gt9-03, GT 9 (Beschluss vom 8. Dezember 2003)

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DRETGS CUNFINANTS

Beschluss vom 8. Dezember 2003 betreffend den Gemeinsamen Tarif 9 (GT 9) (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken)

ESchK CAF Beschluss vom 8. Dezember 2003 betreffend den GT 9 CCF ___________________________________________________________________________ 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Mit Eingabe vom 30. Juli 2003 haben die fünf Verwertungsgesellschaften ProLitteris, Société suisse des auteurs (SSA), SUISA, Suissimage und Swissperform der Schiedskom- mission den Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs 9 (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigen- gebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken) bzw. der entsprechenden Teiltarife (GT 9/I, GT 9/II, GT 9/III, GT 9/V und GT 9/VI) in der Fassung vom 29. Juli 2003 gestellt.

Der neu eingereichte Tarif bezieht sich auf die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken und nachbarrechtlich geschützten Leistungen in betriebsinternen Netzwerken in elektronischer Form mittels Computer-Bildschirmen, Workstations, Scanner oder ähnli- chen Geräten und stützt sich auf Art. 19 URG, wonach veröffentlichte Werke ausschnitt- weise gegen eine Vergütung gemäss Art. 20 Abs. 2 URG zum Eigengebrauch verwendet werden dürfen. Dies gilt einerseits für die Werkverwendung von Lehrpersonen für den Un- terricht in der Klasse (Art. 19 Abs. 1 Bst. b URG) und andererseits für das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation (Art. 19 Abs. 1 Bst. c URG) sowie auch für die Möglichkeit, gestützt auf Art. 19 Abs. 2 URG Werkex- emplare durch Dritte herstellen zu lassen.

Der GT 9 soll somit gemäss Eingabe der Verwertungsgesellschaften in erster Linie das ge- setzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter Werke sowie geschützter Leistungen (Art. 38 URG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG) mittels betriebsinternen Netzwerken zum Eigengebrauch, einschliesslich der Verwendung im Rahmen von internen elektronischen Pressespiegeln abdecken. Darüber hinaus sollen das Vervielfältigen geschützter Werke der bildenden Kunst sowie von graphischen Aufzeichnungen von Werken der Musik (Musik- noten) gemäss Art. 19 Abs. 3 Bst. b und c URG innerhalb dieser Nutzungsform erlaubt sein, wobei die ProLitteris sich offenbar diese über den Eigengebrauch hinausgehenden Teilrechte hat abtreten lassen.

ESchK CAF Beschluss vom 8. Dezember 2003 betreffend den GT 9 CCF ___________________________________________________________________________ 3

Der zur Genehmigung vorgelegte Tarif besteht aus fünf einzelnen Teiltarifen, die sich auf verschiedene Nutzerkategorien beziehen, nämlich: − GT 9/I: öffentliche Verwaltung − GT 9/II: Bibliotheken − GT 9/III: Schulen − GT 9/V: Industrie und verarbeitendes Gewerbe − GT 9/VI: Dienstleistungsbereich

Damit lehnt sich der GT 9 vom Aufbau her eng an den GT 8 an. Im Gegensatz zum GT 8/IV sind indessen Reprographie- und Kopierbetriebe vom GT 9 grundsätzlich nicht be- troffen. Allerdings wurden im Rahmen eines zunächst vorgesehenen GT 9/IV die elektroni- schen (digitalen) Presseausschnitt- und Dokumentationslieferdienste in die Verhandlungen miteinbezogen. Da aber letztlich mit den unmittelbar Betroffenen keine Einigung über die rechtliche Qualifikation bzw. die Auslegung von Art. 19 Abs. 2 URG erzielt werden konn- te, sind die Verwertungsgesellschaften zum Schluss gekommen, die Nutzungen von digita- len Presseausschnitt- und Dokumentationslieferdiensten vom GT 9 auszunehmen und über diese Nutzungen zur Zeit nicht weiterzuverhandeln. Dies begründen sie auch damit, dass im GT 8/VI (Ziff. 6.3.25) bereits eine entsprechende Regelung besteht.

2. In ihrem Antrag haben die Verwertungsgesellschaften über die mit den hauptsächlichen Nutzerorganisationen gemäss Art. 46 Abs. 2 URG geführten Tarifverhandlungen Bericht erstattet. Dabei ging es zunächst im Rahmen erster Vorverhandlungen, die bereits 1998 begannen, um eine Klärung des Nutzungsumfangs des künftigen Tarifs sowie der entspre- chenden Gesetzesgrundlage. Dabei wurde zur Frage des Nutzungsverhaltens und des Nut- zungsumfangs des neuen Tarifs von einer so genannten 'Steering Group' eine Untersu- chung in Auftrag gegeben, welche schwerpunktmässig in den Jahren 2000 und 2001 durchgeführt worden ist. Dieser Bericht über die Nutzung von geschützten Werken mittels betriebsinterner Netzwerke vom März 2002 erstellt durch I+G Infratest + GfK (Suisse) GmbH in Basel versucht einen Überblick über diese Nutzungsform zu geben und diente den Verwertungsgesellschaften als Grundlage der Verhandlungen. Laut diesem Bericht sollen vorwiegend Texte, Bilder und Fotos genutzt werden und damit eine ähnliche Nut-

ESchK CAF Beschluss vom 8. Dezember 2003 betreffend den GT 9 CCF ___________________________________________________________________________ 4 zerstruktur und ein ähnlicher Nutzerkreis wie beim GT 8 bestehen. Damit erachteten die Verwertungsgesellschaften ein Anknüpfen an diesen Tarif als gerechtfertigt.

Gestützt auf diese Erkenntnisse setzten die Verwertungsgesellschaften mit den betroffenen Nutzerkreisen die Verhandlungen bezüglich des nun GT 9 genannten Tarifs, der vorwie- gend das digitale Vervielfältigen innerhalb betriebsinterner Netzwerke zum Zweck der in- ternen Information oder Dokumentation erfassen sollte, fort. Dabei haben sich diese Ver- handlungen gemäss den Aussagen der Verwertungsgesellschaften seit März 2001 mit Un- terbrüchen über eine längere Zeit hingezogen, konnten aber letztlich mit einer Einigung über einen neuen Tarif abgeschlossen werden.

Wesentliche Diskussionspunkte im Rahmen der Verhandlungen waren nach Angaben der Verwertungsgesellschaften die Fragen nach der gesetzlichen Grundlage, nach dem Umfang der vom GT 9 abgedeckten Nutzungshandlungen, insbesondere auch bezüglich Nutzungen durch Dritte gemäss Art. 19 Abs. 2 URG, sowie nach der Freistellung und einer allfälligen Rückwirkung.

Schliesslich wurden auch noch die genaue Tarifstruktur sowie die Vergütungssätze im Sin- ne eines Koeffizienten der Vergütungen des GT 8 besprochen. Dabei konnten sich die Par- teien letztlich darauf einigen, dass der GT 9 im Grundsatz an den Strukturen des GT 8 an- knüpft und der Koeffizient für die Entschädigungen für alle Nutzer 0,3 beträgt. Dies mit Ausnahme der obligatorischen Schulen, für die ein Koeffizient von 0,2 gilt (vgl. GT 9/III Ziff. 6.2.1). Auf eine anfänglich vorgesehene Rückwirkung des GT 9 wurde letztlich ver- zichtet und die Parteien einigten sich auf eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren, d.h. vom

1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005. Man kam aber auch überein, dass während der Tarifdauer eine Studie über den Aufwand erstellt werden soll, und dass sich die Koeffi- zienten wie auch die Anknüpfung an den GT 8 ohne Präjudiz für weitere Verhandlungen verstehen.

Gemäss Angaben der Verwertungsgesellschaften lehnten die Nutzer einen so genannten Massentarif ab und wollten insbesondere festlegen, dass das Vorhandensein eines Netz-

ESchK CAF Beschluss vom 8. Dezember 2003 betreffend den GT 9 CCF ___________________________________________________________________________ 5 werkes Voraussetzung ist, damit jemand unter die Tarifpflicht fällt. Mit Ausnahme der schulischen Nutzungen sehen die Teiltarife denn auch ein spezielles Meldesystem und da- mit die Möglichkeit der Einrede des nicht vorhandenen Netzwerkes vor.

Da die Verwertungsgesellschaften von Anfang an auf einen Einigungstarif abzielten, wur- de jeweils mit einem Memorandum dargelegt, über welche Punkte sich die Verhandlungs- partner einigen konnten bzw. welche Punkte noch zu klären sind. Dieses Vorgehen führte letztlich zum Erfolg und die Verhandlungspartner stimmten dem so ausgehandelten GT 9 zu, wenn auch einige noch den Vorbehalt der Genehmigung durch das zuständige Gremi- um vorbrachten. Economiesuisse konnte indessen im Rahmen der Verhandlungen dem GT 9 nicht vorbehaltlos zustimmen, da eine nochmalige Konsultation bei den Mitgliedern zeigte, dass zwei seiner Mitglieder (Schweizerischer Verband für visuelle Kommunikation / Viscom und Aargauische Industrie- und Handelskammer / AIHK) den Tarif ablehnten. Economiesuisse opponierte aber nicht grundsätzlich gegen eine Einreichung des GT 9 bei der Schiedskommission. Damit gingen die Verwertungsgesellschaften in ihrer Eingabe grundsätzlich von einem Einigungstarif aus. Dabei war man sich offenbar auch einig, die Teiltarife des GT 9 als 'Gesamtpaket' genehmigen zu lassen. Da der GT 9 hauptsächlich das Repertoire der ProLitteris betrifft, wurde diese Verwertungsgesellschaft als gemeinsa- me Zahlstelle gemäss Art. 47 Abs. 1 URG bezeichnet. Die ProLitteris hat diese Funktion bereits beim GT 8 inne; dies soll das gleichzeitige Versenden der Rechnungen für Nutzun- gen des GT 8 wie auch des GT 9 erlauben und damit das Inkasso beim GT 9 wesentlich er- leichtern.

3. Mit Präsidialverfügung vom 18. August 2003 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 URV die Spruchkammer zur Behandlung des GT 9 einge- setzt und gleichzeitig gemäss Art. 10 Abs. 2 URV der Antrag der Verwertungsgesellschaf- ten den Verhandlungspartnern mit einer bis zum 30. September 2003 verlängerten Frist zur Vernehmlassung zugestellt. Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zu- stimmung zum Genehmigungsantrag angenommen wird. Das Vernehmlassungsverfahren richtete sich an die folgenden Nutzerorganisationen bzw. Nutzerverbände:

– ActaMed Services

ESchK CAF Beschluss vom 8. Dezember 2003 betreffend den GT 9 CCF ___________________________________________________________________________ 6

– Argus der Presse AG

– Bundesverwaltung

– Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN)

– Die Schweizerische Post

– Economiesuisse Verband der Schweizer Unternehmen

– Eidgenössisches Versicherungsgericht

– H+ Die Spitäler der Schweiz

– Medienbeobachtung AG (ZMS/PMA)

– Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen

– Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (CRUS)

– Schweizer Mediendatenbank AG (SMD)

– Schweizer Werbung (SW)

– Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der allgemeinen öffentlichen Bibliotheken (SAB)

– Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg)

– Schweizerische Bundesbahnen (SBB)

– Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK)

– Schweizerische Staatsschreiberkonferenz

– Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA)

– Schweizerischer Gemeindeverband

– Schweizerischer Gewerbeverband (SGV)

– Schweizerischer Städteverband

– Schweizerischer Versicherungsverband (SVV)

– Stiftung Schweizerische Theatersammlung (STS)

– SWICO

– Swisscom

– Swissmem

– Swiss Retail Federation

– Verband der Bibliotheken und der Bibliothekarinnen/Bibliothekare der Schweiz (BBS)

– Schweizerischer Anwaltsverband (SAV)

– Verband Schweizer Marketing- und Sozialforscher

– Verband Schweizer Presse

– Verband Schweizerischer Privatschulen

– Vereinigung des Schweizerischen Import- und Grosshandels (VSIG)

Im Rahmen dieser Vernehmlassung haben der DUN (im Namen seiner Mitglieder mit Aus- nahme der EDK und der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz), die Schweizerische Bundesverwaltung, die EDK, die Schweizerische Staatsschreiberkonferenz, CRUS, Schweizer Werbung und der SAV dem Tarifantrag ausdrücklich zugestimmt. Das Eidge- nössische Versicherungsgericht und der Verband Schweizer Privatschulen teilten mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichten.

ESchK CAF Beschluss vom 8. Dezember 2003 betreffend den GT 9 CCF ___________________________________________________________________________ 7 Economiesuisse verlangte mit Stellungnahme vom 29. September 2003, es sei in den Tari- fen auf die Vorlage eines Handelsregisterauszugs gemäss Ziff. 6.7 zu verzichten, da dies keine zusätzlichen für die Tarifanwendung notwendigen Informationen bringe und somit als reine Schikane zu werten sei. Gegen allfällige Missbräuche genüge die in der gleichen Ziffer vorgesehene Bestätigung der Kontrollstelle. Unter dem Vorbehalt, dass auf die Vor- lage eines Handelsregisterauszugs verzichtet wird, opponierte Economiesuisse nicht gegen die Tarifgenehmigung. Allerdings bezog sich Economiesuisse nochmals auf die bereits an- lässlich der Verhandlungen vorgelegten Schreiben von Viscom und der AIHK, um zu zei- gen, dass innerhalb der Mitgliedschaft von Economiesuisse gegenüber dem GT 9 doch auch erhebliche Vorbehalte geäussert wurden. Der BBS schloss sich in einer ergänzenden Stellungnahme vom 10. Oktober 2003 dem Anliegen von Economiesuisse auf Verzicht ei- nes Handelsregisterauszugs an.

Mit Präsidialverfügung vom 2. Oktober 2003 erhielten die Verwertungsgesellschaften ge- stützt auf das Vernehmlassungsergebnis die Gelegenheit, innert zehn Tagen mitzuteilen, ob sie mit einer Tarifänderung im Sinne des Vorbehalts von Economiesuisse einverstanden sind. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2003 lehnten die Verwertungsgesellschaften eine entsprechende Tarifänderung ab und verlangten, der GT 9 sei in der eingereichten Fassung zu genehmigen. Dabei wird nochmals betont, dass es sich beim GT 9 um einen Einigungs- tarif handelt. Zudem sei während den Verhandlungen seitens der Verwertungsgesellschaf- ten immer wieder darauf hingewiesen worden, dass an die Einrede des nicht vorhandenen Netzwerks erhöhte formelle Anforderungen zu stellen sind. Die Beilage der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs halten sie für die Werknutzer als durchaus zumutbar, da dies nicht mit einem übermässigen Aufwand verbunden sei. Zudem gelte die Bestätigung der Kontrollstelle gemäss Ziff. 6.7 von GT 9/V und GT 9/VI nur für Nutzer mit mehr als 199 Angestellten.

4. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde die Tarifeingabe mit Präsidialverfügung vom 14. Oktober 2003 dem Preis- überwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

ESchK CAF Beschluss vom 8. Dezember 2003 betreffend den GT 9 CCF ___________________________________________________________________________ 8 Mit Antwort vom 30. Oktober 2003 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu- chung und auf die Abgabe einer Empfehlung zum beantragten GT 9. Dies angesichts der Tatsache, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisa- tionen auf einen bis Ende 2005 gültigen Tarif haben einigen können, und dass die Zustim- mung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bilde, dass der Tarif nicht auf einer miss- bräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

5. Da es sich hier um einen neuen Tarifantrag handelt, dem ein massgebender Verband nur unter Vorbehalt zugestimmt hat, wurde mit Präsidialverfügung vom 14. Oktober 2003 so- wohl den Mitgliedern der Spruchkammer wie auch der ProLitteris und Economiesuisse die Möglichkeit geboten, die Einberufung einer Sitzung gemäss Art. 12 URV zu verlangen. In der Folge verlangten weder die Mitglieder der Spruchkammer noch die beiden Tarifpar- teien die Durchführung einer Sitzung. Die Behandlung des Antrags der Verwertungsge- sellschaften erfolgt damit gestützt auf Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

Der zur Genehmigung vorgelegte GT 9 (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwer- ken) bzw. die entsprechenden Teiltarife GT 9/I (öffentliche Verwaltung), GT 9/II (Biblio- theken), GT 9/III (Schulen), GT 9/V (Industrie und verarbeitendes Gewerbe), GT 9/VI (Dienstleistungsbereich) haben in den Fassungen vom 29. Juli 2003 in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

9 GEMEINSAMER TARIF 9/I

Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken in öffentlichen Verwaltungen Präambel Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom

9. Oktober 1992 (URG) und gemäss Art. 22 des Liechtensteinischen Gesetzes über das Urhe- berrecht und verwandte Schutzrechte vom 19. Mai 1999 (FL-URG) ist das ausschnittweise Nutzen von geschützten Werken zum Eigengebrauch für die interne Information oder Doku- mentation erlaubt. Darunter fallen Nutzungen auf betriebsinternen Netzwerken mittels Com- puter-Bildschirmen, Workstations, Scanner oder ähnlichen Geräten. Die zum Eigengebrauch Berechtigten können die Nutzungen auch durch Dritte vornehmen lassen. Diese Bestimmun- gen finden sinngemäss Anwendung auf die Rechte, die den ausübenden Künstlern und Künst- lerinnen sowie den Herstellern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeunternehmen zu- stehen (Art. 38 URG, Art. 43 FL-URG). Für solche Nutzungen ist in Art. 20 URG bzw. in Art. 23 FL-URG eine gesetzliche Vergütung an die Berechtigten vorgesehen. Diese Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Der vorliegende Gemeinsame Tarif 9 (GT 9) regelt diese Nutzungen gemäss den nachfolgenden Bestimmungen. 1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich 1.1 Der GT 9 umschreibt den Verwendungsbereich und die Nutzungsbedingungen sowie der Höhe der Vergütungen. Der Tarif erfasst die gesetzlich erlaubten, vergütungs- pflichtigen Nutzungen von geschützten Werken sowie Leistungen zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken gemäss Art. 19 und 20 URG bzw. Art. 22 und 23 FL-URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Zum anderen umfasst dieser Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Bundes unterstellten Verwertungsbe- reichen gehören.

1.2 Dieser Tarif betrifft den Bereich der öffentlichen Verwaltungen und deckt diejenigen Nutzer ab, die im Gemeinsamen Tarif 8/I (GT 8/I) gemäss Ziff. 2 aufgeführt sind.

1.3 Der GT 9 bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen Netzwerken, die über die ent- sprechenden technischen Einrichtungen (Terminals, Workstations, Computer- Bildschirme, Scanner oder ähnliche Geräte) verfügen.

2 Begriffe

2.1 Als „geschützte Werke“ werden alle veröffentlichten Werke verstanden, welche ge- mäss Art. 2 Abs. 1 URG bzw. FL-URG als geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst bezeichnet werden, insbesondere die in Art. 2 Abs. 2 sowie in Art. 3 und 4 URG bzw. FL-URG aufgeführten Werke. Nicht darunter fallen Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG bzw. FL-URG) sowie alle gemäss Art. 5 URG bzw. FL-URG nicht ge- schützten Werke.

2.2 Unter „geschützte Leistungen“ werden die den ausübenden Künstlern und Künstlerin- nen sowie den Herstellern von Ton- und Tonbildträgern und den Sendeunternehmen im Sinne von Art. 33 ff. URG bzw. 37 ff. FL-URG zustehenden Rechte verstanden.

2.3 Unter „Vervielfältigen“ wird das Speichern in Form einer digitalen Kopie von ge- schützten Werken und Leistungen für den Eigengebrauch im Betrieb und zur Weiter- verbreitung für die interne Information und Dokumentation in betriebsinternen Netz- werken verstanden. Als Vervielfältigungen gelten insbesondere das Speichern und Weiterverbreiten von Daten auf Terminals mittels Scanner oder ähnlicher Geräte, aus dem Internet, von attachment aus e-mails etc. sowie ab bestehenden Datenträgern.

2.4 Unter „Eigengebrauch“ werden Nutzungen geschützter Werke und Leistungen in Schulen, Universitäten, Betrieben, öffentlichen Verwaltungen, Instituten, Kommissio- nen und ähnlichen Einrichtungen für die interne Information oder Dokumentation bzw. für den Unterricht in der Klasse verstanden (Art. 19 Abs. 1 lit. b und c sowie Art. 38 in Verbindung mit Art. 19 URG; Art. 22 Abs. 1 lit. b und c sowie Art. 43 in Verbindung mit Art. 22 FL-URG).

2.5 Unter „Netzwerke“ werden mindestens zwei Terminals oder ihnen gleichgestellte Be- nutzerinterfaces desselben Nutzers verstanden, die durch eine permanente oder zeitweilige Kommunikationseinrichtung miteinander (über Kabel oder drahtlos) verbunden sind.

2.6 Unter „Terminal“ wird ein Arbeitsplatz verstanden, welcher ein Gerät zur visuellen und/oder akustischen Umsetzung geschützter Werke und Leistungen enthält (wie bei- spielsweise ein Computer-Bildschirm oder ein Bildschirm-Display).

2.7 Unter „Dritte“ werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL- URG vornehmen.

3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwer- tungsgesellschaften: ProLitteris, SUISA, SUISSIMAGE, SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) und SWISSPERFORM.

