gt-ma-1999

EIDG. SCHIEDSKOMMISSION FÜR DIE VERWERTUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN COMMISSION ARBITRALE FEDERALE POUR LA GESTION DE DROITS D’AUTEUR ET DE DROITS VOISINS COMMISSIONE ARBITRALE FEDERALE PER LA GESTIONE DEI DIRITTI D’AUTORE E DEI DIRITTI AFFINI CUMISSIUN DA CUMPROMISS FEDERALA PER LA GESTIUN DA DRETGS D’AUTUR E DA DRETGS PARENTADS Beschluss vom 18. Oktober 1999 betreffend den Gemeinsamen Tarif Ma (GT Ma) (Musikautomaten) Besetzung: Präsidentin: • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Neutrale Beisitzer: • Danièle Wüthrich-Meyer, Bellmund • Pierre-Christian Weber, Genève Vertreter der Urheber bzw. der Rechtsinhaber verwandter Schutzrechte: • François Vouilloz, Sion Vertreter der Werknutzer: • Bernard Cloëtta, Kilchberg Sekretär: • Andreas Stebler, Bern

ESchK CAF Beschluss vom 18. Oktober 1999 betreffend GT Ma CCF _____________________________________________________________________________ 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 1. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs Ma (Musikautomaten), den die Schieds- kommission mit Beschluss vom 29. November 1994 genehmigt und am 10. November 1997 verlängert hat, läuft am 31. Dezember 1999 ab. Mit Eingabe vom 31. Mai 1999 haben die an diesem Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform der Schiedskommission den Antrag gestellt, einen neuen GT Ma in der Fassung vom 11. April 1999 für die Gültigkeitsdauer von drei Jahren zu genehmigen.

2. In ihrer Eingabe weisen die beiden Verwertungsgesellschaften darauf hin, dass die Anwen- dung des bisherigen Tarifs mit keinen nennenswerten Schwierigkeiten verbunden gewesen sei; allerdings seien die Einnahmen aus dem GT Ma kontinuierlich zurück gegangen, da die Anzahl der in Betrieb stehenden Musikautomaten stetig abgenommen habe. Als Einnah- men für die Jahre 1995 bis 1998 haben die Verwertungsgesellschaften angegeben:

1995: Fr. 587'931.53

1996: Fr. 494'927.25

1997: Fr. 423'267.35

1998: Fr. 325'553.35

3. Im weiteren haben die SUISA und die Swissperform in ihrem Antrag Bericht erstattet über die mit den folgenden Nutzerorganisationen geführten Verhandlungen: − Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer (DUN), Bern − Gastrosuisse, Zürich − Schweizer Cafetier-Verband (SCV), Zürich − Schweizer Hotelier-Verein (SHV), Bern − Verband der Schweiz. Automatenbranche (VSA), Birmensdorf − Verband der Schweiz. Automatenindustrie (VSI), Münchwilen − Walliser Automatenbranche-Verband, Sierre

Dazu wird ausgeführt, dass sich der bisherige Tarif bewährt habe und sich der neue Tarif- vorschlag daher zunächst darauf beschränkte, die Tarifansätze gemäss der Teuerung seit dem Inkrafttreten des Tarifs um 3 Prozent zu erhöhen. Im Rahmen der Verhandlungen habe

ESchK CAF Beschluss vom 18. Oktober 1999 betreffend GT Ma CCF _____________________________________________________________________________ 3 man den Nutzerorganisationen indessen zusätzlich angeboten, zu ihren Gunsten einen Ver- tragsrabatt bereits bei der Betreibung eines einzelnen Automaten zu gewähren. Diese Än- derung soll nach Auffassung von SUISA und Swissperform auch einen Anreiz bieten, mit der SUISA einen entsprechenden Vertrag abzuschliessen. Zusätzlich seien die Jahres- pauschalen und die Mindestansätze auf gerade Beträge gerundet worden.

