gt-s-1999

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend den Gemeinsamen Tarif S (GT S) (Sender) Besetzung: Präsidentin: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: • Carlo Govoni, Bern • Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund Vertreter der Urheber und der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte: • Rudolf A. Rentsch, Zürich Vertreter der Werknutzer: • Dino Bornatico, Porza Sekretär: • Andreas Stebler, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend GT S CCF ___________________________________________________________________________ 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben:

1. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs S (GT S; Sender), den die Schiedskommission mit Beschluss vom 21. November 1995 genehmigte und mit den Beschlüssen vom 19. De- zember 1997 sowie vom 18. November 1998 bestätigte, läuft am 31. Dezember 1999 ab. Mit Eingabe vom 30. Juni 1999 haben die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA (Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke) und Swissperform (Gesellschaft für Leistungsschutzrechte) der Schiedskommission die Geneh- migung eines neuen GT S in der Fassung vom 22. Juni 1999 mit einer Gültigkeitsdauer von vier Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2003 beantragt.

2. Sowohl der Genehmigungsbeschluss vom 21. November 1995 wie auch der Beschluss vom

19. Dezember 1997 sind von verschiedenen Verbänden der Privatradios mit Verwaltungsge- richtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten worden. Aufgrund dieser Verfahren er- langte der GT S in der Fassung vom 21 November 1995 seine definitive Rechtskraft erst mit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 2. Februar 1999.

Wegen dieser Umstände war nach Auffassung der Gesuchstellerinnen die Anwendung des GT S mit etlichen Schwierigkeiten verbunden, wurden doch die Entschädigungen für die umstrittenen verwandten Schutzrechte in den Jahren 1995 bis 1998 gar nicht oder nur unter Vorbehalt des Entscheids des Bundesgerichts bezahlt. Die entsprechenden Einnahmen für die letzten vier Jahre werden wie folgt angegeben:

1995 1996 1997 1998 SUISA Fr. 3'713'467.- Fr. 4'085'913.- Fr. 4'193'225.- Fr. 4'404'391.- Swissperform Fr. 556'633.- Fr. 599'184.- Fr. 611'707.-

Für das Rechnungsjahr 1998 konnten noch keine definitiven Zahlen für die Leistungsschutz- rechte angegeben werden.

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3. Die beiden am GT S beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben auch Bericht erstattet über die mit den folgenden Nutzerorganisationen geführten Verhand- lungen über einen neuen Tarif: − Association romande de radios et de télévisions régionales (RRR) − Privatradio Suisse (PRS) − Telesuisse − Union nicht kommerzorientierter Lokalradios (UNIKOM) − Verband Schweizer Privatradios (VSP)

Aus den entsprechenden Gesuchsunterlagen geht hervor, dass sich die Tarifpartner zu insge- samt fünf Sitzungen trafen, wobei die beiden Verbände PRS und Telesuisse nach Angaben der Verwertungsgesellschaften an den beiden letzen Sitzungsrunden ohne Angabe von Gründen nicht mehr teilgenommen hätten.

Mit einem ersten Tarifvorschlag strebten die Verwertungsgesellschaften nebst der Vereinfa- chung der Berechnung für die so genannten Akquisitionskosten (Ziff. 10 des Tarifs) durch das Einführen von Pauschalen, eine feinere und damit nutzungsabhängigere Abstufung des Tarifs sowie die Umstellung der Berechnung für die verwandten Schutzrechte auf den Anteil geschützter, im Handel erhältlicher Tonträger an. Die an den Verhandlungen teilnehmenden Privatradios hätten bezüglich der Akquisitionskosten indessen gewünscht, dass es bei der bisherigen Regelung bleibt. Da die Einnahmen, welche die Sendetätigkeit finanzieren jedoch nicht immer beim Sender anfallen, seien auch alternative Modelle zur Feststellung dieser Einnahmen geprüft worden. Mit einer neuen Definition der Einnahmen sei sicher gestellt worden, dass die Einnahmen Dritter zur Berechnungsgrundlage herangezogen werden, so- fern diese einen Zusammenhang mit der Sendetätigkeit aufweisen (Ziff. 9.2 des Tarifs). Letztlich hat somit laut den Verwertungsgesellschaften eine Einigung zwischen den Ver- handlungspartnern erzielt werden können, allerdings hätten sich die an den letzten beiden Verhandlungsrunden ferngebliebenen Verbände PRS und Telesuisse auch nicht schriftlich zum vorgeschlagenen neuen GT S geäussert.

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4. Mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 1999 wurde gestützt auf Art. 57 Abs. 2 URG i.V.m. Art. 10 URV die Spruchkammer zur Beurteilung des GT S eingesetzt und gleichzeitig der Antrag der beiden Verwertungsgesellschaften den betroffenen Nutzerorganisationen zugestellt. Da aus den Gesuchsunterlagen (Beilagen 19 und 20) hervorgeht, dass die Privatradioverbände VSP, RRR und UNIKOM dem neuen GT S in der vorgelegten Fassung zugestimmt haben, indessen von PRS und Telesuisse keine Zustimmungserklärungen vorlagen, leitete die Schiedskommission ein Vernehmlassungsverfahren ein, um auch diesen beiden Verbänden noch Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies verbunden mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Genehmigungsantrag angenommen wird. Bis zum Ablauf der Frist, die auf Gesuch von PRS bis zum 31. August 1999 erstreckt wurde, sind der Schieds- kommission jedoch keine Stellungnahmen zugegangen.

5. Gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) wurde mit Präsidialverfügung vom 7. September 1999 die Tarifvorlage dem Preis- überwacher zur Stellungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 23. September 1999 ver- zichtete der Preisüberwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnah- me zum GT S. Dies begründet er damit, dass sich die Verwertungsgesellschaften mit den massgebenden Nutzerorganisationen auf einen neuen bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Tarif haben einigen können und dass die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchli- chen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften beruht.

6. Da dem Genehmigungsantrag bereits im Rahmen der Verhandlungen von einem Teil der Nutzerorganisationen ausdrücklich zugestimmt und ihm in dem von der Schiedskommission durchgeführten Vernehmlassungsverfahren nicht opponiert worden ist, sowie gestützt auf die Präsidialverfügung vom 28. September 1999 auch von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt wurde, erfolgt die Behandlung des Ge- suchs der Verwertungsgesellschaften gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg.

ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend GT S CCF ___________________________________________________________________________ 5 Der zur Genehmigung vorgeschlagene GT S (Sender) in der Fassung vom 22. Juni 1999 hat in den Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgenden Wortlaut:

6 Fassung vom 22.06.1999 Änderungen gegenüber dem bisherigen Tarif in kursiver Schrift SUISA Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte Gemeinsamer Tarif S Sender A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an Unternehmen, welche Radio- und/oder Fernsehprogramme senden oder direkt in Kabelnetze einspeisen und verbreiten lassen. Sie werden nachstehend als "Sender" bezeichnet. 2 Von diesem Tarif ausgenommen ist die Schweiz. Radio- und Fernsehgesellschaft SRG für alle ihre Programme, solange dafür besondere Tarife bestehen. B. Gegenstand des Tarifs 3 Der Tarif bezieht sich auf die Verwendung der durch Urheberrechte geschützten Werke der nichttheatralischen Musik, mit oder ohne Text, des von der SUISA verwalteten Weltrepertoires (nachstehend "Musik") von durch verwandte Schutzrechte geschützten im Handel erhältlichen Ton- oder Tonbild-Trägern, die Darbietungen des Repertoires des SWISSPERFORM enthal- ten. (Abs. 2 gestrichen) 4 Der Tarif bezieht sich auf die folgenden Nutzungen Senden direkte Einspeisung und Verbreitung in Kabelnetzen hinsichtlich der Urheberrechte an Musik: Aufnahme oder Überspielung auf Ton- oder Tonbild-Träger durch den Sender; diese Träger dürfen nur zu Sendungen und Verbreitungen gemäss diesem Tarif und zu Sendungen anderer Sender ver- wendet werden, mit denen die SUISA Verträge schloss; für alle anderen Verwen- dungen bedarf es einer besonderen Bewilligung der SUISA.