4 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

4.1 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen für den Eigen- gebrauch:

4.1.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen zur Information oder Dokumentation in betriebsinternen Netzwerken eines Nutzers.

4.1.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von internen elektronischen Pressespiegeln bzw. Datenbanken.

4.2 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte, de- ren Hauptzweck nicht der Betrieb eines Presseausschnitt- bzw. Dokumentationsliefer- dienstes ist:

4.2.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen zur Information oder Dokumentation für betriebsinterne Netzwerke der Berechtigten, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1.1 erfolgen.

4.2.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von elektroni- schen Pressespiegeln bzw. Datenbanken für betriebsinterne Netzwerke der Be- rechtigten, sofern diese Verwendungen zusätzlich zu denjenigen gemäss Ziff. 4.1.2 erfolgen.

4.3 Im weiteren bezieht sich der Tarif auf das Vervielfältigen im Sinne von Ziff. 4.1 und 4.2 von geschützten Werken der bildenden Kunst sowie von graphischen Aufzeich- nungen von Werken der Musik (Musiknoten).

5 Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen

5.1 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf:

- das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen ausserhalb des Eigen- gebrauchs, insbesondere im Internet oder ähnlichen Netzwerksystemen; - das vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigen im Handel erhältli- cher Werkexemplare; - das Vervielfältigen von geschützten Werken und Leistungen im Rahmen von On- demand-Diensten bzw. Near-on-demand-Diensten, insbesondere für audiovisuelle und musikalische Werke; - das Verändern oder Bearbeiten der geschützten Werke und Leistungen.

Für die nicht vom Tarif erfassten Verwendungen sind die entsprechenden Rechte bei den Rechtsinhabern einzuholen.

5.2 Der vorliegende Tarif bezieht sich insbesondere nicht auf (Abgrenzungen zu anderen Gemeinsamen Tarifen):

12 - das Herstellen von Vervielfältigungen geschützter Werke mittels Photokopierappa- raten, PC-Printern und ähnlichen Geräten für den Eigenbrauch sowie durch Dritte für die zum Eigengebrauch Berechtigten (GT 8); - die Verwendung in elektronischer bzw. digitaler Form durch Presseausschnitt- und Dokumentationslieferdienste für zum Eigengebrauch Berechtigte (GT 8/VI, Ziff. 6.3.24).

6 Vergütungen

6.1 Für Verwendungen gemäss Ziff. 4. bezahlen die Nutzer eine jährliche Vergütung, die sich wie folgt berechnet:

6.1.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziff. 4.1.1.

6.1.2 Individuelle Vergütungen für interne elektronische Pressespiegel gemäss Ziff. 4.1.2.

6.1.3 Individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziff. 4.2 als Dritte. Als sol- che gelten Nutzer, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Eigen- gebrauch Berechtigte im Sinne dieses Tarifes tätig sind. Diese Verwendungen sind se- parat gemäss Ziff. 6.4 abzugelten.

6.2 Die jährlichen Vergütungen gemäss Ziff. 6.1.1 betragen:

6.2.1 Verwaltungen des Bundes, das Schweizerische Bundesgericht, das Eidgenössische Versicherungsgericht und die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt:

Entschädigung gemäss GT 8 x Faktor 0,3

6.2.2 Verwaltungen der Kantone/Kantonales Gerichtswesen:

Entschädigung gemäss GT 8 x Faktor 0,3

6.2.3 Verwaltungen der Städte und Gemeinden: Einwohner

Vergütung 1

bis 1'000

30.- 1'001 bis 10'000

60.- 10'001 bis 20'000

120.- 20'001 bis 30'000

210.- 30'001 bis 50'000

390.- 50'001 bis 75'000

630.- 75'001 bis 100'000

840.-

6.2.4 Für diejenigen vier Städte mit mehr als 100'000 Einwohnern (Lausanne, Bern, Genf, Zürich) berechnet sich die Vergütung auf der Entschädigung gemäss GT 8 x Faktor 0,3.

6.2.5 In den Vergütungen ist ein Anteil von 2,6% für die Abgeltung der Leistungsschutz- rechte enthalten.

6.3 Vergütungen für interne elektronische Pressespiegel gemäss Ziff. 6.1.2:

6.3.1 In den Entschädigungen gemäss Ziff. 6.2 sind die Vergütungen für das Verwenden geschützter Werke im Rahmen interner elektronischer Pressespiegel nicht inbegriffen und sind gesondert zu bezahlen.

6.3.2 Unter interne elektronische Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusam- menstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in digitaler Form mindestens viermal pro Jahr hergestellt und in einem betriebsinternen Netzwerksystem weiterverbreitet wird. Der geschützte Anteil dieser Pressespiegel be- trägt 70%.

6.3.3 Die jährlichen Vergütungen berechnen sich aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtdokumentmenge unter Berücksichtigung des Koeffizienten von 70% nach fol- gender Formel:

Durchschnittliche Anzahl der im Rahmen je eines internen elektronischen Pressespie- gels verwendeten Dokumente x 0.70 x CHF 0.035.

6.4 Die Vergütungen gemäss Ziff. 6.1.3 berechnen sich für das Verwenden von geschütz- ten Dokumenten für zum Eigengebrauch Berechtigte gemäss den Ansätzen von Ziff. 6.1.1 in Verbindung mit Ziff. 6.2 bzw. für das Verwenden im Rahmen von Pressespie- geln für zum Eigengebrauch Berechtigte gemäss den Ansätzen von Ziff. 6.3.3.

6.5 Nutzer im Bereich der öffentlichen Verwaltung, die über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerksystem verfügen, können der ProLitteris eine entsprechende schrift- liche Mitteilung, versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift der amtlich zuständi- gen Stelle zustellen. Für diese Nutzer entfällt eine Entschädigungspflicht.

6.6 In den Vergütungen ist eine allfällige Mehrwertsteuer nicht inbegriffen. Diese wird zum jeweils aktuellen Steuersatz hinzugerechnet.

6.7 Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Entschädi- gungen gemäss Ziff. 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und al- le tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von bis zu 10%.

7 Meldungen

7.2 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres ab.

7.3 Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen Mahnung auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die ProLitteris die Angaben schätzen und gestützt darauf Rechnung stellen. Gibt der Nutzer die Angaben nach der Rechnungsstellung noch an, so kann die ProLitteris für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand einen Zu- schlag von 10% auf die geschuldete Entschädigung, mindestens jedoch Fr. 100.- ver- langen.

7.4 Die Nutzer sind gemäss Art. 51 URG bzw. Art. 53 FL-URG verpflichtet, der ProLitte- ris auf deren Verlangen sämtliche ihnen zumutbaren Auskünfte im Zusammenhang mit der Anwendung und der Umsetzung dieses Tarifes zu geben. Die ProLitteris ist entsprechend berechtigt, über die Art und den Umfang der genutzten Werke und Leis- tungen bei den Nutzern stichprobenweise Auskünfte zu verlangen.

7.5 Die ProLitteris verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihr im Rahmen dieses Tarifes mitgeteilten Auskünfte. Sie hat das Recht, diese Auskünfte zur Anwendung bzw. zur Umsetzung des vorliegenden Tarifes zu verwenden.

8 Abrechnung

8.1 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern gemäss Ziff. 6 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 8/I. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

8.2 Für nicht bezahlte Vergütungen hat die ProLitteris einmal schriftlich zu mahnen. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Mahnung ein, so kann die ProLit- teris ohne weitere Mahnung die Betreibung einleiten.

9 Freistellung

Die Nutzer werden mit der Zahlung der Vergütungen gemäss Ziff. 6 von Forderungen Dritter im Rahmen der durch diesen Tarif abgedeckten Verwendungen innerhalb des Territoriums der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein freigestellt. Die Nutzer verpflichten sich, allfällige Anspruchssteller direkt an die ProLitteris zu verweisen und enthalten sich einer Vereinbarung mit diesen.

10 Gültigkeitsdauer des Tarifes

Dieser Tarif gilt bis zum 31. Dezember 2005.

GEMEINSAMER TARIF 9/II

Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken in Bibliotheken

Präambel

Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom

Für solche Nutzungen ist in Art. 20 URG bzw. in Art. 23 FL-URG eine gesetzliche Vergütung an die Berechtigten vorgesehen. Diese Vergütungsansprüche können nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Der vorliegende Gemeinsame Tarif 9 (GT 9) regelt diese Nutzungen gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.

1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich

1.1 Der GT 9 umschreibt den Verwendungsbereich und die Nutzungsbedingungen sowie der Höhe der Vergütungen. Der Tarif erfasst die gesetzlich erlaubten, vergütungs- pflichtigen Nutzungen von geschützten Werken sowie Leistungen zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken gemäss Art. 19 und 20 URG bzw. Art. 22 und 23 FL-URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Zum anderen umfasst dieser Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Bundes unterstellten Verwertungsbe- reichen gehören.

1.2 Dieser Tarif betrifft den Bereich der Bibliotheken und deckt diejenigen Nutzer ab, die im Gemeinsamen Tarif 8/II (GT 8/II) gemäss Ziff. 2 aufgeführt sind.

16 2 Begriffe

2.7 Unter „Dritte“ werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL- URG vornehmen.

3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwer- tungsgesellschaften: ProLitteris, SUISA, SUISSIMAGE, SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) und SWISSPERFORM.

4 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

4.1 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen für den Eigen- gebrauch:

4.1.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen zur Information oder Dokumentation in betriebsinternen Netzwerken eines Nutzers.

4.1.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von internen elektronischen Pressespiegeln bzw. Datenbanken.

4.2 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte, de- ren Hauptzweck nicht der Betrieb eines Presseausschnitt- bzw. Dokumentationsliefer- dienstes ist:

5 Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen

5.1 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf:

Für die nicht vom Tarif erfassten Verwendungen sind die entsprechenden Rechte bei den Rechtsinhabern einzuholen.

5.2 Der vorliegende Tarif bezieht sich insbesondere nicht auf (Abgrenzungen zu anderen Gemeinsamen Tarifen):

- die Leerkassettenvergütung (GT 4a ff.), wobei die beim Kauf eines Leerträgers be- zahlte Vergütung für Urheber- und Leistungsschutzrechte in den Tarifansätzen mitberücksichtigt ist; - Aufzeichnungen von geschützten Werken und Darbietungen auf Ton- und Ton- bildträgern durch Schulen für den schulischen Gebrauch (GT 7a und b); - das Herstellen von Vervielfältigungen geschützter Werke mittels Photokopierappa- raten, PC-Printern und ähnlichen Geräten für den Eigenbrauch sowie durch Dritte für die zum Eigengebrauch Berechtigten (GT 8); - die Verwendung in elektronischer bzw. digitaler Form durch Presseausschnitt- und Dokumentationslieferdienste für zum Eigengebrauch Berechtigte (GT 8/VI, Ziff. 6.3.24).

6 Vergütungen

6.1 Für Verwendungen gemäss Ziff. 4. bezahlen die Nutzer eine jährliche Vergütung, die sich wie folgt berechnet:

6.1.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziff. 4.1.1.

6.1.2 Individuelle Vergütungen für interne elektronische Pressespiegel gemäss Ziff. 4.1.2.

6.2 Die jährlichen Vergütungen gemäss Ziff. 6.1.1 betragen:

6.2.1 Angestellte pro Bibliothek

Vergütung 4 bis 9

10.- 10 bis 19

18.- 20 bis 49

30.- 50 bis 79

75.- 80 bis 99

105.- 100 bis 199

150.-

6.2.2 Für Bibliotheken mit 200 und mehr Angestellten berechnet sich die Vergütung au der Entschädigung gemäss GT 8 x Faktor 0,3.

6.2.3 In den Vergütungen ist ein Anteil von 2,6% für die Abgeltung der Leistungsschutz- rechte enthalten.

6.3 Vergütungen für interne elektronische Pressespiegel gemäss Ziff. 6.1.2:

19 6.3.1 In den Entschädigungen gemäss Ziff. 6.2 sind die Vergütungen für das Verwenden geschützter Werke im Rahmen interner elektronischer Pressespiegel nicht inbegriffen und sind gesondert zu bezahlen.

6.3.2 Unter interne elektronische Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusam- menstellung von Artikeln aus Zeitungen/Zeitschriften verstanden, welche in digitaler Form mindestens viermal pro Jahr herstellt und in einem betriebsinternen Netzwerk- system weiterverbreitet wird. Der geschützte Anteil dieser Pressespiegel beträgt 70%.

6.3.3 Die jährlichen Vergütungen berechnen sich aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtdokumentmenge unter Berücksichtigung des Koeffizienten von 70% nach fol- gender Formel:

Durchschnittliche Anzahl der im Rahmen je eines internen elektronischen Pressespie- gels verwendeten Dokumente x 0.70 x CHF 0.035.

6.5 Bibliotheken, die über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerksystem verfügen, können der ProLitteris eine entsprechende schriftliche Mitteilung, versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift sowie der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges, zustellen. Bei Bibliotheken mit mehr als 79 Angestellten ist zusätzlich eine Bestäti- gung der Kontrollstelle beizubringen. Für diese Bibliotheken entfällt eine Entschädi- gungspflicht.

6.6 In den Vergütungen ist eine allfällige Mehrwertsteuer nicht inbegriffen. Diese wird zum jeweils aktuellen Steuersatz hinzugerechnet.

7 Meldungen

7.2 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres ab.

8 Abrechnung

8.1 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern gemäss Ziff. 6 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 8/II. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

9 Freistellung

10 Gültigkeitsdauer des Tarifes

Dieser Tarif gilt bis zum 31. Dezember 2005.

GEMEINSAMER TARIF 9/III

Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken in Schulen

Präambel

Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom

1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich

1.1 Der GT 9 umschreibt den Verwendungsbereich und die Nutzungsbedingungen sowie der Höhe der Vergütungen. Der Tarif erfasst die gesetzlich erlaubten, vergütungs- pflichtigen Nutzungen von geschützten Werken sowie Leistungen zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken gemäss Art. 19 und 20 URG bzw. Art. 22 und 23 FL-URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Zum anderen erfasst dieser Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Bundes unterstellten Verwertungsbe- reichen gehören.

1.2 Dieser Tarif betrifft den Bereich der Schulen und deckt diejenigen Nutzer ab, die im Gemeinsamen Tarif 8/III (GT 8/III) gemäss Ziff. 2 aufgeführt sind.

2 Begriffe

2.7 Unter „Dritte“ werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL- URG vornehmen.

3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwer- tungsgesellschaften: ProLitteris, SUISA, SUISSIMAGE, SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) und SWISSPERFORM.

4 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

4.1 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen für den Eigen- gebrauch:

4.1.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen zur Information oder Dokumentation in betriebsinternen Netzwerken eines Nutzers.

4.1.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von internen elektronischen Pressespiegeln bzw. Datenbanken.

4.2 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte, de- ren Hauptzweck nicht der Betrieb eines Presseausschnitt- bzw. Dokumentationsliefer- dienstes ist:

5 Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen

5.1 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf:

Für die nicht vom Tarif erfassten Verwendungen sind die entsprechenden Rechte bei den Rechtsinhabern einzuholen.

5.2 Der vorliegende Tarif bezieht sich insbesondere nicht auf (Abgrenzungen zu anderen Gemeinsamen Tarifen):

6 Vergütungen

6.1 Für Verwendungen gemäss Ziff. 4. bezahlen die Schulen eine jährliche Vergütung, die sich wie folgt berechnet:

6.1.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziff. 4.1.1 für den Unterricht in der Klasse sowie für den Eigengebrauch innerhalb der Schulverwal- tungen.

6.1.2 Individuelle Vergütungen für interne elektronische Pressespiegel gemäss Ziff. 4.1.2.

6.1.3 Individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziff. 4.2 als Dritte. Als sol- che gelten Schulen, die neben ihrem eigentlichen Zweck zusätzlich für zum Eigen- gebrauch Berechtigte im Sinne dieses Tarifes tätig sind. Diese Verwendungen sind se- parat gemäss Ziff. 6.4 abzugelten.

6.2 Die jährlichen Vergütungen gemäss Ziff. 6.1.1 betragen:

In den nachfolgenden Vergütungen ist die tarifliche Vergünstigung (sog. Schulrabatt) in Höhe von 35% bereits mitberücksichtigt.

6.2.1 Vergütungen für die öffentlichen und privaten Schulen

Die jährlichen Vergütungen betragen pro Schüler und Schülerin:

Obligatorische Schulen (ohne Kindergarten)

CHF 0.30

Sekundarstufe II:

- Vollzeit

CHF 1.40

- Teilzeit

CHF 0.25

Tertiärstufe - Vollzeit o Höhere Fachschulen

CHF 2.40 o Fachhochschulen

CHF 4.20 o Universitäre Hochschulen (Universitäten, ETH)

CHF 4.80 - Teilzeit o Höhere Fachschulen

CHF 0.40 o Fachhochschulen

CHF 0.70

6.2.2 Für die Berechnung der jährlichen Gesamtvergütung sind die vom Bundesamt für Sta- tistik ermittelten Zahlen der Schüler und Schülerinnen massgebend und verbindlich. Die Einteilung der Schulen in die massgebenden Stufen erfolgen gemäss den Angaben im Gemeinsamen Tarif 8/III (GT 8/III), Ziff. 6.3.1.3 bis 6.3.1.5.

6.2.3 Für private Schulen der Quartärstufe, welche nicht einer der in Ziff. 6.2.1 aufgeführten Stufen zugeordnet werden können, sowie für Schulen, welche Fernunterricht anbieten, werden die jährlichen Vergütungen pro Schule wie folgt berechnet: Anzahl jährliche Teilnehmerstunden x CHF 1.30 : 1200

6.2.4 In den Vergütungen ist ein Anteil von 2,6% für die Abgeltung der Leistungsschutz- rechte enthalten.

6.3 Vergütungen für interne elektronische Pressespiegel gemäss Ziff. 6.1.2:

6.3.3 Die jährlichen Vergütungen berechnen sich aufgrund der von den Nutzern zu melden- den Gesamtdokumentmenge unter Berücksichtigung des Koeffizienten von 70% nach folgender Formel:

Durchschnittliche Anzahl der im Rahmen je eines internen elektronischen Pressespie- gels verwendeten Dokumente x 0.70 x CHF 0.035.

6.5 In den Vergütungen ist eine allfällige Mehrwertsteuer nicht inbegriffen. Diese wird zum jeweils aktuellen Steuersatz hinzugerechnet.

6.6 Uebernimmt die Schweizerische Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) die Entrichtung der Entschädigungen für sämtliche durch die Kantone bzw. die Gemeinden geführten und die weiteren von ihnen bezeichneten Schulen, so wird auf den geschuldeten Gesamtbetrag eine Inkassoermässigung von 16% gewährt.

6.7 Entrichtet ein gesamtschweizerischer Verband von Privatschulen die von seinen Mit- gliedern nach diesem Tarif geschuldeten Entschädigungen gesamthaft, so wird eine Inkassoermässigung von 10% gewährt.

7 Meldungen

7.1 Nutzer, welche Werke und Leistungen im Sinne von Ziff. 4. des vorliegenden Tarifes verwenden, sind verpflichtet, der ProLitteris bis jeweils Ende Januar eines jeden Jah- res alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben zu melden. Davon ausge- nommen sind diejenigen Schulen, deren Vergütungen von der EDK oder von einem Verband gemäss Ziff. 6.6 bzw. 6.7 eingezogen und gesamthaft der ProLitteris über- wiesen werden. Diese Schulen haben die entsprechenden Angaben der EDK bzw. dem betreffenden Verband zu melden.

7.2 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres ab.

8 Abrechnung

9 Freistellung

10 Gültigkeitsdauer des Tarifes

Dieser Tarif gilt bis zum 31. Dezember 2005.

GEMEINSAMER TARIF 9/V

Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken in der Industrie und im verar- beitenden Gewerbe

Präambel

Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom

1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich

1.1 Der GT 9 umschreibt den Verwendungsbereich und die Nutzungsbedingungen sowie der Höhe der Vergütungen. Der Tarif erfasst die gesetzlich erlaubten, vergütungs- pflichtigen Nutzungen von geschützten Werken sowie Leistungen zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken gemäss Art. 19 und 20 URG bzw. Art. 22 und 23 FL-URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Zum anderen erfasst dieser Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Bundes unterstellten Verwertungsbe- reichen gehören.

1.2 Dieser Tarif betrifft den Bereich der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes und deckt diejenigen Nutzer ab, die im Gemeinsamen Tarif 8/V (GT 8/V) gemäss Ziff. 2 aufgeführt sind.

2 Begriffe

2.7 Unter „Dritte“ werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL- URG vornehmen.

3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwer- tungsgesellschaften: ProLitteris, SUISA, SUISSIMAGE, SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) und SWISSPERFORM.

4 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

4.1 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen für den Eigen- gebrauch:

4.1.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen zur Information oder Dokumentation in betriebsinternen Netzwerken eines Nutzers.

4.1.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von internen elektronischen Pressespiegeln bzw. Datenbanken.

4.2 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte, de- ren Hauptzweck nicht der Betrieb eines Presseausschnitt- bzw. Dokumentationsliefer- dienstes ist:

5 Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen

5.1 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf:

Für die nicht vom Tarif erfassten Verwendungen sind die entsprechenden Rechte bei den Rechtsinhabern einzuholen.

