gt-z-1999

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS Beschluss vom 15. November 1999 betreffend den Gemeinsamen Tarif Z (GT Z) (Zirkus) Besetzung: Präsidentin: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: • Carlo Govoni, Bern • Pierre-Christian Weber, Genève Vertreter der Urheber bzw. der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte: • Pierre Widmer, Lausanne Vertreterin der Werknutzer: • Claudia Bolla-Vincenz, Bern Sekretär: • Andreas Stebler, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 15. November 1999 betreffend GT Z CCF ___________________________________________________________________________ 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 19. Oktober 1998 verlängerten Gemeinsamen Tarifs Z (Zirkus) läuft am 31. Dezember 1999 ab. Mit Eingabe vom 30. Juni 1999 haben die beiden an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissper- form der Schiedskommission Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs Z (GT Z) in der Fassung vom 27. April 1999 und einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer von drei Jahren gestellt.

2. Die beiden Verwertungsgesellschaften geben folgende Einnahmen aus dem bisherigen GT Z an:

SUISA Swissperform 1996 Fr. 106'757.75 Fr. --.-- 1997 Fr. 90'267.90 Fr. 3'781.20 1998 Fr. 132'285.95 Fr. 4'777.15 Die jährlichen Schwankungen bei den Urheberrechten werden mit Abschreibungen auf Grund von Verlustscheinen im Jahre 1997 sowie mit unterschiedlich stattfindenden Gast- spielen ausländischer Zirkusunternehmen begründet.

3. Die Antragstellerinnen führen aus, dass sie mangels eines Verbandes der Zirkusunterneh- men die einzelnen Zirkusse zu den Verhandlungen eingeladen haben. Ebenfalls begrüsst worden sei der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN); dieser Ver- band habe allerdings darauf verzichtet, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Nicht an den Verhandlungen teilgenommen hätten ebenfalls die Unternehmen Starlight, Stellina, Wunderplunder, Basilisk und Ro(h)rspatz, wobei es sich bei den drei letztgenannten ge- mäss den Antragstellerinnen um Kinderzirkusse handelt, welche letztlich gegenüber der gegenwärtigen Situation von einer für sie günstigeren Regelung im neuen GT Z profitieren würden.

ESchK CAF Beschluss vom 15. November 1999 betreffend GT Z CCF ___________________________________________________________________________ 3 4. Zu den Verhandlungen selbst führen die Verwertungsgesellschaften aus, dass sie gestützt auf den Bundesgerichtsentscheid vom 16. Februar 1998 betreffend den GT Z den Tarifpart- nern zunächst einen streng nutzungsabhängigen Tarif vorgeschlagen hätten. Demnach soll- te die Vergütung für die Urheberrechte 2 Prozent und für die verwandten Schutzrechte 0,5 Prozent der Einnahmen betragen. Diese Lösung sei indessen von einzelnen Zirkussen, wel- che sich weigerten, ihre Einnahmen bekannt zu geben, kategorisch abgelehnt worden. Er- neut sei man daher zum Schluss gekommen, eine Entschädigung pro Sitzplatz festzulegen, allerdings mit einem tieferen Ansatz als bei der von der Schiedskommission am 22. Okto- ber 1996 abgelehnten Vorlage. So habe auch einer der grössten Vertragspartner (Zirkus Knie) dem Systemwechsel sowie einer schrittweisen Erhöhung der Entschädigung zuge- stimmt. Berücksichtigt worden sei aber auch, dass bei den Aufführungen je nach Spielort eine andere Zeltgrösse verwendet wird. So hätten die Zirkusse die Möglichkeit, bei der Ab- rechnung die verwendete Bestuhlung oder Zeltgrösse pro Vorstellung anzugeben. Mit einer gestaffelten Erhöhung der Entschädigung pro Sitzplatz und einer Vereinfachung der Abstu- fung sei man auch den mittelgrossen Zirkusunternehmen entgegengekommen. Im Tarif sei aber auch eine Änderung zu Gunsten derjenigen Unternehmen aufgenommen worden, wel- che nur bei einzelnen Nummern Handelstonträger verwenden würden. In diesem Fall soll gemäss Ziff. 10.3 des Tarifs ein Ansatz von 4 Prozent gelten.

5. Der Systemwechsel wird damit begründet, dass eine Anknüpfung an die Kosten wie beim bisherigen Tarif (Musikerlöhne) bei der Nutzung von Tonträgern zu unangemessen tiefen Entschädigungen führe. Zudem brauche es auf Grund neuer Techniken (Synthesizer) weni- ger Musiker als früher, was zu einer Senkung der Lohnkosten führe, obwohl nicht weniger Musik verwendet werde. Es sei auch schwierig nachzuprüfen, inwiefern die Musiker der Zirkusorchester noch für andere Aufgaben herangezogen würden.

Die beiden Antragstellerinnen gehen davon aus, dass der nun vorgelegte Tarif angemessen ist, da sich die Ansätze in den Ziff. 9 und 10 des Tarifs innerhalb der gesetzlichen Regeln

ESchK CAF Beschluss vom 15. November 1999 betreffend GT Z CCF ___________________________________________________________________________ 4 von Art. 60 URG befinden würden und die stufenweise Anpassung der Vergütungssätze insbesondere nicht zu einer sprunghaften Erhöhung führe.