7 SUISA - SWISSPERFOM Gemeinsamer Tarif S Fassung vom 22.06.1999 hinsichtlich der ven.vandten Schutzrechte: Ven.vendung eines im Handel er- hältlichen geschützten Ton- oder Tonbildträgers zwn Zwecke der Sendung im Sinne von Art. 35 Abs. 1 URG. Zusätzlich schliesst die tarifmässige Vergütung die folgenden ausschliesslichen Nutzungsrechte im Sinne von Art 33, Abs. 2, lit c, in Verbindung mit Art. 36 URG ein: vorübergehende Vervielfältigung inkL Speicherung eines im Handel erhältlichen Tonträgers mit sendereigenen Mitteln zur einmaligen Verwendung zur Sendung, wobei die Vervielfältigung nach erfolgter Sendung wiederwn gelöscht wird; zusätzlich: Vervielfältigun- gen und Speicherungen eines im Handel erhältlichen Tonträgers zu aufsichts- rechtlich vorgeschriebenen Dokumentationszwecken, welche nach der vorge- schriebenen Zeit gelöscht werden. 5 SUISA und SWISSPERFORM verfügen nicht über die Persönlichkeitsrechte der Be- rechtigten: Der Sender beachtet diese Persönlichkeitsrechte, insbesondere bei der Vertonung audiovisueller Produkte. Die Vertonung von Spielfilmen, Fernsehserien, Werbesendungen und ähnlichen Pro- duktionen bedarf stets einer besonderen Bewilligung der Verwertungsgesellschaften oder der Rechtsinhaber. 6 Vom Tarif ausgenommen sind die in anderen Tarifen geregelten Sendungen und Ver- breitungen, insbesondere Sendungen der SAG, Sendung und Verbreitung von soge- nannten Pay-Radio- und Pay-TV-Programmen, Weiterverbreitung von Sendungen in Kabelnetzen oder durch Umsetzer. C. Verwertungsgesellschaften, gemeinsame Zahlstelle 7 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle auch für die SWISSPERFORM. Beide Verwertungsgesellschaften sind jedoch berechtigt, ihre Ansprüche gemäss Tarif getrennt gegen die Sender geltend zu machen, sofern ein Sender die im Tarif vorgesehenen Leistungen nicht fristgerecht erbringt oder andere gesetzliche oder tarifliche ~hten verletzt. r D. Vergütung a) Berechnungsbasis • 8 Die Vergütung wird in der Regel in Prozenten der Einnahmen des Senders berechnet (unter Vorbehalt von Ziffer 12). 9.1 Einnahmen im Sinne des Tarifs sind alle geldwerten Leistungen, die der Sendetätigkeit dienen: Werbeeinnahmen Einnahmen aus der Sendung von Mitteilungen und Anzeigen Sponsorbeiträge durch Bartering erhaltene Leistungen (als solche gilt der Nettowert der vom Sender zur Verfügung gestellten Leistung) Einnahmen aus Empfangsbewilligungen (Gebührensplitting, Art. 17 RTVG) Finanzhilfen (Art. 20 RTVG)

8 SUISA - SWISSPERFOM Gemeinsamer Tarif S Fassung vom 22.06.1999 Subventionen, beanspruchte Defizitgarantien und andere Zuwendungen, die zur Fi- nanzierung der Sendetätigkeit dienen. 9.2 Zu den Einnahmen im Sinne dieses Tarifs zählen auch Einnahmen von Drittfir- men, insbesondere von Produktionsfirmen oder WerbeakquisitionsfUTnen, soweit sie zur Finanzierung der Sendetätigkeit des Senders dienen. 10 Von den Einnahmen aus Aufträgen für Werbung, Sponsoring, Mitteilungen und Anzeigen können die effektiven Kostenfür das Einholen dieser Aufträge abgezo- gen werden, höchstens Jedoch 400AJ der von den Auftraggebern bezahlten Beträ- ge. 11 Die Vergütung wird in Prozenten des Betriebsaufwands (Kosten aller mit dem Senden verbundenen Tätigkeiten) des Senders berechnet, wenn sich die Einnahmen nicht ermitteln lassen oder keine Einnahmen erzielt wer- den wenn der Sender im voraus davon ausgeht, die Kosten ganz oder teilweise aus ei- genen Mitteln zu decken. b) Radio-Programme 12 Der Prozentsatz beträgt für 12.1 Urheberrechte an Musik Programme mit einem Anteil geschützter Musik an der Sendezeit von weniger als 1 O % 1% 10 % bis weniger als 30 % 2% 30 % bis weniger als 50 % 3% 50 % bis weniger als 70 % 5% 70 % bis weniger als 90 % 7% r 90% und mehr 9% 12.2 verwandte Schutzrechte Programme mit einem Anteil von geschützten Handelstonträgem an der Sendezeit von weniger als 10 % 10 % bis weniger als 30 % 30 % bis weniger als 50 % 50 % bis weniger als 70 % 70 % bis weniger als 90 % 90% und mehr 0.3% 0.6% 0.9% 1.5% 2.1 % 2.7% im Sinne einer Übergangslösung wird für die Jahre 2000 und 2001 ein Rabatt von 20% und für das Jahr 2002 ein Rabatt von 100/o gewährt.

9 SUISA - SWISSPERFOM Gemeinsamer Tarif S Fassung vom 22.06.1999 12.3 Ennässigung für fmanzschwache Sender Radiosender mit lediglich lokaler Verbreitung erhalten auf den in Zijj. 12.1 und 12.2 genannten Vergütungssätzen eine Reduktion von 100/4, wenn sich die Netto- werbeeinnahmen auf nicht mehr als Fr. 700'000. - pro Jahr belaufen. c) Fernseh-Programme 13 Der Prozentsatz beträgt für Urheberrechte an Musik Programme, in denen zu mehr als 1/3 der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips gezeigt werden 3,3% Programme, in denen fast ausschliesslich Spiel- und Fernsehfilme gezeigt werden 1,2 % Programme, in denen die Dauer der Musik nicht mehr als 10% der gesamten Sendedauer beträgt, unabhängig davon, ob es sich um Vorder- oder Hintergrundmusik handelt 0,4% Programme mit einer Musikdauer von über 10% und nicht mehr als 20% 1% andere Programme 2% 14 Der Prozentsatz beträgt für verwandte Schutzrechte Programme, in denen zu mehr als 1 / 3 der Sendezeit Musikfrlme, Konzeriftlme oder Videoclips gezeigt werden 1,0% Programme, in denenfast ausschliesslich Spiel- und Femsehfrlme gezeigt werden 0,06% Programme, in denen die Dauer der Musik nicht mehr als 10% der gesamten Sendedauer beträgt, unabhängig davon, ob es sich um Vorder- oder Hintergrundmusik handelt 0,12% Programme mit einer Musikdauer von über 100/4 und nicht mehr als 20% 0,18% andere Programme 0,36% 15 Fernseh-"Programm" ist die übliche, in der Regel publizierte Programmzeit ohne Test-, Text- oder Standbilder. Werden ausserhalb dieser Programmzeiten Musik und/oder im Handel erhältliche Ton- träger gesendet oder verbreitet, so wird eine jährliche Pauschalentschädigung erhoben von 0,3 Promille für die Urheberrechte 0,3 Promille für verwandte Schutzrechte Die Pauschalentschädigung wird auf die Entschädigungen gemäss Ziff. 13 und 14 an- gerechnet.