5.2 Der vorliegende Tarif bezieht sich insbesondere nicht auf (Abgrenzungen zu anderen Gemeinsamen Tarifen):

6 Vergütungen

6.1 Für Verwendungen gemäss Ziff. 4. bezahlen die Nutzer eine jährliche Vergütung, die sich wie folgt berechnet:

6.1.1 Pauschale und individuelle Vergütungen für die Verwendungen gemäss Ziff. 4.1.1. Als die für die Berechnung massgebende Anzahl der Angestellten wird die Zahl der durchschnittlich während eines Jahres vollzeitbeschäftigten Personen eines Nutzers verstanden, unabhängig von der rechtlichen Art des Arbeitsverhältnisses.

6.1.2 Individuelle Vergütungen für interne elektronische Pressespiegel gemäss Ziff. 4.1.2.

6.2 Die Verwendungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. b URG bzw. Art. 22 Abs. 1 lit. b FL- URG (beispielsweise in Schulungs- oder Ausbildungszentren) sind von den Nutzern getrennt gemäss den Ansätzen des GT 9/III (Schulgebrauch) abzugelten.

6.3 Die jährlichen Vergütungen gemäss Ziff. 6.1.1 betragen:

6.3.1 Textilindustrie, Bekleidung und Ausrüstung

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

20 bis 49 10.-

50 bis 99 15.-

100 bis 199 30.-

200 bis 499 75.-

500 bis 699 120.-

700 bis 999 210.-

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.2 Bereich Papier, Graphik und Druck

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

10 bis 49 15.-

50 bis 79 30.-

80 bis 99 54.-

100 bis 199 90.-

200 bis 499 135.-

500 bis 699 180.-

700 bis 999 255.-

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.3 Bereich Chemie und Pharmazeutik

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

6 bis 19 12.-

20 bis 49 21.-

50 bis 79 36.-

80 bis 99 60.-

100 bis 199 90.-

200 bis 499 150.-

500 bis 699 210.-

700 bis 999 285.-

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.4 Herstellung von Medizinalprodukten

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

10 bis 19 12.-

20 bis 49 18.-

50 bis 79 30.-

80 bis 99 54.-

100 bis 199 78.-

200 bis 499 126.-

500 bis 699 180.-

700 bis 999 255.-

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.5 Maschinen- und Metallindustrie

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

10 bis 49 10.-

50 bis 79 21.-

80 bis 99 36.-

100 bis 199 54.-

200 bis 499 90.-

500 bis 699 225.-

Für Nutzer mit mehr als 699 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.6 Industrie der Elektrik, Optik und Elektronik, Telekommunikation

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

10 bis 49 10.-

50 bis 99 29.-

100 bis 199 72.-

200 bis 499 165.-

500 bis 699 240.-

Für Nutzer mit mehr als 699 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.7 Uhren- und Automatenindustrie

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

10 bis 49 10.-

50 bis 79 21.-

80 bis 99 36.-

100 bis 199 60.-

200 bis 499 96.-

500 bis 699 165.-

Für Nutzer mit mehr als 699 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.8 Lebensmittel-, Getränke und Genussmittelherstellung und -verarbeitung

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

10 bis 19 12.-

20 bis 49 21.-

50 bis 79 36.-

80 bis 99 54.-

100 bis 199 96.-

200 bis 499 144.-

500 bis 999 210.-

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.9 Baugewerbe

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

15 bis 19 10.-

20 bis 49 15.-

50 bis 99 24.-

100 bis 199 45.-

200 bis 499 75.-

500 bis 999 150.-

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.10 Gewerbe der Bauzulieferer

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

15 bis 49 10.-

50 bis 99 18.-

100 bis 499 42.-

500 bis 999 90.-

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.11 Gartenbaugewerbe

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

20 bis 49 15.-

50 bis 99 36.-

100 bis 199 75.-

200 bis 499 144.-

500 bis 999 240.-

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.12 Kunsthandwerk

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

5 bis 10 12.-

11 bis 19 18.-

20 bis 49 27.-

50 bis 79 42.-

80 bis 99 60.-

100 bis 499 180.-

500 bis 699 240.-

Für Nutzer mit mehr als 699 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.13 Landwirtschaftliche Produktion und Fischereiwesen

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

10 bis 19 10.-

20 bis 49 15.-

50 bis 99 24.-

100 bis 199 45.-

200 bis 499 75.-

500 bis 999 150.-

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.14 Holzindustrie und Forstwesen

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

10 bis 19 10.-

20 bis 49 18.-

50 bis 99 30.-

100 bis 199 54.-

200 bis 499 90.-

500 bis 999 210.-

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.15 Übrige industrielle und gewerbliche Produktion und Verarbeitung

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

10 bis 19 10.-

20 bis 49 18.-

50 bis 99 30.-

100 bis 199 54.-

200 bis 499 90.-

500 bis 999 210.-

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.16 In den Vergütungen ist ein Anteil von 2,6% für die Abgeltung der Leistungsschutz- rechte enthalten.

6.4 Vergütungen für interne elektronische Pressespiegel gemäss Ziff. 6.1.2:

6.4.1 In den Entschädigungen gemäss Ziff. 6.3 sind die Vergütungen für das Verwenden geschützter Werke im Rahmen interner elektronischer Pressespiegel nicht inbegriffen und sind gesondert zu bezahlen.

6.4.2 Unter interne elektronische Pressespiegel im Sinne dieses Tarifes wird eine Zusam- menstellung von Artikeln aus Zeitungen und/oder Zeitschriften verstanden, welche in digitaler Form mindestens viermal pro Jahr hergestellt und in einem betriebsinternen Netzwerksystem weiterverbreitet wird. Der geschützte Anteil dieser Pressespiegel be- trägt 70%.

6.4.3 Die jährlichen Vergütungen berechnen sich aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtdokumentmenge unter Berücksichtigung des Koeffizienten von 70% nach fol- gender Formel:

Durchschnittliche Anzahl der im Rahmen je eines internen elektronischen Pressespie- gels verwendeten Dokumente x 0.70 x CHF 0.035.

37 6.5 Die Vergütungen gemäss Ziff. 6.1.3 berechnen sich für das Verwenden von geschütz- ten Dokumenten für zum Eigengebrauch Berechtigte gemäss den Ansätzen von Ziff. 6.1.1 in Verbindung mit Ziff. 6.3 bzw. für das Verwenden im Rahmen von Pressespie- geln für zum Eigengebrauch Berechtigte gemäss den Ansätzen von Ziff. 6.4.3.

6.6 In den Vergütungen ist eine allfällige Mehrwertsteuer nicht inbegriffen. Diese wird zum jeweils aktuellen Steuersatz hinzugerechnet.

6.7 Nutzer, die über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerksystem verfügen, kön- nen der ProLitteris eine entsprechende schriftliche Mitteilung, versehen mit einer rechtsgültigen Unterschrift sowie der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges, zustellen. Bei Nutzern mit mehr als 199 Angestellten ist zusätzlich eine Bestätigung der Kontrollstelle des Nutzers beizubringen. Für diese Nutzer entfällt eine Entschädi- gungspflicht.

6.8 Verbände oder ähnliche Zusammenschlüsse, welche von ihren Mitgliedern Entschädi- gungen gemäss Ziff. 6 einziehen und gesamthaft an die ProLitteris weiterleiten und al- le tariflichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von bis zu 10%.

7 Meldungen

7.2 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres ab.

8 Abrechnung

8.1 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern gemäss Ziff. 6 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 8/V. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

9 Freistellung

10 Gültigkeitsdauer des Tarifes

Dieser Tarif gilt bis zum 31. Dezember 2005.

GEMEINSAMER TARIF 9/VI

Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken im Dienstleistungsbereich

Präambel

Gemäss Art. 19 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom

1 Gegenstand des Tarifes und Nutzerbereich

1.1 Der GT 9 umschreibt den Verwendungsbereich und die Nutzungsbedingungen sowie der Höhe der Vergütungen. Der Tarif erfasst die gesetzlich erlaubten, vergütungs- pflichtigen Nutzungen von geschützten Werken sowie Leistungen zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken gemäss Art. 19 und 20 URG bzw. Art. 22 und 23 FL-URG, soweit diese Nutzungen nicht bereits in anderen Tarifen geregelt sind. Zum anderen erfasst dieser Tarif die über diesen Rahmen hinausgehenden zusätzlichen Nutzungen, welche nicht zu den der Aufsicht des Bundes unterstellten Verwertungsbe- reichen gehören.

1.2 Dieser Tarif betrifft den Bereich der Dienstleistung und deckt diejenigen Nutzer ab, die im Gemeinsamen Tarif 8/VI (GT 8/VI) gemäss Ziff. 2 aufgeführt sind.

2 Begriffe

2.7 Unter „Dritte“ werden Nutzer verstanden, die im Auftrag von zum Eigengebrauch Berechtigten Nutzungen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 URG bzw. Art. 22 Abs. 2 FL- URG vornehmen.

3 Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle

Die ProLitteris ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der Verwer- tungsgesellschaften: ProLitteris, SUISA, SUISSIMAGE, SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) und SWISSPERFORM.

4 Umfang der durch den Tarif erfassten Verwendungen

4.1 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen für den Eigen- gebrauch:

4.1.1 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen zur Information oder Dokumentation in betriebsinternen Netzwerken eines Nutzers.

4.1.2 Das Vervielfältigen geschützter Werke und Leistungen in Form von internen elektronischen Pressespiegeln bzw. Datenbanken.

4.2 Vom Tarif erfasst werden folgende, ausschnittweise Verwendungen durch Dritte, de- ren Hauptzweck nicht der Betrieb eines Presseausschnitt- bzw. Dokumentationsliefer- dienstes ist:

5 Umfang der durch den Tarif nicht erfassten Verwendungen

5.1 Der vorliegende Tarif bezieht sich nicht auf:

Für die nicht vom Tarif erfassten Verwendungen sind die entsprechenden Rechte bei den Rechtsinhabern einzuholen.

5.2 Der vorliegende Tarif bezieht sich insbesondere nicht auf (Abgrenzungen zu anderen Gemeinsamen Tarifen):

6 Vergütungen

6.1 Für Verwendungen gemäss Ziff. 4. bezahlen die Nutzer eine jährliche Vergütung, die sich wie folgt berechnet:

6.1.2 Individuelle Vergütungen für interne elektronische Pressespiegel gemäss Ziff. 4.1.2.

6.3 Die jährlichen Vergütungen gemäss Ziff. 6.1.1 betragen:

43 6.3.1 Banken, übrige Finanzinstitute, Leasingunternehmen

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

4 bis 9 10.-

10 bis 19 27.-

20 bis 49 48.-

50 bis 99 90.-

100 bis 199 180.-

200 bis 499 300.-

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.2 Versicherungen, Krankenkassen

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

6 bis 9 10.-

10 bis 19 18.-

20 bis 49 39.-

50 bis 99 75.-

100 bis 199 150.-

200 bis 499 294.-

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.3 Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung,

Immobilienverwaltungen, Treuhand, Revision und Inkasso

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

2 bis 5 15.-

6 bis 19 24.-

20 bis 99 48.-

Für Nutzer mit mehr als 99 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.4 Informatik

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

2 bis 19 10.-

20 bis 49 21.-

50 bis 79 60.-

80 bis 99 105.-

100 bis 199 150.-

200 bis 499 255.-

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

44 6.3.5 Technische Planung und Beratung

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

6 bis 19 10.-

20 bis 49 18.-

50 bis 79 45.-

80 bis 99 66.-

100 bis 199 96.-

200 bis 499 144.-

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.6 Personalberatung

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

4 bis 9 10.-

10 bis 19 18.-

20 bis 49 30.-

50 bis 79 75.-

80 bis 99 105.-

100 bis 199 150.-

200 bis 499 300.-

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.7 Werbebranche

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

2 bis 9 10.-

10 bis 19 30.-

20 bis 49 60.-

50 bis 99 120.-

100 bis 199 240.-

Für Nutzer mit mehr als 199 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

45 6.3.8 Reisebranche

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

3 bis 9 10.-

10 bis 19 18.-

20 bis 49 36.-

50 bis 79 75.-

80 bis 99 102.-

100 bis 199 180.-

Für Nutzer mit mehr als 199 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.9 Grosshandel

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

6 bis 19 12.-

20 bis 49 24.-

50 bis 79 36.-

80 bis 99 54.-

100 bis 199 96.-

200 bis 499 144.-

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.10 Detailhandel

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

5 bis 10 10.-

11 bis 19 12.-

20 bis 49 27.-

50 bis 79 42.-

80 bis 99 60.-

100 bis 199 96.-

200 bis 499 144.-

500 bis 999 210.-

Für Nutzer mit mehr als 999 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

46 6.3.11 Verkehr- und Transportwesen

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

10 bis 19 10.-

20 bis 49 15.-

50 bis 99 36.-

100 bis 199 60.-

200 bis 499 120.-

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.12 Energie- und Wasserversorgung

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

5 bis 19 11.-

20 bis 49 18.-

50 bis 79 36.-

80 bis 99 60.-

100 bis 199 108.-

200 bis 499 180.-

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.13 Gastgewerbe

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

15 bis 19 10.-

20 bis 49 12.-

50 bis 99 21.-

100 bis 199 36.-

200 bis 499 78.-

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.14 Reparaturen, Reinigung

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

20 bis 49 18.-

50 bis 99 27.-

100 bis 199 48.-

200 bis 499 90.-

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

47 6.3.15 Autogewerbe, Fahrrad- und Motorradbranche

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

10 bis 19 12.-

20 bis 49 21.-

50 bis 79 36.-

80 bis 99 54.-

100 bis 199 96.-

200 bis 499 144.-

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.16 Spitäler und Anstalten

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

10 bis 19 15.-

20 bis 49 30.-

50 bis 79 75.-

80 bis 99 120.-

100 bis 199 180.-

200 bis 499 240.-

500 bis 699 300.-

Für Nutzer mit mehr als 699 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.17 Aerzte, übrige Gesundheits- und Körperpflege

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

5 bis 19 11.-

20 bis 49 24.-

50 bis 99 48.-

100 bis 199 90.-

200 bis 499 135.-

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

48 6.3.18 Konfessionelle Institutionen, Wohlfahrts- und

Fürsorge-Institutionen

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

2 bis 9 15.-

10 bis 19 30.-

20 bis 49 75.-

50 bis 99 150.-

Für Nutzer mit mehr als 99 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.19 Verbände, Vereine, Parteien

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

2 bis 5 24.-

6 bis 9 36.-

10 bis 19 54.-

20 bis 49 120.-

50 bis 79 225.-

80 bis 99 300.-

Für Nutzer mit mehr als 99 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.20 Theater, Kinos, Museen, Kultur- und Freizeitzentren

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

2 bis 9 10.-

10 bis 19 30.-

20 bis 49 72.-

50 bis 99 168.-

100 bis 199 300.-

Für Nutzer mit mehr als 199 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.21 Verlage, Presse- und Nachrichtenwesen

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

2 bis 5 24.-

6 bis 9 48.-

10 bis 19 72.-

20 bis 49 138.-

50 bis 79 210.-

80 bis 99 270.-

100 bis 199 360.-

200 bis 499 420.-

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.22 Radio- und Fernsehsender, Filmwesen

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

5 bis 9 10.-

10 bis 19 36.-

20 bis 49 72.-

50 bis 99 168.-

Für Nutzer mit mehr als 99 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.23 Sportorganisationen, Sportanlagen und -freizeitzentren

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

5 bis 19 12.-

20 bis 49 24.-

50 bis 99 48.-

100 bis 199 90.-

200 bis 499 135.-

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

50 6.3.24 Forschungsinstitute

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

2 bis 5 30.-

6 bis 9 45.-

10 bis 19 75.-

20 bis 49 150.-

50 bis 79 225.-

80 bis 99 300.-

Für Nutzer mit mehr als 99 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.25 Übrige Dienstleistungsunternehmen

Angestellte pro Nutzer

Vergütung

4 bis 9 10.-

10 bis 19 18.-

20 bis 49 30.-

50 bis 79 75.-

80 bis 99 105.-

100 bis 199 150.-

200 bis 499 300.-

Für Nutzer mit mehr als 499 Angestellten berechnet sich die Vergütung nach der gemäss GT 8 geschuldeten Entschädigung unter Berücksichtigung eines Faktors von 0.3.

6.3.26 In den Vergütungen ist ein Anteil von 2,6% für die Abgeltung der Leistungsschutz- rechte enthalten.

6.4 Vergütungen für interne elektronische Pressespiegel gemäss Ziff. 6.1.2

6.4.3 Die jährlichen Vergütungen berechnen sich aufgrund der vom Nutzer zu meldenden Gesamtdokumentmenge unter Berücksichtigung des Koeffizienten von 70% nach fol- gender Formel:

Durchschnittliche Anzahl der im Rahmen je eines internen elektronischen Pressespie- gels verwendeten Dokumente x 0.70 x CHF 0.035.

51 6.5 Die Vergütungen gemäss Ziff. 6.1.3 berechnen sich für das Verwenden von geschütz- ten Dokumenten für zum Eigengebrauch Berechtigte gemäss den Ansätzen von Ziff. 6.1.1 in Verbindung mit Ziff. 6.3 bzw. für das Verwenden im Rahmen von Pressespie- geln für zum Eigengebrauch Berechtigte gemäss den Ansätzen von Ziff. 6.4.3.

6.6 In den Vergütungen ist eine allfällige Mehrwertsteuer nicht inbegriffen. Diese wird zum jeweils aktuellen Steuersatz hinzugerechnet.

7 Meldungen

7.2 Für die Rechnungsstellung des laufenden Jahres stellt die ProLitteris auf die Angaben des Vorjahres ab.

8 Abrechnung

8.1 Die ProLitteris stellt den vergütungspflichtigen Nutzern gemäss Ziff. 6 Rechnung für das laufende Jahr. Die Rechnungsstellung erfolgt zusammen mit derjenigen des GT 8/VI. Die Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

9 Freistellung

10 Gültigkeitsdauer des Tarifes

Dieser Tarif gilt bis zum 31. Dezember 2005.

TARIF COMMUN 9/I

concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous forme électronique à des fins privées, par l’intermédiaire de réseaux numériques internes au sein des admi- nistrations publiques

Préambule

La loi fédérale sur le droit d'auteur et les droits voisins du 9 octobre 1992 (LDA), respective- ment la loi de la Principauté du Liechtenstein sur le droit d'auteur et les droits voisins du 19 mai 1999 (FL-LDA) autorisent à l'art. 19 LDA, respectivement l’art. 22 FL-LDA, l'utilisation d'extraits d'œuvres à des fins privées pour l'information interne ou la documentation. Les utili- sations d'œuvres protégées dans les réseaux numériques internes des entreprises, au moyen d'écrans d'ordinateur, de workstations, de scanners ou d'autres appareils similaires, font partie des utilisations autorisées. La loi prévoit en outre que les personnes autorisées à reproduire des exemplaires d’une œuvre pour leur usage privé peuvent également en charger un tiers. Ces dispositions s’appliquent par analogie aux droits des artistes interprètes, des producteurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et des organismes de diffusion (art. 38 LDA, art. 43 FL-LDA).

Pour de telles utilisations, l'art. 20 LDA, respectivement l’art. 23 FL-LDA, prévoient le ver- sement d’une rémunération aux ayants droit. Ces droits à rémunération ne peuvent être exer- cés que par des sociétés de gestion agréées. Le présent Tarif Commun 9 (TC 9) règle ces utili- sations selon les dispositions ci-après.

1 Objet du tarif et utilisateurs concernés

1.1 Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y sont liées ainsi que le montant des redevances. Le tarif englobe les utilisations à des fins privées d’œuvres et de prestations protégées, soumises à l'obligation d'indemniser en vertu des art. 19 et 20 LDA, respectivement art. 22 et 23 FL-LDA, et qui se font par l’intermédiaire de réseaux numériques internes au sein des administrations publiques, dans la mesure où ces utilisations ne sont pas déjà réglées par d'autres tarifs. D’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

1.2 Ce tarif concerne les administrations publiques et s’applique aux utilisateurs énumérés sous chiffre 2 du Tarif Commun 8/I (TC 8/I).

1.3 Le TC 9 concerne les utilisateurs disposant de réseaux numériques internes et en pos- session de l’équipement technique approprié (terminaux, workstations, écrans d'ordi- nateur, scanners et autres appareils similaires).

54 2 Définitions

2.1 Par „œuvres protégées“, on entend toutes les œuvres divulguées, qui conformément à l'art. 2 al. 1 LDA, respectivement FL-LDA, peuvent être considérées comme des créa- tions de l'esprit, littéraires ou artistiques, ayant un caractère individuel, notamment les œuvres énumérées à l’art. 2 al. 2 ainsi qu’aux art. 3 et 4 LDA, respectivement FL- LDA. Les programmes d'ordinateurs (art. 2 al. 3 LDA, respectivement FL-LDA), ainsi que toutes les œuvres non protégées en vertu de l'art. 5 LDA, respectivement FL-LDA, ne sont pas concernées par ce tarif.

2.2 Par „prestations protégées“, on entend les droits des artistes interprètes, des produc- teurs de phonogrammes ou de vidéogrammes et des organismes de diffusion selon les art. 33 ss LDA, respectivement les art. 37 ss FL-LDA.

