gt_h_2018

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

B e s c h l u s s v o m 2 8 . S e p t e m b e r 2 0 1 8 Gemeinsamer Tarif H (GT H) Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe

GT H 2018 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs H (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe), den die Schiedskommission letztmals mit Beschluss vom 25. November 2013 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2018 ab. Die Verwer- tungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM stellen unter Federführung der SUISA mit Eingabe vom 30. April 2018 den Antrag, einen neuen GT H in der Fassung vom 10. Januar 2018 mit einer Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2019 einschliess- lich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr (bis längstens

31. Dezember 2028) zu genehmigen. B. Die Verwertungsgesellschaften geben die Einnahmen aus dem GT H für die letz- ten vier Jahre wie folgt an (in ganzen Frankenbeträgen): Jahr SUISA SWISSPERFORM Betrag

2014 4 211 094 1 012 963 5 224 057

2015 3 995 388 970 083 4 965 471

2016 3 529 037 835 025 4 364 062

2017 3 672 391 876 184 4 548 575

C. Zu den Verhandlungspartnern macht die SUISA folgende Angaben: Es handle sich um GastroSuisse, hotelleriesuisse, Petzi und den Verband Schweizerischer Konzert- lokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken. Mit Bezug auf die Verhandlungen gibt die SUISA an, den Nutzerverbänden vorge- schlagen zu haben, im neuen GT H ab 2019 die Tarifstruktur sowie die Tarifansätze bis auf wenige administrative Änderungen unverändert zu belassen. Bei Bedarf könne eine Verhandlungssitzung durchgeführt werden. In der Folge hätten alle Nutzerver- bände ihre Zustimmung zum vorgeschlagenen Tarif in der Fassung vom 10. Januar 2018 erklärt. D. Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweist die SUISA im Wesentlichen auf die Zustimmung der Verhandlungspartner. Zudem habe die Schiedskommission letzt- mals mit Beschluss vom 25. November 2013 einen GT H genehmigt, dessen Tarifan- sätze und -struktur unverändert geblieben seien. Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprächen, wonach der Tarif einem unter Konkur- renzverhältnissen zustande gekommenen entspreche. Seien keine entsprechenden

GT H 2018 Seite 3 Indizien erkennbar, nach welchen die Schiedskommission im Übrigen auch nicht su- chen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn folglich genehmigen. E. Hinsichtlich des Streitwerts für das vorliegende Verfahren gibt die SUISA an, es handle sich um eine einvernehmliche Tarifeingabe. Da insoweit zwischen den Par- teien keine unterschiedlichen Anträge vorliegen, sei der Streitwert mit Null Franken zu veranschlagen. F. Mit Präsidialverfügung vom 3. Mai 2018 wird die Spruchkammer zur Behandlung der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt und den oben genannten Verhandlungspartnern eine Frist bis zum 4. Juni 2018 gewährt, um zur Tarifeingabe Stellung zu nehmen. Im Säumnisfall werde von der Zustimmung der betreffenden Verbände zum Antrag der Verwertungsgesellschaften vom 30. April 2018 (verstanden als Antrag auf Genehmi- gung eines neuen GT H in der Fassung vom 10. Januar 2018) ausgegangen. G. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juni 2018 stellt die Schiedskommission fest, dass in- nerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahmen gemäss Ziffer 3 der Präsidialverfü- gung vom 3. Mai 2018 eingegangen sind und lädt die Preisüberwachung PUE zur Abgabe einer Empfehlung zur Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes bis zum 9. Juli 2018 ein. H. Mit Schreiben vom 27. Juni 2918 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die Ab- gabe einer formellen Empfehlung. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf einen neuen GT H geeinigt haben. I. Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT H in der Fassung vom 10. Januar 2018 stillschweigend zugestimmt haben und gestützt auf eine entsprechende Präsidialver- fügung vom 28. Juni 2018 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Ta- rifeingabe der am GT H beteiligten Verwertungsgesellschaften auf dem Zirkulations- weg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung). J. Der am 30. April 2018 zur Genehmigung unterbreitete GT H (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe) in der Fassung vom 10. Januar 2018 ist die- sem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

GT H 2018 Seite 4 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am GT H beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen GT H am 30. April 2018 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom

26. April 1993 (URV, SR 231.11) eingereicht. Aus dem Gesuchsunterlagen geht ferner hervor, dass der Tarif mit den Verhandlungspartnern im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) abgesprochen wor- den ist. Die Verhandlungspartner haben dem neuen Tarif stillschweigend zugestimmt. 2. Mit der gemeinsamen Eingabe von SUISA und SWISSPERFORM werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesell- schaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufzustellen haben. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestim- mung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Ziffer 13 des vorliegend zu genehmi- genden Tarifs bezeichnet die SUISA als Vertreterin von SWISSPERFORM für diesen Tarif. Die Vertretungsbefugnis von der SUISA betrifft lediglich das Innenverhältnis der beteiligten Verwertungsgesellschaften und ist von der Schiedskommission daher nicht zu prüfen. 3. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet. 4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzer- seite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Ur- teil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981-1990. S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2, GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht be- deuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, aus- ser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss

