gt-l

Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten

B e s c h l u s s v o m 1 3 . O k t o b e r 2 0 1 7 Gemeinsamer Tarif L (GT L) Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett

GT L 2017 Seite 2 I. In tatsächlicher Hinsicht hat sich ergeben: A. Die Gültigkeitsdauer des Gemeinsamen Tarifs L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) der Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM, den die Schiedskommission mit Beschluss vom 2. Oktober 2012 genehmigt hat, läuft am

31. Dezember 2017 ab. Die beiden Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM stellen mit gemeinsamer Eingabe vom 9. Mai 2017 den Antrag, einen neuen GT L in der Fassung vom 16. März 2017 und mit einer Gültigkeitsdauer bis 31. Dezember 2027 zu genehmigen. B. Die Verwertungsgesellschaften geben die Einnahmen aus diesem Tarif für die letzten vier Jahre wie folgt an (in ganzen Frankenbeträgen):

SUISA SWISSPERFORM 2013 644 134 185 536 2014 601 280 172 239 2015 705 123 202 991 2016 717 608 203 152 C. Mit Bezug auf die Verhandlungen legen die Verwertungsgesellschaften dar, dass sie bereits in den Verhandlungen zum geltenden GT L darauf hingewiesen hätten, dass sie die Tarifbeträge für unangemessen tief hielten. Insbesondere SWISSPERFORM habe daher eine beschränkte Tarifdauer gewünscht und auf Überlegungen für eine grundlegende Neugestaltung des Tarifs mit verschiedenen Nutzerkategorien verwiesen. Die hierfür notwendigen Daten sollten unter Mitwir- kung der betroffenen Verbände erhoben werden. In der zweiten Hälfte des Jahres 2014 sei mittels Onlinebefragung eine Studie durchgeführt worden, die Angaben zur Struktur der Lektionen (Anzahl Teilnehmer und Preise sowie Zuordnung der Lektionen zu verschiedenen Nutzerkategorien) und über die Musiknutzung wäh- rend der Lektionen ergeben sollte. Aufgrund der Komplexität des Themas hätten sowohl die Durchführung dieser Studie als auch deren Auswertung durch das be- auftragte Institut gfs sehr viel Zeit in Anspruch genommen. Ende 2015 sei dann der Schlussbericht an die Verbände versandt worden. Im Frühjahr 2016 hätten die Verwertungsgesellschaften gemeinsam mit dem Institut gfs eine Informationsver- anstaltung zur Erläuterung des Berichts durchgeführt, in deren Folge noch zwei ergänzende Auswertungen durch das Institut vorgenommen worden seien.

GT L 2017 Seite 3 Mit Schreiben vom 28. November 2016 hätten die Verwertungsgesellschaften den geltenden GT L per 31. Dezember 2017 gekündigt und zur ersten Verhandlungs- sitzung betreffend den neuen GT L eingeladen. Bis zum 16. März 2017 hätten insgesamt drei Verhandlungsrunden stattgefunden. Obwohl nach den Ergebnissen der genannten Studie zu urteilen, die Einführung verschiedener Kategorien von Kursen mit unterschiedlichen Tarifsätzen sachgerecht wäre, hätten die Verwer- tungsgesellschaften und die Verbände vereinbart, die bisherige einfache Ta- rifstruktur beizubehalten. Insbesondere, weil die Entschädigungen zu grossen Tei- len von den Verbänden gesamthaft für ihre Mitglieder entrichtet würden, habe sich eine einfach anzuwendende pauschale Tarifstruktur als vorteilhaft erwiesen. Ent- sprechend sei vorwiegend über die Erhöhung der Tarifsätze verhandelt worden. Sämtliche Nutzerorganisationen haben dem Tarif in der Fassung vom 16. März 2017 zugestimmt (vgl. Gesuchsbeilage 22). D. Bezüglich der Angemessenheit des Tarifs verweisen die Verwertungsgesellschaften im Wesentlichen auf die Zustimmung der Verhandlungspartner. Es gebe im vorliegen- den Fall keine Umstände, die der Vermutung widersprechen würden, wonach der Tarif einer unter einem Konkurrenzverhältnis zustande gekommenen Einigung gleich- komme. Seien keine entsprechenden Indizien erkennbar, nach welchen die Schieds- kommission im Übrigen auch nicht suchen müsse, könne sie praxisgemäss davon ausgehen, dass der Tarif angemessen sei, und ihn folglich genehmigen. Nichtsdestotrotz wollten die Verwertungsgesellschaften aufgrund der nach wie vor sehr günstigen Tarifansätze etwas ausführlicher auf die Frage der Angemessenheit des neuen Tarifs eingehen, als sie es üblicherweise bei einem Einigungstarif tun wür- den. Der Tarif gelte für eine sehr breit gefächerte Nutzergruppe: Der Nutzerkreis umfasse Anbieter einzelner Gymnastikkurse in Gemeindezentren über Volkshochschulen und Tanzschulen bis hin zu grossen Fitness-Centern. Für jede von diesen Nutzern durch- geführte Lektion sei die gleiche pauschale Abgeltung vorgesehen. Nach intensiver Prüfung hätten sich die Verwertungsgesellschaften entschieden, die Tarifstruktur bei- zubehalten, da die Einnahmen unter dem GT L überwiegend aus Gesamtverträgen stammten, die mit verschiedenen Verbänden abgeschlossen seien, die die entspre- chenden Entschädigungen regelmässig über ihre Mitgliederbeiträge auf die Ver- bandsmitglieder überwälzten. Ein einfach strukturierter Pauschaltarif sei somit sowohl für die inkassoführende Gesellschaft SUISA als auch für die Verbände vorteilhaft. Die Tarifansätze pro Lektion seien jedoch sehr tief und lägen weit unter den Grenzen von Art. 60 des Urheberrechtsgesetzes. Die Verwertungsgesellschaften hätten dies be-

