gt_11_2018

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

B e s c h l u s s v o m 2 8 . O k t o b e r 2 0 1 8 Gemeinsamer Tarif 11 (GT 11) Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen

GT 11 2018 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen), den die Schiedskommission letztmals mit Beschluss vom

26. August 2014 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 2018 ab. Die fünf Verwer- tungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM stellen unter der Federführung von ProLitteris mit Eingabe vom 30. Mai 2018 den An- trag, einen neuen GT 11 in der Fassung vom 24. April 2018 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2019 zu genehmigen. B. Die Verwertungsgesellschaften geben an, dass mit dem Tarif seit seinem Bestehen (1. November 2010) keine Einnahmen erzielt worden sind. C. ProLitteris teilt mit, bisher sei SWISSPERFORM im GT 11 die verhandlungsführende Verwertungsgesellschaft gewesen. Am 13. September 2017 hätten die Verwertungs- gesellschaften beschlossen, dass in Zukunft ProLitteris diese Funktion übernehme. Zu den Verhandlungspartnern der Verwertungsgesellschaften macht ProLitteris fol- gende Angaben: Es handle sich um die SRG SSR, UNIKOM, TELESUISSE, den Ver- band Schweizer Privatradios und Radios Régionales Romandes. Mit Bezug auf die Verhandlungen gibt ProLitteris an, den Nutzerverbänden vorge- schlagen zu haben, den bisherigen GT 11 um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2019 zu «verlängern», weil der Tarif bisher noch keine praktische Anwendung gefun- den habe und den Verwertungsgesellschaften die Zeit für Verhandlungen knapp er- schienen sei. Die Tarifstruktur sowie die Tarifansätze sollten dabei bis auf wenige re- daktionelle Anpassungen unverändert weitergelten. In der Folge hätten nach einem regen Mailverkehr alle Nutzerverbände ihre ausdrückliche Zustimmung zur «Verlän- gerung» des GT 11 erklärt. D. Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweist ProLitteris darauf, dass der vorge- legte Tarif unter der Prämisse angemessen sei, dass das Verständnis der gesetzli- chen Grundlage (Art. 22a URG) der bisherigen Auffassung der Verhandlungspartner entspreche. Die Angemessenheit solle für ein weiteres Jahr nicht in Frage gestellt werden. Für die Zeit nach dem Ablauf der Tarifdauer werde jedoch eine Neubeurtei- lung der Angemessenheit nötig. Ansonsten verweist die ProLitteris im Wesentlichen auf die Zustimmung der Verhand- lungspartner. Zudem habe die Schiedskommission letztmals mit Beschluss vom

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26. August 2014 einen GT 11 genehmigt, dessen Tarifansätze und -struktur unverän- dert geblieben seien. Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermu- tung widersprächen, wonach der Tarif einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche. Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, könne die Schiedskommission praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif ange- messen sei und ihn folglich genehmigen. Im Übrigen müsse sie nach solchen Indizien auch nicht suchen. E. Hinsichtlich des Streitwerts für das vorliegende Verfahren gibt ProLitteris an, es handle sich um einen Einigungstarif und daher veranschlagten die Verwertungs- gesellschaften einen Streitwert von 0 Franken. F. Mit Präsidialverfügung vom 5. Juni 2018 wird die Spruchkammer zur Behandlung der vorliegenden Tarifeingabe eingesetzt und den oben genannten Verhandlungspartnern eine Frist bis zum 6. Juli 2018 gewährt, um zur Tarifeingabe Stellung zu nehmen. Im Säumnisfall werde von der Zustimmung der betreffenden Verbände zum Antrag der Verwertungsgesellschaften vom 29. März 2018 ausgegangen (verstanden als Antrag auf Genehmigung eines neuen GT 11 in der Fassung vom 24. April 2018). G. Mit Schreiben vom 6. Juli 2018 teilt TELESUISSE mit, dass sie sich «der Stellung- nahme der SRG» anschliesse und auf weitere Ausführungen verzichte. H. Mit Präsidialverfügung vom 11. Juli 2018 stellt die Schiedskommission fest, dass in- nerhalb der gesetzten Frist keine weiteren Stellungnahmen gemäss Ziffer 3 der Prä- sidialverfügung vom 5. Juni 2018 eingegangen sind. Die Preisüberwachung PUE wird zur Abgabe einer Empfehlung zur Tarifeingabe der Verwertungsgesellschaften ge- mäss Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes bis zum 13. September 2018 eingeladen. I. Mit Schreiben vom 8. August 2018 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die Ab- gabe einer formellen Empfehlung. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf einen neuen GT 11 geeinigt haben. J. Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT 11 in der Fassung vom 24. April 2018 (stillschweigend) zugestimmt haben und gestützt auf eine entsprechende Präsidial- verfügung vom 13. August 2018 auch seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein

GT 11 2018 Seite 4 Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechtsverordnung). K. Der am 31. Mai 2018 zur Genehmigung unterbreitete GT 11 (Nutzung von Archivauf- nahmen von Sendeunternehmen) in der Fassung vom 24. April 2018 ist diesem Be- schluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

GT 11 2018 Seite 5 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am GT 11 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUIS- SIMAGE und SWISSPERFORM haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen GT 11 am 30. Mai 2018 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechtsverordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) eingereicht. Aus den Gesuchsunterlagen geht ferner hervor, dass der Tarif im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) mit den Verhand- lungspartnern abgesprochen worden ist. Diese haben dem neuen GT 11 (zumindest stillschweigend) zugestimmt. 2. Mit der gemeinsamen Eingabe von ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesellschaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheit- lichen Grundsätzen aufzustellen haben. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaf- ten nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeich- nen. Ziffer 4 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs erfüllt dieses Erfordernis, indem die ProLitteris als Vertreterin und als Zahlstelle der Verwertungsgesellschaften be- zeichnet wird. 3. Gemäss Art. 59 Abs. 1 URG genehmigt die Schiedskommission einen ihr vorgeleg- ten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen ange- messen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet. 4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzer- seite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Ur- teil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981-1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht be-