Bei der Frage der Angemessenheit des Tarifs beziehen sich die Verwertungsgesellschaften

– mangels neuerer Daten – auf Zahlenmaterial, das anlässlich der Tarifrunde von 1994 er- hoben wurde, und sie gehen gestützt darauf weiterhin von der Angemessenheit des Tarifs aus.

Aus den von den Verwertungsgesellschaften eingereichten Unterlagen (Gesuchsbeilagen 8 und 9 sowie 11-15) geht hervor, dass mit Ausnahme des Verbandes der Walliser Automa- tenbranche sämtliche am GT Ma beteiligten Nutzerorganisationen dem derart geänderten Tarif zugestimmt haben.

4. Mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 1999 wurde die Spruchkammer zur Behandlung des GT Ma eingesetzt und die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens eingeleitet. Ge- stützt auf Art. 10 Abs. 2 URV wurde eine Frist bis zum 5. Juli 1999 angesetzt, um zum Ta- rifantrag der Verwertungsgesellschaften Stellung zu nehmen; dies mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Antrag angenommen werde. Bei der Schiedskommission ging bis zum Fristablauf keine Stellungnahme der konsultierten Nutzerverbände ein.

5. Am 9. Juli 1999 wurden die Akten gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsge- setzes vom 20. Dezember 1985 (PüG) mittels Präsidialverfügung dem Preisüberwacher zur Stellungnahme unterbreitet. In seiner Antwort vom 6. August 1999 verzichtete der Preis- überwacher auf eine Untersuchung und auf die Abgabe einer Stellungnahme. Dies begrün- det er damit, dass sich die SUISA und die Swissperform mit den massgebenden Nutzeror- ganisationen auf einen bis zum 31. Dezember 2002 gültigen Tarif haben einigen können

ESchK CAF Beschluss vom 18. Oktober 1999 betreffend GT Ma CCF _____________________________________________________________________________ 4 und dass die Zustimmung der Betroffenen ein wichtiges Indiz dafür bildet, dass der Tarif nicht auf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Monopolstellung der Verwertungsgesell- schaften beruht. 6. Da die unmittelbar vom GT Ma betroffenen Kreise dem Genehmigungsantrag - soweit sie sich dazu äusserten - bereits in den Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften zu- gestimmt haben, ihm in der von der Schiedskommission durchgeführten Vernehmlassung keine Opposition erwachsen ist und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom 11. Au- gust 1999 von keinem Mitglied der Spruchkammer ein Antrag auf Durchführung einer Sit- zung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung des Gesuchs der Verwertungsgesellschaf- ten gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg. 7. Der zur Genehmigung vorgeschlagene GT Ma (Musikautomaten) in der Fassung vom 11. April 1999 hat in den drei Amtssprachen deutsch, französisch und italienisch den folgen- den Wortlaut:

5 SUISA SWISSPERFORM Fassung 11 . April 1999 Gemeinsamer Tarif Ma (GT Ma) Musikautomaten A. Gegenstand des Tarifs 1 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen mit Musikautomaten oder Video- Musikautomaten

- von urheberrechtlch geschützten, nichttheatralischen Werken der Musik des Reper- toires der SUISA

- von durch verwandte Schutzrechte geschützten Darbietungen des Repertoires der SWISSPFERFORM in der Schweiz und in Liechtenstein. 2 Musikautomaten und Video-Musikautomaten sind Apparate, mit denen Ton- und Ton- bild-Träger abgespielt werden und die durch den Einwurf von Geld oder Wertzeichen in Betrieb gesetzt werden. Wo nichts anderes gesagt ist, werden unter Musikautomaten im folgenden auch Vi- deo-Musikautomaten verstanden. 3 Dieser Tarif bezieht sich nicht auf die Verwendung von Musikautomaten zu Konzerten, Tanz- und Unterhaltungsanlässen, Karaoke etc., die durch andere Tarife der Verwer- tungsgesellschaften geregelt werden. B. Kundenkreis 4 Der Tarif richtet sich an

- die Aufsteller von Musikautomaten

- die Inhaber der Betriebe und Lokalitäten, in denen Musikautomaten verwendet werden. Sie werden nachstehend "Kunden" genannt. C. Verwertungsgesellschaften 5 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle für sich selber und für die SWISSPFERORM. 6 Die SUISA verfügt nicht über andere Urheberrechte als diejenigen an der Musik, ins- besondere nicht über die Rechte der Regisseure von Musik-Videos.