1 0 SUISA - SWISSPERFOM Gemeinsamer Tarif S Fassung vom 22.06.1999 d) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 16 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn Musik oder Ton- und Tonbild-Träger trotz Aufforderung ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden wenn ein Sender absichtlich oder grobfahrlässig unrichtige oder lückenhafte Anga- ben oder Abrechnungen liefert; die Verdoppelung wird auf die falschen, lückenhaf- ten oder fehlenden Angaben angewendet. 17 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbehal- ten. e) Steuern 18 Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. E. Abrechnung 19 Die Sender teilen der SUISA jährlich mit so früh wie möglich, jedoch spätestens bis Ende Mai: alle Angaben, die zur Berech- nung der Vergütung für das Vorjahr erforderlich sind; in den ersten zwei Betriebsjahren, danach auf Verlangen, bis Ende Januar: die budgetierten Einnahmen und den voraussichtlichen Musikanteil für das laufende Jahr sowie den voraussichtlichen Anteil von geschützten im Handel erhältlichen Ton- und Tonbild-Trägern. 20 Die SUISA kann zur Prüfung der Angaben Belege verlangen, insbesondere Bilanz und Betriebsrechnung und eine Bestätigung der: Kontrollstelle des Senders sowie der Produktions- und Akquisitionsgesellschaften, soweit es bei diesen Firmen wn die Angaben betreffend die Finanzierung der Sendetätigkeü gemäss Zif. 9.2 des Ta- rifs handelt. Die SUISA kann auch während der Arbeitszeü und nach Voranmeldung Einsicht in die Bücher des Senders nehmen. Die Prüfung der für die Abrechnung relevan- ten Angaben von Produktions- und Akquisitionsgesellschaften kann durch einen neutralen Fachmann vorgenorrunen werden. F. Zahlung 21 Die Vergütungen sind innert 30 Tagen seit Rechnungstellung oder zu den in der Bewilli- gung genannten Terminen zahlbar. 22 Die SUISA kann Akontozahlungen und/oder andere Sicherheiten verlangen. Die Akontozahlungen werden in der Regel in den ersten zwei Betriebsjahren aufgrund der voraussichtlichen Höhe der Entschädigungen festgelegt, danach aufgrund der Ab- rechnung für das Vorjahr.

1 1 SUISA - SWISSPERFOM Gemeinsamer Tarif S Fassung vom 22.06.1999 G. Verzeichnisse 23 Sofern in der Bewilligung nichts anderes bestimmt wird, stellen die Sender der SUISA folgende Angaben zu, soweit es ihnen möglich und zumutbar ist: a) Radio 24 Die Sender melden der SUISA einen Zehntel der in ihren Programmen gesendeten Mu- sik bzw. Ton- und Tonbildträger. Die Stichtage bilden Gegenstand besonderer Verein- barungen zwischen den Sendern und der SUISA und SWISSPERFORM. Sprachregionale und internationale Sender übergeben der SUISA vollständige Angaben über alle gesendete Musik. 25 Die Angaben enthalten Titel des Musikwerks Name des Komponisten Name des Interpreten Label und Katalog-Nr. der benützten Tonträger, oder einen anderen Identifikationscode Sendedauer der im Erhebungszeitraum gesendeten Werke und Tonträger 26 Anstelle der Meldung der einzelnen gesendeten Tonträger können die Parteien auch andere Erhebungsmodalitäten über den Urrifang und die Art der verwende- ten geschützten Tonträger vereinbaren. b) Fernsehen 27 Fernsehsender melden der SUISA alle ausgestrahlten, von Dritten und nicht im Auftrag des Senders hergestellte Spiel-, Fernseh- und Dokumentarfilme mit den Angaben: Originaltitel des Films Name des Produzenten Ursprungsland des Films Sendedauer zur Ausstrahlung verwendete Träger 28 Sie melden der SUISA ferner die Musik, die sie selber oder ihr Auftragnehmer zur Ver- tonung ihrer Sendungen auswählen sowie die Musik in Konzertübertragungen mit den in Ziff. 25 genannten Angaben. 29 Sprachregionale und internationale Sender übergeben der SUISA vollständige Angaben über alle gesendete Musik.

1 2 SUISA - SWISSPERFOM Gemeinsamer Tarif S Fassung vom 22.06.1999 c) Gemeinsame Bestimmungen 30 Die Sender geben der SUISA auf Verlangen alle ausgestrahlten Werbespots bekannt nach Titel der Werbesendungen Erzeugnis oder Dienstleistung für welche geworben wird Firma, die für ihr Erzeugnis oder ihre Dienstleistung wirbt. Für die Werbespots, welche die Sender selber im Auftrag produzieren, genügt die Mel- dung gemäss Tarif PN der SUISA. 31 Die von anderen Sendern regelmässig übernommenen Programme sind mit den fol- genden Angaben der SUISA mitzuteilen Name des Senders Zahl der Sendestunden der übernommenen Programme. d) 32 Termine Alle Angaben sind der SUISA monatlich jeweils bis zum Ende des folgenden Monats zuzustellen. Die SUISA stellt dafür Formulare kostenlos zur Verfügung. 33 Werden Verzeichnisse und Meldungen auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht, so kann die SillSA und/ oder die Swisspe,jormfehlen- de Angaben, welche für die Bemessung der Vergütung relevant sind, schätzen. Sie kann überdies eine zusätzliche Vergütung verlangen von Fr. 100.-- pro Monat. Die- se wird im Wiederholungsfall verdoppelt. Vorbehalten bleiben die in Ziff. 16 genannten Massnahmen. H. Gültigkeitsdauer 34 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2000 bis zum31.12. 2003 gültig. 35 Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. Er kann in jedem Fall vorzeitig revidiert werden mit Bezug auf Fernsehprogramme, die mehr als 2/3 der Sendezeit Musikfilme, Konzertfilme oder Videoclips enthalten.

1 3 Version du 22.06.99 modificaiiotis en italiques SUISA Societe suisse pour les droits des auteurs d'ceuvres musicales SWISSPERFORM societe suisse pour les droits voisins Tarif commun S Emetteurs A. Clients ceneernes 1 Le present tarif s'adresse aux organismes qui diffusent des programmes de radio et/ou de television ou qui font transmettre directement ces programmes par des reseaux cäbles. lls sont oenomrnes ci-apres " ernetteurs ". 2 Est exclue de ce tarif la soclete Suisse de Radiodiffusion et Television SSR, pour tous ses programmes, aussi longtemps qu'elle sera au benefice de tarifs particuliers. B. Objet du present tarif 3 Ce tarif se rapporte a l'utilisation

- des csuvres de musique non theätrale proteqees par le droit d'auteur, avec ou sans texte, appartenant au repertoire mondial gere par SUISA (appelees cl-apres "musique")

- de phonogrammes ou vldeoqrammes proteqes par les droits voisins, disponibles sur le rnarche et comprenant des prestations du repertoire de SWISSPERFORM. (paragraphe 2 supprime) 4 Le tarif se rapporte aux utilisations suivantes

- diffusion - injection directe et transmission dans les reseaux cäbles - en ce qui concerne les droits d'auteur sur la musique: enregistrement ou reenreqistrement par t'emetteur sur phonogrammes ou videcqramrnes: ces supports ne peuvent etre utillses que pour des erntssions et des diffusions contorrnernent a ce tarif et pour des emisslons d'autres ernetteurs avec lesquels SUISA a conclu des contrats; toutes les autres utilisations necessitent une autorisation speciale de SUISA.