GT 11 2018 Seite 6 deuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, aus- ser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbe- schränkung, sondern bloss als Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller mass- geblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Ge- wichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürfen deshalb nicht ausge- klammert werden. 5. Unter Berücksichtigung des (stillschweigenden) Einverständnisses aller beteiligten Nutzerorganisationen zum beantragten GT 11 ist bei diesem von einem Einigungstarif auszugehen. Da der Schiedskommission keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Tarif nicht annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekomme- nen Vertrag entspricht und es keine Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann sie davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Ausserdem gilt es zu beachten, dass es sich hier zwar um die Genehmigung eines neuen Tarifs handelt, dessen Ver- gütungsansätze jedoch gegenüber dem von der Schiedskommission mit Beschluss vom 26. August 2014 genehmigten Tarif nicht geändert worden sind. Dass der Zustim- mung der massgebenden Nutzerverbände anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, son- dern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann. 6. Schliesslich hat die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung ge- stützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PÜG, SR 942.20) mit Schreiben vom 8. August 2018 verzichtet, womit der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass gibt. Der neue Gemeinsame Tarif 11 ist somit antragsgemäss zu genehmigen. 7. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei- nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der

GT 11 2018 Seite 7 Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Fran- ken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen). Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1500 Franken festzulegen.

GT 11 2018 Seite 8 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 11 (Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen) wird in der Fassung vom 24. April 2018 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom

1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 genehmigt. 2. Den am GT 11 beteiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, SUIS- SIMAGE und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1500.— Ersatz der Auslagen Fr. 1957.70 Total Fr. 3457.70 3. Schriftliche Mitteilung an:  Mitglieder der Spruchkammer  ProLitteris, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SSA, Lausanne (Einschreiben mit Rückschein)  SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SUISSIMAGE, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SRG SSR, GD | GS, Rechtsdienst, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  UNIKOM, Pfäffikon (Einschreiben mit Rückschein)  TELESUISSE, vertreten durch RA Dr. Jascha Schneider-Marfels und RA Sandra Schmitt, BALEX AG, Gerbergasse 48, 4001 Basel (Einschreiben mit Rückschein)  Verband Schweizer Privatradios, Bern (Einschreiben mit Rückschein)

GT 11 2018 Seite 9  Radios Régionales Romandes, Rossemaison (Einschreiben mit Rückschein)  Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Präsident Philipp Dannacher Kommissionssekretär Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver- waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2 Versand: 1. November 2018

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bun- desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

_________________________________________________________________________________________

Gemeinsamer Tarif 11 2019

Nutzung von Archivaufnahmen von Sendeunternehmen

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwand- ten Schutzrechten am […]

Veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom […]

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 / 300 66 15 Fax 043 / 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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A. Gegenstand des Tarifs

1. Repertoires

1.1 Der Tarif bezieht sich auf Urheberrechte an

- literarischen Werken sowie Werken der bildenden Kunst und der Fotografie des Repertoires der ProLitteris;

- dramatischen und musikdramatischen Werken des Repertoires der Société Suisse des Auteurs (SSA);

- nicht-theatralischen Musikwerken des Repertoires der SUISA;

- audiovisuellen Werken des Repertoires der SUISSIMAGE.

1.2 Der Tarif bezieht sich ferner auf verwandte Schutzrechte an

- Darbietungen des Repertoires der SWISSPERFORM;

- Handels-Tonträgern und Handels-Tonbild-Trägern des Repertoires der SWISSPERFORM.

1.3 Vorbehalten sind die Rechte an nicht-theatralischen Musikwerken, an Darbietun- gen sowie an Handels-Tonträgern und Handels-Tonbildträgern, soweit die Nut- zung bereits durch die Tarife A, S oder Y geregelt ist.

1.4 Vorbehalten sind ausserdem die Urheberrechte an Werken der Repertoires von ProLitteris, SSA, SUISA und SUISSIMAGE, deren Nutzung über bilaterale Verträge mit der jeweiligen Verwertungsgesellschaft geregelt ist.

1.5 Vorbehalten sind weiter die vertraglichen Vereinbarungen, welche ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE und SWISSPERFORM mit der SRG SSR über die Zu- gänglichmachung von Archivwerken auf den SRG-eigenen Webseiten abgeschlos- sen haben.

2 Kundenkreis und Verwendungsarten

2.1 Eine Bewilligung nach diesem Tarif können nur Unternehmen erhalten, welche Radio- und Fernsehprogramme veranstalten und gemäss Art. 3 RTVG einer Mel- de- oder Konzessionspflicht unterliegen. Die Bewilligung bezieht sich auf die Nut- zung der von ihnen selbst hergestellten Archivaufnahmen.

2.2 Bewilligungen können ausschliesslich durch die vom Bund konzessionierten Ver- wertungsgesellschaften erteilt werden. Die Erteilung dieser Bewilligungen ist von keinen andern als den in diesem Tarif enthaltenen Bedingungen und von der Be- zahlung der darin vorgesehenen Entschädigungen abhängig.

2.3 Der Tarif bezieht sich auf das Recht der Sendung oder der Zugänglichmachung von Archivaufnahmen. Als solche gelten Ton- und Tonbildträger, die von einem Sendeunternehmen selbst unter eigener redaktioneller Verantwortung und mit eigenen Mitteln oder in dessen alleinigem Auftrag und auf dessen Kosten von ei- nem Dritten hergestellt wurden und deren erste Sendung zehn Jahre oder mehr

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zurückliegt. Der Tarif bezieht sich auf die zu den genannten Nutzungen dieser Ar- chivaufnahmen erforderlichen Urheberrechte und verwandten Schutzrechte (Art. 10 Abs. 2 Bst. c und d, Art. 33 Bst. a und b und Art. 36 Bst. b URG, jeweils in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. a und b URG).

2.4 Der Tarif bezieht sich weiter auf das Recht der Vervielfältigung solcher Archivauf- nahmen zum Zwecke der Sendung oder Zugänglichmachung (Art. 10 Abs. 2 Bst. a, Art. 33 Bst. c und Art. 36 Bst. a URG, jeweils in Verbindung mit Art. 22a Abs. 1 Bst. c URG).

2.5 Nicht ausdrücklich erwähnte Verwendungen werden nicht durch diesen Tarif ge- regelt.

B. Erlaubnis / Freistellung

3 Erteilung der Erlaubnis

3.1 im Allgemeinen:

Wer Archivaufnahmen im Sinne von Ziffer 2.3 nutzen will, richtet ein schriftliches Gesuch an ProLitteris. Der Ton- oder Tonbildträger dessen Nutzung beabsichtigt ist, und die Art der Nutzung sind darin genau zu bezeichnen. Ebenso sind dem Gesuch die vertraglichen Vereinbarungen beizulegen, welche hinsichtlich der Her- stellung und der Nutzung der Aufnahme abgeschlossen wurden, soweit sie sich beim Gesuchsteller bzw. der Gesuchstellerin befinden und soweit sich aus diesen vertraglichen Vereinbarungen eine Abweichung von den Entschädigungsansätzen dieses Tarifs ergibt.