GT L 2017 Seite 4 reits früher festgestellt. Nun lägen erstmals repräsentativ erhobene Daten zu den Um- sätzen in verschiedenen Nutzungsbereichen sowie zur konkreten Musiknutzung in diesem Bereich vor (vgl. Gesuchsbeilagen 16–20). Aufbauend auf diesen Daten hatten die Verwertungsgesellschaften den Verbänden die Erhöhung der Tarifansätze in zwei Stufen um jeweils 10 Prozent vorgeschlagen, sodass die Entschädigung in der zweiten Stufe Fr. 1.06 für die Urheberrechte und Fr. 0.32 [für die verwandten Schutzrechte, Anmerkung der Schiedskommission], ins- gesamt also Fr. 1.38 pro Lektion betragen hätte. Wie die Berechnungen auf Basis der Studienergebnisse zeigten, würden diese Beträge für die Urheberrechte zwischen 0,37 und 0,88 Prozent der durchschnittlichen Einnahmen, für die verwandten Schutz- rechte zwischen 0,11 und 0,26 Prozent liegen. Da sich diese Tariferhöhung aber in den Verhandlungen als nicht durchsetzbar erwie- sen habe, seien die Verwertungsgesellschaften im Sinne eines Kompromisses bereit gewesen, nur eine sehr massvolle Anpassung vorzunehmen und gleichzeitig den Ver- bänden die Möglichkeit zu bieten, durch ausdrückliche Übernahme des Delkredereri- sikos die Auswirkungen dieser Erhöhung durch einen höheren Rabatt noch weiter ab- zufedern. Ebenso seien sie dem Wunsch der Verbände nach möglichst weitreichen- der Rechtssicherheit mit der Festlegung einer zehnjährigen Geltungsdauer nachge- kommen. Gleichzeitig hätten die Verwertungsgesellschaften gegenüber den Verbän- den jedoch betont, dass sie in einem zukünftigen GT L eine erneute Erhöhung der Tarifansätze fordern würden. Die jetzt aufgrund der Einigung unter den Verhandlungspartnern zu vermutende An- gemessenheit könne daher in einem künftigen Verfahren hinsichtlich eines neuen GT L keinesfalls als Präjudiz gelten. E. Mit Präsidialverfügung vom 11. Mai 2017 wird die Spruchkammer zur Behandlung dieser Tarifeingabe eingesetzt. Da der Tarifeingabe die ausdrücklichen Zustimmungs- erklärungen aller Nutzerorganisationen zum eingereichten Tarif in der Fassung vom

16. März 2017 beiliegen, konnte auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfah- rens verzichtet und die Eingabe unmittelbar der Preisüberwachung PUE zur Stellung- nahme unterbreitet werden (vgl. Art. 10 Abs. 3 der Urheberrechtsverordnung). F. Mit Schreiben vom 18. Mai 2017 verzichtet die Preisüberwachung PUE auf die Ab- gabe einer formellen Empfehlung gestützt auf Art 15 Abs. 2bis des Preisüberwa- chungsgesetzes. Sie begründet dies mit dem Umstand, dass sich die Verwertungsge- sellschaften mit den massgeblichen Nutzerverbänden auf einen neuen GT L geeinigt hätten.

GT L 2017 Seite 5 G. Da die betroffenen Nutzerverbände dem GT L in der Fassung vom 16. März 2017 ausdrücklich zugestimmt haben und auch gestützt auf die Präsidialverfügung vom

23. Mai 2017 seitens der Mitglieder der Spruchkammer kein Antrag auf Durchführung einer Sitzung gestellt worden ist, erfolgt die Behandlung der Tarifeingabe der beiden Verwertungsgesellschaften auf dem Zirkulationsweg (vgl. Art. 11 der Urheberrechts- verordnung). H. Der am 9. Mai 2017 zur Genehmigung unterbreitete GT L (Unterricht in Tanz, Gym- nastik und Ballett) in der Fassung vom 16. März 2017 ist diesem Beschluss in deut- scher, französischer und italienischer Sprache beigelegt.