GT H 2018 Seite 5 dem Urteil des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbeschrän- kung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgebli- chen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewich- tige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht ausgeklam- mert werden. 5. Unter Berücksichtigung des stillschweigenden Einverständnisses aller beteiligten Nut- zerorganisationen ist beim GT H von einem Einigungstarif auszugehen. Da der Schiedskommission keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Tarif nicht annä- hernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag ent- spricht und es keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt [vorbehältlich der Frage nach Angemessenheit des Tarifs in zeitlicher Hinsicht,

s. dazu sogleich in E. 6 unten], kann sie davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Ausserdem gilt es zu beachten, dass es sich hier zwar um die Genehmigung eines neuen Tarifs handelt, dessen Vergütungsansätze gegenüber dem von der Schiedskommission mit Be- schluss vom 25. November 2013 genehmigten Tarif jedoch nicht geändert worden sind. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände anlässlich eines Ta- rifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einbe- rufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. 6. Ziffer 36 des zu genehmigenden Tarifs sieht eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr ein- schliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis spätestens 31. Dezember 2028 vor. Diese maximal zehnjährige Geltungsdauer ist an- gemessen. Damit ist angesichts der einschlägigen Praxis der Schiedskommission zur Begrenzung automatischer Verlängerungsklauseln aber auch das Maximum ausge- schöpft (vgl. Beschluss der ESchK vom 8. Dezember 2016 betreffend den GT 4i, E. II/4.2 und II/4.8; vgl. den Beschluss der ESchK vom 2. Oktober 2012 betreffend den GT L, E. II/3). 7. Schliesslich hat die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung ge- stützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PÜG, SR 942.20) mit Schreiben vom 27. Juni 2018 verzichtet, womit der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass gibt. Der neue Gemeinsame Tarif H ist somit antragsgemäss zu genehmigen.

GT H 2018 Seite 6 8. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei- nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Fran- ken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen). Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1 700 Franken festzulegen.

GT H 2018 Seite 7 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif H (Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastge- werbe) wird in der Fassung vom 10. Januar 2018 mit der vorgesehenen Gültigkeits- dauer vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 einschliesslich einer automa- tischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2028 genehmigt. 2. Den am GT H beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1700.— Ersatz der Auslagen Fr. 1699.50 Total Fr. 3399.50 3. Schriftliche Mitteilung an:  Mitglieder der Spruchkammer  SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  GastroSuisse, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  Verband Schweizerischer Konzertlokale, Cabarets, Dancings und Diskotheken, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  hotelleriesuisse, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  Petzi, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)

GT H 2018 Seite 8  Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Präsident Philipp Dannacher Kommissionssekretär Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver- waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2 Versand: 11. Oktober 2018

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bun- desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

_________________________________________________________________________

Gemeinsamer Tarif H 2019 – 2019, Fassung vom 10.01.2018

Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gastgewerbe

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom .

Gemeinsamer Tarif H 2019 – 2019, Fassung vom 10.01.2018

2 A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an die Inhaber und Pächter von Gastgewerbebetrieben. Sie werden nachstehend «Kunden» genannt. 2 Gastgewerbebetriebe sind auf die Dauer angelegte und öffentlich zugängliche Betrie- be, deren Inhaber persönlich oder mit eigens dafür eingesetztem Personal Speisen und/oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle gegen Entgelt anbieten und die dafür Einrichtungen wie Tische, Stühle, Bartheke etc. zur Verfügung stellen.

B. Gegenstand des Tarifs 3 Dieser Tarif bezieht sich auf Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung im Gast- gewerbe. 4 Es handelt sich dabei um Anlässe, an denen

- Musik durch Musiker und Sänger (live oder playback) aufgeführt wird. Als Musiker gelten auch Dirigenten sowie selber musizierende Wirte

- Musik ab Ton- bzw. Tonbildträger (z. B. durch Disc-Jockeys) aufgeführt wird

- Musik zur Begleitung von Shows und Attraktionen (Artisten, Tänzerinnen etc.) auf- geführt wird.

C. Ausnahmen 5 Der Tarif bezieht sich nicht auf

- Konzerte und andere Anlässe im Sinne des Gemeinsamen Tarifs K

- Musikaufführungen zu Tanz und Unterhaltung ausserhalb des Gastgewerbes (Gemeinsamer Tarif Hb)

- das Aufführen von Musik durch Musikautomaten (Gemeinsamer Tarif Ma)

- Musiknutzung zur Hintergrund-Unterhaltung mittels Ton- und Tonbildträgern oder Wahrnehmbarmachen von Sendungen (Gemeinsamer Tarif 3a)

- das Aufnehmen der Musik auf Tonbildträger (Tarife VI / VN). 6 Hinsichtlich des Aufführens von Tonbildträgern bleiben die Urheberrechte anderer Urheber (Regisseure, Drehbuchautoren) vorbehalten. 7 Hinsichtlich des Überspielens von Tonträgern und Tonbildträgern bleiben die Rechte der ausübenden Künstler und Hersteller vorbehalten.

Gemeinsamer Tarif H 2019 – 2019, Fassung vom 10.01.2018

3 D. Repertoires und Verwendung von Musik bzw. Ton-/ Tonbild- trägern

a) Urheberrechte an Musik 8 Der Tarif bezieht sich auf die Aufführung von urheberrechtlich geschützten nichttheat- ralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA (nachstehend «Musik», wo nichts anderes vermerkt ist). 9 Für Aufführungen gemäss diesem Tarif kann der Kunde Musik auf eigene Tonträger aufnehmen. Diese Tonträger dürfen nur an den Veranstaltungen des Kunden ver- wendet und Dritten nicht überlassen werden.

b) Verwandte Schutzrechte 10 Der Tarif bezieht sich auf Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler und der Hersteller von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern des Repertoires von SWISSPERFORM.

c) Vorbehalte 11 SUISA verfügt nur über Urheberrechte an Musik. Die Rechte anderer Urheber bleiben vorbehalten. 12 SWISSPERFORM verfügt nicht über

- die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte der ausübenden Künstler sowie der Hersteller von Ton- und Tonbildträgern

- die Aufführungsrechte der Künstler und Hersteller von nicht im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern.

