gt-ma-1994

0 Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Commission arbitrale federale pour la gestion de droits d'auteur et de droits voisins Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini Beschluss vom 29. November 1994 betreffend den Gemeinsamen Tarif Ma (GT Ma) Musikautomaten Besetzung: Präsident: • Franz Schmid, Luzern Neutrale Beisitzer: • Pierre Greber, Geneve • Verena Bräm-Burckhardt, Kilchberg Vertreter der Urheber: • Pierre-Alain Täche, Lausanne Vertreter der Werknutzer: • Bernard Cloätta, Kilchberg Sekretär: • Carlo Govoni, Bern

ESchK 1 In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: 2 1. Die mit Beschluss vom 20. Dezember 1993 verlängerte Gültigkeitsdauer des SUISA-Tarifs Ma sowie diejenige des Zusatztarifs der SWISSPERFORM, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 15. Juli 1994 genehmigt hat, läuft am 31. Dezember 1994 ab. Am 8. Juli 1994 haben die beiden Verwertungs­ gesellschaften SUISA und SWISSPERFORM der Schiedskommission die Genehmigung eines Gemeinsamen Tarifs Ma in der Fassung vom 29. April 1994 zur Genehmigung unterbreitet. 2. Die Anwendung des bisherigen SUISA-Tarifs Ma hat nach Angaben der SUISA zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten Anlass gegeben. Was die Anwendung des Zusatztarifs Ma der SWISSPERFORM betrifft, liegen noch keine Erfahrungen vor. Die Einnahmen der SUISA aus ihrem Tarif Ma belie­ fen sich auf: 1985: 923'989.65 1990: 819'836.80 1986: 1 '034'902.25 1991: 785'750.55 1987: 955'344.70 1992: 843'485.55 1988: 866'314.20 1993: 751'923.25 1989: 866'269.85 Der Rückgang der Einnahmen aus diesem Tarif ergibt sich aus dem Um­ stand, dass die Anzahl der in Betrieb stehenden Musikautomaten ständig ab­ nimmt. 1981 waren noch 12'000, 1993 nur noch 6'000 Automaten in Betrieb. Die Tatsache, dass immer noch ca. 6'000 Musikautomaten in Betrieb stehen, ist nach Auffassung der SUISA jedoch auch ein Beweis dafür, dass das Ge­ schäft als solches nicht unrentabel ist. 3. Die Entschädigungsansätze für das Aufstellen eines Musikautomaten betra­ gen nach dem neuen Tarif Fr. 13.- pro Monat bzw. Fr. 150.- pro Jahr für die Urheberrechte und Fr. 4.- bzw. Fr. 42.- für die verwandten Schutzrechte. Für Video-Musikautomaten betragen die Ansätze Fr. 19.50 bzw. Fr. 26.- pro Monat und Fr. 225.- bzw. Fr. 300.- pro Jahr, je nachdem, ob der Bildschirm in der Diagonale bis zu 1 m bzw. mehr als 1 m misst. Als Berechnungsgrundlage für die Entschädigungsansätze wurden die von der ESCOR AG angegebenen Umsatzzahlen vom 6. September 1993 heran­ gezogen. Unter Anwendung der in Art. 60 URG enthaltenen Berechnungs­ und Angemessenheitskriterien hätten sich nach Auffassung der Antragsteller viel höhere Entschädigungsansätze rechtfertigen lassen. Für die Urheber­ rechte würde sich im Vergleich zu dem im Tarif enthaltenen Ansatz von Fr. 150.- nach der 10 %-Regel eine Entschädigung von Fr. 218.70 pro Musik-

