t-dc-03

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS

Beschluss vom 22. September 2003 betreffend den Tarif Dc (Orchestervereine)

ESchK CAF Beschluss vom 22. September 2003 betreffend den Tarif Dc CCF ___________________________________________________________________________ 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 12. Oktober 1999 genehmigten und am 1. Oktober 2001 verlängerten Tarifs Dc (Orchestervereine) läuft am 31. Dezember 2003 ab. Mit Eingabe vom 21. Mai 2003 hat die Verwertungsgesellschaft SUISA der Schiedskom- mission den Antrag gestellt, einen neuen Tarif Dc in der Fassung vom 21. Mai 2003 mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren zu genehmigen. Diese Gültigkeitsdauer wird so un- terteilt, dass der Tarif zunächst bis zum 31. Dezember 2006 gilt. Danach soll der Tarif bis längstens zum 31. Dezember 2008 automatisch um jeweils ein Jahr verlängert werden, falls die SUISA zwischenzeitlich keinen neuen Tarifantrag stellt (vgl. Ziff. 23 des Tarifs).

2. Die SUISA weist in ihrem Antrag darauf hin, dass die Anwendung des bisherigen Tarifs Dc mit keinen Schwierigkeiten verbunden war. Dies auch gestützt auf den seit Jahren be- stehenden Gesamtvertrag zur Regelung der Musik-Aufführungsrechte mit dem Eidgenössi- schen Orchesterverband (EOV), dem die meisten Liebhaberorchester angeschlossen sind. Die Einnahmen aus dem bisherigen Tarif Dc betrugen in den letzten vier Jahren gemäss den Angaben der SUISA Fr. 28'892.95 (1999), Fr. 31'741.10 (2000), Fr. 30'248.03 (2001) sowie Fr. 29'703.59 (2002).

3. Die Antragstellerin teilt im Weiteren mit, dass sie im Herbst 2002 mit dem EOV als dem einzigen massgebenden Nutzerverband in diesem Tarif die Verhandlungen aufgenommen hat. Dazu wurde ein Schreiben des EOV vom 20. April 2003 eingereicht, mit dem bestätigt wird, dass die Delegierten des EOV dem am 13. Januar 2003 mitgeteilten Verhandlungser- gebnis zugestimmt haben. In diesem Schreiben geht der EOV – wohl schon in Berücksich- tigung von allfälligen Ermässigungen – von einer jährlichen Vergütung von Fr. 5.00 pro Mitglied für Erwachsenenorchester und von Fr. 2.50 für Jugendorchester aus. Die SUISA führt dazu aus, dass im Anschluss daran lediglich noch über die Gültigkeitsdauer des neu- en Tarifs verhandelt worden sei. Dabei sei man übereingekommen, den Tarif für drei Jahre (bis Ende 2006) vorzusehen, mit einer automatischen Verlängerungklausel für weitere zwei Jahre.

ESchK CAF Beschluss vom 22. September 2003 betreffend den Tarif Dc CCF ___________________________________________________________________________ 3 Der neue Tarif sieht im Wesentlichen eine Erhöhung der bisherigen jährlichen Urheber- rechtsvergütung von Fr. 6.34 pro mitwirkendes Mitglied auf Fr. 7.00 vor, wobei für Mit- glieder bis zum 19. Altersjahr die Hälfte dieses Betrages gilt (Ziff. 8 des Tarifs). Ebenfalls angehoben wurde die Mindestvergütung pro Kalenderjahr und pro Orchesterverein von Fr. 68.00 auf Fr. 74.00 (Ziff. 9). Diejenigen Verbände, die für ihre Mitglieder die Vergütungen gesamthaft an die SUISA weiterleiten, erhalten weiterhin eine Ermässigung von 20 Pro- zent (Ziff. 10).