GT L 2017 Seite 6 II. Die Schiedskommission zieht in Erwägung: 1. Die am GT L beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM ha- ben ihren Antrag auf Genehmigung eines neuen Gemeinsamen Tarifs L am 9. Mai 2017 und damit innerhalb der Eingabefrist gemäss Art. 9 Abs. 2 der Urheberrechts- verordnung vom 26. April 1993 (URV, SR 231.11) aufgegeben. Aus den Gesuchs- unterlagen geht ferner hervor, dass die Verhandlungen im Sinne von Art. 46 Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 (URG, SR 231.1) ordnungsgemäss durchgeführt worden sind. Die Verhandlungspartner haben dem neuen Tarif explizit zugestimmt. 2. Mit der gemeinsamen Eingabe von SUISA und SWISSPERFORM werden auch die Voraussetzungen von Art. 47 Abs. 1 URG erfüllt, wonach mehrere Verwertungsgesell- schaften, die im gleichen Nutzungsbereich tätig sind, für die gleiche Verwendung von Werken einen gemeinsamen Tarif nach einheitlichen Grundsätzen aufzustellen haben. Ferner müssen die Verwertungsgesellschaften nach der soeben genannten Bestim- mung eine gemeinsame Zahlstelle bezeichnen. Wenigstens sinngemäss geht aus dem vorliegenden Tariftext (vgl. Titelblatt «Geschäftsführende Gesellschaft SUISA») hervor, dass die SUISA für den GT L als Zahlstelle fungiert. Unpräjudiziell wird das Erfordernis der gemeinsamen Zahlstelle daher vorliegend von der Schiedskommis- sion als erfüllt beurteilt. 3. Die Schiedskommission genehmigt gemäss Art. 59 Abs. 1 URG einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist, wobei sich die Angemessenheit der Entschädigung nach Art. 60 URG richtet. 4. Nach ständiger Rechtsprechung der Schiedskommission wird die Zustimmung der un- mittelbar Betroffenen als Indiz für die Angemessenheit und damit für die Genehmi- gungsfähigkeit eines Tarifs aufgefasst. Im Falle der Zustimmung der hauptsächlichen Nutzerverbände verzichtet sie demnach auf eine eingehende Prüfung gemäss Art. 59 f. URG. Die Schiedskommission stützt ihre diesbezügliche Praxis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach im Falle der Zustimmung der Nutzer- seite zu einem Tarif davon ausgegangen werden kann, dass dieser Tarif annähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag entspreche (Ur- teil des Bundesgerichts vom 7. März 1986, E. 5 b, veröffentlicht in: Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten [Hrsg.], Entscheide und Gutachten, 1981–1990, S. 183 ff., S. 190). Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVGE 2011/2 E. 6.2., GT 3c, indes befunden, eine solche Vermutung könne nicht be-

GT L 2017 Seite 7 deuten, dass gewichtige Anzeichen, die gegen eine solche Annahme sprechen, aus- ser Acht gelassen werden dürfen. Die Zustimmung der Nutzerverbände sei gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts nicht als Anlass für eine formelle Kognitionsbe- schränkung, sondern als blosses Indiz für die wahrscheinliche Zustimmung aller massgeblichen Gruppen von Berechtigten unter Konkurrenzverhältnissen anzusehen. Gewichtige Indizien, die gegen diese Annahme sprechen, dürften deshalb nicht aus- geklammert werden. 5. Unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Einverständnisses der Verhandlungs- partner zum vorliegenden Tarif sowie des Umstands, dass der Schiedskommission keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, die dafür sprechen, dass der Tarif nicht an- nähernd einem unter Konkurrenzverhältnissen zustande gekommenen Vertrag ent- spricht, ist beim Gemeinsamen Tarif L von einem Einigungstarif auszugehen. Da es zudem jedenfalls keine ernstzunehmenden Indizien für eine Unangemessenheit im Sinne von Art. 59 f. URG gibt, kann die Schiedskommission davon ausgehen, dass der Tarif in seinem Aufbau und in seinen einzelnen Bestimmungen angemessen ist. Dass der Zustimmung der massgebenden Nutzerverbände und -organisationen an- lässlich eines Tarifverfahrens ein hoher Stellenwert beizumessen ist, ergibt sich be- reits daraus, dass in diesem Fall gemäss Art. 11 URV keine Sitzung zur Behandlung der Vorlage einberufen werden muss, sondern eine Genehmigung auf dem Zirkulati- onsweg erfolgen kann. 6. Da ferner die PUE auf die Abgabe einer Empfehlung gestützt auf Art. 15 Abs. 2bis des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (PüG, SR 942.20) mit Schrei- ben vom 18. Mai 2017 verzichtet hat, gibt der Antrag der Verwertungsgesellschaften zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Der neue Gemeinsame Tarif L ist somit an- tragsgemäss mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2027 zu genehmigen. 7. Die Gebühren und Auslagen dieses Verfahrens richten sich nach Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a und d URV und sind gemäss Art. 16b URV unter solidarischer Haftung von den am Verfahren beteiligten Verwertungsgesellschaften zu tragen. Soweit die URV keine besondere Regelung enthält, gelten auch die Bestimmungen der Allgemei- nen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllGebV; SR 172.041.1). Art. 16 Abs. 1 URV hält mit Bezug auf die Gebühren fest, dass diese sinngemäss nach den Art. 1 Bst. a, 2 und 14 bis 18 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (VKEV, SR 172.041.0) zu bemessen sind. Gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De- zember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet sich die Spruchgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der