ESchK 3 automat und Jahr ergeben. Bei den verwandten Schutzrechten würde die 3 %-Regel zu einem Ansatz von Fr. 65.60 führen anstatt zu Fr. 42.-, die 1,9 % des Umsatzes entsprechen. Bei der Berechnung der Entschädigung für Video-Musikautomaten konnten sich die Verwertungsgesellschaften auf keine Umsatzzahlen stützen. Sie se­ hen die Rechtfertigung für die höheren Ansätze im höheren Einwurf, der bei diesen Automaten erforderlich ist. Durch den Gemeinsamen Tarif Ma wird auch der allgemeine Teil der Tariford­ nung der SUISA abgelöst. 4. Die beiden Verwertungsgesellschaften haben der Schiedskommission auch über die mit den massgeblichen Nutzerverbänden geführten Verhandlungen Bericht erstattet, wie dies Art. 9 Abs. 1 URV vorsieht. Aus dem Bericht geht hervor, dass sowohl die Aufstellar-Verbände als auch die Verbände des Gastgewerbes der Tarifvorlage vom 29. April 1994 zugestimmt haben. 5. Um dieses Verhandlungsergebnis zu verifizieren, ist mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 1994, gestützt auf Art. 1 O Abs. 2 URV, die Durchführung einer Vernehmlassung angeordnet worden. Den massgebenden Nutzerverbänden wurde Frist bis zum 26. August 1994 angesetzt, um zu dem Antrag der Ver­ wertungsgesellschaften schriftlich Stellung zu nehmen, mit dem Hinweis, dass im Säumnisfall Zustimmung zum Antrag angenommen werde. Die Nutzerverbände haben auf die Möglichkeit der Einreichung einer Stellungnah­ me verzichtet.

6. In Anbetracht des positiven Ergebnisses der Verhandlungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Nutzerverbänden wurde beschlossen, den Antrag der Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM auf Genehmigung des Gemeinsamen Tarifs Ma gemäss Art. 11 URV auf dem Zirkulationsweg zu behandeln. 7. Der zur Genehmigung vorgeschlagene Gemeinsame Tarif Ma hat in der deutschen, französischen und italienischen Fassung den folgenden Wortlaut:

S UISA SWISSPERFORM 4 Fassung vom 29. April 1994 Gemeinsamer Tarif Ma (Musikautomaten) A. Gegenstand des Tarifs 1 Der Tarif bezieht sich auf das Aufführen mit Musikauto­ maten oder Video-Musikautomaten

- von urheberrechtlich geschützten, nichttheatralischen Werken der Musik des Repertoires der SUISA

- von durch verwandte Schutzrechte geschützten Darbie­ tungen des Repertoires der SWISSPERFORM in der Schweiz und in Liechtenstein. 2 Musikautomaten und Video-Musikautomaten sind Apparate, mit denen Ton- oder Tonbild-Träger abgespielt werden, und die durch den Einwurf von Geld oder Wertzeichen in Betrieb ge­ se:tzt werden. Wo nichts anderes gesagt ist, werden unter Musikautomaten im folgenden auch Video-Musikautomaten verstanden. 3 Dieser Tarif bezieht sich nicht auf die Verwendung von Musikautomaten zu Konzerten, Tanz- und Unterhaltungsan­ lässen, Karaoke etc., die durch andere Tarife der Verwer­ tungsgesellschaften geregelt werden. B. Kundenkreis 4 Der Tarif richtet sich an

- die Aufsteller von Musikautomaten die Inhaber der Betriebe und Lokalitäten, in denen Musikautomaten verwendet werden. Sie werden nachstehend "Kunden" genannt. C. Verwertungsgesellschaften 5 Die SUISA ist für diesen Tarif Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle für sich selber und für die SWISSPERFORM. 6 Die SUISA verfügt nicht über andere Urheberrechte als die­ jenigen an der Musik, insbesondere nicht über die Rechte der Regisseure von Musik-Videos.

D. Vergütung a) Im allgemeinen 7 Die Vergütung wird pro Automat berechnet und beträgt 5 pro Kalender- monat pro Kalender­ Jahr für Urheberrechte an Musik

- Musikautomat Fr. 13.--

- Video-Musikautomat mit Bild- schirm bis zu 1 m Diagonale Fr. 19.50

- Video-Musikautomat mit Bild- schirm von über 1 m Diagonale Fr. 26.-- für verwandte Schutzrechte

- Musikautomat Fr. 4.--

- Video-Musikautomat mit Bild- schirm bis zu 1 m Diagonale Fr. 6.--

- Video-Musikautomat mit Bild- schirm von über 1 m Diagonale Fr. 8.-- Fr. 150.-­ Fr. 225.-­ Fr. 300.-- Fr. 42.-­ Fr. 63.-­ Fr.