E. Gemeinsamer Tarif 13 SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin auch von SWISSPERFORM. Wird bei einer Veranstaltung ausschliesslich das Repertoire von SWISSPERFORM genutzt, nicht jedoch dasjenige der SUISA, so kann SWISSPERFORM die ihr zu- stehende Vergütung selber geltend machen.

Gemeinsamer Tarif H 2019 – 2019, Fassung vom 10.01.2018

4 F. Vergütung

a) Berechnungsbasis 14 Bei der Berechnung der Vergütung wird auf folgende Parameter abgestellt:

- Eintrittspreis oder sonstige Entgelte (z. B. aus dem Verkauf von Tanzbändeln), durch deren Zahlung die Besucher Zutritt zur Veranstaltung erhalten (nachfolgend: Eintrittspreis),

- Preis für das billigste (gebräuchliche) alkoholische Getränk (nachfolgend: Geträn- kepreis); werden keine alkoholischen Getränke ausgeschenkt, so gilt der Preis für das billigste nichtalkoholische Getränk,

- Anzahl an einem Tag anwesende Personen (nachfolgend: Personen).

b) Berechnung 15 Pro Tag und pro Anlass wird die Vergütung als Prozentsatz aus (Eintrittspreis + Getränkepreis) x Personen berechnet. Dabei wird die Summe aus Eintrittspreis und Getränk auf den nächsten vollen Fran- kenbetrag aufgerundet; es gilt ein Mindestbetrag von CHF 6.00. Die Anzahl anwe- sende Personen wird auf die nächste glatt durch 10 teilbare Zahl aufgerundet. 16 Der Prozentsatz beträgt für Urheberrechte an Musik 3.8 %. 17 Bei Musikaufführungen mittels Ton- oder Tonbildträgen beträgt der Prozentsatz für verwandte Schutzrechte 1.14 %. 18 Unter www.suisa.ch stehen Tabellen zum Abruf bereit, aus denen die entsprechen- den Vergütungsbeträge für Anlässe mit einer Summe aus Eintrittspreis oder sonsti- gem Entgelt und Preis für das billigste (gebräuchliche) alkoholische Getränk bis CHF 35.00 oder mit einer Besucherzahl bis 400 Personen hervorgehen. Diese Tabel- len können auch beim Kundendienst der SUISA bezogen werden. Ebenfalls beim Kundendienst der SUISA können die Vergütungsbeträge für Anlässe mit einer Sum- me aus Eintrittspreis oder sonstigem Entgelt und Preis für das billigste (gebräuchli- che) alkoholische Getränk über CHF 35.00 oder mit einer Besucherzahl über 400 Personen bezogen werden.

c) Mindestvergütung 19 Die Vergütung beträgt pro Erlaubnis mindestens CHF 30.00 für Urheberrechte und CHF 10.00 für verwandte Schutzrechte.

Gemeinsamer Tarif H 2019 – 2019, Fassung vom 10.01.2018

5

d) Steuern 20 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz zusätzlich geschuldet.

e) Ermässigungen 21 Kunden, die für alle ihre Veranstaltungen gemäss diesem Tarif mit der SUISA einen Vertrag schliessen und die vertraglichen Bestimmungen einhalten, erhalten eine Er- mässigung von 5 %. Sie erhalten eine zusätzliche Ermässigung je nach Anzahl der jährlich an den durch- geführten Anlässen anwesenden Personen. Diese Ermässigung beträgt 0.0008 % pro Person, maximal jedoch 20 %. 22 Kunden, die nachweislich Mitglied eines schweizerischen Verbandes von Nutzern im Sinne dieses Tarifs sind und die mit der SUISA für alle ihre Veranstaltungen einen Vertrag schliessen und dessen Bestimmungen einhalten, haben Anspruch auf eine zusätzliche Ermässigung von 10 %, wenn dieser Verband die SUISA in ihren Aufga- ben unterstützt. Die Unterstützung des Verbandes muss umfassen:

- die regelmässige, mindestens jährliche Aufforderung der Mitglieder, ihre Veranstal- tungen mit Musik fristgerecht der SUISA zu melden

- die regelmässige, mindestens jährliche Kommunikation der Anliegen der SUISA gegenüber den Verbandsmitgliedern

- auf Verlangen den Versuch der Vermittlung im Falle von Streitigkeiten zwischen einem Mitglied und der SUISA. Die Verbandsmitgliedschaft muss vom Kunden unaufgefordert jährlich mittels geeig- neter Belege nachgewiesen werden. Alternativ kann auch der Verband den Nachweis erbringen durch die regelmässige, mindestens jährliche Zustellung einer Mitgliederlis- te mit Namen und Anschrift der einzelnen Betriebe an die SUISA. Ohne Nachweis wird dem Kunden der Rabatt nicht eingeräumt. f) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 23 Die Vergütung wird verdoppelt

- wenn Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird

- wenn der Kunde keine, unrichtige oder lückenhafte Angaben liefert, um sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. 24 Vorbehalten bleibt eine darüber hinausgehende Schadenersatzforderung.