SUISA / SWISSPERFORM GTMa 6 Fassung 11 .04.1999 D. a) 7 Vergütung Im allgemeinen Die Vergütung wird pro Automat berechnet und beträgt pro Kalendermonat pro Kalenderjahr für Urheberrechte an Musik

- Musikautomat Fr. 13.40 Fr. 155.--

- Video-Musikautomat mit Bild- schirm bis zu 1 m Diagonale Fr. 20.10 Fr. 232.--

- Video-Musikautomat mit Bild- schirm von über 1 m Diagonale Fr. 26.80 Fr. 309.-- für verwandte Schutzrechte

- Musikautomat Fr. 4.10 Fr. 43.30

- Video-Musikautomat mit Bild- schirm bis 1 m Diagonale Fr. 6.20 Fr. 64.90

- Video-Musikautomat mit Bild- schirm von über 1 m Diagonale Fr. 8.25 Fr. 86.50 8 Die Vergütung beträgt jedoch in allen Fällen mindestens pro Automat und pro Bewilli- gung der SUISA für Urheberrechte an Musik

- Musikautomat

- Video-Musikautomat mit Bild- schirm bis zu 1 m Diagonale

- Video-Musikautomat mit Bild- schirm von über 1 m Diagonale für verwandte Schutzrechte

- Musikautomat

- Video-Musikautomat mit Bild- schirm bis 1 m Diagonale

- Video-Musikautomat mit Bild- schirm von über 1 m Diagonale Fr. 40.-- Fr. 60.-- Fr. 87.-- Fr. 12.50 Fr. 18.50 Fr. 26.-- 9 Für Automaten, für deren Betrieb schriftliche Jahresverträge abgeschlossen werden und welche nachgewiesenermassen innerhalb eines Jahres während mindestens 3 Kalendermonaten ausser Betrieb stehen, ermässigt sich die Jahresentschädigung um 1/12 pro Kalendermonat ohne Benützung. Vorbehalten bleibt die Mindestentschädi- gung (Ziff. 8). 1 O Für Automaten, die ausser Betrieb sind, die aber zur Dekoration stehenbleiben, ist keine Vergütung geschuldet, wenn der Einwurfschlitz dauerhaft verschlossen ist und wenn der Automat als "ausser Betrieb" bezeichnet ist.

SUISA / SWISSPERFORM GTMa 7 Fassung 11.04.1999 b) Ermässigungen 11 Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag über alle ihre Musikautomaten abschliessen und welche dessen Bedingungen sowie diejenigen dieses Tarifs einhalten, erhalten ei- ne Ermässigung von

- 5% beim Betrieb von 1 bis 30 Musikautomaten

- 10% beim Betrieb von über 30 Musikautomaten 12 Mitglieder der Verbände von berufsmässigen Automaten-Aufstellern erhalten unter den gleichen Voraussetzungen eine weitere Ermässigung von 5%. c) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 13 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdoppelt, wenn