2.3 Par „reproduction“, on entend la mémorisation (enregistrement) sous forme de copie digitale d’œuvres et de prestations protégées à des fins privées au sein d’une entreprise et leur réutilisation pour l’information interne ou la documentation par l’intermédiaire de réseaux numériques internes d’un utilisateur. Font partie de ces reproductions en particulier l’enregistrement et la transmission de données sur des terminaux au moyen d’un scanner ou d’appareils similaires, à partir d’Internet, d’e-mails (attachment), etc., ainsi qu’à partir de supports de données préexistants.

2.4 Par „usage privé“, on entend les utilisations d’œuvres et de prestations protégées au sein des écoles, universités, entreprises, administrations publiques, institutions, com- missions et organismes analogues, à des fins d’information interne ou de documenta- tion, respectivement pour l’enseignement en classe (art. 19 al. 1 lit. b et c, de même que art. 38 en relation avec art. 19 LDA; art. 22 al.1 lit. b et c, de même que art. 43 en relation avec art. 22 FL-LDA).

2.5 Par „réseau numérique“, on entend au moins deux terminaux ou interfaces utilisateurs d’un même utilisateur, reliés entre eux par un système de communication permanent ou temporaire (que la liaison soit établie par câble ou qu’elle soit sans fil).

2.6 Par „terminal“, on entend une place de travail qui dispose d'un appareil permettant la restitution visuelle et/ou sonore d’œuvres et de prestations protégées (un écran d'ordi- nateur ou display, par exemple).

2.7 Par „tiers“, on entend les utilisateurs qui sur mandat de personnes autorisées à repro- duire pour leur usage privé utilisent des œuvres protégées au sens de l'art. 19 al. 2 LDA, respectivement art. 22 al. 2 FL-LDA.

55 3 Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement

ProLitteris répond de ce tarif et fonctionne comme organe commun d'encaissement pour les sociétés de gestion suivantes: ProLitteris, SUISA, SUISSIMAGE, Société Suisse des Auteurs (SSA) et SWISSPERFORM.

4 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

4.1 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres à des fins privées :

4.1.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées à des fins d’information interne ou de documentation dans des réseaux numériques internes d’un utili- sateur.

4.1.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de revues de presse électroniques internes, respectivement de banques de données internes.

4.2 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres par des tiers, dont l’activité principale ne consiste pas en l’exploitation d’un service de presse ou de do- cumentation :

4.2.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées à des fins d’information interne ou de documentation pour les réseaux numériques internes des ayants droit, du moment que ces utilisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.1.

4.2.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de revues de presse électroniques internes, respectivement de banques de données internes, pour les réseaux numériques internes des ayants droit, du moment que ces uti- lisations ont lieu en plus de celles mentionnées sous chiffre 4.1.2.

4.3 Le tarif concerne également la reproduction au sens des chiffre 4.1 et 4.2 d’œuvres protégées relevant du domaine des arts plastiques, de même que la reproduction de re- présentations graphiques d’œuvres musicales (partitions).

5 Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif

5.1 Le présent tarif ne concerne pas:

- la reproduction d’œuvres et de prestations protégées en dehors de l'usage privé, en particulier par le biais d’Internet ou de réseaux numériques similaires; - la reproduction de la totalité ou de l’essentiel d’exemplaires d’œuvres disponibles dans le commerce; - la reproduction d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de services On- demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres audiovisuelles et mu- sicales; - la modification ou l’adaptation d’œuvres et de prestations protégées.

Les droits pour les utilisations qui ne sont pas couvertes par ce tarif doivent être obte- nus directement auprès des ayants droit.

5.2 Le présent tarif ne concerne en particulier pas (délimitation du champ d’application par rapport aux autres Tarifs Communs):

- la redevance sur les cassettes vierges (TC 4a ss), la redevance acquittée pour les droits d’auteur et les droits voisins à l’achat d’un support vierge étant toutefois prise en compte dans les montants tarifaires; - l’enregistrement d’œuvres et d’exécutions protégées sur des supports sonores et audiovisuels par des écoles à des fins pédagogiques (TC 7a et b); - la confection de copies d’œuvres protégées au moyen de photocopieurs, d’imprimantes PC et d’autres appareils similaires à des fins privées ou par l’intermédiaire d’un tiers, pour le compte et aux fins privées de personnes autori- sées (TC 8); - les utilisations sous forme électronique ou digitale par des services de presse ou de documentation pour le compte et aux fins privées des personnes autorisées (TC 8 VI, chiffre 6.3.24).

6 Redevances

6.1 Les utilisateurs acquittent une redevance annuelle pour les utilisations selon le chiffre 4, laquelle se calcule comme suit :

6.1.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffre 4.1.1.

6.1.2 Une redevance individuelle pour les revues de presse électroniques internes selon le chiffre 4.1.2.

6.1.3 Une redevance individuelle pour les utilisations par des tiers selon le chiffre 4.2. Sont considérés comme des tiers les utilisateurs qui en plus de leur activité principale agis- sent également au sens de ce tarif pour le compte de personnes autorisées à reproduire à des fins privées. Ces utilisations doivent être acquittées séparément selon le chiffre 6.4.

6.2 Les redevances annuelles prévues sous chiffre 6.1.1 se montent à:

6.2.1 Administrations fédérales, Tribunal fédéral, Tribunal fédéral des assurances et Caisse nationale d’assurance en cas d’accidents: Redevance selon TC 8 x facteur 0,3

6.2.2 Administrations cantonales/Tribunaux cantonaux: Redevance selon TC 8 x facteur 0,3

6.2.3 Administrations des villes et des communes:

Nombre d’habitants 1

à 1'000

CHF 30.- 1'001 à 10'000

CHF 60.- 10'001 à 20'000

CHF 120.- 20'001 à 30'000

CHF 210.- 30'001 à 50'000

CHF 390.- 50'001 à 75'000

CHF 630.- 75'001 à 100'000

CHF 840.-

6.2.4 Pour les quatre villes comptant plus de 100'000 habitants (Lausanne, Berne, Genève, Zurich), la redevance se calcule selon celle prévue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.2.5 Une quote-part de 2,6% pour l’acquittement des droits voisins est comprise dans le montant des redevances.

6.3 Redevances pour les revues de presse électroniques internes selon le chiffre 6.1.2:

6.3.1 Les redevances pour l’utilisation d’œuvres protégées dans le cadre d’une revue de presse électronique interne ne sont pas comprises dans les indemnités mentionnées sous chiffre 6.2 et doivent être acquittées séparément.

6.3.2 Par „revue de presse électronique interne“ on entend, au sens de ce tarif, une compila- tion d’articles de journaux et/ou de périodiques, réalisée sous forme digitale au moins quatre fois par année et diffusée dans un réseau numérique interne. Dans une revue de presse électronique, la part des œuvres protégées se monte à 70%.

6.3.3 La redevance annuelle se calcule selon la formule suivante, sur la base du nombre de documents à déclarer par l’utilisateur et en tenant compte du coefficient de 70%:

58 Moyenne du nombre de documents utilisés dans le cadre d’une revue de presse élec- tronique interne x 0.70 x CHF 0.035.

6.4 La redevance selon le chiffre 6.1.3 pour l’utilisation de documents protégés, pour le compte et aux fins privées des personnes autorisées, se calcule selon la formule prévue sous chiffre 6.1.1, en relation avec le chiffre 6.2. La redevance pour l’utilisation dans le cadre de revues de presse, pour le compte et aux fins privées des personnes autori- sées, se calcule selon la formule prévue sous chiffre 6.3.3.

6.5 Les utilisateurs du domaine de l’administration publique qui ne disposent d’aucun sys- tème en réseau tombant sous le coup du tarif, peuvent remettre à ProLitteris une décla- ration écrite correspondante munie d’une signature valide et certifiée par le service responsable. Pour ces communes, l’obligation d’acquitter tombe.

6.6 Une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée n’est pas comprise dans les redevances. Cette dernière doit être acquittée en plus au taux en vigueur.

6.7 Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon le chiffre 6 et qui les versent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d’une réduc- tion pouvant aller jusqu’à 10%.

7 Déclarations

7.2 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente.

7.3 Si, malgré un rappel écrit, les données requises ne sont pas fournies dans le délai sup- plémentaire accordé, ProLitteris peut procéder à une estimation de ces données et, se fondant sur ces estimations, établir une facture correspondante. Si, après la facturation, l'utilisateur concerné fournit tout de même les données nécessaires, ProLitteris peut exiger une majoration de 10 % pour les frais administratifs supplémentaires ou une pénalité d’au moins Fr. 100.--.

7.4 Conformément à l’art. 51 LDA, respectivement l’art. 53 FL-LDA, les utilisateurs sont tenus de fournir à ProLitteris, sur requête de cette dernière et dans la mesure où l’on peut raisonnablement l’exiger d’eux, tous les renseignements nécessaires pour déter- miner le champ et les modalités d’application de ce tarif. ProLitteris est en droit d’effectuer ou de faire effectuer des sondages sur la nature et l'étendue des œuvres uti- lisées.

59 7.5 ProLitteris s’engage à tenir confidentiels les renseignements qui lui sont communiqués dans le cadre de ce tarif. Elle a le droit d'utiliser ces renseignements pour déterminer le champ et les modalités d’application du présent tarif.

8 Décompte

8.1 ProLitteris adresse à tous les utilisateurs soumis à redevance une facture selon le chif- fre 6 pour l'année en cours. La facturation s’effectue en même temps que celle du TC 8/I. Les factures sont payables dans les 30 jours.

8.2 Pour toute redevance échue, ProLitteris doit adresser un rappel écrit. Si le paiement n'intervient pas dans les 10 jours suivant le rappel, ProLitteris peut sans autre avertis- sement engager des poursuites.

9 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon le chiffre 6, les utilisateurs sont affranchis de toute prétention de tiers pour les utilisations couvertes par ce tarif sur le territoire suisse et sur le territoire de la Principauté du Liechtenstein. Les utilisateurs s’engagent à renvoyer les éventuels revendicateurs directement à ProLitteris et à s’abstenir de tout accord avec eux.

10 Durée de validité du tarif

Ce tarif est valable jusqu’au 31 décembre 2005.

60 TARIF COMMUN 9/II

concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous forme électronique à des fins privées, par l’intermédiaire de réseaux numériques internes au sein des biblio- thèques

Préambule

1 Objet du tarif et utilisateurs concernés

1.1 Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y sont liées ainsi que le montant des redevances. Le tarif englobe les utilisations à des fins privées d’œuvres et de prestations protégées, soumises à l'obligation d'indemniser en vertu des art. 19 et 20 LDA, respectivement art. 22 et 23 FL-LDA, et qui se font par l’intermédiaire de réseaux numériques internes au sein des bibliothèques, dans la me- sure où ces utilisations ne sont pas déjà réglées par d'autres tarifs. D’autre part, il en- globe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des do- maines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

1.2 Ce tarif concerne les bibliothèques et s’applique aux utilisateurs énumérés sous chiffre 2 du Tarif Commun 8/II (TC 8/II).

61 2 Définitions

62 3 Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement

4 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

4.1 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres à des fins privées :

4.1.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées à des fins d’information interne ou de documentation dans des réseaux numériques internes d’un utili- sateur.

4.1.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de revues de presse électroniques internes, respectivement de banques de données internes.

5 Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif

5.1 Le présent tarif ne concerne pas:

Les droits pour les utilisations qui ne sont pas couvertes par ce tarif doivent être obte- nus directement auprès des ayants droit.

5.2 Le présent tarif ne concerne en particulier pas (délimitation du champ d’application par rapport aux autres Tarifs Communs):

6 Redevances

6.1 Les utilisateurs acquittent une redevance annuelle pour les utilisations selon le chiffre 4, laquelle se calcule comme suit :

6.1.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffre 4.1.1.

6.1.2 Une redevance individuelle pour les revues de presse électroniques internes selon le chiffre 4.1.2.

6.2 Les redevances annuelles prévues sous chiffre 6.1.1 se montent à:

6.2.1 Nombre d’employés par bibliothèque

Redevance

4 à 9

CHF 10.- 10 à 19

CHF 18.- 20 à 49

CHF 30.- 50 à 79

CHF 75.- 80 à 99

CHF 105.- 100 à 199

CHF 150.-

6.2.2 Pour les bibliothèques comptant 200 employés ou plus, la redevance se calcule selon celle prévue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.2.3 Une quote-part de 2,6% pour l’acquittement des droits voisins est comprise dans le montant des redevances.

6.3 Redevances pour les revues de presse électroniques internes selon le chiffre 6.1.2 :

6.3.3 La redevance annuelle se calcule selon la formule suivante, sur la base du nombre de documents à déclarer par l’utilisateur et en tenant compte du coefficient de 70%:

Moyenne du nombre de documents utilisés dans le cadre d’une revue de presse élec- tronique interne x 0.70 x CHF 0.035.

6.5 Les bibliothèques qui ne disposent d’aucun système en réseau tombant sous le coup du tarif, peuvent remettre à ProLitteris une déclaration écrite correspondante munie d’une signature valide, ainsi qu’une copie d’un extrait actuel du registre du commerce. Pour les bibliothèques comptant plus de 79 employés, une attestation de l’organe de contrôle doit en outre être produite. Pour ces bibliothèques, l’obligation d’acquitter tombe.

6.6 Une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée n’est pas comprise dans les redevances. Cette dernière doit être acquittée en plus au taux en vigueur.

7 Déclarations

7.2 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente.

7.5 ProLitteris s’engage à tenir confidentiels les renseignements qui lui sont communiqués dans le cadre de ce tarif. Elle a le droit d'utiliser ces renseignements pour déterminer le champ et les modalités d’application du présent tarif.

66 8 Décompte

9 Affranchissement

10 Durée de validité du tarif

Ce tarif est valable jusqu’au 31 décembre 2005.

67 TARIF COMMUN 9/III

concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous forme électronique à des fins privées, par l’intermédiaire de réseaux numériques internes dans les écoles

Préambule

1 Objet du tarif et utilisateurs concernés

1.1 Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y sont liées ainsi que le montant des redevances. Le tarif englobe les utilisations à des fins privées d’œuvres et de prestations protégées, soumises à l'obligation d'indemniser en vertu des art. 19 et 20 LDA, respectivement art. 22 et 23 FL-LDA, et qui se font par l’intermédiaire de réseaux numériques internes au sein des écoles, dans la mesure où ces utilisations ne sont pas déjà réglées par d'autres tarifs. D’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

1.2 Ce tarif concerne le domaine des écoles et s’applique aux utilisateurs énumérés sous chiffre 2 du Tarif Commun 8/III (TC 8/III).

68 2 Définitions

69 3 Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement

4 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

4.1 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres à des fins privées :

4.1.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées à des fins d’information interne ou de documentation dans des réseaux numériques internes d’un utili- sateur.

4.1.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de revues de presse électroniques internes, respectivement de banques de données internes.

5 Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif

5.1 Le présent tarif ne concerne pas:

- la reproduction d’œuvres et de prestations protégées en dehors de l'usage privé, en particulier par le biais d’Internet ou de réseaux numériques similaires;

- la reproduction de la totalité ou de l’essentiel d’exemplaires d’œuvres disponibles dans le commerce; - la reproduction d’œuvres et de prestations protégées dans le cadre de services On- demand ou Near-on-demand, en particulier pour les œuvres audiovisuelles et mu- sicales; - la modification ou l’adaptation d’œuvres et de prestations protégées.

Les droits pour les utilisations qui ne sont pas couvertes par ce tarif doivent être obte- nus directement auprès des ayants droit.

5.2 Le présent tarif ne concerne en particulier pas (délimitation du champ d’application par rapport aux autres Tarifs Communs):

6 Redevances

6.1 Les écoles acquittent une redevance annuelle pour les utilisations selon le chiffre 4, laquelle se calcule comme suit :

6.1.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffre 4.1.1, pour l’enseignement en classe et à des fins privées au niveau des administrations scolaires.

6.1.2 Une redevance individuelle pour les revues de presse électroniques internes selon le chiffre 4.1.2.

6.2 Les redevances annuelles prévues sous chiffre 6.1.1 se montent à:

Le tarif préférentiel de 35% (rabais scolaire) est déjà compris dans les redevances ci- dessous.

6.2.1 Redevances pour les écoles publiques et privées

Les redevances annuelles par élèves se montent à:

Ecoles obligatoires

(excepté jardin d’enfants)

CHF 0.30

Ecoles secondaires supérieures:

- Temps plein

CHF 1.40

- Temps partiel

CHF 0.25

Niveau tertiaire - Temps plein o Ecoles supérieures

CHF 2.40 o Hautes écoles spécialisées CHF 4.20 o Hautes écoles universitaires CHF 4.80 - Temps partiel o Ecoles supérieures

CHF 0.40 o Hautes écoles spécialisées CHF 0.70

6.2.2 Le nombre d’élèves, relevé par l’Office fédéral de la statistique, sont déterminants et ont force obligatoire pour le calcul de l’ensemble des redevances annuelles. Le clas- sement des établissements dans les niveaux déterminants a lieu selon les données du Tarif Commun 8/III (TC 8/III), chiffre 6.3.1.3 à 6.3.1.5.

6.2.3 Pour les écoles privées du niveau quaternaire, qui ne peuvent être classées dans les catégories d’établissement prévues sous chiffre 6.2.1, de même que pour les écoles qui dispensent un enseignement par correspondance, les redevances annuelles se calculent pour chaque école selon la formule suivante: Heures-participants (en nombre annuel) x CHF 1.30 : 1200

6.2.4 Une quote-part de 2,6% pour l’acquittement des droits voisins est comprise dans le montant des redevances.

6.3 Redevances pour les revues de presse électroniques internes selon le chiffre 6.1.2 :

6.3.3 La redevance annuelle se calcule selon la formule suivante, sur la base du nombre de documents à déclarer par l’utilisateur et en tenant compte du coefficient de 70%:

Moyenne du nombre de documents utilisés dans le cadre d’une revue de presse élec- tronique interne x 0.70 x CHF 0.035.

6.5 Une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée n’est pas comprise dans les redevances. Cette dernière doit être acquittée en plus au taux en vigueur.

6.6 Si la Conférence suisse des directeurs cantonaux de l’instruction publique (CDIP) se charge de verser les redevances pour l’ensemble des écoles gérées par les cantons ou les communes, ainsi que celles des autres écoles qu’ils désignent, il sera accordé, pour la prise en charge de l’encaissement, un rabais de 16% sur le total du montant dû.

6.7 Si une association des écoles privées, couvrant toute la Suisse, verse globalement les indemnités que ses membres doivent en vertu de ce tarif, il sera accordé un rabais de 10% pour la prise en charge de l’encaissement.

7 Déclarations

7.1 Les utilisateurs qui utilisent des œuvres au sens du chiffre 4 du présent tarif sont tenus d’annoncer à ProLitteris, jusqu’à la fin janvier de chaque année, les données nécessai- res à la facturation. Font exception les écoles dont les redevances sont encaissées et versées globalement à ProLitteris par la CDIP ou par une association au sens du chif- fre 6.6, respectivement 6.7. Ces écoles doivent fournir les données correspondantes à la CDIP ou à l’association conernée.

7.2 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente.

73 7.4 Conformément à l’art. 51 LDA, respectivement l’art. 53 FL-LDA, les utilisateurs sont tenus de fournir à ProLitteris, sur requête de cette dernière et dans la mesure où l’on peut raisonnablement l’exiger d’eux, tous les renseignements nécessaires pour déter- miner le champ et les modalités d’application de ce tarif. ProLitteris est en droit d’effectuer ou de faire effectuer des sondages sur la nature et l'étendue des œuvres uti- lisées.

8 Décompte

9 Affranchissement

10 Durée de validité du tarif

Ce tarif est valable jusqu’au 31 décembre 2005.

74 TARIF COMMUN 9/V

concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous forme électronique à des fins privées, par l’intermédiaire de réseaux numériques internes dans l’industrie, les arts et métiers

Préambule

1 Objet du tarif et utilisateurs concernés

1.1 Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y sont liées ainsi que le montant des redevances. Le tarif englobe les utilisations à des fins privées d’œuvres et de prestations protégées, soumises à l'obligation d'indemniser en vertu des art. 19 et 20 LDA, respectivement art. 22 et 23 FL-LDA, et qui se font par l’intermédiaire de réseaux numériques internes au sein d’entreprises, dans la mesure où ces utilisations ne sont pas déjà réglées par d'autres tarifs. D’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

1.2 Ce tarif concerne le domaine de l’industrie, des arts et métiers et s’applique aux utili- sateurs énumérés sous chiffre 2 du Tarif Commun 8/V (TC 8/V).

75 2 Définitions

76 3 Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement

4 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

4.1 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres à des fins privées :

4.1.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées à des fins d’information interne ou de documentation dans des réseaux numériques internes d’un utili- sateur.

4.1.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de revues de presse électroniques internes, respectivement de banques de données internes.

4.3 Le tarif concerne également la reproduction au sens des chiffres 4.1 et 4.2 d’œuvres protégées relevant du domaine des arts plastiques, de même que la reproduction de re- présentations graphiques d’œuvres musicales (partitions).

5 Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif

5.1 Le présent tarif ne concerne pas:

- la reproduction d’œuvres et de prestations protégées en dehors de l'usage privé, en particulier par le biais d’Internet ou de réseaux numériques similaires;

Les droits pour les utilisations qui ne sont pas couvertes par ce tarif doivent être obte- nus directement auprès des ayants droit.