Gemeinsamer Tarif H 2019 – 2019, Fassung vom 10.01.2018

6 G. Abrechnung 25 Der Kunde gibt der SUISA alle zur Berechnung der Vergütung erforderlichen Anga- ben innert 10 Tagen nach der Veranstaltung oder zu den in der Bewilligung genann- ten Terminen bekannt. 26 Die SUISA kann zur Prüfung Belege (insbesondere unterschriftliche Bestätigungen) oder nach Voranmeldung und während der Arbeitszeit Einsicht in die Bücher des Kunden verlangen. 27 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, kann die SUISA die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Auf- grund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Anga- ben nachliefert.

H. Zahlungen 28 Die Vergütungen sind zu den in der Bewilligung genannten Terminen sowie entspre- chend der dort genannten Bedingungen zu bezahlen. Soweit keine entsprechenden Vereinbarungen getroffen wurden, sind die Vergütungen 30 Tage nach Rechnungs- stellung zu bezahlen. 29 Die SUISA kann Vorauszahlungen oder andere Sicherheiten in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung verlangen.

I. Verzeichnisse der verwendeten Musik und der verwendeten Ton- und Tonbildträger 30 Die Kunden lassen durch die Musiker oder Disc-Jockeys Verzeichnisse der verwen- deten Musik führen, wenn sie Musiker oder Disc-Jockeys für mehr als 3 Veranstal- tungen engagieren. 31 Die Kunden übergeben der SUISA diese Verzeichnisse innert 30 Tagen nach der Veranstaltung (oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen). Die Verzeich- nisse der verwendeten Musik enthalten Angaben über

- Titel

- Komponisten

- bei der Verwendung von Tonträgern zusätzlich: - Name des Interpreten - Label und Katalog-Nummer

- bei der Verwendung von Tonbildträgern: - Originaltitel - Name und Adresse des Produzenten oder Eigentümers - Label und Katalog-Nummer Die SUISA stellt entsprechende Verzeichnis-Formulare unentgeltlich zur Verfügung.

Gemeinsamer Tarif H 2019 – 2019, Fassung vom 10.01.2018

7 32 Die SUISA verzichtet auf diese Verzeichnisse

- für Orchester, die einen entsprechenden Ausweis der SUISA besitzen

- für Blasmusiken, Chöre, Instrumentalvereinigungen und Jodlerklubs

- gemäss allfälligen weiteren Bestimmungen der Erlaubnis. 33 Sie verzichtet ferner auf diese Verzeichnisse, wenn Orchester oder Disc-Jockeys auftreten, welche der SUISA ihr Repertoire in glaubwürdiger Weise direkt melden. 34 Werden die Verzeichnisse auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nach- frist eingereicht, kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von CHF 40.00 pro An- lass verlangen. Sie wird im Wiederholungsfall verdoppelt. 35 Kunden, die die Installation eines elektronischen Systems zur Erkennung der aufge- führten Musik in ihrem Betrieb zulassen, sind von der Pflicht zur Einreichung der Ver- zeichnisse gemäss Ziffern 30 und 31 für Veranstaltungen, bei denen Musik ab Tonträgern aufgeführt wird, befreit. Die Installation des Systems dient der Verteilung der Einnahmen, sämtliche damit in Zusammenhang stehende Kosten werden von SUISA getragen. Für Kunden, die der Installation eines solchen Systems in ihrem Be- trieb widersprechen, gelten die Bestimmungen gemäss Ziffern 30 und 31 unverändert für alle im Betrieb durchgeführten Veranstaltungen.

J. Gültigkeitsdauer 36 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 gültig. Er verlängert sich automatisch um je ein weiteres Jahr bis längstens 31. Dezember 2028, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen Verlänge- rungsantrag an die Eidgenössische Schiedskommission nicht aus. 37 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbe- schluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.

Société de gestion représentante

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

_________________________________________________________________________

Tarif commun H 2019 – 2019, version du 10.01.2018

Musique pour manifestations dansantes et récréatives dans l’industrie hôtelière

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

Tarif commun H 2019 – 2019, version du 10.01.2018

2 A. Clients concernés 1 Ce tarif s’adresse aux propriétaires et gérants d’établissements de l’industrie hôte- lière. Ils sont dénommés ci-après «clients». 2 Les établissements de l’industrie hôtelière sont des établissements permanents et ouverts au public, dont les gérants offrent contre paiement, personnellement ou à l’aide de personnes engagées à cette fin, de la nourriture et / ou des boissons et met- tent à disposition du mobilier tel que chaises, tables, comptoirs, etc.

B. Objet de ce tarif 3 Ce tarif concerne l’exécution de musique lors de manifestations dansantes et récréa- tives dans l’industrie hôtelière. 4 Ces manifestations comprennent:

- les exécutions par des musiciens et des chanteurs (live ou play-back). Les chefs d’orchestre et les clients jouant eux-mêmes de la musique sont également consi- dérés comme musiciens

- les exécutions de musique au moyen de phonogrammes ou vidéogrammes (par exemple par des disc-jockeys)

- les exécutions de musique accompagnant des shows ou des attractions (artistes, danseuses, etc).

C. Exceptions 5 Sont exclus de ce tarif

- les concerts et autres manifestations au sens du tarif commun K

- l’exécution de musique pour manifestations dansantes et récréatives en dehors de l’industrie hôtelière (tarif commun Hb)

- l’exécution de musique au moyen de juke-boxes (tarif commun Ma)

- l’utilisation de musique de fond ou d’ambiance au moyen de phonogrammes et vi- déogrammes ou grâce à la communication publique d’émissions (tarif commun 3a)

- l’enregistrement de musique sur vidéogrammes (tarifs VI et VN). 6 En ce qui concerne l’exécution de vidéogrammes, les droits des autres auteurs (réali- sateurs, scénaristes) sont réservés. 7 En ce qui concerne la reproduction de phonogrammes et vidéogrammes, les droits des interprètes et des producteurs sont réservés.

