gt-s-2019

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten B e s c h l u s s v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 1 9 Gemeinsamer Tarif S (Sender) 2020-2022

GT S 2019 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer des mit Beschluss vom 10. November 2014 genehmigten Ge- meinsamen Tarifs S (Sender) läuft am 31. Dezember 2019 ab. Der Tarif ist mit Schrei- ben vom 18. Dezember 2018 seitens der Verwertungsgesellschaften gekündigt wor- den. Unter der Federführung der SUISA reichen die Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM mit Datum vom 13. Mai 2019 ein Gesuch um Geneh- migung eines neuen GT S in der Fassung vom 28. März 2019 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 einschliesslich einer automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens 31. De- zember 2025 ein. B. Hinsichtlich der Tarifeinnahmen geben SUISA und SWISSPERFORM an, dass während der letzten vier Jahre folgende Entschädigungen bezahlt worden sind:

SUISA SWISSPERFORM 2015 CHF 10'049’724 CHF 3'370'639 2016 CHF 12'998'082 CHF 4'443'388 2017 CHF 12'553'601 CHF 4'449'446 2018 CHF 12'111'397

CHF 4'351 '290

C. Folgende Nutzerverbände sind zu den Tarifverhandlungen eingeladen worden: Ver- band Schweizer Privatradios (VSP), Union des Radios Régionales Romandes (RRR), UNIKOM, TELESUISSE, IG Schweizer Internetradio (ISI), Association Suisse des Ra- dios Numériques (ASROC). Alle aufgeführten Nutzerverbände haben an den Ver- handlungen teilgenommen. Was den Gang der Verhandlungen betrifft, geben die Verwertungsgesellschaften an, dass in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt sieben Verhandlungssitzungen stattge- funden hätten. Die Parteien seien sich einig gewesen, ein neuer Tarif solle in seiner Ausgestaltung und Gesamtheit ertragsneutral sein. Alle Verhandlungspartner haben dem neuen GT S in der Fassung vom 28. März 2019 zugestimmt. Einige Mitglieder der RRR hätten ihre Enttäuschung darüber geäussert, dass die Radiogesellschaften mit Gebührenanteilen keine höhere Ermässigung gemäss Ziffer 19 des Tarifs erhalten hätten. Auch sie hätten jedoch die Einigung über den neuen Tarif nicht in Frage ge- stellt.

GT S 2019 Seite 3 D. Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen auf die ausdrückliche Zustimmung der Verhandlungspartner. Es gebe im vorliegenden Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen wür- den, wonach der Tarif einer unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Einigung gleichkomme. Nur wenn gewichtige Anzeichen vorliegen, die dieser Vermu- tung widersprechen, sei die Schiedskommission dazu angehalten, die Einhaltung der Bestimmungen von Art. 59 und 60 des Urheberrechtsgesetzes zu prüfen. Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schiedskommission im Übri- gen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn folglich genehmigen. E. Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2019 wird die Spruchkammer zur Behandlung der Tarifeingabe eingesetzt. Da dem Genehmigungsantrag der Verwertungsgesell- schaften vom 13. Mai 2019 explizite Einwilligungserklärungen der Verhandlungs- partner zum Tarif beiliegen, kann die Schiedskommission auf eine Vernehmlas- sung bei den Nutzerverbänden verzichten und die Eingabe unmittelbar der Preis- überwachung PUE zur Stellungnahme unterbreiten (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Urhe- berrechtsverordnung). F. Mit Stellungnahme vom 5. Juni 2019 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer formellen Empfehlung. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerverbänden auf einen neuen GT S geeinigt hätten. G. Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT S in der Fassung vom 28. März 2019 ausdrücklich zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom

12. Juni 2019 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der beiden Verwertungsgesellschaften auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechts- verordnung). H. Die Tarifparteien werden am 24. Juli 2019 seitens der Schiedskommission infor- mell darauf hingewiesen, dass es zwischen dem französischen Tariftext einerseits und der deutschen bzw. italienischen Fassung andererseits Widersprüche gebe. Gleichzeitig erhalten sie einen Verbesserungsvorschlag der französischen Fas- sung, dem alle Verhandlungspartner, zunächst mit Ausnahme der RRR, zustim- men.

GT S 2019 Seite 4 I. Mit Präsidialverfügung vom 22. August 2019 wird die RRR mit einer Frist bis zum

2. September 2019 zu einer Stellungnahme hinsichtlich der Anpassung des fran- zösischen Tariftextes aufgefordert. J. Am 27. August 2019 stimmt die RRR dem Verbesserungsvorschlag der Schieds- kommission ebenfalls zu. K. Der am 13. Mai 2019 zur Genehmigung unterbreitete GT S (Sender) in der Fassung vom 28. März 2019 ist diesem Beschluss in deutscher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

GT S 2019 Seite 5 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am GT S beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs S am 13. Mai 2019 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechts- verordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) eingereicht. Aus den Gesuchsunter- lagen geht ferner hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die Verhandlungspartner haben dem neuen Tarif ausdrück- lich zugestimmt.

2. Mit der gemeinsamen Eingabe von SUISA und SWISSPERFORM sind auch die Vor- aussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesell- schaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufstellen. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestimmung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Ziffer 6 des vorliegend zu genehmigenden Tarifs erfüllt dieses Erfordernis, indem die SUISA als Zahlstelle auch für SWISSPERFORM bezeichnet wird (vgl. Ziff. 6 des GT S). 3. Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorge- legten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet. 4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzer- seite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Ur- teil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht be- deuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, aus- ser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss

GT S 2019 Seite 6 dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbe- schränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller mas- sgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Ge- wichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht ausge- klammert werden.

5. Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der Verhandlungs- partner zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht an- nähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag ent- spricht, ist beim GT S von einem Einigungstarif auszugehen. Da es zudem keine In- dizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schieds- kommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzer- verbände und -organisationen anlässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich bereits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulationsweg erfolgen kann.

Da ferner die Preisüberwachung PUE auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen An- lass. Der neue GT S ist somit antragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 einschliesslich einer automatischen Verlängerungs- möglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2025 zu genehmigen.

6. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei- nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Fran- ken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur

GT S 2019 Seite 7 (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen). Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Fall von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1 700 Franken festzulegen.

GT S 2019 Seite 8 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif S (Sender) wird – soweit dieser Tarif der Kognition der Schieds- kommission unterliegt – in der Fassung vom 28. März 2019 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 einschliesslich der automatischen Verlängerungsmöglichkeit um jeweils ein Jahr bis längstens zum

31. Dezember 2025 genehmigt. 2. Den am GT S beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1 700.— Ersatz der Auslagen Fr. 1 964.30 Total Fr. 3 664.30 3. Schriftliche Mitteilung an:  Mitglieder der Spruchkammer  SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  Verband Schweizer Privatradios (VSP), Bern (Einschreiben mit Rückschein)  Union des Radios Régionales Romandes (RRR), Rossemaison (Einschreiben mit Rückschein)  UNIKOM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  TELESUISSE, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  IG Schweizer Internetradio (ISI), Zumikon (Einschreiben mit Rückschein)  Association Suisse des Radios Numériques (ASROC), Thônex (Einschreiben mit Rückschein)  Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

GT S 2019 Seite 9 Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Präsident Philipp Dannacher Kommissionssekretär Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver- waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2 Versand: 8. Oktober 2019

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bun- desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif S 2020 – 2022, Fassung vom 28.03.2019

Sender

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom .

Gemeinsamer Tarif S 2020 – 2022, Fassung vom 28.03.2019 2 A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an Unternehmen, welche Radio- und/oder Fernsehprogram- me senden oder direkt in Kabelnetze einspeisen. Sie werden nachstehend als "Sender" bezeichnet.

B. Gegenstand des Tarifs 2 Der Tarif bezieht sich auf die Nutzung von - durch Urheberrechte geschützten Werken der nichttheatralischen Musik – mit oder ohne Text – des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires (nachstehend "Musik") - durch verwandte Schutzrechte geschützten im Handel erhältlichen Ton- oder Tonbildträgern.

3 Der Tarif gilt für folgende Verwendungen: - Senden (terrestrisch, durch direktes Einspeisen und Verbreiten in Kabelnetzen oder über Satelliten) - Zeitgleiches und unverändertes Einspeisen und Senden von Werken und Leistungen im Internet und in anderen IP-basierten Netzen durch den Sender parallel zum Senden (Simulcasting); leichte zeitliche Verschiebungen aufgrund rein technischer Gegebenheiten stehen dieser Qualifikation nicht entgegen - Direktes Einspeisen und Senden von Werken und Leistungen im Internet und anderen IP-basierten Netzen ohne parallele Sendung im Rahmen von linearen nicht-interaktiven Programmen (Webcasting) - Zugänglichmachen von Werken und Leistungen im Internet und anderen IP- basierten Netzen zum on-demand Abruf im Sinne von Art. 22c URG. - Hinsichtlich der Urheberrechte: Aufnahme oder Überspielung auf Ton- oder Tonbildträger durch den Sender; diese Träger dürfen nur zum Senden, Verbreiten und Zugänglichmachen gemäss diesem Tarif und zu den entsprechenden Nutzungen anderer Sender verwendet werden, mit denen die SUISA oder eine ihrer ausländischen Schwestergesellschaften Verträge schloss; für alle anderen Verwendungen bedarf es einer besonderen Bewilligung der SUISA. - Hinsichtlich der verwandten Schutzrechte: Vervielfältigung von auf im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern festgehaltenen Aufnahmen der nicht theatralischen Musik zur Sendung im Sinne von Art. 24b Abs. 1 und 2 URG sowie zum Zugänglichmachen im Sinne von Art. 22c Abs. 2 URG, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Bestimmungen vorliegen. - Hinsichtlich der Sendung und der Vervielfältigung zum Zweck der Sendung ebenso wie für das Zugänglichmachen im Sinne von Art. 22c URG sind nur Nutzungen von Leistungen in diesem Tarif geregelt, soweit sie dem schweizerischen Recht unterstehen. SUISA und SWISSPERFORM gewähren keinerlei Rechte für die Sendung, Verbreitung und das Zugänglichmachen von Werken, Darbietungen und Aufnahmen ausserhalb des Staatsgebietes der Schweiz.

Gemeinsamer Tarif S 2020 – 2022, Fassung vom 28.03.2019 3 4 SUISA und SWISSPERFORM verfügen nicht über die Persönlichkeitsrechte der Be- rechtigten: Der Sender beachtet diese Persönlichkeitsrechte, insbesondere bei der Vertonung audiovisueller Produkte. SWISSPERFORM verfügt nicht über die ausschliesslichen Rechte der Interpreten und der Tonträgerhersteller. Die Vertonung von Spielfilmen, Fernsehserien, Werbesendungen und ähnlichen Produktionen mit Reklamecharakter bedarf stets einer besonderen Bewilligung der Verwertungsgesellschaften oder der Rechteinhaber. 5 Vom Tarif ausgenommen sind die in anderen Tarifen geregelten Sendungen und Verbreitungen, insbesondere - Sendungen der SRG - Sendung und Verbreitung von sogenannten Pay-Radio- und Pay-TV-Programmen - Weiterverbreitung von Sendungen in Kabelnetzen oder durch Umsetzer

C. Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle 6 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle auch für SWISSPERFORM.

D. Vergütung

a) Berechnungsbasis 7 Die Vergütung wird in der Regel in Prozenten der Einnahmen des Senders berechnet (unter Vorbehalt von Ziffer 9). Zuschläge für die 7.1 Vervielfältigungen von Darbietungen und Aufnahmen von Werken nicht theatralischer Musik zu Sendezwecken nach Art. 24b URG: Für Sender im Sinne von Art. 2 lit. d RTVG erhöhen sich die gemäss Ziffer 12.2 sowie Ziffer 15.1 und 15.2 berechneten Vergütungen für die Nutzung der verwandten Schutzrechte um 20 %, 7.2 Nutzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Sinne von Art. 22c URG: Für Sender, die Nutzungen im Sinne von Art. 22c URG vornehmen, erhöhen sich die gemäss Ziffer 12.1 sowie Ziffer 14 berechneten Vergütungen für die Nutzung der Urheberrechte sowie die gemäss Ziffer 12.2 sowie Ziffer 15 in Verbindung mit Ziffer 7.1 berechneten Vergütungen für die Nutzung der verwandten Schutzrechte um jeweils 0.5 %.