Bezüglich der Teuerungsklausel (Ziff. 13 des Tarifs) weisen sie darauf hin, dass eine Teue- rung im konkreten Nutzungsbereich kaum nachzuprüfen sei, da sich die Nutzer weigern würden, konkrete Zahlen zu den Einnahmen bekannt zu geben. Im Übrigen sind sie der Auffassung, dass eine Teuerungsklausel üblicherweise zu Verträgen mit einer längeren Laufzeit gehört und die Verhandlungspartner dagegen auch keine Einwände erhoben hät- ten.

Den Gesuchsbeilagen 15 und 16 kann entnommen werden, dass ein wesentlicher Teil der betroffenen Zirkusunternehmen bereits im Rahmen der Verhandlungen mit den Verwer- tungsgesellschaften dem neuen GT Z zugestimmt haben.

6. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 1999 wurde die Spruchkammer zur Beurteilung des GT Z eingesetzt und gestützt auf Art. 10 Abs. 2 URV denjenigen Zirkussen, welche der Tarif- vorlage der Verwertungsgesellschaften im Rahmen der Verhandlungen noch nicht zuge- stimmt hatten, bis zum 16. August 1999 Gelegenheit geboten, sich zum Antrag der Ver- wertungsgesellschaften zu äussern; dies unter Hinweis darauf, dass im Säumnisfall Zu- stimmung zur Tarifvorlage angenommen wird. Im Rahmen dieser Vernehmlassung ist der Schiedskommission keine Stellungnahme zugegangen.

7. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 18. August 1999 die Tarifvorlage dem Preis- überwacher zur Stellungnahme unterbreitet.

In seiner Antwort vom 26. August 1999 verzichtete der Preisüberwacher auf eine Untersu- chung und auf die Abgabe einer Stellungnahme zu den Tarifansätzen im GT Z. Dies be- gründet er damit, dass sich die SUISA und die Swissperform mit den betroffenen Zirkus-

ESchK CAF Beschluss vom 15. November 1999 betreffend GT Z CCF ___________________________________________________________________________ 5 unternehmen auf einen neuen bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Tarif haben einigen können und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungs- gesellschaften beruht. Hingegen beantragt er die Streichung der im Tarif vorgesehenen Teuerungsklausel. 8. Da dem gemeinsamen Genehmigungsantrag von SUISA und Swissperform seitens der wesentlichen Nutzer ausdrücklich oder zumindest stillschweigend zugestimmt wurde und gestützt auf die Präsidialverfügung vom 27. August 1999 von keinem Mitglied der Spruch- kammer ein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behand- lung des Gesuchs gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg. 9. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif Z (Zirkus) in der Fassung vom

27. April 1999 hat in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

6 SUISA SWISSPERFORM Fassung 27.04.1999 (Ziff. 9.1 in der Fassung vom 17.06.99) Gemeinsamer Tarif Z (GT Z) Zirkus A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif gilt für Zirkusunternehmen. B. Gegenstand des Tarifs 2 Der Tarif bezieht sich auf

- Urheberrechte für das Aufführen von Musik: nicht-theatralische Musik des Reper- toires der SUISA

- verwandte Schutzrechte für die Verwendung von Ton- und Tonbild-Trägern: im Handel erhältliche Ton- und Tonbildträger des Repertoires der SWISSPERFORM. 3 Dieser Tarif bezieht sich ferner hinsichtlich der Urheberrechte an Musik auf das Auf- nehmen der Musik auf eigene Tonträger des Zirkusunternehmens. Diese Tonträger dürfen nur zu Aufführungen in den Zirkusvorstellungen verwendet werden. 4,· Der Tarif bezieht sich jedoch nicht auf das Aufnehmen der Musik auf Tonbild-Träger. Hinsichtlich der verwandten Schutzrechte schliesst der Tarif das Überspielen der Tonträger auf eigene Tonträger des Zirkusunternehmens nicht mit ein. C. Verwertungsgesellschaften, Gemeinsame Zahlstelle 5 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle auch für die SWISSPFERFORM. 6 Die SUISA verfügt nicht über andere Urheberrechte als diejenigen an Musik, so zum Beispiel nicht über die Rechte der Regisseure und anderer Urheber von audiovisuel- len Werken. 7 SWISSPERFORM verfügt nicht über die ausschliesslichen Vervielfältigungsrechte der Interpreten und der Phonogrammproduzenten.