- Musik und Darbietungen ohne Bewilligung der SUISA verwendet werden

- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht. 14 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe- halten. d) Steuern 15 Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehrwertsteuer. E. Abrechnung, Standortmeldung 16 Der Kunde gibt der SUISA erstmals bei Inbetriebnahme von Automaten und danach jährlich bis 31. Dezember jeden Jahres oder bis zu den in den Verträgen genannten Terminen Anzahl, Standort und gegebenenfalls Daten der Inbetriebnahme oder Au- sserbetriebsetzung von Automaten bekannt (Standortverzeichnis). 17 Der Kunde befestigt auf Verlangen der SUISA im Innern. seiner Musikautomaten von aussen gut sichtbar, jährlich eine Klebeetikette, welche die SUISA ihm unentgeltlich zustellt. 18 liefert der Kunde das Standortverzeichnis (Ziff. 17) oder befestigt er die Klebeetikette (Ziff. 18) auch nicht innert 1 O Tagen nach einer schriftlichen Mahnung, so kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von je Fr. 70.--, im Wiederholungsfall Fr. 140.-- pro Musikautomat verlangen. 19 Zur Prüfung der Angaben kann die SUISA Belege oder Einsicht in die Bücher des Kunden verlangen. Auf Verlangen und auf Kosten des Kunden nimmt ein neutraler Fachmann in die Bü- cher Einsicht.

SUISA / SWISSPERFORM GTMa 8 Fassung 11 .04.1999 Werden Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht oder wird die Einsicht in die Bücher verweigert, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Vergütung berechnen. F. Zahlung 20 Alle Vergütungen sind zu den in den Bewilligungen genannten Terminen oder innert 30 Tagen zahlbar. 21 Die SUISA kann Akontozahlungen in der Höhe der voraussichtlichen Vergütung oder in der Höhe der Abrechnung des Vorjahres und/oder Sicherheiten verlangen. G. Verzeichnisse der aufgeführten Musik 22 Die SUISA verzichtet auf Verzeichnisse, sofern sie in der Bewilligung nicht ausdrück- lich verlangt werden. H. Gültigkeitsdauer 23 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2002 gültig. 24 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden.

9 SUISA SWISSPERFORM Projet du 11 avril 1999 Tarif comun Ma (TC Ma) Juke-boxes A. Objet du tarif 1 Ce tarif se rapporte a l'execution au moyen de juke-boxes ou de vtdeo-juke-boxes

- d'oeuvres proteqees par le droit d'auteur de musique non theätrale appartenant au ropertolre de SUISA

- de prestations proteqees par les droits voisins appartenant au repertoire de SWISSPERFORM en Suisse et au Liechtenstein. 2 Les juke-boxes et les video-juke-boxes sont des appareils qui permettent de passer des supports sonores ou audiovisuels en introduisant des pteces de monnaie ou des jetons. Les vldeo-juke-boxes sont dsnornmes cl-apres eqalernent juke-boxes, sauf mention contraire. r" 3 Ce tarif ne se rapporte pas a l'utilisation de juke-boxes pour des concerts, des manifestations recreatives ou dansantes, ou des karaokes etc. qui sont soumis a d'autres tarifs des societes de gestion. B. Cercle de clients 4 Le tarif s'adresse

- aux exploitants de juke-boxes

- aux proprletaires d'etablissements et de locaux dans lesquels des juke-boxes sont utilises. lls sont denornmes cl-apres «clients». c. Societes de gestion 5 SUISA fait office, pour ce tarif, de representante de SWISSPERFORM et d'organe commun d'encaissement.

1 0 6 SUISA ne dispose pas d'autres droits d'auteur que ceux relatifs a la musique; en particulier, elle ne gere pas les droits des realisateurs de videos musicales. D. Redevance

a) Generalites 7 La redevance est calculee et s'eleve par juke-box par mois civil pour les droits d'auteur sur la musique

- juke-box

- video-juke-box avec ecran dont la diagonale ne depasse pas 1 m

- vldeo-juke-box avec ecran de plus de 1 m de diagonale pour les droits voisins

- juke-box

- video-juke-box avec ecran dont la diagonale ne depasse pas 1 m

- video-juke-box avec ecran de plus de 1 m de diagonale Fr. 13.40 Fr. 20.10 Fr. 26.80 par annee civile Fr. 155.- Fr. 232.-- Fr. 309.-- Fr. 4.10 Fr. 6.20 Fr. 8.25 Fr. 43.30 Fr. 64.90 Fr. 86.50 8 La redevance s'eleve toutefois dans tous les cas par juke-box et par autorisation de SUISA pour les droits d'auteur sur la musique