4. Die SUISA geht, gestützt auf den Umstand, dass der massgebende Nutzerverband mit dem neuen Tarif Dc einverstanden ist, von der Angemessenheit dieses Tarifs aus. Zudem wür- den auch die durch den EOV im Sommer 2002 mittels einer Umfrage ermittelten Zahlen zeigen, dass die Tarifansätze innerhalb der Schranken des Urheberrechtsgesetzes (Art. 60 URG) liegen. Dazu wird geltend gemacht, dass die Einnahmen aus den Veranstaltungen der Liebhaberorchester nur in seltenen Fällen die Kosten dieser Anlässe decken. Die im Tarif Dc festgelegte Vergütungshöhe geht daher vom Aufwand für die Musiknutzung (Ga- ge für den Dirigenten und weitere Entschädigungen sowie Miete für Konzertsäle und In- strumente) als Berechnungsbasis aus, wobei durchschnittliche jährliche Kosten je Orches- ter von Fr. 14'700.00 ermittelt wurden. Eine Stichprobenauswertung der im Jahre 2001 eingereichten Aufführungsprogramme habe zudem gezeigt, dass die EOV-Orchester einen Anteil von 20 Prozent an geschützter Musik spielen. Bei einem durchschnittlichen Bestand von 39 Musikern je Orchester ergäbe dies gemäss den Berechnungen der SUISA und in Anwendung von Art. 60 URG eine maximal zulässige Urheberrechtsvergütung von Fr. 7.55 pro Mitglied und Kalenderjahr, weshalb die beantragten Vergütungen als angemessen zu betrachten seien.

5. Mit Präsidialverfügung vom 28. Mai 2003 wurde die Tarifeingabe der Verwertungsgesell- schaft gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV dem EOV zur Stellungnahme bis zum 30. Juni 2003 zugestellt. Gleichzeitig wurde gemäss Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des Gesuchs der SUISA eingesetzt. In der Folge bestätigte der EOV mit Schreiben vom 30. Juni 2003, dass der mit dem neuen Tarif

ESchK CAF Beschluss vom 22. September 2003 betreffend den Tarif Dc CCF ___________________________________________________________________________ 4 beantragten Erhöhung der Vergütung längere Verhandlungen vorausgegangen sind. Eine im Jahre 2001 durchgeführte Umfrage habe zwar gezeigt, dass die Orchester gegenüber früher mehr Geld ausgeben würden für die Konzerte. Allerdings habe die Auswertung auch ergeben, dass die von den Orchestern aufgeführte Musik nur zu rund 20 Prozent aus urhe- berrechtlich geschützten Werken bestehe. Unter Hinweis auf den dem EOV zugesicherten Rabatt wird bestätigt, dass der neu festgesetzte Ansatz von Fr. 7.00 gestützt auf diese Um- frage kaum zu beanstanden sei. Unter diesen Voraussetzungen stimmt der EOV dem An- trag der SUISA vom 21. Mai 2003 für einen neuen Tarif Dc zu.

6. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde die Tarifvorlage mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 2003 dem Preisüberwa- cher zur Stellungnahme unterbreitet.

Mit Antwort vom 8. Juli 2003 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten Tarif Dc. Dies angesichts der Tatsache, dass sich die SUISA mit der massgebenden Nutzerorganisation auf einen neuen Tarif habe einigen können und die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der SUISA beruht.

7. Da es sich hier um einen Tarifantrag handelt, dem der direkt betroffene Nutzerverband ausdrücklich zugestimmt hat und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 11. Juli 2003 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung ge- stellt wurde, erfolgt die Behandlung des Antrags der SUISA gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif Dc (Orchestervereine) in der Fassung vom 21. Mai 2003 hat in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wort- laut:

5 Fassung vom 21.05.2003 Tarif Dc Orchestervereine A. Kundenkreis 2 Dieser Tarif richtet sich an Orchestervereine, deren Mitglieder hauptsächlich Ama- teurmusiker sind und die nicht berufsmässig ein Orchester bilden, um damit Konzerte der sogenannten ernsten Musik zu veranstalten. Besondere Tarife bleiben vorbehalten für -Blasmusiken und andere Instrumentalvereinigungen (Tarif B) -unter kirchlicher Leitung stehende Musikvereinigungen (Tarif C). B. Verwendung der Musik 3 4 5 6 7 Musik im Sinne dieses Tarifs ist urheberrechtlich geschützte nicht-theatralische Musik, mit oder ohne Text, des Repertoires der SUISA. Der Tarif bezieht sich nicht auf die Rechte anderer Urheber oder auf die Rechte der Interpreten, Produzenten von Ton-/ Tonbild- Trägern oder der Sendeanstalten. Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen von Musik durch die Musikvereinigungen an ihren eigenen Veranstaltungen sowie an denjenigen ihrer Verbände. Die Orchestervereine können zu ihren eigenen Aufführungen Musiker, Sänger oder Dirigenten beiziehen, die ihnen sonst nicht angehören, solange diese beigezogenen Personen nicht die Mehrheit der Mitwirkenden bilden. Sie können ferner andere Orchestervereine zu ihren Veranstaltungen beiziehen, so- fern die Mehrheit der teilnehmenden Orchestervereine einen Vertrag mit der SUISA gemäss diesem Tarif abgeschlossen hat. Dieser Tarif gilt nicht für -Aufführungen ausserhalb der Schweiz und Liechtensteins -Aufführungen mit Musikern oder Sängern von internationalem Ruf, die den auffüh- renden Orchestervereinen sonst nicht angehören. Für Orchestervereine, die keinen Vertrag gemäss diesem Tarif Dc mit der SUISA ab- schliessen, gelten die anderen anwendbaren Tarife (GT K für Konzerte, GT Hb für Tanz- und Unterhaltungsanlässe, etc.).

6 c. Vergütung a) Im allgemeinen 8 9 Die Vergütung beträgt pro mitwirkendes Mitglied (inkl. Dirigent) des Orchestervereins und pro Jahr Fr. 7.-. Für Mitglieder bis zum 19. Altersjahr beträgt die Vergütung die Hälfte. Die Vergütung beträgt mindestens Fr. 74.- pro Kalenderjahr und pro Orchesterverein. b) 10 Ermässigung Verbände, die für all ihre Mitgliedervereinigungen die Vergütungen gesamthaft an die SUISA weiterleiten und die die Bestimmungen dieses Tarifs und des Vertrags einhal- ten, erhalten eine Ermässigung von 20%. c) 11 Anpassung an die Teuerung Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden auf den 1. Januar jedes Jahres der Teuerung angepasst, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise gegen- über dem 1. Januar 2004 und bis zum Stichtag um mehr als 5% verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes am 1. Januar 2004. Stichtag für die Berechnung der Teuerungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils der 31. Oktober des laufenden Jahres. d) 12 Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn -Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird -sich ein Orchesterverein durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrech- nungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht. Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter. 13 e) Steuern In der Entschädigung ist eine allfällige MWST nicht inbegriffen, welche zum jeweils gültigen Steuersatz hinzukommt. 14 D. 15 Abrechnung Die Orchestervereine teilen der SUISA vor der Veranstaltung bzw. zu den in der Bewil- ligung festgelegten Zeitpunkten die zur Berechnung der Vergütung erforderlichen An- gaben mit. Wenn der Orchesterverein der SUISA die erforderlichen Angaben auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist zustellt, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. 16