3.2 an die SRG SSR und weitere grössere Sendeunternehmen:

3.2.1 Gegenüber der SRG SSR gilt die Bewilligung als vorab erteilt für die Sendung von Aufnahmen aus ihren eigenen Archiven, welche unter die Bestimmung von Art. 22a Abs. 2 URG fallen, sowie für die Vervielfältigung solcher Aufnahmen zum Zwecke der Sendung. Die Zustimmung gilt ebenfalls als erteilt für die Zugäng- lichmachung dieser Aufnahmen im Anschluss an deren Sendung. Die SRG SSR meldet den Verwertungsgesellschaften monatlich die im Vormonat verwendeten Aufnahmen. Ton- und Tonbildträger bzw. die Aufnahmedaten sind dabei genau zu bezeichnen. Ausserdem sind die originär Berechtigten an diesen Ton- und Ton- bildträgern zu bezeichnen, für welche aufgrund vertraglicher Vereinbarungen im Sinne von Art. 22a Abs. 3 URG eine Abweichung von den tariflichen Regelungen beansprucht wird. Die Verwertungsgesellschaften sind berechtigt, in diesen Fällen Belege zu verlangen, welche die Existenz solcher vertraglichen Vereinbarungen glaubhaft machen.

3.2.2 Will die SRG SSR Aufnahmen aus ihren eigenen Archiven zugänglich machen, ohne sie vorgängig zu senden, so teilt sie dies ProLitteris mindestens 30 Tage vor Beginn der Nutzung mit. Ton- und Tonbildträger bzw. die Aufnahmedaten sind dabei genau zu bezeichnen. Ausserdem sind die originär Berechtigten an diesen Ton- und Tonbildträgern zu bezeichnen, für welche aufgrund vertraglicher Ver-

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einbarungen im Sinne von Art. 22a Abs. 3 URG eine Abweichung von den tarifli- chen Regelungen beansprucht wird. Die Verwertungsgesellschaften sind berech- tigt, in diesen Fällen Belege zu verlangen, welche die Existenz solcher vertragli- chen Vereinbarungen glaubhaft machen. Die Bewilligung gilt als erteilt, falls die Verwertungsgesellschaften nicht innerhalb von 20 Tagen gegen die Nutzung Ein- spruch erheben. Ein Einspruch wird nur erfolgen, wenn die Verwertungsgesell- schaften bei der Prüfung der Anmeldung zum Ergebnis kommen, dass keine Ar- chivaufnahme im Sinne von Art. 22a Abs. 2 URG vorliegt oder dass eine vertragli- che Vereinbarung im Sinne von Art. 22a Abs. 3 URG der Zugänglichmachung ent- gegensteht.

3.2.3 Die Verwertungsgesellschaften können die Sonderregelung der Ziffern 3.2.1 und 3.2.2 auch gegenüber anderen Sendeunternehmen anwenden, welche über grös- sere Archive eigener Aufnahmen verfügen.

3.2.4 Legen die SRG SSR bzw. andere unter die Regelung der Ziffern 3.2.1 und 3.2.2 fallende Sendeunternehmen nicht von sich aus vertragliche Vereinbarungen über die Herstellung oder Nutzung der in Frage stehenden Aufnahmen vor, so infor- miert ProLitteris die übrigen Verwertungsgesellschaften, den Schweizerischen Bühnenkünstler-Verband und die Schweizerische Interpreten-Gesellschaft sowie eventuell weitere Organisationen von Urheberinnen und Urhebern sowie Interpre- tinnen und Interpreten über die erfolgte bzw. beabsichtigte Nutzung. Finden sich bei diesen Organisationen vertragliche Vereinbarungen über die Herstellung oder Nutzung der in Frage stehenden Archivaufnahmen, so werden diese bei der Be- willigung der Nutzung und bei der Festsetzung der Entschädigungshöhe berück- sichtigt. Eine Kopie der vertraglichen Vereinbarung wird dem betreffenden Sen- deunternehmen zur Information zugestellt.

3.3 Umfang der erteilten Bewilligung:

Die Bewilligung gilt jeweils für die im Gesuch beantragten bzw. gemäss Ziffer 3.2 vorab bewilligten Nutzungen. Mit der Erteilung der Erlaubnis sowie der Erfüllung der tariflichen Bedingungen werden Nutzerinnen und Nutzer von finanziellen An- sprüchen Dritter für die in diesem Tarif geregelten Verwendungen der Repertoires freigestellt, soweit solche Ansprüche aufgrund des geltenden schweizerischen Rechts erhoben werden.

C. Verwertungsgesellschaften

4 Verhandlungsführende Verwertungsgesellschaft:

ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwer- tungsgesellschaften:

- ProLitteris

- Société Suisse des Auteurs (SSA)

- SUISA

- SUISSIMAGE

- SWISSPERFORM

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D. Entschädigungen

5 Vorbehalt vertraglicher Vereinbarungen

5.1 Besteht für die Nutzung der Archivaufnahme eine vertragliche Vereinbarung, wel- che vor der ersten Sendung oder innerhalb von 10 Jahren danach abgeschlossen wurde, so richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dieser Vereinbarung. In allen andern Fällen richtet sie sich nach den folgenden Bestimmungen.

5.2 Bezieht sich die vertragliche Vereinbarung nur auf die Urheberrechte, so richtet sich die Entschädigung für Urheberrechte nach der Vereinbarung, diejenige für verwandte Schutzrechte nach den folgenden Bestimmungen. Bezieht sich die ver- tragliche Vereinbarung nur auf verwandte Schutzrechte, so richtet sich die Ent- schädigung für verwandte Schutzrechte nach der Vereinbarung, diejenige für Ur- heberrechte nach den folgenden Bestimmungen.