- juke-box

- video-juke-box avec ecran dont la diagonale ne depasse pas 1 m

- video-juke-box avec ecran de plus de 1 m de diagonale pour les droits voisins

- juke-box

- video-iuke-box avec ecran dont la diagonale ne depasse pas 1 m

- video-juke-box avec ecran de plus de 1 m de diagonale Fr. 40.- Fr. 60.-- Fr. 87.-- Fr. 12.50 Fr. 18.50 Fr. 26.- 9 Pour les juke-boxes pour lesquels des contrats annuels ecrits sont conclus et dont il est prouve qu'ils restent hors service au cours de l'annee pendant au moins 3 mois civils, la redevance annuelle est reduite de 1/12 par mois civil hors service, sous reserve de la redevance minimale (chiffre 8).

11 1 O Pour les juke-boxes hors service mais qui restent en place a des fins decoratives, aucune redevance n'est due a condition que l'interstice destine a l'introduction de la monnaie soit sceüe et que le juke-box porte la mention «hors service».

b) Reduction 11 Les clients qui ont conclu un contrat avec SUISA pour tous leurs juke-boxes et qui en respectent les conditions ainsi que celles du present tarif beneflcient d'un rabais de

- 5% pour l'exploitation de 1 - 30 juke-boxes

- 10% pour l'exploitation de plus de 30 juke-boxes 12 Les membres des associations de deposants de juke-boxes professionnels ont droit, aux rnärnes conditions, a un rabais supplementaire de 5%.

c) forme de l'autorisation et supplernent en cas de violations du droit 13 SUISA octroie son autorisation uniquement saus forme de contrats ecrits si les juke-boxes sont en service pour une duree de plus de trois mois. 14 Toutes les redevances rnentlonnees dans le present tarif sont douolees si

- de la musique ou des productions sont utlllsees sans autorisation

- un client tente de tirer un avantage indu en communiquant des informations ou des decomotes faux ou incomplets. 15 Est reserve le montant des·dommages-interets fixe par le juge.

d) lmpöts 16 les redevances sont comprises sans une eventuelle taxe sur la valeur aioutee. E. Decompte, declaration d'emplacement 17 Le client communique a SUISA pour la prernlsre fois lors de la mise en service des appareils et ensuite au 31 decernbre de chaque annee ou aux dates mentlonnees dans les contrats, le nombre, l'emplacement et, s'il y a lieu, les dates de mise en service ou de mise hors service des appareils (reteve des emplacements). 18 Sur demande de SUISA, le client appose chaque annee a t'interieur du juke-box une etiquette autocollante visible de l'exterieur. Celle-ci est mise gratuitement a disposition par SUISA.

1 2 19 Si le client ne fournit pas le releve des emplacements (chiffre 17) ou s'il n'appose pas l'etiquette autocollante (chiffre 18) dans les 1 O jours suivant un rappel ecrit, SUISA peut exiger une redevance supplementaire de Fr. 70.-, en cas de recidive de Fr. 140.-, par juke-box. 20 Afin de contröler les donnees, SUISA peut exiger des justificatifs ou l'acces a la cornptabillte du client. Un expert independant peut, sur demande et aux frais du client, proceder au contröle de la cornptablüte. Si les justificatifs ne sont toujours pas fournis ou si racces a la comptabitite continue d'ötre retuse apres l'envoi d'un rappel ecrlt, SUISA peut estimer les donnees necessaires et se baser sur celles-ci pour calculer la redevance. F. Paiement 21 Toutes les redevances sont payables dans les 30 jours ou aux dates rnentlonnees dans les autorisations. 22 SUISA peut exiger des acomptes sur le montant previsible de la redevance ou sur le montant du decornpte de rannee precedente et/ou des garanties. G. Releves de la musique executee 23 SUISA renonce a la remise des releves dans la mesure oü elle ne les exige pas sxpressement dans l'autorisation. H. Duree de valldlte 24 Le present tarif est valable du 1 er janvier 2000 au 31 decernbre 2002. 25 II peut ötre revlse avant son scheance en cas de modification profonde des circonstances.