7 E. 17 18 Zahlung Vergütungen auf Grund von Jahresverträgen werden, soweit darin nichts anderes be- stimmt ist, am 1. März jeden Jahres fällig. Alle anderen Vergütungen sind innert 30 Tagen nach Durchführung der Veranstaltung oder Rechnungsdatum fällig. Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder Sicherheiten verlangen. 19 Verzeichnisse der verwendeten Musik F. 20 21 Die Orchestervereine stellen der SUISA -beim Abschluss von Jahresverträgen jeweils bis zum 15. Januar jeden Jahres für das Vorjahr -für einzelne Veranstaltungen innen 10 Tagen nach Durchführung ein Verzeichnis der aufgeführten Musikwerke zu. Wird das Verzeichnis auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert Nachfrist einge- reicht, so kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von Fr. 100.-- pro Veranstaltung oder pro Jahr verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt. Die SUISA stellt Verzeichnis-Formulare unentgeltlich zur Verfügung. 22 G. Gültigkeitsdauer Dieser Tarif gilt vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006. 23 Der Tarif verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr -bis längstens 31. Dezem- ber 2008 -falls die Suisa bis Ende Mai 2007, bzw. Ende Mai 2008 keinen neuen An- trag stellt. Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. 24

8 Version du 21.05.2003 Tarif Dc Orchestres symphoniques d'amateurs A. Cercle de clients 1 2 Le present tarif s'adresse aux orchestres symphoniques d'amateurs dont les membres sont en majorite des musiciens amateurs et qui forment un orchestre sur une base non professionnelle afin d'organiser des concerts de musique dite serieuse. Des tarifs particuliers demeurent reserves pour -les fanfares et autres societes instrumentales (Tarif B) -les societes de musique placees sous I'autorite des Eglises (Tarif C). B. Utilisation de la musique 3 4 5 6 7 On entend par musique au sens de ce tarif, la musique non theatrale protegee par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au repertoire de SUISA. Ce tarif ne se rapporte pas aux droits d'autres auteurs ni aux droits des interpretes, des producteurs de supports sonores/audiovisuels ou des organismes de radiodiffusion. Le present tarif se rapporte aux executions de musique par des orchestres symphoni- ques d'amateurs lors de leurs propres manifestations ainsi qu'a celles de leurs asso- ciations. Pour leurs propres executions, les orchestres symphoniques d'amateurs peuvent faire appel ades musiciens, ades chanteurs ou a des chefs d'orchestre qui ne leur sont pas affilies, dans la mesure ou ces personnes ne constituent pas la majorite des parti- cipants. Ils peuvent en outre faire appel a d'autres orchestres symphoniques d'amateurs pour leurs manifestations, dans la mesure ou Ja majorite des orchestres symphoniques d'amateurs participants a conclu un contrat avec SUISA conformement au present ta- rif. Ce tarif n'est pas valable pour -les executions ayant lieu hors de Suisse ou du Liechtenstein -les executions avec des musiciens ou chanteurs de renom international qui ne sont pas affilies aux orchestres symphoniques d'amateurs executants. Pour les orchestres symphoniques d'amateurs qui ne concluent pas de contrat selon ce tarif Dc avec SUISA, d'autres tarifs sont applicables (TC K pour les concerts, TC Hb pour les manifestations dansantes et recreatives, etc.).

