglich geregelt.
d) Meldung der Nutzungen im Sinne von Art. 22c URG
22 Die SRG meldet diejenigen Sendungen, welche im Sinne von Art. 22c URG zugänglich gemacht wurden. Die Details werden vertraglich geregelt. e) Verletzung der Abrechnungs- und Meldepflichten 23 Kommt die SRG ihren Abrechnungs- und Meldepflichten trotz schriftlicher Mahnung und Ansetzung einer Nachfrist von mindestens 60 Tagen nicht oder nicht vollständig nach, so ist die Swissperform berechtigt, den Umfang des verwendeten geschützten Repertoires sowie die Berechnungsbasis der Entschädigung aufgrund der verfügbaren Information zu schätzen. Die Bezahlung der Entschädigung gemäss Einschätzung entbindet die SRG nicht von der Pflicht, Swissperform alle für die Einschätzung verwendbaren internen statistischen Unterlagen über die im Einschätzungsjahr vorgenommenen Sendungen zur Verfügung zu stellen. f) Zahlung 24 Die Vergütungen sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zahlbar. 25 Die Swissperform kann Akontozahlungen und/oder andere Sicherheiten verlangen. Die Akontozahlungen werden in der Regel aufgrund der Abrechnungen bzw. Zahlungen für das Vorjahr festgelegt.
D. Geschäftsgeheimnisse 26 Die Swissperform wahrt das Geschäftsgeheimnis. Sie verwendet die erhaltenen Verzeichnisse lediglich zur Berechnung der tarifmässigen Vergütungen, zur Vorbereitung und Begründung von Tarifen und Eingaben an Gerichte und Aufsichtsbehörden, zur Abrechnung ihrer Einnahmen auf die Berechtigten und für nicht kommerziell auswertbare Statistiken. Jede weitere Verwendung bedarf der Zustimmung der SRG. 9/26
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E. Gültigkeitsdauer 27 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011 gültig. Er verlängert sich um ein weiteres Kalenderjahr bis zum 31. Dezember 2012, wenn nicht eine Partei schriftlich bis spätestens am 31. März 2011 eine Neuverhandlung verlangt. 28 Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.
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SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins
Tarif A radio
Utilisation de phonogrammes disponibles sur le marché par la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR) à des fins de diffusion à la radio
approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le 6.10.2009 et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce N° 211 du 30.10.2009.
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A. Objet du tarif 1 Le présent tarif s’adresse à la SSR concernant ses activités d’organisme de diffusion dans le domaine de la radio. 2 Le tarif se rapporte aux droits suivants : utilisation de phonogrammes disponibles sur le marché et protégés par les droits voisins à des fins de diffusion à la radio au sens de l’art. 35, al. 1 LDA. Les fins de diffusion englobent également la dis- tribution de programmes radio sur Internet; reproduction d’exécutions et d’enregistrements d’œuvres musicales non théâtrales, fixés sur des phonogrammes et vidéogrammes dis- ponibles sur le marché, à des fins de diffusion à la radio au sens de l’art. 24b LDA; droit de mettre à disposition des exécutions et enregistrements d’œuvres musicales non théâtrales contenus dans des émissions de ra- dio en relation avec leur diffusion et de réaliser les reproductions requi- ses à cet effet au sens de l’art. 22c, al. 1, let. a-c LDA. 3 En s’acquittant des redevances conformément au tarif, la SSR indemnise ses diffusions par le biais des programmes radio pour lesquels elle est au bénéfice d’une concession de même que les autres utilisations énumérées au ch. 2, dans la mesure où elles sont soumises au droit suisse. 4 La diffusion d’enregistrements protégés dans des programmes radio diffusés par le biais des chaînes de télévision de la SSR n’est pas indemni- sée. N’est pas indemnisée non plus la retransmission d’enregistrements protégés dans des programmes de la SSR par des tiers, indépendam- ment du fait qu’il s’agisse d’une retransmission ou d’une participation à une diffusion primaire. 