SUISA / SWISSPERFORM GT Z Fassung 27.4.99 7 D. Vergütung /. Al/gemeines 8 Die Vergütung wird in der Regel berechnet in der Form einer Pauschale pro Platz im Zirkuszelt (oder Zirkuslokal) und pro Vorstellung. Die Anzahl Plätze entspricht der Zahl der eingelassenen Zuschauer bei ausverkaufter Vorstellung. Im Zweifel gilt die feuerpolizeilich zugelassene Zahl der Zuschauer. Werden verschiedene Zeltgrössen oder Bestuhlungen verwendet, gilt die ver- wendete Zeltgrösse oder Bestuhlung pro Vorstellung. II. 9 9.1 Urheberrechte an Musik Die Vergütung beträgt pro Platz und Vorstellung in Zirkusunternehmen mit Jahr 2000 2001 2002 bis 1000 Plätzen Fr. -.025 Fr. -.025 Fr. -.028 1001 - 2000 Plätzen Fr. -.035 Fr. -.035 Fr. -.038 2001 - 3000 Plätzen Fr. -.045 Fr. -.048 Fr. -.05 über 3000 Plätzen Fr. -.055 Fr. -.058 Fr. -.06 9.2 III. 10 10.1 Für Kinderzirkusse, die in der Regel Freiluftvorstellungen ohne bestimmbare Anzahl Plätze oder Vorstellungen ohne Eintritt durchführen, pro Vorstellung Fr. 5.--. Verwandte Schutzrechte Die Vergütung beträgt bei Verwendung von Handels-Ton- und Tonbildträgern zur Vorstellung, vorher und nachher sowie während der Pausen: 25% der Vergütung nach Ziff. 9. 10.2 bei der Verwendung von Handels-Ton- und Tonbildträgern nur vor und nach der Vor- stellung sowie während der Pausen: 2% der Vergütung nach Ziff. 9. 10.3 werden vor und nach der Vorstellung, während der Pausen und höchstens wäh- rend der Hälfte aller Nurronem des Progrmnms Handels-Tonträger verwendet, beträgt die Vergütung 4% der Vergütung nach Zfff. 9.

SUISA / SWISSPERFORM GT Z Fassung 27.4.99 8 IV. Ermässigung 11 Zirkusunternehmen, die mit der SUISA und SWISSPERFORM einen Jahresvertrag abschliessen und die Bedingungen des Vertrags und dieses Tarifs einhalten, haben Anspruch auf eine Ermässigung von 10%. V. Steuern 12 Die Mehrwertsteuer ist in diesen Vergütungen nicht inbegriffen. 13 r VI. Teuerung Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen (nicht die Prozentsätze) werden auf den

1. Januar jeden Jahres der Teuerung angepasst, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise gegenüber dem 1. Januar 2000 und bis zum Stichtag um mehr als 5% verändert. Basis ist der Stand des Landesindexes am 1 . Januar 2000. Stichtag für die Berechnung der Teuerungsanpassung für das folgende Jahr ist jeweils der 31. Oktober des laufenden Jahres. VII. Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 14 Alle, in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn

- Musik und Darbietungen ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden

- sich ein Zirkusunternehmen durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrech- nungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht. 15 Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadener- satzes. E. Abrechnung 16 Die Zirkusunternehmen geben der SUISA die zur Berechnung der Entschädigung er- forderlichen Angaben spätestens innert 30 Tagen seit Saison- oder Tournee-Ende schriftlich bekannt. 17 Sie stellen der SUISA anfangs Saison einen Tourneeplan zu. Vorgesehene, aber nicht durchgeführte Vorstellungen werden in der Abrechnung einzeln aufgeführt. Werden verschiedene Zeligrössen oder Bestuhlungen verwendet, sind in der Abrech- nung die einzelnen Vorstellungen und die betreffende Anzahl Plätze einzeln aufzufishren: 18 Die SUISA kann dafür Belege oder Einsicht in die Bücher des Zirkusunternehmens verlangen. 19 Werden die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, oder wird die Einsicht in die Bücher verweigert, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Vergütung be- rechnen.

SUISA / SWISSPERFORM GT Z Fassung 27.4.99 9 F. Zahlung 20 Rechnungen der SUISA sind innert 30 Tagen oder zu den in der Bewilligung genann- ten Terminen fällig. 21 Die Zirkusunternehmen bezahlen der SUISA Akontozahlungen, deren Höhe aufgrund der Abrechnungen des Vorjahres oder des Budgets berechnet wird, zu den in der Be- willigung bestimmten Terminen. Die SUISA kann ferner Sicherheiten verlangen. G. Verzeichnisse der verwendeten Musik 22 Die Zirkusunternehmen reichen der SUISA Verzeichnisse der verwendeten Musik nach -Titel

- Komponist

- Anzahl Aufführungen

- Tonträger-Label und Katalog-Nr. der benützten Tonträger

- Namen der Interpreten jeweils am 20. Tag jedes Monats für den vorangehenden Monat ein, oder - bei unver- ändertem Programm - innert 30 Tagen nach Saison-Ende. 23 Werden die Verzeichnisse über die verwendete Musik auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann eine zusätzliche Vergütung von Fr. 40.-- pro Tag, Fr. 130.-- pro Monat oder Fr. 650.-- pro Jahr verlangt werden. Die SUISA kann sich zudem die nötigen Angaben auf Kosten des Zirkusunternehmens be- schaffen. 24 Keine Verzeichnisse sind einzureichen für die Tonträger, die nur vor und nach der Vor- stellung, in der Pause und in der Menagerie verwendet werden. H. Gültigkeitsdauer 25 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002 gültig. 26 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

1 0 SUISA SWISSPERFORM Version du 27.4.1999 (chiff. 9 en version du 17.6.99) Tarif commun Z (TC Z) Cirques A. Clients concernes 1 Ce tarif s'adresse aux cirques. B. Objet du tarif 2 Ce tarif se rapporte

• aux droits d'auteurpour l'execution de musique: eeuvres de musique non- theätrale du repertolre de SUISA