SUISA - SWISSPERFORM tarif commun S 1 4 version du 22.06.99

- en ce qui concerne /es droits voisins, Je tarif se rapporte aux utilisations a des fins de diffusion au sens de l'art. 35 al. 1 LOA de phonogrammes ou de viaeooremmes proteges disponibles sur Je metctie. De plus, Ja redevance selon Je tarif couvre /es droits exclusifs d'utilisation suivants, au sens de l'art. 33, alinea 2, fit. c, en relation avec /'art. 36 LOA: reproduction temporaire (y compris memorisetion) d'un phonogramme disponible sur Je mercne avec /es moyens propres de l'emetteut a seule fin d'utilisation pour t'emission, sous condition que Ja reproduction soit ettecee epres emission; de plus : reproductions et memottsstions d'un phonogramme disponible sur Je mercne a des fins de documentation, tel/es que prescrites par /es reg/es de surveillance, et äestinees a etre ettecees a l'expiration du delai prevu. 5 SUISA et SWISSPERFORM ne disposent pas des droits de la personnalite des ayants droit: l'emetteur s'oblige a respecter ces droits, notamment pour la sonorisation de produits audiovisuels. La sonorisation musicale de films, de series televisees, d'ernissions publicitaires et d'autres productions similaires necessite toujours une autorisation speciale des societes de gestion ou des ayants droit. 6 Sont exceptees de ce tarif les emissions et transmissions faisant l'objet d'autres tarifs, notamment les emissions de la SSR, l'emission et la transmission des programmes de radio et de television dits "a peaqe ", la retransmission d'errussions sur des reseaux cäbles ou au moyen de reernetteurs. C. Societes de gestion, organe commun d'encaissement 7 SUISA fait office, pour ce tarif, de representante de SWISSPERFORM et d'organe commun d'encaissement. Cependant /es deux eocietee de gestion ont Je droit de faire valoir seperemem a l'egard des emetteurs leurs prerogatives decouiem du presem tarif, dans Ja mesure oü un emetteur n'accomplit pas dans /es delais ses prestations tarifaires ou viole d'autres devoirs /egaux ou tarifaires. D. Redevance a) Base de calcul 8 La redevance est calculee, en regle generale, sous la forme d'un pourcentage des revenus de l'emetteur (sous reserve du chiffre 12). 9.1 Sont consideres comme des revenus au sens de ce tarif, tous les revenus provenant de l'exploitation de l'emetteur, notamment:

- les revenus publicitaires - les revenus provenant des annonces et des informations

- les montants verses par des sponsors

- les prestations obtenues par commerce d'echanqe (comme telles campte la valeur nette des prestations mises a disposition par l'emetteur)

- les recettes provenant des autorisations de reception (quote-part du produit de la redevance, art. 17 LRTV)

- les soutiens financiers (art. 20 LRTV) - les subventions, les garanties de deficit utillsees et les autres contributions servant a financer l'exploitation de l'ernetteur. 9.2 Sont egalement consideres comme des revenus au sens de ce tarif, /es recettes de tiers, en particulier de societes de production ou d'acquisition de publicite, dans Ja mesure oü elles servent au financement de l'activite d'emission.

SUISA - SWISSPERFORM tarif commun S 1 5 version du 22.06.99 1 o Peuvent etre deduits des revenus, /es frais effectifs decouent de l'acquisition des contrats publicitaires (publicite, sponsoring, annonces et informations), sans äepesser toutefois 40% des montants payes par /es annonceurs. 11 La redevance est calculee sous forme d'un pourcentage des frais d'exploitation de l'emetteur (coüts de toutes les activites en corretation avec la diffusion)

- s'il est impossible d'etabllr les revenus ou en l'absence de revenus

- si l'emetteur prevolt devoir couvrir partiellement ou totalement les frais par ses propres moyens. b) Programmes de radio 12 Le pourcentage s'eleve pour

12. 1 Droits d'auteur sur /a musique Programmes comportant de la musique dans une proportion du temps d'antenne de moins de 10 % 1 o % a moins de 30 % 30 % a moins de 50 % 50 % a moins de 70 % 70 % a moins de 90 % 90 % et plus 1% 2% 3% 5% 7% 9% (12.2 Droits voisins Programmes comportant des phonogrammes du commerce proteges dans une proportion du temps d'antenne de: moins de 10 % 0.3 % 1 o % a moins de 30 %

o. 6 % 30 % a moins de 50 %

o. 9 % 50 %a moinsde 70 % 1.5 % 70 % a moins de 90 %

2. 1 % 90 % et plus 2.7 % a titre transitoire, un rabais de 20 % est eccoroe pour /es snnees 2000 et 2001, de meme qu'un rabais de 1 O % pour /'an 2002. 12.3 neduction pour /es emetieurs a petit budget Les emeneuts de radio qui ont une diffusion exclusivement locale ont droit a une reductioti de 10 % sur /es taux de redevances fixes aux eh. 12.1 et 12.2 ci-dessus, pour autant que leurs recettes publicitaires nettes ne soient pas superieures a Fr. 700'000.-- par ennee. c) Programmes de television 13 Le pourcentage s'eleve pour les droits d'auteur sur la musique

- programmes dont plus d'un tiers du temps d'ernlsslon est consacre a des films musicaux, des films de concert ou des vldeo-clips 3,3 %

- programmes contenant presque exclusivement des Ionqs-rnetraqes et des telefilrns 1,2 %

SUISA - SWISSPERFORM tarif commun S 1 6 version du 22.06.99

- programmes dans lesquels la duree de la musique ne depasse pas 10% de la duree totale d'emtsston, independamment du fait qu'il s'agisse de musique de premier plan ou de fond 0,4 %

- programmes avec une duree de musique de plus de 10%, mais ne depassant pas 20% 1 %

- autres programmes 2% 14 Pour les droits voisins, le pourcentage s'eleve a

- programmes dont plus d'un tiers du temps d'emission est consecre a des films musicaux, des films de concert ou des video-clips 1,0 %

- programmes contenant presque exclusivement des Jongs-metrages et des telefilms

- programmes dans Jesquels Ja ouree de Ja musique ne depesse pas 10% de Ja duree totale o'emisson, independamment du fait qu'il s'agisse de musique de premier plan ou de fond 0, 12 %

- programmes avec une äuree de musique de plus de 10%, mais ne aepessen: pas 20% 0,06%

- autres programmes 0,18% 0,36% 15 On considere comme "programme" de televislon le temps habituel de diffusion sans les images-test, images fixes ou de textes. Si, en dehors de ces temps de programmes, de la musique et/ou des phonogrammes disponibles sur le marche sont ernis ou diffuses, une redevance annuelle forfaitaire sera percue au taux de

- 0,3 pour mille pour les droits d'auteur

- 0,3 pour mille pour les droits voisins. La redevance forfaitaire sera portee au compte des redevances prevues par les chiff res 13 et 14. d) Supplement en cas de violation du droit 16 Toutes les redevances rnentionnees dans ce tarif sont doublees si

- de la musique ou des phonogrammes ou vtdeoqrarnmes sont unllses sans l'autorisation de SUISA rnalqre avertissement - un örnetteur fournit des donnees ou decomptes inexacts ou lacunaires en connaissance de cause ou par negligence grossiere; le doublement de la redevance est appllque aux donnees fausses, lacunaires ou manquantes. 17 Une pretention a des dommaqes-interöts superieurs demeure reservee. e) Jmpots 18 Les redevances sont comprises sans une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee.