Gemeinsamer Tarif S 2020 – 2022, Fassung vom 28.03.2019 4 8 Einnahmen 8.1 Einnahmen im Sinne des Tarifs sind alle geldwerten Leistungen, welche aufgrund der Sendetätigkeit (einschliesslich Simulcasting und Webcasting) und dem Zugänglich- machen im Sinne von Art. 22c URG eingenommen werden. Unter dieser Vorausset- zung zählen dazu insbesondere: - Werbeeinnahmen - Einnahmen aus der Sendung von Mitteilungen - Einnahmen aus dem Verkauf von Sendeplätzen - Sponsorbeiträge - durch Bartering erhaltene Leistungen (als solche gilt der Nettowert der vom Sender zur Verfügung gestellten Leistung) - Einnahmen aus Ausseneinsätzen, (z. B. Sendungen von Messen, Ausstellungen, Dorffesten etc.) - Einnahmen aus der Zuhörer-/Zuschauerbeteiligung (Telekiosk-/Gebühren- nummern; z. B. Ted- oder SMS-Umfrage). Als Einnahmen gelten die dem Sender zufliessenden Beträge. - Einnahmen aus den Abgaben gemäss RTVG (Abgabenanteil, Art. 40 RTVG); zeit- lich befristete und zweckgebundene Sonderbeiträge gemäss Art. 58 und 109a RTVG zur Förderung neuer Verbreitungstechnologien (z. B. Beiträge im Zusam- menhang mit der Migration von UKW auf DAB+) gelten nicht als tarifrelevante Einnahmen - Subventionen, beanspruchte Defizitgarantien - Zuwendungen und Einnahmen, die dazu dienen, ein durch die Sendetätigkeit (einschliesslich Simulcasting und Webcasting) und das Zugänglichmachen im Sinne von Art. 22c URG entstandenes Defizit zu decken.

8.2 Einnahmen im Sinne von Ziffer 8.1 können vom Sender direkt oder über eine Drittfir- ma (z. B. Werbeakquisitionsfirma) eingenommen werden. Massgeblich sind in beiden Fällen die Bruttobeträge, insbesondere jene Beträge, die den Werbeauftraggebern, Sponsoren oder anderen Endkunden vom Sender bzw. der Drittfirma effektiv in Rechnung gestellt werden (abzüglich allfälliger Mehrwertsteuer). Von diesen Brutto- beträgen dürfen insbesondere keine Akquisitionskosten in Abzug gebracht werden. Dies selbst dann nicht, wenn die Drittfirma solche Akquisitionskosten gegenüber dem Sender in Abzug bringt. 8.3 Abzüge für tariffremde Leistungen, die an den jeweiligen Werbeauftraggeber, Sponsor oder anderen Endkunden weitergegeben werden, werden ausschliesslich durch einen pauschalen Abzug berücksichtigt. Der Abzug beträgt - für Sender von Radioprogrammen 5 % der nach Ziffer 8.1 und 8.2 berechneten Werbe- und Sponsoringeinnahmen (einschliesslich Bartering) - für Sender von Fernsehprogrammen 3 % der nach Ziffer 8.1 und 8.2 berechneten Werbe- und Sponsoringeinnahmen (einschliesslich Bartering)

Gemeinsamer Tarif S 2020 – 2022, Fassung vom 28.03.2019 5 9 Die Vergütung wird in Prozenten des Betriebsaufwands (Kosten aller Verwendungen gemäss Ziffer 3) des Senders berechnet, - wenn sich die Einnahmen nicht ermitteln lassen oder keine Einnahmen erzielt werden - wenn der Sender im Voraus davon ausgeht, die Kosten ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln zu decken.

10 Veranstaltet der Sender mehrere selbständige Programme, werden die Einnahmen oder die Kosten nach Möglichkeit den Programmen zugewiesen für welche sie ange- fallen sind. Die nachstehenden Bestimmungen über die Prozentsätze bzw. die Min- destentschädigung sind auf jedes Programm einzeln anzuwenden. Die Bezeichnung „Sender“ bezieht sich im Folgenden auch auf diejenigen Unternehmenseinheiten ei- nes Senders, welche ein selbständig im Sinne dieser Bestimmungen abrechnungsfä- higes Programm verbreiten. 11 Sofern Einnahmen dem Sender gesamthaft für mehrere Programme zukommen, werden diese im Verhältnis der von der Kontrollstelle des Senders bestätigten Kosten auf die einzelnen Programme verteilt.

b) Radio-Programme 12 Der Prozentsatz beträgt für 12.1. Urheberrechte an Musik 12.1.a Sender mit Bruttowerbeeinnahmen von mehr als CHF 4 Mio. jährlich Für Programme mit einem Anteil geschützter Musik an der Sendezeit von weniger als 20 % 1 % 20 % bis weniger als 30 % 2 % 30 % bis weniger als 40 % 3 % 40 % bis weniger als 50 % 4 % 50 % bis weniger als 60 % 5 % 60 % bis weniger als 70 % 6 % 70 % bis weniger als 80 % 7 % 80 % bis weniger als 90 % 8 % 90 % und mehr 9 %

Gemeinsamer Tarif S 2020 – 2022, Fassung vom 28.03.2019 6 12.1.b Sender mit Bruttowerbeeinnahmen von unter CHF 4 Mio. jährlich Für Programme mit einem Anteil geschützter Musik an der Sendezeit von weniger als 10 % 1 % 10 % bis weniger als 30 % 2 % 30 % bis weniger als 50 % 3 % 50 % bis weniger als 70 % 5 % 70 % bis weniger als 90 % 7 % 90 % und mehr 9 %

12.1.c Als Bruttowerbeeinnahmen gelten Werbeeinnahmen, Sponsorbeiträge sowie Einnah- men aus der Sendung von Mitteilungen im Sinne von Ziffer 8.1 und 8.2 12.1.d Als Anteil geschützter Musik gilt der Anteil der über den Sender ausgestrahlten Musik des Repertoires der SUISA an der Gesamtsendezeit unter Einschluss der in internen und externen Sendungs- und Programmübernahmen enthaltenen Musik. Das Reper- toire der SUISA umfasst alle Werke, für die SUISA berechtigt ist, mindestens eines der mit diesem Tarif eingeräumten Rechte wahrzunehmen (Recht zur Aufnahme oder zum Überspielen, Recht zur Sendung oder Recht zum Zugänglichmachen im Sinne von Art. 22c URG). Sofern das Senderecht an einem Werk durch die Autoren dieses Werks selbst wahrgenommen wird, zählt dieses Werk nur zu einem Drittel seiner ef- fektiv gesendeten Dauer zur Ermittlung des Anteils der geschützten Musik. 12.2 verwandte Schutzrechte Der Prozentsatz beträgt für die verwandten Schutzrechte 30 % der nach Ziffer 12.1.a und Ziffer 12.1.b geltenden Prozentsätze für die Urheberrechte. Der Anteil geschützter Musik entspricht dem Anteil der über den Sender ausgestrahlten Musik des Repertoires der SWISSPERFORM an der Gesamtsendezeit unter Einschluss der in internen und externen Sendungs- und Programmübernahmen enthaltenen Musik. Das Repertoire von SWISSPERFORM umfasst alle Ton- und Tonbild-Aufnahmen, für die SWISSPERFORM berechtigt ist, mindestens eines der mit diesem Tarif einge- räumten Rechte wahrzunehmen (Recht zur Vervielfältigung von auf im Handel erhält- lichen Ton- und Tonbildträgern festgehaltenen Aufnahmen der nicht-theatralischen Musik im Sinne von Art. 24b URG, Recht zur Sendung im Sinne von Art. 35 URG o- der Recht zum Zugänglichmachen im Sinne von Art. 22c URG). 13 Webradios Radiosender, die ausschliesslich Webcasting (gemäss Ziffer 3, Lemma 3) vorneh- men, gelten als Webradios. Für Webradios - die von Personen nicht berufsmässig in ihrer Freizeit betrieben werden, und - auf die maximal 6000 gleichzeitige Zugriffe möglich sind,

wird die Vergütung pauschal in Prozenten der Einnahmen gemäss Ziffer 8 berechnet.

Gemeinsamer Tarif S 2020 – 2022, Fassung vom 28.03.2019 7 Der Prozentsatz für die Nutzung von Urheberrechten beträgt 6 %, für die Nutzung von verwandten Schutzrechten 2 %, mindestens jedoch pro Programm und pro Monat: - für Urheberrechte:

CHF 60.00 - für verwandte Schutzrechte: CHF 60.00

Für diese Webradios sind die Mindestentschädigungen nach Ziffer 23 nicht anwendbar. Für Webradios, welche die beiden vorstehenden Kriterien nicht erfüllen, gelten die normalen Entschädigungen nach Ziffer 7 ff (zusätzlich die anwendbaren Erhöhungen nach Ziffern 7.1 und 7.2) und Ziffer 23.

c) Fernseh-Programme 14 Der Prozentsatz beträgt für Urheberrechte an Musik - Programme, in denen zu mehr als 2/3 der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips gezeigt werden

6.6 % - Programme, in denen zu mehr als 1/3 der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips gezeigt werden

3.3 % - Programme, in denen fast ausschliesslich Spiel- und Fernsehfilme gezeigt werden

1.32 % - Programme, in denen die Dauer der Musik nicht mehr als 10 % der gesamten Sendedauer beträgt, unabhängig davon, ob es sich um Vorder- oder Hintergrundmusik handelt

0.4 % - Programme mit einer Musikdauer von über 10 % und nicht mehr als 20 %, unabhängig davon, ob es sich um Vorder- oder Hintergrundmusik handelt

1 % - andere Programme 2 %

15 Der Prozentsatz beträgt für verwandte Schutzrechte 15.1 für die Nutzung von im Handel erhältlichen Tonträgern: - Programme, in denen fast ausschliesslich Spiel- und Fernsehfilme gezeigt werden

0.06 % - Programme, in denen die Dauer der Musik nicht mehr als 10 % der gesamten Sendedauer beträgt, unabhängig davon, ob es sich um Vorder- oder Hintergrundmusik handelt

0.12 % - Programme mit einer Musikdauer von über 10 % und nicht mehr als 20 %, unabhängig davon, ob es sich um Vorder- oder Hintergrundmusik handelt

0.18 % - andere Programme 0.36 %

Gemeinsamer Tarif S 2020 – 2022, Fassung vom 28.03.2019 8 15.2 für die Nutzung von Musikfilmen, Konzertfilmen und Videoclips - Programme, in denen zu mehr als 2/3 der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips gezeigt werden

3 % - Programme, in denen zu mehr als 1/3 der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips gezeigt werden

1.5 %

15.3 Für nicht unter Ziffer 15.2 fallende Sender beträgt der Prozentsatz für verwandte Schutzrechte für die Nutzung von im Handel erhältlichen Tonbildträgern: - Sender, die an mehr als 300 Tagen pro Jahr Spielfilme und andere im Handel erhältliche Tonbildträger senden

0.100 % - Sender, die an mehr als 150 aber weniger als 300 Tagen pro Jahr Spielfilme und andere im Handel erhältliche Tonbildträger senden

0.050 % - Sender, die an mehr als 75 aber weniger als 150 Tagen Spielfilme und andere im Handel erhältliche Tonbildträger senden

0.025 % - Sender, die an mehr als 30 aber weniger als 75 Tagen Spielfilme und andere im Handel erhältliche Tonbildträger senden.

0.010 % - Sender, die an höchstens 30 Tagen Spielfilme und andere im Handel erhältliche Tonbildträger senden.

0.005 %

16 Fernseh-"Programm" ist die übliche, in der Regel publizierte Programmzeit ohne Test-, Text- oder Standbilder. Erhält der Sender jedoch aus der Sendung von Text- oder Standbildern Einnahmen (z. B. aus Werbung, Sponsoring etc.) und werden diese Sendungen mit Musik und/oder im Handel erhältlichen Tonträgern unterlegt, so werden sie als Bestandteil des Programms betrachtet und bei der Berechnung der Prozentsätze gemäss Ziffer 14 und 15 berücksichtigt.

d) Zusatzprogramme im Webcasting 17 Für Zusatzprogramme, die ein Sender zusätzlich zu seinem Hauptprogramm mittels Webcasting (im Sinne von Ziffer 3 Lemma 3) über die dem Hauptprogramm zugeord- nete Website anbietet und für die es dem Sender nicht möglich ist, Einnahmen oder Kosten gemäss Ziffer 10 und 11 auszuweisen, gelten folgende Pauschalen pro Monat und pro Zusatzprogramm unabhängig von dessen Musikanteil: - für Urheberrechte:

CHF 30.00 - für verwandte Schutzrechte: CHF 30.00

Für Zusatzprogramme, die anders als im Internet gesendet werden, gelten die Bestimmungen in Ziffer 10 und 11.