• aux droits voisins pour l'utilisation de phonogrammes et videoqmmmes: phonogrammes et videoqrammes disponibles dans le commerce du repertoire de SWISSPERFORM. 3 Pour les droits d'auteur, ce tarif se rapporte egalement a l'enregistrement de musique sur les propres phonogrammes du cirque. Ces supports ne peuvent ötre utilises que pour les representations du cirque. Toutefois, ce tarif ne se rapporte pas a l'enregistrement de musique sur vldeoqramrnes. 4 En ce qui concerne les droits voisins, la copie de phonogrammes sur les propres phonogrammes du cirque n'est pas inclue dans ce tarif. C. Societes de gestion, organe commun d'encaissement 5 Pour ce tarif, SUISA fait office de representante et d'organe commun d'encaissement egalement pour SWISSPERFORM. 6 SUISA ne dispose pas d'autres droits d'auteur que ceux sur la musique, comme par exemple ceux des metteurs en scene ou autres auteurs d'csuvres audiovisuelles. 7 SWISSPERFORM ne dispose pas des droits exclusifs de reproduction des mterpretes et des producteurs de phonogrammes.

1 1 D Redevance J. Generetnes 8 En regle generale, la redevance se calcule sous forme d'un forfait en fonction du nombre de places dans latente (ou le local) et du nombre de representations, Le nombre de places est le nombre de spectateurs admis a une representation lorsque celle-ci est cornplete, En cas de doute, le nombre de spectateurs admis suivant les dispositions de secunte fait foi. Lorsque pJusieurs tentes de tailles differentes ou pJusieurs dispositions de sieges differentes sont utiüsees, on se base sur Ja taille du tente ou Je nombre de pJaces pour chaque representstion. II. Droits d'auteur sur Ja musique 9 La redevance s'eleve 9.1 par place et par representation Annes cirques de 1 000 places et moins cirques de 1001 a 2000 places cirques de 2001 a 3000 places cirques de 3001 places et plus 2000 Fr. -.025 Fr. -.035 Fr. -.045 Fr. -.055 2001 Fr. -.025 Fr. -.035 Fr. -.048 Fr. -.058 2002 Fr. -.028 Fr. -.038 Fr. -.05 Fr. -.06 9.2 pour les cirques d'enfants, qui proposent en general des representations en plein air sans nombre de places determine ou sans entree payante, a Fr. 5.- par representation, Droits voisins 1 O Montant de la redevance 10.1 Pour l'utilisation de phonogrammes et videoqramrnes disponibles dans le commerce pendant, avant et apres la representatlon et pendant les pauses, la redevance s'eleve a 25% de la redevance suivant le eh. 9. 10.2 Lars de l'utilisation de phonogrammes et videoqrammes disponibles dans le commerce seulement avant et apres la representation et pendant les pauses la redevance s'eleve a 2% de la redevance suivant le eh. 9.

1 2

10. 3 Si en outre Je cirque utltise des phonogrammes disponibles dans Je commerce pendant au plus Ja moitie de tous /es numeros du programme, Ja redevance s'eleve a. 4% de Ja redevance suivent Je eh. 9. IV. Rabais 11 Les cirques qui concluent avec SUISA et SWISSPERFORM un contrat annuel contormernent au present tarif et qui en respectent les conditions ont droit a un rabais de 10%. V. lmp6ts 12 La taxe sur la valeur aloutee n'est pas comprise dans ces redevances. VI. Adaptation au rencnetissement 13 Toutes les redevances rnentionnees dans ce tarif (et non les pourcentages) sont adaptees au renchenssement au 1 er janvier de chaque annee, pour autant que l'lndice Suisse des prix a la consommation ait varie d'au moins 5% entre le 1 er janvier 2000 et la date de reference. L'indice de base est l'lndice Suisse des prix a la consommation au 1 er janvier 2000. La date de reterence pour l'adaptation au rencherissernent pour l'annee suivante est le 31 octobre de l'annee en cours. VII. Supplementen cas d'infractions au droit 14 Toutes les redevances rnentlonnees dans ce tarif sont doublees • lorsque de la musique et des prestations sont utlllsees sans autorisation de SUISA; • lorsqu'un cirque communique des informations ou des decornptes inexacts ou lacunaires afin de s'assurer un avantage illicite. 15 Une pretention a des domrnaqes-interäts superleurs est reservee. E. Decompte 16 Les cirques communiquent a SUISA par ecnt toutes les donnees necessaires au calcul de la redevance au plus tard 30 jours apres la fin de la saison au de la tournee. 17 Au debut de la saison, ils envoient a SUISA un plan de tournee, Les representations prevues mais annulees seront mentionnees a part dans le decornpte. Lorsque plusieurs tentes de tailles differentes ou plusieurs dlsoosttions de sieqes differentes sont utiltsees, on detaille dans Je äecompte Je nombre de places de chaque representetion.