SUISA - SWISSPERFORM tarif commun S 1 7 version du 22.06.99 E. Decompte 19 Chaque annee, les ernetteurs communiquent a SUISA

- aussi rapidement que possible, toutefois au plus tard a la fin mai: toutes les connees necessaires au calcul de la redevance pour l'annee precedente

- dans les deux premieres annees d'exploitation, puis sur demande, jusqu'ä fin janvier: les revenus bucqetlses et la part de musique probable pour l'annee en cours ainsi que la part probable de phonogrammes et videoqrarnmes proteqes disponibles sur le rnarche. 20 Afin de contröler les donnees, SUISA peut exiger des justificatifs, en particulier Je bilan et Je campte d'exploitation de t'emetteur et des soctetes de production ou d'acquisition de publicite ainsi que des confirmations de leurs organes de contr6/e. S'agissant des societes de production ou d'acquisition de publicite, /es äonnees doivent concerner Je financement de l'ectivite ä'eouseton au sens du eh. 9.2 du tarif. SUISA peut egalement avoir ecces a Ja comptabilite de t'emetteur, sur avertissement prealable et pendant /es heures de bureau. S'agissant des societes de production et d'acquisition de publicite, l'examen des aonnees necesseires au decompte peut avoir lieu par tintermeaieire d'un specialiste inaepenäent. F. Paiement 21 Les redevances sont payables dans les 30 jours ou aux dates ftxees dans l'autorisation. 22 SUISA peut exiger des acomptes sur le montant probable de la redevance et/ou d'autres garanties En regle generale, les acomptes sont fixes pendant les deux prernleres annees d'exploitation sur la base du montant probable des redevances, ensuite sur la base du decompte de rannee precedente, G. Releves 23 Dans la mesure ou l'autorisation ne contient pas de dispositions contraires, les ernetteurs font parvenir a SUISA les donnees suivantes, pour autant que cela soit possible et raisonnable: a) Radio 24 Les ernetteurs locaux dectarent a SUISA un dlxieme de la musique ou des phonogrammes et videoqrarnmes diffuses dans leurs programmes. Les jours de reference font l'objet d'accords speciaux entre les ernetteurs, SUISA et SWISSPERFORM. Les emetteurs couvrant une region linguistique et les ernetteurs internationaux transmettent a SUISA des donnees cornpletes sur toute la musique ditfusee. 25 Les donnees comportent

- Titre de l'ceuvre musicale

- Nom du compositeur

- Nom de l'interorete

- Label et N° de catalogue des phonogrammes utilises ou un autre code d'identification

- Duree a'emission des oeuvres et phonogrammes diffuses durant Je pertode de äecompte.

SUISA - SWISSPERFORM tarif commun S 1 8 version du 22.06.99 26 Au lieu de oecteretlons concernant chaque phonogramme diffuse, /es parties peuvent convenir d'autres moäentes de decompte pour aeterminer l'ampleur ä'utilisstion des phonogrammes proteqes et Je genre de ceux-ci. b) Television 27 Les ernetteurs de televislon communiquent a SUISA tous les lonqs-rnetraqes, telefilms et films documentaires, qui sont diffuses, et qui ont ete tabriques par des tiers sans avoir ete cornrnandes par l'emetteur, avec les donnees suivantes:

- Titre original du film - Nom du producteur - Pays d'origine du film

- Duree d'ernlssion

- Support utilise pour la diffusion 28 lls declarent en outre a SUISA la musique qu'eux-mömes ou leurs mandataires choisissent pour la sonorisation de leurs ernisslons ainsi que les eeuvres musicales diffusees lors des retransmissions de concerts, avec les donnees indlquees au chiffre 25. 29 Les ernetteurs couvrant une region linguistique et les ernetteurs internationaux transmettent a SUISA les donnees completes sur taute la musique diffusee. c) Dispositions communes 30 Les ernetteurs communiquent a SUISA, sur demande, tous les spots publicitaires diffuses, ldentiües seien

- le titre des emisslons publicitaires

- le produit ou service pour lequel est faite la publlcite

- la firme qui fait la publicite pour son produit ou son service. Pour les spots publicitaires que l'ernetteur produit lul-rnörne sur mandat, la declaratlon selon tarif PN de SUISA suffit. 31 Les programmes repris requlierernent d'autres ernetteurs doivent ötre communiques a SUISA avec les donnees suivantes

- Nom de l'emetteur

- Nombre d'heures d'ernission des programmes repris. d) Echeances 32 Toutes les donnees doivent parvenir a SUISA une fois par mois, au plus tard toutefois jusqu'ä la fin du mois suivant. A cette fin, SUISA met gratuitement des formulaires a disposition. 33 Si les releves et declaratlons ne sont toujours pas communiques apres un delai supplernentaire imparti par un rappel ecrit, SUISA et!ou SWISSPERFORM peuvent estimer /es äonnees manquantes qui sont necesseires au calcul de Ja redevance. Elle peuvent au surplus exiger une redevance supplernentaire de Fr. 100.- par mois. Cette derniere est doublee en cas de recidive. Sont reservees les mesures prevues au chiffre 16.

SUISA - SWISSPERFORM tarif commun S 1 9 version du 22.06.99 H. Duree de validite 34 Le present tarif est valable du 1e' janvier 2000 au 31 aecemore 2003. 35 II peut ötre revlse avant son echeance en cas de modification profonde des circonstances. II peut ötre revise avant son ecneance dans n'importe quel cas, pour les programmes de televislon qui contiennent des films musicaux, des films de concerts ou des video-cllps pour plus de 2/3 de leur temps d'emission. r

20 Versione del 22.06.1999 SUISA Soeieta svizzera per i diritti degli autori di apere musieali SWISSPERFORM Soeieta svizzera per i diritti di protezione affini Tariffa comune S Emittenti A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa eoneerne quelle imprese ehe trasmettono programmi radiofoniei e/o televisivi o ehe li inseriseono direttamente nelle reti eavo per seopi di diffusione. Esse vengono qui di seguito denominate "Emittenti". 2 Questa tariffa non eoneerne la Soeieta Svizzera di Radiotelevisione SSR per quanto riguarda tutti i suoi programmi, fintantoche per essi esistono tariffe particolari. B. Oggetto della tariffa 3 Oggetto della tariffa e l'utilizzazione

- delle apere protette in base al diritto d'autore, del settore musieale non teatrale, eon o senza testo, annoverate nel repertorio mondiale gestito dalla SUISA (denominate "musiea") dei supporti sonori o audiovisivi in eommereio, protetti in base a diritti di protezione affini e ehe eontengano produzioni del repertorio di SWISSPERFORM. (paragrafo 2 cancellato) 4 Oggetto della tariffa sono le seguenti utilizzazioni:

- emissione

- alimentazione diretta e diffusione via eavo.