84. -- 8 Die Vergütung beträgt jedoch in allen Fällen mindestens pro Automat und pro Bewilligung der SUISA für Urheberrechte an Musik

- Qusikautomat Fr. -39. --

- Video-Musikautomat mit Bild- schirm bis zu 1 m Diagonale Fr. 58.50

- Video-Musikautomat mit Bild- schirm von über 1 m Diagonale Fr. 84.-- für verwandte Schutzrechte

- Musikautomat Fr. 12.--

- Video-Musikautomat mit Bild- schirm bis zu 1 m Diagonale Fr. 18.--

- Video-Musikautomat mit Bild- schirm von über 1 m Diagonale Fr. 25.-- 9 Für Automaten, für deren Betrieb schriftliche Jahresver­ träge abgeschlossen werden, und welche nachgewiesenermas­ sen innerhalb eines Jahres während mindestens 3 Kalender­ monaten ausser Betrieb stehen, ermässigt sich die Jahres­ entschädigung um 1/12 pro Kalendermonat ohne Benützung. Vorbehalten bleibt die Mindestentschädigung (Ziff. 8). 10 Für Automaten, die ausser Betrieb sind, die aber zur Deko­ ration stehen bleiben, ist keine Vergütung geschuldet, wenn der Einwurfschlitz dauerhaft verschlossen ist, und wenn der Automat als "ausser Betrieb" bezeichnet ist. b) Ermässigungen 11 Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag über alle ihre Mu­ sikautomaten abschliessen, und welche dessen Bedingungen sowie diejenigen dieses Tarifs einhalten, erhalten eine Ermässigung von

5%

- 10% beim Betrieb von 2

- 30 Musikautomaten beim Betrieb von über 30 Musikautomaten 6 12 Mitglieder der Verbände von berufsmässigen Automaten-Auf­ stellern erhalten unter den gleichen Voraussetzungen eine weitere Ermässigung von 5%. c) Form der Bewilligung und Zuschlag im Falle von Rechtsver­ letzungen 13 Die SUISA erteilt ihre Bewilligung für Automaten, die län­ ger als drei Kalendermonate in Betrieb sind, nur in der Form von schriftlichen Verträgen. 14 Alle in diesem Tarif genannten Vergütungen werden verdop­ pelt, wenn

- Musik und Darbietungen ohne Bewilligung der SUISA ver­ wendet wird

- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen einen unrechtmässigen Vorteil zu ver­ schaffen sucht. 15 Vorbehalten bleibt die Festsetzung des Schadenersatzes durch den Richter.

d) Stuern 16 Die Vergütungen verstehen sich ohne eine allfällige Mehr­ wertsteuer. E. Abrechnung, Standortmeldung 17 Der Kunde gibt der SUISA erstmals bei Inbetriebnahme von Automaten und danach jährlich bis 31. Dezember jeden Jah­ res oder bis zu den in den Verträgen genannten Terminen Anzahl, Standort und gegebenenfalls Daten der Inbetrieb­ nahme oder Ausserbetriebsetzung von Automaten bekannt (Standortverzeichnis). 18 Der Kunde befestigt auf Verlangen der SUISA im Innern seiner Musikautomaten, von aussen gut sichtbar, jährlich eine Kle­ beetikette, welche die SUISA ihm unentgeltlich zustellt. 19 Liefert der Kunde das Standortverzeichnis (Ziff. 17) oder befestigt er die Klebeetikette (Ziff. 18) auch nicht in­ nert 10 Tagen nach einer schriftlichen Mahnung, so kann die SUISA eine zusätzliche Vergütung von je Fr. 65.-, im Wiederholungsfall Fr. 130.- pro Musikautomat verlangen. 20 Zur Prüfung der Angaben kann die SUISA Belege oder Ein­ sicht in die Bücher des Kunden verlangen. Auf Verlangen und auf Kosten des Kunden nimmt ein neutra­ ler Fachmann in die Bücher Einsicht.

7 Werden Belege auch nach schriftlicher Mahnung nicht innert Nachfrist eingereicht oder wird die Einsicht in die Bücher verweigert, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt darauf die Vergütung berechnen. F. Zahlung 21 Alle Vergütungen sind zu den in den Bewilligungen genann­ ten Terminen oder innert 30 Tagen zahlbar. 22 Die SUISA kann Akontozahlungen in der Höhe der voraus­ sichtlichen Vergütung oder in der Höhe der Abrechnung des Vorjahres und/oder Sicherheiten verlangen. G. Verzeichnisse der aufgeführten Musik 23 Die SUISA verzichtet auf Verzeichnisse, sofern sie in der Bewilligung nicht ausdrücklich solche verlangt. H. Gültigkeitsdauer 24 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1997 gültig. 25 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzei­ tig revidiert werden.