1 3 18 Afin de verifier les donnees, SUISA se reserve le droit d'exiger des justificatifs ou d'examiner la cornptabillte du cirque. 19 Lorsque, rnerne apres un rappel ecrit, les donnees et les justificatifs requis ne sont pas remis dans le delai supplernentaire imparti ou lorsque le cirque refuse racces a sa cornptabilite, SUISA se reserve le droit de proceder elle- merne a une estimation des donnees necessalres et de s'en servir pour etabur sa facture. F. Paiement 20 Les redevances sont payables dans les 30 jours apres la date de la facture ou aux dates fixees dans l'autorisation. 21 Les cirques versent a SUISA des acomptes dont le montant est calcule en fonction des decornptes de l'annee precedente ou en fonction du budget, aux dates fixees dans l'autorisation. SUISA peut exiger d'autres garanties. G. Releves de la musique utlllsee 22 Les cirques envoient a SUISA des releves de la musique utilisee en indiquant • le titre • le compositeur • le nombre d'executions • le label et le n° de catalogue des phonogrammes utllises • le nom des interpretes le 20 de chaque mois pour le mois precedent ou, si le programme ne change pas, dans les 30 jours apres la finde la saison. 23 Lorsque, mörns apres un rappel ecrlt, les releves de la musique utilisee ne sont pas remis dans le delal supplernentaire imparti, SUISA se reserve le droit d'exiger une redevance supptementaire de Fr. 40.- par jour, Fr. 130.- par mois ou Fr. 650.- par an. SUISA peut eqalernent obtenir aux frais du cirque les donnees necessaires. 24 SUISA renonce a la remise desdits releves pour les phonogrammes qui ne sont uttllses qu'avant et apres la representatlon, pendant les pauses ou dans la menaqerle. H. Duree de valldlte 25 Ce tarif est valable du 1 er janvier 2000 au 31 decernbre 2002. 26 En cas de modification profonde des circonstances, il peut ötre revlse avant son echeance,

1 4 SUISA SWISSPERFORM Versione del 27.04.1999 (cifra 9 nella versione del 17 .6.99) Tariffa comune Z (TC Z) Circhi A. 1 Sfera di clienti La presenta tariffa concerne i circhi. B. 2 Oggetto della tariffa Questa tariffa concerne - i diritti d'autore relativamente all'esecuzione di musica: musica non teatrale del re- pertorio della SUSIA - i diritti di protezione affini relativamente all'utilizzazione di supporti sonori e audiovi- sivi: supporti sonori e audiovisivi del repertorio di SWISSPERFORM. 3 Questa tariffa concerne inoltre, per quanto riguarda i diritti d'autore relativi alla musica, la registrazione di musica su supporti sonori propri del circo. Supporti sonori utilizzabili soltanto per esecuzioni durante le rappresentazioni del circo in questione. Essa non concerne tuttavia la registrazione della musica su supporti sonori del circo. 4 Per quanto riguarda i diritti di protezione affini, la tariffa non contempla la registrazione dei supporti sonori su supporti sonori del circo. C. Societa di riscossione, incasso comune 5 La SUISA e rappresentante, per quanto concerne questa tariffa, e punto di incasso comune anche per la SWISSPERFORM. 6 La SUISA non detiene altri diritti d'autore ehe non siano quelli relativi alla musica, non detiene, per esempio, i diritti dei registi e di altri autori di apere audiovisive. 7 La SWISSPERFORM non detiene i diritti esclusivi di riproduzione degli interpreti e dei produttori di supporti sonori.

1 5 D. /. 8 II. 9 9.1 lndennita Considerazioni generali L'indennita viene di regola ealeolata eome somma globale per posto nel tendone del eireo (o nel loeale del eireo) e per rappresentazione. II numero di posti eorrisponde al numero di spettatori ammessi quando si registra il tutto esaurito. In easo di dubbio, fa stato il numero di spettatori ammessi in base alle disposizioni di sieurezza della polizia. Se vengono utilizzate tende e forniture di sedie di diverse dimensioni, vale la tenda o la fornitura di sedie utilizzata per ogni rappresentazione. Diritti d'autore relativamente alla musica L'indennita e di per posto e rappresentazione nei eirehi eon anno al massimo 1000 posti da 1001 a 2000 posti da 2001 a 3000 posti oltre 3000 posti 2000 Fr. -.025 Fr. -.035 Fr. -.045 Fr. -.055 2001 Fr. -.025 Fr. -.035 Fr. -.048 Fr. -.058 2002 Fr. -.028 Fr. -.038 Fr. -.05 Fr. -.06 9.2 Per quanto riguarda i eirehi di bambini, ehe prevedono di regola rappresentazioni all'aria aperta eon un numero indeterminato di posti o rappresentazioni eon ingresso gratuito, per rappresentazione Fr. 5.--. III. Diritti di protezione affini L'indermita e pari in easo di utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi in eommereio per la rappresen- tazione, prima, dopo e durante gli intervalli, al 25% dell'indennitä in base alla eifra 9. 10.2 in easo di utilizzazione di supporti sonori e audiovisivi in eommereio soltanto prima e dopo la rappresentazione e durante gli intervalli, al 10 10.1 2% dell'indennita in base alla eifra 9. 10.3 se inoltre vengono utilizzati aneora durante la meta al massimo di tutti i numeri del programma supporti sonori in eommereio, l'indennltä ammonta al 4% dell'indennita di eui alla cifra 9. IV. Riduzioni 11 1 eirehi ehe stipulano eon la SUISA e eon SWISSPERFORM un eontratto annuo at- tenendosi alle relative eondizioni e a quelle tariffarie, hanno diritto ad una riduzione del 10%.