Gemeinsamer Tarif S 2020 – 2022, Fassung vom 28.03.2019 9

e) Ermässigungen 18 Sender mit lediglich lokaler Verbreitung, deren Einnahmen im Sinne von Ziffer 8.1 und 8.2 im jeweiligen Jahr nicht mehr als CHF 700‘000 betragen, erhalten auf die nach den Ziffern 12, 14 und 15 berechneten Vergütungen eine Ermässigung von 10 %. 19 Sender mit einer Konzession, die ihnen einen Anspruch einräumt auf einen Anteil der Abgaben gemäss Art. 38 Abs. 1 RTVG, erhalten auf die nach den Ziffern 12, 14 und 15 berechneten Vergütungen eine Ermässigung von 5 %. 20 Sender, welche ihr System auf die Meldepflichten gemäss Buchstabe G einrichten und korrekt und rechtzeitig nach diesen Meldepflichten melden, erhalten auf der Ab- rechnung einen Rabatt von 5 %. 21 Sender, die Mitglied eines massgebenden Verbandes von Sendeunternehmen sind, der SUISA und SWISSPERFORM in ihren Aufgaben unterstützt, erhalten eine zu- sätzliche Ermässigung von 10 %, sofern sie sich schriftlich verpflichten, den vorlie- genden Tarif zu respektieren, und die Tarifbestimmungen tatsächlich einhalten. 22 Ein Sender hat Anspruch auf alle Ermässigungen gemäss Ziffer 18 bis 21, sofern er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Dabei können die Ermässigungen ge- mäss Ziffer 18 und 19 kumuliert werden. Ebenfalls können die Ermässigungen ge- mäss Ziffer 20 und 21 kumuliert werden. Diese kommen jedoch erst nach Abzug der eventuellen Ermässigungen gemäss Ziffer 18 und 19 zur Anwendung.

f) Mindestentschädigung 23 Die Entschädigung beträgt monatlich - für Radio-Sender mindestens CHF 100.00 für Urheberrechte CHF 100.00 für verwandte Schutzrechte - für Fernseh-Sender mindestens CHF 100.00 für Urheberrechte CHF 30.00 für verwandte Schutzrechte Beschränkt sich die Sendetätigkeit (einschliesslich Simulcasting und Webcasting) und das Zugänglichmachen im Sinne von Art. 22c URG nur auf einzelne Tage oder Stunden, gilt 1/30 der Mindestentschädigungen pro 24 Stunden. Jeder angefangene Block von 24 Stunden zählt als ganzer Block.

g) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 24 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn - Musik ohne Bewilligung der SUISA verwendet wird - wenn ein Sender absichtlich oder grobfahrlässig keine, unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen liefert; die Verdoppelung wird auf die falschen, lückenhaften oder fehlenden Angaben angewendet.

25 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe- halten.

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h) Steuern 26 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Sender zum jeweils anwendbaren Steuersatz zusätzlich geschuldet.

E. Abrechnung 27 Die Sender teilen der SUISA normalerweise jährlich mit - so früh wie möglich, jedoch spätestens bis Ende Mai: alle Angaben, die zur Berechnung der Vergütung für das Vorjahr erforderlich sind; die Angaben zu den Einnahmen sind nach den verschiedenen Einnahmequellen getrennt aufzuführen. Die einschlägigen Wegleitungen und Leitfäden des BAKOM für konzessionierte Sender gelten sinngemäss. - in den ersten zwei Betriebsjahren, danach auf Verlangen, bis Ende Januar: die budgetierten Einnahmen und den voraussichtlichen Musikanteil für das laufende Jahr sowie den voraussichtlichen Anteil von geschützten im Handel erhältlichen Ton- und Tonbild-Trägern oder die voraussichtliche Zahl von Tagen im Kalender- jahr, an welchen Spielfilme und andere im Handel erhältliche Tonbild-Träger ge- sendet werden.

28 Die SUISA kann zur Prüfung der Angaben Belege verlangen, insbesondere eine Ko- pie der Berichterstattung des Senders an das BAKOM, Bilanz und Betriebsrechnung und eine Bestätigung der Kontrollstelle des Senders sowie der Drittfirmen, soweit es sich bei diesen Firmen um die Angaben betreffend die Bruttoeinnahmen gemäss Zif- fer 8.2 des Tarifs handelt. Die SUISA kann auch während der Arbeitszeit und nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher des Senders nehmen. Die Prüfung der für die Abrechnung relevanten Angaben von Produktions- und Akquisitionsgesellschaften kann durch einen neutralen Fachmann vorgenommen werden.

F. Zahlung 29 Die Vergütungen sind innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung oder zu den in der Bewilligung genannten Terminen zahlbar. 30 Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder andere Sicherheiten verlangen. Die Akontozahlungen werden in der Regel in den ersten zwei Betriebsjahren aufgrund der voraussichtlichen Höhe der Entschädigungen festgelegt, danach aufgrund der Abrechnung für das Vorjahr.

Gemeinsamer Tarif S 2020 – 2022, Fassung vom 28.03.2019 11 G. Verzeichnisse 31 Die Sender stellen der SUISA die in diesem Abschnitt G aufgeführten Angaben zu. Die Angaben sind jedoch nur erforderlich, wenn SUISA und/oder SWISSPERFORM sie zur Verteilung der nach diesem Tarif eingenommenen Entschädigungen an die Rechtsin- haber gemäss ihren jeweiligen Verteilungsplänen benötigen. Zum Ende eines jeden Jahres informiert SUISA die für das folgende Jahr von der Meldepflicht befreiten Sender. 32 Die Sender melden die unter Buchstabe G genannten Programmangaben in elektro- nischer Form in einem standardisierten importierbaren Format.

a) Radio 33 Die Sender melden der SUISA die in ihren Programmen gesendeten Musik bzw. Ton- und Tonbildträger, einschliesslich der Musikteppiche und Jingles. Die Meldungen sind gemäss Anhang I zu diesem Tarif vorzulegen. 34 Die Angaben enthalten - Titel des Musikwerks - Name des Komponisten - Name des bzw. der Hauptinterpreten - Label - ISRC der benützten Aufnahme (Eine Pflicht zur Meldung und Dokumentation des ISRC besteht mindestens dann, wenn der ISRC zusammen mit der Aufnahme vom Lieferanten der Aufnahme in irgendeiner Form mitgeteilt bzw. mitgeliefert wird oder nachträglich unter Hinweis auf eine bestimmte Aufnahme nachgemeldet wird. Nachmeldungen und Korrekturen von ISRC hat der Sender sofort zu verarbeiten und der SUISA mitzuteilen.) - vom Sender der Aufnahme selbst zugewiesene Identifikationsnummer - Sendezeit - Sendedauer

35 Die Radiosender melden der SUISA vierteljährlich, wie oft und in welchen Program- men welche Werbespots mit Musik ausgestrahlt wurden. Wenn für einen Werbespot eine SUISA-Nummer existiert, wird diese für die Meldung verwendet. 36 Sofern ein Sender nicht in der Lage ist, eventuelle Überblendungen zwischen zwei gleichzeitig gesendeten Musikwerken oder zwischen Musik und gesprochenem Text (während denen Musik gespielt wird, diese jedoch für die Hörer nicht wahrnehmbar ist) in seinen Meldungen anzugeben, tolerieren SUISA und SWISSPERFORM eine Abweichung von 5 % zwischen der vom Sender angegebenen Gesamtdauer der ge- schützten Musik bzw. der geschützten Handelstonträger gemäss der Meldungen nach Ziffer 34 und dem vom Sender deklarierten Musikanteil bzw. Anteil gesendeter Handelstonträger an der Sendezeit seiner Programme. Diese Toleranz von 5 % gilt nur, soweit die vom Sender gelieferten Daten vollständi- ge Angaben über die gesendete Musik und die gesendeten Tonträger sowie den je- weiligen Sendedauern enthalten und soweit keine geeignetere Methode zur Verfügung steht, mit der die Überblendungen ermittelt werden können.

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b) Fernsehen 37 Fernsehsender melden der SUISA alle ausgestrahlten Produktionen, insbesondere von Dritten und nicht im Auftrag des Senders hergestellten Spiel-, Fernseh-, Doku- mentarfilme und Serien mit den Angaben: - Originaltitel der Produktion - Name des Produzenten und des Hauptregisseurs - Ursprungsland der Produktion - Verwendete Sprachversion(en) - ISAN (Eine Pflicht zur Meldung und Dokumentation der ISAN besteht mindestens dann, wenn der ISAN zusammen mit der Aufnahme vom Lieferanten der Aufnahme in irgend einer Form mitgeteilt bzw. mitgeliefert wird oder nachträglich unter Hinweis auf eine bestimmte Aufnahme nachgemeldet wird. Nachmeldungen und Korrekturen von ISAN hat der Sender sofort zu verarbeiten und der SUISA mitzuteilen.) - vom Sender der Aufnahme selbst zugewiesene Identifikationsnummer - Sendedauer - Sendezeit - zur Ausstrahlung verwendete Träger

38 Die Fernsehsender sorgen dafür, dass der SUISA alle Werbefilme, die zur Ausstrah- lung vorgesehen sind und für welche noch keine Bescheinigung vorliegt (sog. SUISA- Nummer), vorgängig gemeldet werden. 39 Die SUISA erteilt den Fernsehsendern das "Gut zur Sendung" (sog. SUISA-Nummer) und stellt damit die Sender von Ansprüchen Dritter hinsichtlich der Musiksenderechte frei. 40 Das Einverständnis der SUISA gilt ohne Gegenbericht innert 10 Tagen seit Erhalt der Meldung als erteilt. Die Fernsehsender strahlen keine Werbefilme aus für welche kei- ne SUISA-Bescheinigung vorliegt. 41 Die Fernsehsender melden der SUISA monatlich, wie oft und in welchen Fernsehpro- grammen welche Werbefilme ausgestrahlt wurden. 42 Die Fernsehsender melden der SUISA ferner die Musik, die sie selber oder ihre Auf- tragnehmer zur Vertonung ihrer Sendungen auswählen sowie die Musik in Konzer- tübertragungen unter Angabe des ISRC, sofern ihnen dieser bekannt ist. Andernfalls geben die Sender ausreichend Daten an, um eine Identifikation der Musik zu ermögli- chen. 43 Sprachregionale und internationale Sender übergeben der SUISA vollständige Anga- ben über alle gesendete Musik unter Angabe des ISRC, sofern ihnen dieser bekannt ist. Andernfalls geben die Sender ausreichend Daten an, um eine Identifikation der Musik zu ermöglichen.

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c) Gemeinsame Bestimmungen 44 Die von anderen Sendern regelmässig übernommenen Programme sind mit den fol- genden Angaben der SUISA mitzuteilen - Name des Senders - Zahl der Sendestunden der übernommenen Programme.

d) Termine 45 Alle Angaben sind der SUISA – sofern vorstehend nicht anders bestimmt – monatlich jeweils bis zum Ende des folgenden Monats zuzustellen. Die Angaben zu den gesen- deten Jingles können quartalsweise zugestellt werden. 46 Erkennen oder vermuten die SUISA und/oder die SWISSPERFORM Fehler oder Lü- cken in den Angaben des Senders, beanstanden sie diese innerhalb von drei Mona- ten gegenüber dem Sender und gewähren diesem eine Nachfrist von 45 Tagen zur Behebung der Mängel. Bei der Beanstandung können die SUISA und/oder die SWISSPERFORM vom Sender zusätzlich verlangen, dass dieser für die betreffende Meldungsperiode eine Aufnahme des Senderprogramms sowie zusätzliche Informati- onen zu dessen Inhalt zu Kontrollzwecken zur Verfügung stellt. 47 Werden die zur Rechnungstellung erforderlichen Angaben auch nach einer schriftli- chen Mahnung nicht innert Nachfrist von 45 Tagen eingereicht oder werden bean- standete Mängel nicht innert der Nachfrist von 45 Tagen behoben, so kann die SUISA und/oder die SWISSPERFORM fehlende Angaben schätzen und auf dieser Basis die Vergütung in Rechnung stellen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rechnungen gelten als vom Sender anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen seit Zustellung der Rechnung vollständige und korrekte Angaben nachliefert. Die SUISA und/oder die SWISSPERFORM kann überdies eine zusätzliche Vergütung verlangen von CHF 100.00 pro Monat. Diese wird im Wiederholungsfall verdoppelt. Vorbehalten bleiben die in Ziffer 24 genannten Massnahmen. 48 Werden die gemäss Buchstabe G zu meldenden Programmdaten trotz schriftlicher Mahnung für zwei hintereinander folgende Quartale nicht oder nicht vollständig ge- meldet, ist SUISA und/oder SWISSPERFORM berechtigt, einen neutralen Fachmann mit der Erhebung der meldepflichtigen Daten (z. B. durch Monitoring) zu beauftragen. Dessen Kosten trägt der Sender, wenn er die benötigten Daten schuldhaft nicht gelie- fert hat.

H. Gültigkeitsdauer 49 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 gültig. Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. Als wesentliche Änderung der Verhältnisse gilt insbesondere das Inkrafttreten des Vertrags von Peking zum Schutz audiovisueller Darbietungen vom 24. Juni 2012 für die Schweiz.

Gemeinsamer Tarif S 2020 – 2022, Fassung vom 28.03.2019 14 50 Die Gültigkeitsdauer des Tarifs verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr bis längstens 31. Dezember 2025, wenn er nicht von einem der Verhandlungspartner durch schriftliche Anzeige an den anderen ein Jahr vor Ablauf gekündigt wird. Eine solche Kündigung schliesst einen weiteren Verlängerungsantrag an die Eidgenössi- sche Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten nicht aus. 51 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbe- schluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.