GT L 2017 Seite 8 Parteien. Sie beträgt bei Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100 bis 5000 Fran- ken; in den übrigen Streitsachen 100 bis 50 000 Franken. Das VwVG ist vorliegend anzuwenden (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d VwVG). Die Genehmigungsverfahren für die von den Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife sind vermögensrechtlicher Natur (vgl. BGE 135 II 172 GT 3c, E. 3.1 f., mit weiteren Hinweisen). Bei der Festlegung der Gebühren sind das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip als verfassungsmässige Schranken zu berücksichtigen (MICHAEL FREY, Grundsätze der Streitwertbestimmung, Bern 2017, N 33 ff., mit weiteren Hinweisen). Art. 2 Abs. 2 VKEV sieht bestimmte Ansätze für die Bemessung der Spruchgebühr im Falle von Streitigkeiten mit Vermögensinteresse vor. Da vorliegend ein Einigungstarif und kein strittiger Tarif zu beurteilen ist, wird das Vermögensinteresse auf «0–10 000 Franken» eingestuft. Die Spruch- und Schreibgebühr ist vor diesem Hintergrund auf insgesamt 1700 Franken festzulegen.

GT L 2017 Seite 9 III. Demnach beschliesst die Schiedskommission: 1. Der Gemeinsame Tarif L (Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett) wird in der Fas- sung vom 16. März 2017 mit der vorgesehenen Gültigkeitsdauer vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2027 genehmigt. 2. Den am GT L beteiligten Verwertungsgesellschaften SUISA und SWISSPERFORM werden die Verfahrenskosten auferlegt, für die sie solidarisch haften: Spruch- und Schreibgebühr Fr. 1700.— Ersatz der Auslagen Fr. 1894.20 Total Fr. 3594.20 3. Schriftliche Mitteilung an:  Mitglieder der Spruchkammer  SUISA, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  SWISSPERFORM, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  Berufsverband für Gesundheit und Bewegung Schweiz, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  Danse Suisse, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  Schweizerischer Fitness- und Gesundheitscenter Verband, Bern (Einschreiben mit Rückschein)  swissdance, Zürich (Einschreiben mit Rückschein)  vitaswiss, Luzern (Einschreiben mit Rückschein)  TanzDanseDanza, Unterentfelden (Einschreiben mit Rückschein)  swimsports.ch, Bülach (Einschreiben mit Rückschein)  Preisüberwachung PUE, Bern (zur Kenntnis)

GT L 2017 Seite 10 Eidgenössische Schiedskommission Armin Knecht Präsident Philipp Dannacher Kommissionssekretär Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesver- waltungsgericht (Postfach, 9023 St. Gallen) Beschwerde geführt werden.1 Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit- tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen.2 Versand: 17.10.2017

1 Art. 74 Abs. 1 URG in Verbindung mit Art. 33 Bst. f und Art. 37 des Bundesgesetzes über das Bun- desverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) sowie Art. 50 Abs. 1 VwVG. 2 Art. 52 Abs. 1 VwVG.

Geschäftsführende Verwertungsgesellschaft

SUISA

Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

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SUISA Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik SWISSPERFORM Schweizerische Gesellschaft für die verwandten Schutzrechte

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Gemeinsamer Tarif L 2018 – 2027, Fassung vom 16.03.2017

Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett

Genehmigt von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheber- rechten und verwandten Schutzrechten am und veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt Nr. vom .