S U I SA SWISSPERFORM Version du 29 avril 1994 Tarif Commun Ma (Juke-boxes) A. Objet du tarif 1 Ce tarif se rapporte ä l'execution au moyen de juke-boxes ou de video-juke-boxes d'oeuvres protegees par le droit d'auteur de musique non theätrale appartenant au repertoire de SUISA de prestations protegees par les droits voisins appar­ tenant au repertoire de SWISSPERFORM en Suisse et au Liechtenstein. 2 Les juke-boxes et les video-juke-boxes sont des appareils qui permettent de passer des supports sonores ou audiovi­ suels en introduisant des pieces de monnaie ou des jetons. 3 4 Les video-juke-boxes sont denommes ci-apres egalement ju­ ke-boxes, sauf mention contraire. Ce tarif ne se rapporte pas ä l'utilisation de juke-boxes pour des concerts, des manifestations recreatives ou dan­ santes, ou des karaokes etc. qui sont soumis a d'autres tarifs des societes de gestion. B. Cercle de clients Le tarif s'adresse

- aux exploitants de juke-boxes

- aux proprietaires d'etablissements et de locaux dans lesquels des juke-boxes sont utilises. Ils sont denommes ci-apres "clients". C. Societes de gestion de droits d'auteur 5 SUISA fait office, pour ce tarif, de representante de SWISSPERFORM et d'organe commun d'encaissement. 6 SUISA ne dispose pas d'autres droits d'auteur que ceux re­ latifs a la musique; en particulier, elle ne gere pas les droits des realisateurs de videos musicales. 8

(D. Redevance a) Generalites 7 La redevance est calculee et s'eleve par juke-box pour les droits d'auteur sur la musique

- juke-box

- video-juke-box avec ecran dont la diagonale ne depasse pas 1 m

- video-juke-box avec ecran de plus de 1 m de diagonale pour les droits voisins

- juke-boxe

- video-juke-box avec ecran dont la diagonale ne depasse pas 1 m video-juke-box avec ecran de plus de 1 m de diagonale par mois civil Fr. 13.-- Fr. 19.50 Fr. 26.-- Fr. 4.-- Fr. 6.-- Fr. 8.-- par annee civile Fr. 150.-- Fr. 225.-- Fr. 300.-- Fr. 42.-- Fr. 63.-- Fr. 84.-- 8 La redevance s'eleve toutefois dans tous les cas par juke­ boL et par autorisation de SUISA pour les droits d'auteur sur la musique

- juke-boxe Fr. 39.--

- video-juke-box avec ecran dont la diagonale ne depasse pas 1 m Fr. 58.50 video-juke-box avec ecran de plus de 1 m de diagonale Fr. 84.-- pour les droits voisins

- juke-box

- video-juke-box avec ecran dont la diagonale ne depasse pas 1 m video-juke-box avec ecran de plus de 1 m de diagonale Fr. 12.-- Fr. 18.-­ Fr. 25.-- 9 Pour les juke-boxes pour lesquels des contrats annuels ecrits sont conclus et dont il est prouve qu'ils restent hors service au cours de l'annee pendant au moins 3 mois civils, la redevance annuelle est reduite de 1/12 par mois civil hors service, saus reserve de la redevance minimale (chiffre 8). 10 Pour les juke-boxes hors service mais qui restent en place a des fin decoratives, aucune redevance n'est due a condi­ tion que l'interstice destine a l'introduction de la mon­ naie soit scellee et que le juke-box porte la mention "hors service". 9

10 . b) Reductions 11 Les clients qui ont conclu un contrat avec SUISA pour tous leurs juke-boxes et qui en respectent les conditions ainsi que celles du present tarif beneficient d'un ra\ais de 5%

- 10% pour l'exploitation de 2 30 juke-boxes pour l'exploitation de plus de 30 juke-boxes 12 Les membres des associations de deposants de juke-boxes professionnels ont droit, aux memes conditions, a un ra­ bais supplementaire de 5%. c) Forme de l'autorisation et supplement en cas de violations du droit 13 SUISA octroie son autorisation uniquement sous forme de contrats ecrits si les juke-boxes sont en service pour une duree de plus de trois.mois. 14 Toutes les redevances mentionnees dans le present tarif sont doublees si