5 Swissperform ne dispose que des droits des artistes interprètes et des producteurs de phonogrammes spécifiés au ch. 2 du présent tarif. Elle ne dispose pas des droits moraux des ayants droit. Elle n’est pas non plus en mesure de libérer la SSR des prétentions que des titulaires de droit font valoir, le cas échéant, dans des systèmes juridiques étrangers. 6 La redevance fixée au ch. 7 indemnise également les utilisations de productions d’archives des organismes de diffusion au sens de l’art. 22a LDA ainsi que d’œuvres orphelines au sens de l’art. 22b LDA, dans la me- sure où ces utilisations remplissent les conditions définies au ch. 2. 12/26
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B. Redevance
a) Calcul 7 La redevance est perçue séparément pour chaque programme aux condi- tions énumérées au ch. 8 et s’élève à 3,315% des recettes du programme au pro rata de la part des enregistrements protégés par rapport au temps de diffusion. 8 Un décompte par programme selon ch. 7 est effectué lorsque les condi- tions suivantes sont prouvées : il s’agit d’un programme bénéficiant d’une concession; conformément à l’attestation interne de l’organe de contrôle, le pro- gramme dispose d’une comptabilité séparée qui saisit et mentionne les coûts du programme d’après des normes reconnues. 9 On entend par recettes d’un programme au sens du ch. 7 les recettes annuelles totales de la SSR réparties entre les différents programmes pro- portionnellement aux coûts partiels annuels dévolus à chaque programme et attestés par l’organe de révision interne. 10 On entend par recettes totales de la SSR au sens du ch. 9 les recettes annuelles provenant de l’activité de la SSR en tant qu’organisme de diffu- sion, et donc plus particulièrement : la part de la SSR provenant des redevances de réception radio; les recettes en provenance de la diffusion de communiqués et d’annonces; les revenus du sponsoring et du troc publicitaire, moins les coûts ef- fectifs prouvés liés à l’acquisition de sponsors, mais au maximum moins 40% des prestations totales versées au cours d’un exercice comptable. Les revenus qui ne sont pas en relation avec l’activité de diffusion, ainsi les revenus d’immobilisations financières, ne sont pas inclus dans le calcul. 11 Les recettes attribuées à un programme directement pour une émission déterminée peuvent lui être imputées d’emblée en tant que recettes dans la mesure où elles figurent dans les comptes annuels en tant que recettes directes de ce programme. 13/26
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12 Lors du calcul des recettes totales, on s’oriente, en règle générale, sur les valeurs attestées par l’organe de contrôle de la SSR. On peut déroger à cette règle si des recettes substantielles au sens du présent tarif sont pro- duites directement auprès de sociétés sœurs ou de tiers. 13 Est réputé « part des enregistrements protégés » au sens du ch. 7 le temps annuel total de diffusion d’enregistrements sonores protégés, indé- pendamment du fait que l’émission diffusée ait été produite par le pro- gramme lui-même ou par un autre programme ou encore par un tiers et qu’elle ait été simplement reprise par le programme soumis à décompte. 14 Si plusieurs programmes partiels sont diffusés simultanément par le biais d’un programme (notamment les journaux régionaux), les temps de diffu- sion de tous les programmes partiels viennent s’ajouter au temps de diffu- sion de ce programme. Dans ce cas, la redevance selon ch. 7 est fixée en fonction de la part des enregistrements protégés par rapport au temps de diffusion ainsi calculé.
b) Impôts 15 Les redevances s’entendent sans une éventuelle taxe sur la valeur ajou- tée.
c) Décompte 16 La SSR communique chaque année à Swissperform, au plus tard à fin août, tous les renseignements nécessaires au calcul des recettes de la SSR par programme conformément au ch. 7. 17 Swissperform peut réclamer des justificatifs pour vérifier les renseigne- ments.