9 c. Redevance a) Generalites 8 La redevance s'eleve par membre executant (chef d'orchestre inclus) de I'orchestre symphonique d'amateurs et par annee a Fr. 7.-. Pour leg membres agas de moins de 19 ans, la redevance est reduite de moitie. La redevance s'eleve au moins a Fr. 74.- par annee civile et par orchestre symphoni- que d'amateurs. 9 b) Reduction Les associations qui transmettent globalement a SUISA les redevances pour toutes leurs societes affiliees et qui respectent toutes les dispositions de ce tarif et du contrat beneficient d'une reduction de 20%. 10 c) Adaptation au rencherissement Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont adaptees au rencherissement au 1 er janvier de chaque annee, a la condition que I'indice national des prix a la con- sommation ait augmente d'au moins 5% entre le 1 er janvier 2004 et le jour de refe- rence. La base de calcul est I'etat de I'indice national au 1 er janvier 2004. Le jour de reference pour le calcul de I'adaptation au rencherissement pour I'annee suivante est toujours le 31 octobre de I'annee en cours. 11 d) 12 Supplement en cas de violations du droit Toutes les redevances mentionnees dans ce tarif sont doublees si -de la musique est utilisee sans I'autorisation de SUISA -un orchestre symphonique d'amateurs tente de tirer un avantage indu en communi- quant des donnees ou des decomptes faux ou incomplets. Reste reserve le montant des dommages-interets fixe par le juge. 13 e) Impots La redevance ne comprend pas une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee, qui est facturee en sus au taux en vigueur. 14 D. 15 16 Decompte Les orchestres symphoniques d'amateurs communiquent Ei SUISA avant la manifesta- tion ou aux dates mentionnees dans I'autorisation les donnees necessaires au calcul de la redevance. Si I'orchestre symphonique d'amateurs n'a toujours pas remis les donnees neces- saires Ei SUISA meme apres un delai supplementaire imparti par un rappel ecrit, SUISA peut effectuer une estimation des donnees et se baser sur Gelle-ci pour etablir la facture.

10 E. 17 18 19 Paiement Les redevances fixees sur la base de contrats annuels arrivent a echeance le 1 er mars de chaque annee, pour autant que les contrats n'en disposent pas autrement. Toutes les autres redevances so nt payables dans les 30 jours apres Ja manifestation ou apres la date de la facture. SUISA peut exiger des acomptes eVou des garanties. Releves de la musique executee F. 20 21 Les orchestres symphoniques d'amateurs remettent a SUISA un releve des reuvres musicales executees -en Gas de conclusion de contrats annuels, toujours jusqu'au 15 janvier de chaque annee pour I'annee precedente -pour des manifestations isolees, dans les 10 jours apres la manifestation. Si le releve n'est toujours pas remis dans un delai supplementaire imparti par rappel ecrit, SUISA peut exiger une redevance supplementaire de Fr. 100.- par manifestation ou par an. Elle est doublee en Gas de recidive. SUISA met gratuitement a disposition des formulaires de releves. 22 G. Duree de validite Le present tarif est valable du 1er janvier 2004 au 31 decembre 2006. 23 La validite du tarif se prolonge automatiquement d'annee en annee, jusqu'au 31 de- cembre 2008 au plus tard, a moins que SUISA ne depose une nouvelle proposition avant tin mai 2007 ou tin mai 2008. 11 peut etre modifie avant san echeance en Gas de modifications profondes des cir- constances. 24

Versione dei 21.05.2003 Tariffa Dc Orchestre sinfoniche di dilettanti A. Sfera di clienti 1 2 La presente tariffa si rivolge alle orchestre sinfoniche, i cui membri sanD prevalente- mente dilettanti, e non formano professionalmente un'orchestra con 10 scopo di orga- nizzare concerti di musica seria. Rimangono riservate ta riffe speciali per -fanfare e altre societa strumentali (Tariffa B) -societa di musica subordinate all'autorita della Chiesa (Tariffa C). B. Utilizzazione dei la musica 3 4 5 6 7 Per musica ai sensi di questa tariffa s'intende tutta la musica non teatrale protetta dal diritto d'autore, con 0 senza testo, dei repertorio della SUISA. La presente tariffa non concerne i diritti di altri autori 0 i diritti degli interpreti, dei produttori di supporti sono- ri/audiovisivi 0 delle emittenti. Oggetto di questa tariffa e I'esecuzione di musica da parte delle orchestre di dilettanti nel corso delle lorD proprie manifestazioni 0 di quelle organizzate dalle lorD associa- zioni. Le orchestre di dilettanti possono awalersi per le lorD proprie esecuzioni di musicisti, cantanti 0 direttori d'orchestra non facenti parte della lorD associazione, a patio che queste persone non costituiscano la maggioranza nella compagine orchestrale. Esse possono inoltre awalersi di altre orchestre di dilettanti per le proprie manifesta- zioni, a patio che la maggioranza di quelle orchestre abbia stipulato con la SUISA un contratto in base a questa tariffa. Ouesta tariffa non e applicabile per -esecuzioni fuori della Svizzera 0 dei Liechtenstein -esecuzioni Gon musicisti 0 cantanti di fama internazionale non facenti parte dell'orchestra di dilettanti in questione. Per orchestre di dilettanti che non stipulano un contratto con la SUISA in base a que- sta tariffa Dc, vigono altre ta riffe (TC K per concerti, TC Hb per danza e intrattenimen- to, ecc.). c. Indennita a) In generale 8 L'indennita ammonta per ogni membra attivo (maestro incluso) dell'orchestra di dilet- tanti e per anno a Fr. 7.-.