- de la musique ou des productions sont utilisees sans au­ torisation

- un client tente de tirer un avantage indu en communi­ quant des informations ou des decomptes faux ou incom­ plets. 15 Est reserve le montant des dommages-interets fixe par le juge.

d) Imp6ts 16 Les redevances sont comprises sans une eventuelle taxe sur la valeur ajoutee. E. Decompte, declaration d'emplacement 17 Le client communique a SUISA pour la premiere fois lors de la mise en service des appareils et ensuite au 31 decembre de chaque annee ou aux dates mentionnees dans les con­ trats, le nombre, l'emplacement et, s'il y a lieu, les da­ tes de mise en service ou de mise hors service des appa­ reils (releve des emplacements). 18 Sur demande de SUISA, le client appose chaque annee a l'in­ terieur du juke-box une etiquette auto-collante visible de l'exterieur. Celle-ci est mise gratuitement ä disposition par SUISA. 19 Si le client ne fournit pas le releve des emplacements (chiffre 17) ou s'il n'appose pas l'etiquette auto-collante (chiffre 18) dans les 10 jours suivant un rappel ecrit, SUISA peut exiger une redevance supplementaire de Fr. 65.-, en cas de recidive de Fr. 130.-, par juke-box.

1 1 20 Afin de contröler les donnees, SUISA peut exiger des justi­ ficatifs ou l'acces ä la comptabilite du client. Un expert independant peut, sur demande et aux frais du client, proceder au contröle de la comptabilite@ Si les justificatifs ne sont toujours pas fournis ou si l'acces ä la comptabilite continue d'etre refuse apres l'envoi d'un rappel ecrit, SUISA peut estimer les donnees necessaires et se baser sur celles-ci pour calculer la re­ devance. F. Paiement 21 Toutes les redevances sont payables dans les 30 jours ou aux dates mentionnees dans les autorisations. 22 SUISA peut exiger des acomptes sur le montant previsible de la redevance ou sur le montant du decompte de l'annee precedente et/ou des garanties. G. Releves de la musique executee 23 SUISA renonce ä la remise des releves dans la mesure ou el­ le ne les exige pas expressement dans l'autorisation. H. Duree de validite 24 Le present tarif est valable du ler janvier 1995 au 31 de­ cembre 1997. 25 Il peut etre revise avant son echeance en cas de modifica­ tion profonde des circonstances.

SUI SA SWISSPERFORM 12 Versione del 29 aprile 1994 Tariffa Comune Ma (Juke-box) A. Oggetto della tariffa 1 La tariffa concerne l'esecuzione mediante Juke-Box o Video­ Juke-Box

- di apere musicali non teatrali, protette in base al diritto d'autore, del repertorio della SUISA

- di produzioni tutelate in base ai diritti di protezione affini del repertorio della SWISSPERFORM in Svizzera e nel Liechtenstein. 2 Juke-box e Video-Juke-Box sono apparecchi con i quali ven­ gono utilizzati supporti sonori o audiovisivi, fatti fun­ zionare mediante l'introduzione di monete o gettoni • 3 4 Quando non altrimenti definite, per Juke-Box s'intendono qui di seguito anche i Video-Juke-Box. La presente tariffa non concerne l'utilizzazione di Juke­ Box in occasione di concerti, manifestazioni da balle e intrattenimento, Karaoke, ecc., disciplinati in base ad altre tariffe delle societä di gestione. B. Sfera di clienti La tariffa concerne

- gli installatori di Juke-Box i proprietari di esercizi e locali in cui vengono uti­ lizzati Juke-Box. Essi vengono qui di seguito denominati "clienti". C. Societä di gestione 5 La SUISA e per questa tariffa rappresentante e organo co­ mune per l'incasso, anche per la SWISSPERFORM. 6 La SUISA non detiene altri diritti d'autore ehe non siano quelli relativi alla musica, in particolare non detiene i diritti dei registi di video musicali.