5.2 Le présent tarif ne concerne en particulier pas (délimitation du champ d’application par rapport aux autres Tarifs Communs):

6 Redevances

6.1 Les utilisateurs acquittent une redevance annuelle pour les utilisations selon le chiffre 4, laquelle se calcule comme suit :

6.1.1 Une redevance individuelle et forfaitaire pour les utilisations mentionnées sous chiffre 4.1.1. Par le nombre d’employés déterminant pour la facturation, on entend le nombre de personnes qu’une entreprise occupe à plein temps, en moyenne annuelle, quelle que soit la forme juridique qui fonde ces engagements.

6.1.2 Une redevance individuelle pour les revues de presse électroniques internes selon le chiffre 4.1.2.

6.2 Les utilisateurs soumis à ce tarif qui effectuent par ailleurs des utilisations selon l’art. 19 al. 1 lit. b LDA, respectivement art. 22 al.1 lit. b FL-LDA (p.ex. dans des centres d’instruction ou de formation), doivent en outre acquitter séparément les redevances qui relèvent des dispositions du TC 9/III (utilisation dans les écoles).

6.3 Les redevances annuelles prévues sous chiffre 6.1.1 se montent à:

6.3.1 Industrie textile, habillement et équipement

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

20 à 49 10.-

50 à 99 15.-

100 à 199 30.-

200 à 499 75.-

500 à 699 120.-

700 à 999 210.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.2 Secteur du papier, des arts graphiques et de l’imprimerie

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

10 à 49 15.-

50 à 79 30.-

80 à 99 54.-

100 à 199 90.-

200 à 499 135.-

500 à 699 180.-

700 à 999 255.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.3 Secteur chimique et pharmaceutique

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

6 à 19 12.-

20 à 49 21.-

50 à 79 36.-

80 à 99 60.-

100 à 199 90.-

200 à 499 150.-

500 à 699 210.-

700 à 999 285.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

79 6.3.4 Fabrication de produits médicinaux

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

10 à 19 12.-

20 à 49 18.-

50 à 79 30.-

80 à 99 54.-

100 à 199 78.-

200 à 499 126.-

500 à 699 180.-

700 à 999 255.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.5 Industrie des machines et métallurgie

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

10 à 49 10.-

50 à 79 21.-

80 à 99 36.-

100 à 199 54.-

200 à 499 90.-

500 à 699 225.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.6 Industrie électrique, optique et électronique, télécommunications

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

10 à 49 10.-

50 à 99 29.-

100 à 199 72.-

200 à 499 165.-

500 à 699 240.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

80 6.3.7 Industrie horlogère et industrie des automates

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

10 à 49 10.-

50 à 79 21.-

80 à 99 36.-

100 à 199 60.-

200 à 499 96.-

500 à 699 165.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.8 Fabrication et transformation de denrées alimentaires, de boissons et de denrées de luxe

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

10 à 19 12.-

20 à 49 21.-

50 à 79 36.-

80 à 99 54.-

100 à 199 96.-

200 à 499 144.-

500 à 999 210.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.9 Industrie du bâtiment

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

15 à 19 10.-

20 à 49 15.-

50 à 99 24.-

100 à 199 45.-

200 à 499 75.-

500 à 999 150.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

81 6.3.10 Fabrication de matériaux de construction

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

15 à 49 10.-

50 à 99 18.-

100 à 499 42.-

500 à 999 90.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.11 Horticulture

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

20 à 49 15.-

50 à 99 36.-

100 à 199 75.-

200 à 499 144.-

500 à 999 240.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.12 Artisanat

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

5 à 10 12.-

11 à 19 18.-

20 à 49 27.-

50 à 79 42.-

80 à 99 60.-

100 à 499 180.-

500 à 699 240.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

82 6.3.13 Production agricole et piscicole

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

10 à 19 10.-

20 à 49 15.-

50 à 99 24.-

100 à 199 45.-

200 à 499 75.-

500 à 999 150.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.14 Industrie du bois et sylviculture

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

10 à 19 10.-

20 à 49 18.-

50 à 99 30.-

100 à 199 54.-

200 à 499 90.-

500 à 999 210.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.15 Autres secteurs de l’industrie, des arts et des métiers

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

10 à 19 10.-

20 à 49 18.-

50 à 99 30.-

100 à 199 54.-

200 à 499 90.-

500 à 999 210.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.16 Une quote-part de 2,6% pour l’acquittement des droits voisins est comprise dans le montant des redevances.

6.4 Redevances pour les revues de presse électroniques internes selon le chiffre 6.1.2:

6.4.1 Les redevances pour l’utilisation d’œuvres protégées dans le cadre d’une revue de presse électronique interne ne sont pas comprises dans les indemnités mentionnées sous chiffre 6.3 et doivent être acquittées séparément.

6.4.2 Par „revue de presse électronique interne“ on entend, au sens de ce tarif, une compila- tion d’articles de journaux et/ou de périodiques, réalisée sous forme digitale au moins quatre fois par année et diffusée dans un réseau numérique interne. Dans une revue de presse électronique, la part des œuvres protégées se monte à 70%.

6.4.3 La redevance annuelle se calcule selon la formule suivante, sur la base du nombre de documents à déclarer par l’utilisateur et en tenant compte du coefficient de 70%:

Moyenne du nombre de documents utilisés dans le cadre d’une revue de presse élec- tronique interne x 0.70 x CHF 0.035.

6.5 La redevance selon le chiffre 6.1.3 pour l’utilisation de documents protégés, pour le compte et aux fins privées des personnes autorisées, se calcule selon la formule prévue sous chiffre 6.1.1, en relation avec le chiffre 6.3. La redevance pour l’utilisation dans le cadre de revues de presse, pour le compte et aux fins privées des personnes autori- sées, se calcule selon la formule prévue sous chiffre 6.4.3.

6.6 Une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée n’est pas comprise dans les redevances. Cette dernière doit être acquittée en plus au taux en vigueur.

6.7 Les utilisateurs qui ne disposent d’aucun système en réseau tombant sous le coup du tarif, peuvent remettre à ProLitteris une déclaration écrite correspondante munie d’une signature valide, ainsi qu’une copie d’un extrait actuel du registre du commerce. Pour les utilisateurs comptant plus de 199 employés, une attestation de l’organe de contrôle doit en outre être produite. Pour ces utilisateurs, l’obligation d’acquitter tombe.

6.8 Les associations ou organisations similaires, qui encaissent auprès de leurs membres les redevances dues selon le chiffre 6 et qui les versent globalement à ProLitteris, en remplissant toutes les obligations tarifaires et contractuelles, bénéficient d’une réduc- tion pouvant aller jusqu’à 10%.

7 Déclarations

7.2 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente.

8 Décompte

9 Affranchissement

10 Durée de validité du tarif

Ce tarif est valable jusqu’au 31 décembre 2005.

85 TARIF COMMUN 9/VI

concernant l'utilisation d'œuvres et de prestations protégées sous forme électronique à des fins privées, par l’intermédiaire de réseaux numériques internes dans le secteur des services

Préambule

1 Objet du tarif et utilisateurs concernés

1.1 Le TC 9 définit le champ d'application de ces utilisations, les conditions qui y sont liées ainsi que le montant des redevances. Le tarif englobe les utilisations à des fins privées d’œuvres et de prestations protégées, soumises à l'obligation d'indemniser en vertu des art. 19 et 20 LDA, respectivement art. 22 et 23 FL-LDA, et qui se font par l’intermédiaire de réseaux numériques internes au sein d’entreprises, dans la mesure où ces utilisations ne sont pas déjà réglées par d'autres tarifs. D’autre part, il englobe les utilisations qui échappent à ce cadre et qui ne font donc pas partie des domaines d’exploitation soumis à la surveillance de l’Etat.

1.2 Ce tarif concerne le secteur des services et s’applique aux utilisateurs énumérés sous chiffre 2 du Tarif Commun 8/VI (TC 8/VI).

2 Définitions

3 Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement

4 Etendue des utilisations couvertes par ce tarif

4.1 Ce tarif concerne les utilisations suivantes d’extraits d’œuvres à des fins privées :

4.1.1 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées à des fins d’information interne ou de documentation dans des réseaux numériques internes d’un utili- sateur.

4.1.2 La reproduction d’œuvres et de prestations protégées sous forme de revues de presse électroniques internes, respectivement de banques de données internes.

5 Etendue des utilisations non couvertes par ce tarif

5.1 Le présent tarif ne concerne pas:

- la reproduction d’œuvres et de prestations protégées en dehors de l'usage privé, en particulier par le biais d’Internet ou de réseaux numériques similaires;

Les droits pour les utilisations qui ne sont pas couvertes par ce tarif doivent être obte- nus directement auprès des ayants droit.

5.2 Le présent tarif ne concerne en particulier pas (délimitation du champ d’application par rapport aux autres Tarifs Communs):

6 Redevances

6.1 Les utilisateurs acquittent une redevance annuelle pour les utilisations selon le chiffre 4, laquelle se calcule comme suit :

6.1.2 Une redevance individuelle pour les revues de presse électroniques internes selon le chiffre 4.1.2.

6.3 Les redevances annuelles prévues sous chiffre 6.1.1 se montent à:

6.3.1 Banques, autres établissements financiers, entreprises de leasing

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

6 à 9 10.-

10 à 19 27.-

20 à 49 48.-

50 à 99 90.-

100 à 199 180.-

200 à 499 300.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.2 Assurances, caisses-maladie

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

6 à 9 10.-

10 à 19 18.-

20 à 49 39.-

50 à 99 75.-

100 à 199 150.-

200 à 499 294.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.3 Avocats, notaires, conseillers économiques, consultants, gérances immobiliè- res, fiduciaire, révision et encaissement

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

2 à 5 15.-

6 à 19 24.-

20 à 99 48.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 99 employés, la redevance se calcule selon celle prévue par le TC 8 x facteur 0,3.

90 6.3.4 Informatique

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

2 à 19 10.-

20 à 49 21.-

50 à 79 60.-

80 à 99 105.-

100 à 199 150.-

200 à 499 255.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.5 Planification et conseil techniques

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

6 à 19 10.-

20 à 49 18.-

50 à 79 45.-

80 à 99 66.-

100 à 199 96.-

200 à 499 144.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.6 Conseil en matière de personnel

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

4 à 9 10.-

10 à 19 18.-

20 à 49 30.-

50 à 79 75.-

80 à 99 105.-

100 à 199 150.-

200 à 499 300.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

91 6.3.7 Publicité

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

2 à 9 10.-

10 à 19 30.-

20 à 49 60.-

50 à 99 120.-

100 à 199 240.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 199 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.8 Agences de voyage

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

3 à 9 10.-

10 à 19 18.-

20 à 49 36.-

50 à 79 75.-

80 à 99 102.-

100 à 199 180.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 199 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.9 Commerce de gros

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

6 à 19 12.-

20 à 49 24.-

50 à 79 36.-

80 à 99 54.-

100 à 199 96.-

200 à 499 144.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

92 6.3.10 Commerce de détail

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

5 à 10 10.-

11 à 19 12.-

20 à 49 27.-

50 à 79 42.-

80 à 99 60.-

100 à 199 96.-

200 à 499 144.-

500 à 999 210.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 999 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.11 Transports et communications

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

10 à 19 10.-

20 à 49 15.-

50 à 99 36.-

100 à 199 60.-

200 à 499 120.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.12 Approvisionnement en énergie et en eau

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

5 à 19 11.-

20 à 49 18.-

50 à 79 36.-

80 à 99 60.-

100 à 199 108.-

200 à 499 180.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

93 6.3.13 Hôtellerie et restauration

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

15 à 19 10.-

20 à 49 12.-

50 à 99 21.-

100 à 199 36.-

200 à 499 78.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.14 Réparations, nettoyage

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

20 à 49 18.-

50 à 99 27.-

100 à 199 48.-

200 à 499 90.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.15 Secteurs des automobiles, des motos et des cycles

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

10 à 19 12.-

20 à 49 21.-

50 à 79 36.-

80 à 99 54.-

100 à 199 96.-

200 à 499 144.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

94 6.3.16 Hôpitaux, établissements de cure

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

10 à 19 15.-

20 à 49 30.-

50 à 79 75.-

80 à 99 120.-

100 à 199 180.-

200 à 499 240.-

500 à 699 300.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 699 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.17 Médecins, autres secteurs de la santé

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

5 à 19 11.-

20 à 49 24.-

50 à 99 48.-

100 à 199 90.-

200 à 499 135.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.18 Institutions religieuses, institutions de prévoyance sociale, œuvres de bienfaisance

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

2 à 9 15.-

10 à 19 30.-

20 à 49 75.-

50 à 99 150.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 99 employés, la redevance se calcule selon celle prévue par le TC 8 x facteur 0,3.

95 6.3.19 Fédérations, associations, partis

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

2 à 5 24.-

6 à 9 36.-

10 à 19 54.-

20 à 49 120.-

50 à 79 225.-

80 à 99 300.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 99 employés, la redevance se calcule selon celle prévue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.20 Théâtres, cinémas, musées, centres de culture et de loisirs

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

2 à 9 10.-

10 à 19 30.-

20 à 49 72.-

50 à 99 168.-

100 à 199 300.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 199 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.21 Edition, presse et information

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

2 à 5 24.-

6 à 9 48.-

10 à 19 72.-

20 à 49 138.-

50 à 79 210.-

80 à 99 270.-

100 à 199 360.-

200 à 499 420.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

96 6.3.22 Stations de radio et de télévision, film

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

5 à 9 10.-

10 à 19 36.-

20 à 49 72.-

50 à 99 168.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 99 employés, la redevance se calcule selon celle prévue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.23 Organisations sportives, centres sportifs et centres de loisirs sportifs

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

5 à 19 12.-

20 à 49 24.-

50 à 99 48.-

100 à 199 90.-

200 à 499 135.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.24 Instituts de recherche

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

2 à 5 30.-

6 à 9 45.-

10 à 19 75.-

20 à 49 150.-

50 à 79 225.-

80 à 99 300.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 99 employés, la redevance se calcule selon celle prévue par le TC 8 x facteur 0,3.

97 6.3.25 Autres entreprises du secteur des services

Nombre d’employés de l’utilisateur Redevance

4 à 9 10.-

10 à 19 18.-

20 à 49 30.-

50 à 79 75.-

80 à 99 105.-

100 à 199 150.-

200 à 499 300.-

Pour les utilisateurs comptant plus de 499 employés, la redevance se calcule selon celle pré- vue par le TC 8 x facteur 0,3.

6.3.26 Une quote-part de 2,6% pour l’acquittement des droits voisins est comprise dans le montant des redevances.

6.4 Redevances pour les revues de presse électroniques internes selon le chiffre 6.1.2 :

6.4.3 La redevance annuelle se calcule selon la formule suivante, sur la base du nombre de documents à déclarer par l’utilisateur et en tenant compte du coefficient de 70%:

Moyenne du nombre de documents utilisés dans le cadre d’une revue de presse élec- tronique interne x 0.70 x CHF 0.035.

6.6 Une éventuelle taxe sur la valeur ajoutée n’est pas comprise dans les redevances. Cette dernière doit être acquittée en plus au taux en vigueur.

7 Déclarations

7.2 Pour la facturation de l’année en cours, ProLitteris se base sur les données de l’année précédente.

99 8 Décompte

9 Affranchissement

Par le paiement des redevances selon le chiffre 6, les utilisateurs sont affranchis de toute prétention de tiers pour les utilisations couvertes par ce tarif sur le territoire suisse et sur le territoire de la Principauté du Liechtenstein. Les utilisateur s’engagent à renvoyer les éventuels revendicateurs directement à ProLitteris et à s’abstenir de tout accord avec eux.

10 Durée de validité du tarif

Ce tarif est valable jusqu’au 31 décembre 2005.

100 TARIFFA COMUNE 9/I

Utilizzazione di opere e prestazioni protette in forma elettronica nell'ambito dell'uso privato su reti aziendali interne nelle amministrazioni pubbliche Premessa Secondo l'art. 19 della Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (LDA) e secondo l'art. 22 della Legge del Liechtenstein del 19 maggio 1999 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (FL-LDA) è ammessa l'utilizzazione di par- ti delle opere protette, qualora rientri nell'ambito dell'uso privato a fini di informazione o do- cumentazione interna. In questo ambito rientrano utilizzazioni su reti aziendali interne tramite monitor, workstation, scanner o apparecchi simili. Chi è autorizzato all'uso privato può con- cedere l'utilizzo anche a terzi. Queste disposizioni si applicano per analogia ai diritti degli artisti interpreti, dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di diffusione (art. 38 LDA, art. 43 FL-LDA). Per tali utilizzazioni l'art. 20 LDA e l'art. 23 FL-LDA prevedono l'erogazione di un compenso agli aventi diritto. Questi diritti al compenso possono essere rivendicati solo da società di ge- stione autorizzate. La presente Tariffa comune 9 (TC 9) disciplina queste utilizzazioni secon- do le seguenti disposizioni. 1 Oggetto della tariffa e utenti interessati 1.1 La presente tariffa concerne la sfera e le condizioni di utilizzazione, oltre all'ammonta- re dei compensi. La tariffa comprende utilizzazioni ammesse e assoggettate a compen- so di opere e prestazioni protette, nell'ambito dell'uso privato su reti aziendali interne secondo l'art. 19 e 20 LDA o l'art. 22 e 23 FL-LDA, sempre che tali utilizzazioni non siano già disciplinate da altre tariffe. La presente tariffa comprende inoltre le utilizza- zioni che esulano da questo oggetto e che non fanno parte degli ambiti di gestione soggetti alla sorveglianza della Confederazione.

1.2 La presente tariffa riguarda il settore delle amministrazioni pubbliche e copre gli utenti elencati alla cfr. 2 della Tariffa comune 8/I (TC 8/I).

1.3 La TC 9 si riferisce a utenti dotati di reti aziendali interne e che dispongono delle ap- parecchiature tecniche corrispondenti (terminali, workstation, monitor, scanner o simi- li).

2 Terminologia

2.1 Per «opere protette» si intendono tutte le opere pubblicate che soddisfano le condizioni di cui all’art. 2 cpv. 1 LDA o FL-LDA e quindi vengono considerate creazioni lettera- rie o artistiche dell'ingegno con carattere originale, in particolare le opere indicate al- l'art. 2 cpv. 2 e all'art. 3 e 4 LDA o FL-LDA. Non sono considerate opere soggette a compenso i programmi per computer (art. 2 cpv. 3 LDA o FL-LDA) e le opere non protette secondo l'art. 5 LDA o FL-LDA.

101 2.2 Per «prestazioni protette» si intendono i diritti degli artisti interpreti e dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di diffusione secondo l'art. 33 e segg. LDA o 37 e segg. FL-LDA.

2.3 Per «riproduzione» si intende la memorizzazione in forma digitale di opere e presta- zioni protette destinate a uso privato in azienda o a fini di informazione o documenta- zione interna su reti aziendali. Sono considerate riproduzioni in particolare la memo- rizzazione e la rielaborazione di dati su terminali mediante scanner o apparecchi simi- li, dati provenienti da Internet, allegati di e-mail, ecc. così come dati su supporti.

2.4 Per «uso privato» si intende l’utilizzazione di opere e prestazioni protette in scuole, università, aziende, amministrazioni pubbliche, istituti, commissioni o enti analoghi, a fini di informazione o documentazione interna o a fini didattici (art. 19 cpv. 1 lett. b e c così come art. 38 in combinazione con l'art. 19 LDA; art. 22 cpv. 1 lett. b e c e art. 43 in combinazione con l'art. 22 FL-LDA).

2.5 Per «reti» si intendono almeno due terminali o interfacce utente analoghe dello stesso utente, tra loro collegati mediante un dispositivo di comunicazione permanente o tem- poraneo (via cavo o senza fili).

2.6 Per «terminale» si intende una postazione di lavoro comprendente un dispositivo per la riproduzione visiva e/o acustica delle opere e delle prestazioni protette (ad esempio un monitor o un display).

2.7 Per «terzi» si intendono utenti che, su incarico degli aventi diritto all'uso privato, provvedono alle utilizzazioni ai sensi dell'art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA.

3 Società di gestione, organo comune d'incasso

La ProLitteris è rappresentante della presente tariffa e organo comune d’incasso delle società di rappresentanza: ProLitteris, SUISA, SUISSIMAGE, SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) e SWISSPERFORM.

4 Campo di validità delle utilizzazioni comprese in questa tariffa

4.1 La tariffa comprende le seguenti utilizzazioni parziali per uso privato:

4.1.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette a fini di informazione o docu- mentazione in reti aziendali interne di un utente.

4.1.2 La riproduzione di opere e prestazioni protette in forma di rassegna stampa o banca dati elettronica interna.

102

4.2 La tariffa comprende le seguenti utilizzazioni parziali da parte di terzi non eseguite con lo scopo primario della gestione di un servizio di fornitura di ritagli di giornale e documentazione:

4.2.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette, a fini di informazione o docu- mentazione su reti aziendali interne degli aventi diritto, sempre che tali utiliz- zazioni siano complementari a quelle di cui alla cfr. 4.1.1.

4.2.2 La riproduzione di opere e prestazioni protette in forma di rassegne stampa o banche dati elettroniche per reti aziendali interne degli aventi diritto, sempre che tali utilizzazioni siano complementari a quelle di cui alla cfr. 4.1.2.