Tarif commun H 2019 – 2019, version du 10.01.2018

3 D. Répertoires et utilisation de musique ou de phonogrammes / vidéogrammes

a) Droits d’auteur sur la musique 8 Le tarif se rapporte à l'exécution d'œuvres musicales non théâtrales protégées par le droit d’auteur du répertoire de SUISA (ci-après «musique» si rien d'autre n'est préci- sé). 9 Pour les exécutions couvertes par ce tarif, le client peut enregistrer de la musique sur ses propres phonogrammes. Ces phonogrammes ne peuvent être utilisés que pour les manifestations du client et ne peuvent être cédés à des tiers.

b) Droits voisins 10 Le tarif se rapporte aux droits à rémunération des artistes interprètes et des produc- teurs de phonogrammes et vidéogrammes disponibles sur le marché du répertoire de SWISSPERFORM.

c) Réserves 11 SUISA ne dispose que des droits d’auteur sur la musique. Les droits des autres au- teurs sont réservés. 12 SWISSPERFORM ne dispose pas

- des droits de reproduction exclusifs des artistes interprètes et des producteurs de phonogrammes et vidéogrammes

- des droits d'exécution des artistes et des producteurs de phonogrammes et vidéo- grammes non disponibles sur le marché.

E. Tarif commun 13 Pour ce tarif, SUISA est représentante de SWISSPERFORM. Si, lors d’une manifestation, seul le répertoire de SWISSPERFORM est utilisé – et pas de celui de SUISA –, SWISSPERFORM peut faire valoir elle-même les rede- vances qui lui reviennent.

Tarif commun H 2019 – 2019, version du 10.01.2018

4 F. Redevances

a) Base de calcul 14 Les redevances sont calculées en fonction des paramètres suivants:

- Prix d’entrée ou autre contrepartie (p.ex. vente de bracelets ou rubans) par la- quelle les clients acquièrent le droit d’accéder à la manifestation (ci-après: prix d’entrée)

- Prix de la boisson alcoolisée (courante) la moins chère (ci-après: prix de la bois- son); si aucune boisson alcoolisée n’est servie, le calcul se base sur le prix de la boisson non alcoolisée la moins chère

- Nombre de personnes présentes chaque jour (ci-après: personnes).

b) Calcul 15 Par jour et par manifestation, la redevance est calculée sous la forme d’un pourcen- tage du montant résultant du calcul suivant : (prix d’entrée + prix de la boisson) x personnes

Lors de ce calcul, la somme du prix d’entrée et du prix de la boisson est arrondie au franc supérieur; un montant minimal de CHF 6.00 est retenu. Le nombre de per- sonnes est arrondi à la dizaine supérieure. 16 Le pourcentage est de 3.8 % pour les droits d’auteur sur la musique. 17 En cas d’exécution de musique au moyen de phonogrammes ou de vidéogrammes, le pourcentage est de 1.14 % pour les droits voisins. 18 On trouve sur www.suisa.ch des tableaux qui indiquent quels sont les montants des redevances pour les manifestations avec une somme « prix d’entrée (ou autre con- trepartie) + prix de la boisson alcoolisée (courante) la moins chère » jusqu’à CHF 35.00, ou avec un nombre de visiteurs jusqu’à 400 personnes. Ces tableaux peuvent également être obtenus auprès du service clients de SUISA. Ce service clients fournit également les montants des redevances pour les manifestations avec une somme « prix d’entrée (ou autre contrepartie) + prix de la boisson alcoolisée (courante) la moins chère » supérieure à CHF 35.00, ou avec un nombre de visiteurs de plus de 400 personnes.

c) Redevance minimale 19 La redevance s’élève, par autorisation, au moins à CHF 30.00 pour les droits d’auteur et au moins à CHF 10.00 pour les droits voisins.

d) Impôts 20 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur.

Tarif commun H 2019 – 2019, version du 10.01.2018

5

e) Rabais 21 Les clients qui concluent avec SUISA un contrat pour toutes leurs manifestations couvertes par le présent tarif et qui en respectent les conditions bénéficient d’une ré- duction de 5 %. Ils bénéficient d'une réduction supplémentaire calculée en fonction du nombre de personnes présentes lors des manifestations organisées. Cette réduction s’élève à 0.0008 % par personne, et est de 20 % au maximum. 22 Les clients membres de manière prouvée d’une association suisse d’utilisateurs au sens du présent tarif, qui concluent avec SUISA un contrat pour toutes leurs manifes- tations couvertes par le présent tarif et qui en respectent les conditions, bénéficient d’une réduction supplémentaire de 10 %, à la condition que l’association en question soutienne SUISA dans l’accomplissement de ses tâches. Pour soutenir SUISA au sens de l’alinéa précédent, l’association doit

- exiger régulièrement de ses membres, mais au moins une fois par an, qu’ils décla- rent à SUISA dans les délais leurs manifestations avec musique

- communiquer régulièrement, mais au moins une fois par an, les demandes de SUISA aux membres de l’association

- sur demande, servir d’intermédiaire en cas de différend entre un membre et SUISA. L’affiliation à une association doit être prouvée annuellement de manière spontanée par le client, au moyen de documents appropriés. Il est également possible que l’association fournisse elle-même cette preuve en remettant régulièrement à SUISA, au moins une fois par année, une liste de ses membres avec les noms et les adresses des différentes entreprises. Si une preuve n’est pas fournie, le rabais ne se- ra pas accordé au client. f) Supplément en cas d’infractions au droit 23 Les redevances sont doublées

- lorsque de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA

- lorsque le client ne communique pas les renseignements nécessaires ou donne des informations inexactes ou lacunaires, cela afin de s’assurer un avantage indû. 24 Une prétention à dommages et intérêts supérieurs est réservée.