12 9 Per membri fino al compimento del19Q anno di eta, I'indennita e pari alla meta. L'indennita ammonta ad almeno Fr. 74.- per anno civile e per orchestra di dilettanti b) 10 Ribasso Quelle associazioni che inoltrano alla SUISA un'indennita gobale per lutte le lorD or. chestre membri e che si attengono alle disposizioni di questa tariffa edel contratto, beneficiano di un ribasso pari al 20%. c) 11 Adattamento al rincaro Tutte le indennita citate nella presente tariffa vengono adattate al rincaro per il 1 Q gen- naio di ogni anno, purche I'indice nazionale dei prezzi al consumo sia cambiato di piu dei 5% rispetto al1 Q gennaio 2004 e entro il termine fissato per il controllo. La base e costituita dallo stato dell'indice nazionale al1Q gennaio 2004. Termine fissato per il cal- cola dell'adattamento al rincaro per I'anno successivo e sempre il 31 ottobre dell'anno in corso. d) 12 13 Supplemento in caso di violazione Tutte le indennita citate in questa tariffa raddoppiano allorquando -viene utilizzata musica senza I'autorizzazione della SUISA -un'orchestra di dilettanti cerca di procurarsi un vantaggio illegale fornendo indicazioni 0 conteggi incompleti 0 inesatti. Rimane riservato il risarcimento danni fissato dal giudice. e) 14 Imposte Le indennita s'intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto che viene sommata all'importo, al tasso in vigore. D. 15 16 Conteggio Le orchestre di dilettanti trasmettono alla SUISA prima della manifestazione, risp. per il termine fissato nell'autorizzazione, le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennita. Qualora /'orchestra di dilettanti non inoltri alla SUISA entro il termine stabilito e nean- che dopo sollecito scritto le indicazioni necessarie, la SUISA pUD procedere alla stima di queste e, in base ai risultati, approntare una fattura. E. 17 18 19 pagamento Indennita in base a rapporti annui sanD dovute entro il1Q marzo di ogni anno, purche non pattuito altrimenti. Tutle le altre indennita sanD dovute entro 30 giorni a decorrere da quello della manife- stazione 0 dalla data della fattura. La SUISA DUO richiedere degli acconti e/o garanzie.

13 F. Elenchi delta musica utilizzata 20 21 22 Le orchestre di dilettanti inoltrano al la SUISA -quando stipulano contratti annui, entro il15 gennaio di ogni anno per I'anno prece- dente -per singole manifestazioni, entro 10 giorni a decorrere da quello dell'esecuzione un elenco delle apere musicali eseguite. Qualora I'elenco non venisse inoltrato entro il termine fissato neanche dopo sollecito scritto, la SUISA pub richiedere un'indennita supplementare pari a Fr. 100.-- per ma- nifestazione 0 per anno, raddoppiata in caso di recidiva. La SUISA mette a disposizione gratuitamente formulari per I'elencazione. G. Periodo di validita La P!esente tariffa e valevole dal 1 Q gennaio 2004 al 31 dicembre 2006. 23 La tariffa viene prolungata automaticamente di un ulteriore anno -al piu tardi finD al 31 dicembre 2008 -nel caso in cui la SUISA non presenti una nuova domanda entro la fi- ne di maggio 2007 0 la fine di maggio 2008. Essa pub essere rimaneggiata prima della scadenza in ca so di cambiamenti rilevanti della situazione. 24