1 3 SUISA SWISSPERFORM Progetto del 11.04.1999 Tariffa comune Ma (TC Ma) Juke-Box A. Oggetto della tariffa 1 La tariffa concerne l'esecuzione mediante Juke-Box o Video-Juke-Box

- di opere musicali non teatrali, protette in base al diritto d'autore, del repertorio della SUISA

- di produzioni tutelate in base ai diritti di protezione affini del repertorio della SWISSPFERFORM in Svizzera e nel Liechtenstein. 2 Juke-Box e Video-Juke-Box sono apparecchi con i quali vengono utilizzati supporti sonori o audiovisivi, fatti funzionare mediante l'introduzione di monete o gettoni. Quando non altrimenti definite, per Juke-Box s'intendono qui di seguito anche i Video- Juke-Box. 3 La presente tariffa non concerne l'utilizzazione di Juke-Box in occasione di concerti, manifestazioni da ballo e intrattenimento, Karaoke, ecc., disciplinati in base ad altre tariffe delle societä di gestione. B. Sfera di clienti 4 La tariffa concerne

- gli installatori di Juke-Box

- i proprietari di esercizi e locali in cui vengono utilizzati Juke-Box. Essi vengono qui di seguito denominati "clienti". C. Societa di gestione 5 La SUISA e per questa tariffa rappresentante e organo comune per l'incasso, anche per la SWISSPERFORM. 6 La SUISA non detiene altri diritti d'autore ehe non siano quelli relativi alla musica, in particolare non detiene i diritti dei registi di video musicali.

1 4 D. a) 7 lndennitä In generale L'indennita viene ealeolata per appareeehio e ammonta a per mese eivile per anno civile per diritti d'autore relativi alla musiea

- Juke-Box Fr. 13.40 Fr. 155.--

- Video-Juke-Box eon sehermo f ino ad 1 m di diagonale Fr.20.10 Fr. 232.--

- Video-Juke-Box eon sehermo di oltre 1 m di diagonale Fr. 26.80 Fr. 309.-- per diritti di protezione affini

- Juke-Box Fr. 4.10 Fr. 43.30

- Video-Juke-Box eon sehermo fino ad 1 m di diagonale Fr. 6.20 Fr. 64.90

- Video-Juke-Box eon sehermo di altre 1 m di diagonale Fr. 8.25 Fr. 86.50 8 L'indennitä ammonta tuttavia in tutti i easi per appareeehio per autorizzazione della SUISA ad almeno per diritti d'autore relativi alla musiea

- Juke-Box Fr. 40.--

- Video-Juke-Box eon sehermo fino ad 1 m di diagonale Fr. 60.--

- Video-Juke-Box eon sehermo di oltre 1 m di diagonale Fr. 87.-- r per diritti di portezione affini

- Juke-Box

- Video-Juke-Box eon sehermo fino ad 1 m di diagonale

- Video-Juke-Box eon sehermo di oltre 1 m di diagonale Fr. 12.50 Fr. 18.50 Fr. 26.-- 9 Per appareeehio per il eui esereizio vengono stipulati per iseritto eontratti annui e ehe e provato ehe rimangono fuori servizio per almeno tre mesi eivili entro il periodo di un anno, l'indennitä annua si riduee d 1 /12 per ogni mese eivile senza utilizzazione. Ri- mane riservata l'indennita minima (eifra 8). 1 o Per appareeehi fuori servizio, ma ehe rimangono sul posto per deeorazione non e do- vuta indennita, purcne la fessura per le monete o i gettoni rimanga permanentemente ehiusa, e l'appareeehio venga diehiarato "fuori servizio".