C. Obligations d’annoncer a) Déclaration des phonogrammes diffusés 18 La part d’enregistrements protégés par rapport au temps de diffusion total d’un programme suivant ch. 7 est déterminée sur la base d’échantillonnages communs qui doivent être réalisés en fonction de prin- 14/26
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cipes statistiques contrôlables. L’une des parties peut demander une en- quête par échantillonnage dans le cas d’un nouveau programme, pour les programmes dont la part d’enregistrements protégés n’a jamais été son- dée et pour ceux qui ont subi des modifications structurelles ayant des ré- percussions sur la part des phonogrammes protégés. Il faut mettre à la disposition de Swissperform, outre l’échantillon concerné, tous les docu- ments statistiques existants relatifs au contenu des programmes, y com- pris les parts de musique et de phonogrammes, durant l’année civile en question. Dans la mesure où aucune des parties ne réclame une enquête par échantillonnage pour un programme jusqu’à la fin d’une année d’utilisation, on part du principe que, pour l’année d’utilisation en question, la part d’enregistrements protégés correspond à celle qui a servi de base au dernier décompte non contesté pour ce programme. 19 La SSR déclare à Swissperform les enregistrements de tous les program- mes. En règle générale, les déclarations englobent les données suivantes : titre de l’œuvre musicale, nom du compositeur; nom, éventuellement pseudonyme ou nom du groupe des interprè- tes; label des enregistrements ou phonogrammes utilisés; ISRC, label code ou numéro de catalogue. Sur demande spéciale de Swissperform, la SSR déclare toutes les autres données disponibles sur certains enregistrements diffusés. Les détails sont convenus par contrat. b) Renseignements supplémentaires 20 Swissperform peut réclamer par contrat les déclarations complémentaires ci-après, dans la mesure où elles sont disponibles auprès des différents responsables des programmes : le temps de diffusion total des programmes, subdivisé par pro- gramme, durant la période de déclaration; la désignation de l’émission et la durée de diffusion; l’heure de diffusion de chaque enregistrement sonore diffusé; la durée de diffusion de chaque enregistrement sonore diffusé; 15/26
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le temps de diffusion total des enregistrements sonores diffusés dis- ponibles sur le marché, subdivisé par programme, durant la période de déclaration. 21 Les déclarations se font sous forme électronique et, dans la mesure du possible, en utilisant un format de données standard susceptible d’être im- porté pour tous les programmes. Les détails sont réglés par contrat.
c) Déclaration des utilisations au sens de l’art. 22c LDA
22 La SSR déclare les diffusions qui ont été mises à disposition au sens de l’art. 22c LDA. Les détails sont réglés par contrat. d) Violation de l’obligation d’établir un décompte et d’annoncer 23 Si, en dépit d’un rappel écrit et de l’octroi d’un délai supplémentaire d’au moins 60 jours, la SSR ne remplit pas ou pas entièrement ses obligations d’établir un décompte et d’annoncer, Swissperform est en droit d’estimer le volume du répertoire protégé utilisé ainsi que la base de calcul de la re- devance en fonction des informations à sa disposition. Le paiement de la redevance d’après l’estimation ne libère pas la SSR de l’obligation de met- tre à la disposition de Swissperform tous les documents statistiques inter- nes utilisables pour l’estimation, relatifs aux diffusions réalisées durant l’année de l’estimation. e) Paiement 24 Les redevances sont payables dans les 30 jours suivant la facturation. 25 Swissperform peut exiger des acomptes ou d’autres sûretés. En règle générale, les acomptes sont fixés sur la base des décomptes ou paiements de l’année précédente.
D. Secret des affaires 26 Swissperform sauvegarde le secret des affaires. Elle n’utilise les relevés obtenus que pour calculer les redevances suivant le tarif, pour préparer et justifier ses tarifs et ses requêtes vis-à-vis des tribunaux et des autorités de surveillance, pour établir le décompte de ses recettes en faveur des 16/26
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ayants droit et à des fins statistiques exploitables dans un but non com- mercial. Toute autre utilisation requiert le consentement de la SSR. E. Durée de validité 27 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2010 au 31 décembre 2011. Il se prolonge d’une année civile supplémentaire jusqu’au 31 décembre 2012, sauf si l’une des parties demande par écrit de nouvelles négociations d’ici le 31 mars 2011 au plus tard. 28 Il peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circonstances.