G. Décompte 25 Les clients communiquent à SUISA toutes les données nécessaires au calcul de la redevance dans les dix jours après la manifestation ou aux dates fixées dans l’autorisation. 26 Afin de vérifier les données du client, SUISA peut exiger des justificatifs (en particulier des attestations signées), ou consulter la comptabilité du client pendant les heures ouvrables sur préavis.

Tarif commun H 2019 – 2019, version du 10.01.2018

6 27 Lorsque, même après un rappel écrit, les données ou les justificatifs requis ne sont pas remis dans le délai supplémentaire imparti ou lorsque le client refuse l’accès à sa comptabilité, SUISA peut procéder elle-même à une estimation des données néces- saires et s’en servir pour établir sa facture. Les factures établies sur la base d’estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes.

H. Paiements 28 Les redevances sont payables aux dates et selon les modalités fixées dans l’autorisation. Si rien de contraire n’a été convenu, les redevances sont payables dans les 30 jours après facturation. 29 SUISA peut exiger des versements anticipés ou d’autres garanties, à hauteur du montant des redevances prévisibles.

I. Relevés de la musique et des phonogrammes et vidéo- grammes utilisés 30 Les clients chargent les musiciens et les disc-jockeys d’établir des relevés de la mu- sique diffusée lorsqu’ils les engagent pour plus de trois manifestations. 31 Dans les 30 jours après la manifestation (ou dans les délais mentionnés dans l'autori- sation), les clients remettent à SUISA ces listes de la musique utilisée, avec les indi- cations suivantes:

- Titre

- Compositeur

- de plus, lors d'utilisation de phonogrammes: - Nom de l'interprète - Label et numéro de catalogue

- et lors d'utilisation de vidéogrammes: - Titre original - Nom et adresse du producteur ou du propriétaire - Label et numéro de catalogue

SUISA remet gratuitement des formulaires pour ces relevés. 32 SUISA renonce à la remise de ces relevés

- pour les orchestres qui possèdent une carte de légitimation appropriée délivrée par SUISA

- pour les fanfares, chœurs, ensemble instrumentaux, club des yodleurs

- conformément aux autres éventuelles dispositions de l’autorisation. 33 Elle renonce également aux relevés susmentionnés lorsque se produisent des or- chestres ou des disc-jockeys qui annoncent directement leur répertoire à SUISA de manière crédible.

Tarif commun H 2019 – 2019, version du 10.01.2018

7 34 Si, même après un rappel écrit, les relevés requis ne sont pas remis dans le délai supplémentaire imparti, SUISA est en droit d’exiger une redevance supplémentaire de CHF 40.00 par manifestation. Elle est doublée en cas de récidive. 35 Les clients qui autorisent l’installation d’un système électronique de reconnaissance de la musique exécutée dans leur établissement sont libérés de l’obligation de fournir des relevés au sens des chiffres 30ss, pour les manifestations lors desquelles la mu- sique est exécutée à partir de phonogrammes. L’installation du système sert à la ré- partition des recettes; tous les coûts relatifs à un tel système sont pris en charge par SUISA. Pour les clients qui refusent l’installation d’un tel système dans leur établis- sement, les dispositions des chiffres 30ss continuent à s’appliquer de manière in- changée, pour toutes les manifestations ayant lieu dans l’établissement.

J. Durée de validité 36 Ce tarif est valable du 1er janvier 2019 au 31 décembre 2019. Sa durée de validité se prolonge automatiquement d'année en année, cela jusqu’au 31 décembre 2028 au plus tard, sauf si l’un des partenaires de négociation le dénonce par avis écrit donné aux autres au moins une année avant l’échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation auprès de la Commission arbitrale fédérale. 37 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu’à expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif. .

Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

_________________________________________________________________________

Tariffa comune H 2019 – 2019, versione del 10.01.2018

Esecuzioni di musica per manifestazioni danzanti e ricreative nell’industria alberghiera

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .

Tariffa comune H 2019 – 2019, versione del 10.01.2018 2 A. Cerchia dei clienti 1 Questa tariffa concerne i titolari ed i gerenti di esercizi pubblici, di seguito denominati «clienti». 2 Gli esercizi dell’industria alberghiera sono esercizi permanenti e accessibili al pubbli- co, i cui titolari offrono a pagamento, personalmente o con personale appositamente impiegato, vivande e/o bibite per il consumo sul posto, mettendo a disposizione il re- lativo arredamento comprendente tavoli, sedie, teche, ecc.

B. Oggetto della tariffa 3 Questa tariffa concerne le esecuzioni con musica per manifestazioni danzanti e ri- creative nell’industria alberghiera. 4 Si tratta di spettacoli in occasione dei quali

- viene eseguita musica tramite musicisti e cantanti (live o playback). Vengono con- siderati musicisti anche i direttori di orchestra e gli albergatori che fanno essi stessi musica

- viene proposta musica tramite supporti sonori, risp. audiovisivi (per esempio da Disc-Jockey)

- viene eseguita musica come accompagnamento di show e attrazioni (artisti del cir- co o del varietà, ballerine, ecc.).