4.3 La tariffa si riferisce inoltre alla riproduzione ai sensi delle cfr. 4.1 e 4.2 di opere pro- tette delle arti figurative e di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti).

5 Utilizzazioni non comprese in questa tariffa

5.1 La presente tariffa non si riferisce:

- alla riproduzione di opere e prestazioni protette non destinate a uso privato, in par- ticolare in Internet o reti simili; - alla riproduzione completa o pressoché completa degli esemplari d'opera disponi- bili in commercio; - alla riproduzione di opere e prestazioni protette nell’ambito di servizi on-demand o near-on-demand, in particolare per opere audiovisive e musicali; - alla modifica o adattamento di opere e prestazioni protette.

Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa, i diritti corrispondenti dovranno essere richiesti agli aventi diritto.

5.2 La presente tariffa in particolare non si riferisce (delimitazione dalle altre tariffe co- muni):

- al compenso per riproduzione su cassette vergini (TC 4a e segg.), laddove il com- penso per i diritti d'autore e i diritti di protezione e affini versato all'acquisto di un supporto vergine è incluso nelle tariffe; - alle registrazioni di opere protette e rappresentazioni su supporti audio e audiovisi- vi nelle scuole per uso didattico (TC 7a e b); - alla riproduzione di opere protette mediante apparecchi di fotocopiatura, stampanti e apparecchi simili, per uso privato e da parte di terzi per gli aventi diritto all'uso privato (TC 8); - all'utilizzazione in forma elettronica o digitale tramite servizi di fornitura di ritagli di giornale e documentazione per gli aventi diritto all'uso privato (TC 8/VI, cfr. 6.3.24).

103 6 Indennità

6.1 Per le utilizzazioni di cui alla cfr. 4 gli utenti pagano un’indennità annua così calcola- ta:

6.1.1 Indennità forfetarie e individuali per le utilizzazioni secondo la cfr. 4.1.1.

6.1.2 Indennità individuali per rassegne stampa elettroniche interne secondo la cfr. 4.1.2.

6.1.3 Indennità individuali per le utilizzazioni come terzi secondo la cfr. 4.2. Sono conside- rati terzi gli utenti che, oltre al proprio scopo personale, operano anche per altri aventi diritto all'uso privato secondo questa tariffa. Queste utilizzazioni devono essere pagate separatamente secondo la cfr. 6.4.

6.2 Le indennità annuali di cui alla cfr. 6.1.1 ammontano a:

6.2.1 Amministrazioni della Confederazione, Tribunale federale svizzero, Tribunale federa- le delle assicurazioni e Istituto nazionale svizzero d'assicurazione contro gli infortuni:

indennità secondo TC 8 x fattore 0,3

6.2.2 Amministrazioni cantonali/sistema giudiziario cantonale: indennità secondo TC 8 x fattore 0,3

6.2.3 Amministrazioni di città e comuni: Abitanti

Indennità 1 - 1 000

30.- 1 001 - 10 000

60.- 10 001 - 20 000

120.- 20 001 - 30 000

210.- 30 001 - 50 000

390.- 50 001 - 75 000

630.- 75 001

- 100 000

840.-

6.2.4 Per le quattro città con più di 100'000 abitanti (Losanna, Berna, Ginevra, Zurigo) il compenso si calcola sull'indennità secondo la TC 8 x fattore 0,3.

6.2.5 L’indennità comprende una percentuale del 2,6% per i diritti di protezione affini.

6.3 Indennità per le rassegne stampa elettroniche interne di cui alla cfr. 6.1.2:

6.3.1 Le indennità di cui alla cfr. 6.2 non comprendono i compensi per l'utilizzo delle opere protette nell'ambito di rassegne stampa elettroniche interne, che devono essere pagati separatamente.

6.3.2 Per rassegna stampa elettronica interna ai sensi di questa tariffa si intende la raccolta di articoli da giornali e/o riviste, prodotta in forma digitale almeno quattro volte all'an- no e distribuita in una rete aziendale interna. La quota protetta di queste rassegne stampa è pari al 70%.

104

6.3.3 I compensi annuali si calcolano in base alla quantità complessiva dei documenti se- gnalati dall’utente, considerando il coefficiente del 70%, secondo la seguente formula:

numero medio dei documenti utilizzati nell'ambito di una rassegna stampa elettronica interna x 0.70 x CHF 0.035.

6.4 I compensi di cui alla cfr. 6.1.3 si calcolano per l'utilizzazione di documenti protetti per aventi diritto all'uso privato secondo le tariffe di cui alla cfr. 6.1.1 in combinazione con la cfr. 6.2 e per l'utilizzazione nell'ambito di rassegne stampa per aventi diritto al- l'uso privato secondo le tariffe di cui alla cfr. 6.3.3.

6.5 Gli utenti operanti nell'amministrazione pubblica che non dispongono di alcuna delle reti assoggettate alla tariffa possono inviare alla ProLitteris una comunicazione in tal senso, recante la firma giuridicamente valida dell'ufficio competente. Questi utenti so- no esonerati dal pagamento dell'indennità.

6.6 I compensi non comprendono l'eventuale imposta sul valore aggiunto, che verrà ag- giunta secondo l'aliquota vigente.

6.7 Le associazioni o consorzi simili che riscuotono dai propri membri le indennità di cui al comma 6 e le inoltrano alla ProLitteris e soddisfano tutte le obbligazioni tariffarie e contrattuali, hanno diritto a una riduzione massima del 10%.

7 Dichiarazioni

7.2 Per la fatturazione relativa all'anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell'anno precedente.

7.3 Nel caso in cui, malgrado sollecito scritto, tali dati non vengano trasmessi entro la pro- roga concessa, la ProLitteris può procedere a una stima dei dati e fatturare di conse- guenza. Qualora l'utente trasmetta i dati mancanti a fatturazione avvenuta, la ProLitte- ris può chiedere un supplemento pari al 10% del compenso dovuto, e comunque un minimo di Fr. 100.- per le spese amministrative supplementari.

7.4 Secondo l'art. 51 LDA o l'art. 53 FL-LDA gli utenti sono tenuti a fornire, su richiesta della ProLitteris, informazioni concernenti l'utilizzazione e l'applicazione della tariffa. La ProLitteris è inoltre autorizzata a chiedere agli utenti informazioni sul tipo e l'entità delle opere e prestazioni utilizzate.

7.5 La ProLitteris si impegna a mantenere riservatezza sulle informazioni fornite nell'am- bito di questa tariffa. Essa ha il diritto di utilizzare tali informazioni per l'applicazione della presente tariffa.

105 8 Conteggio

8.1 La ProLitteris rilascia agli utenti tenuti al pagamento del compenso di cui alla cfr. 6 la fattura per l'anno in corso. La fatturazione avviene insieme a quella della TC 8/I. Le fatture devono essere pagate entro 30 giorni.

8.2 La ProLitteris è tenuta a sollecitare una volta per iscritto i compensi non versati. Se il pagamento non perviene entro 10 giorni dal sollecito, la ProLitteris può procedere al- l'escussione senza ulteriore sollecito.

9 Esonero

Mediante il pagamento dei compensi di cui alla cfr. 6 gli utenti vengono esonerati da pretese provenienti da terzi per le utilizzazioni coperte dalla presente tariffa sul territo- rio della Svizzera e del Principato del Liechtenstein. Gli utenti si impegnano ad indi- rizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non concludere accordi con loro.

10 Validità della tariffa

La presente tariffa vale fino al 31 dicembre 2005.

106 TARIFFA COMUNE 9/II

Utilizzazione di opere e prestazioni protette in forma elettronica nell'ambito dell'uso privato su reti aziendali interne nelle biblioteche Premessa Secondo l'art. 19 della Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (LDA) e secondo l'art. 22 della Legge del Liechtenstein del 19 maggio 1999 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (FL-LDA) è ammessa l'utilizzazione di par- ti delle opere protette, qualora rientri nell'ambito dell'uso privato a fini di informazione o do- cumentazione interna. In questo ambito rientrano utilizzazioni su reti aziendali interne tramite monitor, workstation, scanner o apparecchi simili. Chi è autorizzato all'uso privato può con- cedere l'utilizzo anche a terzi. Queste disposizioni si applicano per analogia ai diritti degli artisti interpreti, dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di diffusione (art. 38 LDA, art. 43 FL-LDA). Per tali utilizzazioni l'art. 20 LDA e l'art. 23 FL-LDA prevedono l'erogazione di un compenso agli aventi diritto. Questi diritti al compenso possono essere rivendicati solo da società di ge- stione autorizzate. La presente Tariffa comune 9 (TC 9) disciplina queste utilizzazioni secon- do le seguenti disposizioni. 1 Oggetto della tariffa e utenti interessati 1.1 La presente tariffa concerne la sfera e le condizioni di utilizzazione, oltre all'ammonta- re dei compensi. La tariffa comprende utilizzazioni ammesse e assoggettate a compen- so di opere e prestazioni protette, nell'ambito dell'uso privato su reti aziendali interne secondo l'art. 19 e 20 LDA o l'art. 22 e 23 FL-LDA, sempre che tali utilizzazioni non siano già disciplinate da altre tariffe. La presente tariffa comprende inoltre le utilizza- zioni che esulano da questo oggetto e che non fanno parte degli ambiti di gestione soggetti alla sorveglianza della Confederazione.

1.2 La presente tariffa riguarda il settore delle biblioteche e copre gli utenti elencati alla cfr. 2 della Tariffa comune 8/II (TC 8/II).

1.3 La TC 9 si riferisce a utenti dotati di reti aziendali interne e che dispongono delle ap- parecchiature tecniche corrispondenti (terminali, workstation, monitor, scanner o simi- li).

2 Terminologia

107 2.2 Per «prestazioni protette» si intendono i diritti degli artisti interpreti e dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di diffusione secondo l'art. 33 e segg. LDA o 37 e segg. FL-LDA.

2.7 Per «terzi» si intendono utenti che, su incarico degli aventi diritto all'uso privato, provvedono alle utilizzazioni ai sensi dell'art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA.

3 Società di gestione, organo comune d'incasso

La ProLitteris è rappresentante della presente tariffa e organo comune d’incasso delle società di rappresentanza: ProLitteris, SUISA, SUISSIMAGE, SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) e SWISSPERFORM.

4 Campo di validità delle utilizzazioni comprese in questa tariffa

4.1 La tariffa comprende le seguenti utilizzazioni parziali per uso privato:

4.1.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette a fini di informazione o docu- mentazione in reti aziendali interne di un utente.

4.1.2 La riproduzione di opere e prestazioni protette in forma di rassegna stampa o banca dati elettronica interna.

108

4.2 La tariffa comprende le seguenti utilizzazioni parziali da parte di terzi non eseguite con lo scopo primario della gestione di un servizio di fornitura di ritagli di giornale e documentazione:

4.3 La tariffa si riferisce inoltre alla riproduzione ai sensi della cfr. 4.1 e 4.2 di opere pro- tette delle arti figurative e di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti).

5 Utilizzazioni non comprese in questa tariffa

5.1 La presente tariffa non si riferisce:

Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa, i diritti corrispondenti dovranno essere richiesti agli aventi diritto.

5.2 La presente tariffa in particolare non si riferisce (delimitazione dalle altre tariffe co- muni):

109 6 Indennità

6.1 Per le utilizzazioni di cui alla cfr. 4 gli utenti pagano un’indennità annua così calcola- ta:

6.1.1 Indennità forfetarie e individuali per le utilizzazioni secondo la cfr. 4.1.1.

6.1.2 Indennità individuali per rassegne stampa elettroniche interne secondo la cfr. 4.1.2.

6.2 Le indennità annuali di cui alla cfr. 6.1.1 ammontano a:

6.2.1 Impiegati per biblioteca

Indennità 4 - 9

10.- 10 - 19

18.- 20 - 49

30.- 50 - 79

75.- 80 - 99

105.- 100 - 199

150.-

6.2.2 Per le biblioteche con 200 e più impiegati l’indennità si calcola in base all'indennità secondo la TC 8 x fattore 0,3.

6.2.3 L’indennità comprende una percentuale del 2,6% per i diritti di protezione affini.

6.3 Indennità per le rassegne stampa elettroniche interne di cui alla cfr. 6.1.2:

6.3.1 Le indennità di cui alla cfr. 6.2 non comprendono i compensi per l'utilizzo delle opere protette nell'ambito di rassegne stampa elettroniche interne, che devono essere pagati separatamente.

6.3.3 Le indennità annuali si calcolano in base alla quantità complessiva dei documenti se- gnalati dall’utente, considerando il coefficiente del 70%, secondo la seguente formula:

numero medio dei documenti utilizzati nell'ambito di una rassegna stampa elettronica interna x 0.70 x CHF 0.035.

110

6.4 Le indennità di cui alla cfr. 6.1.3 si calcolano per l'utilizzazione di documenti protetti per aventi diritto all'uso privato secondo le tariffe di cui alla cfr. 6.1.1 in combinazione con la cfr. 6.2 e per l'utilizzazione nell'ambito di rassegne stampa per aventi diritto al- l'uso privato secondo le tariffe di cui alla cfr. 6.3.3.

6.5 Le biblioteche che non dispongono di alcuna delle reti assoggettate alla tariffa possono inviare alla ProLitteris una comunicazione scritta in tal senso, recante una firma giuri- dicamente valida e copia dell'estratto aggiornato del registro di commercio. Le biblio- teche con più di 79 impiegati dovranno inoltre presentare una conferma dell'organo di controllo. Queste biblioteche sono esonerate dal pagamento dell'indennità.

6.6 Le indennità non comprendono l'eventuale imposta sul valore aggiunto, che verrà ag- giunta secondo l'aliquota vigente.

6.7 Le associazioni o consorzi simili che riscuotono dai propri membri le indennità di cui alla cfr. 6 e le inoltrano alla ProLitteris e soddisfano tutte le obbligazioni tariffarie e contrattuali, hanno diritto a una riduzione massima del 10%.

7 Dichiarazioni

7.2 Per la fatturazione relativa all'anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell'anno precedente.

111 8 Conteggio

8.1 La ProLitteris rilascia agli utenti tenuti al pagamento del compenso di cui alla cfr. 6 la fattura per l'anno in corso. La fatturazione avviene insieme a quella della TC 8/II. Le fatture devono essere pagate entro 30 giorni.

9 Esonero

10 Validità della tariffa

La presente tariffa vale fino al 31 dicembre 2005.

112 TARIFFA COMUNE 9/III

Utilizzazione di opere e prestazioni protette in forma elettronica nell'ambito dell'uso privato su reti aziendali interne nelle scuole Premessa Secondo l'art. 19 della Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (LDA) e secondo l'art. 22 della Legge del Liechtenstein del 19 maggio 1999 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (FL-LDA) è ammessa l'utilizzazione di par- ti delle opere protette, qualora rientri nell'ambito dell'uso privato a fini di informazione o do- cumentazione interna. In questo ambito rientrano utilizzazioni su reti aziendali interne tramite monitor, workstation, scanner o apparecchi simili. Chi è autorizzato all'uso privato può con- cedere l'utilizzo anche a terzi. Queste disposizioni si applicano per analogia ai diritti degli artisti interpreti, dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di diffusione (art. 38 LDA, art. 43 FL-LDA). Per tali utilizzazioni l'art. 20 LDA e l'art. 23 FL-LDA prevedono l'erogazione di un compenso agli aventi diritto. Questi diritti al compenso possono essere rivendicati solo da società di ge- stione autorizzate. La presente Tariffa comune 9 (TC 9) disciplina queste utilizzazioni secon- do le seguenti disposizioni. 1 Oggetto della tariffa e utenti interessati 1.1 La presente tariffa concerne la sfera e le condizioni di utilizzazione, oltre all'ammonta- re dei compensi. La tariffa comprende utilizzazioni ammesse e assoggettate a compen- so di opere e prestazioni protette, nell'ambito dell'uso privato su reti aziendali interne secondo l'art. 19 e 20 LDA o l'art. 22 e 23 FL-LDA, sempre che tali utilizzazioni non siano già disciplinate da altre tariffe. La presente tariffa comprende inoltre le utilizza- zioni che esulano da questo oggetto e che non fanno parte degli ambiti di gestione soggetti alla sorveglianza della Confederazione.

1.2 La presente tariffa riguarda il settore delle scuole e copre gli utenti elencati alla cfr. 2 della Tariffa comune 8/III (TC 8/III).

1.3 La TC 9 si riferisce a utenti dotati di reti aziendali interne e che dispongono delle ap- parecchiature tecniche corrispondenti (terminali, workstation, monitor, scanner o simi- li).

2 Terminologia

113 2.2 Per «prestazioni protette» si intendono i diritti degli artisti interpreti e dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di diffusione secondo l'art. 33 e segg. LDA o 37 e segg. FL-LDA.

2.7 Per «terzi» si intendono utenti che, su incarico degli aventi diritto all'uso privato, provvedono alle utilizzazioni ai sensi dell'art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA.

3 Società di gestione, organo comune d'incasso

La ProLitteris è rappresentante della presente tariffa e organo comune d’incasso delle società di rappresentanza: ProLitteris, SUISA, SUISSIMAGE, SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) e SWISSPERFORM.

4 Campo di validità delle utilizzazioni comprese in questa tariffa

4.1 La tariffa comprende le seguenti utilizzazioni parziali per uso privato:

4.1.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette a fini di informazione o docu- mentazione in reti aziendali interne di un utente.

4.1.2 La riproduzione di opere e prestazioni protette in forma di rassegna stampa o banca dati elettronica interna.

114

4.2 La tariffa comprende le seguenti utilizzazioni parziali da parte di terzi non eseguite con lo scopo primario della gestione di un servizio di fornitura di ritagli di giornale e documentazione:

4.3 La tariffa si riferisce inoltre alla riproduzione ai sensi delle cfr. 4.1 e 4.2 di opere pro- tette delle arti figurative e di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti).

5 Utilizzazioni non comprese in questa tariffa

5.1 La presente tariffa non si riferisce:

Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa, i diritti corrispondenti dovranno essere richiesti agli aventi diritto.

5.2 La presente tariffa in particolare non si riferisce(delimitazione dalle altre tariffe comu- ni):

115 6 Indennità

6.1 Per le utilizzazioni di cui alla cfr. 4 le scuole pagano un’indennità annua così calcola- to:

6.1.1 Indennità forfetarie e individuali per le utilizzazioni di cui alla cfr. 4.1.1 per uso didat- tico e per uso privato delle amministrazioni scolastiche.

6.1.2 Indennità individuali per rassegne stampa elettroniche interne secondo alla cfr. 4.1.2.

6.1.3 Indennità individuali per le utilizzazioni come terzi secondo la cfr. 4.2. Sono conside- rati terzi le scuole che, oltre al proprio scopo personale, operano anche per altri aventi diritto all'uso privato secondo questa tariffa. Queste utilizzazioni devono essere pagate separatamente secondo la cfr. 6.4.

6.2 Le indennità annuali di cui alla cfr. 6.1.1 ammontano a:

Nelle indennità riportate di seguito è già considerata la riduzione tariffaria (riduzione scolastica) del 35%.

6.2.1 Indennità per scuole pubbliche e private

Le indennità annue per alunno e alunna ammontano a:

Scuole dell'obbligo

(senza l'asilo)

CHF 0.30

Livello secondario II:

- a tempo pieno

CHF 1.40

- a tempo parziale

CHF 0.25

Livello terziario - a tempo pieno o scuole superiori specializzate

CHF 2.40 o scuole di specializzazione superiori CHF 4.20 o scuole universitarie (università, PTF)

CHF 4.80 - a tempo parziale o scuole superiori specializzate

CHF 0.40 o scuole di specializzazione superiori CHF 0.70

6.2.2 Per il calcolo dell’indennità annua totale è valido e vincolante il numero di alun- ni/alunne reso noto dall'Ufficio federale di statistica. La suddivisione delle scuole nei livelli corrispondenti avviene in base ai dati contenuti nella Tariffa comune 8/III (TC 8/III), dalla cfr. 6.3.1.3 alla cfr. 6.3.1.5.

116

6.2.3 Per le scuole private del quarto livello, che non possono essere classificate nei livelli citati alla cfr. 6.2.1 e per le scuole che offrono corsi per corrispondenza, i compensi annui vengono calcolati come segue: numero annuo di ore per partecipante x CHF 1.30 : 1200

6.2.4 L’indennità comprende una percentuale del 2,6% per i diritti di protezione affini.

6.3 Indennità per le rassegne stampa elettroniche interne di cui alla cfr. 6.1.2:

6.3.1 Le indennità di cui alla cfr. 6.2 non comprendono i compensi per l'utilizzo delle opere protette nell'ambito di rassegne stampa elettroniche interne, che devono essere pagati separatamente.

6.3.3 Le indennità annuali si calcolano in base alla quantità complessiva dei documenti se- gnalati dagli utenti, considerando il coefficiente del 70%, secondo la seguente formu- la:

numero medio dei documenti utilizzati nell'ambito di una rassegna stampa elettronica interna x 0.70 x CHF 0.035.

6.5 I compensi non comprendono l'eventuale imposta sul valore aggiunto, che verrà ag- giunta secondo l'aliquota vigente.

6.6 Se la Conferenza svizzera dei direttori cantonali della pubblica educazione (CDPE) provvede a riscuotere i compensi per tutte le scuole gestite dai Cantoni e dai Comuni e per le altre scuole da loro designate, sull'importo complessivo dovuto viene concessa una riduzione d'incasso del 16%.