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SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini
Tariffa A Radio
Utilizzazione di supporti audio disponibili in commercio da parte della Società svizzera di radio e televisione (SSR) ai fini di diffusione radiofonica
approvata il 6.10.2009 dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti di protezione affini e pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n 211 il 30.10.2009.
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A. Oggetto della tariffa 1 La presente Tariffa è destinata alla SSR per quanto concerne le sue attività in qualità di organismo di diffusione di programmi radiofonici. 2 Oggetto della tariffa sono i seguenti diritti: Utilizzazione di supporti audio disponibili in commercio tutelati dai diritti di protezione affini ai fini di diffusione radiofonica secondo l’art. 35 cpv. 1 LDA. Nei fini di diffusione rientra anche la diffusione di programmi radiofonici in Internet la riproduzione di rappresentazioni e registrazioni musicali non teatrali su supporti audio e audiovisivi in commercio a scopo di diffusione radiofonica ai sensi dell’art. 24b LDA. il diritto di rendere accessibili mediante la loro trasmissione esecuzioni e registrazioni di opere musicali non teatrali contenute in emissioni radiofoniche e di effettuare le riproduzioni necessarie allo scopo ai sensi dell’art. 22c cpv. 1 lett. a-c LDA. 3 Con il pagamento dei compensi in conformità della Tariffa sono rimunerate le trasmissioni della SSR tramite i suoi programmi radiofonici concessionari nonché le ulteriori utilizzazioni menzionate al punto 2, nella misura in cui sottostanno al diritto svizzero. 4 Non è rimunerata la trasmissione di registrazioni protette nei programmi radiofonici diffusi tramite i canali televisivi della SSR. Non è neppure rimunerata la ridiffusione di registrazioni protette in programmi della SSR da parte di terzi, a prescindere se tale ridiffusione rappresenti una ritrasmissione o una partecipazione a una prima trasmissione. 5 Swissperform detiene unicamente i diritti degli artisti interpreti e dei produttori di supporti audio specificati al punto 2 della presente Tariffa. Non detiene i diritti della personalità degli aventi diritto. Non è altresì in grado di esonerare la SSR dalle rivendicazioni dei titolari del diritto, che eventualmente vengono fatte valere in base ad altri ordinamenti giuridici. 6 Con il compenso fissato al punto 7 sono rimunerate anche l’utilizzazione delle opere d’archivio degli organismi di diffusione ai sensi dell’art. 22a LDA, nonché delle “opere orfane” ai sensi dell’art. 22b LDA, nella misura in cui tale utilizzazione soddisfa le condizioni definite al punto 2. 19/26
Swissperform - Tariffa A Radio
B. Compenso
a) Calcolo 7 Il compenso viene riscosso separatamente per ogni programma alle condizioni espresse al punto 8 e ammonta al 3,315% degli introiti del programma pro rata della quota delle registrazioni protette rispetto alla durata d’emissione. 8 Un conteggio per ogni programma viene effettuato in conformità del punto 7 se sussistono le seguenti condizioni: si tratta di un programma concessionato il programma, dopo la conferma interna dell’autorità di controllo, dispone di una contabilità separata che rileva e attesta i costi del programma in base a standard riconosciuti. 9 Per introiti di un programma ai sensi del punto 7 s’intendono gli introiti complessivi annui della SSR, ripartiti sui programmi in rapporto ai costi parziali imputabili al programma confermati annualmente dall’ufficio di revisione interno. 10 Per introiti complessivi della SSR ai sensi del punto 9 s’intendono gli introiti annuali derivanti dall’attività della SSR come organismo di diffusione, in particolare la quota della SSR proveniente dal canone per la ricezione radiofonica gli introiti provenienti dall'emissione di comunicazioni e annunci gli introiti provenienti da sponsorizzazioni e bartering, meno i costi effettivi comprovati per l’acquisizione degli sponsor, al massimo tuttavia meno il 40% delle prestazioni totali versate durante un anno finanziario Nel conteggio non sono compresi i redditi non correlati all’attività propria dell’emittente come ad es. i redditi degli investimenti finanziari. 11 Gli introiti destinati a un programma direttamente per una determinata trasmissione potranno essergli imputati direttamente come introiti, purché figurino nel conto annuale come introiti diretti di questo programma.