C. Eccezioni 5 La tariffa non concerne

- concerti e altre manifestazioni ai sensi della tariffa comune K

- le esecuzioni musicali per manifestazioni danzanti e ricreative al di fuori dell’industria alberghiera (tariffa comune Hb)

- l’esecuzione di musica tramite Juke-Box (tariffa comune Ma)

- utilizzazione musicale per l’intrattenimento di sottofondo tramite supporti sonori o diffusione di emissioni (tariffa comune 3a)

- la registrazione di musica su supporti audiovisivi (tariffe VI/VN).

6 Per quanto riguarda la proiezione di supporti audiovisivi, rimangono riservati i diritti d’autore di altri autori (registi, sceneggiatori). 7 Per quanto riguarda la registrazione di supporti sonori e supporti audiovisivi, riman- gono riservati i diritti degli artisti esecutori e dei produttori.

Tariffa comune H 2019 – 2019, versione del 10.01.2018 3 D. Repertori e utilizzazione di musica, risp. supporti sonori/ audiovisivi

a) Diritti d’autore relativi alla musica 8 La tariffa concerne l’esecuzione di opere musicali non teatrali del repertorio della SUISA (di seguito dette «musica» quando non indicato altrimenti) protette in base al diritto d’autore. 9 Per esecuzioni in base a questa tariffa, il cliente può registrare della musica su propri supporti sonori. Supporti sonori utilizzabili soltanto in occasione di manifestazioni del cliente e non rilasciabili a terzi.

b) Diritti affini 10 La tariffa concerne i diritti d’indennità degli artisti esecutori e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi in commercio del repertorio della SWISSPERFORM.

c) Riserve 11 La SUISA detiene soltanto i diritti d’autore relativi alla musica. I diritti degli altri autori rimangono riservati. 12 La SWISSPERFORM non detiene

- i diritti esclusivi di riproduzione degli artisti esecutori e dei produttori di supporti so- nori e audiovisivi;

- i diritti di esecuzione degli artisti e dei produttori di supporti sonori e audiovisivi non in commercio.

E. Tariffa comune 13 Per quanto riguarda questa tariffa, la SUISA è rappresentante anche di SWISSPERFORM. Qualora in occasione di una manifestazione venisse utilizzato esclusivamente il re- pertorio della SWISSPERFORM e non quello della SUISA, la SWISSPERFORM può rivendicare direttamente l’indennità che le spetta.

Tariffa comune H 2019 – 2019, versione del 10.01.2018 4 F. Indennità

a) Base di calcolo 14 Il calcolo dell’indennità si basa sui seguenti parametri:

- Prezzo d’ingresso o altre indennità (per es. dalla vendita di braccialetti-pass), il cui pagamento consente ai visitatori l’accesso all’evento (di seguito prezzo d’ingresso),

- Prezzo per la bibita alcolica meno cara (più richiesta) (di seguito: prezzo della bibi- ta); se non vengono vendute bibite alcoliche, vale il prezzo della bibita analcolica meno cara,

- Numero dei presenti nel corso di una giornata (di seguito: persone).

b) Calcolo 15 L’indennità viene calcolata per giornata e per manifestazione come percentuale del (prezzo d’ingresso + prezzo della bibita) x persone

La somma dell’importo del prezzo d’ingresso e della bibita viene arrotondata al franco intero superiore, per un importo minimo di CHF 6.00. Il numero di presenti viene arro- tondato alla decina superiore. 16 La percentuale per i diritti d’autori sulla musica ammonta al 3.8 %. 17 Per manifestazioni musicali tramite supporti sonori o audiovisivi, la percentuale per i diritti affini ammonta all’1.14 %. 18 Al sito www.suisa.ch è possibile consultare le tabelle dalle quali risultano gli importi d’indennità per manifestazioni con una somma composta da prezzo d’ingresso o altra indennità e prezzo per la bevanda alcolica meno cara (più richiesta) fino ad un impor- to pari a CHF 35.00 oppure con un numero di visitatori fino a 400 persone. Queste tabelle possono essere richieste anche al Servizio clienti della SUISA. Al Servizio clienti della SUISA possono altresì essere richiesti gli importi d’indennità per manife- stazioni con una somma composta da prezzo d’ingresso o altra indennità e prezzo per la bevanda alcolica meno cara (più richiesta) per un importo superiore ai CHF 35.00 oppure con un numero di visitatori superiore alle 400 persone.

c) Indennità minima 19 L’indennità ammonta per autorizzazione ad almeno CHF 30.00 per i diritti d’autore e a CHF 10.00 per i diritti affini.

d) Imposte 20 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore.

Tariffa comune H 2019 – 2019, versione del 10.01.2018 5

e) Ribassi 21 I clienti che stipulano un contratto con la SUISA per tutte le loro manifestazioni in ba- se a questa tariffa attenendosi alle disposizioni contrattuali beneficiano di un ribasso del 5 %. Beneficiano di un ulteriore ribasso a seconda delle persone presenti annualmente du- rante le manifestazioni organizzate. Tale ribasso ammonta allo 0.0008 % per perso- na, al massimo tuttavia al 20 %. 22 I clienti soci di un’associazione svizzera di utenti ai sensi di questa tariffa, che stipu- lano un contratto con la SUISA per tutte le loro manifestazioni attenendosi alle relati- ve disposizioni, hanno diritto ad un ribasso supplementare pari al 10 %, nel caso in cui tale associazione sostenga la SUISA nell’espletamento dei suoi compiti. Il sostegno dell’associazione deve comprendere

- l’invito ripetuto regolarmente, vale a dire almeno una volta all’anno, ai soci affinché notifichino tempestivamente alla SUISA le loro manifestazioni con musica

- la comunicazione inoltrata regolarmente, vale a dire almeno una volta all’anno, cir- ca le richieste della SUISA nei confronti dei soci dell’associazione

- a richiesta il tentativo di mediazione in caso di controversie fra un socio e la SUISA.