Gemeinsamer Tarif L 2018 – 2027, Fassung vom 16.03.2017

2 A. Kundenkreis 1 Dieser Tarif richtet sich an natürliche oder juristische Personen, die Unterricht in Tanz, Gymnastik oder Ballett veranstalten (nachstehend Kunden). 2 Als Unterricht in Tanz, Gymnastik und Ballett gelten in diesem Tarif alle Arten von Körper- und Bewegungsschulung mit Musik wie zum Beispiel: Bühnentanz, Paar- und Solotanz, Aerobic, Zumba, Aquagym, Spinning, Wheeling, Tai Chi, Pilates oder der Unterricht von Majoretten.

B. Gegenstand des Tarifs 3 Dieser Tarif bezieht sich auf das Aufführen von

- “Musik”: urheberrechtlich geschützte Werke der nicht-theatralischen Musik des Repertoires der SUISA

- “Tonträgern”: durch verwandte Schutzrechte geschützte im Handel erhältliche Auf- nahmen des Repertoires von SWISSPERFORM. 4 Mit Bezug auf Urheberrechte bezieht sich der Tarif ferner auf das Aufnehmen der Musik auf eigene Tonträger der Kunden; diese Träger dürfen nur zu Aufführungen der Kunden verwendet und Dritten nicht überlassen werden. 5 Hinsichtlich des Überspielens von im Handel erhältlichen Tonträgern bleiben die Rechte der ausübenden Künstler und der Hersteller vorbehalten. 6 Von diesem Tarif ausgenommen sind Veranstaltungen, zu denen ausser den Kurs- teilnehmern weitere Personen Zutritt haben.

C. Entschädigung 7 Die Entschädigung richtet sich nach der Art des Unterrichts und nach der Anzahl der Lektionen. 8 Als Lektionen gelten in sich geschlossene Unterrichtsblöcke bis zu einer Dauer von maximal 90 Minuten mit mindestens einem Teilnehmer.

I. Entschädigung für Urheberrechte 9 Die Entschädigung beträgt pro Lektion CHF 0.985. 10 Die Entschädigung reduziert sich um die Hälfte bei Ballettlektionen oder wenn Musik während weniger als der Hälfte der Dauer einer Lektion verwendet wird.

Gemeinsamer Tarif L 2018 – 2027, Fassung vom 16.03.2017

3 II. Entschädigung für verwandte Schutzrechte 11 Die Entschädigung beträgt pro Lektion CHF 0.295. 12 Die Entschädigung reduziert sich um die Hälfte, wenn während weniger als der Hälfte der Dauer einer Lektion Tonträger verwendet werden.

III. Gemeinsame Bestimmungen

a) Mindestentschädigung 13 Die Mindestentschädigung beträgt pro Rechnung:

- CHF 23.08 für Urheberrechte und

- CHF 6.92 für verwandte Schutzrechte.

b) Ermässigungen 14 Kunden, die mit der SUISA einen Vertrag über alle ihre Anlässe gemäss diesem Tarif abschliessen und dessen Bedingungen erfüllen, erhalten eine Ermässigung von 10 %. 15 Schweizerische Verbände von Kunden, welche die Entschädigungen bei all ihren Mitgliedern einziehen, gesamthaft an die SUISA weiterleiten und dafür das Delkrede- rerisiko tragen, haben Anspruch auf eine zusätzliche Ermässigung von 25 %, sofern sie die Bedingungen des entsprechenden Vertrags erfüllen.

c) Anpassung an die Teuerung 16 Die Entschädigungen werden auf den 1. Januar jeden Jahres dem Stand des Lan- desindexes der Konsumentenpreise angepasst, sofern sich dieser vom Datum des Inkrafttretens des Tarifs bis zum Stichtag um mindestens 5 % verändert. 17 Basis ist der Stand am 1. Januar 2018. Der Stand des Landesindexes am 30. September ist Stichtag für die Anpassung an die Teuerung auf den 1. Januar des folgenden Jahres.

d) Zuschlag im Falle von Rechtsverletzungen 18 Alle in diesem Tarif genannten Entschädigungen verdoppeln sich, wenn

- Musik ohne Erlaubnis der SUISA verwendet wird;

- sich ein Kunde durch unrichtige oder lückenhafte Angaben oder Abrechnungen ei- nen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen sucht. 19 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt vorbe- halten.

Gemeinsamer Tarif L 2018 – 2027, Fassung vom 16.03.2017

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e) Steuern 20 Die in diesem Tarif vorgesehenen Entschädigungsbeträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Soweit aufgrund einer zwingenden objektiven Steuerpflicht oder der Ausübung eines Wahlrechtes eine Mehrwertsteuer abzurechnen ist, ist diese vom Kunden zum jeweils anwendbaren Steuersatz (Stand 2017: Normalsatz 8 %, redu- zierter Satz 2.5 %) zusätzlich geschuldet.