Vorlage Formatierung Sendelisten Radio 1 / 3 Name des Files: SENDER_JAHR_MONAT.csv, z.B. energy_2012_01.csv Titel Komponist Interpret Interpreten-Info Sender Sendedatum Sendedauer Sendezeit Titel sind in Orginalsprache gemäss Tonträger, inklusive ggf. Versionsabgaben ("live in London" "dirty remix" etc.) anzugeben Name des/der Komponisten Name des (Haupt-) Interpreten, bzw. Gruppenname Spezialinformationen, z.B. Dirigent, Namen der Solisten Name des Senders Datum der Nutzung im Einheitformat, z.B. YYYYMMDD - 20110101 Dauer der Nutzung im Einheitsformat, z.B. hh:mm:ss - 00:03:54 Startzeitpunkt der Nutzung im Einheitsformat, z.B. hh:mm:ss - 06:09:13 Zahlen-, Zeit- und Datumsformate, Spaltenabfolgen, Trennzeichen sowie Formatierung sollen pro Kalenderjahr für alle Monate einheitlich sein. GT S 2020-2022 Anhang I

Vorlage Formatierung Sendelisten Radio 2 / 3 Werkverzeichnisangaben ISRC Label CD ID / Katalog-Nummer Aufnahmedatum Aufnahmeland Erstveröffentlichungsdatum Sofern zutreffend/bekannt: Opus, KV oder sonstige Werkangeben ISRC Code des Quelltonträg ers Name des Labels Bestell- bzw. Katalognummer des Tonträgers beim Label Datum oder Jahr der Aufnahme Name oder ISO-Code des Aufnahmelands, z.B. CHE Datum oder Jahr der ersten Veröffentlichung GT S 2020-2022 Anhang I

Vorlage Formatierung Sendelisten Radio 3 / 3 Titel des Tonträgers (Albumtitel) Autor Text Track Nummer Genre Programm Bestellnummer Marke Label Code EAN/GTIN Titel der CD / des Albums EAN Code oder weitere Identifikatoren GT S 2020-2022 Anhang I

Société de gestion compétente

SUISA

Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

_________________________________________________________________________

Tarif commun S 2020 – 2022, version du 28.03.2019

Diffuseurs privés

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce du .

Tarif commun S 2020 – 2022, version du 28.03.2019 2 A. Clients concernés 1 Le présent tarif s'adresse aux organismes qui diffusent des programmes de radio et/ou de télévision ou qui font transmettre directement ces programmes par des ré- seaux câblés. Ils sont dénommés ci-après « diffuseurs ».

B. Objet du présent tarif 2 Ce tarif se rapporte à l'utilisation - des œuvres de musique non théâtrale protégées par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au répertoire mondial géré par SUISA (appelées ci-après « musique ») - de phonogrammes ou vidéogrammes protégés par les droits voisins, disponibles sur le marché. 3 Le tarif concerne les utilisations suivantes - diffusion (par voie terrestre, injection directe et distribution dans les réseaux câ- blés ou par satellites) - injection et diffusion simultanées et identiques d’œuvres et de prestations sur In- ternet ou d’autres réseaux sur base IP par le diffuseur, parallèlement à l’émission (Simulcasting); de légers décalages dans le temps dus à des raisons purement techniques n’empêchent pas cette qualification - injection directe et diffusion d’œuvres et de prestations sur Internet ou d’autres réseaux sur base IP, sans émission parallèle, dans le cadre de programmes li- néaires non interactifs (Webcasting) - mise à disposition d’œuvres et de prestations sur Internet ou autres réseaux sur base IP pour une consultation à la demande, au sens de l’art. 22c LDA. - En ce qui concerne les droits d'auteur : enregistrement ou réenregistrement par le diffuseur sur phonogrammes ou vidéogrammes; ces supports ne peuvent être uti- lisés que pour des diffusions, distributions et mises à disposition conformément à ce tarif et pour celles d'autres diffuseurs avec lesquels SUISA ou une de ses so- ciétés-sœurs étrangères a conclu des contrats; toutes les autres utilisations né- cessitent une autorisation spéciale de SUISA. - En ce qui concerne les droits voisins : reproduction d’enregistrements de musique non théâtrale à partir de phonogrammes ou de vidéogrammes disponibles sur le marché, à des fins de diffusion au sens de l’art. 24b al. 1 et 2 LDA, de même qu’à des fins de mise à disposition au sens de l’art. 22c al. 2 LDA, dans la mesure où les conditions d’application de ces dispositions sont réunies. - Du point de vue de la diffusion et de la reproduction à des fins de diffusion ainsi que pour la mise à disposition au sens de l’art. 22c LDA, le présent tarif ne s’applique que si les utilisations de prestations sont soumises au droit suisse. SUISA et Swissperform ne garantissent aucun droit pour la diffusion, la distribu- tion et la mise à disposition, en dehors du territoire suisse, des œuvres, interpré- tations et enregistrements diffusés.

Tarif commun S 2020 – 2022, version du 28.03.2019 3 4 SUISA et SWISSPERFORM ne disposent pas des droits de la personnalité des ayants droit: le diffuseur s'oblige à respecter ces droits, notamment pour la sonorisa- tion de produits audiovisuels. SWISSPERFORM ne dispose pas des droits exclusifs des interprètes et des produc- teurs de phonogrammes. La sonorisation musicale de films, de séries télévisées, d'émissions publicitaires et d'autres productions similaires à caractère publicitaire nécessite toujours une autori- sation spéciale des sociétés de gestion ou des ayants droit. 5 Sont exceptées de ce tarif les émissions et transmissions faisant l'objet d'autres ta- rifs, notamment - les émissions de la SSR, - l'émission et la transmission des programmes de radio et de télévision dits « à péage » (Pay-Radio, Pay-TV), - la retransmission d'émissions sur des réseaux câblés ou au moyen de réémetteurs.

C. Sociétés de gestion, organe commun d'encaissement 6 SUISA fait office, pour ce tarif, de représentante de SWISSPERFORM et d'organe commun d'encaissement.

D. Redevance

a) Base de calcul 7 La redevance est calculée, en règle générale, sous la forme d'un pourcentage des revenus du diffuseur (sous réserve du chiffre 9). Suppléments pour 7.1 les reproductions à des fins de diffusion, au sens de l’art. 24b LDA, d’interprétations et d’enregistrements d’œuvres musicales non théâtrales : pour les organismes de diffusion au sens de l’art. 2 lit. d LRTV, les redevances calcu- lées selon les chiffres 12.2 de même que 15.1 et 15.2 pour les droits voisins sont augmentées de 20 %, 7.2 l’utilisation de droits d’auteur et de droits voisins au sens de l’art. 22c LDA: pour les diffuseurs qui accomplissent des utilisations au sens de l’art. 22c LDA, les re- devances pour les droits d’auteur calculées selon les chiffres 12.1 et 14 sont augmen- tées de 0.5 %, de même que les redevances pour les droits voisins calculées selon les chiffres 12.2, 15 et 7.1.

Tarif commun S 2020 – 2022, version du 28.03.2019 4 8 Revenus 8.1 Sont considérés comme des revenus au sens de ce tarif, tous les revenus provenant de l’activité de diffusion (y compris simulcasting et webcasting) et de la mise à dispo- sition au sens de l’art. 22c LDA. A cette condition en font notamment partie: - les revenus publicitaires - les revenus provenant des communications - les revenus provenant de la vente d’espaces de diffusion - les montants versés par des sponsors - les prestations obtenues par échange (est déterminante la valeur nette des pres- tations mises à disposition par le diffuseur) - les recettes d’activités à l’extérieur, (p. ex. émissions depuis des salons, des ex- positions, des kermesses, etc.) - les recettes de participations d’auditeurs/téléspectateurs (Télékiosque/numéros surtaxés; p.ex. vote par TED ou SMS). Seuls comptent les montants versés aux diffuseurs - les recettes provenant de la redevance selon la LRTV (quote-part du produit de la redevance, art. 40 LRTV); les contributions particulières au sens des art. 58 et 109a LRTV, limitées dans le temps et affectées à l’encouragement des nouvelles technologies de diffusion (par exemple les contributions pour le passage des OUC au DAB+), ne sont pas des revenus tarifaires pertinents - les subventions, les garanties de déficit utilisées - les contributions et recettes servant à couvrir un déficit dans l’activité de diffusion (y compris simulcasting et webcasting) et de mise à disposition au sens de l’art. 22c LDA. 8.2 Les revenus au sens du chiffre 8.1 peuvent être acquis par le diffuseur directement ou par l’intermédiaire de tiers (par exemple une société d’acquisition de la publicité). Sont déterminants dans les deux cas les revenus bruts, en particulier les revenus ef- fectivement facturés aux annonceurs, sponsors ou autres clients finaux par le diffu- seur ou le tiers (déduction faite de la TVA éventuelle). Aucune déduction n’est possible sur ces revenus bruts, notamment pour les frais de leur acquisition, cela pas non plus lorsque le tiers déduit de tels frais vis-à-vis du diffuseur. 8.3 Les déductions pour des prestations non couvertes par le tarif, qui sont rétrocédées aux annonceurs, sponsors ou autres clients finaux concernés, sont prises en compte exclusivement par une déduction forfaitaire, cela de la manière suivante :

- les diffuseurs de radio ont le droit d’effectuer une déduction de 5 % sur leurs reve- nus publicitaires et de sponsoring au sens des chiffres 8.1 et 8.2 ci-dessus (y compris bartering).

- Les diffuseurs de télévision ont le droit d’effectuer une déduction de 3 % sur leurs revenus publicitaires et de sponsoring au sens des chiffres 8.1 et 8.2 ci-dessus (y compris bartering).

Tarif commun S 2020 – 2022, version du 28.03.2019 5 9 La redevance est calculée sous forme d'un pourcentage des frais d'exploitation du diffuseur (coûts de toutes les activités en corrélation avec les utilisations mentionnées au chiffre 3) - s'il est impossible d'établir les revenus ou en l'absence de revenus - si le diffuseur prévoit devoir couvrir partiellement ou totalement les frais par ses propres moyens. 10 Si le diffuseur diffuse plusieurs programmes autonomes, les revenus ou les frais sont attribués dans la mesure du possible aux programmes qui les génèrent. Les disposi- tions ci-après sur les pourcentages, respectivement sur la redevance minimale, doivent être appliquées séparément pour chaque programme. La désignation « diffuseur » se rapporte ci-après également aux unités d’entreprise d’un diffuseur qui diffusent un propre programme, qui doit être décompté conformément à ces dispositions. 11 Si le diffuseur perçoit des recettes en bloc pour plusieurs programmes, celles-ci sont réparties sur les différents programmes en proportion des coûts confirmés par l’organe de contrôle du diffuseur.

b) Programmes de radio 12 Le pourcentage s'élève pour 12.1 Droits d'auteur sur la musique 12.1.a Diffuseurs dont les recettes publicitaires brutes sont supérieures à CHF 4 millions par an. Programmes comportant de la musique protégée dans une proportion du temps d’antenne de moins de 20 % 1 % 20 % à moins de 30 % 2 % 30 % à moins de 40 % 3 % 40 % à moins de 50 % 4 % 50 % à moins de 60 % 5 % 60 % à moins de 70 % 6 % 70 % à moins de 80 % 7 % 80 % à moins de 90 % 8 % 90 % et plus 9 %

Tarif commun S 2020 – 2022, version du 28.03.2019 6 12.1.b Diffuseurs dont les recettes publicitaires brutes sont inférieures à CHF 4 millions par an. Programmes comportant de la musique protégée dans une proportion du temps d’antenne de moins de 10 % 1 % 10 % à moins de 30 % 2 % 30 % à moins de 50 % 3 % 50 % à moins de 70 % 5 % 70 % à moins de 90 % 7 % 90 % et plus 9 %

12.1.c Sont considérés comme recettes publicitaires brutes les revenus publicitaires, les montants versés par des sponsors et les revenus provenant des communications, tels que mentionnés aux chiffres 8.1 et 8.2 ci-dessus. 12.1.d On entend par proportion de musique protégée la proportion de musique du réper- toire de SUISA diffusée par le diffuseur sur le temps d'antenne total, y compris la mu- sique contenue dans les reprises d’émissions et de programmes internes et externes. Le répertoire de SUISA est constitué de toutes les œuvres pour lesquelles SUISA est habilitée à gérer au moins l’un des droits faisant l’objet du présent tarif (droit d’enregistrement ou de réenregistrement, droit de diffusion ou droit de mise à disposi- tion selon l’art. 22c LDA). Si le droit de diffusion est géré individuellement par les au- teurs d’une œuvre musicale, celle-ci n’est comptée qu’à raison d’un tiers de sa durée de diffusion effective pour établir la proportion de musique protégée. 12.2 Droits voisins Les pourcentages pour les droits voisins s‘élève à 30 % des pourcentages pour les droits d’auteur prévus au chiffre 12.1.a et chiffre 12.1.b. La proportion de musique protégée correspond à la proportion de musique du répertoire de SWISSPERFORM diffusée par le diffuseur sur le temps d'antenne total, y compris la musique contenue dans les reprises d’émissions et de programmes internes et externes. Le répertoire de SWISSPERFORM est constitué de tous les phonogrammes et vidéogrammes pour lesquels SWISSPERFORM est habilitée à gérer au moins l’un des droits faisant l’objet du présent tarif (droit de reproduction d’enregistrements de musique non théâ- trale à partir de phonogrammes ou de vidéogrammes disponibles sur le marché selon l’art. 24b LDA, droit de diffusion selon l’art. 35 LDA ou droit de mise à disposition se- lon l’art. 22c LDA). 13 Webradios Les diffuseurs radios qui recourent exclusivement à un procédé de webcasting (au sens du chiffre 3, troisième tiret, ci-dessus) sont qualifiées de webradios.