- Per quanto riguarda i diritti d'autore relativamente alla musica: registrazione o eopia- tura su supporti sonori o audiovisivi da parte dell'emittente; supporti utilizzabili soltanto per emissioni e diffusioni in base a questa tariffa e per trasmissioni di altre emittenti eon le quali la SUISA ha stipulato un eontratto; per tutte le altre utilizzazioni oeeorre un'autorizzazione speeiale della SUISA.

21

- Per quanto riguarda i diritti di protesione affini, Ja tariffa concerne tutte Je utilizmzion! rientranti nella definizione "Utilizzazjone di un supporto sonoro e audiovisivo disponibile in commercio, per scopi di emissione" in base all'art. 35 LOA. L'tndennite tariffaria include inoltre i seguenti diritti di utuiaezone esc/usivi ai sensi de//'art. 33, cpv. 2, lettera c, in connessione con l'art. 36 LDA: ttoroduzione temporanea incl. Ja registra- zione di un supporto sonoro in commercio con mezzi propri dell'emittente e per un'unica utilizzazjone, in quanto Ja riproduzione vetre cancellata dopo l'emissione; inoltre: riproduzioni e registrazioni di un supporto sonoro in commercio per scopi di documentazione prescritti da/Ja /egge sulla sorveglianza, Ja documentezione verre cancellata una volta trascorso il tempo prescritto. 5 La SUISA e la SWISSPERFORM non detengono i diritti della personaütä degli aventi diritto: l'emittente rispetta questi diritti della personalltä, in specie in caso di sonorizza- zione di prodotti audiovisivi. Per la sonorizzazione di film, serie televisive, trasmissioni pubblicitarie e produzioni ana- loghe, occorre sempre un'autorizzazione speciale delle societä di gestione o degli aventi diritto. 6 Sono escluse dalla tariffa le altre emissioni e diffusioni previste in altre tariffe, in partico- lare le emissioni della SSR, le emissioni e diffusioni di cosiddetti programmi Pay-Radio e Pay-TV, la distribuzione di emissioni in reti cavo e tramite riemittenti. C. soctetä di gestione, punto di pagamento collettivo 7 Per quanto concerne questa tariffa, la SUISA e rappresentante e punto di pagamento collettivo anche per la SWISSPERFORM. Entrambe Je societa di gestione hanno tuttavia il diritto di far valere separatamente i loro diritti in base alla tariffa nei confronti de/Je emittenti, nella misura in cui un'emittente non fornisca per tempo Je prestesioni previste nella tariffa oppure non adempia ad altri obblighi legali o tariffari. D. lndennita a) Base de/ calcolo 8 L'indennttä viene di regola calcolata in valori percentuali degli introiti dell'emittente (ferma restando la cifra 12). 9.1 Per introiti ai sensi della tariffa s'intendono tutte le entrate dell'emittente provenienti dalla sua attivita specifica, in specie

- gli introiti pubblicitari

- gli introiti provenienti dall'emissione di comunicazioni e annunci - i contributi di sponsor

- prestazioni ottenute via Bartering (vale a dire il valore netto della prestazione messa a disposizione del cliente)

- gli introiti provenienti dalle concessioni (quota di concessione, Art. 17 LRTV)

- aiuti finanziari (Art. 20 LRTV)

- le sowenzioni, le garanzie di deficit richieste e altri stanziamenti destinati al finanzia- mento dell'attivita d'emissione · 9.2 Per introiti in questo senso si intendono anche quelli di ditte di terzi, in particolare di pro- duttori o di ditte di acquisizione de/Ja pubblicita, purcne servano al finanziamento dell'atti- vita specifica dell'emittente.

22 1 o Dagli introiti si possono dedurre i costi effettivi dell'acquisizione pubblicitaria (pubblicita, sponsoring, comunicazioni e annunci) al massimo tuttavia il 40 % degli importi pagati dagli inserzionisti. 11 L'indennitä e calcolata in valori percentuali dei costi (costi di tutte le attivitä necessarie all'emissione) dell'emittente

- quando gli introiti non sono accertabili o non ve ne sono quando l'emittente presume di poter coprire i costi completamente o in parte di tasca sua. b) Programmi radiofonici 12 La percentuale ammonta per

12. 1 Diritti d'autore riferentisi alla musica Programmi Ja cui parte di musica rispetto alla durata totale d'emissione e di meno de/ 10 % da/ 1 O % fino a meno de/ 30 % da/ 30 % tino a meno de/ 50 % da/ 50 % fino a meno de/ 80 % da/ 70 % fino a meno de/ 90% da/ 90% e oltre 1% 2% 3% 5% 7% 9% r 12.2 Diritti di protezione affini Programmi Ja cui parte di supporti sonori in commercio protetti, rispetto alla durata totale d'emissione e di meno de/ 10 % 0,3 % da/ 10 % fino a meno de/ 30 % 0,6 % da/ 30 % fino a meno de/ 50 % 0, 9 % da/ 50 % fino a meno de/ 70 % 1,5 % da/ 70 % fino a meno de/ 90 % 2, 1 % da/ 90% e oltre 2, 7 % durante un periodo cosiddetto di transizione, per gli anni 2000 e 2001 viene accordato un ribasso de/ 20% e per /'anno 2002 un ribasso de/ 10%. 12.3 Ribasso per emittenti finanziariamente deboli Emittenti radiofoniche con una diffusione soltanto locale beneficiano di una riduzione de/ 10% sugli importi di indennita citati alle eifre 11. 1 e 11.2, se gli introiti netti provenienti da/Ja pubblicita non superano i Fr. 700.000.- per anno. c) Programmi te/evisivi 13 La percentuale per diritti d'autore riferentisi alla musica ammonta a

- programmi, nei quali vengono trasmessi per altre 1 /3 della durata d'emissione film musicali, concerti o videoclip

- programmi nei quali vengono trasmessi quasi esclusivamente film e film televisivi 3,3% 1,2 %

23

- programmi nei quali la durata della musica non supera il 1 O % della durata d'emissione complessiva, sia ehe si tratti di musica di sottofondo o meno

- programmi, nei quali la durata della musica supera il 1 O % ma non oltrepassa il 20 %

- altri programmi 0,4 % 1% 2% 14 Per i diritti di protezione affini la percentuale ammonta a

- programmi nei quali per oltre 1/3 della durata d'emissione vengono trasmessi film musicali, film di concerti o videoc/ip 1,0 %

- programmi, nei quali vengono trasmessi quasi esclusivamente film e film televisivi 0, 06%

- programmi nei quali /a durata della musica non supera il 10% dell'intera durata d'emissione, indipendentemente da/ fatto ehe si tratti di musica di sottofondo o di primo piano 0, 12%

- programmi con una durata della musica di piu de/ 10%, ma di non piu de/ 20% 0, 18%

- altri programmi 0,36% 15 Un "programma" televisivo e la durata d'emissione dei programmi come pubblicata, senza immagini di prova, testi e monoscopio. Se all'infuori di questa durata d'emissione viene diffusa musica e/o vengono trasmessi supporti sonori in commercio, viene fatturata un'indennltä annua globale

- dello 0,3 per mille per i diritti d'autore

- dello 0,3 per mille per i diritti di protezione affini L'indennitä globale viene conteggiata sull'indennita secondo le eifre 13 e 14. d) Supplemento in caso di violazioni della /egge 16 Tutte le indennitä citate in questa tariffa raddoppiano, allorquando

- malgrado un richiamo, musica o supporti sonori e audiovisivi vengono utilizzati senza l'autorizzazione della SUISA

- un cliente cerca di procurarsi un vantaggio illegale, fornendo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti; il raddoppio e calcolato per i dati inesatti, incompleti o mancanti. 17 Rimane riservato un risarcimento danni eccedente. e) lmposte 18 Le lndennitä si intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto.