5.3 Betrifft die vertragliche Vereinbarung nur einzelne Berechtigte, so richtet sich die Höhe der Entschädigung für diese Berechtigten nach der Vereinbarung, für alle andern Berechtigten nach den nachfolgenden Bestimmungen. Dabei werden Ent- schädigungen, welche aufgrund der vertraglichen Vereinbarung geleistet wurden, auf die tarifliche Entschädigung für die entsprechende Berechtigtenkategorie (Ur- heberrechte bzw. verwandte Schutzrechte) angerechnet, soweit sie 50% dieser tariflichen Entschädigung nicht übersteigen.

6 Höhe der Entschädigung

6.1 Die Entschädigung für das Recht, eine Archivaufnahme zu senden, beträgt:

- Fr. 30.-/Minute pro Radio-Sendung für die Urheberrechte;

- Fr. 10.-/Minute pro Radio-Sendung für die verwandten Schutzrechte;

- Fr. 45.-/Minute pro TV-Sendung für die Urheberrechte;

- Fr. 15.-/Minute pro TV-Sendung für die verwandten Schutzrechte.

6.2 Die Entschädigung für das Recht, eine Archivaufnahme zugänglich zu machen, beträgt:

- Fr. 15.-/Minute zugänglich gemachten Repertoires für die Urheberrechte;

- Fr. 5.-/Minute zugänglich gemachten Repertoires für die verwandten Schutz- rechte.

6.3 Die Entschädigung nach Ziffer 6.1 oder 6.2 umfasst auch die Entschädigung für das Recht, die Archivaufnahme zum Zwecke der Sendung oder der Zugänglich- machung zu vervielfältigen.

6.4 Die Entschädigung beträgt mindestens Fr. 50.- pro erteilte Bewilligung.

7 Mehrwertsteuer

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Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeiträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechts eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (aktueller Normalsatz 7,7% / reduzierter Satz 2,5 %) zusätzlich geschuldet.

8 Meldungen und Abrechnung

8.1 Veranstalterinnen und Veranstalter beantragen bei ProLitteris mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Nutzung eine Erlaubnis und melden dabei alle zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben. Stehen die Angaben erst nachträglich fest, sind sie spätestens innert 10 Tagen nach dem Beginn der Nut- zung oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zu melden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Ziffer 3.2.

8.2 In Bezug auf die SRG SSR und andere Sendeunternehmen, auf welche die Son- derregelung von Ziffer 3.2 Anwendung findet, werden die Modalitäten der Mel- dungen wie auch weitere Einzelheiten der Zusammenarbeit durch bilaterale Ver- träge geregelt.

8.3 In den Fällen der Ziffer 3.2 erfolgt die Rechnungsstellung in regelmässigen Ab- rechnungsperioden. Zwischen den Sendeunternehmen und den Verwertungsge- sellschaften kann auch eine Pauschalierung der Entschädigungen aufgrund von Stichproben vereinbart werden.

8.4 ProLitteris kann Belege verlangen, welche eine Kontrolle der gemachten Angaben erlauben.

8.5 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht in- nert Nachfrist eingereicht werden, kann ProLitteris die Angaben schätzen und ge- stützt darauf Rechnung stellen oder in Ausnahmefällen die Bewilligung verwei- gern.

8.6 Wird aufgrund von Schätzungen Rechnung gestellt, sind die Nutzerinnen und Nutzer berechtigt, innerhalb von 30 Tagen vom Empfang der Rechnung an ge- rechnet, die Angaben nachzuliefern. Erfolgt eine solche nachträgliche Lieferung der Angaben, so ist die Entschädigung aufgrund der gemachten Angaben mit ei- nem Zuschlag von 10% geschuldet. Andernfalls gilt die aufgrund der Schätzung berechnete Entschädigung als anerkannt.

9 Zahlungen

9.1 Die Entschädigungen sind innerhalb von 30 Tagen an ProLitteris zahlbar.

9.2 ProLitteris kann Sicherheiten verlangen von Veranstalterinnen und Veranstaltern, die fällige Forderungen aufgrund früher erteilter Bewilligungen noch nicht bezahlt haben oder anderweitig ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach- kommen.

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E. Gültigkeitsdauer

10 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 gültig.

11 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Ta- rifs bis zum Inkrafttreten des Folgetarifs. Vorbehalten bleibt dessen rückwirkende Inkraftsetzung.

24.04.2018

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

_________________________________________________________________________________________

Tarif commun 11 2019

Utilisation d’enregistrements d’archives des organismes de diffusion

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits voisins le […]

Publié dans la Feuille officielle suisse du commerce […].

Société de gestion représentante

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 / 300 66 15 Fax 043 / 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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A. Objet du tarif

1. Répertoires

1.1 Le tarif se rapporte aux droits d’auteur sur

- les œuvres littéraires ainsi que les œuvres picturales et photographiques du répertoire de ProLitteris;

- les œuvres dramatiques et dramatico-musicales du répertoire de la Société Suisse des Auteurs (SSA);

- les œuvres musicales non théâtrales du répertoire de SUISA;

- les œuvres audiovisuelles du répertoire de SUISSIMAGE.

1.2 Le tarif se rapporte également aux droits voisins sur

- les exécutions du répertoire de SWISSPERFORM;

- les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce du réper- toire de SWISSPERFORM.

1.3 Les droits sur les œuvres musicales non théâtrales, sur les exécutions ainsi que sur les phonogrammes et vidéogrammes disponibles dans le commerce sont ré- servés dans la mesure où l’utilisation est déjà régie par les tarifs A, S ou Y.

1.4 Les droits d’auteur sur des œuvres des répertoires de ProLitteris, de la SSA, de SUISA et de SUISSIMAGE dont l’utilisation est régie par des contrats bilatéraux avec la société de gestion compétente sont également réservés.

1.5 De même, sont réservés les accords que ProLitteris, la SSA, SUISA, SUISSIMAGE et SWISSPERFORM ont passés avec la SRG SSR à propos de la mise à disposition de productions d’archives sur ses propres sites web.

2 Clientèle et genres d’utilisation

2.1 Seuls peuvent obtenir une autorisation d’après le présent tarif les organismes qui diffusent des programmes de radio et de télévision et qui sont soumis à une obli- gation d’annoncer ou au régime de la concession conformément à l’art. 3 LRTV. L’autorisation se rapporte à l’utilisation des enregistrements d’archives de leur propre production.

2.2 Les autorisations ne peuvent être octroyées que par les sociétés de gestion agréées. L’octroi de ces autorisations ne peut pas être subordonné à d’autres conditions que celles figurant dans le présent tarif et il est dépendant du paie- ment des redevances qui y sont prévues.