D. Indennitä a) In generale 7 L'indennitä viene ealeolata per appareeehio e amrnonta a per mese per anno eivile eivile per diritti d'autore relativi alla musiea

- Juke-box Fr. 13.-- Fr. 150.--

- Video-Juke-Box eon sehermo fi.no ad 1 m di diagonale Fr. 19.50 Fr. 225.--

- Video-Juke-Box eon sehermo di altre 1 m di diagonale Fr. 26.-- Fr. 300.-- per diritti di protezione affini

- Juke-Box Fr. 4.-- Fr. 42.--

- Video-Juke-Box con sehermo fino ad 1 m di diagonale Fr. 6.-- Fr. 63.--

- Video-Juke-Box con sehermo di altre 1 m di diagonale Fr. 8.-- Fr. 84.-- 8 L'indennitä amrnonta tuttavia in tutti i easi per apparee­ ehio per autorizzazione della SUISA ad almeno per diritti d'autore relativi alla musiea

- Juke-Box Fr. -39.--

- Video-Juke-Box eon sehermo fino ad 1 m di diagonale Fr. 58.50

- Video-Juke-Box eon schermo di altre 1 m di diagonale Fr. 84.-- per diritti di protezione affini

- Juke-Box Fr. 12.--

- Video-Juke-Box eon sehermo fino ad 1 m di diagonale Fr. 18.--

- Video-Juke-Box con sehermo di altre 1 m di diagonale Fr. 25.-- 13 9 Per apparecchio per il eui esercizio vengono stipulati per iseritto contratti annui e ehe e provato ehe rimangono fuori servizio per almeno tre mesi civili entro il periodo di un anno, l'indennitä annua si riduce di 1/12 per ogni mese civile senza utilizzazione. Rimane riservata l'inden­ nitä minima (cifra 8). 10 Per apparecchi fuori servizio, ma ehe rimangono sul posto per decorazione non e dovuta indennitä, purche la fessura per le monete o i gettoni rimanga permanentemente chiusa, e l'apparecchio venga dichiarato "fuori servizio". b) Ribassi 11 Quei clienti ehe stipulano con la SUISA un eontratto con­ cernente tutti i loro apparecchi, attenendosi alle condi­ zioni di questo nonche a quelle tariffarie, beneficiano di un ribasso pari

- al 5%

- al 10% con da 2 a 30 apparecchi in esercizio con altre 30 apparecchi in esercizio 14 12 Membri delle associazioni degli installatori professionali di apparecchi beneficiano, fatte salve le stesse premesse, di un ulteriore ribasso del 5%. c) Forma dell'autorizzazione e supplemento in caso di viola­ zioni della legge 13 La SUISA rilascia la sua autorizzazione per apparecchi in servizio per piü di tre mesi civili, soltanto tramite con­ tratti per iscritto. 14 Tutte le indennitä citate nella presente tariffa raddop­ piano se

- vengono utilizzate musica e produzioni senza l'autoriz­ zazione della SUISA

- un cliente cerca di procurarsi un vantaggio illegale fornendo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti. 15 Rimane riservato il risarcimento danni fissato dal giudice.

d) Imposte 16 La indennitä si intendono senza un'eventuale imposta sul valore aggiunto 17 E. Conteggio, notifica delle ubicazioni 11 cliente comunica alla SUISA una prima volta alla messa in servizio degli apparecchi e, in seguito, annualmente entro il 31 dicembre di ogni anno o entro i termini fissa­ ti contrattualmente, numero, ubicazione ed eventualmente le date della messa in servizio o fuori servizio degli ap­ parecchi (elenco delle ubicazioni). 18 Il cliente, su richiesta della SUISA, applica ogni anno, all'interno dei suoi apparecchi e visibile all'esterno, un adesivo fornito dalla SUISA gratuitamente. 19 Qualora il cliente non inoltri l'elenco delle ubicazioni (cifra 17) o non applichi l'adesivo (cifra 18) neanche 10 giorni dopo un sollecito per iscritto, la SUISA puo ri­ chiedere un'indennitä supplementare di Fr. 65.-, in caso di recidiva di Fr. 130.- per apparecchio. 20 Per scopi di controllo delle indicazioni, la SUISA puo ri­ chiedere l'inoltro di giustificativi o la verifica dei li­ bri contabili del cliente. Su richiesta e a spese del cliente, un esperto neutro prende visione dei libri contabili. Qualora i giustificativi non venissero inoltrati entro il