1 6 V. Im poste 12 L'imposta sul valore aggiunto non e compresa in queste indennita. VI. Rincaro 13 Tutte le indennita citate in questa tariffa (non le percentuali) vengono adattate al rinca- ro per il 1 ° gennaio di ogni anno, purche l'lndice nazionale dei prezzi al consumo ris- petto al 1 ° gennaio 1997 e fino al giorno fissato si modifichi di plu del 5%. La base e lo stato dell'lndice nazionale al 1 ° gennaio 1997. II giorno fissato per il calcolo dell'adattamento al rincaro per l'anno successivo e sempre il 31 ottobre dell'anno in corso. -, VII. Supplemento in caso di violazione de/Ja /egge 14 Tutte le lndennita citate in questa tariffa raddoppiano se

- vengono utilizzate musica e preduzioni senza l'autorizzazione della SUISA

- il circa cerca di precurarsi un vantaggio illegale fornendo indicazioni o conteggi ine- satti o incompleti. 15 Rimane riservata la richiesta di un indennizzo eccedente. E. Conteggio (16 1 circhi trasmettono per iscritto alla SUISA le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennita, al piu tardi entre un periodo di 30 giorni dalla fine della stagione o della tournee. 17 18 Essi inviano inoltre alla SUISA ad ogni inizio della stagione il pregramma della tournee, Le rappresentazioni previste ehe non hanno avuto luogo vengono citate nel conteggio separatamente. Se vengono utilizzate tende o forniture di sedie di diverse dimensioni, nel conteggio le singole rappresentazioni e il relative numero di posti de- vono essere citati singolarmente. La SUISA puö richiedere alle scopo giustificativi o l'accesso ai libri contabili del circa. 19 Qualora le indicazioni o i giustificativi non vengano inoltrati entre il termine fissato ne- anche dope sollecito per iscritto, o l'accesso ai libri contabili venga rifiutato, la SUISA puö precedere alla stima delle indicazioni necessarie e calcolare l'indennita sulla base di questa. F. Pagamento 20 Le fatture della SUISA vanno pagate entre i 30 giorni o entre il termine citato nell'autorizzazione.

1 7 21 1 circhi versano alla SUISA degli acconti il cui importo viene calcolato in base ai con- teggi dell'anno precedente o al budget alle scadenze pattuite nell'autorizzazione. La SUISA puö inoltre richiedere delle garanzie. G. Elenchi della musica utilizzata 22 1 circhi inoltrano alla SUISA degli elenchi della musica utilizzata in base a

- titolo

- compositore

- numero di esecuzioni

- etichetta del supporto sonoro e no. di catalogo dei supporti sonori usati

- nome degli interpreti sempre il 20 di ogni mese per il mese precedente, oppure, in caso di programma rima- sto invariato, entro 30 giorni dalla fine della stagione. 23 Qualora gli elenchi della musica utilizzata non venissero inoltrati entro il termine fissato neanche dopo sollecito per iscritto, puö essere richiesta un'indennita supplementare di Fr. 40.-- per giorno, di Fr. 130.-- per mese o di Fr. 650.-- per anno. La SUISA puö inol- tre procurarsi le indicazioni necessarie a spese del circa. 24 Non vanno inoltrati elenchi per i supporti sonori usati soltanto prima e dopo la rappre- sentazione, nell'intervallo e nel serraglio. H. Periodo di validita 25 Questa tariffa e in vigore dal 1 ° gennaio 2000 al 31 dicembre 2002. 26 In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa puö essere riveduta prima della scadenza.

ESchK CAF Beschluss vom 15. November 1999 betreffend GT Z CCF ___________________________________________________________________________ 18 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Der Antrag auf Genehmigung des neuen Gemeinsamen Tarifs Z in der Fassung vom 27. April 1999 (Ziff. 9.1 des Tarifs in der Fassung vom 17. Juni 1999) ist innert der mit Präsi- dialverfügung vom 31. Mai 1999 erstreckten Frist eingereicht worden (Art. 9 Abs. 2 URV). Aus den Gesuchsunterlagen geht zudem hervor, dass die beiden an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform die gemäss Art. 46 Abs. 2 URG vor- geschriebenen Verhandlungen wie bereits in früheren Verfahren unmittelbar mit den be- troffenen Zirkusunternehmen geführt haben. Mangels eines Verbandes der Zirkusunter- nehmen ist gegen diese Vorgehensweise nichts einzuwenden. 2. Mit der Vorlage eines gemeinsamen Tarifs in diesem Bereich erfüllen die Verwertungsge- sellschaften die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG, wonach mehrere im gleichen Nutzungsbereich tätige Verwertungsgesellschaften für die gleiche Verwendung von Wer- ken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufzustel- len haben. Aus dem Tarif (Ziff. 5) geht ebenfalls hervor, dass die SUISA die Funktion ei- ner gemeinsamen Zahlstelle inne hat. 3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei die An- gemessenheit nach Art. 60 URG zu prüfen ist. Gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 URG darf die Entschädigung in der Regel für Urheberrechte höchstens 10 Prozent und für verwandte Schutzrechte höchstens 3 Prozent des Nutzungsertrags oder hilfsweise des Auf- wands betragen. Ziff. 8ff. des Tarifs sehen indessen vor, die Vergütung in der Form einer Pauschale pro Platz im Zirkuszelt zu berechnen. Die Berechnung erfolgt somit nicht bezogen auf die An- zahl der während einer Vorstellung tatsächlich besetzten Plätze, sondern vielmehr auf der Basis der verfügbaren Plätze. Die Verwertungsgesellschaften selbst räumen ein, dass der