2.3 Le tarif se rapporte au droit de diffusion ou de mise à disposition d’enregistrements d’archives. On entend par là les phonogrammes et vidéo- grammes qui ont été produits soit par l’organisme de diffusion lui-même, sous sa propre responsabilité rédactionnelle et avec ses propres moyens, soit à ses frais par un tiers à qui il a lui-même passé commande, et dont la première diffusion

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remonte à dix ans au moins. Le tarif se rapporte aux droits d’auteur et droits voi- sins nécessaires auxdites utilisations de ces enregistrements d’archives (art. 10, al. 2, let. c et d, art. 33, let. a et b et art. 36, let. b LDA, en relation avec l’art. 22a, al. 1, let. a et b LDA).

2.4 Le tarif se rapporte également au droit de reproduction de tels enregistrements d’archives à des fins de diffusion ou de mise à disposition (art. 10, al. 2, let. a, art. 33, let. c et art. 36, let. a LDA, en relation avec l’art. 22a, al. 1, let. c LDA).

2.5 Toute utilisation qui n’est pas mentionnée expressément n’est pas régie par le présent tarif.

B. Autorisation / garantie

3 Octroi de l’autorisation

3.1 En général:

Quiconque veut utiliser des enregistrements d’archives au sens du chiffre 2.3 doit adresser une demande écrite à ProLitteris. Il y décrira précisément le phono- gramme ou vidéogramme qu’il entend utiliser et le genre de l’utilisation. Le re- quérant joindra également à la demande les conventions contractuelles conclues en ce qui concerne la production et l’utilisation de l’enregistrement, dans la me- sure où ces conventions contractuelles sont en sa possession et où elles impli- quent une dérogation aux indemnités du présent tarif.

3.2 A SRG SSR et à d’autres grands organismes de diffusion:

3.2.1 Vis-à-vis de SRG SSR, l’autorisation est réputée accordée d’emblée pour la diffu- sion d’enregistrements de ses propres archives tombant sous le coup de l’art. 22a, al. 2 LDA ainsi que pour la reproduction de tels enregistrements à des fins de diffusion. Le consentement est également réputé acquis pour la mise à dispo- sition de tels enregistrements suite à leur diffusion. SRG SSR déclare chaque mois aux sociétés de gestion les enregistrements utilisés le mois précédent, en indiquant précisément les phonogrammes et vidéogrammes ou les données d’enregistrement. Il faut préciser par ailleurs les ayants droit d’origine sur les phonogrammes et vidéogrammes pour lesquels on demande une dérogation aux réglementations tarifaires en raison de conventions contractuelles au sens de l’art. 22a, al. 3 LDA. Dans ce cas, les sociétés de gestion sont habilitées à récla- mer des justificatifs qui établissent la vraisemblance de l’existence de telles con- ventions contractuelles.

3.2.2 Si SRG SSR veut mettre à disposition des enregistrements de ses propres ar- chives sans les diffuser au préalable, elle le communique à ProLitteris au moins 30 jours avant le début de l’utilisation. Elle doit alors indiquer précisément les phonogrammes et vidéogrammes ou les données d’enregistrement. Il faut préci- ser par ailleurs les ayants droit d’origine sur les phonogrammes et vidéogrammes pour lesquels on demande une dérogation aux réglementations tarifaires en rai- son de conventions contractuelles au sens de l’art. 22a, al. 3 LDA. Dans ce cas,

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les sociétés de gestion sont habilitées à réclamer des justificatifs qui établissent la vraisemblance de l’existence de telles conventions contractuelles. L’autorisation est réputée accordée si les sociétés de gestion ne contestent pas l’utilisation dans les 20 jours. Il n’y aura opposition que si les sociétés de gestion parviennent à la conclusion, après examen de la déclaration, qu’il ne s’agit pas d’un enregistre- ment d’archives au sens de l’art. 22a, al. 2 LDA ou qu’une convention contrac- tuelle au sens de l’art. 22a, al. 3 LDA s’oppose à la mise à disposition.

3.2.3 Les sociétés de gestion peuvent aussi appliquer la réglementation spéciale des chiffres 3.2.1 et 3.2.2 à d’autres organismes de diffusion qui disposent d’importantes archives d’enregistrements propres.

3.2.4 Si SRG SSR ou tout autre organisme de diffusion tombant sous le coup de la ré- glementation des chiffres 3.2.1 et 3.2.2 ne présente pas spontanément des con- ventions contractuelles relatives à la production ou à l’utilisation des enregistre- ments en question, ProLitteris informe les autres sociétés de gestion, la Fédéra- tion suisse des acteurs (SBKV), la Société suisse des artistes interprètes et éven- tuellement d’autres organisations d’auteurs et d’interprètes de l’utilisation qui en a été faite ou qui est projetée. S’il se trouve auprès de ces organisations des con- ventions contractuelles relatives à la production ou à l’utilisation des enregistre- ments d’archives en question, celles-ci sont prises en compte pour l’autorisation de l’utilisation et pour la fixation du montant de la redevance. Une copie de la convention contractuelle est remise pour information à l’organisme de diffusion concerné.

3.3 Etendue de l’autorisation accordée:

L’autorisation est valable pour les utilisations faisant l’objet de la demande ou celles qui sont autorisées d’emblée conformément au chiffre 3.2. Lorsqu’ils reçoi- vent l’autorisation et remplissent les conditions tarifaires, les utilisateurs sont li- bérés des prétentions financières de tiers pour les utilisations des répertoires ré- gies par le présent tarif, dans la mesure où ces prétentions sont élevées sur la base du droit suisse en vigueur.

C. Sociétés de gestion

4 Société de gestion représentante:

ProLitteris fait office de représentante et d’organe commun d’encaissement pour les sociétés de gestion:

- ProLitteris

- Société Suisse des Auteurs (SSA)

- SUISA

- SUISSIMAGE

- SWISSPERFORM

D. Redevances

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5 Clause de réserve des conventions contractuelles

5.1 S’il existe, pour l’utilisation de l’enregistrement d’archives, une convention con- tractuelle qui a été conclue avant la première diffusion ou dans les dix ans qui l’ont suivie, le montant de la redevance est fixé d’après cette convention. Dans tous les autres cas, il est fixé selon les dispositions ci-après.