1 5 b) Ribassi 11 Quei clienti ehe stipulano con la SUISA un contratto concernente tutti i loro apparecchi, attenendosi alle condizioni di queste nonche a quelle tariffarie, beneficiano di un ribas- so pari

- al 5% con da 1 a 30 apparecchi in esercizio

- al 10% con altre 30 apparecchi in eserrcizio 12 Membri delle associazioni degli installatori professionali di apparecchi beneficiano, fatte salve le sstesse premesse, di un ulteriore ribasso del 5%. c) Forma dell'autorizzazione e supplemento in caso di violazioni della legge 13 La SUISA rilascia la sua autorizzazione per apparecchi in servizio per piu di tre mesi civili, soltanto tramite contratti per iscritto. 14 Tutte le indennita citate nella presente tariffa raddoppiano se

- vengono utilizzate musica e produzione senza l'autorizzazione della SUISA

- un cliente cerca di procurarsi un vantaggio illegale fornendo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti. 15 Rimane riservato il risarcimento danni fissato dal giudice. d} lmposte 16 Le indennitä si intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto. r 17 E. Conteggio, notifica delle ubicazioni II cliente comunica alla SUISA una prima volta alla messa in servizio degli apparecchi e, in seguito, annualmente entre il 31 dicembre di ogni anno o entro i termini fissati contrattualmente, numero, ubicazione ed eventualmente le date della messa in servi- zio o fuori servizio degli apparecchi (elenco delle ubicazioni). 18 II cliente, su richiesta della SUISA, applica ogni anno, all'interno dei suoi apparecchi e visibile all'esterno, un adesivo fornito dalla SUISA gratuitamente. 19 Qualora il cliente non inoltri l'elenco delle ubicazioni (cifra 17) o non applichi l'adesivo (cifra 18) neanche 10 giorni dopo un sollecito per iscritto, la SUISA puö richiedere un indennita supplementare di Fr. 70.--, in caso di recidiva di Fr. 140.-- per apparecchio. 20 Per scopi di controllo delle indicazioni, la SUISA puö richiedere l'inoltro di giustificativi o la verifica dei libri contabili del cliente. Su richiesta e a spese del cliente, un esperto neutro prende visione dei libri contabili.

1 6 Qualora i giustificativi non venissero inoltrati entre il termine fissato, neanche dopo sollecito per iscritto, o qualora la visione dei libri contabili venisse rifiutata, la SUISA puö procedere alla stima delle indicazioni e calcolare l'mdennita basandosi sui risultati. F. 21 22 Pagamento Tutte le indennita sono dovute entre i termini fissati nelle autorizzazioni, o entre 30 giorni. La SUISA puö richiedere degli acconti pari alla presumibile lndennitä o all'importo del conteggio dell'anno precedente e/o garanzie. G. 23 Elenchi della musica eseguita La SUISA rinuncia agli elenchi, quando questi non sono espressamente richiesti nell'autorizzazione. H. 24 25 Validita La presente tariffa e valevole dal 19 gennaio 2000 al 31 dicembre 2002. In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa puö essere rimaneggiata prima della scadenza.