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12 Per il conteggio degli introiti complessivi ci si avvale solitamente dei valori confermati dall’organo di controllo della SSR. È possibile derogare a tale regola se introiti importanti ai sensi di questa Tariffa sono imputabili direttamente alle società affiliate o a terzi. 13 Come „quota delle registrazioni protette“ ai sensi del punto 7 s’intende la durata complessiva annua della trasmissione di registrazioni audio protette a prescindere se la trasmissione del programma sia stata prodotta in proprio o se sia stata prodotta da un altro programma o da terzi e sia stata solo ripresa dal programma assoggettato ai conteggi. 14 Se diversi programmi parziali vengono trasmessi simultaneamente tramite un programma (in particolare i radiogiornali regionali), la durata di trasmissione di tutti i programmi parziali vengono aggiunte alla durata di trasmissione di questo programma. Il compenso in virtù del punto 7 si stabilisce in questo caso in base alla quota delle registrazioni protette sulla durata di trasmissione così calcolata.
b) Imposte 15 I compensi si intendono senza un’eventuale imposta sul valore aggiunto.
c) Conteggio 16 Ogni anno entro la fine di agosto la SSR comunica alla Swissperform tutti i dati necessari per il conteggio degli introiti della SSR per singolo programma in conformità del punto 7. 17 Swissperform può richiedere dei giustificativi per verificare tali dati.
C. Obblighi di notifica a) Notifica dei supporti audio trasmessi 18 La quota delle registrazioni protette sulla durata d’emissione totale di un programma in conformità del punto 7 è rilevata tramite prove a campione da effettuare in base a principi statistici controllabili. Un contraente può richiedere una rilevazione a campione per nuovi programmi, per i programmi le cui quote di supporti audio protetti non sono mai state rilevate, e per i programmi con nuove strutture di programma, che 21/26
Swissperform - Tariffa A Radio
comportano una modifica delle quote di supporti audio protetti. Assieme alla prova a campione si dovranno mettere a disposizione di Swissperform tutti i documenti statistici esistenti relativi ai contenuti dei programmi, incluse le quote di supporti audio e musicali durante l’anno civile in questione. Se nessun contraente richiede la rilevazione a campione per un programma entro la fine di un anno di utilizzazione, si suppone che la quota di registrazioni protette per l’anno di utilizzazione in questione corrisponda a quella dell’ultimo conteggio incontestato per questo programma. 19 La SSR notifica a Swissperform le registrazioni di tutti i programmi. In linea di massima le notifiche comprendono i seguenti dati: titolo dell’opera musicale, nome del compositore nome di eventuali artisti o nome del gruppo d’interpreti label delle registrazioni o dei supporti audio utilizzati ISRC, codice label o numero di catalogo Su richiesta di Swissperform, la SSR notifica tutti gli ulteriori dati disponibili sulle singole registrazioni trasmesse. I dettagli sono concordati contrattualmente. b) Dati supplementari 20 Swissperform può esigere per contratto le seguenti ulteriori notifiche purché esse siano disponibili presso i singoli responsabili del programma: la durata d’emissione totale di un programma suddivisa per programmi durante il periodo di notifica l’indicazione della trasmissione e dell’ora di emissione l’ora dell’emissione di ogni registrazione audio trasmessa la durata d’emissione di ogni registrazione audio trasmessa la durata d’emissione totale delle registrazioni audio disponibili in commercio trasmesse, suddivise per programmi durante il periodo di notifica. 21 Le notifiche sono inoltrate in forma elettronica nel limite del possibile in un formato dati importabile unitario standard per tutti i programmi. I dettagli sono concordati contrattualmente.