6.7 Se un'associazione svizzera di scuole private riscuote i compensi dovuti dai propri membri secondo questa tariffa, viene concessa una riduzione d'incasso del 10%.

7 Dichiarazioni

7.1 Gli utenti che utilizzano opere e prestazioni secondo la cfr. 4 della presente tariffa so- no tenuti a dichiarare alla ProLitteris entro la fine di gennaio di ogni anno tutti i dati necessari per la fatturazione. Sono escluse le scuole i cui compensi vengono incassati dalla CDPE o da un'associazione secondo le cfr. 6.6 o 6.7 e versati alla ProLitteris. Queste scuole dovranno notificare i dati corrispondenti alla CDPE o all'associazione in questione.

117

7.2 Per la fatturazione relativa all'anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell'anno precedente.

8 Conteggio

8.1 La ProLitteris rilascia agli utenti tenuti al pagamento del compenso di cui al comma 6 la fattura per l'anno in corso. La fatturazione avviene insieme a quella della TC 8/III. Le fatture devono essere pagate entro 30 giorni.

9 Esonero

Mediante il pagamento dei compensi di cui al comma 6 gli utenti vengono esonerati da pretese provenienti da terzi per le utilizzazioni coperte dalla presente tariffa sul territo- rio della Svizzera e del Principato del Liechtenstein. Gli utenti si impegnano ad indi- rizzare direttamente alla ProLitteris eventuali pretendenti e a non concludere accordi con loro.

10 Validità della tariffa

La presente tariffa vale fino al 31 dicembre 2005.

118 TARIFFA COMUNE 9/V

Utilizzazione di opere e prestazioni protette in forma elettronica nell'ambito dell'uso privato su reti aziendali interne nell’industria e nella manifattura. Premessa Secondo l'art. 19 della Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (LDA) e secondo l'art. 22 della Legge del Liechtenstein del 19 maggio 1999 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (FL-LDA) è ammessa l'utilizzazione di par- ti delle opere protette, qualora rientri nell'ambito dell'uso privato a fini di informazione o do- cumentazione interna. In questo ambito rientrano utilizzazioni su reti aziendali interne tramite monitor, workstation, scanner o apparecchi simili. Chi è autorizzato all'uso privato può con- cedere l'utilizzo anche a terzi. Queste disposizioni si applicano per analogia ai diritti degli artisti interpreti, dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di diffusione (art. 38 LDA, art. 43 FL-LDA). Per tali utilizzazioni l'art. 20 LDA e l'art. 23 FL-LDA prevedono l'erogazione di un compenso agli aventi diritto. Questi diritti al compenso possono essere rivendicati solo da società di ge- stione autorizzate. La presente Tariffa comune 9 (TC 9) disciplina queste utilizzazioni secon- do le seguenti disposizioni. 1 Oggetto della tariffa e utenti interessati 1.1 La presente tariffa concerne la sfera e le condizioni di utilizzazione, oltre all'ammonta- re dei compensi. La tariffa comprende utilizzazioni ammesse e assoggettate a compen- so di opere e prestazioni protette, nell'ambito dell'uso privato su reti aziendali interne secondo l'art. 19 e 20 LDA o l'art. 22 e 23 FL-LDA, sempre che tali utilizzazioni non siano già disciplinate da altre tariffe. La presente tariffa comprende inoltre le utilizza- zioni che esulano da questo oggetto e che non fanno parte degli ambiti di gestione soggetti alla sorveglianza della Confederazione.

1.2 La presente tariffa riguarda il settore dell’industria e della manifattura e copre gli uten- ti elencati alla cfr. 2 della Tariffa comune 8/V (TC 8/V).

1.3 La TC 9 si riferisce a utenti dotati di reti aziendali interne e che dispongono delle ap- parecchiature tecniche corrispondenti (terminali, workstation, monitor, scanner o simi- li).

2 Terminologia

119

2.2 Per «prestazioni protette» si intendono i diritti degli artisti interpreti e dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di diffusione secondo l'art. 33 e segg. LDA o 37 e segg. FL-LDA.

2.7 Per «terzi» si intendono utenti che, su incarico degli aventi diritto all'uso privato, provvedono alle utilizzazioni ai sensi dell'art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA.

3 Società di gestione, organo comune d'incasso

La ProLitteris è rappresentante della presente tariffa e organo comune d’incasso delle società di rappresentanza: ProLitteris, SUISA, SUISSIMAGE, SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) e SWISSPERFORM.

4 Campo di validità delle utilizzazioni comprese in questa tariffa

4.1 La tariffa comprende le seguenti utilizzazioni parziali per uso privato:

4.1.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette a fini di informazione o docu- mentazione in reti aziendali interne di un utente.

4.1.2 La riproduzione di opere e prestazioni protette in forma di rassegna stampa o banca dati elettronica interna.

120

4.2 La tariffa comprende le seguenti utilizzazioni parziali da parte di terzi non eseguite con lo scopo primario della gestione di un servizio di fornitura di ritagli di giornale e documentazione:

4.3 La tariffa si riferisce inoltre alla riproduzione ai sensi della cfr. 4.1 e 4.2 di opere pro- tette delle arti figurative e di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti).

5 Utilizzazioni non comprese in questa tariffa

5.1 La presente tariffa non si riferisce:

Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa, i diritti corrispondenti dovranno essere richiesti agli aventi diritto.

5.2 La presente tariffa in particolare non si riferisce (delimitazione dalle altre tariffe co- muni):

121 6 Indennità

6.1 Per le utilizzazioni di cui alla cfr. 4 gli utenti pagano un’indennità annua così calcola- ta:

6.1.1 Indennità forfetarie e individuali per le utilizzazioni secondo la cfr. 4.1.1. Il numero di dipendenti determinante ai fini del calcolo è la media delle persone impiegate a tempo pieno in un anno presso un utente, a prescindere dalla natura giuridica del rapporto di lavoro.

6.1.2 Indennità individuali per rassegne stampa elettroniche interne secondo la cfr. 4.1.2.

6.2 Le utilizzazioni di cui all'art. 19 cpv. 1 lett. b LDA o l'art. 22 cpv. 1 lett. b FL-LDA (ad esempio in centri didattici o di formazione) devono essere conteggiate separatamente secondo i tassi previsti dalla TC 9/III (uso didattico).

6.3 Le indennità di cui alla cfr. 6.1.1 ammontano a:

6.3.1 Settore tessile, abbigliamento e attrezzature

Impiegati per utente

Indennità

20 - 49 10.-

50 - 99 15.-

100 - 199 30.-

200 - 499 75.-

500 - 699 120.-

700 - 999 210.-

Per gli utenti con più di 999 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.2 Industria della carta, grafica e tipografica

Impiegati per utente

Indennità

10 - 49 15.-

50 - 79 30.-

80 - 99 54.-

100 - 199 90.-

200 - 499 135.-

500 - 699 180.-

700 - 999 255.-

Per gli utenti con più di 999 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

122 6.3.3 Industria chimica e farmaceutica

Impiegati per utente

Indennità

6 - 19 12.-

20 - 49 21.-

50 - 79 36.-

80 - 99 60.-

100 - 199 90.-

200 - 499 150.-

500 - 699 210.-

700 - 999 285.-

Per gli utenti con più di 999 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.4 Produzione di medicinali

Impiegati per utente

Indennità

10 - 19 12.-

20 - 49 18.-

50 - 79 30.-

80 - 99 54.-

100 - 199 78.-

200 - 499 126.-

500 - 699 180.-

700 - 999 255.-

Per gli utenti con più di 999 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.5 Industria metallurgica e meccanica

Impiegati per utente

Indennità

10 - 49 10.-

50 - 79 21.-

80 - 99 36.-

100 - 199 54.-

200 - 499 90.-

500 - 699 225.-

Per gli utenti con più di 699 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.6 Industria dell’elettricità, ottica ed elettronica, telecomunicazioni

Impiegati per utente

Indennità

10 - 49 10.-

50 - 99 29.-

100 - 199 72.-

200 - 499 165.-

500 - 699 240.-

123

Per gli utenti con più di 699 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.7 Industria orologeria e degli apparecchi automatici

Impiegati per utente

Indennità

10 - 49 10.-

50 - 79 21.-

80 - 99 36.-

100 - 199 60.-

200 - 499 96.-

500 - 699 165.-

Per gli utenti con più di 699 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.8 Produzione e trasformazione di generi alimentari, bevande e generi voluttuari

Impiegati per utente

Indennità

10 - 19 12.-

20 - 49 21.-

50 - 79 36.-

80 - 99 54.-

100 - 199 96.-

200 - 499 144.-

500 - 999 210.-

Per gli utenti con più di 999 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.9 Edilizia

Impiegati per utente

Indennità

15 - 19 10.-

20 - 49 15.-

50 - 99 24.-

100 - 199 45.-

200 - 499 75.-

500 - 999 150.-

Per gli utenti con più di 999 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

124 6.3.10 Fornitori per imprese di costruzione

Impiegati per utente

Indennità

15 - 49 10.-

50 - 99 18.-

100 - 499 42.-

500 - 999 90.-

Per gli utenti con più di 999 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.11 Imprese di orticoltura

Impiegati per utente

Indennità

20 - 49 15.-

50 - 99 36.-

100 - 199 75.-

200 - 499 144.-

500 - 999 240.-

Per gli utenti con più di 999 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.12 Artigianato

Impiegati per utente

Indennità

5 - 10 12.-

11 - 19 18.-

20 - 49 27.-

50 - 79 42.-

80 - 99 60.-

100 - 499 180.-

500 - 699 240.-

Per gli utenti con più di 999 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.13 Produzione agricola e industria del pesce

Impiegati per utente

Indennità

10 - 19 10.-

20 - 49 15.-

50 - 99 24.-

100 - 199 45.-

200 - 499 75.-

500 - 999 150.-

Per gli utenti con più di 999 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

125 6.3.14 Industria del legno e forestale

Impiegati per utente

Indennità

10 - 19 10.-

20 - 49 18.-

50 - 99 30.-

100 - 199 54.-

200 - 499 90.-

500 - 999 210.-

Per gli utenti con più di 999 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.15 Altri settori di Produzione o lavorazione industriale o artigianale

Impiegati per utente

Indennità

10 - 19 10.-

20 - 49 18.-

50 - 99 30.-

100 - 199 54.-

200 - 499 90.-

500 - 999 210.-

Per gli utenti con più di 999 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.16 L’indennità comprende una percentuale del 2,6% per i diritti di protezione affini.

6.4 Indennità per le rassegne stampa elettroniche interne di cui alla cfr. 6.1.2:

6.4.1 Le indennità di cui alla cfr. 6.3 non comprendono i compensi per l'utilizzo delle opere protette nell'ambito di rassegne stampa elettroniche interne, che devono essere pagati separatamente.

6.4.2 Per rassegna stampa elettronica interna ai sensi di questa tariffa si intende la raccolta di articoli da giornali e/o riviste, prodotta in forma digitale almeno quattro volte all'an- no e distribuita in una rete aziendale interna. La quota protetta di queste rassegne stampa è pari al 70%.

6.4.3 Le indennità annuali si calcolano in base alla quantità complessiva dei documenti se- gnalati dall’utente, considerando il coefficiente del 70%, secondo la seguente formula:

numero medio dei documenti utilizzati nell'ambito di una rassegna stampa elettronica interna x 0.70 x CHF 0.035.

126

6.5 Le indennità di cui alla cfr. 6.1.3 si calcolano per l'utilizzazione di documenti protetti per aventi diritto all'uso privato secondo le tariffe di cui alla cfr. 6.1.1 in combinazione con la cfr. 6.3 e per l'utilizzazione nell'ambito di rassegne stampa per aventi diritto al- l'uso privato secondo le tariffe di cui alla cfr. 6.4.3.

6.6 Le indennità non comprendono l'eventuale imposta sul valore aggiunto, che verrà ag- giunta secondo l'aliquota vigente.

6.7 Gli utenti che non dispongono di alcuna delle reti assoggettate alla tariffa possono in- viare alla ProLitteris una comunicazione scritta in tal senso, recante una firma giuridi- camente valida e copia dell'estratto aggiornato del registro di commercio. Gli utenti con più di 199 impiegati dovranno inoltre presentare una conferma dell'organo di con- trollo. Questi utenti sono esonerati dal pagamento dell'indennità.

6.8 Le associazioni o consorzi simili che riscuotono dai propri membri le indennità di cui alla cfr. 6 e le inoltrano alla ProLitteris e soddisfano tutte le obbligazioni tariffarie e contrattuali, hanno diritto a una riduzione massima del 10%.

7 Dichiarazioni

7.2 Per la fatturazione relativa all'anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell'anno precedente.

127 8 Conteggio

8.1 La ProLitteris rilascia agli utenti tenuti al pagamento del compenso di cui alla cfr. 6 la fattura per l'anno in corso. La fatturazione avviene insieme a quella della TC 8/V. Le fatture devono essere pagate entro 30 giorni.

9 Esonero

10 Validità della tariffa

La presente tariffa vale fino al 31 dicembre 2005.

128 TARIFFA COMUNE 9/VI

Utilizzazione di opere e prestazioni protette in forma elettronica nell'ambito dell'uso privato su reti aziendali interne nel settore dei servizi Premessa Secondo l'art. 19 della Legge federale del 9 ottobre 1992 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (LDA) e secondo l'art. 22 della Legge del Liechtenstein del 19 maggio 1999 sul diritto d'autore e sui diritti di protezione affini (FL-LDA) è ammessa l'utilizzazione di par- ti delle opere protette, qualora rientri nell'ambito dell'uso privato a fini di informazione o do- cumentazione interna. In questo ambito rientrano utilizzazioni su reti aziendali interne tramite monitor, workstation, scanner o apparecchi simili. Chi è autorizzato all'uso privato può con- cedere l'utilizzo anche a terzi. Queste disposizioni si applicano per analogia ai diritti degli artisti interpreti, dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di diffusione (art. 38 LDA, art. 43 FL-LDA). Per tali utilizzazioni l'art. 20 LDA e l'art. 23 FL-LDA prevedono l'erogazione di un compenso agli aventi diritto. Questi diritti al compenso possono essere rivendicati solo da società di ge- stione autorizzate. La presente Tariffa comune 9 (TC 9) disciplina queste utilizzazioni secon- do le seguenti disposizioni. 1 Oggetto della tariffa e utenti interessati 1.1 La presente tariffa concerne la sfera e le condizioni di utilizzazione, oltre all'ammonta- re dei compensi. La tariffa comprende utilizzazioni ammesse e assoggettate a compen- so di opere e prestazioni protette, nell'ambito dell'uso privato su reti aziendali interne secondo l'art. 19 e 20 LDA o l'art. 22 e 23 FL-LDA, sempre che tali utilizzazioni non siano già disciplinate da altre tariffe. La presente tariffa comprende inoltre le utilizza- zioni che esulano da questo oggetto e che non fanno parte degli ambiti di gestione soggetti alla sorveglianza della Confederazione.

1.2 La presente tariffa riguarda il settore dei servizi e copre gli utenti elencati alla cfr. 2 della Tariffa comune 8/VI (TC 8/VI).

1.3 La TC 9 si riferisce a utenti dotati di reti aziendali interne e che dispongono delle ap- parecchiature tecniche corrispondenti (terminali, workstation, monitor, scanner o simi- li).

2 Terminologia

129 2.2 Per «prestazioni protette» si intendono i diritti degli artisti interpreti e dei produttori di supporti audio e audiovisivi e degli organismi di diffusione secondo l'art. 33 e segg. LDA o 37 e segg. FL-LDA.

2.7 Per «terzi» si intendono utenti che, su incarico degli aventi diritto all'uso privato, provvedono alle utilizzazioni ai sensi dell'art. 19 cpv. 2 LDA o art. 22 cpv. 2 FL-LDA.

3 Società di gestione, organo comune d'incasso

La ProLitteris è rappresentante della presente tariffa e organo comune d’incasso delle società di rappresentanza: ProLitteris, SUISA, SUISSIMAGE, SOCIETE SUISSE DES AUTEURS (SSA) e SWISSPERFORM.

4 Campo di validità delle utilizzazioni comprese in questa tariffa

4.1 La tariffa comprende le seguenti utilizzazioni parziali per uso privato:

4.1.1 La riproduzione di opere e prestazioni protette a fini di informazione o docu- mentazione in reti aziendali interne di un utente.

4.1.2 La riproduzione di opere e prestazioni protette in forma di rassegna stampa o banca dati elettronica interna.

130

4.2 La tariffa comprende le seguenti utilizzazioni parziali da parte di terzi non eseguite con lo scopo primario della gestione di un servizio di fornitura di ritagli di giornale e documentazione:

4.3 La tariffa si riferisce inoltre alla riproduzione ai sensi delle cfr. 4.1 e 4.2 di opere pro- tette delle arti figurative e di rappresentazioni grafiche di opere musicali (spartiti).

5 Utilizzazioni non comprese in questa tariffa

5.1 La presente tariffa non si riferisce:

Per tutte le utilizzazioni non autorizzate dalla presente tariffa, i diritti corrispondenti dovranno essere richiesti agli aventi diritto.

5.2 La presente tariffa in particolare non si riferisce (delimitazione dalle altre tariffe co- muni):

131 6 Indennità

6.1 Per le utilizzazioni di cui alla cfr. 4 gli utenti pagano un’indennità annua così calcola- ta:

6.1.2 Indennità individuali per rassegne stampa elettroniche interne secondo la cfr. 4.1.2.

6.3 I compensi annuali di cui alla cfr. 6.1.1 ammontano a:

6.3.1 Banche, altri istituti finanziari, ditte di leasing

Impiegati per utente

Indennità

4 - 9 10.-

10 - 19 27.-

20 - 49 48.-

50 - 99 90.-

100 - 199 180.-

200 - 499 300.-

Per gli utenti con più di 499 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.2 Assicurazioni, casse malattia

Impiegati per utente

Indennità

6 - 9 10.-

10 - 19 18.-

20 - 49 39.-

50 - 99 75.-

100 - 199 150.-

200 - 499 294.-

Per gli utenti con più di 499 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

132 6.3.3 Studi legali e notarili, consulenti commerciali e aziendali,

amministrazioni immobiliari, fiduciarie, società di revisione e recupero crediti

Impiegati per utente

Indennità

2 - 5 15.-

6 - 19 24.-

20 - 99 48.-

Per gli utenti con più di 99 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.4 Informatica

Impiegati per utente

Indennità

2 - 19 10.-

20 - 49 21.-

50 - 79 60.-

80 - 99 105.-

100 - 199 150.-

200 - 499 255.-

Per gli utenti con più di 499 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.5 Pianificazione e consulenza tecnica

Impiegati per utente

Indennità

6 - 19 10.-

20 - 49 18.-

50 - 79 45.-

80 - 99 66.-

100 - 199 96.-

200 - 499 144.-

Per gli utenti con più di 499 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.6 Consulenza per il personale

Impiegati per utente

Indennità

4 - 9 10.-

10 - 19 18.-

20 - 49 30.-

50 - 79 75.-

80 - 99 105.-

100 - 199 150.-

200 - 499 300.-

Per gli utenti con più di 499 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

133 6.3.7 Settore pubblicitario

Impiegati per utente

Indennità

2 - 9 10.-

10 - 19 30.-

20 - 49 60.-

50 - 99 120.-

100 - 199 240.-

Per gli utenti con più di 199 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.8 Settore turistico

Impiegati per utente

Indennità

3 - 9 10.-

10 - 19 18.-

20 - 49 36.-

50 - 79 75.-

80 - 99 102.-

100 - 199 180.-

Per gli utenti con più di 199 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.9 Commercio all'ingrosso

Impiegati per utente

Indennità

6 - 19 12.-

20 - 49 24.-

50 - 79 36.-

80 - 99 54.-

100 - 199 96.-

200 - 499 144.-

Per gli utenti con più di 499 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.10 Commercio al dettaglio

Impiegati per utente

Indennità

5 - 10 10.-

11 - 19 12.-

20 - 49 27.-

50 - 79 42.-

80 - 99 60.-

100 - 199 96.-

200 - 499 144.-

500 - 999 210.-

134 Per gli utenti con più di 999 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.11 Trasporti e spedizione

Impiegati per utente

Indennità

10 - 19 10.-

20 - 49 15.-

50 - 99 36.-

100 - 199 60.-

200 - 499 120.-

Per gli utenti con più di 499 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.12 Centrali per l’approvvigionamento di acqua e di energia

Impiegati per utente

Indennità

5 - 19 11.-

20 - 49 18.-

50 - 79 36.-

80 - 99 60.-

100 - 199 108.-

200 - 499 180.-

Per gli utenti con più di 499 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.13 Industria alberghiera

Impiegati per utente

Indennità

15 - 19 10.-

20 - 49 12.-

50 - 99 21.-

100 - 199 36.-

200 - 499 78.-

Per gli utenti con più di 499 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.14 Imprese di riparazione e pulizia

Impiegati per utente

Indennità

20 - 49 18.-

50 - 99 27.-

100 - 199 48.-

200 - 499 90.-

Per gli utenti con più di 499 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

135

6.3.15 Industria automobilistica, delle biciclette e dei motocicli

Impiegati per utente

Indennità

10 - 19 12.-

20 - 49 21.-

50 - 79 36.-

80 - 99 54.-

100 - 199 96.-

200 - 499 144.-

Per gli utenti con più di 499 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.16 Ospedali e cliniche

Impiegati per utente

Indennità

10 - 19 15.-

20 - 49 30.-

50 - 79 75.-

80 - 99 120.-

100 - 199 180.-

200 - 499 240.-

500 - 699 300.-

Per gli utenti con più di 699 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.17 Medici, altri istituti per la salute e la cura del corpo

Impiegati per utente

Indennità

5 - 19 11.-

20 - 49 24.-

50 - 99 48.-

100 - 199 90.-

200 - 499 135.-

Per gli utenti con più di 499 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.18 Istituzioni confessionali, di beneficenza e previdenza sociale

Impiegati per utente

Indennità

2 - 9 15.-

10 - 19 30.-

20 - 49 75.-

50 - 99 150.-

Per gli utenti con più di 99 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

136 6.3.19 Federazioni, associazioni e partiti politici

Impiegati per utente

Indennità

2 - 5 24.-

6 - 9 36.-

10 - 19 54.-

20 - 49 120.-

50 - 79 225.-

80 - 99 300.-

Per gli utenti con più di 99 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.20 Teatri, cinematografi, musei, centri culturali e ricreativi

Impiegati per utente

Indennità

2 - 9 10.-

10 - 19 30.-

20 - 49 72.-

50 - 99 168.-

100 - 199 300.-

Per gli utenti con più di 199 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.21 Case editrici, agenzie di stampa

Impiegati per utente

Indennità

2 - 5 24.-

6 - 9 48.-

10 - 19 72.-

20 - 49 138.-

50 - 79 210.-

80 - 99 270.-

100 - 199 360.-

200 - 499 420.-

Per gli utenti con più di 499 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.22 Emittenti radiofoniche e televisive, industria del cinema

Impiegati per utente

Indennità

5 - 9 10.-

10 - 19 36.-

20 - 49 72.-

50 - 99 168.-

Per gli utenti con più di 99 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

137 6.3.23 Organizzazioni sportive, impianti sportivi e centri ricreativi

Impiegati per utente

Indennità

5 - 19 12.-

20 - 49 24.-

50 - 99 48.-

100 - 199 90.-

200 - 499 135.-

Per gli utenti con più di 499 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.24 Istituti di ricerca

Impiegati per utente

Indennità

2 - 5 30.-

6 - 9 45.-

10 - 19 75.-

20 - 49 150.-

50 - 79 225.-

80 - 99 300.-

Per gli utenti con più di 99 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.25 Altri servizi

Impiegati per utente

Indennità

4 - 9 10.-

10 - 19 18.-

20 - 49 30.-

50 - 79 75.-

80 - 99 105.-

100 - 199 150.-

200 - 499 300.-

Per gli utenti con più di 499 impiegati il compenso si calcola in base all'indennità dovuta se- condo la TC 8, considerando un fattore di 0.3.