5.2 Si la convention contractuelle ne se réfère qu’aux droits d’auteur, la redevance de droits d’auteur est fixée d’après cette convention et la redevance de droits voisins selon les dispositions ci-après. Si la convention contractuelle ne se réfère qu’aux droits voisins, la redevance de droits voisins est fixée d’après cette convention et la redevance de droits d’auteur selon les dispositions ci-après.

5.3 Si la convention contractuelle ne concerne que certains ayants droit, le montant de la redevance pour ces ayants droit est fixé d’après cette convention et, pour tous les autres ayants droit, selon les dispositions ci-après. Ce faisant, les rede- vances versées en vertu de la convention contractuelle sont prises en compte pour la redevance tarifaire dévolue à la catégorie d’ayants droit correspondante (droits d’auteur ou droits voisins) jusqu’à hauteur de 50% de cette redevance ta- rifaire.

6 Montant de la redevance

6.1 Pour le droit de diffuser un enregistrement d’archives, la redevance s’élève à:

- Fr. 30.-/minute par émission de radio pour les droits d’auteur;

- Fr. 10.-/minute par émission de radio pour les droits voisins;

- Fr. 45.-/minute par émission de télévision pour les droits d’auteur;

- Fr. 15.-/minute par émission de télévision pour les droits voisins.

6.2 Pour le droit de mettre à disposition un enregistrement d’archives, la redevance s’élève à:

- Fr. 15.-/minute de mise à disposition des répertoires pour les droits d’auteur;

- Fr. 5.-/ minute de mise à disposition des répertoires pour les droits voisins.

6.3 La redevance selon chiffre 6.1 ou 6.2 inclut également la redevance pour le droit de reproduire l’enregistrement d’archives à des fins de diffusion ou de mise à dis- position.

6.4 La redevance s’élève au minimum à Fr. 50.- par autorisation accordée.

7 Taxe sur la valeur ajoutée

Les indemnités prévues par ce tarif ne comprennent pas la TVA. Si, en raison d’un assujettissement objectif obligatoire ou de l’exercice d’un droit d’option, une taxe sur la valeur ajoutée doit être décomptée, cette dernière est due en sus par le client au taux en vigueur (actuellement en vigueur : taux normal 7,7% / taux réduit 2,5%).

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8 Déclarations et décompte

8.1 Les diffuseurs demandent une autorisation à ProLitteris au moins quatre se- maines avant l’utilisation prévue et donnent tous les renseignements nécessaires au calcul de la redevance. Si les renseignements ne sont disponibles qu’ultérieurement, ils doivent être livrés au plus tard dans les dix jours suivant le début de l’utilisation ou aux échéances fixées dans l’autorisation. Les dispositions du chiffre 3.2 sont réservées.

8.2 S’agissant de SRG SSR et d’autres organismes de diffusion auxquels s’applique la réglementation spéciale du chiffre 3.2, les modalités de déclaration de même que d’autres détails concernant la collaboration sont réglés par le biais de contrats bi- latéraux.

8.3 Dans les cas relevant du chiffre 3.2, la facturation s’effectue à intervalles régu- liers. Les organismes de diffusion et les sociétés de gestion peuvent également convenir d’un forfait en matière de redevances sur la base de pointages.

8.4 ProLitteris peut demander des justificatifs permettant de contrôler les renseigne- ments fournis.

8.5 Si, même après un rappel écrit, les données ou les justificatifs ne sont pas en- voyés dans le délai supplémentaire imparti, ProLitteris peut procéder à une esti- mation de ces données et s’en servir pour établir sa facture ou refuser l’autorisation dans des cas exceptionnels.

8.6 Si la facture est établie sur la base d’estimations, les utilisateurs ont le droit, dans les trente jours qui suivent la réception de la facture, de communiquer les données après coup. Si tel est le cas, la redevance calculée en fonction des don- nées reçues ultérieurement est majorée de 10%. Sinon, la redevance estimée est réputée reconnue.

9 Paiements

9.1 Les redevances sont payables à ProLitteris dans les trente jours.

9.2 ProLitteris peut exiger des sûretés des diffuseurs qui n’auraient pas encore payé des créances exigibles sur la base d’autorisations octroyées auparavant ou qui, de toute autre manière, n’honorent pas leurs obligations financières dans les dé- lais.

E. Durée de validité

10 Ce tarif est valable du 1er janvier 2019 au 31 décembre 2019.

11 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée jusqu'à l'entrée en vigueur du nouveau tarif. Une entrée en vigueur

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rétroactive de ce nouveau tarif demeure toutefois réservée.

24.04.2018

ProLitteris Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, Genossenschaft

Société suisse de droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, Coopérative

Società svizzera per i diritti degli autori d’arte letteraria e visuale, Cooperativa

SSA Société Suisse des Auteurs, société coopérative

Schweizerische Autorengesellschaft

Società svizzera degli autori

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik

Coopérative des auteurs et éditeurs de musique

Cooperativa degli autori ed editori di musica

SUISSIMAGE Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an audiovisuellen Werken

Coopérative suisse pour les droits d'auteurs d'œuvres audiovisuelles

Cooperativa svizzera per i diritti d'autore di opere audiovisive

Cooperativa svizra per ils dretgs d'auturs d'ovras audiovisualas

SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für Leistungsschutzrechte

Société suisse pour les droits voisins

Società svizzera per i diritti di protezione affini

Societad per ils dretgs vischins

_________________________________________________________________________________________

Tariffa comune 11 2019

Utilizzo di registrazioni d’archivio degli organismi di diffusione

Approvata il […] dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini

Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio […].

Società di gestione responsabile

ProLitteris Universitätstrasse 100 Postfach 205 8024 Zürich Tel. 043 / 300 66 15 Fax 043 / 300 66 68 mail@prolitteris.ch www.prolitteris.ch

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A. A. Oggetto della tariffa

1. Repertori

1.1 La tariffa si riferisce ai diritti d’autore relativi alle

- opere letterarie e opere di arte figurativa e fotografica del repertorio della Pro- Litteris;

- opere musicali e drammaturgiche del repertorio della Società Svizzera degli Autori (SSA);

- opere musicali non teatrali del repertorio della SUISA;

- opere audiovisive del repertorio di SUISSIMAGE.

1.2 La tariffa si riferisce inoltre a diritti di protezione affini relativi a

- rappresentazioni del repertorio di SWISSPERFORM;

- supporti audio commerciali e supporti audiovisivi commerciali del repertorio di SWISSPERFORM.