ESchK CAF Beschluss vom 15. November 1999 betreffend GT Z CCF ___________________________________________________________________________ 19 GT Z damit nur eine indirekte Anknüpfung an den relevanten Nutzungsertrag vorsieht. Sie gehen allerdings davon aus, dass zwischen dem Umsatz eines Zirkusses und den verfügba- ren Plätzen ein Zusammenhang besteht. Unter diesen Voraussetzungen halten sie die An- gemessenheit des Tarifs gemäss Art. 60 URG für gegeben beziehungsweise den 'von Art. 60 URG vorgegebenen Spielraum für die Vergütung noch lange nicht für ausgeschöpft'. Dies gestützt auf die Annahme, dass während 80 Prozent (gemäss einer im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von 1996 durchgeführten Umfrage sollen es effektiv 94 Prozent sein) der Vorstellungszeit Musik gespielt wird, was in Anwendung der Ballettregel (Art. 60 Abs. 1 Bst. b URG) zu einem Satz von 4 Prozent führe. Mit dem zunächst angebotenen Prozentsatz von 2 Prozent sei berücksichtigt worden, dass die Pro-rata-temporis-Regel (Art. 60 Abs. 1 Bst. c URG) nicht zur Anwendung gelange und die Veranstaltungen nicht immer ausverkauft seien. Gemäss ihren Berechnungen müsste demgegenüber auf Grund des vorgeschlagenen Tarifs ein Zirkusunternehmen mit 2500 Plätzen lediglich 0,25 Prozent der Einnahmen für die Urheberrechte bezahlen. Bei kleineren Unternehmen betrage die Urheberrechtsentschädigung zwischen 1 und 1,3 Prozent der Einnahmen.

Im Rahmen der Tarifverhandlungen lehnte ein wesentlicher Teil der Nutzer eine Berech- nung der Vergütungen auf den Einnahmen als Basis ab und weigerte sich, entsprechende Zahlen bekannt zu geben. Die Verwertungsgesellschaften betonen auch, dass sie durchaus gewillt sind, von der fixen Vergütung pro Sitzplatz zur Anknüpfung an den Ertrag gemäss Art. 60 Abs. 1 URG zu wechseln, sobald die Zirkusunternehmen die hierfür erforderlichen Zahlen bekannt geben. Zudem nimmt der Tarif darauf Rücksicht, dass einzelne Zirkusse je nach Aufführungsort unterschiedlich grosse Zelte aufbauen oder eine andere Bestuhlungs- art wählen. So haben die Zirkusunternehmen die Möglichkeit, anlässlich der Abrechnung Zeltgrösse und Art der verwendeten Bestuhlung anzugeben (Ziff. 17 des Tarifs).

Gegenüber dem bisherigen Tarif ist hinsichtlich der verwandten Schutzrechte neu, dass bei Unternehmen, welche lediglich für einzelne Programme Musik ab Tonträger verwenden ein Satz von 4 Prozent der Urheberrechtsentschädigung zur Anwendung gelangt.

ESchK CAF Beschluss vom 15. November 1999 betreffend GT Z CCF ___________________________________________________________________________ 20 4. Anlässlich der Nichtgenehmigung des GT Z mit Beschluss vom 22. Oktober 1996 hat sich die Schiedskommission nicht gegen einen grundsätzlichen Systemwechsel von der Auf- wands- zur Ertragsberechnung gestellt, sondern vielmehr die damit verbundene sprunghafte Erhöhung der Vergütung für einzelne Zirkusse beanstandet. Dabei hat die Kommission auch nicht ausgeschlossen, dass 'zur Ermittlung der geschuldeten Entschädigung hilfsweise auf die zur Verfügung stehenden Besucherplätze abgestellt wird' (Ziff. II/4 des Beschlus- ses) und damit lediglich indirekt am Nutzungsertrag angeknüpft wird. Auch das Bundesge- richt hat mit Entscheid vom 16. Februar 1998 den Systemwechsel vom Aufwand zum Er- trag nicht von vornherein als bundesrechtswidrig bezeichnet. Es hat aber verlangt, dass der Nutzungsertrag hinreichend verlässlich festgestellt werden muss, da die theoretisch mögli- chen Gesamteinnahmen nicht einfach dem relevanten Nutzungsertrag entsprechen (E. 2c aa und bb, sic! 1998, S. 386f.). In mehreren Entscheiden (letztmals vom 1. März 1999 betr. den Tarif D, E. 2b, sic! 1999, S. 264f.) hat das Bundesgericht gestützt auf Art. 12 und 13 Abs. 1 Bst. b VwVG aber auch auf die erhöhte Mitwirkungspflicht der Nutzer hingewie- sen, da vielfach nur sie über die für die Prüfung der Angemessenheit erforderlichen Zahlen und Statistiken verfügen.