Tarif commun S 2020 – 2022, version du 28.03.2019 7 Pour les webradios - exploitées par des personnes non professionnelles agissant durant leur temps libre, et - pour lesquelles au maximum 6000 connexions simultanées sont possibles, les redevances sont calculées forfaitairement en pourcentage des revenus au sens du chiffre 8.

Le pourcentage s’élève à 6 % pour les droits d’auteur et à 2 % pour les droits voisins. Toutefois, les redevances minimales suivantes sont dues par programme et par mois:

- pour les droits d’auteurs : CHF 60.00 - pour les droits voisins : CHF 60.00 Pour ces webradios, la redevance minimale prévue au chiffre 23 n’est pas applicable.

Les redevances ordinaires prévues aux chiffres 7 ss (y compris les suppléments des chiffres 7.1 et 7.2) et 23 sont applicables aux webradios qui ne satisfont pas aux deux critères mentionnés ci-dessus.

c) Programmes de télévision 14 Le pourcentage s'élève pour les droits d'auteur sur la musique - programmes dont plus de deux tiers du temps d'émission est consacré à des films musicaux, des films de concert ou des vidéo-clips

6.6 % - programmes dont plus d'un tiers du temps d'émission est consacré à des films musicaux, des films de concert ou des vidéo-clips

3.3 % - programmes contenant presque exclusivement des longs-métrages et des téléfilms

1.32 % - programmes dans lesquels la durée de la musique ne dépasse pas 10 % de la durée totale d'émission, indé- pendamment du fait qu'il s’agisse de musique de premier plan ou de fond

0.4 % - programmes avec une durée de musique de plus de 10 %, mais ne dépassant pas 20 %, indépendamment du fait qu'il s’agisse de musique de premier plan ou de fond

1 % - autres programmes 2 %

Tarif commun S 2020 – 2022, version du 28.03.2019 8 15 Pour les droits voisins, le pourcentage s’élève 15.1 pour l’utilisation de phonogrammes disponibles sur le marché - programmes contenant presque exclusivement des longs-métrages et des téléfilms

0.06 % - programmes dans lesquels la durée de la musique ne dépasse pas 10 % de la durée totale d'émission, indé- pendamment du fait qu'il s’agisse de musique de premier plan ou de fond

0.12 % - programmes avec une durée de musique de plus de 10 %, mais ne dépassant pas 20 %, indépendamment du fait qu'il s’agisse de musique de premier plan ou de fond

0.18 % - autres programmes

0.36%

15.2 pour l’utilisation de films musicaux, de films de concerts et de vidéo-clips - programmes dont plus de deux tiers du temps d'émission est consacré à des films musicaux, des films de concert ou des vidéo-clips 3 % - programmes dont plus d'un tiers du temps d'émission est consacré à des films musicaux, des films de concert ou des vidéo-clips 1.5 %

15.3 pour l’utilisation de vidéogrammes disponibles sur le marché, hormis les cas men- tionnés au chiffre 15.2 - diffuseurs qui diffusent des longs-métrages et d’autres vidéogrammes disponibles sur le marché pendant plus de 300 jours par an

0.100 % - diffuseurs qui diffusent des longs-métrages et d’autres vidéogrammes disponibles sur le marché pendant plus de 150 jours par an, mais pendant moins de 300 jours par an

0.050 % - diffuseurs qui diffusent des longs-métrages et d’autres vidéogrammes disponibles sur le marché pendant plus de 75 jours par an, mais pendant moins des 150 jours par an

0.025 % - diffuseurs qui diffusent des longs-métrages et d’autres vidéogrammes disponibles sur le marché pendant plus de 30 jours par an, mais pendant moins de 75 jours par an

0.010 % - diffuseurs qui diffusent des longs-métrages et d’autres vidéogrammes disponibles sur le marché pendant au maximum 30 jours par an

0.005 %

Tarif commun S 2020 – 2022, version du 28.03.2019 9 16 On considère comme « programme » de télévision le temps habituel de diffusion sans les images-test, images fixes ou de textes. Si un diffuseur perçoit cependant des recettes de la diffusion d’images fixes ou de textes (p. ex. des recettes de publicité, sponsoring etc.) et si les émissions sont ac- compagnées de musique et/ou de phonogrammes disponibles sur le marché, elles sont considérées comme partie intégrante du programme et prises en compte dans le calcul des pourcentages conformément aux chiffres 14 et 15.

d) Programmes complémentaires en webcasting 17 Pour les programmes complémentaires qu’un diffuseur offre par webcasting (au sens du chiffre 3, troisième tiret, ci-dessus) sur le site Internet dédié à son programme principal, et pour lesquels le diffuseur ne peut pas attribuer des recettes ou des frais selon les chiffres 10 et 11 ci-dessus, les forfaits ci-dessous sont réclamés par mois et par programme complémentaire quelle que soit la proportion de musique protégée: - pour les droits d’auteurs : CHF 30.00 - pour les droits voisins : CHF 30.00 Pour les programmes complémentaires diffusés autrement que sur Internet les dispo- sitions des chiffres 10 et 11 ci-dessus sont applicables.

e) Réduction 18 Une réduction de 10 % sur les redevances calculées selon les chiffres 12, 14 et 15 est accordée aux diffuseurs qui ont une diffusion exclusivement locale avec des re- venus au sens des chiffres 8.1 et 8.2 ne dépassant pas CHF 700'000 pour l’année en question. 19 Les diffuseurs qui disposent d’une concession donnant droit à une quote-part de la redevance selon l’art. 38 al. 1 LRTV ont droit à une réduction de 5 % sur les rede- vances calculées selon les chiffres 12, 14 et 15. 20 Les diffuseurs obtiennent un rabais de 5 % s’ils adaptent leur système aux obliga- tions d’annonce selon lettre G ci-dessous et s’ils effectuent leurs déclarations correc- tement et à temps selon ces obligations. 21 Les membres d’associations représentatives de diffuseurs qui soutiennent SUISA et SWISSPERFORM dans l’accomplissement de leurs tâches obtiennent un rabais supplémentaire de 10 % s’ils s’engagent par écrit à respecter le présent tarif et s’ils respectent effectivement les dispositions tarifaires. 22 Un diffuseur a droit à toutes les réductions des chiffres 18 à 21 s’il remplit toutes les conditions prévues par ces dispositions. Les réductions des chiffres 18 et 19 peuvent être cumulées. Les rabais des chiffres 20 et 21 peuvent aussi être cumulés, mais ils ne sont appliqués qu’après déduction des éventuelles réductions selon chiffres 18 et 19.

Tarif commun S 2020 – 2022, version du 28.03.2019 10 f) Redevance minimale 23 La redevance s’élève, par mois - pour les diffuseurs de radio, au moins à CHF 100.00 pour les droits d’auteur CHF 100.00 pour les droits voisins - pour les diffuseurs de télévision, au moins à CHF 100.00 pour les droits d’auteur CHF 30.00 pour les droits voisins Si l’activité de diffusion (y compris simulcasting et webcasting) et de mise à disposi- tion au sens de l’art. 22c LDA se limite à quelques jours ou quelques heures, 1/30 de la redevance minimale s’applique par tranche de 24 heures. Chaque bloc de 24 heures entamé compte comme un bloc entier.

g) Supplément en cas de violation du droit 24 Toutes les redevances mentionnées dans ce tarif sont doublées si - de la musique est utilisée sans l'autorisation de SUISA - un diffuseur fournit des données ou décomptes inexacts ou lacunaires en con- naissance de cause ou par négligence grossière; le doublement de la redevance est appliqué aux données fausses, lacunaires ou manquantes. 25 Une prétention à des dommages-intérêts supérieurs demeure réservée.

h) Impôts 26 Les redevances prévues par le présent tarif s’entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d’un assujettissement objectif impératif ou du fait de l’exercice d’un droit d’option, elle est due en plus par le diffuseur au taux d’imposition en vigueur.

E. Décompte 27 Les diffuseurs communiquent normalement chaque année à SUISA - aussi rapidement que possible, toutefois au plus tard à la fin mai: toutes les don- nées nécessaires au calcul de la redevance pour l'année précédente; les postes de recettes sont présentés de manière séparée. Les marches à suivre et guides complémentaires de l’OFCOM pour les diffuseurs concessionnés sont applicables par analogie. - dans les deux premières années d'exploitation, puis sur demande, jusqu'à fin jan- vier: les revenus budgétisés et la part de musique probable pour l'année en cours ainsi que la part probable de phonogrammes et vidéogrammes protégés dispo- nibles sur le marché ou le nombre probable de jours de l’année où des longs- métrages et d’autres vidéogrammes disponibles sur le marché seront diffusés.

Tarif commun S 2020 – 2022, version du 28.03.2019 11 28 Afin de contrôler les données, SUISA peut exiger des justificatifs, en particulier une copie du rapport d’activités du diffuseur à l’OFCOM, le bilan et le compte d’exploitation du diffuseur et de tiers ainsi que des confirmations de leurs organes de contrôle. S'agissant des tiers, les données doivent concerner les recettes brutes au sens du chiffre 8.2 du tarif. SUISA peut également avoir accès à la comptabilité du diffuseur, sur avertissement préalable et pendant les heures de bureau. S'agissant des sociétés de production et d'acquisition de publicité, l'examen des données nécessaires au décompte peut avoir lieu par l'intermédiaire d'un spécialiste indépendant.

F. Paiement 29 Les redevances sont payables dans les 30 jours ou aux dates fixées dans l’autorisation. 30 SUISA peut exiger des acomptes sur le montant probable de la redevance et/ou d’autres garanties En règle générale, les acomptes sont fixés pendant les deux premières années d'ex- ploitation sur la base du montant probable des redevances, ensuite sur la base du décompte de l'année précédente.

G. Relevés 31 Les diffuseurs font parvenir à SUISA les données prévues à la présente lettre G. Tou- tefois, ces données ne seront exigées que si SUISA et/ou SWISSPERFORM ont en besoin pour répartir aux ayants droit, conformément à leurs règlements, les rede- vances perçues selon le présent tarif. A la fin de chaque année, SUISA informe indi- viduellement les diffuseurs dispensés pour l’année suivante. 32 Les diffuseurs déclarent les indications relatives aux programmes mentionnées à la présente lettre G sous forme électronique dans un format standardisé permettant l’importation.

a) Radio 33 Les diffuseurs déclarent à SUISA la musique, respectivement les phonogrammes et vidéogrammes, diffusés dans leurs programmes, y compris pour les tapis sonores et les indicatifs. Les déclarations doivent être présentées comme indiqué à l’annexe I du présent tarif. 34 Les données comportent - Titre de l'œuvre musicale - Nom du compositeur - Nom de l'interprète principal ou des interprètes principaux - Label

Tarif commun S 2020 – 2022, version du 28.03.2019 12 - Code ISRC de l’enregistrement utilisé (une obligation de déclaration et de documen- tation du code ISRC existe au moins s’il est communiqué de quelque manière ou li- vré par le fournisseur de l’enregistrement au moment de la remise de cet enregistrement, ou s’il est communiqué ultérieurement en relation avec un enregis- trement déterminé. Le diffuseur doit immédiatement donner suite à des communi- cations ultérieures ou des corrections du code ISRC et les indiquer à SUISA) - Numéro d’identification attribué à l’enregistrement par le diffuseur lui-même - Heure d’émission - Durée d'émission 35 Les diffuseurs de radio déclarent trimestriellement à SUISA, combien de fois et sur quels programmes quels spots publicitaires avec musique ont été diffusés. Si le spot est muni d’un numéro SUISA, ce numéro est utilisé pour la déclaration. 36 Si un diffuseur n’est pas en mesure d’annoncer les chevauchements d’œuvres dans ses déclarations, c’est-à-dire les moments où deux œuvres musicales sont diffusées simultanément ou où de la musique est rendue inaudible par du texte, SUISA et SWISSPERFORM tolèreront un écart de 5 % entre le total des durées d’émission de biens protégés (musique, respectivement phonogrammes), annoncées par ce diffu- seur selon le chiffre 34, et ses déclarations concernant la proportion de tels biens protégés dans ses programmes. Cette tolérance de 5 % sera pratiquée pour autant que les relevés fournis par le diffu- seur contiennent des indications complètes sur la musique et les phonogrammes dif- fusés et sur les durées d’émission, et pour autant qu’il n’existe aucun moyen approprié d’identifier les chevauchements d’œuvres.

b) Télévision 37 Les diffuseurs de télévision communiquent à SUISA toutes les productions, en parti- culier les longs-métrages, téléfilms, films documentaires et séries, qui sont diffusées et qui ont été fabriquées par des tiers sans avoir été commandées par le diffuseur, avec les données suivantes:

- Titre original de la production

- Nom du producteur et du réalisateur principal

- Pays d'origine de la production

- Version linguistique utilisée

- ISAN (une obligation de déclaration et de documentation de l’ISAN existe au moins s’il est communiqué de quelque manière ou livré par le fournisseur de l’enregistrement au moment de la remise de cet enregistrement, ou s’il est com- muniqué ultérieurement en relation avec un enregistrement déterminé. Le diffuseur doit immédiatement donner suite à des communications ultérieures ou des correc- tions de l’ISAN et les indiquer à SUISA)

- Numéro d’identification attribué à l’enregistrement par le diffuseur lui-même

- Durée d'émission

- Heure d’émission

- Support utilisé pour la diffusion

Tarif commun S 2020 – 2022, version du 28.03.2019 13 38 Les diffuseurs de télévision veillent à ce que tous les films publicitaires prévus pour la diffusion et pour lesquels il n’existe pas encore d’attestation (numéro SUISA), soient déclarés à l’avance à SUISA. 39 SUISA accorde aux diffuseurs de télévision un « bon à diffuser » (numéro SUISA), les libérant ainsi de toutes revendications de tiers en ce qui concerne les droits de dif- fusion de la musique. 40 L’accord de SUISA, à moins de communication contraire, est considéré comme oc- troyé au bout de 10 jours après réception de la déclaration. Les diffuseurs de télévi- sion ne diffusent pas de films publicitaires pour lesquels ils ne disposent pas de l’attestation de SUISA. 41 Les diffuseurs de télévision déclarent mensuellement à SUISA, combien de fois et sur quels programmes de télévision quels films publicitaires ont été diffusés. 42 Les diffuseurs de télévision déclarent en outre à SUISA la musique qu'eux-mêmes ou leurs mandataires choisissent pour la sonorisation de leurs émissions ainsi que les œuvres musicales diffusées lors des retransmissions de concerts, avec le code ISRC s’il est disponible ou sinon avec des données suffisantes pour permettre l’identification de la musique. 43 Les diffuseurs couvrant une région linguistique et les diffuseurs internationaux trans- mettent à SUISA les données complètes sur toute la musique diffusée, avec le code ISRC s’il est disponible ou sinon avec des données suffisantes pour permettre l’identification de la musique.

c) Disposition commune 44 Les programmes repris régulièrement d'autres diffuseurs doivent être communiqués à SUISA avec les données suivantes - Nom du diffuseur - Nombre d'heures d'émission des programmes repris.

d) Echéances 45 Dans la mesure où rien d’autre n’est prévu ci-dessus, toutes les données doivent par- venir à SUISA une fois par mois, au plus tard toutefois jusqu'à la fin du mois suivant. Les déclarations concernant les indicatifs peuvent être effectuées trimestriellement. 46 Si SUISA et/ou SWISSPERFORM constatent ou suspectent des erreurs ou des la- cunes dans les données du diffuseur, elles le signalent à celui-ci dans les trois mois et lui accordent un délai supplémentaire de 45 jours pour remédier au manquement. Lors de l’avis, à des fins de contrôle, elles peuvent aussi exiger du diffuseur un enre- gistrement du programme pour la période de déclaration concernée, de même que des informations complémentaires sur son contenu.

Tarif commun S 2020 – 2022, version du 28.03.2019 14 47 Si les données nécessaires à la facturation ne sont toujours pas communiqués après un délai supplémentaire de 45 jours imparti par un rappel écrit, ou si un manquement n’est toujours pas corrigé après le délai supplémentaire de 45 jours, SUISA et/ou SWISSPERFORM peuvent estimer les données manquantes et facturer les rede- vances sur cette base. Les factures établies sur la base d'estimations sont considérées comme acceptées par le diffuseur si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et correctes. SUISA et/ou SWISSPERFORM peuvent au surplus exiger une redevance supplémentaire de CHF 100.00 par mois. Cette dernière est doublée en cas de récidive. Sont réservées les mesures prévues au chiffre 24. 48 Si les données relatives aux programmes prévues sous lettre G ne sont pas déclarées ou déclarées de manière incomplète pour deux trimestres consécutifs, malgré un rap- pel écrit, SUISA et/ou SWISSPERFORM ont le droit de mandater un expert neutre pour récolter (p.ex. au moyen d’un monitoring) les données qui auraient dû être annon- cées. Les coûts de cet expert sont à charge du diffuseur si ce dernier est en faute.

H. Durée de validité 49 Le présent tarif est valable du 1er janvier 2020 au 31 décembre 2022. Il peut être révisé avant son échéance en cas de modification profonde des circons- tances. Serait notamment une telle modification profonde des circonstances l’entrée en vigueur pour la Suisse du Traité de Pékin du 24 juin 2012 sur les interprétations et exécutions audiovisuelles. 50 La durée de validité de ce tarif se prolonge automatiquement d'année en année, cela jusqu’au 31 décembre 2025 au plus tard, sauf si un des partenaires de négociation le dénonce par écrit au moins une année avant son échéance. Une telle dénonciation n’exclut pas une demande de prolongation adressée à la Commission arbitrale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins. 51 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu’à expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.

Modèle de format des listes d'émission radio 1 / 3 Nom du fichier: ÉMETTEUR_ANNÉE_MOIS.csv, p.ex. energy_2012_01.csv Titres Compositeur Interprète Infos sur interprète(s) Emetteur Date de l'émission Durée d'émission Heure d'émission Les titres doivent être indiqués dans la langue originale selon support sonore, avec le cas échéant la version («live in Londres» «dirty remix», etc.) Nom du compositeur/de la compositrice Nom de l'interprète principal ou des interprètes principaux, ou nom de groupe Informations spéciales, p.ex. chef d'orchestre, nom des solistes Nom de l'émetteur Date de l'utilisation en format standardisé p.ex. YYYYMMDD - 20110101 Durée de l'utilisation en format standardisé, p.ex. hh:mm:ss - 00:03:54 Moment du début de l'utilisation en format standardisé, p.ex. hh:mm:ss - 06:09:13 Les formats de nombres, durées et dates, les alignements, signes de séparation et mises en forme doivent être uniformes par année civile pour tous les mois. TC S 2020-2022 Annexe I

Modèle de format des listes d'émission radio 2 / 3 Indications de catalogue ISRC Label CD ID / no de catalogue Date d'enregistrement Pays d'enregistrement Date de première publication Si existantes/connues: opus, KV ou autre indication Code ISRC du support sonore source Nom du label Numéro de commande ou de catalogue du support sonore auprès du label Date d'enregistrement ou année d'enregistrement Nom ou code ISO du pays d'enregistrement, p.ex. CHE Date ou année de la première publication TC S 2020-2022 Annexe I

Modèle de format des listes d'émission radio 3 / 3 Titre du support sonore (titre d'album) Auteur du texte Numéro de track Genre Programme Numéro de commande Marque Label Code EAN/GTIN Titre du CD / de l'album Code EAN ou autres identificateurs TC S 2020-2022 Annexe I

Società di gestione

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono +41 91 950 08 28, Fax +41 91 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon +41 44 485 66 66, Fax +41 44 482 43 33 Av. du Grammont 11bis, 1007 Lausanne, Téléphone +41 21 614 32 32, Fax +41 21 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

_________________________________________________________________________

Tariffa comune S 2020 – 2020, versione del 28.03.2019

Emittenti

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio del .

Tariffa comune S 2020 – 2020, versione del 28.03.2019 2 A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne quelle imprese che trasmettono programmi radiofonici e/o televisivi o che fanno trasmettere direttamente questi programmi da reti via cavo. Esse vengono qui di seguito denominate «emittenti».

B. Oggetto della tariffa 2 Questa tariffa si riferisce all’utilizzazione - di opere musicali non teatrali protette dal diritto d’autore, con o senza testo, che appartengono al repertorio mondiale gestito dalla SUISA (denominate di seguito «musica») - dei supporti sonori o audiovisivi disponibili in commercio, protetti in base ai diritti di protezione affini.

3 Questa tariffa si applica alle seguenti utilizzazioni: - emissione (via terrestre, immissione diretta e diffusione nelle reti via cavo o via satellite) - immissione e diffusione simultanea ed inalterata di opere e prestazioni in Internet e in altre reti su base IP dall’emittente parallelamente all’emissione (simulcasting); lievi spostamenti temporali dovuti a circostanze puramente tecniche non impedi- scono questa qualifica - immissione diretta e diffusione di opere e prestazioni in Internet e in altre reti IP senza emissione parallela nell'ambito di programmi lineari non interattivi (webca- sting) - messa a disposizione su Internet o altre reti su base IP, per una consultazione on demand, di opere o prestazioni contenute in emissioni diffuse, ai sensi dell'art. 22c LDA - per quanto riguarda i diritti d'autore: registrazione o re-registrazione da parte dell’emittente su supporti sonori o audiovisivi; questi supporti possono essere uti- lizzati soltanto per la diffusione, la ritrasmissione e la messa a disposizione se- condo la presente tariffa e per le utilizzazioni corrispondenti da parte di altre emittenti con cui la SUISA, o una delle sue società consorelle estere, ha stipulato un contratto; per tutte le altre utilizzazioni occorre un'autorizzazione speciale della SUISA - per quanto riguarda i diritti di protezione affini: riproduzione di registrazioni di mu- sica non teatrale a partire da supporti sonori e audiovisivi disponibili in commer- cio, ai fini di diffusione ai sensi dell'art. 24b par. 1 e 2 LDA, come anche ai fini della messa a disposizione ai sensi dell'art. 22c par. 2 LDA, nella misura in cui sono presenti le condizioni d'applicazione giuridiche di tali disposizioni - per quanto riguarda la diffusione e la riproduzione ai fini di diffusione e per la messa a disposizione ai sensi dell'art. 22c LDA, la presente tariffa disciplina solo le utilizzazioni di prestazioni soggette al diritto svizzero. La SUISA e SWISSPERFORM non garantiscono nessun diritto per la diffusione, la distribu- zione e la messa a disposizione di opere, interpretazioni e registrazioni al di fuori del territorio svizzero.

Tariffa comune S 2020 – 2020, versione del 28.03.2019 3 4 La SUISA e SWISSPERFORM non detengono i diritti della personalità degli aventi diritto: l'emittente si impegna a rispettare questi diritti, in particolare in caso di sono- rizzazione di prodotti audiovisivi. SWISSPERFORM non detiene i diritti esclusivi degli interpreti e dei produttori di sup- porti sonori.

Per la sonorizzazione di lungometraggi, serie televisive, trasmissioni pubblicitarie e produzioni analoghe a carattere pubblicitario, occorre sempre un'autorizzazione spe- ciale delle società di gestione o degli aventi diritto. 5 Sono escluse da questa tariffa le altre emissioni e diffusioni previste in altre tariffe, in particolare - le emissioni della SSR - le emissioni e diffusioni di cosiddetti programmi Pay-Radio e Pay-TV - la ridiffusione di emissioni in reti via cavo o tramite riemittenti

C. Società di gestione, punto di pagamento collettivo 6 Per questa tariffa, la SUISA è rappresentante di SWISSPERFORM e organo comune d’incasso.

D. Indennità

a) Base di calcolo 7 L'indennità viene di regola calcolata in valori percentuali degli introiti dell'emittente (fermo restando la cifra 9). Supplementi per 7.1 le riproduzioni ai fini di diffusione, ai sensi dell'art. 24b LDA, di rappresentazioni e registrazioni di opere musicali non teatrali: per le emittenti ai sensi dell'art. 2, lett. d LRTV, le indennità calcolate in base alla cifra 12.2 come anche in base alle cifre 15.1 e 15.2 per i diritti affini sono maggiorate del 20 %, 7.2 l'utilizzazione dei diritti d'autore e dei diritti affini ai sensi dell'art. 22c LDA: per le emittenti che effettuano utilizzi ai sensi dell'art. 22c LDA, le indennità per i diritti d'autore calcolate in base alle cifre 12.1 e 14 sono maggiorate dello 0,5 %, come an- che le indennità per i diritti affini calcolate in base alla cifra 12.2 e 15 in combinato di- sposto con la cifra 7.1.