termine fissato, neanche dope sollecito per iscritto, o qualora la visione dei libri contabili venisse rifiutata, la SUISA puö procedere alla stima delle indicazioni e cal­ colare l'indennitä basandosi sui risultati. F. Pagamento 21 Tutte le indennitä sono dovute entre i termini fissati nelle autorizzazioni, o entre 30 giorni. 22 La SUISA puö richiedere degli acconti pari alla presumibi­ le indennitä o all'importo del conteggio dell'anno prece­ dente e/o garanzie. G. Elenchi della musica eseguita 23 La SUISA rinuncia agli elenchi, quando questi non sono espressamente richiesti nell'autorizzazione. H. Validitä 24 La presente tariffa e valevole dal 1 ° gennaio 1995 al 31 dicembre 1997. 25 In caso di cambiamento sostanziale delle circostanze, essa puö essere rimaneggiata prima della scadenza. 15

ESchK II Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 16 1. Gemäss Art. 9 Abs. 2 URV sollen die Verwertungsgesellschaften ihre Geneh­ migungsanträge mindestens 7 Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten des neuen Tarifs einreichen. Im vorliegenden Fall ist diese Frist, von der in begründeten Fällen abgewichen werden kann, nicht eingehalten worden. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die SWISSPERFORM zuerst noch einen Zusatztarif zu dem bis Ende 1994 gültigen SUISA-Tarif Ma aufstellen, ver­ handeln und genehmigen lassen musste. Ausserdem ist es den Verwertungs­ gesellschaften gelungen, sich mit den Nutzerverbänden über den Gemein­ samen Tarif Ma zu einigen, was zu einer wesentlichen Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens führt. Unter diesen Umständen kann der Antrag trotz verspäteter Einreichung entgegengenommen werden. 2. Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Nach der Rechtsprechung der Schiedskommission sind diese Voraussetzungen als erfüllt anzusehen, wenn die massgeblichen Organisa­ tionen der Werknutzer dem Tarif zugestimmt haben. Diese Praxis ist vom Bundesgericht schon unter dem alten Recht bestätigt worden. Es hat in sei­ nem Entscheid vom 7. März 1986 festgestellt hat, dass im Falle der Zustim­ mung der Nutzerseite davon ausgegangen werden kann, dass der Tarif an­ nähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Ver­ trag entspricht (Entscheide und Gutachten der Schiedskommission, Bd. III, 1981-1990, S. 190). Dass diese Rechtsprechung auch den Anforderungen der Angemessenheitskontrolle des neuen URG gerecht wird, ergibt sich ins­ besondere aus Art. 11 URV, der für den Fall der Zustimmung der Nutzerver- bände ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vorsieht. Unter solchen Voraussetzungen ist ein Tarif auch unter dem Gesichtspunkt eines Preismiss­ brauchs nicht zu beanstanden. Im vorliegenden Fall haben die massgebenden Verbände den Gemeinsamen Tarif Ma sowohl bezüglich seiner Struktur als auch hinsichtlich der Entschädi­ gungsansätze akzeptiert.

ESchK III Demnach beschliesst die Eidg. Schiedskommission: 17 1. Der Gemeinsame Tarif Ma in der Fassung vom 29. April 1994 wird ge­ nehmigt. 2. Der SUISA und der SWIS$PERFORM wird gestützt auf Art. 2a Abs. 2 der Gebührenverordnung vom 17.2.1993 eine Spruchgebühr von Fr. 850.- aufer­ legt. Sie haften dafür solidarisch.

3. Schriftliche Mitteilung an:

- SUISA, Zürich

- SWISSPERFORM, Zürich

- Verband der Schweiz. Automatenbranche (VSA), Schlieren

- Walliser Automatenbranche-Verband, Martigny

- SHV, Schweizer Hotelier-Verein, Bern

- Verband der Schweiz. Automaten-Industrie (VSI), Zürich

- SCV, Schweizer Cafetier-Verband, Zürich

- SWV, Schweizer Wirteverband, Zürich

- DUN, Herrn Dr. B. Miescher, Bern Eidg. Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Der Präsident Der Sekretär F. Schmid C. Govoni Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden (Art. 98 lit. e und Art. 106 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege, Fassung vom 20. Dezember 1968).