24 E. Conteggio 19 Le emittenti comunicano alla SUISA ogni anno - il piü presto possibile, tuttavia al piü tardi entre la fine di maggio: tutte le indicazioni necessarie per il calcolo dell'indennlta per l'anno precedente.

- nei primi due anni d'esercizio, in seguito a richiesta, entre la fine di gennaio: gli introiti preventivati e la presumibile parte di musica per l'anno in corso, come pure la presu- mibile parte di supporti sonori e audiovisivi in commercio 20 La SUISA puö richiedere dei giustificativi per scopi di verifica delle indicazioni, in partico- lare bilancio e conto d'esercizio e una conferma da parte dell'organo di controllo dell'emittente noncne delle eocets di produzione e di acquisizione, purcn« nel caso di queste ditte si tratti di indicazioni concernenti il finanziamento dell'attivita propria dell'emittente in base alla cifra 8.2 della tariffa. La SUJSA puo inoltre prendere visione dei libri contabili dell'emittente, purcn« nelle ore di /avoro o previo preawiso. La verifica dei dati rilevanti per il conteggio di ditte di produ- zione e di acquisizione puo essere effettuata da uno specialista imparziale. F. Pagamento 21 Le indennita vanno pagate entre 30 giorni dalla fatturazione o entre i termini fissati nell'autorizzazione. 22 La SUISA puö richiedere acconti e/o altre garanzie. Per i primi due anni d'esercizio gli acconti sono di regola calcolati in base all'indennita appressimativa dovuta; in seguito in base al conteggio dell'anno precedente. G. Elenchi 23 Se l'autorizzazione non prevede diversamente, le emittenti comunicano alla SUISA quanto segue purche sia loro possibile e nei limiti del ragionevole: a) Radio 24 Le emittenti comunicano alla SUISA un decimo della musica trasmessa nei loro pro- grammi, risp. dei supporti sonori e audiovisivi. 1 giorni di controllo sono oggetto di accordi speciali fra le emittenti e la SUISA e SWISSPERFORM. Le emittenti di una regione linguistica e le emittenti internazionali fanno pervenire alla SUISA i dati completi riguardanti la musica diffusa. 25 Le indicazioni contengono

- il titolo dell'opera musicale il nome de/ compositore il nome dell'interprete etichetta e no. di catalogo dei supporti sonori utilizzati o un altro codice d'identifica- zione durata d'emissione delle apere e dei supporti sonori trasmessi nel periodo di tempo dell'accertamento. 26 In luogo della notifica dei singoli supporti sonori trasmessi, le parti possono pattuire anche altre modelits d'accertamento relativamente al volume e al modo dell'utilizzazione dei supporti sonori protetti.

25 b) Televisione 27 Le emittenti televisive comunicano alla SUISA tutti i film, film televisivi e doeumentari trasmessi, prodotti da terzi e non su ordine dell'emittente, forniti delle indieazioni seguenti

- titolo originale del film

- nome del produttore

- paese d'origine del film

- durata d'emissione

- supporti utilizzati per la trasmissione 28 lnoltre eomunicano alla SUISA la musica da loro seelta per la sonorizzazione delle proprie emissioni, come pure la musica delle emissioni di coneerti, eon le indieazioni menzionate sotto cifra 25. 29 Le emittenti di una regione linguistica e le emittenti internazionali fanno pervenire alla SUISA i dati completi riguardanti la musica diffusa. c) Disposizioni comuni 30 Su riehiesta, le emittenti eomunieano alla SUISA tutti gli spot pubblieitari trasmessi, in particolare indicando

- titolo dell'emissione pubblicitaria

- prodotto o servizio reclamizzato

- ditta ehe reclamizza il prodotto o il servizio. Per gli spot pubblicitari, prodotti su ordine di terzi dall'emittente stessa, e suffieiente la dichiarazione secondo la tariffa PN della SUISA. 31 1 programmi provenienti da altre emittenti vanno eomunicati alla SUISA forniti delle seguenti indicazioni

- nome dell'emittente

- numero delle ore di emissione dei programmi. d) Scadenze 32 Tutte le indicazioni vanno inoltrate mensilmente alla SUISA entre la fine del mese successivo. La SUISA mette i relativi formulari gratuitamente a disposizione. 33 Qualora gli elenchi non venissero inoltrati neanehe dopo un solleeito per iseritto entro il termine stabilito, /a SUJSA e/o Ja Swissperform puo procedere alla stima delle indicazioni mancanti, rilevanti per il calcolo dell'indennita. Essa puö inoltre riehiedere un'indennita supplementare pari a Fr. 100.- per mese, raddoppiata in caso di reeidiva. 1. Periodo di validita 34 La presente tariffa e valida dal 1 ° gennaio de/ 2000 al 31 dicembre de/ 2003. 35 In caso di cambiamento sostanziale delle eircostanze, essa puö essere rimaneggiata prima della scadenza. Essa puö in ogni caso essere riveduta per quei programmi televisivi ehe eomprendono per altre 2/3 della durata d'emissione dei film musieali, film di coneerti o videoclip.

ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend GT S CCF ___________________________________________________________________________ 26 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung:

1. Die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben mit gemeinsamer Eingabe ihren Antrag auf Genehmigung des neuen GT S am 30. Juni 1999 eingereicht und damit die bis zu diesem Tag erstreckte Frist (Art. 9 Abs. 2 URV) gewahrt. Aus den Ge- suchsunterlagen geht ebenfalls hervor, dass die Pflicht gemäss Art. 46 Abs. 2 URG mit den massgebenden Nutzerverbänden über die Gestaltung eines Tarifs einlässlich zu verhandeln, von den Gesuchstellerinnen wahrgenommen worden ist.

2. Gemäss Art. 47 Abs. 1 URG haben die im gleichen Nutzungsbereich tätigen Verwertungsge- sellschaften für die gleiche Verwendung von Werken oder Darbietungen einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufzustellen. Mit der endgültigen Bereinigung der noch offenen Punkte im Zusammenhang mit den verwandten Schutzrechten durch den Entscheid des Bundesgerichts vom 2. Februar 1999 stellt sich die Frage der Aufteilung des GT S in ei- nen Urheberrechtstarif und einen Tarif für Leistungsschutzrechte nicht mehr. Die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform beantragen denn auch die Genehmi- gung eines gemeinsamen Tarifs mit der SUISA als gemeinsamen Zahlstelle (Ziff. 7 des Ta- rifs).

3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG), wobei sich die Angemessenheit nach Art. 60 URG richtet:

a) Der GT S in der bisherigen Fassung war während Jahren hauptsächlich hinsichtlich der verwandten Schutzrechte umstritten und musste auch zweimal vom Bundesgericht beur- teilt werden. Während das Bundesgericht mit Entscheid vom 20. Juni 1997 im Wesentli- chen das Verhältnis von Art. 35 URG zum Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom

26. Oktober 1961 (Rom-Abkommen) klärte, stellte es mit Entscheid vom 2. Februar 1999

ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend GT S CCF ___________________________________________________________________________ 27 klar, dass der Art. 35 Abs. 1 URG den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen sowie den Herstellern von Ton- und Tonbildträgern einen zusätzlichen Vergütungsanspruch gewährt, falls ihre Ton- oder Tonbildträger zu Sendezwecken genutzt werden. Das Ver- vielfältigungsrecht geht damit nach Auffassung des Bundesgerichts auch hinsichtlich der verwandten Schutzrechte nicht im Senderecht auf und ist nicht durch den Vergütungsan- spruch nach Art. 35 Abs. 1 URG gedeckt. Für das Vervielfältigen - selbst wenn dies nur im Rahmen ephemerer Aufnahmen geschieht - braucht es daher einer besonderen Erlaub- nis (E. 3a und b sowie 4; sic! 1999 S. 255ff.).