D. Abrechnung 21 Die Kunden geben der SUISA jeweils im Voraus, bei Abschluss von Jahresverträgen jährlich, die zur Berechnung der Entschädigung erforderlichen Angaben bekannt. 22 Zur Prüfung der Angaben kann die SUISA Belege oder Einsicht in die Bücher verlan- gen. 23 Wenn die Angaben oder Belege auch nach einer schriftlichen Mahnung nicht innert Frist eingereicht werden oder die Einsichtnahme in die Bücher verweigert wird, so kann die SUISA die erforderlichen Angaben schätzen und gestützt auf diese Schät- zung die Entschädigung berechnen. Aufgrund geschätzter Angaben erstellte Rech- nungen gelten als vom Kunden anerkannt, wenn er nicht innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum vollständige und korrekte Angaben nachliefert.

E. Zahlung 24 Die Entschädigungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung oder zu den in der Erlaubnis genannten Terminen fällig.

F. Verzeichnisse der aufgeführten Musik 25 Die SUISA verzichtet auf solche Verzeichnisse, sofern sie sie in der Erlaubnis nicht ausdrücklich verlangt.

G. Gültigkeitsdauer 26 Dieser Tarif ist vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2027 gültig. 27 Bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse kann er vorzeitig revidiert werden. 28 Ist nach Ablauf dieses Tarifs und trotz eingereichtem Genehmigungsgesuch noch kein Folgetarif in Kraft, verlängert sich die Gültigkeitsdauer des vorliegenden Tarifs übergangsweise bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen den Genehmigungsbe- schluss der Schiedskommission betreffend den Folgetarif.

Société de gestion représentante

SUISA

11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Coopérative des auteurs et éditeurs de musique SWISSPERFORM Société suisse pour les droits voisins

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Tarif commun L 2018 – 2027, version du 16.03.2017

Cours de danse, de gymnastique et de ballet

Approuvé par la Commission arbitrale fédérale pour la gestion de droits d’auteur et de droits voisins le et publié dans la Feuille officielle suisse du commerce n° du .

Tarif commun L 2018 – 2027, version du 16.03.2017

2 A. Clients concernés 1 Ce tarif s’adresse aux personnes physiques ou morales qui organisent des cours de danse, de gymnastique ou de ballet (ci-après les clients). 2 Au sens de ce tarif, on entend par cours de danse, de gymnastique et de ballet tous les types d’écoles du mouvement et d’enseignement corporel accompagnés de mu- sique tels que les cours de danse sur scène, de danse en couple et de danse indivi- duelle, l’aérobic, la zumba, l’aquagym, le spinning, le wheeling, le Tai chi, Pilates ou les classes de majorettes.

B. Objet du tarif 3 Ce tarif se rapporte à l’exécution de

- «musique»: œuvres de musique non théâtrale protégées par le droit d’auteur du répertoire de SUISA

- «supports sonores»: enregistrements disponibles sur le marché du répertoire de SWISSPERFORM protégés par les droits voisins. 4 Pour les droits d’auteur, ce tarif se rapporte également à l’enregistrement de musique sur les propres supports sonores du client; ces supports ne peuvent être utilisés que pour les exécutions du client et ne peuvent pas être remis à des tiers. 5 En ce qui concerne la copie de supports sonores disponibles sur le marché, les droits des interprètes et des producteurs sont réservés. 6 Ne sont pas couvertes par le présent tarif les manifestations auxquelles peuvent avoir accès d’autres personnes que les participants aux cours.

C. Redevance 7 La redevance se base sur le type d’enseignement et le nombre de leçons. 8 Une leçon est un bloc d’enseignement solidaire d’une durée inférieure ou égale à 90 minutes avec au moins un participant.

I. Redevance de droits d’auteur 9 La redevance s’élève à CHF 0.985 par leçon. 10 Les redevances sont réduites de moitié pour les leçons de ballet ou lorsque la mu- sique est utilisée pendant moins de la moitié de la durée de la leçon.

Tarif commun L 2018 – 2027, version du 16.03.2017 3 II. Redevance pour les droits voisins 11 La redevance s’élève à CHF 0.295 par leçon. 12 La redevance est réduite de moitié si des supports sonores sont utilisés durant moins de la moitié d’une leçon.