Il cliente deve comprovare ogni anno, spontaneamente, mediante relativi giustificativi, la sua adesione all’associazione. In alternativa anche l’associazione può fornire la prova dell’adesione inviando alla SUISA, almeno una volta all’anno, un elenco dei so- ci con nome e indirizzo delle singole ditte. In mancanza di un giustificativo al cliente non sarà concesso alcun ribasso. f) Supplemento in caso di violazioni della legge 23 L’indennità raddoppia

- se viene utilizzata musica senza il consenso della SUISA

- se il cliente non fornisce indicazioni o se le fornisce inesatte o incomplete per pro- curarsi un illecito vantaggio.

24 Rimane riservata una richiesta d’indennizzo eccedente.

G. Conteggio 25 Il cliente fornisce alla SUISA tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell’indennità entro 10 giorni dopo la manifestazione o entro il termine citato nell’autorizzazione. 26 La SUISA può richiedere per motivi di controllo dei giustificativi (in particolare confer- me firmate), oppure esigere l’accesso ai libri contabili del cliente previo avviso e du- rante l’orario di lavoro.

Tariffa comune H 2019 – 2019, versione del 10.01.2018 6 27 Qualora le indicazioni o i giustificativi non le pervenissero entro il termine stabilito neanche dopo sollecito per iscritto o se le viene rifiutato l’accesso ai libri contabili, la SUISA può procedere alla stima delle indicazioni e, basandosi su di essa, approntare una fattura. Le fatture allestite sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

H. Pagamenti 28 Le indennità vanno pagate entro i termini previsti nell’autorizzazione nonché confor- memente alle condizioni ivi indicate, per quanto non siano stati stipulati accordi diver- si. Le altre indennità sono pagabili entro i 30 giorni dalla fatturazione. 29 La SUISA può richiedere degli acconti o altre garanzie nell’ordine dell’ammontare previsto dell’indennità.

I. Elenchi della musica utilizzata e dei supporti sonori e audiovi- sivi utilizzati 30 I clienti fanno compilare dai musicisti o dai Disc-Jockey gli elenchi della musica utiliz- zata, quando sono ingaggiati per più di 3 manifestazioni. 31 I clienti trasmettono alla SUISA entro 30 giorni dopo la manifestazione (o entro i ter- mini citati nell’autorizzazione) gli elenchi della musica utilizzata con le indicazioni se- guenti:

- il titolo

- i compositori

- inoltre in caso di utilizzazione di supporti sonori:

- il nome dell'interprete

- l’etichetta e il n. di catalogo

- in caso di utilizzazione di supporti audiovisivi:

- il titolo originale

- il nome e l’indirizzo del produttore o del proprietario

- l’etichetta e il n. di catalogo

La SUISA mette a disposizione gratuitamente i relativi formulari per gli elenchi. 32 La SUISA rinuncia a questi elenchi

- per orchestre in possesso di una speciale carta di legittimazione della SUISA

- per gruppi di strumenti a fiato, cori, associazioni di strumentisti e club di Jodler

- in base ad eventuali altre disposizioni disciplinate dall’autorizzazione.

33 Essa rinuncia inoltre a questi elenchi in caso di orchestre o Disc-Jockey che notifica- no il loro repertorio in maniera attendibile direttamente alla SUISA.

Tariffa comune H 2019 – 2019, versione del 10.01.2018 7 34 Qualora gli elenchi non pervenissero alla SUISA neanche dopo sollecito scritto entro il termine stabilito, la SUISA ha il diritto di richiedere un’indennità supplementare di CHF 40.00 per manifestazione; indennità raddoppiata in caso di recidiva. 35 I clienti che consentono l’installazione di un sistema elettronico per il riconoscimento della musica eseguita nel proprio esercizio, sono esentati dall’obbligo di inoltrare gli elenchi in base alle cifre 30 e 31 per le manifestazioni che prevedono l’esecuzione di musica da supporti sonori. L’installazione del sistema serve alla ripartizione delle en- trate; tutti i costi ad esso legati sono a carico della SUISA. Per i clienti che si oppon- gono all’installazione di un sistema di questo tipo, si applicano le disposizioni in base alla cifre 30 e 31 in maniera invariata per tutte le manifestazioni svolte nell’esercizio.

J. Periodo di validità 36 Questa tariffa è valevole dal 1º gennaio 2019 al 31 dicembre 2019. Il periodo di validi- tà si prolunga automaticamente di un ulteriore anno fino al più tardi il 31 dicembre 2028, a meno che uno dei partner delle trattative non richieda per iscritto entro il 1° marzo dell'anno precedente di volere nu ove trattative. Tali trattative non escludono una richiesta di proroga. 37 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa ta- riffa è prorogata transitoriamente fino alla scadenza del termine di impugnazione con- tro la decisione della Commissione arbitrale sull’approvazione della nuova tariffa.