ESchK CAF Beschluss vom 22. September 2003 betreffend den Tarif Dc CCF ___________________________________________________________________________ 14 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die Verwertungsgesellschaft SUISA hat ihren Antrag auf Genehmigung des neuen Tarifs DC in der Fassung vom 21. Mai 2003 und einem vorgesehenen Beginn der Gültigkeits- dauer ab dem 1. Januar 2004 innert der Frist von Art. 9 Abs. 2 URV eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind.

2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Bei der Festle- gung der Entschädigung ist somit der aus der Nutzung des Werks erzielte Ertrag oder hilfsweise der mit der Nutzung verbundene Aufwand (Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG), die Art und Anzahl der benutzten Werke (Art. 60 Abs. 1 Bst. b) und das Verhältnis der geschütz- ten zu den ungeschützten Werken (Art. 60 Abs. 1 Bst. c) zu berücksichtigen. Bei der Prü- fung der Angemessenheit der Entschädigungssätze ist zudem gemäss Art. 60 Abs. 2 URG die so genannte 10-Prozent-Regel anzuwenden, welche festhält, dass die Entschädigung im Regelfall für Urheberrechte höchstens 10 Prozent des Nutzungsertrags oder -aufwands betragen darf.

Der Tarif Dc geht vom Aufwand für die Musiknutzung aus. Als Berechnungsgrundlage wurden somit gestützt auf eine Umfrage die entsprechenden relevanten Kosten und – so- weit möglich – der Anteil des urheberrechtlich geschützten Repertoires ermittelt. Damit hat sich die SUISA bei der Aufstellung des Tarifs an den Kriterien von Art. 60 Abs. 1 URG ausgerichtet. Gemäss diesen Berechnungen liegt der erhöhte Tarifansatz von Fr. 7.00 auch innerhalb des maximalen Prozentsatzes gemäss Art. 60 Abs. 2 URG. Da sich die Ta- rifpartner auf die neuen Tarifansätze einigen konnten, kann auf eine weitergehende Prü- fung verzichtet werden.

3. In der Einigung mit der hauptsächlichen Nutzerorganisation ist denn auch ein wesentliches Indiz für die Angemessenheit des Tarifs zu sehen. So hat das Bundesgericht im Entscheid

ESchK CAF Beschluss vom 22. September 2003 betreffend den Tarif Dc CCF ___________________________________________________________________________ 15 vom 7. März 1986 betreffend den Genehmigungsbeschluss der Schiedskommission vom 8. Juni 1984 zum Gemeinsamen Tarif I festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nut- zerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif annähernd einem unter Konkur- renzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Diese Rechtsprechung stimmt auch überein mit den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle im Sinne von Art. 59f. URG. Dass der Zu- stimmung der Nutzerorganisationen bei der Tarifgenehmigung ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich im übrigen auch aus Art. 11 URV, wonach in diesem Fall kei- ne Sitzung zu Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern die Genehmi- gung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Wenn die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu einer Einigung zwischen den Parteien führen, kann demnach eine eingehende Angemes- senheitsprüfung der Entschädigungsansätze gemäss Art. 60 URG entfallen. Der Tarif Dc wird somit in der vorgelegten Fassung mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006 sowie der in Ziff. 23 Abs. 2 vorgesehenen Verlängerungsklausel genehmigt.

4. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV von der SUISA zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Tarif Dc (Orchestervereine) in der Fassung vom 21. Mai 2003 und einer vorgesehe- nen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2004 bis längstens zum 31. Dezember 2008 wird ge- nehmigt. […]