1.3 Sono riservati i diritti delle opere musicali non teatrali, rappresentazioni e suppor- ti audio commerciali e supporti audiovisivi commerciali, purché l’utilizzo sia già regolato dalle Tariffe A, S o Y.

1.4 Sono inoltre riservati i diritti d’autore delle opere dei repertori di ProLitteris, SSA, SUISA e SUISSIMAGE, il cui utilizzo è regolato tramite accordi bilaterali con le rispet-tive società di gestione.

1.5 Sono inoltre riservati gli accordi contrattuali sulla messa a disposizione di opere d’archivio sulle pagine web proprie della SRG SSR che ProLitteris, SSA, SUISA, SUISSIMAGE e SWISSPERFORM hanno stipulato.

2 Cerchia di clienti e forme di utilizzazione

2.1 Solo gli organismi di diffusione di programmi radio e televisivi assoggettati all’obbligo di notificazione e all’obbligo di concessione secondo l’art. 3 LRTV ottengono un’autorizzazione ai sensi della presente tariffa. L’autorizzazione si ri- ferisce all’utilizzo delle registrazioni d’archivio da loro prodotte.

2.2 Le autorizzazioni possono essere rilasciate esclusivamente dalle società di ges- tione concessionate dalla Confederazione. Il rilascio di tali autorizzazioni non di- pende da condizioni oltre da quelle contenute nella presente tariffa e dal paga- mento delle in-dennità ivi previste.

2.3 La tariffa si riferisce al diritto di diffusione o di messa a disposizione delle regis- trazioni d’archivio. Per registrazione d’archivio s’intende una registrazione su supporto audio o audiovisivo, prodotta dall’organismo di diffusione stesso, sotto la sua responsabilità redazionale e con mezzi propri, o da terzi, su suo esclusivo mandato e a sue spese, la cui prima diffusione risale ad almeno dieci anni. La ta- riffa si riferisce ai diritti d’autore e ai diritti di protezione affini necessari per gli

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utilizzi menzionati di queste registrazioni d’archivio (art. 10 cpv. 2 lett. c e d, art. 33 lett. a e b e art. 36 lett. b LDA, unitamente all’art. 22a cpv. 1 lett. a e b LDA).

2.4 La tariffa si riferisce inoltre al diritto di riproduzione di tali registrazioni d’archivio a scopi di diffusione e di messa a disposizione (art. 10 cpv. 2 lett. a, art. 33 lett. c e art. 36 lett. a LDA, unitamente all’art. 22a cpv. 1 lett. c LDA).

2.5 Le forme di utilizzazione non espressamente menzionate non sono regolamentate dalla presente tariffa.

B. Autorizzazione / Esonero

3 Rilascio dell’autorizzazione

3.1 in generale:

Per utilizzare registrazioni d’archivio ai sensi del punto 2.3 è necessario pre- sentare una domanda scritta a ProLitteris, specificando il supporto audio o audio- visivo che si intende usare, nonché il tipo di utilizzo. Alla domanda vanno inoltre allegati gli accordi contrattuali conclusi in vista della produzione e utilizzazione della registrazione, se il richiedente ne è in possesso e se da tali accordi contrat- tuali derivano percentuali d’indennità diverse da quelle previste dalla presente ta- riffa.

3.2 alla SRG SSR e ad altri maggiori organismi di diffusione:

3.2.1 Nei confronti della SRG SSR, l’autorizzazione si considera rilasciata in anticipo per la diffusione di registrazioni dai suoi archivi contemplate dalle disposizioni dell’art. 22a cpv. 2 LDA, nonché per la riproduzione di tali registrazioni a scopo di diffu- sione. L’approvazione si considera rilasciata anche per la messa a disposizione di queste registrazioni dopo che sono state diffuse. La SRG SSR comunica mensil- mente alle società di gestione le registrazioni utilizzate nel mese precedente. In tale occasione vanno specificati i supporti audio e audiovisivi, nonché i dati di re- gistrazione. Vanno inoltre indicati gli aventi diritto originari di questi supporti au- dio e audiovisivi, per i quali è richiesta una deroga dalle regolamentazioni tariffa- rie, in virtù di accordi contrattuali ai sensi dell’art. 22a cpv. 3 LDA. In questi casi le società di gestione hanno la facoltà di richiedere i giustificativi che rendono plausibile l’esistenza di tali accordi contrattuali.

3.2.2 Se la SRG SSR mette a disposizione registrazioni dai suoi archivi senza prima dif- fonderle, lo deve comunicare a ProLitteris almeno 30 giorni prima dell’inizio dell’utilizzazione. In tale occasione vanno specificati i supporti audio e audiovisivi, nonché i dati di registrazione. Vanno inoltre indicati gli aventi diritto originari di questi supporti audio e audiovisivi, per i quali è richiesta una deroga dalle rego- lamentazioni tariffarie, in virtù di accordi contrattuali ai sensi dell’art. 22a cpv. 3 LDA. In questi casi le società di gestione hanno la facoltà di richiedere i giustifica- tivi che rendono plausibile l’esistenza di tali accordi contrattuali. L’autorizzazione è considerata rilasciata, se le società di gestione non presentano ricorso entro 20 giorni contro l’utilizzazione delle registrazioni. Il ricorso è possibile solo se al mo-

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mento della verifica della notifica le società di gestione giungono alla conclusione che non si tratta di registrazioni d’archivio ai sensi dell’art. 22a cpv. 2 LDA, op- pure che un accordo contrattuale ai sensi dell’art. 22a cpv. 3 LDA impedisce la messa a disposizione.

3.2.3 Le società di gestione possono applicare le disposizioni particolari di cui ai punti 3.2.1 e 3.2.2 anche nei confronti di altri organismi di diffusione che dispongono di consistenti archivi di registrazioni proprie.

3.2.4 Se la SRG SSR o altri organismi di diffusione sottostanti al regolamento di cui ai punti 3.2.1 e 3.2.2 non presentano spontaneamente accordi contrattuali sulla produzione o l’utilizzazione delle registrazioni in questione, ProLitteris informa sull’utilizzazione effettuata o prevista le altre società di gestione, la Schweizeris- cher Bühnenkünstler-Verband e la Società degli artisti interpreti, nonché eventua- li altre or-ganizzazioni di diritti d’autore e artisti interpreti. Se presso queste or- ganizzazioni esi-stono accordi contrattuali sulla produzione e l’utilizzazione delle registrazioni d’archivio in questione, essi sono tenuti in considerazione per l’autorizzazione dell’utilizzazione e per la determinazione delle indennità. L’organismo di diffusione interessato riceve per conoscenza una copia dell’accordo contrattuale.