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c) Notifica delle utilizzazioni ai sensi dell’art. 22c LDA
22 La SSR notifica le emissioni rese accessibili ai sensi dell’art. 22c LDA. I dettagli sono concordati contrattualmente. d) Violazione degli obblighi di conteggio e notifica 23 Se - nonostante un’ingiunzione scritta e la fissazione di un termine supplementare di almeno 60 giorni - la SSR non adempie in parte o del tutto ai suoi obblighi di conteggio e notifica, Swissperform ha il diritto di eseguire una stima dei repertori protetti utilizzati nonché della base di calcolo dell’indennità, in virtù delle informazioni disponibili. Il pagamento dell’indennità in base a tale stima non esime la SSR dall’obbligo di mettere a disposizione di Swissperform tutti i documenti statistici interni utilizzabili ai fini della stima e che concernono le emissioni effettuate nell’anno oggetto della stima. e) Pagamento 24 I compensi sono pagabili entro 30 giorni dalla fatturazione. 25 Swissperform può richiedere acconti e/o altre garanzie. Gli acconti sono stabiliti di norma in base ai conteggi o ai pagamenti dell’anno precedente.
D. Segreto professionale 26 Swissperform mantiene il segreto professionale. Essa utilizza i dossier ricevuti esclusivamente per calcolare i compensi dovuti in virtù della tariffa, per preparare e giustificare le tariffe e soddisfare le richieste da parte di tribunali e autorità di sorveglianza, per conteggiare le proprie entrate agli aventi diritto e per statistiche utilizzabili a scopi non commerciali. Ogni ulteriore impiego dei dati richiede l’autorizzazione della SSR. E. Validità 27 La presente Tariffa è valida dal 1° gennaio 2010 al 31 dicembre 2011. Si rinnova automaticamente di un ulteriore anno civile fino al 31 dicembre 2012, se nessun contraente richiede per iscritto una nuova trattativa entro il 31 marzo 2011. 23/26
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28 In caso di cambiamenti sostanziali delle circostanze, essa può essere ridefinita prima della scadenza.
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25/26 ESchK CAF Beschluss vom 6. Oktober 2009 betreffend den Tarif A Radio (Swissperform) CFDC _____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die Swissperform hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs A Radio [Ver- wendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu Sendezwecken im Radio], welcher am 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, am 26. Mai 2009 und damit innert der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen sowie der durchge- führten Vernehmlassung geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss mit der SRG SSR durchgeführt worden sind.
2. Gemäss Rechtsprechung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände zu einem Tarif eine Prüfung gemäss den Kriterien von Art. 59 f. URG entfallen. Ebenso hat das Bundesgericht festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon ausgegangen werden darf, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass der Zustimmung eines massgebenden Nutzerverbandes anlässlich eines Tarif- verfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.
Im Übrigen begrüsst die Schiedskommission die Zusammenlegung des bisherigen Ta- rifs A Radio mit dem Zusatztarif A Radio, entspricht doch dies ihrer Forderung, diese beiden Tarife nach Ablauf von deren Gültigkeitsdauer zusammen zu legen (vgl. Be- schluss vom 30. Juni 2008 betr. den Zusatztarif zum Tarif A Radio Swissperform, Ziff. II/2). Die Schiedskommission nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass die erzielte Einigung ohne Präjudiz für künftige Tarifverhandlungen erfolgte.
Unter Berücksichtigung der Zustimmung der SRG SSR zum beantragten Tarif sowie des Verzichts des Preisüberwachers auf die Abgabe einer Empfehlung gibt der Antrag der Swissperform zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der Tarif A Radio der Swissperform ist somit bis zum 31. Dezember 2011 bzw. gemäss der in Ziff. 27 vorge- sehen Verlängerungsklausel längstens bis zum 31. Dezember 2012 zu genehmigen.
26/26 ESchK CAF Beschluss vom 6. Oktober 2009 betreffend den Tarif A Radio (Swissperform) CFDC _____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
3. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 1. Juli 2008) und sind gemäss Art. 16b URV von der Swissperform zu tragen.
III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Tarif A Radio [Verwendung von im Handel erhältlichen Tonträgern durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu Sendezwecken im Radio] der Swissperform wird mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 bzw. längstens bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt. […]