Tariffa comune S 2020 – 2020, versione del 28.03.2019 4 8 Introiti 8.1 Sono considerati introiti ai sensi di questa tariffa, tutte le entrate provenienti dall’attività di diffusione (compresi simulcasting e webcasting) e la messa a disposi- zione ai sensi dell’art. 22c LDA. Tali condizioni comprendono in particolare: - gli introiti pubblicitari - gli introiti provenienti dall'emissione di comunicazioni - gli introiti provenienti dalla vendita di spazi di emissione - i contributi di sponsor - prestazioni ottenute via bartering (scambio di prestazioni) (è determinante il valo- re netto della prestazione messa a disposizione dal cliente) - gli introiti provenienti da attività svolte all’esterno (per es. emissioni da fiere, esposizioni, kermesse, ecc.) - gli introiti provenienti dalle partecipazioni di radioascoltatori/telespettatori (tele- chiosco/numeri con sovratasse; per es. voto per TED o SMS). Vengono conteg- giati solo gli importi versati alle emittenti. - gli introiti provenienti dai canoni della LRTV (partecipazione al canone, art. 40 LRTV); i contributi speciali temporanei e con destinazione specifica ai sensi degli articoli 58 e 109a della LRTV per la promozione delle nuove tecnologie di diffu- sione (ad esempio, i contributi relativi alla migrazione dal VHF al DAB+) non sono considerate entrate rilevanti ai fini tariffari. - le sovvenzioni, le garanzie di deficit utilizzate - i contributi e gli introiti che servono a coprire un deficit generato dall’attività di dif- fusione (compresi simulcasting e webcasting) e di messa a disposizione ai sensi dell'articolo 22c LDA. 8.2 Gli introiti ai sensi della cifra 8.1 possono essere percepiti dall'emittente direttamente o tramite una società terza (ad es. società di acquisizione pubblicitaria). In entrambi i casi sono determinanti gli importi lordi, in particolare gli importi che l'emittente o la so- cietà terza fatturano effettivamente agli inserzionisti, agli sponsor o ad altri clienti finali (al netto dell'eventuale imposta sul valore aggiunto). In particolare, da questi importi lordi non possono essere detratte spese di acquisizione. Ciò non può avvenire nem- meno se la società terza detrae tali costi di acquisizione all'emittente. 8.3 Le detrazioni per prestazioni che non rientrano nella tariffa che vengono trasferite al rispettivo inserzionista, sponsor o altro cliente finale vengono prese in considerazione esclusivamente mediante una detrazione forfettaria. La deduzione è pari a - 5 % degli introiti pubblicitari e di sponsorizzazione (compreso il bartering) calcolati in conformità alle cifre 8.1 e 8.2 per le emittenti di programmi radiofonici - 3 % degli introiti pubblicitari e di sponsorizzazione (compreso il bartering) calcolati in conformità alle cifre 8.1 e 8.2 per le emittenti di programmi televisivi

9 L'indennità è calcolata in valori percentuali dei costi d’esercizio dell'emittente (costi di tutti gli utilizzi conformemente alla cifra 3) - quando gli introiti non sono accertabili o non ve ne sono - quando l'emittente prevede di dover coprire parzialmente o totalmente i costi con i mezzi propri.

Tariffa comune S 2020 – 2020, versione del 28.03.2019 5 10 Se l’emittente diffonde più programmi autonomi, gli introiti o le spese vengono attri- buiti, nei limiti del possibile, ai programmi che li generano. Le disposizioni qui di se- guito sulle percentuali rispettivamente sull’indennità minima, devono essere applicate distintamente ad ogni programma. La designazione «emittente» si riferisce qui di se- guito anche alle unità d’impresa di un’emittente che diffondono un proprio programma che è soggetto a conteggio conformemente alle presenti disposizioni. 11 Se l’emittente percepisce i suoi introiti in blocco per più programmi, questi vengono ripartiti sui diversi programmi in proporzione ai costi confermati dall’organo di control- lo dell’emittente.

b) Programmi radiofonici 12 La percentuale ammonta per 12.1 Diritti d'autore sulla musica 12.1.a Emittenti con introiti pubblicitari lordi superiori a CHF 4 milioni all’anno. Programmi la cui parte di musica protetta rispetto alla durata d'emissione è di meno del 20 % 1 % dal 20 % fino a meno del 30 % 2 % dal 30 % fino a meno del 40 % 3 % dal 40 % fino a meno del 50 % 4 % dal 50 % fino a meno del 60 % 5 % dal 60 % fino a meno del 70 % 6 % dal 70 % fino a meno del 80 % 7 % dal 80 % fino a meno del 90 % 8 % dal 90 % e oltre 9 % 12.1.b Emittenti con introiti pubblicitari lordi inferiori a CHF 4 milioni all’anno. Programmi la cui parte di musica protetta rispetto alla durata d'emissione è di meno del 10 % 1 % dal 10 % fino a meno del 30 % 2 % dal 30 % fino a meno del 50 % 3 % dal 50 % fino a meno del 70 % 5 % dal 70 % fino a meno del 90 % 7 % dal 90 % e oltre 9 % 12.1.c Per introiti pubblicitari lordi si intendono gli introiti pubblicitari, i contributi di sponsor nonché gli introiti provenienti dall'emissione di comunicazioni ai sensi delle cifre 0.1 e 0.2.

Tariffa comune S 2020 – 2020, versione del 28.03.2019 6 12.1.d Come parte di musica protetta si intende la parte di musica del repertorio della SUISA trasmessa dall’emittente rispetto alla durata totale d’emissione, ivi compresa la musi- ca contenuta nelle riprese d’emissione e di programma interne ed esterne. Il reperto- rio della SUISA comprende tutte le opere per le quali la SUISA ha il diritto di esercitare almeno uno dei diritti concessi da questa tariffa (diritto di registrazione o di ri-registrazione, diritto di diffusione o diritto di messa a disposizione ai sensi dell’art. 22c LDA). Se il diritto di diffondere un'opera è esercitato dagli stessi autori dell'opera, solo un terzo della durata d’emissione effettiva dell'opera viene utilizzato per determi- nare la parte di musica protetta. 12.2 Diritti di protezione affini Per i diritti di protezione affini la percentuale ammonta al 30 % delle percentuali per i diritti d’autore applicate ai sensi delle cifre 12.1a e 12.1b. La parte di musica protetta equivale alla parte di musica del repertorio di SWISSPERFORM trasmessa dall’emittente rispetto alla durata totale d’emissione, ivi compresa la musica contenu- ta nelle riprese d’emissione e di programma interne ed esterne. Il repertorio di SWISSPERFORM comprende tutte le registrazioni sonore e audiovisive per le quali SWISSPERFORM ha il diritto di esercitare almeno uno dei diritti concessi dalla pre- sente tariffa (diritto di riprodurre registrazioni di musica non teatrale a partire da sup- porti sonori e audiovisivi disponibili in commercio ai sensi dell'art. 24b LDA, diritto di diffusione ai sensi dell'art. 35 LDA o diritto di messa a disposizione ai sensi dell'art. 22c LDA).

13 Webradio Le emittenti radio che effettuano esclusivamente webcasting (ai sensi della cifra 3, paragrafo 3) sono considerate webradio.

Per le webradio - gestite da persone non professioniste durante il loro tempo libero, e - con al massimo 6000 accessi possibili in contemporanea,

l'indennità viene calcolata forfettariamente in percentuale degli introiti conformemente alla cifra 0.

La percentuale ammonta al 6 % per l'utilizzazione dei diritti d'autore e al 2 % per l'uti- lizzazione dei diritti di protezione affini. Tuttavia, per programma e per mese, le in- dennità minime dovute ammontano a: - per i diritti d’autore: CHF 60.00 - per i diritti di protezione affini: CHF 60.00

Per queste webradio non sono applicabili le indennità minime indicate alla cifra 23.

Per le webradio che non soddisfano i due criteri di cui sopra, si applicano le normali indennità in base alle cifre 7 ss. (compresi i supplementi delle cifre 7.1 e 7.2) e 23.

Tariffa comune S 2020 – 2020, versione del 28.03.2019 7

c) Programmi televisivi 14 Per i diritti d'autore la percentuale sulla musica ammonta a - programmi nei quali vengono trasmessi per oltre 2/3 della durata d'emissione film musicali, film di concerti o videoclip

6.6 % - programmi nei quali vengono trasmessi per oltre 1/3 della durata d'emissione film musicali, film di concerti o videoclip

3.3 % - programmi nei quali vengono trasmessi quasi esclusiva- mente lungometraggi e film televisivi

1.32 % - programmi nei quali la durata della musica non supera il 10 % della durata d'emissione complessiva, indipenden- temente dal fatto che si tratti di musica di sottofondo o di primo piano

0.4 % - programmi nei quali la durata della musica supera il 10 % ma non oltrepassa il 20 %, indipendentemente dal fatto che si tratti di musica di sottofondo o di primo piano

1 % - altri programmi

2 %

15 Per i diritti di protezione affini la percentuale ammonta a 15.1 per l’utilizzazione di supporti sonori disponibili in commercio - programmi, nei quali vengono trasmessi quasi esclusiva- mente lungometraggi e film televisivi

0.06 % - programmi nei quali la durata della musica non supera il 10 % dell'intera durata d'emissione, indipendentemente dal fatto che si tratti di musica di sottofondo o di primo piano

0.12 % - programmi nei quali la durata della musica supera il 10 % ma non oltrepassa il 20 %, indipendentemente dal fatto che si tratti di musica di sottofondo o di primo piano

0.18 % - altri programmi

0.36 %

15.2 per l’utilizzazione di film musicali, film di concerti e videoclip

- programmi nei quali vengono trasmessi per oltre 2/3 della durata d'emissione film musicali, film di concerti o videoclip

3 % - programmi nei quali per oltre 1/3 della durata d'emissione vengono trasmessi film musicali, film di concerti o videoclip

1.5 %

Tariffa comune S 2020 – 2020, versione del 28.03.2019 8 15.3 per l’utilizzazione di supporti audiovisivi disponibili in commercio, omessi i casi men- zionati alla cifra 15.2: - emittenti che trasmettono dei lungometraggi e altri supporti audiovisivi disponibili in commercio per più di 300 giorni all’anno

0.100 % - emittenti che trasmettono dei lungometraggi e altri supporti audiovisivi disponibili in commercio per più di 150 giorni ma meno di 300 giorni all’anno

0.050 % - emittenti che trasmettono dei lungometraggi e altri supporti audiovisivi disponibili in commercio per più di 75 giorni ma meno di 150 giorni all’anno

0.025 % - emittenti che trasmettono dei lungometraggi e altri supporti audiovisivi disponibili in commercio per più di 30 giorni ma meno di 75 giorni all’anno.

0.010 % - emittenti che trasmettono dei lungometraggi e altri supporti audiovisivi disponibili in commercio per un massimo di 30 giorni all’anno.

0.005 %

16 Si considera come «programma» televisivo il tempo abituale d'emissione, senza im- magini test, immagini fisse o di testo. Se un emittente percepisce tuttavia degli introiti dall’emissione di immagini fisse o di testo (per es. introiti pubblicitari, sponsoring, ecc.) e se queste emissioni sono ac- compagnate da musica e/o supporti sonori disponibili in commercio, vengono consi- derate come parte integrante del programma e prese in considerazione nel calcolo della percentuale conformemente alle cifre 14 e 15.

d) Programmi complementari in webcasting 17 Per i programmi complementari che un’emittente offre tramite webcasting (ai sensi della cifra 3 paragrafo 3) sul sito Internet dedicato al suo programma principale, e per i quali l’emittente non è in grado di attribuire degli introiti o dei costi in base alle cifre 10 e 11, si applicano i seguenti importi forfettari per mese e per programma comple- mentare, indipendentemente dalla proporzione di musica protetta: - per i diritti d’autore: CHF 30.00 - per i diritti di protezione affini: CHF 30.00

Per i programmi complementari diffusi in maniera diversa che su Internet, si applica- no de disposizioni previste alle cifre 10 e 11.

Tariffa comune S 2020 – 2020, versione del 28.03.2019 9 e) Riduzioni 18 Le emittenti con sola diffusione locale, i cui introiti ai sensi delle cifre 8.1 e 8.2 non superano in un dato anno i CHF 700'000, beneficiano di una riduzione del 10% sulle indennità calcolate secondo le cifre 12, 14 e 15: 19 Le emittenti titolari di una concessione che conferisce loro il diritto a una quota parte del canone ai sensi dell'art. 38 cpv. 1 LRTV, beneficiano di una riduzione del 5% sulle indennità calcolate secondo le cifre 12, 14 e 15. 20 Le emittenti che hanno predisposto il proprio sistema per adempiere agli obblighi di dichiarazione conformemente alla lettera G e che effettuano le dichiarazioni corretta- mente e nei termini previsti, beneficiano di una riduzione del 5% sulle indennità dovu- te. 21 Le emittenti che fanno parte di un'associazione rappresentativa di organismi di diffu- sione che sostiene la SUISA e SWISSPERFORM nei loro compiti ricevono un'ulterio- re riduzione del 10%, a condizione che si impegnino per iscritto a rispettare la presente tariffa e che si attengano effettivamente alle disposizioni tariffarie. 22 Un'emittente ha diritto a tutte le riduzioni di cui alle cifre da 18 a 21, purché soddisfi le relative condizioni. Le riduzioni di cui alle cifre 18 e 19 sono cumulabili. Anche le ridu- zioni di cui alle cifre 20 e 21 sono cumulabili. Tuttavia, queste si applicano solo previa deduzione di eventuali riduzioni ai sensi delle cifre 18 e 19.

f) Indennità minima 23 L’indennità ammonta mensilmente, ad almeno - per emittenti radio:

CHF 100.00 per i diritti d'autore CHF 100.00 per i diritti affini - per emittenti televisive:

CHF 100.00 per i diritti d'autore CHF 30.00 per i diritti affini Se l'attività di diffusione (compresi simulcasting e webcasting) e messa a disposizione ai sensi dell'art. 22c LDA è limitata a singoli giorni o ore, si applica 1/30 dell'indennità minima per 24 ore. Ogni blocco di 24 ore iniziato conta come un blocco intero.

g) Supplemento in caso di violazioni della legge 24 Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano, allorquando - della musica viene utilizzata senza l'autorizzazione della SUISA - un emittente fornisce intenzionalmente o per grossolana negligenza indicazioni o conteggi inesatti o lacunosi; il raddoppio dell’indennità è applicata ai dati inesatti, lacunosi o mancanti.