3.3 Implicazioni dell’autorizzazione rilasciata:

L’autorizzazione si applica alle utilizzazioni per le quali è stata presentata la do- manda o autorizzate in base al punto 3.2. Con il rilascio dell’autorizzazione e l’adempimento delle condizioni tariffarie, gli utenti sono esonerati dalle rivendica- zioni finanziarie di terzi per le forme di utilizzazione dei repertori regolamentate nella presente tariffa, purché tali rivendicazioni siano fatte valere in virtù del dirit- to vigente svizzero.

C. Società di gestione

4 Società di gestione responsabile:

Per la presente tariffa la ProLitteris è rappresentante e cassa di pagamento comune delle società di gestione seguenti:

- ProLitteris

- Société Suisse des Auteurs (SSA)

- SUISA

- SUISSIMAGE

- SWISSPERFORM

D. Indennità

5 Riserva di disposizioni contrattuali

5.1 Se per l’utilizzazione della registrazione d’archivio sussiste un accordo contrat-

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tuale stipulato anteriormente alla prima diffusione o entro i 10 anni successivi, l’importo dell’indennità è regolato da tale accordo. In tutti gli altri casi, l’indennità è regolata dalle seguenti disposizioni.

5.2 Se l’accordo contrattuale si riferisce solo ai diritti d’autore, l’indennità per i diritti d’autore è regolata dall’accordo, quella per i diritti di protezione affini dalle se- guenti disposizioni. Se l’accordo contrattuale si riferisce solo ai diritti di pro- tezione affini, l’indennità per i diritti di protezione affini è regolata dall’accordo, quella per i diritti d’autore dalle seguenti disposizioni.

5.3 Se l’accordo contrattuale riguarda solo singoli aventi diritto, l’importo dell’indennità per tali aventi diritto è regolato dall’accordo, per tutti gli altri aventi diritto dalle seguenti disposizioni. Le indennità erogate in base all’accordo con- trattuale sono conteggiate in base all’indennità tariffale per la rispettiva categoria di aventi diritto (diritti d’autore o diritti di protezione affini), purché non superino il 50% di tale indennità tariffale.

6 Importo dell’indennità

6.1 L’indennità per il diritto di diffusione di una registrazione d’archivio è pari a:

- Fr. 30.- al minuto per i diritti d’autore di ogni trasmissione radiofonica;

- Fr. 10.- al minuto per i diritti di protezione affini di ogni trasmissione radiofoni- ca;

- Fr. 45.- al minuto per i diritti d’autore di ogni trasmissione televisiva;

- Fr. 15.- al minuto per i diritti di protezione affini di ogni trasmissione televisi- va.

6.2 L’indennità per il diritto di messa a disposizione di una registrazione d’archivio è pari a:

- Fr. 15.- al minuto per i diritti d’autore dei repertori messi a disposizione;

- Fr. 5 - al minuto per i diritti di protezione affini dei repertori messi a disposi- zione.

6.3 L’indennità in base ai punti 6.1 o 6.2 comprende anche l’indennità per il diritto di riproduzione della registrazione d’archivio a scopi di diffusione o di messa a dis- posizione.

6.4 L’indennità è pari almeno a Fr. 50.- per ogni autorizzazione rilasciata.

7 Imposta sul valore aggiunto

Le indennità previste nella presente tariffa sono da intendersi IVA esclusa. Se, in ra-gione di un obbligo fiscale oggettivo cogente o dell’esercizio del diritto di opzione, va conteggiata un’imposta sul valore aggiunto, essa deve essere pagata dal cliente come onere supplementare, al tasso fiscale applicabile (allo stato at- tuale: aliquota normale dell’7,7%/aliquota ridotta del 2,5%).

8 Notifiche e conteggio

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8.1 Almeno quattro settimane prima dell’utilizzazione prevista, gli organizzatori ri- chiedono alla ProLitteris un’autorizzazione, comunicando tutti i dati necessari per il conteggio delle indennità. Se i dati sono disponibili solo in un momento succes- sivo, essi dovranno essere comunicati entro 10 giorni dall’inizio dell’utilizzazione o entro i termini indicati nell’autorizzazione. Restano riservate le disposizioni di cui al punto 3.2.

8.2 In riferimento alla SRG SSR idée suisse e ad altri organismi di diffusione ai quali si applica la disposizione particolare menzionata al punto 3.2, le modalità delle notifiche e i dettagli della collaborazione sono regolati da contratti bilaterali.

8.3 Nei casi di cui al punto 3.2 la fatturazione avviene in periodi di conteggio regolari. Fra gli organismi di diffusione e le società di gestione possono essere pattuite anche indennità forfetarie, stabilite in base a prove a campione.

8.4 ProLitteris può richiedere i giustificativi che permettono di verificare i dati comu- nicati.

8.5 Se anche dopo un’ingiunzione scritta i dati o i giustificativi non vengono inoltrati entro il termine di proroga, SWISSPERFORM può stimare i dati ed emettere fattu- ra in base a tale stima, o in casi eccezionali rifiutare l’autorizzazione.

8.6 Se la fattura è emessa in base alle stime, gli utenti sono autorizzati a fornire i dati entro 30 giorni dal ricevimento della fattura. Se i dati sono forniti a posterio- ri, l'indennità calcolata sulla base dei dati ricevuti sarà maggiorata del 10%. Al- trimenti è ritenuta accettata l’indennità calcolata in base alle stime.

9 Pagamenti

9.1 Le indennità sono esigibili da ProLitteris entro 30 giorni.

9.2 ProLitteris può richiedere garanzie agli organizzatori che non hanno ancora versa- to gli importi dovuti a seguito di autorizzazioni rilasciate in precedenza, ossia che non onorano i loro impegni finanziari entro i termini stabiliti.

E. Validità

10 Questa tariffa è valida a partire dal 1°gennaio 2019 fino al 31 dicembre 2019.

11 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa ta-riffa è prorogata fino all’entrata in vigore della tariffa successiva. Rimane riser- vata la sua entrata in vigore retroattiva.

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