5. Nach ständiger und vom Bundesgericht bestätigter Rechtsprechung der Schiedskommis- sion ist in der Zustimmung der hauptsächlich Betroffenen ein wesentliches Indiz für die Angemessenheit eines Tarifs zu sehen (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Es ist daher namentlich zu berücksichtigen, dass sich die Tarifpartner des GT Z auf eine Entschädigung auf Grund der Anzahl Sitzplätze im Zelt sowie auf eine schrittweise Erhöhung der Vergütungen einigen konnten. Durch die stufenweise Einfüh- rung der Erhöhung wird der Tarifsprung für die betroffenen Unternehmen abgefedert. Zu- dem kommen vor allem die kleinen Zirkusse in den Genuss teilweise erheblicher Senkun- gen.

Führen demnach die Tarifverhandlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädi- gungen zu einer Einigung zwischen den Parteien, so kann die Angemessenheitsprüfung der

ESchK CAF Beschluss vom 15. November 1999 betreffend GT Z CCF ___________________________________________________________________________ 21 Entschädigungsansätze gemäss Art. 60 URG entfallen, und die Schiedskommission muss sich auch nicht zur Frage äussern, inwieweit die in Art. 60 Abs. 2 URG enthaltenen Limi- ten ausgeschöpft sind.

6. Im zur Prüfung vorgelegten Tarif hat indessen der Preisüberwacher die in Ziffer 13 enthal- tene Teuerungsklausel gerügt. Dazu ist festzuhalten, dass die Schiedskommission bereits in ihrem Beschluss vom 21. Dezember 1993 betreffend die Genehmigung des GT 4 (Leerkas- settenvergütung) geklärt hat, dass bei Entschädigungsansätzen, die sich nach dem Tantie- mesystem auf die Einnahmen oder Ausgaben von Werknutzern beziehen, auch eine allfäl- lige Teuerungsklausel von dieser Berechnungsgrundlage ausgehen muss und nicht einfach auf den Landesindex der Konsumentenpreise abgestellt werden kann. Sie hielt in der Folge einen Teuerungsausgleich grundsätzlich für gerechtfertigt, wenn die Teuerung auf die Ein- nahmen oder die Ausgaben der Nutzer durchschlägt. Die Rechtfertigung für diese Art des Teuerungsausgleichs ergibt sich nach Auffassung der Kommission aus dem Tantiemesys- tem, wonach die Entschädigungen grundsätzlich als prozentualer Anteil der Einnahmen oder Ausgaben der Werknutzer festzulegen sind. Das Bundesgericht hat in seinem Ent- scheid vom 24. März 1995 zum vorerwähnten Genehmigungsbeschluss diese Überlegun- gen zum Teuerungsausgleich bestätigt.

Auf Grund der Weigerung der betroffenen Nutzer ihre Umsatzzahlen bekannt zu geben, kann nun aber im GT Z nicht auf den eigentlichen Nutzungsertrag abgestellt werden, son- dern es muss hilfsweise die Anzahl der verfügbaren Plätze herangezogen werden. Die Nut- zer sind mit dieser Berechnungsweise einverstanden und haben im Rahmen der Verhand- lungen auch die im Tarif enthaltene Teuerungsklausel akzeptiert. Die vom Preisüberwacher gerügte Teuerungsklausel bildet daher Bestandteil des ausgehandelten Tarifs. Zudem wäre es nach Auffassung der Kommission nicht folgerichtig, wenn man die Weigerung der Nut- zer, tarifrelevante Angaben zu machen, mit der Streichung des Teuerungsausgleiches be- lohnen würde. Die im Tarif enthaltene Teuerungsklausel kann daher nicht als unangemes- sen bezeichnet werden.

ESchK CAF Beschluss vom 15. November 1999 betreffend GT Z CCF ___________________________________________________________________________ 22

7. Aus diesen Erwägungen ist der vorgelegte GT Z zu genehmigen. Die Gebühren und Ausla- gen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d sowie Art. 21b URV. Die Verfahrenskosten sind von den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaf- ten zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsamen Tarif Z (Zirkus) in der Fassung vom 27. April 1999 (Ziff. 9.1 in der Fassung vom 17. Juni 1999) mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2002 wird genehmigt.

2. Den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus:

a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'600.00

b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 1'005.00 total Fr. 2'605.00 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − die SUISA, Zürich − die Swissperform, Zürich − Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern − Circolino Pipistrello, Rikon im Tösstal − Circo Tonino, Mendrisio − Circus Gasser Olympia AG, Derendingen − Circus Medrano AG, Frauenfeld − Circus Monti AG, Wohlen − Circus Nock, Oeschgen − Circus Starlight GmbH, Hallau − Cirque Stellina, Montricher

ESchK CAF Beschluss vom 15. November 1999 betreffend GT Z CCF ___________________________________________________________________________ 23 − Gebrüder Knie, Schweizer National-Circus AG, Rapperswil − Jugendzirkus Robiano, Kappel am Albis − Quartier Circus Bruderholz, Allschwil − Valentina’s Variété, Thalwil − Verein Jugendcircus Basilisk, Reinach − Verein Kinderzirkus Robinson, Zürich − Verein Kinderzirkus Ro(h)rspatz, Grub − Verein Theaterzirkus Wunderplunder, Burgdorf − Zirkus Chnopf, Zürich − Zirkus Stey AG, Hörhausen − den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.*

Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.