25 Una pretesa per danni e lesione di interessi superiori rimane riservata.

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h) Imposte 26 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dell’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore.

E. Conteggio 27 Di regola le emittenti comunicano alla SUISA ogni anno - il più presto possibile, tuttavia al più tardi entro la fine di maggio: tutte le indica- zioni necessarie per il calcolo dell'indennità per l'anno precedente; le voci degli in- troiti devono essere indicate separatamente. Le direttive e guide dell'UFCOM pertinenti per le emittenti titolari di una concessione si applicano per analogia. - nei primi due anni d'esercizio, in seguito a richiesta, entro la fine di gennaio: gli in- troiti preventivati e la presumibile parte di musica per l'anno in corso, come pure la presumibile parte di supporti sonori e audiovisivi in commercio oppure il presu- mibile numero di giorni nell’anno civile nei quali saranno diffusi lungometraggi e altri supporti audiovisivi disponibili in commercio.

28 La SUISA può richiedere dei giustificativi per scopi di verifica delle indicazioni, in par- ticolare una copia del rapporto d’attività dell'emittente all'UFCOM, il bilancio e il conto d'esercizio dell’emittente e delle società terze e una conferma dell'organo di controllo. Nel caso di società terze, i dati devono riguardare gli introiti lordi ai sensi della cifra 8.2 della tariffa. La SUISA può inoltre prendere visione dei libri contabili dell'emittente, purché nelle ore di lavoro o previo preavviso. La verifica dei dati rilevanti per il conteggio di società di produzione e di acquisizione pubblicitaria può essere effettuata da uno specialista imparziale.

F. Pagamento 29 Le indennità vanno pagate entro 30 giorni dalla fatturazione o entro i termini fissati nell'autorizzazione. 30 La SUISA può richiedere acconti e/o altre garanzie. Per i primi due anni d'esercizio gli acconti sono di regola calcolati in base all'indennità approssimativa dovuta; in seguito in base al conteggio dell'anno precedente.

Tariffa comune S 2020 – 2020, versione del 28.03.2019 11 G. Elenchi 31 Le emittenti inoltrano alla SUISA le indicazioni previste nel presente capoverso G. Queste indicazioni vengono tuttavia richieste solo se la SUISA e/o SWISSPERFORM ne hanno bisogno per ripartire agli aventi diritto, conformemente ai loro regolamenti, le indennità percepite in base alla presente tariffa. Per la fine di ogni anno la SUISA informa le emittenti esonerate dall’obbligo di dichiarazione per l’anno successivo. 32 Le emittenti inoltrano le indicazioni relative ai programma di cui alla lettera G in forma elettronica in un formato standard che ne permetta l’importazione.

a) Radio 33 Le emittenti dichiarano alla SUISA la musica, rispettivamente i supporti sonori e au- diovisivi trasmessi nei loro programmi, compresi i tappeti sonori e i jingle. Le dichiara- zioni devono essere presentate come indicato nell’allegato I della presente tariffa. 34 Le indicazioni contengono - titolo dell'opera musicale - nome del compositore - nome dell'interprete principale, o degli interpreti principali - etichetta (Label) - codice ISRC della registrazione utilizzata (l'obbligo di notificare e documentare l'ISRC esiste se l'ISRC viene notificato o fornito insieme alla registrazione in qual- siasi forma dal fornitore della registrazione o se viene successivamente notificato in riferimento a una registrazione specifica. Le notifiche tardive e le correzioni dell'ISRC devono essere elaborate immediatamente dall'emittente e comunicate alla SUISA.) - numero di identificazione assegnato dall’emittente stessa alla registrazione - ora d’emissione - durata d'emissione.

35 Le emittenti radio dichiarano trimestralmente alla SUISA, quante volte e su quali pro- grammi, quali spot pubblicitari con musica sono stati trasmessi. Se lo spot è dotato di un numero SUISA, quest'ultimo deve essere indicato nella dichiarazione. 36 Se un’emittente non è in grado di indicare le sovrapposizioni di opere nelle sue di- chiarazioni, vale a dire i momenti in cui delle opere musicali sono diffuse simultanea- mente o la musica è resa impercepibile dal parlato, la SUISA e SWISSPERFORM tollerano uno scarto del 5 % tra la durata totale delle opere protette (musica, rispetti- vamente supporti sonori), dichiarate da questa emittente in base alla cifra 34, e le sue dichiarazioni relative alla proporzione di tali opere protetti nei suoi programmi. Questa tolleranza del 5 % sarà applicata solo nella misura in cui i dati forniti dall’emittente contengano delle indicazioni complete sulla musica e i supporti sonori diffusi e sulle durate d’emissione, e purché non esista alcun metodo più adatto per l’identificazione delle sovrapposizioni delle opere.

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b) Televisione 37 Le emittenti televisive dichiarano alla SUISA tutte le produzioni trasmesse, in partico- lare lungometraggi, film televisivi, serie e documentari prodotti da terzi e non commis- sionati dall'emittente, fornite delle seguenti indicazioni: - titolo originale della produzione - nome del produttore e del regista principale - paese d'origine della produzione - versione linguistica utilizzata - ISAN (l'obbligo di notificare e documentare l'ISAN esiste se l'ISAN viene notificato o fornito insieme alla registrazione in qualsiasi forma dal fornitore della registra- zione o se l'ISAN viene successivamente notificato con riferimento a una registra- zione specifica. Le notifiche tardive e le correzioni dell'ISAN devono essere elaborate immediatamente dall'emittente e comunicate alla SUISA.) - numero di identificazione assegnato dall’emittente stessa alla registrazione - durata d'emissione - ora d’emissione - supporti utilizzati per la trasmissione.

38 Le emittenti televisive vegliano a che tutti i film pubblicitari previsti per la trasmissione e per i quali non esiste ancora un’attestazione (numero SUISA), vengano preventi- vamente notificati alla SUISA. 39 La SUISA accorda alle emittenti televisive un «buono per l’emissione» (numero SUISA) liberandole così da ogni rivendicazione di terzi per quanto concerne i diritti di emissione della musicali. 40 L’accordo della SUISA, a meno di una comunicazioni contraria, è considerata acquisi- ta dopo 10 giorni dalla ricezione della dichiarazione. Le emittenti televisive non tra- smettono film pubblicitari per i quali non dispongono di un’attestazione della SUISA. 41 Le emittenti televisive dichiarano alla SUISA, con scadenza mensile, con quale fre- quenza e su quali programmi televisivi quali film pubblicitari sono stati trasmessi. 42 Le emittenti televisive dichiarano inoltre alla SUISA la musica scelta, da loro o dai loro mandatari, per la sonorizzazione delle proprie emissioni, come pure le opere musicali diffuse nelle trasmissioni di concerti, indicando il codice ISRC, se ne sono a cono- scenza. In caso contrario, le emittenti devono fornire indicazioni sufficienti a consenti- re l’identificazione della musica. 43 Le emittenti di una regione linguistica e le emittenti internazionali fanno pervenire alla SUISA i dati completi riguardanti la musica diffusa, indicando il codice ISRC, se ne sono a conoscenza. In caso contrario, le emittenti devono fornire indicazioni sufficien- ti a consentire l’identificazione della musica.

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c) Disposizioni comuni 44 I programmi ripresi regolarmente da altre emittenti vanno comunicati alla SUISA forni- ti delle seguenti indicazioni - nome dell'emittente - numero delle ore di emissione dei programmi ripresi.

d) Scadenze 45 Nella misura in cui le disposizioni precedenti non dispongano altrimenti, tutte le indi- cazioni vanno inoltrate mensilmente alla SUISA entro la fine del mese successivo. I dettagli dei jingle trasmessi possono essere forniti trimestralmente. 46 Se la SUISA e/o SWISSPERFORM rilevano o sospettano errori o omissioni nelle in- dicazioni dell'emittente, devono presentare un reclamo entro tre mesi e concedere all'emittente un termine supplementare di 45 giorni per rimediare a tali carenze. In ca- so di reclamo, la SUISA e/o SWISSPERFORM possono inoltre richiedere all'emitten- te di fornire una registrazione del programma dell'emittente per il periodo di riferimento e informazioni supplementari sul suo contenuto a fini di controllo. 47 Se le informazioni necessarie per la fatturazione non vengono inoltrate entro un ter- mine supplementare di 45 giorni nemmeno dopo l'invio di un richiamo scritto o se le carenze oggetto di reclamo non vengono sanate entro il termine supplementare di 45 giorni, la SUISA e/o SWISSPERFORM possono stimare le indicazioni mancanti e fat- turare l’indennità su questa base. Le fatture allestite sulla base di stime vengono con- siderate accettate dall'emittente, se quest'ultima non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione. La SUISA e/o SWISSPERFORM può inoltre richiedere un'indennità supplementare pari a CHF 100.00 per mese, rad- doppiata in caso di recidiva. Rimangono riservate le misure previste alla cifra 24.

48 Se i dati relativi ai programmi previsti alla lettera G non vengono dichiarati o dichiarati in maniera incompleta per due trimestri consecutivi, malgrado un richiamo scritto, SUISA e/o SWISSPERFORM hanno il diritto di demandare un esperto neutro per raccogliere (per es. per mezzo di un monitoring) i dati che avrebbero dovuto essere annunciati. I costi di questo esperto sono a carico dell’emittente se quest’ultima è in fallo.

H. Periodo di validità 49 La presente tariffa è valida dal 1°gennaio del 2 020 al 31 dicembre del 2022. In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa può essere rimaneggiata prima della scadenza. In particolare, è da considerarsi un cambiamento sostanziale delle circostanze l'entrata in vigore per la Svizzera del Trattato di Pechino per la pro- tezione delle interpretazioni ed esecuzioni audiovisive del 24 giugno 2012.

Tariffa comune S 2020 – 2020, versione del 28.03.2019 14 50 Il periodo di validità si prolunga automaticamente di anno in anno, al più tardi fino al 31 dicembre 2025, a meno che uno dei partner delle trattative non lo disdica per iscritto almeno un anno prima della sua scadenza. La disdetta non esclude una ri- chiesta di proroga indirizzata alla Commissione arbitrale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini. 51 Se nessuna nuova tariffa è in vigore dopo la scadenza di questa tariffa, e anche se una richiesta di approvazione sia stata depositata, la durata di validità della presente tariffa è prorogata transitoriamente fino alla scadenza del termine di impugnazione contro la decisione della Commissione arbitrale sull’approvazione della nuova tariffa.

Modello di formato delle liste e'emmissione radio 1 / 3 Nome dello schedario: EMITTENTE_ANNO_MESE.csv, per es. energy_2012_01.csv Titoli Compositore Interprete Info sull'interprete/i Emittente Data dell'emissione Durata d'emissione Ora d'emissione I titoli devono essere indicati nella lingua originale secondo il supporto sonoro, con se del caso la versione («live in Londres» «dirty remix», ecc.) Nome del compositore / della compositrice Nome dell'interprete principale o degli interpreti principali, o nome del gruppo Informazioni speciali, per es. capo orchestra, nome dei solisti Nome dell'emittente Data dell'utilizzazione in formato standard per es. YYYYMMDD - 20110101 Durata dell'utilizzazione in formato standard, per es. hh:mm:ss - 00:03:54 Momento d'inizio dell'utilizzazione in formato standard, per es. hh:mm:ss - 06:09:13 I formati di numeri, durate e date, gli allineamenti, segni di separazione e messe in forma devono essere uniformi per anno civile per tutti i mesi. TC S 2020-2022 allegato I

Modello di formato delle liste e'emmissione radio 2 / 3 Indicazioni di catalogo ISRC Label CD ID / no di catalogo Data di registrazione Paese di registrazione Data della prima pubblicazione Se esistenti/conosciuti: opus, KV o altra indicazione Codice ISRC del supporto sonoro Nome del label Numero di comanda o di catalogo del supporto sonoro presso il label Data di registrazione o anno di registrazione Nome o codice ISO del paese di registrazione, per es. CHE Data o anno della prima pubblicazione TC S 2020-2022 allegato I

Modello di formato delle liste e'emmissione radio 3 / 3 Titolo del supporto sonoro (titolo dell'album) Autore del testo Numero di track Genere Programma Numero di comanda Marca Codice Label EAN/GTIN Titolo del CD / dell'album Codice EAN o altre identificatori TC S 2020-2022 allegato I