6.3.26 L’indennità comprende una percentuale del 2,6% per i diritti di protezione affini.

6.4 Indennità per le rassegne stampa elettroniche interne di cui alla cfr. 6.1.2:

6.4.1 Le indennità di cui alla cfr. 6.3 non comprendono i compensi per l'utilizzo delle opere protette nell'ambito di rassegne stampa elettroniche interne, che devono essere pagati separatamente.

138

6.4.3 Le indennità annuali si calcolano in base alla quantità complessiva dei documenti se- gnalati dall’utente, considerando il coefficiente del 70%, secondo la seguente formula:

numero medio dei documenti utilizzati nell'ambito di una rassegna stampa elettronica interna x 0.70 x CHF 0.035.

6.6 Le indennità non comprendono l'eventuale imposta sul valore aggiunto, che verrà ag- giunta secondo l'aliquota vigente.

6.8 Le associazioni o consorzi simili che riscuotono dai propri membri le indennità di cui al comma 6 e le inoltrano alla ProLitteris e soddisfano tutte le obbligazioni tariffarie e contrattuali, hanno diritto a una riduzione massima del 10%.

7 Dichiarazioni

7.2 Per la fatturazione relativa all'anno in corso la ProLitteris si basa sui dati dell'anno precedente.

139 8 Conteggio

8.1 La ProLitteris rilascia agli utenti tenuti al pagamento del compenso di cui alla cfr. 6 la fattura per l'anno in corso. La fatturazione avviene insieme a quella della TC 8/VI. Le fatture devono essere pagate entro 30 giorni.

9 Esonero

10 Validità della tariffa

La presente tariffa vale fino al 31 dicembre 2005.

ESchK CAF Beschluss vom 8. Dezember 2003 betreffend den GT 9 CCF ___________________________________________________________________________ 140 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am Gemeinsamen Tarif 9 (Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistun- gen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken) be- teiligten Verwertungsgesellschaften ProLitteris, SSA, SUISA, Suissimage und Swissper- form haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen GT 9 in der Fassung vom 29. Juli 2003 am 30. Juli 2003 und damit innert der gemäss Präsidialverfügung vom 28. Mai 2003 erstreckten Frist (Art. 9 Abs. 2 URV) eingereicht.

2. Art. 46 Abs. 2 URG verpflichtet die Verwertungsgesellschaften dazu, mit den massgeben- den Nutzerverbänden über die Gestaltung der einzelnen Tarife zu verhandeln.

Die Botschaft zum URG vom 19. Juni 1989 (BBl 1989 III 557) äussert sich nicht zur Fra- ge, was unter einem massgebenden Nutzerverband zu verstehen ist. Gemäss Lehre setzt dies voraus, dass es sich um eine Organisation handelt, in welcher ein erheblicher Teil der Nutzerinnen und Nutzer zusammengeschlossen sind (vgl. dazu Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, N7 zu Art. 46 Abs. 2 URG). Dies entspricht auch der ständigen Praxis der Schiedskommission (vgl. den Beschluss vom 27.9.67 betr. den Tarif M, Ziff. 1a). Laut Go- voni (Die Bundesaufsicht über die kollektive Verwertung von Urheberrechten, in SIWR Bd. II/1, S. 418f.) kommen vor allem gesamtschweizerische Verbände in Betracht oder solche, die zumindest für einen Landesteil repräsentativ sind.

Im vorliegenden GT 9 haben die Verwertungsgesellschaften mit einem ähnlichen Nutzer- kreis verhandelt wie im GT 8. Als einer der massgebenden Nutzerverbände hat wiederum der Verband der Schweizer Unternehmen Economiesuisse teilgenommen. Economiesuisse hat nach Abschluss der Verhandlungen ProLitteris mitgeteilt, dass gegen die Einreichung des GT 9 bei der Schiedskommission nicht opponiert werde. Allerdings konnte Economie- suisse dem Tarif auch nicht vorbehaltlos zustimmen, da zwei ihrer Mitglieder (AIHK und Viscom) den Tarif ablehnten.

ESchK CAF Beschluss vom 8. Dezember 2003 betreffend den GT 9 CCF ___________________________________________________________________________ 141 Den Unterlagen ist indessen zu entnehmen, dass sowohl die AIHK wie auch Viscom an den Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften nicht unmittelbar beteiligt waren, sondern sich als Mitglieder von Economiesuisse durch diesen Dachverband vertreten lies- sen. Dies ist insofern folgerichtig, da es sich bei diesen beiden Verbänden bezüglich des GT 9 nicht um massgebende Nutzerverbände handeln dürfte. Zumindest lässt sich den der Schiedskommission vorliegenden Akten keine entsprechende Legitimation entnehmen. Lässt sich zudem in den Tarifverhandlungen ein Verband durch seinen Dachverband ver- treten, hat die Schiedskommission bereits unter altem Recht (vgl. den vorerwähnten Be- schluss vom 27.9.1967 betr. Tarif M, Ziff. II/1a, veröffentlicht in Entscheide und Gutach- ten der ESchK 1967 – 1980, S. 15f. bzw. den Beschluss vom 30.10.1968 betr. Tarif F, a.a.O., S. 35 f.) befunden, dass die Verwertungsgesellschaft sich auf Verhandlungen mit diesem Dachverband beschränken kann und die angeschlossenen Unterverbände keinen Anspruch haben, ebenfalls in das Verfahren einbezogen zu werden. Dies muss grundsätz- lich auch unter dem Urheberrechtsgesetz vom 9. Oktober 1992 gelten. Deshalb ist festzu- halten, dass die Verwertungsgesellschaften mit Economiesuisse mit dem zuständigen Dachverband verhandelt haben und dieser Verband den GT 9 nicht ablehnt.

Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die Verhandlungen mit den Tarif- partnern intensiv und im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Ein massgebender Nutzerverband bestätigt denn auch, dass die produktive Verhandlungsatmosphäre beigetragen hat, konstruktive Lösungsansätze zu finden, was letztlich zu einem Einigungstarif geführt hat.

3. Die Zuständigkeit der Schiedskommission zur Genehmigung von Tarifen beschränkt sich auf die Verwertungsbereiche, die nach Art. 40 Abs. 1 URG der Bundesaufsicht unterlie- gen. Beim GT 9 handelt es sich um einen neuen Tarif, der an den bereits bestehenden GT 8 anknüpft und der sich im Wesentlichen auf den in Art. 20 Abs. 2 URG enthaltenen Vergü- tungsanspruch für das gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c URG und Art. 19 Abs. 2 URG erlaubte Vervielfältigen zum Eigengebrauch bezieht. Wie beim GT 8 reicht der Anwen- dungsbereich des Tarifs aus Gründen der Praktikabilität indessen über den Tatbestand des erlaubten aber vergütungspflichtigen Kopierens zum Eigengebrauch hinaus und ist dem-

ESchK CAF Beschluss vom 8. Dezember 2003 betreffend den GT 9 CCF ___________________________________________________________________________ 142 nach auch nicht vollumfänglich durch den in Art. 20 Abs. 2 URG enthaltenen Vergütungs- anspruch gedeckt. So erfasst der GT 9 beispielsweise auch Werke der bildenden Kunst so- wie graphische Aufzeichnungen musikalischer Werke, deren Vervielfältigung gemäss Art. 19 Abs. 3 Bst. b und c URG nicht unter den gesetzlich erlaubten, vergütungspflichtigen Eigengebrauch fällt. Diese Nutzungshandlungen fallen vielmehr unter das ausschliessliche Vervielfältigungsrecht, für das kein Zwang zur kollektiven Verwertung unter Bundesauf- sicht besteht (Art. 20 Abs. 4 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 Bst. b URG). Soweit sich der GT 9 so- mit auf das ausschliessliche Vervielfältigungsrecht und nicht den Vergütungsanspruch ge- mäss Art. 20 Abs. 2 URG bezieht, unterliegt er nicht der Angemessenheitskontrolle durch die Schiedskommission.

Die Schiedskommission hat allerdings bereits mit dem Beschluss betreffend den GT 8 vom

21. November 1995 (Ziff. II/1) festgestellt, dass sie schon früher Tarife geprüft und ge- nehmigt hat, die sich teilweise auf Verwertungsbereiche bezogen, welche nicht von der Bundesaufsicht erfasst sind. Nach Auffassung der Schiedskommission besteht denn auch kein Grund, einer Tarifvorlage, die einen bestimmten Nutzungsbereich im Interesse aller Beteiligter umfassend abdeckt, die Genehmigung zu verweigern, weil dieser Bereich nicht vollumfänglich der Angemessenheitskontrolle untersteht. Allerdings hat die Schiedskom- mission auch betont, dass die Angemessenheitsprüfung und ein allfälliger Genehmigungs- beschluss die Tarifvorlage nur insoweit betreffen kann, als sich diese auf Ansprüche be- zieht, deren Wahrnehmung gemäss Art. 40 Abs. 1 URG der Bundesaufsicht unterliegt.

4. Art. 47 Abs. 1 URG verlangt, dass die im gleichen Verwertungsbereich tätigen Verwer- tungsgesellschaften einen gemeinsamen Tarif vorlegen. Diese Voraussetzung ist durch das Aufstellen des GT 9 durch die fünf konzessionierten Verwertungsgesellschaften erfüllt. Ebenso sind die Verwertungsgesellschaften dem Erfordernis nach einer gemeinsamen In- kassostelle nachgekommen. Es ist zu erwarten, dass durch das gemeinsame Inkasso der Tarife GT 8 und GT 9 es nicht zu einem übermässig hohen Inkasso-Aufwand kommt.

5. Der Genehmigungsantrag betreffend den GT 9 bezieht sich auf fünf Einzeltarife. Jeder dieser Tarife betrifft eine ganz bestimmte Nutzerkategorie wie die öffentliche Verwaltung,

ESchK CAF Beschluss vom 8. Dezember 2003 betreffend den GT 9 CCF ___________________________________________________________________________ 143 Bibliotheken, Schulen, Industrie und Gewerbe sowie den Dienstleistungsbereich. Grund- sätzlich sollte damit auch jeder Teiltarif Gegenstand eines separaten Genehmigungsverfah- rens sein (vgl. dazu ebenfalls den Beschluss vom 21.11.1995 betr. GT 8, Ziff. II/3). Die Tarifverhandlungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den massgeblichen Nut- zerverbänden haben jedoch im vorliegenden Fall zu einer Einigung über ein Gesamtpaket geführt, das gemäss den Vorstellungen der Tarifpartner auch im Rahmen der Angemessen- heitskontrolle durch die Schiedskommission als ein Ganzes angesehen werden soll. Die Schiedskommission bestätigt daher ihren Beschluss zum GT 8, dass es unter diesen beson- deren Umständen unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie nicht sinnvoll wäre, fünf einzelne Genehmigungsverfahren für die tarifliche Erfassung der verschiedenen Ver- wertungsbereiche durchzuführen. Durch die Schnürung eines Gesamtpaketes ist zwar eine sehr komplexe Tarifvorlage entstanden; ihre Beurteilung wird jedoch durch die Anknüp- fung an den GT 8 sowie dadurch erleichtert, dass die verschiedenen Teiltarife in ihrem Aufbau und den Entschädigungsansätzen weitgehend miteinander übereinstimmen. Gegen den Antrag, den GT 9 in einem einzigen Genehmigungsverfahren zu behandeln, ist somit weder in formeller noch in materieller Hinsicht etwas einzuwenden.

6. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 f. URG). Gemäss Rechtspre- chung der Schiedskommission kann im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzer- verbände auf eine Angemessenheitsprüfung verzichtet werden. Ebenso hat das Bundesge- richt festgestellt, dass im Falle der Zustimmung der Nutzerseite zu einem Tarif davon aus- gegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspricht (Entscheid betr. GT 1 vom 7.3.1986, in Ent- scheide und Gutachten der ESchK, 1981-1990, S. 190).

Die massgebenden Verhandlungspartner haben der Tarifstruktur und den Entschädigungs- sätzen nach intensiven Verhandlungen zugestimmt. Somit kann gemäss der oben erwähn- ten Rechtsprechung von Schiedskommission und Bundesgericht eine Angemessenheitsprü- fung gemäss Art. 59 f. URG entfallen und der vorgelegte GT 9 ist grundsätzlich genehmi- gungsfähig.

ESchK CAF Beschluss vom 8. Dezember 2003 betreffend den GT 9 CCF ___________________________________________________________________________ 144

7. Im Rahmen der von der Schiedskommission durchgeführten Vernehmlassung zum GT 9 hat allerdings Economiesuisse beantragt, die Bestimmung bezüglich Vorlage eines Han- delsregisterauszugs nicht zu genehmigen. Tatsächlich sehen verschiedene Tarifteile (GT 9/II, Ziff. 6.5; GT 9/V, Ziff. 6.7; GT 9/VI, Ziff. 6.7) vor, dass Nutzer, die über kein unter die Tarifpflicht fallendes Netzwerksystem verfügen, der ProLitteris eine entsprechende schriftliche Mitteilung zustellen können. Diese Erklärung muss gemäss diesen Tarifbe- stimmungen mit einer rechtsgültigen Unterschrift versehen sein und zudem ist die Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs beizulegen. Ab einer bestimmten Anzahl Ange- stellter ist zudem jeweilen noch eine Bestätigung der Kontrollstelle beizubringen.

Economiesuisse verlangt, es sei auf die tarifliche Bestimmung betreffend Vorlage eines Handelsregisterauszugs zu verzichten, da dies keine zusätzlichen für die Tarifanwendung notwendigen Informationen bringe und wertet diese Massnahme als reine Schikane. Gegen allfällige Missbräuche genüge die in der gleichen Ziffer vorgesehene Bestätigung der Kon- trollstelle. Der BBS schloss sich diesem Anliegen an.

Die Verwertungsgesellschaften vertreten die Auffassung, dass sie während den Verhand- lungen darauf hingewiesen haben, dass an die Einrede des nicht vorhandenen Netzwerks erhöhte formelle Anforderungen zu stellen sind. Die Zustellung der Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszugs halten sie für die Werknutzer als zumutbar, da dies nicht mit einem übermässigen Aufwand verbunden sei.

Aus einem Briefwechsel zwischen dem DUN und der ProLitteris geht hervor, dass dieser Punkt auch im Rahmen der Verhandlungen - wenn auch in einer späten Phase - berück- sichtigt worden ist. Dabei hat sich der DUN zunächst ebenfalls gegen die Vorlage eines Handelsregisterauszugs ausgesprochen, hat aber mit Schreiben vom 29. Juli 2003 im Rah- men der definitiven Zustimmung zum GT 9 nicht mehr auf der Streichung der entspre- chenden Regelung beharrt.

ESchK CAF Beschluss vom 8. Dezember 2003 betreffend den GT 9 CCF ___________________________________________________________________________ 145 Die Verwertungsgesellschaften und die Nutzerverbände haben sich im Laufe der Verhand- lungen darauf geeinigt, dass Nutzer, die über kein entsprechendes Netzwerk verfügen, von der Vergütung gemäss GT 9 ausgenommen sind. Dabei war offensichtlich beiden Seiten bewusst, dass diese Ausnahme mit einer gewissen Kontrolle verbunden ist, haben doch auch die Nutzerverbände gemäss Protokoll der Sitzung vom 3. Juli 2003 die Qualifizierung der Einrede mit einer Bestätigung durch die Kontrollstelle befürwortet.

Gemäss Art. 51 URG müssen die Werknutzer- und Werknutzerinnen – soweit ihnen zu- mutbar – alle Auskünfte erteilen, welche die Verwertungsgesellschaften für die Gestaltung und die Anwendung eines Tarifs benötigen.

Zwar gibt ein Handelsregisterauszug nicht Aufschluss darüber, ob in einer Firma ein tarif- relevantes Netzwerk vorhanden ist. Mit ihm kann aber belegt werden, dass die entspre- chende Erklärung rechtsgültig von der zuständigen Person innerhalb der Firma abgegeben worden ist. Zunächst war hiezu eine Beglaubigung der Unterschrift vorgesehen (vgl. die Tarifentwürfe in der Fassung vom 21. Mai 2003). Auf Intervention der Nutzerverbände hin haben die Verwertungsgesellschaften von diesem Erfordernis abgesehen und verlangen statt dessen einen Handelsregisterauszug sowie bei grösseren Unternehmen eine Bestäti- gung der Kontrollstelle.

Es ist darauf zu achten, dass der Aufwand für die Einholung entsprechender Erklärungen sowohl für die ProLitteris wie auch für die Nutzer in einem zumutbaren Rahmen bleibt. Hier ist den Nutzerverbänden zuzustimmen, dass die Beglaubigung einer Unterschrift für sie wohl mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden wäre. Für im Handelsregi- ster eingetragene Firmen dürfte der Aufwand für die Anfertigung einer Kopie des eigenen Eintrages dagegen nicht allzu gross sein. Jedenfalls wäre es für die inkassoführende Pro- Litteris ungleich aufwändiger, in jedem Einzelfall die entsprechenden Abklärungen vorzu- nehmen. Die vorgesehenen Bestimmungen erlauben es der ProLitteris dagegen, ohne zu- sätzlichen Mehraufwand, die Unterschrift auf ihre Rechtsgültigkeit zu überprüfen. Nicht zuletzt macht eine derartige Massnahme auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehand- lung der Nutzer Sinn.

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Zwar hat die Schiedskommission gemäss Art. 59 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 15 URV die Möglichkeit, nach Anhörung der am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbände, an einem Tarif Änderungen vorzunehmen. Aus den obigen Erwägungen verzichtet sie aber darauf, das Erfordernis der Beibringung eines Handelsregisterauszugs aus dem Tarif zu streichen.

8. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die beteiligten Nutzer und Nutzerorganisati- onen dem GT 9 zugestimmt oder zumindest nicht opponiert haben sowie der Stellungnah- me des Preisüberwachers, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weite- ren Bemerkungen Anlass. Der neue GT 9 wird in der vorgelegten Fassung mit einer Gül- tigkeitsdauer vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 genehmigt.

9. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 21b URV unter solidarischer Haftung von den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif 9 [Nutzung von geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken (in öf- fentlichen Verwaltungen GT 9/I, in Bibliotheken GT 9/II, in Schulen GT 9/III, in der In- dustrie und im verarbeitenden Gewerbe GT 9/V sowie im Dienstleistungsbereich GT 9/VI)] wird in der Fassung vom 29. Juli 2003 und mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2005 genehmigt, soweit dieser Tarif der Kog- nition der Schiedskommission untersteht.

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