ESchK CAF Beschluss vom 18. Oktober 1999 betreffend GT Ma CCF _____________________________________________________________________________ 17 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am Gemeinsamen Tarif Ma beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform haben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Tarifs am 31. Mai 1999 eingereicht. Da der Tarif am 1. Januar 2000 in Kraft treten soll, wurde mit dieser Eingabe die Frist gemäss Art. 9 Abs. 2 URV gewahrt. Aus den vorliegenden Gesuchsunterlagen geht hervor, dass die Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerorganisationen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 URG durchgeführt wor- den sind. Mit der Aufstellung eines gemeinsamen Tarifs sind die beiden Verwertungsge- sellschaften auch der in Art. 47 Abs. 1 URG enthaltenen Pflicht, für die gleiche Verwen- dung von Werken oder Darbietungen nach einheitlichen Grundsätzen einen gemeinsamen Tarif aufzustellen, nachgekommen. 2. Der Antrag auf Genehmigung eines neuen GT Ma der Verwertungsgesellschaften ist bei den massgebenden Organisationen der Nutzer im Rahmen der Verhandlungen auf grund- sätzliche Zustimmung gestossen. Anlässlich des von der Schiedskommission durchgeführ- ten Vernehmlassungsverfahrens wurden gleichfalls keine Einwände gegen den neuen Tarif und namentlich gegen die in den Tarifansätzen vorgenommene Teuerungsanpassung erho- ben. 3. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission ist ein Tarif als angemessen anzusehen, wenn ihm die massgebenden Organisationen der Nutzer von Urheberrechten und verwandten Schutz- rechten ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt haben. Haben somit die Tarifver- handlungen hinsichtlich der Tarifstruktur und der Entschädigungen zu einer Einigung zwi- schen den Parteien geführt, kann auf eine weitere Angemessenheitsprüfung gemäss Art. 60

ESchK CAF Beschluss vom 18. Oktober 1999 betreffend GT Ma CCF _____________________________________________________________________________ 18 URG verzichtet werden. Dabei ist insbesondere in Betracht zu ziehen, dass sich der neue Tarif gegenüber dem bisherigen im Wesentlichen nur hinsichtlich der Teuerungsanpassung sowie einer zu Gunsten der Nutzer vorgenommenen Änderung bei den Vertragsrabatten unterscheidet.

Unter Berücksichtigung der ausdrücklichen beziehungsweise stillschweigenden Zustim- mung der Nutzerorganisationen sowie der Stellungnahme des Preisüberwachers gibt die Tarifvorlage zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue GT Ma ist daher zu ge- nehmigen.

4. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 21a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV (in der Fassung vom 25. Oktober 1995) und sind gemäss Art. 21b URV von den Antrag stellenden Verwertungsgesellschaften zu tragen.

III. Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif Ma (Musikautomaten) in der Fassung vom 11. April 1999 mit einer vorgesehenen Gültigkeitsdauer bis zum 31. Dezember 2002 wird genehmigt.

2. Den am Tarif beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und Swissperform werden die Verfahrenskosten bestehend aus: a) einer Spruch- und Schreibgebühr von Fr. 1'200.00 b) sowie dem Ersatz der Auslagen von Fr. 860.15

total Fr. 2'060.15 auferlegt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an: − die Mitglieder der Spruchkammer − SUISA, Zürich

ESchK CAF Beschluss vom 18. Oktober 1999 betreffend GT Ma CCF _____________________________________________________________________________ 19 − Swissperform, Zürich − Frau Dr. C. Bolla-Vincenz, Bern, zH. Dachverband der Urheber- und Nachbarrechts- nutzer (DUN) − Gastrosuisse, Zürich − Schweizer Cafetier-Verband (SCV), Zürich − Schweizer Hotelier-Verein (SHV), Bern − Verband der Schweiz. Automatenbranche (VSA), Birmensdorf − Verband der Schweiz. Automatenindustrie (VSI), Münchwilen − Walliser Automatenbranche-Verband, Sierre − den Preisüberwacher

4. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Schweizerischen Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden*.

Eidg. Schiedskommission für die

Verwertung von Urheberrechten

und verwandten Schutzrechten

Die Präsidentin: Der Sekretär:

V. Bräm-Burckhardt A. Stebler

* Art. 74 Abs. 2 URG; Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG sowie Art. 98 Bst. e und Art. 106 Abs. 1 OG.