III. Dispositions communes

a) Redevance minimale 13 La redevance minimale s'élève aux montants suivants par facture :

- CHF 23.08 pour les droits d’auteur

- CHF 6.92 pour les droits voisins.

b) Rabais 14 Les clients qui concluent avec SUISA un contrat pour l’ensemble de leurs manifesta- tions conformément au présent tarif et qui en respectent les conditions ont droit à un rabais de 10 %. 15 Les associations suisses de clients qui perçoivent les redevances de tous leurs membres, les versent globalement à SUISA et assument le risque de pertes sur débi- teurs y relatif, ont droit à un rabais supplémentaire de 25 % si elles respectent les conditions du contrat correspondant.

c) Adaptation au renchérissement 16 Les redevances sont adaptées au 1er janvier de chaque année à l’Indice Suisse des prix à la consommation, pour autant que celui-ci ait varié d’au moins 5 % entre la date d’entrée en vigueur du tarif et la date de référence. 17 L’indice de base est l’Indice Suisse des prix à la consommation au 1er janvier 2018. L’Indice Suisse des prix à la consommation au 30 septembre est la référence pour l’adaptation au renchérissement au 1er janvier de l’année suivante.

d) Supplément en cas d’infractions au droit 18 Toutes les redevances mentionnées dans le présent tarif sont doublées

- lorsque de la musique est utilisée sans autorisation de SUISA;

- lorsque le client donne des informations inexactes ou lacunaires afin de s’assurer un avantage illicite. 19 Une prétention à des dommages et intérêts supérieurs est réservée.

Tarif commun L 2018 – 2027, version du 16.03.2017 4

e) Impôts 20 Les redevances prévues par le présent tarif s'entendent sans la taxe sur la valeur ajoutée. Si celle-ci est à acquitter, en raison d'un assujettissement objectif impératif ou du fait de l'exercice d'un droit d'option, elle est due en plus par le client au taux d'imposition en vigueur (état en 2017 : taux normal 8 %, taux réduit 2.5 %). D. Décompte 21 Les clients communiquent à SUISA toutes les données nécessaires au calcul de la redevance à l’avance, en cas de conclusion de contrats annuels une fois par an. 22 Afin de vérifier les données, SUISA se réserve le droit d’exiger des justificatifs ou d’examiner la comptabilité du client. 23 Lorsque, même après un rappel écrit, les données et les justificatifs requis ne sont pas remis dans le délai imparti ou lorsque le client refuse l’accès à sa comptabilité, SUISA se réserve le droit de procéder elle-même à une estimation des données né- cessaires et de s’en servir pour établir sa facture. Les factures établies sur la base d'estimations sont considérées comme acceptées par le client si celui-ci ne fournit pas, dans les 30 jours après la date de la facture, des indications complètes et cor- rectes.

E. Paiement 24 Les redevances sont payables dans les 30 jours après la date de la facture ou aux dates fixées dans l’autorisation.

F. Relevés de la musique utilisée 25 SUISA renonce à la remise desdits relevés dans la mesure où elle ne les exige pas explicitement dans l’autorisation.

G. Durée de validité 26 Ce tarif est valable du 1er janvier 2018 au 31 décembre 2027. 27 En cas de modification profonde des circonstances, il peut être révisé avant son échéance. 28 Si aucun nouveau tarif n'est en vigueur après l'échéance de ce tarif, alors même qu'une requête d'approbation a été déposée, la durée de validité du présent tarif est prolongée provisoirement jusqu’à expiration du délai de recours contre la décision d’approbation de la Commission arbitrale concernant le nouveau tarif.

Società di gestione esecutiva

SUISA

Via Soldino 9, 6900 Lugano, Telefono 091 950 08 28, Fax 091 950 08 29 Bellariastrasse 82, 8038 Zürich, Telefon 044 485 66 66, Fax 044 482 43 33 11bis, av. du Grammont, 1007 Lausanne, Téléphone 021 614 32 32, Téléfax 021 614 32 42

http://www.suisa.ch E-Mail: suisa@suisa.ch

SUISA Cooperativa degli autori ed editori di musica SWISSPERFORM Società svizzera per i diritti di protezione affini

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Tariffa comune L 2018 – 2027, versione del 16.03.2017

Lezioni di danza, ginnastica e balletto

Approvata dalla Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d’autore e dei diritti affini il . Pubblicata nel Foglio ufficiale svizzero di commercio n. del .

Tariffa comune L 2018 – 2027, versione del 16.03.2017 2 A. Sfera di clienti 1 La presente tariffa concerne le persone fisiche o giuridiche che organizzano lezioni di danza, ginnastica o balletto (qui di seguito denominati clienti). 2 Per corso di danza, di ginnastica e di balletto ai sensi della presente tariffa s’intendono tutti i generi di corsi di movimento corporeo accompagnati da musica come per esempio la danza scenica, il ballo di coppia e quello individuale, l’aerobica, la zumba, l’aquagym, lo spinning, il wheeling, il Thai Chi, il Pilates o i corsi di majoret- te.

B. Oggetto della tariffa 3 Questa tariffa concerne l’esecuzione di

- «musica»: opere protette in base al diritto d’autore della musica non teatrale facente parte del repertorio della SUISA

- «supporti sonori»: registrazioni in commercio, protetti in base ai diritti di protezione affini, facenti parte del repertorio di SWISSPERFORM. 4 Per quanto concerne i diritti d’autore, la tariffa concerne inoltre la registrazione di musica su supporti propri del cliente; supporti utilizzabili soltanto per esecuzioni dei clienti e non rilasciabili a terzi. 5 Riguardo alla registrazione di supporti sonori disponibili in commercio, restano riser- vati i diritti degli artisti esecutori e dei produttori. 6 Questa tariffa non disciplina le manifestazioni cui hanno accesso terze persone oltre ai partecipanti al corso.