Die Streichung von Ziff. 3 Abs. 2 sowie die Änderung von Ziff. 4 Punkt 4 im neu vorge- legten GT S sind die Folge dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Zudem geht der Tarif in Ziff. 12.2 - im Gegensatz zum bisherigen Tarif - ausschliesslich von den ge- schützten Handelstonträgern aus. Damit entfällt auch die anlässlich des ersten Genehmi- gungsverfahrens umstrittene Festlegung des Anteils in der Schweiz geschützter bezie- hungsweise vergütungspflichtiger Tonträger auf tariflicher Ebene (Art. 60 Abs. 1 Bst. c URG i.V.m. Art. 35 Abs. 4 URG).

b) Anlass zur näheren Prüfung im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern gab indessen die Definition der Einnahmen der Sender und insbesondere die tarifliche Behandlung der Werbeakquisitionen. Da einige Sendegesellschaften Sendungen vielfach inklusive Werbung einkaufen oder diese von eigens dafür gegründeten Gesellschaften herstellen lassen, fallen laut Angaben der Verwertungsgesellschaften nicht mehr sämtli- che der Sendetätigkeit dienende Einnahmen bei den Sendern an. Dies führte zu einer Än- derung der Ziff. 4 Punkt 3 sowie der Ziff. 9.2 des Tarifs, wobei letztere festlegt, dass die Einnahmen von Drittfirmen, soweit sie zur Finanzierung der Sendetätigkeit des Senders dienen, zu den tarifrelevanten Erträgen gemäss Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG zu zählen sind. Die Schiedskommission hat keine grundsätzlichen Einwände gegen diese erweiterte De- finition der Einnahmen, welche gewissen tatsächlichen Entwicklungen im Bereich von Privatradio und –fernsehen Rechnung trägt und auch für eine Gleichbehandlung unter den

ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend GT S CCF ___________________________________________________________________________ 28 Sendern sorgt. Zudem ist auch zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um ein Verhand- lungsergebnis zwischen den Tarifpartnern handelt. Die Verhandlungspartner konnten sich aber auch darauf einigen, bei den Werbeakquisitionskosten bei der bisherigen Lösung (Abzug der effektiven Kosten bis zu einem Maximalsatz) zu bleiben (vgl. Ziff. 10 des Ta- rifs). Die Verwertungsgesellschaften verzichteten somit auf die zunächst vorgesehene Pauschalierung dieser Kosten. Diese Neuregelung führte auch zu einer Ergänzung der Auskunftspflicht gemäss Ziff. 20 GT S.

c) Ziel der Verwertungsgesellschaften war es weiter, mit einer feineren Abstufung in den Ziff. 12.1 und 12.2 einen nutzungsabhängigeren Tarif zu erlassen. Insbesondere die bishe- rige Einstufung von 50 bis 80 Prozent, die einen einheitlichen Prozentsatz von 5 Prozent (Urheberrechte) bzw. von 1,2 Prozent (verwandte Schutzrechte) der Einnahmen vorsah, wurde als zu undifferenziert angesehen. Nachdem die Verwertungsgesellschaften zu- nächst eine Abstufung in 10-Prozent-Schritten vorschlugen, konnte man sich schliesslich auf die nun vorliegende Lösung mit 20 Prozent-Abstufungen einigen. Diese etwas feinere und damit auch nutzungsabhängigere Ausgestaltung des Tarifs entspricht Art. 60 URG und ist nicht zu beanstanden. Dies gilt auch für die Regelung der verwandten Schutzrech- te, indem hier nur noch auf das geschützte Repertoire und nicht mehr - wie im bisherigen Tarif - auch auf die ungeschützten Handelstonträger abgestellt wird. Damit kann auf eine Festlegung des Anteils des ungeschützten Repertoires im Tarif verbunden mit einem Pau- schalabzug verzichtet werden. Die Festlegung des geschützten Repertoires ist inskünftig - wie bis anhin bei den Urheberrechten - den Tarifpartnern überlassen. Da dies auch zu ei- ner Vereinheitlichung der Tarifgrundlagen für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte führt, ist dagegen nichts einzuwenden. Weil die Swissperform zudem bei den verwandten Schutzrechten eine Mehrbelastung für die Sender auf Grund dieser Neuregelung nicht ausschliesst, werden zur Vermeidung von Tarifsprüngen im Sinne einer Übergangsrege- lung in den Jahren 2000 bis 2002 Rabatte von 20 bzw. 10 Prozent gewährt (Ziff. 12.2 Abs. 2).

ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend GT S CCF ___________________________________________________________________________ 29

d) Gemäss dem Bericht der Verwertungsgesellschaften hat sich der bisherige Minutentarif bei Fernsehprogrammen für die verwandten Schutzrechte nicht bewährt. Es wurde des- halb auch hier eine entsprechende Angleichung an die Regelung bei den Urheberrechten vorgenommen (Ziff. 14). Dies entspricht ebenfalls Art. 60 Abs. 2 URG und ist nicht zu beanstanden.

4. Nach ständiger vom Bundesgericht bestätigter Rechtsprechung der Schiedskommission ist die Zustimmung der Betroffenen ein Indiz dafür, dass ein Tarif nicht missbräuchlich ist (Entscheide und Gutachten der ESchK, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dies gilt grundsätzlich auch für die Angemessenheitsprüfung im Sinne von Art. 59 Abs. 1 URG. Stimmen die mas- sgebenden Nutzerverbände einem Tarif zu oder opponieren sie zumindest nicht dagegen, kann das Genehmigungsverfahren gemäss Art. 11 URV denn auch auf dem Zirkularweg ab- gewickelt werden. Die Verbände RRR, VSP und UNIKOM haben dem neuen Tarif aus- drücklich zugestimmt. PRS und Telesuisse haben nach anfänglichen Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften auf eine Weiterführung der ihnen angebotenen Verhandlungen verzichtet und sich auch im Rahmen der von der Schiedskommission durchgeführten Ver- nehmlassung nicht geäussert. Damit haben sie durch ihr Stillschweigen zumindest indirekt dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Der neu beantragte GT S in der Fassung vom 22. Juni 1999 gibt somit zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass und ist zu genehmigen.

5. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV unter solidarischer Haftung von der SUISA und der Swissperform zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission:

1. Der Gemeinsame Tarif S (Sender) in der Fassung vom 22. Juni 1999 und einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2003 wird genehmigt.

ESchK CAF Beschluss vom 9. Dezember 1999 betreffend GT S CCF ___________________________________________________________________________ 30

2. Den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus: a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'600.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 941.20 total Fr. 2'541.20 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an: - die Mitglieder der Spruchkammer - SUISA, Zürich - Swissperform, Zürich - Frau Dr. C. Bolla-Vincenz, Bern, zHv. RRR und VSP - Privatradio Suisse, Brugg - Telesuisse, Baden - Union nicht kommerzorientierter Lokalradios UNIKOM, Basel - den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden.*

Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.