C. Indennità 7 L’indennità dipende dal tipo d’insegnamento e dal numero di lezioni. 8 Quali lezioni s’intendono blocchi di lezione fino ad una durata massima di 90 minuti.

I. Indennità per diritti d’autore 9 L’indennità ammonta a CHF 0.985 per lezione. 10 L’indennità si riduce della metà per i corsi di balletto o nel caso in cui la musica venga utilizzata per meno della metà della durata della lezione.

Tariffa comune L 2018 – 2027, versione del 16.03.2017 3 II. Indennità per diritti di protezione affini 11 L’indennità ammonta a CHF 0.295 per lezione. 12 L'indennità si riduce della metà, nel caso in cui il supporto sonoro venga utilizzato per meno della metà della durata della lezione.

III. Disposizioni comuni

a) Indennità minima 13 L'indennità minima ammonta per fattura a:

- CHF 23.08 per i diritti d’autore e

- CHF 6.92 per i diritti di protezione affini.

b) Ribassi 14 I clienti che stipulano un contratto con la SUISA concernente tutte le loro manifesta- zioni in base a questa tariffa e si attengono alle relative condizioni, beneficiano di un ribasso del 10%. 15 Associazioni svizzere di clienti che riscuotono le indennità presso tutti i loro membri trasmettendole interamente alla SUISA, e che si assumono il rischio delcredere, han- no diritto ad un ribasso supplementare pari al 25%, se adempiono alle condizioni del relativo contratto.

c) Adattamento al rincaro 16 Le indennità vengono adattate per il 1 gennaio di ogni anno allo stato dell’Indice nazionale dei prezzi al consumo, purché questo cambi del 5% almeno dalla data dell’entrata in vigore della tariffa fino al giorno fissato per l’adattamento. 17 Fa da base lo stato al 1 gennaio 2018. Lo stato dell’Indice nazionale al 30 settembre è il giorno stabilito per l’adattamento al rincaro per il 1 gennaio dell’anno successivo.

d) Supplemento in caso di violazione della legge 18 Tutte le indennità citate in questa tariffa raddoppiano se

- viene utilizzata musica senza l’autorizzazione della SUISA

- un cliente cerca di procurarsi un vantaggio illegale fornendo indicazioni o conteggi inesatti o incompleti. 19 Rimane riservata una richiesta d’indennizzo eccedente.

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e) Imposte 20 Le indennità previste dalla presente tariffa si intendono senza l’imposta sul valore aggiunto. Se quest’ultima va versata in virtù di un oggettivo obbligo fiscale cogente o dall’esercizio di un diritto d’opzione, essa è dovuta in aggiunta dal cliente al tasso d’imposta in vigore (situazione al 2017: tasso normale 8 %, tasso ridotto 2,5 %).

D. Conteggio 21 I clienti trasmettono alla SUISA in anticipo, annualmente alla conclusione di contratti annui, le indicazioni necessarie per il calcolo delle indennità. 22 Per l’esame delle indicazioni, la SUISA può richiedere dei giustificativi o l’accesso ai libri contabili. 23 Se le indicazioni o i giustificativi non vengono inoltrati entro il termine fissato neppure dopo sollecito scritto oppure viene negata la visione dei libri contabili, la SUISA può procedere alla stima delle indicazioni necessarie e, sulla base di questa, calcolare l’indennità. Le fatture emesse sulla base di stime vengono considerate accettate dal cliente, se quest'ultimo non fornisce indicazioni complete e corrette entro 30 giorni dalla data della fatturazione.

E. Pagamento 24 Le indennità sono dovute entro un periodo di 30 giorni a partire da quello della fattu- razione o entro i termini citati nell’autorizzazione.

F. Elenchi della musica eseguita 25 La SUISA rinuncia a tali elenchi a meno che non ne richieda espressamente l’inoltro nell’autorizzazione.

G. Periodo di validità 26 Questa tariffa vale dal 1 gennaio 2018 fino al 31 dicembre 2027. 27 In caso di mutamento sostanziale delle circostanze, essa può essere riveduta prima della scadenza. 28 Se, scaduta la presente tariffa e nonostante sia stata inoltrata una richiesta d’approvazione, non fosse ancora in vigore una nuova tariffa, la validità di questa ta- riffa è prorogata transitoriamente. fino alla scadenza del termine di impugnazione contro la decisione della Commissione arbitrale sull’approvazione della nuova tariffa.